N i e d e r s c h r i f t
über die 27. Sitzung
des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
vom 05.04.2006
- öffentlich -
Vorsitzender: Stadtrat Gebhardt
Referenten: Bürgermeister Förther Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer Stadtrat Dr. Fleck
Ehrenamtliche Mitglieder: Stadtrat Ulrich Stadtrat Fett Stadtrat Bloß (als Betreuer von BAS) Stadtrat Höffkes Stadtrat Pabst i. V. Stadträtin Heinemann (bis 16:55 h) i. V. Stadtrat Bielmeier (bis 15:50 h) Stadtrat Tasdelen Stadtrat Dötschel Stadtrat Fischer Stadtrat Hamburger Stadtrat Riedel i. V. Stadtrat Zerweck (bis 16:05 h) Stadträtin Gödelmann
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Herr Meyer Ref. VII Herr Thyroff WiV Herr Fleischmann LA Frau Wachter LA Herr Nordhardt ML Herr Sussner PI-Mitte Frau Dr. Morschheuser WS Herr Frühwirt MSH Herr Reuter FW
Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Schriftführerin: Frau Schwemmer
Herr Stadtrat Gebhardt eröffnet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und stellt die fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
TOP 5a
Räumliche Erweiterung des Bürgeramtes Süd (BAS)
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 29.11.2005
- Bericht -
Referent: Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
TOP 5b
Schließung privater Wettbüros
hier: Dringlichkeits-Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.04.2006
- Bericht -
Referent:
TOP 9b
Ponton an der Fleischbrücke
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.04.2006
- Bericht –
Referent: Dr. Roland Fleck
Auf Antrag von Herrn Stadtrat Höffkes erfolgt die Berichterstattung von TOP 5b nach TOP 2, als neuer TOP 2 a. Hierüber besteht einstimmig Einverständnis aller Sitzungsteilnehmer.
TOP 1 00:01:42
Vollzug des Ladenschlussgesetzes
Beschluss RWA vom 18.01.2006
00:01:45 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer: Berichtet über die Möglichkeiten der Ladenöffnung während der FIFA Fußball-WM 2006. Des Weiteren soll nach der WM ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden über mögliche Sonntagnachmittags-Öffnungen einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Der beiliegende Beschluss (Tischvorlage) wird begehrt.
00:07:46 Stadtrat Dr. Fleck: Stimmt den verlängerten Ladenöffnungszeiten während der FIFA Fußball-WM zu und begrüßt auch den Vorschlag zukünftig – nach der FIFA Fußball-WM – zwei Sonntagsnachmittagsöffnungstage einzuführen, da dies zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel dient.
00:12:25 Stadtrat Riedel: Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es durchaus sinnvoll ist, die Chance zu nutzen, während der FIFA Fußball-WM die Ladenöffnungszeiten an den Sonn- und Feiertagen für jeweils 5 Stunden zu genehmigen bzw. auszudehnen. Die angedach-
te 5-stündige Ladenöffnung diene schließlich den Interessen aller und kommt den Kunden sowie dem Einzelhandel zu Gute. Die SPD-Fraktion stimmt somit einer Ladenöffnungszeit an den Sonn- und Feiertagen während der WM in der abgeänderten Fassung von 14.00 – 19.00 Uhr zu.
00:20:15 Stadtrat Ulrich: Stimmt dem Vorschlag der Verwaltung über Sonntagsöffnungszeiten während der WM zu und bittet zu prüfen, ob die Verkehrsangebote an diesen verkaufsoffenen Sonntagen bzw. Feiertagen ausreichend sind oder ob es besser wäre, die normalen Werktagsfahrpläne durchzusetzen, zumindest für diese Zeiten in denen die Läden geöffnet haben.
00:24:29 Stadträtin Gödelmann: Spricht Skepsis darüber aus, dass die außerplanmäßigen Ladenöffnungszeiten während der WM tatsächlich gewinnversprechend sind. Da es sich allerdings um eine einmalige Situation handelt und die Stadt sich als gastfreundlich erweisen sollte, wird dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.
00:27:00 Stadtrat Pabst: Seitens der CSU-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung voll und ganz zugestimmt.
00:27:32 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer Diverse Rücksprachen mit den Betriebsräten verschiedener Einzelhandelsunternehmen haben ergeben, dass an Sonn- und Feiertagen natürlich grundsätzlich so wenig wie möglich gearbeitet werden sollte. Die aufgeworfene Frage über eine mögliche Nichtöffnung an dem Fronleichnamstag wegen etwaiger Probleme mit Fans aus England, die sich auf Grund des WM-Spiels England – Trinidad/Tobago in Nürnberg aufhalten werden, sollte nicht überbewertet werden.
00:30:15 Stadtrat Gebhardt Abstimmung über den Beschlussvorschlag gemäß Tischvorlage
Beschluss: (Beilage 1.5) - einstimmig beschlossen -
TOP 2 00:31:15
Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von Geldspielautomaten
hier: Antrag der CSU-Fraktion vom 23.01.2006
00:31:27 Stadtrat Bielmeier: Erläutert und begründet den gestellten Antrag der CSU-Fraktion und weist darauf hin, dass die Steigungsrate der Aufstellung von Geldspielautomaten in Nürnberg nicht wie in anderen Städten kontinuierlich ist, sondern man eher von einer rapiden Steigungsrate sprechen kann. Auskunft über Rechtsgrundlagen zur Aufstellung von Geldspielautomaten wird erbeten.
00:33:22 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer: Bestätigt den relativ hohen Anstieg von Spielhallen in Nürnberg und informiert bezogen auf die schriftliche Vorlage. Erläutert wird, dass bereits eine Spieleverordnung existiert, die die Art der Spielgeräte regelt. Er regt an zu prüfen, ob es sinnvoll ist in gewissen Bebauungsplänen Verbote zum Bau von Spielhallen mit einzubeziehen.
00:40:03 Stadtrat Riedel:
Erläutert die Notwendigkeit, dass sich Nürnberg mit anderen Großstädten und anderen kommunalen Spitzenverbänden im jeweiligen Gesetzgebungsverfahren beim Freistaat Bayern dafür einsetzt, die Möglichkeiten der Städte bezüglich Spielstätten und Wettbüros möglichst restriktiv zu behandeln.
00:42:11 Stadtrat Höffkes: Will wissen, ob die Bescheide mit einer sofortigen Vollziehung versehen werden können?
00:42:32 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer: Bejaht die Frage von Herrn Höffkes, und merkt aber noch an, dass dadurch noch lange kein Rechtsfriede auf diesem Gebiet herrsche.
00:42:52 Stadträtin Gödelmann: Möchte wissen ob bekannt ist, wo stadtintern der größte Anstieg aufgefallen ist und spricht noch an, dass dies eigentlich eher ein Thema für den Stadtplanungsausschuss sei.
00:44:04 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer: Grundsätzlich sind Spielhallen kein derartiges Mileau, welches unmittelbar mit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbunden ist. Der Gesetzgeber ordnet Spielhallen kerngebietstypisch dem Gebiet des „Mischgebiet“ zu. Er spricht sich für eine Vertiefung des Themas ggf. im Stadtplanungsausschuss aus.
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 2a
Schließung privater Wettbüros
hier: Dringlichkeits-Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.04.2006
Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer: Ergänzt seine Ausführung zu TOP 2 mit einem Hinweis auf die Tischvorlage zu Wettbüros bezogen auf den Antrag der SPD-Fraktion.
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 3 00:45:08
Abschaffung des Gaststättengesetzes
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2006
00:45:12 Stadtrat Riedel: Erläutert den gestellten Antrag und berichtet gemäß Vorlage.
00:49:01 Stadtrat Ulrich: Wird dem Beschlussvorschlag zustimmen, allerdings sollte im Einzelnen geprüft werden, welche Regelungen tatsächlich notwendig sind. Er hält die Regelung bezüglich Ausschank von alkoholischen Getränken bei Messen, Kirchweihen etc. für übertrieben.
00:51:02 Stadtrat Riedel:
Erläutert, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt wird. Er hält die Regelung, dass Gaststätten zur Bereithaltung von ausreichend vielen Toiletten verpflichtet sind, für äußerst notwendig.
00:51:05 Stadträtin Gödelmann: Ist der Meinung, dass die Abschaffung des Gaststättengesetzes verheerende Folgen für die Stadt haben wird. Allein hinsichtlich des Lärmschutzes, kann davon ausgegangen werden, dass Probleme mit der Nachbarschaft vorprogrammiert sind.
00:55:07 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer Findet diese „Entbürokratisierung“ des Bundes nicht gut. Auch werden durch die Abschaffung des Gaststättengesetzes erhebliche Mehrkosten auf die Stadt zukommen, weil mehr nachträgliche Kontrollen durchgeführt werden müssen. Die Toilettenpflicht hält er absolut für notwendig.
00:59:04 Stadtrat Gebhardt: Er verweist zur Toilettenpflicht auf die negative Situation der südlichen Länder, die so nicht eintreten darf.
Beschluss: (Beilage 3.5) - einstimmig beschlossen -
TOP 4 00:59:50
Ausgestaltung der Volksfestzelte
hier: Antrag Die Freien vom 25.01.2006
01:00:34 Stadtrat Ulrich: Berichtet gemäß Vorlage und erläutert den gestellten Antrag.
01:03:18 Stadträtin Gödelmann: Kann den Antrag „Der Freien“ nicht so ganz nachvollziehen. Sie findet eine Regelung bezüglich der Ausgestaltung der Volksfestzelte für überflüssig.
01:03:59 Stadtrat Höffkes: Findet den Vorschlag, eine Umgestaltung der Ausgestaltung der Volksfestzelte vorzunehmen nicht gut, da dies wiederum mit überflüssigen Kosten verbunden ist.
01:04:26 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer: Führt aus, dass es nicht sinnvoll ist, die Ausgestaltung der Volksfestzelte mit in die Ausschreibungen einzubeziehen, da es sich dabei um eine „kleinkarierte Regelung“ handeln würde. Besser ist es, darauf zu achten, dass man bei den Ausschreibungen die Firmen auswählt, die sich verhandlungsfähig zeigen bzw. kompromissbereit sind, was die Ausgestaltung der Zelte betrifft.
01:05:40 Stadtrat Ulrich: Hält an seinem Antrag fest und ist der Meinung, dass die Stadt Nürnberg mit Stolz an den fränkischen Eigenheiten festhalten kann.
01:06:57 Stadtrat Hamburger: Hat kein Verständnis für den gestellten Antrag.
01:08:06 Stadtrat Gebhardt:
Es sollte bei den folgenden Volksfesten bewusst auf die Ausgestaltung geachtet werden und dann kann entschieden werden, ob diesbezüglich eine Regelung erfolgen muss.
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient.
TOP 5 01:08:15
Nächtliche Situation in der Sebalder Altstadt
01:08:57 SRD Dr. Frommer: Berichtet gemäß Vorlage. Sieht als einzige Möglichkeit gegen die bekannte Situation in der Sebalder Altstadt etwas zu unternehmen, die Wiedereinführung der Sperrzeit.
01:17:18 Stadtrat Riedel: Erklärt, dass dieses Problem über mehrere Jahre hinweg eskaliert ist. Zuerst handelte es sich nur um Lärmbelästigung, mittlerweile treten im dem betroffenen Gebiet auch immer mehr Körperverletzungen und Sachbeschädigungen auf. Bewertet eine Sperrzeitverkürzung als Ultimatum-Maßnahme. Eine geeignetere Maßnahme wäre zuerst verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Polizeidienststellen. Ein Städtevergleich zu diesem Thema sollte überlegt werden.
