Sonntagsöffnungen des Einzelhandels während der Fuaball-WM 2006
I. Während der Fußball-WM 2006 finden in Nürnberg Sonntags zwei Vorrundenspiele (1 1.06. und 18 .06.2006)u nd ein Achtelfinalspiel (25.06.2006} statt. Der Spielbeginri wcirde arn 11 06. auf 18:00 Uhr, am 18.06. auf 15:00 Uhr und am 25.06.2006 auf 27.00 Uhr festgesetzt. Außerdem findet am gesetzl. Feiertag Fronleichnam (15.06 ) um 18'00 Uhr das , Spiel England .IT.r inidadnobago statt.
Gemäß $ 14 Ladenschlussgesetz (LadSchlG) kann die Stadt Nurnberg an jähi-lich
hochstens vier Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Markten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen eine offnung der Verkaufsstel!en zulassen. Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Stadtbezirke oder Handelszweige beschrankt werden, Ferner ist darauf zu achten, dass die Ladenöffnungszeit fünf zusammenhängende Stunden nicht uberschreitet sowie außerhalb der Zeiten des Hauptgottesdienstec liegt und cpäitestens um 18:OO Uhr endet.
Die WM-Spiele irn „Franken-Stadion" sind als „ähnliche Veranstaltungen" im Sinne des Ladenschlussgesetzes einzustufen. Aus diesem Grunde besteht grundsätzlich die Mbglichkeit, an diesen Tagen eine Ladenoffnung zuzulassen. Welche Zeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens letztendlich freigegeben werden, bedarf einer Abstimmung mit den Interessenvertretungen des Einzelhandels (IHK, LBE, Erlebnis Nurnberg e.V., Sudstadt Aktiv e.V.1 Eine Beschränkung auf einzelne Stadtbezirke sollte nicht erfolgen. da sich der WM-Tourismus auf das gesamte Stadtgebiet auswirkt.
Bevor seitens der Stadt Nurnberg eine Verordnung erlassen wird sollte jedoch geklart werden, ob im Hinblick auf die Fußball-WM 2006 den früheren Aussagen entsprechend seitens des Bundes oder Freistaats diesbezugliche Regelungen vorgesehen sind
Am ? 2.12.2005
Ordnungsamt
gez. Dr. Nerlich
6 14 Weitere Verkauissonntage
(1) 'Ab\veichend bon der VorschriA des 8 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkauf5stellen aus L s s s van MärLfm. Mcssen oder aIin1ichen Veranslaltungm an jiihrlich htichst~risv ier Sonn- und Feiertagen getifhet sein. 'Diese Tage werden von den Landesregieningen oder den wn ihnen bestimmen Stellen durch Rechtsver o~dnung I'' Ireigegeben. (2) 'Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und I-Iaridelsmeigc bcschräd-t werden. 9er Zeitraum. wahrend dessen die krkaufsstclkn gedffnet sein dürfen, ist anzugeben. 'Er darr fünf zusammenhängende Stunden nicht übersclireiten, muss spätestens um 18 Uhr cnden und soll außerhalb dcr Zeit des Hauptgottesdienste liegen. (3) 'Sonn- und Feiertage m Dezember d(lrfen nicht fmigegebcn werden. 'In Oden, für die eine Regelung nach 5 10 Abs. 1 Satz 1 getroffeil ist, dürren Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur frcige~cbcnw crdcn, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach 5 10 Ahs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen 40 nicht übersteigt. . 5 23 Ausnahmen im fiffentlichen Interesse
(I) 'Die obersten Landesliehtirden können in Einzelfällen befislete Ausnahmen von den Vorschrift~m der 45 3 his 15 unc 19 bis 21 dieses Gesetzes hcivilligen, wenn die Ausnahmen im offentlichen Interesse dringcnd nötig werden. 'Die Bewilligung kann jederzeit widemfen werdm. 3Die Lmdesregienrngen werden em~ächtigtd, urch Kechtmerordnung die zust&ciig~:B~e liörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen. *Sie khnnen diese Ermächtigung auf obaste Landesbehcirden ül-ierbrgen. (2) Das Bundesrninistrnum fllt IVirtschafl und hrtieit k m du rch Rechtsverordriung mit Suslimmung des Bundesrates Vorschriften iiber die Vorairssetningen und Bedingungen für d i B~e willigung von Ausnahmen irn Sinne des -4bsatzes 1 erlassen.
Ladenschlussverordnung
(LSchlV)
Vom 21. Mai 2003 (GVBI. S. 340, BayRS 3050-20-1-,4) Geändert durch Verordnung vom 26. 7. 2005 (GLW.S . 302) Verordnung über den Verkauf besmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. 12. 1957 (BG131. I 5. 1881), gcändert durch Art. 3 Gesetz vom 30. 7. 1996 (RGT3i. I S. 11 86). Bek. (SLW) über den VoUzug der Ladenschlussverothung vom 10. 11. 2004 ( l W l . S. 620, ber. 2005 S. 34). Bck. (SM4S) über Rcchtsverordnungen nach # 14 des Gesetzes über den hdenschluss (LadScHG) T-om 10. 12 . 2004 (IUU.IBL. S. 621).
Auf Grund von $ 9 Abc. 3 und 8 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den La-
dcnsclduss vom 28. November 1956 (BGBI. i S. 8751, zuletzt geänderr durch Gesetz vom 15. Mai 2003 (BGBI. I S. 6581, erlassr die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
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1 Petroffene Gemeinden oder Gerneindeteild
In den in der ~ n l a ~ ea4*e Ftihrten Gemeinden oder Gtmeindetfilen diirfen Ba-
dcgcgensrände, Devo tioridien, &ische Früc,h te, alkoholfreie G e t u e . Milch und Milcherzeugnisse im Sinn des $ 4A bs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Ta-
bakwaren, Blumen und Zeitungen sowe Waren, die für diese Qae kennzeichnend
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sind, abweichend von der Vorschrift des 3 Abs. 1 NI. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss aE jährlich höchstens 40 Sorin- und Feieqqen bis zur Dauer von acht Stunderi verkah werden.
'Die Öfhungszeiten werden von den Gemeinden durch Rechts~perordnungf est-
gesetzt; dabzi ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu neben. 2Dit Gemeinden bestimmen auch, ari welchen Sam- und Feiertagen irn Rahmen von 5 1 offengehalten werden darf. - -
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Vom Abhck der umfangreichen Anlage wurde abgesehen. Die Aniage ist im GVBI. 2003 S. 341 bis 348 sowie Änderung irn GVB1. 205 S. 302 abgedruckt.