Haushaltsrede 2012

• es gilt das gesprochene Wort -

Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2012

(Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich)

Nürnbergs Stadthaushalt 2012 – Besser, aber noch nicht gut !

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank, im ehrenamtlichen Stadtrat und von der Nürnberger Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne,

die Haushaltseinbringung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause war und ist nicht der Lieblingstagesordnungspunkt des Nürnberger Stadtrates. Das wäre auch zuviel verlangt in Anbetracht des Umstandes, dass das Geld in der Vergangenheit immer zu knapp war für all die Projekte, die wünschenswert gewesen sind. Und das wird leider auch künftig so bleiben.

Aber wir wissen alle, heute ist der Beginn einer wichtigen Phase: die Haushaltsberatungen sind der Moment im Jahr, an dem wir das, was wir in der politischen Diskussion in den Fachausschüssen unterjährig an neuen Projekten beschließen mit der Frage der tatsäch- Beginn der zweilichen Finanzierbarkeit konfrontieren. Und natürlich sind die Finan- monatigen Phase der zen nicht alles. Aber das meiste, was wir tun, ist ohne Geld und Haushaltskonsolidierung Ressourcen nicht möglich. Deswegen vorneweg mein Dank an den Oberbürgermeister, die Referentenkolleginnen und –kollegen und Sie, die Stadträtinnen und Stadträte, dass Sie im vergangenen Jahr bereit waren, die Frage der Finanzierung auch unterjährig permanent im Blick zu haben. Wir haben keine Kultur, in der nur der Stadtkämmerer mahnt, sondern alle denken das mit. Das ist nicht selbstverständlich in Kommunalparlamenten und deswegen der Dank an dieser Stelle.

Der zweite Dank vorneweg gilt der Verwaltung als Ganzes. Denn dieser Haushaltsplanentwurf für 2012, über den wir ab heute disku- Haushaltsplan ist tieren, ist über die letzten Monate entstanden, unter Mitarbeit nahe- Werk der gesamten zu der gesamten Verwaltung und stellt sozusagen ein Gemein- Verwaltung schafts- und Konsensprodukt dar. Dieser Prozess läuft bei allen unterschiedlichen Interessen effizient und mit gegenseitigem Respekt. Das ist gut und wichtig.

Damit komme ich zur eigentlichen Haushaltseinbringung, die ich mit einem kurzen Rückblick beginnen möchte. Im März habe ich einen Zwischenbericht zur Finanzsituation gegeben und wir haben uns vor dem Hintergrund der positiven Rahmenbedingungen aus der Wirtschaftsentwicklung gefragt, ob wir es 2012 wohl schaffen, einen Haushalt mit positivem Ergebnis und stark reduzierter Neuverschul- Haushalt mit Licht und dung zu planen ? Schatten Die Antwort ist ein eingeschränktes „Ja“, trotzdem ist meine Haushaltsrede überschrieben: „Nürnbergs Stadthaushalt 2012 – Besser, aber noch nicht gut !“ Sie werden in der nächsten Stunde sehen, warum das so ist.

Kurz sollten wir noch einmal das Jahresergebnis 2010 betrachten (Folie 3). Die Jahresergebnisse bekommen eigentlich immer noch nicht diesselbe Aufmerksamkeit wie der Plan, obgleich ihre Bedeutung mindestens genauso groß ist. Das Jahresergebnis 2010 ist in der nächtlichen Juli-Sitzung des Stadtrates völlig untergegangen, deswegen hier nochmal die Eckdaten. 2010 haben wir mit einem positiven Ergebnis von 13,3 Mio. € abgeschlossen. D amit konnten wir unsere Ergebnisrücklage auf 64,9 Mio. € anheben , dies gibt Aufgrund von uns etwas mehr Polster für kommende schlechte Zeiten. Ursäch- Sondereffekten lich verantwortlich für das gute Ergebnis war sicher der unerwartet deutlich positives deutliche Steueranstieg von über 50 Mio. ,€ aber au ch die Son- Ergebnis 2010 dereffekte der Übertragung des Sondervermögens Klinikum. Trotz des guten Ergebnisses ist unsere Verschuldung weiter angestiegen, auf 1,126 Mrd. € im Kernhaushalt. Der Grund si nd unsere anhaltend hohen Investitionen. Also auch im Ergebnis des Haushalts 2010 Licht und Schatten.

