Nr: KVRE322620401
BVeriG 1. Senat Urteil vom 9. Juni2004, Az: 1 BvR 636102
GG Art 12 Abs 1 S 2, GG Art 3 Abs 1. GG Art 72 Abs 2. GG Art 74 Abs 1 Nr 11, GG Art 74 Abs 1 Nr 12. GG Art 125a Abs 2 S 1, GG Art 125aAbs 2 S 2, GG Art 140. WRVArt 139. LadSchlG 5 3Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung: 1996-07-30. LadSchlG 5 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung: 1996-07-30, LadSchlG 5 3 Abs 1 S 1 Nr 2 Fassung: 2003-05-15, LadSchlG 5 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung: 2003-05-15, LadSchlG 5 4 Fassung: 2003-06-02. LadSchlG 5 5 Fassung: 2003-06-02. LadSchlG 5 6 Fassung: 2003-06-02, LadSchlG g 8 Fassung: 2003-06-02, LadSchlG 5 9 Fassung: 2003-06-02, LadSchlG 5 10 Fassung: 2003-06- 02, LadSchlG 5 14 Fassung: 2003-06.02, LadSchlG 5 17 Fassung: 2003-06-02. LadSdilG g 23 Fassung: 2003-06-02, UWGg17BVerfGGg15Abs4S3
Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und
Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen
Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des
Bundes zur Änderung einzelner Vorschriften des LadSchlG - Ladenschlussregelung für den
Samstag ist eine angemessene Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der
Ladeninhaber, dient dem Gemeinwohlbelang des Arbeitszeitschutzes,
Ausnahmeregelungen für einzelne Gewerbe, Örtlichkeiten oder Warengruppen sind
vorgesehen - Sonntag und staatlich anerkannte Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der
seelischen Erhebung verfassurigsrechtlich geschützt
Leitsatz
-
Gilt ein Bundesgesetz gemäß Art 125 a Abs 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort. obwohl die Voraussetzungen des Art 72 Abs 2 GG in der seit 1994 maRgebenden Fassung nicht erfüllt sind. bleibt der Bundesgesetzgeber zur Änderung einzeher Vorschriften zuständig. Eine grundlegende Neukonzeption ist ihm jedoch venvehrt.
-
Das grundsäizliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Gmndgeselz vereinbar.
-
Zur Verfass~ngsmäßi~kediet r Vorschriften über den Ladenschluss an Werktagen.
Fundstellen
@
BVerFGE 11 1, 10-54 (Leitsatz und Gründe) WRP 2004, 869-884 (Leitsatz und Gründe)
@
WM 2004. 1298-1306 (Leitsatz und Gründe)
@
GewArch 2004.289-296 (Leitsatz und Gründe)
@
DB 2004. 1504-1505 (Leitsaiz und Grunde)
@
DVBi 2004. 889-898 (Leitsatz und Gründe) NJW 2004,2363-2371 (ieitsatz und Gründe)
@
VR 2004. 387-395 (Leitsatz und Gründe)
@
ZevKR 49. 781-785 (2004) (Leitsaiz und Gründe)
@
AP Nr 135 zu Art 12 GG (Leitsatz und Gründe)
@
BayVBl2005, 142-143 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
@
AuA 2004, Nr 7. 7 (Kurzwiedergabe)
@
ZAP EN-Nr412R004 (red. Leitsatz)
@
ArbuR 2004. 270-271 (Kurzwiedergabe)
@
NJ 2004, 357 (Leitsatz)
@
JUS 2004,907 (Leitsatz)
@
NVwZ 2004. 1346 (Leitsatz) JA 2005. 177 (Leitsatz)
Diese Entscheidung wird zitiert von
Bundesrat 293105
Drucksache (Beschluss)
17.06.05
Beschluss
des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten
während der Fußballweltmeisterschaft 2006
Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni 2005 die aus der Anlage er-
sichtliche Entschliefiung gefasst.
293105
Drucksache (Beschluss)
Anlage
Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten
während der Fußballweltmeisterschaft2 006
-
Einen Monat lang - vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 wird Deutschland während der
Fußballweltmeisterschaft Gastgeber für die mehr als eine Million erwarteten Besu-
cher aus aller Welt sein und im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Insbeson-
dere die WM-Austragungsorte möchten sich in dieser Zeit des größten Sportfestes
der Welt als gute Gastgeber präsentieren und dazu beitragen, dass sich die Besucher
wohl fühlen. Hierzu gehört auch ein besucherorientiertes Angebot der Ladenöff-
nungszeiten in den beteiligten Städten und Regionen.