01:22:12 Stadtratin Gödelmann: Der übermäßige Alkoholkonsum von Jugendlichen/Erwachsenen ist ein größeres gesellschaftliches Problem. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden um vor allem die Anwohner zu schützen. Sie findet die freiwilligen Maßnahmen der einzelnen Wirte sehr gut.
01:26:43 Herr Sussner, PI-Mitte: Erläutert die polizeilichen Belange und erklärt, dass es sich nicht mehr um Alkoholkonsum, sondern eher um Alkoholmissbrauch handelt und spricht sich ganz klar für eine Sperrzeitverordnung aus.
01:34:40 SRD Dr. Frommer: Bedankt sich zunächst für den tatkräftigen Einsatz der Polizeidienststellen. Teilt mit, dass es einen Arbeitskreis der Ordnungsämter (Deutscher Städtetag) gibt, welcher Ende April 2006 tagt und in dem dieses Thema u. a. auch angesprochen wird. Das Resultat wird noch mitgeteilt werden.
01:40:45 Stadtrat Pabst: Spricht von einem gesellschaftlichen Problem und ggf. muss auf dieses Problem mit einer Sperrzeitverordnung reagiert werden.
01:41:10 Stadtrat Riedel: Würde den Vorschlag der Verwaltung und der Polizei bezüglich Sperrzeitverkürzung gerne folgen, jedoch sollte erst abgewartet werden, inwiefern die momentan angedachten Maßnahmen fruchten.
01:43:49 Stadtrat Ulrich: Spricht sich für eine Sperrzeitverkürzung aus, wenn andere Maßnahmen sich als nicht zweckmäßig erweisen. Allerdings sollte für diejenigen, die ein zivilisiertes Verhalten an den Tag legen, die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung bestehen.
01:45:34 Stadtrat Gebhardt:
Merkt noch an, dass dies noch öfter ein Thema im RWA sein wird und bittet um Abstimmung des Gutachtens.
Gutachten: (Beilage 5.2) - einstimmig angenommen -
TOP 5a 01:46:05
Räumliche Erweiterung des Bürgeramtes Süd (BAS)
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 29.11.2005
01:46:24 SRD Dr. Frommer Berichtet gemäß Vorlage und erläutert den Sachverhalt bezüglich der Erweiterung des Bürgeramtes Süd.
01:50:14 Herr Bloß (Betreuer BAS) Erklärt im Einzelnen die dringende Notwendigkeit der Erweiterung des Bürgeramtes Süd. Erläutert die mit der Erweiterung verbundenen Probleme und zählt einige Lösungsvorschläge auf.
01:55:14 SRD Dr. Frommer Bedankt sich für die weitreichenden Ausführungen von Herrn Bloß und bestätigt, dass die Erweiterung des Bürgeramtes nunmehr dringend vorgenommen werden muss.
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 6 01:56:03
Weiterentwicklung der Weihnachtsstadt Nürnberg
hier: Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.12.2005 und 17.02.2006 Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.12.2005 und 19.12.2005
01:56:17 Stadtrat Dr. Fleck: Es wird auf die Anträge der Fraktionen eingegangen. Traditionsorientierung und Qualitätsniveau des Nürnberger Christkindlesmarktes soll weitergeführt werden bzw. erhalten bleiben. Des Weiteren sollen aber auch immer wieder Neuerungen eingebracht werden. Berichtet wird über das Ergebnis des Gespräches zu diesem Thema vom 30. Januar 2005 hinsichtlich Anregungen und Kritiken. Auf die verschiedenen Arbeitsgruppen wird hingewiesen, die zur Bearbeitung des Themas Weihnachtsstadt Nürnberg gebildet wurden. Geht auf die wirtschaftliche Situation des Marktes ein auch hinsichtlich anderer Weihnachtsstädte.
02:11:25 Stadtrat Pabst: Eine Notwendigkeit zur künftigen „Verlängerung“ des Marktes ist nicht gegeben. Spricht das Problem des Omnibusverkehrs zur Weihnachtszeit an.
