ur L BE rat SPD Stadtratsfraktion Nürnberg SPD Stadtratsfraktion Rathaus 90403 Nürnberg | Herrn Oberbürgermeister Tel.: 0911-231 29.06
Ludwig Scholz 0911-2264. 93 Rathaus Fax: 0911-231 38 95 90317 Nürnberg A 19 em spd@fraktionen.stadt.nuernberg.de . E-Mail: OBERBÜNGERMEIST:ri Internet: 30. JAN,2001 : N. www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de CT32rem BE U1,U11 Lorenzkirche TV "ZurTAut ne Bus 36,46,47 Rathaus e/| zer. 30.01.01 V. SH er Vortexen | m
Eichenlöhlein Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die der Baureferent, Herr Prof. Anderle, mit den Interessenvertretern der Bewohner und Eigentümer des Wohn- und Freizeit- gebietes Eichenlöhlein durchgeführt hat, wurden von den Teilnehmern mehrere For- derungen und Wünsche vorgetragen. Im Mittelpunkt stand dabei die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens und das sich
daraus ergebende Umlegungsverfahren. Die Verwaltung sicherte den Teilnehmern eine Prüfung ihrer Forderungen zu. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in der Zwischenzeit intensiv mit der Problematik beschäftigt und sieht die Notwendigkeit, einige Korrekturen im bisherigen Verfahren vorzunehmen, ohne dabei das Bauleitplanverfahren und die Umlegung selbst in Frage zu stellen. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden
Antrag: 1. Das Bauleitplanverfahren und die Umlegung wird weitergeführt. F:\Daten Geschäftsstelle\Daten MUGO\TEXTE \Anträge\asf010129 Eichenlöhlein.doc/2
- Im Rahmen des Vollzugs der Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen: a) Die im Bebauungsplan-Entwurf enthaltenden Stichwege werden nicht öffent- lich gewidmet, sondern bleiben Privatwege. b) Die Flächen des Gaulnhofer Landgrabens bleiben in Privatbesitz und mit den J Eigentümern wird auf privatrechtlicher Basis ein Landschaftspflegevertrag ... abgeschlossen und rechtlich abgesichert. ‘c) )Für die sich aus dem Vollzug des Bebauungsplanes und der Umlegung erge- benden Umlegungs-/Erschließungskosten wird eine privatrechtlich abge- schlossene und abgesicherte Übergangsregelung für die Grundstückseigen-
tümer getroffen, die ihre Grundstücke ausschließlich für Wochenendzwecke nutzen, und wo die Umlegungs- und Erschließungskosten zu einer Besitzän- derung führen würden. Die Möglichkeit einer zinslosen Stundung der Umle- gungskosten ist zu überprüfen. = sitzwechsel bzw. Bauantrag gegeben. 3. Die Verwaltung wird gebeten, in einem der nächsten Stadtplanungsausschüsse
und im Stadtrat rechtlich abgesicherte Vorschläge über die weitere Abwicklung des Bebauungsplanes und Umlegungsverfahrens vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Mehr Gebhard Schönfelder
Vorsitzender