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass für den Zeitraum der Weltmeisterschaft die
Auniebung der Ladenschlusszeiten ermöglicht wird.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend die dazu notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei muss irn Vordergrund stehen, dass zügig Rechtssi-
cherheit geschaffen und rechtzeitig eine Lösung erreicht wird, auf die sich der Ein-
zelhandel einstellen kann.
Der Bundesrat verweist im Übrigen auf seinen dem Bundestag bereits seit Novem-
ber 2004 vorliegenden Gesetzentwurf (Bundesratsdmcksache 526104, Bundestags-
drucksache 1514 116), nach dem den Ländern ermöglicht werden soll, eigene landes-
rechtliche Regelungen zum Ladenschluss zu erlassen.
Der Bundesrat fordert den Bundestag auf, diesen einstimmig vom Bundesrat be-
schlossenen Gesetzentwurf baldmöglichst zu verabschieden. Mindestens sollten die
Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen für die Dauer der Fußballwelt-
meisterschaft 2006 festzulegen.
Wh4 in Bayem 2006 - offizielles Portal der Bayerischen Staatregierung zur Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Bayem Seite 1 von 2
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News WM Inlos Fur Premium User Spiele > iekt anmelden Teams Stadien zur"& Tickets Mehr 7-1, ~iimFin k2lil.n wahrend. d -e - r . W.. M. . . Wahrend der FuRball-Weltmeislench& sollen die Fans jedenTag einkaufen sollen -zumindest in den Furrball-Land Bayern beiden bayerischen Spielarten Eine Ladeneiiwng an den Sonn- und Feiertagen wird allerdings ~raussichlli~nuhr dann erlaubt, wenn an diesen Tagen in der entsprechenden Stadt auch gespielt wird. Das biete1 Bayern Diese Linie vsrid~dta s bayerische Kabinen. Sollten dleae Richilinien umgesehl werden. weden in
-
Wirtschaft In Bayern Nürnbeq entsprechend den Spielanseizungen -vier russhliche verlraufsotiene Tage realisiert. in München einer. Invi.1 In Bavaria Jugend LL Span Adcn d e M~ochne,E wen andior werden a led.ngs inre Ofln~ngrzele n erheb1 ch adsreiien Nonnen So Udaub In Bayern sehende Eckp~nktede r gepianien Vamrdni ng vor oass im gesamlen Freistaat wahren0 der FLRW I-WM KulIuiland Bayern rn J~ndln d J2102 W6 d e Laoen von Monlag h r e nscn ieRi ch Samsßg bs24 Lhr geORnel o e ben OGrien Kongreaui Spolt 6 GcundhH Tmizdem hoM der MGnchner Handel. dass aucher noch mehrvon der WM ~mfilierenka nn. So wünscht sich Wo.fgang Fischer als Vertreter des Einre.handels in aet Landesna~ptsßdtd ass 0 e Sonntags-Onn~nagn menr als e nem Sonnlag erla~bvl iio SchlieRlicn. so dar Aq~menil.a bte das Motio der NM doch -Die We I
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einkaufen können. Dles ist nach der Elnlgung der Unterhändler der großen
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Koalltlon auf eine Föderaiismusreform zu ewarten, dle in der ersten Jahreshälfte 2006 umgesetzt werden soll. lm Zuge der Reform soil dle
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Z~stlndigkeiftü r die Ladenschiußregeln vom Bund auf die Länder übergehen. Die übewiegende Zahl der Länder wird voraussichtlich rasch H Meinungen zu m m ~tje.cn. .) von der Möglichkeit zur Lockening des Ladenschlusses Gebrauch machen.
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nrm bmlt- ~ o l mund Über den Bundesrat drlngen die Länder schon seit langem auf dle -mni~dlen > d am nnlprr WS Kompetenz fürden Ladenschluß. Zuletzt forderten sle den Bundestag Im
Yebzlgs lahm"
]uni auf, den Ländern eigene Öffnungsregelungen zu erlauben. Damals nm~en0,- C ~oralan > n hatte Baden-Württernberg als Vorreiter der lnitiatlve angekiindlgt, die .- Ladenöffnungszetten an Werktagen vOlllg freizugeben. überdies seien auch ~ a z i i t w a ~ d Änderungen an Sann- und Felertagen denkbar, betonte die Stuttgarier
5
Landesregierung am Mittwoch. Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen,
Panner+uche
.;.. ..... . .H . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommem, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Ku . n . s . t . m .. . a . . r . k . t . ,, Thüringen planen ebenfalls die Frelgabe an Werktagen. Das Land Berlln wlii außerdem die Läden zur Fußball-WM elnen Monat lang bis Mitternacht a Irnmobdienrnarkt .. .. . .. .. .. . . ,. . .. . . . . . öffnen lassen, auch an den fünf Sonntagen.
.,Der Sonntag Ist ein besonderes Kultumut"
tn der Frage, wle der Sonntagsverkauf künftig noch reguliert werden soll, besteht auch nach der grundsätriichen Verständigung der Großkoalitlonäre noch keln Einvernehmen. Bei elner Ausdehnung der Öffnungszeiten slnd Proteste der Gewerkschaften zu ewarten. Derzeit glit In Deutschland nach dem Grundgesetz noch die Bestimmung der Weimarer Verfassung, nach der .der Sonntag und die staatilch anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsmhe und der seeilschen Erhebung gesetzlich geschütrt bleiben". Das Ladenschiuflgeseh gestanet derzeit als Ausnahme vier verkaufsoffene Sonntage.
.Der Sonntag ist eln besonderes Kulturgut; er muß weiter durch ein bundeseinheitllches Gesetz geschützt werden". sagte der CDU- WirtSchaR~polltikerH artmut Schauerte dleser Zeitung. Sonst bestehe dle Gefahr, daß der Sonntagsschutr durch einzelne Länder außer Kraft gesetzt werde und dle übrigen aus Wettbewerbsgründen nachziehen müflten. Schauerte verwies dabei auf dle Plane Beriins.
Der Berliner Elnzelhandei hat beim Senat für 2006 Insgesamt 26 offene
-
L~~UCIISCIIIUIJ: V eroraucner nonnen oaiu langer elmauren rnL.iur. i - roiiriK >eire L von L
Sonntage beantragt. Baden-Württemberg wlll dagegen Ihre Zahl auf zwei reduzieren. Der Einzelhandel plädiert angesichts dleser Spannbrelte für eine einheitilche Regelung. An Werktagen sollten dle Handler dle Öffnungszeiten bestimmen können, überdies sollte es bei der Obergrenze von vier offenen Sonntagen !m lahr bleiben, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Der Verband fordert ferner, die Geschäfte sollten auch an Adventssonntagen öffnen dürfen. Oie Öffnung an Derembersonntagen dürfe nicht länger tabu seln.
Text: enn.,F.A.Z.. 10.11.2001, Nr. 2621Seite11 Bildmaterial: plchire-ailianceld paldpaweb
Lerermeinungen rum Beitrag [71
*
24/24, 7/7,366/365 clnkauhn? 11.11.2005. 15:30
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~ntrn.1 arnsomtag ~umtahrenr erbt~ent1 1.11.2005, 01:16
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Hessen hebt zur Fußball-WM den Ladenschluß auf
DIE ,'WELT. de
E Di 10 Januar 2006 ,:I
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Hessen hebt zur Fußball-WM den
4
Ladenschluß auf
Horne Welt am Sonntag Aktuell Was die Länder zur Weltmeisterschaft planen Politik Wirtschah Hamburg - Zur Fußball-Weltmeisterschaft planen zehn der 16
08:43 Volkswagen trotz R
Finanzen Bundesländer, die Ladenöffnungszeiten zu lockern. Einige wollen Marktiuhrer in Chin Sport Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. Andere setzen 08:28 Union streitet weite Vermischtes darauf. daß die Länder noch vor Beginn der WM am 9 Juni die aus Atomenergie Kultur Literarische Wc Zuständigkeit für den Ladenschluß vom Bund erhalten. Dies soll 08:16 Olpreis sinkt
07:40 Tokios Borse schli
Medien im Zuge der Föderalismusreform geschehen, die Bundestag und W- issenschaft 07:19 New Yorker Schlu Bundesrat bis Mitte des Jahres verabschieden wollen. 09 01 2006 rorum weitere aktuelle M Magazin -t Berlin Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen wollen die Städte und Hamburg Gemeinden selbst über erweiterte Offnungszeiten entscheiden Reisewelt lassen. Auto Motor, Boot Karrierewelt Das Saarland. in dem sich kein WM-Stadion befindet, bleibt bei Immobilien der bestehenden Regelung. Archiv 7-Tage-Ubersicht W-Programm Newslelter TOP 100 OSTDEI Bildschirmschoner Das WELT-Unterne In Bremen und Schleswig-Holstein steht eine Entscheidung zu Impressum Analysen und Unter Kontakt den Öffnungszeiten noch aus.
In Berlin sind während der Fußball-WM Sonderbestimmungen in : I: Krafl. Die Läden in der Hauptstadt dürfen werktags von sechs bis 24 Uhr öffnen und Sonntags von 14 bis 20 Uhr. DIE WELT Sundowner In Hessen sollen die Geschäfle von Montag bis Samstag sogar The Free West spart- lieb und teuer rund um die Uhr ihre Waren verkaufen dürfen. Die großen Shops Webwelt in der Frankfurter Innenstadt werden die Kunden bis 22 Uhr WELT am SONNTAG begrüßen. Juttas Wüsten-Report Nikos Weinwelten Lauschangriff- das Die Geschäfie in Nordrhein-Westfalen sollen an Werktagen rund Klassik-Blog um die Uhr öffnen dürfen. Eine entsprechende Verfügung der Ideenu nd Irrtumer Landesregierung wird in Kiirze an die Bezirksregierungen gehen. BLOGbuster Apocalypso An Sonn- und Feiertagen, an denen WM-Spiele angesetzt sind, können die Läden außerdem von 14 bis 20 Uhr ihre Produkte anbieten, meldete das Düsseldorfer Wirtschafisministerium.
In Mecklenburg-Vorpommern gilt laut Wirtschaflsministerium von EXECUTIVE TAL Abo-Angebote Abonnement Februar bis Ende November die Bäderregelung. Sie erlaubt. daß Konzernchefs im W Geschäfie in mehr als 100 Kur- und Erholungsorten Iangere 4.Wochen.Kurzabo Kostenloses Probeabo Offnungszeiten haben und am Sonntag offnen dürfen. "Wir Leser werben Leser werden uns bemühen. die Ladenöffnungszeiten so flexibel wie Studentenabos möglich zu gestalten". sagte Mecklenburg- Vorpommerns Geschenkabo Gutscheinabo Wirtschaflsminister Otto Ebnet. Business-Kunden E-Paper In Brandenburg hatte sich der Landtag Mitte Dezember für WELT.de UMFRF Abo-Preisliste erweiterte Offnungszeiteri während der WM ausgesprochen. "In Abo-Sewice Wird ihr Arbeitsplatz ele Abbuchungsauflrag den nächsten Wochen werden sich alle Partner - Land. Kreise, ubeiwacht? Adressanderung Gewerkschaften. Handel, Kirchen -an einen Tisch setzen. um die
Hessen hebt zur Fußball-WM den Ladenschluß auf
Kontodnderung praktische Umsetzung zu diskutieren". sagte eine Sprecherin des 0 Ja Urlaubssewice Zustellung Arbeitsministeriums in Potsdam. 0 Nein 0 Bin mir nicht sicher Kontakt Das gültige Ladenschlußgesetz erlaubt derzeit werktags eine Öffnung von 6 bis 20 Uhr. Anläßlich von Märkten, Messen und arllicnen Veranstalt~ngens fnd a~ßeraemb s z, v,er I . ver<a-fsoffene Sonn- ,na Feienage pro Jahr moglicn Stellenmarkt lrnrnoo enrnarKl Stelle~~n m~ aikt , ~8 6eomiunika'ion Reisemarkt Für die Zeit nach der Weltmeisterschaft, die am 9. Juli endet Automarkt lmmobilienmarkt streben die meisten Länder flexiblere Öffnungszeiten an. . . .. . - Wohnen 1 Miete Umstritten ist dabei. ob häufiger als bisher ein Verkauf an Anzeigenannahme Kontakt Sonntagen erlaubt werden soll. dpa ;.(.A, uM.iiitaor.ken.mT arkt Mediadaten Business-Explorer
Artikel erschienen am DI. 10. Januar 2006
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die Weltmeistga
durch FuBball
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Glos will Ladenschluss aufheben
I
ii . I Von Ulrich Schäfer Von Ulrich Schäfer De r BundenvYtschaftsfördererM i- Di'e Idee wurde im Bundesrat bereits chael Glos hat in den letzten Wovor mem Jahr audiihrlich disku- chen manch popuüstisches Thema angei . tiert, und nun hat sie sich auch Michael packt und dabei nicht immer eine glück-
I
Glos zuEigengemacht. Zur Rißball-WM I liche Hand bewiesen. Er hat den Deutsoll. so wünscht es Sich der Bundeswirt- schen geraten. im InlandUrlaub zu maschafrJminister. der Ladenschluss aufge- ! chen -obwohl dies Privatsache ist. Er hoben werden. „Wenn die Welt zu Gas hat den Arbeitgebern geraten, sich bei in Deutschland ist. müssen wir uns so den Löhnen großnigig zu zeigen - ob- : east- und .verbr~uch&~ündlich wie ii wohl dies für manchen Betrieb fatal mD ö-g~li ch - - z eigen", sagte d$ CSU-Politi- . 'i wäre. PünMlich zum Start des WM-Jahker der Bild-Zeitung. Dazu gehöre auch, res 2006 hat der Wirtsc-ter r d -i a ePt s s -s d e - i i e e. n G - . e M~ sc e h h ä r f e t r e e r Ü ~ ö $ p t l z ic e h n s~ ~ la o ii l e i eg t e &v ö o ff ~n - ' i 3 t n ei u n n g v i e s r ti l r a e n u g n t d , D lic e h u e ts s c . h L l a a n n d d e s r o w ll e e i s s i e c n h - a ls Union und SPD, ani inter die Minister- und deshalb nir Weltmeisterschaft den nräsidenten Peter Müiler (Saarland) und 1 Ladenschluss adeben. kurt ~ e c Wke inland-Pfalz), forderten' Dies zumindest ist eine gute Idee, zudem flexiblere Arbeitszeiten während auch wenn sie nicht ganz neu ist. Der der Weltmeisterschaft. Die Arbeitgeber 1 Bundesrat hat daniber bereits im FrübsoÜteri es ihren Angesteilten a~Üögli- jahrvorigen Jahres beraten. Zwei Länchen, die wichtigen Spiele bve im Ferme der, Hessen und Berlin, haben entschiehen zu verfolgen. I I den, die Chungszeiten in den fünf Die hteressenverbeter des Handels 11 W-Wochenwesentlich ?X lockern. Die haben gegen gelockerte hungszeiten anderen Länder zögern noch- und zwar nidits einniwenden - vorausgesetzt, alle auch deshab, weildie Widerstände in -' 16 Bundesbder lassen sich darauf ein den Gewerkschaften nach wie vor groß Bislang haben erst B,eriinu ndHessen be- sind und d qL adenschluss eigentlich schlossen, die b@ungszeiten auszuwei- immer noch Sache des Bundes ist. Nur ten Zwischen dem 9. Juni und dem 9. Ju- in besbimmten Aisnahmefäilen dürfen li dürfen die Geschäfie in der Bundes- die Länder die Regeln. die von Berlin hauptstadt wochentags von 6 bis 24 Uhr aus vorgegeben werden, aufheben. ö£&e&und an Sonntagen von 14 bis 20 Die Fußbali-WM ist dafür ein guter Uhr. So hat es der Berliner Senat im No-' Anlass. Das Spektakel, das am 9. Juni v-ePmb er beschlossen. In Hessen dürfen beginnt und am 9. Juli endet, soiite als die Läden unter der Wocbe sogar nmd Gewöhnungsphase dienen. Anschlieum die Uhr ätb-e n An Sonntagen und an Bend könnten Bund und Länder, wie in
Fronleichnam nelM dieselben Zeiten der Föderalismusreform vereinbart, die
wie in Berlia bffnungszeiten in die Hoheit der Län- Die beiden~änderseh&dii~elh%S- der geben Jedes BundesIand würde terschaft auch als . ~ e SowbaId 'sie selbst entscheiden,.w as es für richtig dies dürfen, wollen sieden Ladenschluss hält. Im Zweifel würde der Wettbewerb generd a'@eben. Noch fallep. die der die Einkäufer auch über ~andesgen: - Schlieözeiten indieKompetenz des Bun- zen tuhn.e rst zur allgememen Locke-
-
des, nur über Aqmahmen .wie zu. be- rung undletztlich zum Wegfall des Lasömmtiu Groüereignissen -können die denschlusses tühren - nicht auf einen Länder in eigener Hoheit entscheiden. Schlag, sondern in mehreren Schritten.