02:12:09 Stadtrat Hamburger: Spricht sich für die derzeitigen Regelungen bezüglich der Laufzeit aus.
02:18:50 Stadträtin Gödelmann: Schließt sich der Meinung von Herrn Stadtrat Hamburger an im Bezug auf die Öffnungszeiten des Marktes.
02:19:03 Stadtrat Gebhardt: Bittet um allgemeine Kenntnisnahme
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 7 Clusterkonzept der Bayerischen Staatsregierung – Chancen für Nürnberg
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.02.2006
- Bericht –
-vertagt-
TOP 8 Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 01.12.2005
- Bericht –
-vertagt-
TOP 9 02:20:25
Internationaler Airport Nürnberg – Belastung durch Fluglärm
hier: Antrag von Herrn Stadtrat Ollert vom 27.10.2005
02:20:31 Stadtrat Gebhardt Der Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Gebhardt aufgerufen. Es werden keine weiteren Ausführungen gewünscht.
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 9a 02:20:35
Neugestaltung der Kaiserstraße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.03.2006
02:20:44 Stadtrat Dr. Fleck: Berichtet über die verschiedenen Gespräche,die bereits mit den betreffenden Einzelhändlern, Gastronomen, Eigentümern und Maklern bezüglich dieses Themas stattgefunden haben. Das Ergebnis bzw. der Vorschlag der Verwaltung,aus dem Gespräch im Januar 2005 um die bestehende Situation zu verbessern wird erläutert.
02:29:08 Stadtrat Riedel: Begründet die Antragstellung und gesteht zu, dass es sehr schwierig sei, bei einem öffentlichen-privaten Projekt mit sehr vielen unterschiedlichen Interessen zu einem Ergebnis zu kommen. Bei Betrachtung der gewählten Maßnahmen fällt es schwer, tatsächlich an eine Umsetzung zu glauben. Um Kostendarstellung wird gebeten.
02:31:13 Stadtrat Pabst: Ist der Meinung, dass für eine Umgestaltung die Anhebung der Mietpreise in der Kaiserstraße notwendig sei und wünscht der Verwaltung viel Erfolg bei der Durchsetzung der geplanten Maßnahmen.
02:31:41 Stadtrat Dr. Fleck: Die Finanzierung, die in einem überschaubaren Rahmen bleiben soll, wird erläutert. Genaueres kann erst nach dem noch bevorstehenden KAG-Gespräch ausgeführt werden. Voraussichtlich wird ein Betrag im mittleren 5-stelligen Euro-Bereich benötigt werden. Auf das „Fassaden-Problem“ des Parkhauses Adlerstraße wird abschließend noch eingegangen.
02:35:40 Stadtrat Gebhardt: Bittet um allgemeine Kenntnisnahme
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 9b 02:35:50
Ponton an der Fleischbrücke
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.04.2006
02:36:25 Stadtrat Dr. Fleck: Erläutert das geplante Vorhaben im Einzelnen und die geplante Investition. Detaillierte Ausführungen erfolgen im nächsten Stadtplanungsausschuss durch Ref. VII.
02:40:10 Stadtrat Gebhardt: Bittet um Kenntnisnahme dieses Berichtes.
Bericht: Hat zur Kenntnis gedient
TOP 10 02:40:30
Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Worzeldorf und Nürnberg – Boxdorf
hier: Bestätigung der Kommandanten
02:40:44 Bürgermeister Förther Bittet um Zustimmung der wiedergewählten beiden Kommandanten – Herrn Strobel und Herrn Walz
Beschluss: (Beilage 10.1) - einstimmig beschlossen –
TOP 11 02:41:00
Auflage Referat VII
Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 18.01.2006 – öffentlicher Teil –
Stadtrat Gebhardt beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende: Die Referenten: Die Schriftführerin:
Herr 2. BM:
Herr Ref. I/II:
Herr SRD:
Herr Ref. VII: