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über die
39. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 20.12.2005
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Mägerlein Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Höffkes Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch i.V. StRin Dr. Jauch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Paul H Herr Vinzl H Herr Müller H Frau Waldmann T Herr Kluge T Herr Haag T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 16.17 Uhr Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 39. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 20.12. 2005 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 16.17 Uhr -
TOP 1: 00.20
Brückeninstandsetzung Schweinauer Hauptstraße über die
Südwesttangente und den Main-Donau-Kanal
hier: Filmvorführung des Bauablaufes
StR Baumann 00.30
Filmvorführung 01.20
StRin Zadek 14.55 möchte wissen, ob es bei der Verwendung der im Film genannten mit Kunststoff versetzten Betonmischung bereits Erfahrungen bezüglich der Haltbarkeitsdauer gibt.
StR Sendner 16.20
StR Wolff 16.50
H. Kluge, T 17.10 antwortet, dass bei den genannten Materialien von einer Haltbarkeitsdauer von mindestens 30 Jahren ausgegangen wird.
Herr BM 17.40
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 2: 18.10
Hochbau-Baupauschale 2005
hier: 2. Sachstandsbericht
StR Baumann 18.20 erläutert den Sachverhalt.
Herr BM 19.40
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3: 19.45
Hauptschule Schnieglinger Straße 38
Schaffung von Räumen für ganztägige Betreuung
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 20.05 erläutert den Sachverhalt.
Herr BM 21.45
Beschluss: (Beilage 3.6) - einstimmig -
TOP 4: 21.55
Willstätter-Gymnasium, Innerer Laufer Platz 11
Schaffung von Räumen für die ganztägige Betreuung
sowie Sicherheitsmaßnahmen im Bestand
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 22.00 erläutert den Sachverhalt.
Herr BM 23.35
Beschluss: (Beilage 4.5) - einstimmig -
TOP 5: 23.55
Bau der Dreifachturnhalle in Röthenbach Ost
hier: Objektplan
StR Baumann 24.00 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 26.00 ist der Meinung, dass die Kosten viel zu hoch sind.
StR Wolff 27.05 möchte wissen, ob die schulaufsichtliche Genehmigung die am 10.11.2005 beim Finanzreferat eingegangen ist, mit den Finanzausgleichsmitteln identisch ist.
StR Baumann 27.50 antwortet, dass die schulaufsichtliche Genehmigung die fachliche Voraussetzung ist, auf deren Basis der Staat erst fördern kann. Sie ist deshalb nicht identisch mit den Finanzausgleichsmitteln.
Die Höhe der Kosten erklärt er damit, dass hier eine Turnhalle gebaut wird, bei der, im Gegensatz zur Turnhalle in Mögeldorf, gleichzeitig 3 Klassen Turnunterricht erhalten können. Außerdem dient sie noch als Vereinshalle. Diese Kombination und die standortgebundenen Mehrkosten (z.B. Schallschutz, Kanal), sowie die Betreuungsräume machen die Größe des Gebäudes und die Höhe der Kosten aus.
StR Sendner 32.05 ist der Meinung, dass die 3 zusätzlichen Räume, der Schallschutz, sowie der Kanal nicht die Mehrkosten von 1,5 bis 2 Mio. EUR rechtfertigen. Das Beispiel Mögeldorf zeigt, dass es seiner Meinung nach bei gleichen Konditionen auch kostengünstiger geht.
StR Baumann 34.15 antwortet, dass die angesprochenen 1,5 bis 2 Mio. EUR die Gesamtdifferenz der Maßnahme sind. Beim Bau einer vereinsmäßigen Turnhalle, wie in Mögeldorf, wäre die schulaufsichtliche Genehmigung nicht erteilt und dadurch auch keine Förderzusage erteilt worden. Die Reg. v. Mfr. wirkt sehr genau darauf ein, dass keine unnötigen Wünsche erfüllt werden. Es kann nicht sein, dass dem bautechnischen Fachbereich auch die Verantwortung für die Raum- und Bedarfsfrage übertragen wird.
Herr BM 36.20
Beschluss: (Beilage 5.5) - einstimmig -
TOP 6: 36.35
Kommunales Energiemanagement der Stadt Nürnberg
hier: Tätigkeitsbericht 2005
StR Baumann 36.50 erläutert den Sachverhalt.
