N i e d e r s c h r i f t
über die
32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2005
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber (i.V. StR Höffkes)
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Fischer (bis 11.30 Uhr)
Stadtrat Gradl
Stadtrat Nitsch (i.V. StR Agathagelidis)
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild
Stadtrat Grosse-Grollmann (i.V. StRin Seer)
Sonstige Teilnehmer:
Brenner und Münnich Noßwitz
PD/N Kirchner
VAG Heußner
T/1 Fischer
Vpl Weißmann
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 11.36 Uhr
Schriftführerin: Schnattinger
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Frankenschnellweg Beschluss
hier: - Vorentwurfsplanung Abschnitt Mitte zwischen Wolgemutstraße
und Landgrabenstraße
- Vorentwurfsplanung neue Kohlenhofstraße zwischen
Frankenschnellweg und Steinbühler Straße
- Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom11.11.2005 -
2. Verkehrsführung im Viertel rund um die Engelhardsgasse Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.03.2005
3. Ergebnisse der Querschnittszählung 2005 Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.08.2005
4. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Bericht
Radverkehr am Jakobsplatz/Dr. Kurt-Schumacher-Straße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
31.08.2005
5. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Bericht
Verkehrs- und Sichtbehinderungen durch Gehwegparker in der
Katzwanger Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.09.2005
6. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Bericht
Lichtung des Schilderwaldes bei Verkehrszeichen
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.10.2005
7. Bewohnerparken Beschluss
- Untersuchung der Gebiete Rennweg und Gärten b. W.
- Aktualisierung der Prioritätenliste
- Anpassung der Regelungszeit im Gebiet Sandstraße (G)
8. Straßenplan Wallensteinstraße, Bereich zwischen der Konstanzen- und Beschluss
der Rothenburger Straße
hier: Ergebnis des Bürgergesprächs vom 28.07.2005
9. Straßenplan Löwenberger Straße–Querungshilfe bei Karl-Hertel-Straße Beschluss
10. Benennung der Erschließungsstraße für die „Wohnbebauung Sport- Beschluss
platz Herrnscheidstraße“
I a. Auflagen
-
Neubau Seniorenzentrum an der Stadenstraße – äußere Erschließung
-
Mittelstraße – Straßenbegrenzungslinie
-
Niederschrift über die 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2005
Nichtöffentliche Sitzung entfällt
Herr OBM eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es liegt ein Antrag der Grünen vor, der bei TOP 1 mit behandelt wird.
1. Frankenschnellweg
hier: - Vorentwurfsplanung Abschnitt Mitte zwischen Wolgemutstraße und
Landgrabenstraße
- Vorentwurfsplanung neue Kohlenhofstraße zwischen Frankenschnellweg und
Steinbühler Straße
- Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.11.2005 -
Herr Noßwitz (Brenner und Münnich) 00.01.00 berichtet zunächst über die bisherige Vorgehensweise. 2003 wurde die Entscheidung für die Variante C getroffen. Für eine Bündelung des Verkehrs ist eine vierstreifige zusätzliche Fahrbahn erforderlich. Um die Bereiche Landgrabenstraße, Rothenburger Straße und Schwabacher Straße zu entlasten, ist eine leistungsfähige Stadteinfahrt erforderlich. Anschließend erläutert er die Vorentwurfsplanung. Im Tunnel sind 3,50 m breite Fahrstreifen vorgesehen, die Geschwindigkeit im Tunnelabschnitt ist auf 70 km/h festzusetzen.
Herr OBM 00.29.40 bedankt sich für die alle wichtigen Punkte umfassende Darstellung der Planungsgeschichte, der Bürgerbeteiligung und der diskutierten Varianten. Durch dieses Verfahren ist eine zukunftsfähige Lösung entstanden, die die Verkehrsprobleme lösen soll.
