Anlage: Geschäftsordnung der Europäischen Metropolregion Nürnberg (EMN)

Anlage 3

Der Resolution „Die Metropolregion Nürnberg in Europa“ vom 24. Juni 2004 und der „Charta der Metropolregion Nürnberg“ vom 12. Mai 2005 folgend, beschließt der Rat der Europäischen Metropolregion Nürnberg zur Regional Governance die

Geschäftsordnung der Europäischen Metropolregion Nürnberg

1. Grundlagen

1.1 In der Metropolregion kooperieren die kommunalen Gebietskörperschaften des Großraums Nürnberg (Kernbereich) und des ihn umgebenden metropolitanen Netzes mit Unternehmen der Wirtschaft von nationaler und internationaler Bedeutung, mit öffentlichen und privaten Zusammenschlüssen sowie mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen von Wissenschaft, Verwaltung, Kultur und Sport.

1.2 Rechtsträger der Metropolregion sind zunächst die Kernstädte Ansbach, Amberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach sowie die Kernlandkreise Ansbach, Amberg-Sulzbach, Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Höchstadt, Forchheim, Fürth/Bayern, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Neumarkt i. d. Opf., Nürnberger Land, Roth und Weißenburg- Gunzenhausen. Im Bereich nationaler/internationaler Planungsgrundlagen/Rankings ist regelmäßig von diesem Gebietsstand auszugehen.

1.3 Das metropolitane Netz bilden derzeit die Städte Coburg, Hof und Würzburg sowie die Landkreise Coburg, Haßberge, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge. Die Akteure des metropolitanen Netzes wirken bei allen Projekten und Aktionen gleichberechtigt mit, von denen sie betroffen sind oder sein können.

1.4 Zur Mitarbeit in der Metropolregion sind alle Institutionen und gesellschaftliche Gruppen berufen, die willens und in der Lage sind, zur Stärkung der Metropolregion Nürnberg auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet im nationalen, europäischen und globalen Wettbewerb beizutragen. Die Bildung und räumliche Abgrenzung der Metropolregion ist Teil eines dynamischen Prozesses zum Aufbau und zur Weiterentwicklung von Kooperationen in Kern und Netz. Die Verstetigung und der Ausbau dieser Zusammenarbeit ist neben der Stärkung der verschiedenen Metropolfunktionen wichtig für die Akzeptanz der Metropolregion. Die Offenheit von Organisationsform und Partnerschaft fördert die Durchlässigkeit von Kern und Netz.

2. Der Rat

2.1 Die interne Willensbildung der Metropolregion und ihre Außenvertretung wird legitimiert durch den Rat der Europäischen Metropolregion Nürnberg, dem auch das Budgetrecht zukommt. Grundsätzlich bedürfen alle für die Metropolregion wesentlichen Entscheidungen und alle Ausgaben außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs das Einvernehmen mit dem Rat.

2.2 Mitglieder des Rates sind zunächst die gesetzlichen Vertreter der oben 1.2 genannten Städte und Landkreise.

2.3 Die kreisangehörigen Gemeinden gehören zur Metropolregion. Im Rat sind sie deshalb außer durch den Landrat auch durch den Ober/1. Bürgermeister der jeweils einwohnerstärksten Landkreisgemeinde vertreten, der ebenfalls Ratsmitglied ist. Abweichungen von dieser Regelung bedürfen des Ratseinvernehmens.

2.4 Die weiteren Mitglieder des Rates sind die gesetzlichen Vertreter der Gebietskörperschaften im metropolitanen Netz; 1.3 und 2.3 finden entsprechende Berücksichtigung.

2.5 Der Rat kooptiert bis zu zwei Mitglieder der Staatsregierung, einen Regierungspräsidenten sowie einen Bezirkstagspräsidenten.

2.6 Der Rat tritt halbjährlich mindestens einmal, sonst nach Bedarf zusammen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen richtet sich nach den Kommunalgesetzen.

3. Der Ratsvorsitz

3.1 Der Ratsvorsitz wird vom Ratsvorsitzenden der Europäischen Metropolregion und dessen beiden Stellvertretern wahrgenommen.

3.2 Für den Ratsvorsitz wird von der Gruppe der kreisfreien Städte gem. 1.2 ein Oberbürgermeister aus ihrer Mitte, von der Gruppe der Landkreise gem. 1.2 ein Landrat aus ihrer Mitte, von der Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden gem. 2.3 ein Ober/1. Bürgermeister aus ihrer Mitte vorgeschlagen. Der Rat bestellt in öffentlicher Sitzung und in offener Abstimmung auf die Dauer von drei Jahren (mit Verlängerung bis zur Neubesetzung) daraus den Ratsvorsitzenden sowie seinen 1. und 2. Stellvertreter.

Mit Ende des kommunalen Amtes des Bestellten ist bis zum Ende der Bestellungszeit eine Neubestellung nach dem im Abs. 1 vorgegebenen Verfahren vorzunehmen.

3.3 Der Ratsvorsitzende vertritt die Europäische Metropolregion Nürnberg nach innen und außen. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte bedient er sich einer Geschäftsstelle, die – solange und soweit der Rat nicht ihre Verselbständigung verfügt hat – in der Dienststelle des Ratsvorsitzenden mit Personal seiner Wahl und seiner Anstellungskörperschaft eingerichtet wird.

3.4 Im formlos kommunizierenden Ratsvorsitz werden alle wichtigen Angelegenheiten erörtert. Für die Metropolregion wesentliche Entscheidungen dürfen vom Ratsvorsitz ohne Ratseinvernehmen nur im Falle der Unaufschiebbarkeit getroffen werden.

4. Die Foren

4.1 Bei ihren Arbeitsfeldern beachtet die Metropolregion die Kriterien der Exzellenz, der internationalen Bedeutung und der Subsidiarität. Nur durch aktive und kontinuierlich verfasste Zusammenarbeit mit den Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Administration können die anstehenden Aufgaben erfolgreich angegangen werden. Hierzu richtet die Metropolregion Nürnberg folgende Foren ein:

• Forum Wirtschaft und Infrastruktur

• Forum Wissenschaft

• Forum Verkehr und Planung

(u. a. mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg und einer Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Planungsverbände)

• Forum Kultur und Sport

• Forum Tourismus

sowie als Dienstleister für alle Foren

• Service-Forum Marketing

(u. a. mit dem Marketingverein Region Nürnberg e.V.)

4.2.1 Jedes Forum hat je einen fachlichen und einen politischen Sprecher sowie einen Geschäftsführer. Die Geschäftsführung sollte mit Hilfe der sachlichen und personellen Ressourcen der Anstellungskörperschaft des Geschäftsführers erfolgen.

4.2.2 Sprecher und Geschäftsführer werden vom Ratsvorsitzenden im Ratseinvernehmen bestellt. Dabei sind auch Vorschläge der übrigen metropolitanen Akteure einzubeziehen. Der Turnus

entspricht dem Ratsvorsitz; bei Ende des Hauptamtes erfolgt eine Neubestellung bis zum Ende der Bestellungszeit.

4.3 Für die Auswahl der weiteren Foren-Mitglieder, deren Zahl sich nicht an Proporz, sondern an verfügbarer Kompetenz ausrichtet, ist Einvernehmen zwischen den jeweiligen Sprechern/Geschäftsführern und dem Ratsvorsitz herzustellen.

5. Der Steuerungskreis

Zur Koordination von Strategie, Arbeitsthemen und Projekten der Foren bilden Ratsvorsitz und Sprecher sowie Geschäftsführer der Foren gemeinsam den Steuerungskreis der Europäischen Metropolregion Nürnberg. Seine Sitzungen werden von der Geschäftsstelle vorbereitet und vom Ratsvorsitzenden geleitet.

6. Die Regionalkonferenz

Will sie ihre Aufgabe als Impulsgeberin und Wachstumsmotor in Europa gerecht werden, bedarf die Metropolregion größter gesellschaftlicher Akzeptanz. Dem Rat und den Foren ist es deshalb aufgegeben, in Regionalkonferenzen möglichst viele Akteure zu ermuntern und eine breite politische, ökonomische und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit für die ehrgeizige Zielsetzung zu gewinnen. Zur Teilnahme an der Regionalkonferenz sind insbesondere berufen

• alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Baye-

rischen Landtags

• Vertreter der Kommunalparlamente, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der wichtigen

Unternehmen, Behörden und Gerichte, sämtlicher Hochschulen, der großen Kultur- und Sportinstitutionen, der Kammern, Gewerkschaften und Verbände sowie der bedeutenden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesens wie auch des Tourismus

in der Metropolregion.

7. Finanzierung

7.1 Die kreisfreien Städte und Landkreise gem. 1.2 entrichten einen jeweils zum 1. April zur Zahlung fälligen Jahresbeitrag. Ein Rückgriff auf die mitvertretende oder mehrere kreisangehörige Gemeinden bleibt Einzelabmachungen auf Landkreisebene vorbehalten.

7.2 Von den Gebietskörperschaften im metropolitanen Netz (1.3.) wird die Hälfte des Jahresbeitrages gem. 7.1 erwartet. Sollte dies dem Umfang des Engagements bei der Metropolregion grob widersprechen, so kann (nur im Voraus) mit dem Ratsvorsitz Abweichendes vereinbart werden.

7.3 Der Jahresbetrag beträgt im Jahr 2006 3,5 ct, im Jahr 2007 7 ct pro Einwohner. Vom Jahr 2008 an ist ein Jahresbetrag von 10 ct pro Einwohner vorgesehen – vorausgesetzt der Bedarf wurde in der letzten Ratssitzung des Vorjahres im Ratseinvernehmen belegt.

7.4 Der Jahresbeitrag dient der Finanzierung des Aufwands für die Metropolregion. Der Ratsvorsitzende plant im Ratseinvernehmen für das kommende Jahr alle Erträge und Aufwendungen (für die Geschäftsstelle und für die Aktivitäten der Metropolregion – einschließlich der Foren, bei denen indes davon ausgegangen wird, dass sie ihre Aufwände und Projekte überwiegend über die Einbringung eigener Fachkompetenz und über Drittmittel selbst erbringen). Für die Geschäftsstelle werden die notwendigen sächlichen und personellen Bedarfe der Anstellungskörperschaft erfasst und aus gem. 7.1 bis 7.3 zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert.

7.5 Die Anstellungskörperschaft des Ratsvorsitzenden erfasst die für die Metropolregion relevanten Finanzdaten gesondert.

Dem Rat sowie den von ihm beauftragten Ratsmitgliedern ist Rechnung zu legen. Die Rechnungsprüfung wird von der Anstellungskörperschaft gemeinsam mit einer weiteren vom Rat benannten Mitgliedskörperschaft durchgeführt.

7.6 Ratsvorsitz, Ratsmitglieder und Steuerungskreis dürfen mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit für die Metropolregion von dieser weder Bezahlung noch Entschädigung (einschließlich Reisekosten und Sitzungsgelder) bekommen.

8. Konsensregion

In den Gremien der Metropolregion sind Kampfabstimmungen zu vermeiden. Ziel ist stets der Konsens. Dissenting Votes sind nicht nach der dahinter stehenden Zahl, sondern nach der Überzeugungskraft der Argumente zu würdigen. In Zweifelsfällen ist die Vermittlung des Ratsvorsitzes einzuholen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Das Ausscheiden aus der Metropolregion kann nur auf einer Ratssitzung mit Wirkung zum Ende des darauffolgenden Jahres erklärt werden.

9.2 Für die Einwohnerzahlen ist der zum Schluss ungerader Jahre fortgeschriebene Bevölkerungsstand (Wohnbevölkerung nach der amtlichen Statistik) mit Wirkung zum 01. Januar des übernächsten geraden Jahres für die Dauer von zwei Jahren zugrunde zu legen.

9.3 Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung mit der Maßgabe in Kraft*, dass

• die erste Bestellung des Ratsvorsitzes bis zur ersten Ratssitzung nach dem 1. Mai

2008 gilt

• der erste Jahresbeitrag für 2006 erhoben wird und deshalb eine Verwendung für bis zum

Jahresende 2005 entstandene Bedarfe ausgeschlossen ist

• für das Jahr 2006 noch keine und für das Jahr 2007 nur eine hälftige Finanzierung der

notwendigen sächlichen und personellen Bedarfe der Geschäftsstelle durch die Metropolregion stattfindet.

*Mit einstimmigem Beschluss der konstituierenden Ratssitzung vom 27. Juli 2005 wurde der Geschäftsordnung zugestimmt mit dem Vorbehalt, dass die Finanzierungsregelungen erst dann in Kraft treten können, wenn der Rat in seiner nächsten Sitzung den zufriedenstellenden Verlauf der Migration des Marketing-Vereins Region Nürnberg e. V. in das Serviceforum Marketing mit einer entsprechenden Beitragsregelung (auch unter Berücksichtigung der weiteren Marketingeinrichtungen in der Metropolregion) festgestellt hat.