H. Müller, H 39.15 erläutert den Bericht.
Herr BM 43.55
StR Gradl 44.00
Herr BM 44.35
StR Wolff 44.45 möchte wissen, weshalb das KEM so eng an den MIP gekoppelt ist. Zum Projekt Passivhaus Südstadtforum möchte er die erzielten Ergebnisse wissen.
StR Sendner 49.10 bittet um Erklärung der Differenz von ca. 200.000 EUR zwischen der Gesamteinsparung für das Jahr 2004 in Höhe von 1,47 Mio. EUR und der Energie- und Wasserkosteneinsparung von 1.236.967 EUR ebenfalls für das Jahr 2004.
Herrn BM 50.05 möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, zur besseren Kontrolle (Autocontrolling) in Teilbereichen Zähler mit Fernabfragen einzubauen, wo z.B. schneller täglicher oder sogar stundenweiser überhöhter Verbrauch von Wasser, Strom oder Heizung festgestellt und damit auf mögliche Fehler sofort reagiert werden kann. Außerdem möchte er wissen, ob es bei der Stadt noch ungedämmte Geschossdecken gibt.
H. Vinzl, H 52.10 antwortet zu den Fragen von StR Wolff, dass eine Zwischenfinanzierung durch Kredite für die Energieeinsparungen einen zu hohen finanziellen Verwaltungsaufwand darstellt. Deshalb werden die MIP-Ansätze etwas höher veranschlagt und die Maßnahmen direkt daraus finanziert. Zur Frage nach den Ergebnissen beim Passivhaus Südstadtforum erläutert er, dass ein Passivhaus als Niedrigenergiehaus ca. 4 % mehr kostet. Es ist eine Pelletsheizung vorgesehen, die im Verbrauch kostengünstiger als Fernwärme oder Gas ist. Die Amortisationszeit für die Mehrkosten des Passivhauses liegen hier bei ca. 10 – 12 Jahren. Bei den zu erwartenden Steigerungen der Energiekosten in den nächsten 10 Jahren ist dies zukunftsorientiert wirtschaftlich sinnvoll, da sich die Amortisationszeit auf ca. 8 Jahre verkürzt.
H. Müller, H 55.00 antwortet auf die Frage von StR Sendner: Es werden 2 Bereiche bilanziert. Der eine Bereich sind die realen Energieund Wassereinsparungen, die auf die Energieform pro Einheit (kw/h bzw. m³) bezogen sind. Danach werden sie auf den aktuellen Tarifpreis (aktuelle Kosten) hochgerechnet. Der 2. Bereich sind die Tarifumstellungen, bei denen Grundkosten vermieden werden, die bei der 1. Bilanzierung nicht dabei sind. Das sind direkte Einsparungen, die bei der Gesamtbilanzierung dazu gerechnet werden.
Zur Frage von BM Förther antwortet er folgendes: Es gibt bei KEM 2 verschiedene Systeme, zum einen das manuelle Controlling, das erfahrungsgemäß schon ca. 5 – 10 % der Energiekosten einspart. Zum anderen gibt es das Autocontrolling mit momentan 84 Zähler in ca. 15 Gebäuden, die ¼-stündliche Werte, teilweise mit Funkmodule, anzeigen.
Für die obersten Geschossdecken gibt es eine Nachrüstpflicht für die Dämmung bis Ende 2008. Etwa die Hälfte dieser Decken sind noch nachrüstpflichtig.
Herr BM 57.55
H. Müller, H 58.15
Herr BM 58.20
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 7: 58.50
Beleuchtung für dunkle Wege in Langwasser
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.10.2005
StR Baumann 59.00 verweist auf den Bericht und weist darauf hin, dass mit der Bezeichnung "späterer Zeitpunkt" das Jahr 2006 gemeint ist.
StRin Grützner-Kanis 59.40 möchte wissen, ob in absehbarer Zeit die Möglichkeit besteht, die Bäume und Büsche auszuschneiden, damit die Lichtverhältnisse besser werden.
StR Baumann 01.00.10 sagt zu, sich an den zuständigen Referenten zu wenden.
Herr BM 01.00.25
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 8: 01.00.30
Einhaltung des geltenden Arbeits- und Tarifrechts auf städtischen Bau-
stellen
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 8. September 2005
StR Baumann 01.00.40 verweist auf den Bericht.