StRin Seer 00.31.30 sieht noch viele ungeklärte Fragen. Die Grünen sind nach wie vor der Meinung, dass eine leistungsfähige Stadtstraße benötigt wird, die jedoch keinen zusätzlichen Verkehr anziehen darf. Im folgenden begründet sie die gestellten Anträge. Zum Abgasproblem erwartet sie in der Diskussion noch einige Informationen, wie hier eine Lösung aussehen könnte. Der 2. Antrag bezieht sich darauf, dass der FSW noch nicht in ein gesamtstädtisches Konzept eingebunden ist. Sie vermisst Lösungsansätze zur Gestaltung der Fürther Straße oder zur Gibitzenhofstraße. Deshalb beantragen die Grünen, dass die Mittelbindung für den Ausbau des FSW und die Entscheidung über die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens erst dann erfolgt, wenn die Einbindung des FSW ins Gesamtstraßennetz erfolgt ist.
StR Baumann 00.36.10 stellt fest, dass Ziel und Zweck der gesamten Verkehrsplanung eine leistungsfähige Verkehrsstraße ist. Zu den Anträgen nimmt er wie folgt Stellung. Ein Schwerpunkt der vertiefenden Planung wird u. a. das lufthygienische Gutachten sein. Der Ausbau des FSW bietet die Chance, den Verkehr in diesem Abschnitt zu verflüssigen. Der Verkehr in und aus der Südstadt muss bewältigt werden, ohne jedoch Durchfahrtsrouten einzurichten. Die Leistungsfähigkeit der Ein- und Ausfahrten wird durch Lichtsignalanlagen gesteuert werden. Er weist darauf hin, dass im März eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden soll.
Herr Noßwitz (Brenner und Münnich) 00.47.50 erwartet für das Jahr 2015, den Ausbau der A 3, A 9, A 6 und des Overfly vorausgesetzt, ein zusätzliches Verkehrsaufkommen im Fernverkehr auf dem FSW Abschnitt Mitte von max. 1.800 zusätzlichen Fahrten. Es wird eine Ausrichtung auf den innerstädtischen und regionalen Verkehr angestrebt mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h im Tunnel.
StR Fischer 00.52.45 erinnert daran, wo man heute wäre, wenn es die Perspektive des Ausbaus nicht gäbe und mit der Gewissheit, dass eine Verkehrszunahme dort nicht mehr abwickelbar wäre. Es handelt sich vor allem um innerstädtischen Verkehr auf dem FSW. Er meint, dass die heutige Entscheidung ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung hin ist und hofft, dass es möglichst schnell geht. Die SPD stimmt dem Beschluss zu.
StR Meyer 00.55.45 schließt sich vollinhaltlich den Ausführungen der SPD an. Der Ausbau des FSW ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt in Nürnberg. Die Aufgabenstellung für die nächsten Jahrzehnte ist, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. Die nächsten Schritte müssen schnell und zielgerichtet sein. Die CSU stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
StR Schuh 00.59.15 stimmt ebenfalls zu, obwohl noch viele Fragen zu klären sind, wie z. B. Straßenquerschnitt, Geschwindigkeitsbegrenzung usw. Eine baldige Realisierung ist wünschenswert.
StRin Seer 01.00.10 bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zum FSW in dieser Form. Verbesserungen an der Rothenburger Straße und An den Rampen sowie eine Straßenbahnverbindung wären wünschenswerter gewesen.
Herr OBM 01.01.40 fasst zusammen: Wenn die Verkehrsprobleme der Zukunft gelöst werden sollen, muss über Zuwächse gesprochen werden. Auf die Verkehrsprobleme in der Stadt muss langfristig mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert werden. Es wird versucht, die überregionale Logistik an der Stadtgrenze abzufangen, z. B. an den großen Güterverkehrszentren Nürnberg- Feucht-Wendelstein, Hafen, Flughafen, durch die Verlagerung des Containerbahnhofs aus Gostenhof, des Railports aus der Brunecker Straße sowie mit dem Verkehrsleitsystem rund um Messe und Stadion. Durch Ausbau des ÖPNV soll versucht werden, die Verkehrszuwächse abzufangen. An einigen Stellen im Stadtgebiet hilft jedoch nur zusätzlicher Straßenbau und das ist am FSW der Fall. Eine Straßenbahn an dieser Stelle bringt nichts. Das Gesamtsystem macht die Verkehrspolitik aus und macht den Stadtverkehr erträglicher. Der FSW könnte jetzt schon in die Maut einbezogen werden, wenn es jedoch stimmt und dort überwiegend Regionalverkehr vorhanden ist, kennt dieser auch die Ausweichrouten.
Die Verwaltung (Vpl) 01.08.45 nimmt zu den Anregungen des ADFC Stellung. In der weiteren Entwurfsplanung wird versucht werden, den Radweg an der Rothenburger Straße Richtung Norden zu optimieren. An der Steinbühler Straße/Stromerstraße wird ebenfalls eine Optimierung angestrebt.
Herr OBM 01.09.50 weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgeändert wurde und als Tischvorlage vorliegt. Er lässt zunächst über den Antrag der Grünen bezüglich Mittelbindung und Planfeststellungsverfahren abstimmen und stellt fest, dass dieser mit einer Gegenstimme abgelehnt wird. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.
Abschließend bedankt er sich bei Herrn Noßwitz und Herrn Münnich für die gute Zusammenarbeit.
2. Verkehrsführung im Viertel rund um die Engelhardsgasse
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.03.2005
- Bericht -
StR Baumann 01.11.50 kann eine Änderung der Verkehrsführung im Viertel um die Engelhardsgasse nicht empfehlen. Durch Gestaltung, Beschilderung und stärkere Überwachung soll den Missständen abgeholfen werden.
StR Fischer 01.12.45 ist mit diesem Vorgehen einverstanden und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
3. Ergebnisse der Querschnittszählung 2005
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.08.2005
- Bericht -
StR Baumann 01.13.20 weist darauf hin, dass es durch die Baumaßnahmen am Overfly des AK Nürnberg-Süd sowie die Kanalbaustelle in der Gleißbühlstraße zu Verkehrsverlagerungen kam.
Die Verwaltung (Vpl) 01.14.10 berichtet über die diesjährige Zählung. Das regnerische Wetter hatte Auswirkungen auf den Radverkehr. Schwerpunkte waren dieses Jahr die Entwicklung des Schwerverkehrs im Hinblick auf Einführung der Lkw-Maut sowie eine gesonderte und umfassende Ermittlung des Radverkehrs, bezogen auf den Außenkordon und auf die Pegnitzbrücken. Der Verkehr am Außenkordon und auf den Pegnitzbrücken hat leicht zugenommen. Es gibt keine eindeutigen Hinweise, dass die Einführung der Mautpflicht Verlagerungen auf das städtische Straßennetz verursacht.
StR Fischer 01.38.20 begrüßt die sachliche Diskussion über die Verdrängung des Schwerlastverkehrs in die Stadt. Aufgrund der Baumaßnahmen sollten die Veränderungen derzeit nicht so ernst genommen werden. Endgültige Schlüsse können in der Kürze der Zeit nicht gezogen werden. Die Belastung im Innenbereich ist über Jahrzehnte gleich geblieben, was dem guten öffentlichen Nahverkehr zu verdanken ist. Die leichte Zunahme am Außenkordon ist ein schon länger zu beobachtender Trend.
StR Mägerlein 01.40.30 bedankt sich für die Ausführungen. In Bezug auf die Maut muss noch etwas abgewartet werden. Das ÖPNV-System in der Stadt ist richtig. In der Rothenburger Straße und in der Regensburger Straße ist ein Rückgang des Schwerverkehrs festgestellt worden, er fragt nach den Gründen hierfür. Der Ausbau der S-Bahn sollte vordringlich vorangetrieben werden.
StRin Seer 01.43.20 stellt fest, dass die Zahlen zwar gleichbleibend sind, jedoch auf zu hohem Niveau. Deshalb sollte die Konsequenz sein, im Innenbereich den Radverkehr und die Straßenbahnverbindungen zu verbessern. Um Verbesserungen am Außenkordon zu erreichen, muss der Nahverkehr über die Stadtgrenzen geführt werden, z. B. Stadtbahn nach Erlangen und Ausbau der S-Bahn. Die U-Bahn in den Landkreis ist keine Lösung, da sie frühestens 2020 fahren könnte. Bei einer Veranstaltung in Katzwang wurde kritisiert, dass nicht pünktlich um 6.00 Uhr gezählt worden sei, ebenso wurde kritisiert, dass in der Nacht nicht gezählt wurde, obwohl sich die Masse des Schwerverkehrs nachts abspielt.
StR Dr. Slavik 01.46.35 sind Klagen von Anwohnern einiger Hauptverkehrsstraßen über Zunahme des Lkw-Verkehrs, vor allem in der Rednitzstraße und in der Katzwanger Hauptstraße, bekannt. Möglicherweise sind massive Behinderungen im Verkehrsnetz, wie die Sperre der Auffahrt auf die SWT oder der Bau des Overflys die Ursache dafür. Für eine endgültige Beurteilung ist es noch zu früh, die Entwicklung des Schwerlastverkehrs muss man jedoch im Auge behalten. Er regt an, bei der nächsten Verkehrszählung an einigen ausgewählten Routen auch nachts zu zählen.
StR Bloß 01.48.25 bezieht sich ebenfalls auf die Veranstaltung in Katzwang, man sollte mit der Kritik der Anwohner sensibel umgehen. Er meint, dass die Lkw-Maut generell eingeführt werden sollte, nicht nur für Autobahnen, dann gäbe es auch keinen Verlagerungseffekt. Nach dem Neubau der Hirschenholzstraße ist dort die Gewichtsbeschränkung von 5 t auf 12 t angehoben wor-
den.
StR Schuh 01.51.25 merkt an, dass im Nürnberger Norden die Zählstelle 83 bereits um 6.00 Uhr besetzt war, wie er aus persönlicher Erfahrung weiß. Nach seiner Meinung sollten die Hauptverkehrsadern mit Maut belegt werden. Eine Öffnung der Zufahrt zur Hans-Vogel-Straße darf nicht vor Durchbau der Bamberger Straße erfolgen.
StR Meyer 01.53.40 hält eine Stadtbahn allein nicht für geeignet, um Verkehr einzudämmen. Die großen Einpendelachsen Richtung Erlangen oder in den Landkreis Fürth müssen vernünftig mit ÖPNV ausgestattet werden, um Einpendlern die Möglichkeit zu geben, so früh wie möglich vom MIV auf den ÖPNV zu wechseln. Es kann sich hier um verschiedene Verkehrsträger wie S-Bahn, U-Bahn oder Straßen-/Stadtbahn handeln. Die Zahlen bewegen sich zwar auf hohem Niveau, sind aber relativ stabil.
StR Sendner 01.56.25 berichtet von Lkws, die auf dem Weg zum Hafen über die Hafenstraße bis zur Eibacher Hauptstraße fahren, da hier in einer Tankstelle die Maut bezahlt werden kann. Er bittet um Klärung, ob die Möglichkeit der Einrichtung einer Zahlstelle im Hafengebiet besteht.
StR Gradl 01.57.25 erinnert sich an einen AfV-Beschluss, der für die Hirschenholzstraße wegen des Bauzustandes eine Gewichtsbeschränkung auf 5 t vorsieht. Er bittet um Klärung und Benachrichtigung, ob der Beschluss nicht verwirklicht wurde.
Die Verwaltung (Vpl) 02.00.00 weist die Unterstellung, dass die Zähler nicht rechtzeitig vor Ort waren, entschieden zurück. Der Nachtanteil zwischen 22 und 6 Uhr liegt bei ca. 4 – 5 % des Tagesverkehrs, deshalb wurde bislang auch aus Kostengründen vermieden, die Zählung weiter auszudehnen. Zunächst wird im Frühjahr an zwei Zählstellen nachts gezählt werden, wenn normale Verhältnisse herrschen. Er bietet an, dem AfV einen Bericht über die Ergebnisse im 1. Halbjahr 2006 vorzulegen.
Herr OBM 02.03.30 hält es für vernünftig, wenn es unter den jetzigen Verkehrsbedingungen bereits Nachtzählungen gibt, dass man Anfang März die Katzwanger Hauptstraße 24 Std. zählt, damit man mit erhärteten Daten weiter diskutieren kann.
StR Bloß 02.03.55 liegen zwei Anträge zur Katzwanger Hauptstraße vor, die demnächst vorgelegt werden sollten.
Die Verwaltung (T/1) 02.04.25 berichtet, dass in der Hirschenholzstraße bis zum Neubau der Brücke sowohl die Straße als auch die Brücke auf ein Gewicht von 5 t beschränkt waren. Bei den anschließenden Verhandlungen mit der Stadt Schwabach und Wendelstein hat man sich auf 12 t für die Brücke geeinigt. Für die Straße gibt es keine rechtliche Möglichkeit, eine Begrenzung auf 5 t einzuführen.
StR Gradl 02.05.05 bittet um Bericht, weshalb der Beschluss nicht vollzogen wurde.
Herr OBM 02.05.30 erinnert sich, dass der Punkt mindestens zweimal im AfV behandelt wurde. Es wird geklärt anhand der Protokolle.
Die Verwaltung (Vpl) 02.05.55 stellt fest, dass es an vielen Ausfallstraßen Zahlstellen für die Lkw-Maut an Tankstellen gibt. Es wird jedoch durch Gespräche mit der Hafenverwaltung geklärt, ob eine Verlagerung in den Hafen möglich ist.
Herr OBM 02.06.25 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
- Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Radverkehr am Jakobsplatz/Dr. Kurt-Schumacher-Straße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2005
- Bericht -
StRin Seer 02.06.45 wurde berichtet, dass die Polizei Radfahrer angehalten hat, obwohl nach Aussage der Verwaltung die Strecke für Radverkehr freigegeben ist. Deshalb schlägt sie vor, im Depot mindestens 1 Schild mit der Aufschrift „Radfahrer frei“ vorzuhalten. Sie bittet um Auskunft, ob die Polizei Radfahrer angehalten und evtl. sogar zur Kasse gebeten hat.
StR Baumann 02.08.05 stellt klar, dass von Anfang an die jetzige Lösung geplant war. Er räumt ein, dass es Koordinierungsprobleme auf der Baustelle gegeben hat und Schilder nicht vorhanden bzw. falsche Schilder aufgestellt wurden.
Dem Vertreter der Polizei 02.08.50 ist von einer Schwerpunktkontrollaktion nichts bekannt.
Herr OBM 02.09.55 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
- Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Verkehrs- und Sichtbehinderungen durch Gehwegparker in der Katzwanger Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.09.2005
- Bericht -
Herr OBM 02.10.05 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
- Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Lichtung des Schilderwaldes bei Verkehrszeichen
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.10.2005
- Bericht -
StR Baumann 02.10.30 verweist auf die schriftliche Vorlage.
StR Mägerlein 02.10.40 bittet um etwas mehr Sorgfalt bei der Aufstellung von Schildern. Er verweist auf eine Baustellenbeschilderung an der Georg-Buchner-Straße, die seit Tagen vorhanden ist, jedoch bis
heute keine Bautätigkeiten festgestellt werden können.
Herr OBM 02.14.40 weist darauf hin, dass die Verwaltung für Hinweise auf überflüssige Schilderaufstellung immer dankbar ist.
StRin Seer 02.16.15 nennt u.a. als Beispiel die Beschilderung vor dem Kinderhaus Maxfeld, die ihrer Meinung nach völlig überflüssig ist.
Herr OBM 02.18.00 bietet an, dass sich die Verwaltung um gemeldete unlogisch erscheinende Beschilderungen kümmern wird. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
7. Bewohnerparken
- Untersuchung der Gebiete Rennweg und Gärten b. W.
- Aktualisierung der Prioritätenliste
- Anpassung der Regelungszeit im Gebiet Sandstraße (G)
Die Verwaltung (Vpl) 02.18.30 schlägt entsprechend der Prioritätenliste als nächste Gebiete Rennweg und Gärten bei Wöhrd für die Einführung einer Bewohnerparkregelung vor. Es herrscht hoher Parkdruck, der Fremdparkeranteil liegt zwischen 70 und fast 90 %. Die Einführung soll 2006 auf 15 – 20 % der vorhandenen öffentlichen Stellplätze für die Zeit von 9 – 18 Uhr erfolgen. Über die aktualisierte Prioritätenliste wird berichtet. Im Gebiet Sandstraße ist es zu Klagen gekommen, deshalb wird eine Regelungszeit von 9 – 20 Uhr vorgeschlagen.
StR Gradl 02.22.55 stimmt der Ausweitung der Bewohnerparkregelung zu. Für die Sandstraße wird der Ausdehnung der Regelungszeit auf die Vormittagsstunden nicht zugestimmt.