Das laufende Jahr 2011 verläuft bei den Steuererträgen weitgehend planmäßig. Sie sehen hier (Folie 4) exemplarisch den Verlauf der Gewerbesteuer, bei der wir im August schon mal nahe des Planansatzes von 342,8 Mio. € waren. Leider haben u ns im Sep- Gewerbesteuer liegt tember einige größere Rückerstattungen getroffen, wir meinen 2011 im Plan jedoch, dass wir den Planansatz schaffen oder sogar übertreffen könnten. Dies trifft auch auf die anderen Steuerarten zu. Auf der Ausgabenseite haben wir die zusätzlichen Ausgaben aus dem Winterdienst zu verkraften und die eine oder andere Kostensteigerung im Baubereich. Es ist unser Ziel, diese Ausgabenmehrungen im laufenden Etat zu bewältigen, um den kommenden Haushalt weitgehend davon freizuhalten.

Nun noch einmal zu einer der wesentlichen Grundlagen für die Haushaltsplanung, die Steuerschätzung vom Mai 2011, über die wir berichtet haben (Folie 5). Diese liegt den Planansätzen für die Steuereinnahmen 2012 fortfolgende zugrunde. Sie sehen hier in der Spalte für 2012 fortfolgende nochmal die deutlichen Steigerungsraten über alle Steuerarten hinweg. Nach dieser Schätzung übertreffen die Steuereinnahmen der Kommunen in 2012 erstmals Wie wirkt sich die wieder das Vorkrisenjahr 2008. Alle Experten sind von einem lang Eintrübung der anhaltenden Aufschwung der deutschen Wirtschaft ausgegangen. Konjunktur auf die Das war im Mai. Und seitdem hat sich einiges getan, leider wenig Steuereinnahmen aus? Positives. Sie kennen die Themen: die Schuldenkrise in Europa und USA, leider befördert durch Uneinigkeiten auf der politischen Ebene auf beiden Seiten des Atlantiks, führt zu einem deutlichen Wachstumsdämpfer, auch für die deutsche Wirtschaft, die im 2. Quartal stagniert hat. Sämtliche Wirtschaftsinstitute senken ihre Prognosen für die nächsten Quartale, erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 soll es wieder aufwärts gehen (Folie 6). Für uns ist die Frage: wie wirkt sich dies auf unsere Plandaten bei den Steuereinnahmen aus – müssen wir sie zurücknehmen ? Ich schicke gleich voraus, ich habe mich entschieden, sie zu halten – das tut die Bayerische Staatsregierung bei ihrem Haushalt übrigens auch. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Hoffnung besteht, dass sich ein Rückgang der Steuereinnahmen nicht so schnell einstellt, weil in 2012 das gute Steuerjahr zur Veranlagung 2010 kommt. Aber es ist klar, dass die Ansätze bei den Steuereinnahmen aufgrund dieser Rahmenbedingungen eine Risikoposition des Nürnberger Haushaltsplanentwurfs sind.

Um für dieses und die nächsten Jahre die richtige Meßlatte zur Einschätzung der Nürnberger Haushaltszahlen zu entwickeln, will ich mich mit Ihnen zunächst über vier Kennzahlen an den Planentwurf Die vier großen annähern. Diese zeigt Ihnen die Folie 7. Dabei sind die beiden letz- Kennzahlen des teren Kennzahlen einfacher zu verstehen. Es handelt sich einfach Stadthaushalts um die Höhe des städtischen Mitteleinsatzes bei den Investitionen und ganz unten um die Nettokreditaufnahme oder auch „Neuverschuldung“.