Erst durch die Föderalismusiefoim, wel- Dagegen k s ts ich. auch wenn die
. -che die große Koaütion vereiabart hat, . Gewerkschaften me~ternw, enig euiwen. aNrde 9ch di& ändern. Die Gewerk- den. Kein GeschäfI wird gezwungen. schaiten allerdings zweifeln schon am rund um die Uhr oder bis hhuinemacht Sinn der WMSonderregeln. Der steilver- zu öffnen: M Zweifel wird dies nurin tretende Landenromiainde der Verein- GroßsXidten und E~nkaufszenuend er ten Dienstlvgewerks& in Hes- Fall s e uN~u r ein Teil der Beschaftigren sen, Hans Kroba, sagt. es sei schUe8lich muss sich also auf flexiblere Arbeitszei- -~ unvorstellbar, „dass ein australischer ren einstden, alle Deutxhen aber, auch
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Wballfan nachts eine deutscheEinbau- diejenigen, die kunfög später (oder auck küche kauft und mit Nnick in sein Hei- früher) arbeiten müssen, pmtineren von matland nimmt". denlieren Öffnungszeiten. Wer eine Familie hat, wird froh sein, dass er auc mal außerhalb der bisherigep, eng be-
7 grenzten Zeiten einkaufen kann. Und
wer,D eutschland besucht, so wie Hunderttausende Fußball-Fans, steht nacht n-ic~ht ü beraii vor verschlossenen Türen. -~ - Der Ladenschluss ist iuerzuiande ein Symbolthema, aber erist es auch im Ausland. Er ist em Zeichen tur Deutsch
10L01/2006 09: 30 00498912611630 STMAS ABT I
C. 01/02
Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
s~yensbicSt~a at~minl5lenumfü r Amel. und S021~iordnun~ - Kurzmitteilung
Fadei ind Frajlcn. 00702 Munchen
Name
Woligang Ptietzschk
Herrn Telefon
Dy. Frommer 089 1261-1371
Telefax Per Fax 089 1261-1638
E-Mail wolfgang prietzschk@stmas.bayem.de
Ihre Zeichen. Ihre Nachrichlvm Unser Zelchsn. Unsere Nachricht vom
Bitte bei Antwort angeben Darum
I4 10 01.2006
Die Anlagen iibersenden wir mil der Die Anlagen reichen wir Bitte um H Kenntnisnahme (und zum Verbleib) [J nach Kenntnisnahme mi( Dank zurück
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zu unserem Schreiben vom nach ~ennlnisnahrneu nd Rückgabe Slellungnahme bis spätestens nach Erganzung /Überprüfung zurück
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Rücksendung der ausgefüllten Anlage(n) zuständige Erledigung: Wir bitten um Abgabenachricht (5 14 AGO) wurde er- ~birsendungd er Akten
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teilt- Zuseqdung von
is nein
Yitieilung des Sachslands bis Ihr Schreiben wurde Erledigung de6 Schreibens vom D bis zum zur Erledigung weitergeleitet an Beantworlung folgender Frage(n)- Wir teilen Ihnen kurz mit
1XI
Wie telefonisch besprochen hier die genaue Regelung (der MR-Beschluss im onginal kann nicht übermittelt werden). Der Ministerrat hat am 02.08.2005 beschlossen. den Ladenschluss wlhrend der WM 2006 fOr Werktage bayernwett ganz aufzuheben. Die Entscheidung uber die Aufhebung des Ladenschlusses für die Sonntage während der WM und für den Feiertag Fronleichnam (15.06.2006) wird nach dem Ministerratsbeschluss den Spielstadten, also der Landeshauptstadt Munchen und der Stadt Nurnberg Obertragen Dabei wird den Austragungsorten eine Freigabe fOr die
STMAS ABT I
Sonntage, andenen dort Spiele staminden, nur während der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 24.00 Uhr.undfür den ~eieitagF ronleichnam, an dem dort ein Spiel stattfindet, während der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 24.00 Uhr em6glicht. Das StMAS wurdein diesem Zusammenhang gebeten, eine entsprechende Delegatlonsuerordnung vorzubereiten. Aus deregulatorischen Gesichtspunkten soll die vorgesehene Regelung mit zeitlicher Befristung in die bestehende Ladenschlussverordnungd er Staatsregierung aufgenommen werden
Mit freundlichen GrCIßen .
Prietzschk Oberamtsrat