StR Mägerlein 02.23.50 ist ebenfalls gegen eine Ausweitung der Regelungszeit in der Sandstraße auf 9.00 Uhr.
StRin Seer 02.24.55 regt an, die Regelungszeit von 12.00 – 21.00 Uhr einzuführen.
Die Verwaltung (Vpl) 02.25.25 hat vor Ort in der Zeit nach 9.00 Uhr die Parksituation nochmals überprüft. Von 98 Anwohnerparkplätzen waren 82 mit Anwohnern belegt, nachmittags waren nur 65 % der Anwohnerparkplätze belegt.
Herr OBM 02.26.20 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Die Regelungszeit in der Sandstraße wird auf 12.00 – 20.00 Uhr festgelegt. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Beschluss: siehe Beilage
- Straßenplan Wallensteinstraße, Bereich zwischen der Konstanzen- und der Rothen-
burger Straße
hier: Ergebnis des Bürgergesprächs vom 28.07.2005
StR Baumann 02.26.55 erläutert die Vorlage. Die Einwendungen beim Bürgergespräch wurden soweit wie möglich eingearbeitet. Er bittet um Beschluss.
Der Vorsitzende des Bürgervereins Nürnberger Westen, Herr Büttner 02.28.25 berichtet, dass die Gesamtsituation am U-Bahnhof Gustav-Adolf-Straße von den Bürgervereinen Nürnberg-Schweinau und Nürnberger Westen gemeinsam in einer Veranstaltung im Januar behandelt wurde, zu der auch die Verwaltung eingeladen war. Er hätte es begrüßt, wenn der Bürgerverein zum Bürgergespräch nach KAG ebenfalls eingeladen worden wäre, um informativ bei Planungen mit eingebunden zu werden. Mit der Planung an sich ist er einverstanden, er befürchtet jedoch Parksuchverkehr. Bei komplexen Bauvorhaben, die mehrere Bürgervereine betreffen, sollten diese mit eingebunden werden.
StRin Seer 02.30.15 bittet die Verwaltung um Auskunft zur Anregung des ADFC bezüglich der Führung des Radverkehrs von der Rothenburger Straße in die Wallensteinstraße.
Die Verwaltung (Vpl) 02.30.40 kann den Vorschlag des ADFC nicht berücksichtigen, da er in den bereits ausgebauten Bereich eingreift. Ein Umbau würde unverhältnismäßig hohe Kosten auslösen. Der Radfahrer kann sicher geführt werden, muss allerdings zweimal anhalten. Hier geht jedoch Sicherheit vor Bequemlichkeit.
Herr OBM 02.31.55 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird. Es wird ständig versucht, die Information der Bürgervereine zu verbessern. Er bittet um Verständnis, dass zu den KAG-Bürgerinformationen in erster Linie die Betroffenen eingeladen werden. Bei anderen Straßenplanungen wird in der Regel umfassend informiert.
Beschluss: siehe Beilage
9. Straßenplan Löwenberger Straße – Querungshilfe bei Karl-Hertel-Straße
StR Dr. Slavik 02.32.45 bittet um Vertagung, da die SPD noch Beratungsbedarf hat.
Beschluss: siehe Beilage
10. Benennung der Erschließungsstraße für die „Wohnbebauung Sportplatz Herrn-
scheidstraße“
Beschluss: siehe Beilage
- A u f l a g e n –
11. Neubau Seniorenzentrum an der Stadenstraße – äußere Erschließung
Beschluss: siehe Beilage
12. Mittelstraße – Straßenbegrenzungslinie
StR Mägerlein 02.33.25 bittet um Abänderung des Beschlusses. Über die Rückgabefläche in Höhe Hausnummer 23 - 29 sollte heute noch kein Beschluss gefasst werden.
Die Verwaltung (Vpl) 02.34.20 kann dies in der weiteren Planung berücksichtigen, da Anlass der Planung eine Haussanierung im östlichen Teil war.
Beschluss: siehe Beilage
13. Niederschrift über die 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2005
Die Niederschrift hat heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Nürnberg, 08. Dezember 2005 Der Vorsitzende: Gez.
Der Referent: Schriftführerin: Gez. Gez.