StR Gradl 01.00.55 möchte wissen, welche städtischen Töchter öffentliche Arbeitgeber und welche private Unternehmen sind. Außerdem möchte er wissen, wie die Aussage der städtischen Töchter zur Überwachung der Erklärungen zum Einsatz von Subunternehmern "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" zu verstehen ist.
H. Paul, BAV 01.02.25 antwortet, dass die Unterscheidung der städtischen Töchter in den vergaberechtlichen Gesichtspunkten liegt, ob sie öffentlich sind oder nicht. Die Messe und die WBG fallen nicht unter den Begriff "öffentliche Auftraggeber" und damit auch nicht unter den Bereich der Bayerischen Tariftreueerklärung gem. dem Bayerischen Bauaufträgevergabegesetz. Der Flughafen fällt noch unter den Begriff "öffentliche Auftraggeber".
Herr BM 01.03.20 ergänzt, dass die Erklärung zur Tariftreue nicht gleich bedeutet, dass sie auch angewendet wird. Hier müsste eine bessere Überprüfung stattfinden, vor allem im Hinblick darauf, wenn ein Unternehmen öffentlich erklärt hat, dass er sich die Tarife nicht leisten kann.
StR Hamburger 01.04.45 ist der Meinung, dass eine Firma, die eine solche Aussage macht, monatlich überprüft werden müsste und evtl. keinen Auftrag mehr bekommt.
Herr BM 01.05.10
StR Hamburger 01.05.15 stellt den Antrag, dass Firmen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie die Tariftreue nicht anwenden, monatlich kontrolliert werden.
Herr BM 01.05.50 nimmt den Antrag zur Kenntnis.
StR Sendner 01.05.55 bittet den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass andere Firmen zusätzlich stichprobenartig kontrolliert werden sollten.
StR Gradl 01.06.10 stimmt dem Antrag von StR Hamburger zu.
H. Paul, BAV 01.06.55 antwortet, dass bei der Stadt Kontrollen von Firmen bei Verdachtsmomenten stattfinden, ansonsten ist die Kapazität nicht ausreichend. In den Fällen, in denen zwar Tariflöhne bezahlt werden, die Leute aber länger arbeiten müssen und bei fehlerhaften Sozialabgaben muss der Zoll zur Überprüfung eingeschaltet werden.
Herr BM 01.08.40 ist der Meinung, dass der Zoll eine Tariftreueerklärung nicht überprüfen wird, weil diese von der Stadt verlangt wird und deshalb auch durch sie zu überprüfen ist. Überprüfungen können nur anhand der von den Firmen vorgelegten Lohnlisten und Abrechnungen erfolgen. Für diese Überprüfung ist es notwendig, sich von den Innungen die Tarife geben zu lassen und mit den Abrechnungen zu vergleichen.
StR Hamburger 01.10.10 schlägt vor, bei Personalengpässen für solche Überprüfungen von der NOA Leute einzusetzen, die über 58 Jahre sind und Arbeit suchen. Die Verwaltung sollte sich mit Herrn Scherfenberg von der NOA diesbezüglich in Verbindung setzen. Er ist der Meinung, dass schon allein die Ankündigung einer Überprüfung Signalwirkung bei den Firmen hat.
Herr BM 01.11.45
StR Wolff 01.12.00 ist der Meinung, wenn der Ausschuss den Antrag beschließt, dass gleichzeitig der Personalreferent darüber informiert und beauftragt werden muss, die Umsetzung entsprechend zu organisieren.
Herr BM 01.13.05
StR Sendner 01.13.15 schlägt vor, dass zuerst die Leute aus dem mobilen Management eingesetzt werden sollten, bevor man auf die NOA zugeht.
StR Hamburger 01.13.50
StR Baumann 01.15.50 bestätigt die Notwendigkeit solche Überprüfungen anzukündigen und stichprobenartig durchzuführen.
Herr BM 01.17.25 lässt über den Antrag von StR Hamburger über die Kontrolle der Tariftreueerklärung durch Vorlage von Tariflohnabrechnungen abstimmen.
Beschluss: (Beilage 8.2) - einstimmig -
Auflagen
TOP 9: 01.17.45
Widmung, Umstufung, Widmungserweiterung und Einziehung von
Straßen
- Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) -
Beschluss: (Beilage 9.1) - einstimmig -
TOP 10: 01.17.55
Niederschrift über die 38. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 15.11.2005, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 20. Dezember 2005 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger