Sachverhalt

Beilage 3.1

Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses vom 26.11.2026 Sachverhaltsdarstellung

Aktueller Stand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundschulalter im Schuljahr

2026/2027

Umsetzungsstand 2025: Plätze ganztägiger Bildung, Betreuung und Erziehung im

Grundschulalter in Nürnberg in den Jahrgangsstufen 1 bis 4

• 2.100

→ Seit September 2021 ein Zuwachs von 2.100 Plätze → Die zusätzlichen 2.100 Plätze erfüllen den Rechtsanspruch: Plätze in Kinderhorten und Kombieinrichtungen (5 Wochentage plus Ferien)

Geltendmachung von Rechtsansprüchen: → In rund 125 Fällen haben Eltern den Rechtsanspruch ihres Kindes gegenüber dem Jugendamt formal geltend gemacht. → Bis zum Start des Schuljahres im September konnten bis auf wenige Ausnahmen (unter 5 Fälle) alle Kinder einen Platz in einem Angebot erhalten. → Die Frist 30. April zur Geltendmachung laut AGSG wurde von Seiten der Stadt Nürnberg in diesem Jahr nicht angewandt. Alle Geltendmachungen wurden gleichwertig bearbeitet und die Familien unterstützt.

1 Vergleichsjahr 2021/2022: September 2021 Beschluss Bundestag & Bundesrat GaFöG (Rechtsanspruch) 2 Anzahl an Kindern in öffentlichen Grundschulen 3 Plätze in Horten, Häusern für Kinder usw. 4 Plätze in Kombieinrichtungen; im SJ 2021/2022 in Platzzahl „Hort“ enthalten. 5 Kapazität an Plätzen laut geprüfter Kennzahl 6 Kinder in Mittagsbetreuung mit einer tatsächlichen Belegung über der Kapazität

Ferienbetreuung unter Schulaufsicht: Regionale Ferienstützpunktschulen

Entsprechend des Beschlusses des gemeinsamen Ausschusses am 27.11.2025 entwickelte Ref.IV/SchA ein Konzept für die konkrete Umsetzung der regionalen Ferienstützpunktschulen in enger Abstimmung mit der Schulaufsicht und den Trägern.

Für die Herbstferien konnte bereits an einem Standort (Georg-Paul-Amberger-Schule) ein Ferienangebot unter Schulaufsicht angeboten werden (Träger: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.). Für das Angebot waren 5 Kinder aus ganz Nürnberg angemeldet und die Kosten lagen für die Eltern bei 258 Euro für die Ferienwoche.

In den Weihnachtsferien ist generell kein Angebot der Ferienbetreuung geplant. Für diese Ferienwochen besteht kein signifikanter Bedarf seitens der Eltern und Familien. Die Weihnachtsferien gelten dementsprechend als Schließzeit.

Für die Faschings-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien 2027 sind Ferienangebote geplant. Die regionalen Ferienstützpunktschulen in Nürnberg sind:

• Dr.-Theo-Schöller-Schule (Träger: gfi gGmbH)

• Friedrich-Hegel-Schule (Träger: gfi gGmbH)

• Friedrich-Wilhelm-Herschel-Schule (Träger: gfi gGmbH)

• Georg-Paul-Amberger-Schule (Träger: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)

• Grundschule Bauernfeindschule (Träger: gfi gGmbH)

• Grundschule Fischbach (Träger: gfi gGmbH)

• Grundschule Insel Schütt (Träger: Post Sportverein Nürnberg e.V.)

• Grundschule Laufamholz (Träger: gfi gGmbH)

• Grundschule Scharrerschule (Träger: Post Sportverein Nürnberg e.V.)

• Konrad-Groß-Schule (Träger: Evangelische Jugend Nürnberg)

Für die „Ferienangebote unter Schulaufsicht für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter“ wurde am 28. Mai 2026 eine Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus veröffentlicht (Az. III.4-BS7369.1/300; BayMBL. 2026 Nr. 231 vom 10.06.2026).

Für die Ferienbetreuung unter Schulaufsicht übernimmt der Freistaat Bayern die Aufsichtsfunktion. Die Finanzierung der Ferienangebote erfolgt über Teilnehmerbeiträge.

Bundesmittel: Förderung von Investitionen und Betrieb durch den Bund

Der Bund fördert den Ausbau der ganztägigen Bildungsangebote sowohl durch ein Investitionsprogramm (3,5 Mrd. Euro) als auch dauerhaft bei den Betriebskosten (bis zu 1,3 Mrd. Euro jährlich).

Investitionsförderung:

Die Förderung der Investitionen (Neubau, Sanierung, Erhalt) durch den Bund darf aufgrund des sogenannten „Kooperationsverbots“ nicht direkt an die Kommunen ausbezahlt werden, sondern muss über die Bundesländer erfolgen.

In Bayern trat am 07. September 2023 die „Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Kraft. Dies Richtlinie wurde mehrfach nachgebessert und sieht inzwischen eine Förderung von 6.000 Euro pro Platz plus eine Förderung für die Ausstattung von 1.500 Euro pro Platz vor.

Für Bayern stehen von den Bundesmitteln (3,5 Mrd. Euro) insgesamt 460,9 Mio. Euro zur Verfügung. Bis zum 25.06.2025 waren hiervon rund 5,9 Mio. Euro abgerufen (1,28 %) und Mittel in Höhe von rund 98,2 Mio. Euro (21,32 %) gebunden. Bundesmittel für Investitionen, die vom Freistaat Bayern nicht bis zum 31.12.2029 abgerufen und an die Kommunen weitergegeben werden, gehen anschließend zum 31.12.2030 zurück in den Bundeshaushalt.

Betriebskostenförderung

Für die dauerhaften Belastungen durch den Ausbau der ganztägigen Angebote beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten in Höhe von bis zu 1,3 Mrd. Euro jährlich. Die Weitergabe der Bundesmittel an die Länder erfolgt durch eine Änderung der Umsatzsteueranteile. Der Freistaat Bayern erhält folgende Beträge: 2026: 21,33 Mio. Euro 2027: 72,68 Mio. Euro 2028: 124,03 Mio. Euro 2029: 175,38 Mio. Euro 2030: 205,40 Mio. Euro

Diese Mittel werden mit der derzeit im Erstellungsprozess befindlichen Rechtsverordnung an die Kommunen weitergegeben.

Kombieinrichtungen und Kooperative Ganztagsbildung: Ein Nürnberger Erfolgsmodell

wird verstetigt

Am 28. Juli 2026 wurde das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) reformiert. Dabei wurde in Artikel 2 „Begriffsbestimmung“ die „Kombieinrichtung“ als Einrichtungsart gesetzlich verankert und somit dauerhaft verstetigt und rechtlich normiert.

Ergänzend erließen die zuständigen Staatsministerien eine gemeinsame Bekanntmachung „Kooperativer Ganztag“ am 28. August 2026 (Az. STMAS-V1/6512.01-2/181; BayMBl. 2026 Nr. 368 vom 9.09.2026). Die veröffentliche Bekanntmachung entspricht dabei in weiten Teilen den Modell-Vereinbarungen zwischen der Stadt Nürnberg und den Ministerien, die anhand der Standorte Gretel-Bergmann-Schule und Grundschule Altenfurt erarbeitet und in der Praxis erprobt wurden. Allerdings entfällt weiterhin die pauschalisierte Förderung aus der Modellphase, was den weiteren Ausbau des Erfolgsmodells erheblich hemmt.

In Zukunft entfällt somit die Notwendigkeit für jeden einzelnen Standort eine eigene Kooperationsvereinbarung zwischen Kommune und Staatsministerien abzuschließen, was zu einem großen Schritt zum Bürokratieabbau beiträgt.

Im aktuellen Schuljahr 2026/2027 wird das Angebot der Kombieinrichtungen in Nürnberg weiter ausgebaut: In Eibach ging der Neubau der Grundschule mit 150 Plätzen Kombieinrichtung am 28. September in Betrieb (Träger: Stadt Nürnberg) und im Neubau der Henry-Dunant-Grundschule in der Erasmusstraße werden im Januar 2026 bis zu 300 Plätze Kombieinrichtung in Betrieb gehen (Träger: Diakoneo Kids gGmbH). Ein weiterer Standort soll z. B. an der neuen Grundschule Lichtenreuth folgen.