Beilage 4.2
Stadtratsfraktion Nürnberg
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19.02.2002
Verwendung der FAG-Mittel für das Bürgerbüro für Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz und für die Gesundheitstreffs
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Für den nächsten Gesundheitsausschuss am 16.5.2002 stellen wir folgenden Antrag:
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Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung des erweiterten Konzeptes des „Bürgerbüros für Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
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Die Verwaltung stellt dar, welche Schwerpunkte sie bei der Verwendung der allgemeinen Zuschusserhöhung aus FAG-Mitteln setzen will bzw. wird. Dabei sollen die noch zu erbringenden Konsolidierungsbeiträge (ca. 50.000 Euro) und der Finanzierungsbedarf für den Erhalt der Gesundheitstreffs miteinbezogen werden.
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Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, die Gesundheitstreffpunkte Nordost und Süd durch die allgemeine Zuschusserhöhung aus FAG-Mittein dauerhaft finanziell abzusichern.
Begründung:
In seiner Sitzunagm 13.12.2001 wurde aufgrund unseres Antrags über den Stand der Umsetzung des „Bürgerbüros für Ernährung ‘und gesundheitlichen Verbraucherschutz” berichtet. Erfreulicherweise stellte die Gesundheitsverwaltung ein erweitertes Konzept vor. Entgegen der ursprünglich geplanten Mindestausstattung mit 1,5 Stellen für ErnährungsberaterInnen sieht das neue Konzept zusätzlich eine Stelle für eine Ärztin und eine halbe Stelle für eine Verwaltungskraft vor. Damit bietet sich die Chance eines integrierten Ansatzes von lebensmittelbezogenem Verbraucherschutz, Ernährungsmedizin und reipaP-gnilcyceR % 001
BÜNDNIS 90
GA 15.5.02 FAG-Mittel.doc
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produktbezogenem Verbraucherschutz (siehe PCB!). Finanziell abgesichert werden soll das Ganze durch die Zuschüsse aufgrund der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz, abgekürzt: FAG). Für die Stadt Nürnberg sieht das FAG dafür ca. 195.200 Euro vor. Darüber hinaus wurde aus FAG-Mitteln eine allgemeine Zuschusserhöhung von ca. 150.000 Euro für die Aufgaben der Gesundheitsförderung gewährt. Angesichts des noch zu leistenden Konsolidierungsbeitrags des Gesundheitsamtes (ca. 50.000 Euro) und der damit verbundenen unsicheren Zukunft der Gesundheitstreffpunkte Nordost und Süd, halten wir es für_erforderlich, einen Teil der nun zur Verfügung stehenden Mittel für die Absicherung der Gesundheitstreffs zu verwenden. Bisher war es unbestritten, dass die Gesundheitstreffs einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Gesundheitsförderung der Bevölkerung leisten und erhalten werden sollen. Es sollte deshalb alles getan werden, um die beiden Einrichtungen finanziell dauerhaft abzusichern. Mit der allgemeinen Zuschusserhöhung der FAG — Mittel bietet sich nun eine solide Finanzierungsmöglichkeit, die der übereinstimmenden politischen Absichtserklärung zum Erhalt der Gesundheitstreffs und auch der eigentlichen Zweckbestimmung der Mittel entspricht (im Unterschied zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung).
Mit freundlichen Grüßen
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Elke Winter Stadträtin