Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von Geldspielgeräten
hier: Anfrage CSU-Stadtratsfraktion vom 23.01.06
I. Zur Anfrage der CSU - Stadtratsfraktion wird wie folgt Stellung genommen:
Frage I:
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Für den Betrieb einer Spielhalle ist eine Genehmigung (Erlaubnis nach 33 i Gewerbeordnung) erforderlich. Zunächst wird im Genehmigungsverfahren die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden geprüft. Voraussetzung ist auch, dass die Nutzung als Spielhalle zuvor baurechtlich genehmigt wurde.
Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Der Schutz der Nachbarschaft wird vorab irn Baugenehmigungsverfahren geprüft, die weiteren Auflagen betreffen hauptsächlich den Jugendschutz. Die folgenden Auflagen sind Standardauflagen einer von OA erteilten Spielhallenerlaubnis:
9 Während des Spielbetriebes hat eine geeignete Aufsichtsperson ständig anwesend zu sein. Der Erlaubnisinhaber hat die Aufsichtsperson über die Verpflichtungen beim Betrieb des Unternehmens, hauptsächlich hinsichtlich des Jugendschutzes, zu belehren.
k Am Eingang der Spielhalle ist ein deutlich lesbarer Hinweis anzubringen, dass Personen unter 18 Jahren der Aufenthalt nicht gestattet ist.
k Es muss bereits von außen erkennbar sein, dass es sich um einen Spielhallenbetrieb handelt.
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Der Betriebsraum muss ausreichend beleuchtet sein.
Frage 2:
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen Spielhallen nicht betreten. Der Jugendschutz wird durch die Aufsichtspersonen und durch Kontrollen der Polizei gewährleistet. Lt. Auskunft des Jugendamtes gab es 2005 insgesamt sechs Anzeigen wegen festgestellter Jugendlicher in Spielhallen (2002: elf, 2003: 7, 2004: 8) .
Frage 3:
Eine Umfrage bei mehreren Städten hat ergeben: Hannover (517.000 Einwohner): 120 Genehmigungen pro Jahr, Duisburg (500.000 Einwohner): 143 Genehmigungen pro Jahr, Bochum (382.000 Einwohner): 84 Genehmigungen pro Jahr, Bremen (546.000 Einwohner): 133 Genehmigungen pro Jahr.
Frage 4:
Wie unter Frage 1 dargestellt, sind Auflagen zur Spielhallenerlaubnis möglich, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist. Eine Pauschalierung des Inhalts einer Auflage kann nicht erfolgen, da stets auf den Einzelfall abzustellen ist.
Einschränkungen hinsichtlich der Betriebsgröße sind nur im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens möglich.
Die unter Frage 1 aufgezählten Auflagen aus Jugendschutzgründen sind juristisch möglich und auch erforderlich.
Ansonsten ist die Aufstellung der Geldspielgeräte und die Bedingungen, unter welchen sie in Betrieb genommen werden dürfen (Spieldauer, Einsatz etc.) in der Spielverordnung, die erst zum 01 .01.06 geändert wurde, geregelt. Geldspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind. In Spielhallen darf nun pro 12 qm Betriebsfläche (früher 15 qm) 1 Geldspielgerät
aufgestellt werden. Die Höchstzahl pro Betrieb beträgt 12 Geldspielgeräte (vorher 10). Die Spielgeräte dürfen nur in 2er-Gruppen aufgestellt werden, dazwischen muss eine Trennwand angebracht sein, damit die gleichzeitige Bespielbarkeit von mehreren Spielgeräten erschwert wird. Außerdem muss in der Spielhalle auf Hilfemöglichkeiten bei Spielsucht hingewiesen werden (z. B. durch das Auslegen von Infomaterial).
Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit dürfen in unbegrenzter Anzahl betrieben werden.
Frage 5:
Nur im orts- und raumbezogenen Baugenehmigungsverfahren, das der gewerberechtlichen Erlaubnis vorgelagert ist, kann die Nutzung einer baulichen Anlage als Spielhalle untersagt werden. Die gewerberechtliche Erlaubnis dagegen beinhaltet in erster Linie die Prüfung der personenbezogenen Voraussetzungen des Spielhallenbetreibers.
Stadtplanerisch (StP113 - S Vermerk vom 16.02.06 beiliegend) stellen Spielhallen sog. „Vergnügungsstätten" dar. Diese sind bei Anwendbarkeit der Baunnutzungsverordnung generell nur in Kerngebieten, nicht dagegen in reinen und allgemeinen Wohngebieten zulässig. In überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägten Mischgebieten, besonderen Wohngebieten und Dorfgebieten können Spielhallen als nicht kerngebietstypische Anlagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 qm zulässig sein. In Gewerbegebieten werden Vegnügungsstätten ausnahmsweise als zulässig behandelt, wenn ein plausibler Ausnahmegrund geltend gemacht wird.
Grundsätzlich kann die Stadt in bestimmten Gebieten im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unter Anwendung des Planungsermessen auch Nutzungen als Spielhallen ausschließen.
II. Herrn SRD
Nürnberg, 16.02.06 Ordnungsamt