Auf der Folie 8 wird kurz das „Jahresüberschuss/-defizit“ erklärt, die die zentrale Plangröße des Ergebnishaushalts darstellt und dem Gewinn oder Verlust von Unternehmen entspricht. Je nachdem, ob sie positiv oder negativ ist, verändert sie das städtische Vermögen, d.h. sie vermehrt oder senkt das Eigenkapital in unserer Bilanz.

Der „Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit“ ist letztlich das, was an Finanzmitteln nach Abzug aller Einnahmen und Ausgaben übrigbleibt, um die Tilgungen unserer Kredite und die eigenen Investitionsmittel zu bezahlen (Folie 9). Also das, was in der Haushaltskasse übrigbleibt, um das neue Sofa zu bezahlen und den Kredit für das Auto Stück für Stück zu tilgen. Diese Kennziffer ist ein für unsere Aufsichtsbehörde wichtiger Indikator, um die sog. „dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit“ einer Kommune zu beurteilen. Es geht letztendlich um die Frage, ob wir auf Dauer in der Lage sein werden, unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unser Anlagevermögen zu erhalten und auszubauen.

Und damit zur ersten Kennzahl, zum geplanten Jahresergebnis 2012. Ja, es ist tatsächlich positiv und das ist die gute Nachricht (Folie 10). Es ist das erste Mal, dass wir seit der Einführung der Doppik unseren Ergebnishaushalt leicht positiv planen können. Und Sie sehen die deutliche Steigerung gegenüber dem Planwert für 2011. Wir hatten durchaus Diskussionen, ob es nicht besser wäre, Erstmals seit 2005 dieses Planergebnis noch negativ zu rechnen, weil doch die Angst positiv geplantes vorherrscht, wenn das der Stadtrat sieht, dann neigt er zum Geld- Ergebnis ausgeben. Ich habe mich bewußt entschieden, Ihnen das so vorzulegen, wie es der Plan ergeben hat, weil ich unseren Stadtrat für reif genug halte, das auch einschätzen zu können. Sie sehen auf Folie 11 wie es tatsächlich in der Planung Stück für Stück besser wird, in den Jahresergebnissen sind wir ja schon seit langem rund um die Nulllinie gelandet, das könnte auch 2011 wieder gelingen.

Dann zur zweiten wichtigen Kennzahl, dem Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, das, was übrigbleibt um Investitionen und Tilgungen zu bezahlen (Folie 12). Die ist zunächst beeindruckend: 48,3 Mio. ,€ eine deutliche Steigerung gegenüber dem Pla nwert 2011 mit nur 1 Mio. .€ In der Interpretation sind zwei Dinge zu beachten. Zum einen hatten wir auch in der Vergangenheit schon solche Werte und zum Teil höhere erzielt, zum anderen schwankt diese Zahl natürlich sehr stark mit den prognostizierten Steuereinnahmen (Folie 13). Aber immerhin, unsere Fähigkeit zur Eigenfinanzierung ist auf dem Weg der Besserung.

Aber eben auch noch nicht gut, das zeigt schon die dritte wichtige Kennzahl, die Höhe der städtischen Eigenmittel an den Investitio-

nen in 2012 (Folie 14). Und diese übersteigt die 48 Mio. € um das Zweieinhalbfache ! Warum sind die Eigenmittel wieder so hoch ? Weil unser Investitionshaushalt in 2012 nochmal leicht angestiegen Investitionen in 2012 ist, die Gründe im Einzelnen sehen wir weiter hinten. Folie 15 zeigt nochmals gestiegen ! den ansteigenden Verlauf unserer Investitionen – diese Entwicklung wird wie im letzten Jahr die Haushaltsberatungen und den Prozess der Haushaltsgenehmigung wesentlich prägen. Auch hier gilt: ich stehe als Kämmerer zu dieser Einbringung, unser MIP ist mit allen Referentenkolleginnen und –kollegen und dem Oberbürgermeister konsensual abgestimmt. Wenn Sie so wollen, dann gilt hier tatsächlich das abgewandelte Wort: „Wir stehen hier, können und wollen nicht anders.“ Aber dazu später mehr.

Und jetzt kommt die Zahl, die deutlich macht, warum unser Haushalt trotz positiver Entwicklung noch nicht gut ist (Folie 16). Die Neuverschuldung beträgt 39 Mio. ,€ das sind zwar fast 25 % oder knapp 10 Immer noch 39 Mio € Mio. € weniger als im letzten Jahr, aber eben immer noch fast 40 Neuverschuldung ! Mio. € ! Sie sehen auf der Folie 17 den Verlauf der Neuverschuldung – geplant und im Ist – der letzten Jahre, keine wirklich Freude machende Grafik, das einzig Positive ist, dass die Planwerte der Neuverschuldung nun doch deutlich zurückgehen.

Ich fasse zusammen als Bewertung dieser vier Kennzahlen (Folie 18):

• Ein Jahresergebnis, dass in der Planung positiv ist. Kurzes Zwischenfazit

• Ein Cashflow aus Verwaltungstätigkeit, der wieder ansteigend ist.

• Unser Investitionsniveau steigt immer noch leicht.

• Eine zurückgehende, aber immer noch zu hohe Neuverschul-

dung in der Planung.

Nun zu den üblichen Eckdaten des Haushalts im Überblick (Folie 19): wir überschreiten mit Erträgen und Aufwendungen erstmals die 1,4 Mrd. -€ Grenze, da beide Positionen mit einem Pl us von 9,8 % Im Vierjahreszeitraum bzw. 8,5 % deutlich ansteigen. Unsere Steuereinnahmen steigen im fast 700 Mio € an Plan auf Basis der Steuerschätzung um 13,7 % auf satte 764 Mio. .€ Bauinvestitionen ! Die Investitionen über den gesamten MIP-Zeitraum betragen brutto knapp 687 Mio. ,€ die städtischen Mittel 423,6 Mio. .€ Das heißt, dass wir auch in den nächsten Jahren das unsere dazu tun, um die einheimische und regionale Wirtschaft zu stützen.

Folie 20 zeigt die wichtigsten Einnahmepositionen unseres Haushalts: Bei den Steuereinnahmen steigt die Gewerbesteuer auf das Rekordniveau von 413,1 Mio. .€ Diese doch beeindruc kende Größe Alle Steuerzeigt auch, dass das positive Planergebnis Risiken ausgesetzt ist. einnahmen Sinkt die Gewerbesteuer auf 411 Mio. ,€ das wäre im mer noch Re- deutlich erhöht ! kord, sind wir schon defizitär. Also alles kein Anlass zur Euphorie. Auch die Einkommensteuer steigt deutlich um 9,5 % auf wieder über 200 Mio. .€ Die Grundsteuer steigt leicht auf 104 M io. € und die Umsatzsteuer übertrifft die 40 Mio. -€ Grenze.

Aber die Haushaltsbäume wachsen nicht in den Himmel, unter anderem weil die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern nach Schlüsselzuweisungen unseren Erwartungen gegenüber 2011 deutlich sinken. Grund ist gehen deutlich zurück unsere relativ hohe Gewerbesteuereinnahme von 2010, die die Basis für die Zuweisung ist.

Die Leistungsentgelte steigen im Rahmen leichter Mengensteigerung und inflationsinduzierter, moderater Gebührenerhöhungen. Kostenübernahme bei Die Erstattungen vom Bund steigen deutlich, weil darin die Zahlun- der Grundsicherung im gen des Bildungs- und Teilhabepakets enthalten sind und die Er- Alter hilft uns ! stattung der Kosten der Grundsicherung im Alter. In 2012 werden unsere Ausgaben dabei zu 45 % oder 16 Mio. € ersetz t. Ab 2014 wird es dann die volle Summe in Höhe von rund 36 Mio. € sein.

Bei den Zinserträgen haben wir den Ansatz für die Erstattungszinsen für Gewerbesteuernachzahlungen an das Rechnungsergebnis 2010 angepasst, so ist diese deutliche Steigerung auf fast 30 Mio. € zu erklären.

Zu den Aufwendungen (Folie 21) und dort ist die erste Position des Ergebnishaushaltes der Personalaufwand. Dieser steigt leider um Personalaufwand fast 8 %, darin sind enthalten sowohl Annahmen über tarifliche deutlich erhöht ! Steigerungen ab 2012 in Höhe von 2,6 %, als auch eine geschätzte Anzahl an Stellenmehrungen, über die endgültige Zahl entscheidet ja der Stadtrat im Rahmen der HH-Beratungen.

Auch die Sach- und Dienstleistungen gehen um fast 7 % nach oben. Wesentliche Ursache dabei ist die Anpassung des Ansatzes für den Winterdienst an die beiden letzten Jahresergebnisse.

Nun zu den Transferausgaben, darunter als größte Ausgabeposition die Sozialausgaben. Auch diese steigen um 7 % auf nunmehr knapp über 600 Mio. € an. Hierfür gibt es eine Viel zahl an Ursachen, insbesondere im Sozialbereich: Transferausgaben Der Anstieg der Zuschüsse an soziale Einrichtungen ist Ergebnis erstmals über des Ausbaus der Kinderbetreuung, es handelt sich um Betriebskos- 600 Mio € ! tenzuschüsse an Freie Träger. Die bei den letzten Haushaltsberatungen heiß diskutierte Familien– und Jugendhilfe steigt auf knapp 66 Mio. ,€ trotz größter Anstrengungen sie zu begre nzen. Herr Kollege Prölß hat detailliert über die Ursachen berichtet.

Über die Bezirksumlage muss nicht mehr viel gesagt werden. Im Haushaltsplan ist sie mit dem Hebesatz von 2011 enthalten, die Bezirksumlage geht Steigerung ist durch die gestiegene Umlagekraft der Stadt Nürn- nach oben ! berg zu erklären. Schafft der Bezirk keine deutliche kurzfristige Senkung der Kosten, steigt der Ansatz noch einmal deutlich.

Die Kapitalzuführungen an unsere Töchter steigen aufgrund des Zinsen steigen Themas Flughafen deutlich an, hierzu später noch mehr. Und leicht. schließlich steigen auch die Zinsen aufgrund der Neuverschuldung auf 53,1 Mio. € an.

Die große Frage für den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen ist ja unter anderem, welche Spielräume gibt es für zusätzliche Ausgaben, die aus den Fraktionen und Gruppen eingebracht werden. Ich Spielraum für Ausüberlasse das zunächst Ihrer Beurteilung auf Basis der großen Po- weitung ist gering ! sitionen, verhehle aber nicht, dass nach meiner Auffassung der Spielraum sehr gering ist.

Zudem bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass der aktuelle HH-Planentwurf schon eine Vielzahl an Mehrungen enthält, die der Stadtrat in seinen Ausschüssen als wichtig erachtet hat. Sie sehen die einzelnen Punkte auf den Folien 22 und 23.

Hinzukommt, dass die 5 %-Budgetkürzung der Dienststellen und die 3 %-Kürzung der freiwilligen Zuschüsse rückgängig gemacht wur- Budget- und Zuschussden. Daneben war ich bereit, eine Erhöhung der Unterstützung für kürzungen der letzten die Betriebskosten der Sportvereine mit eigenen Sportstätten um Jahre rückgängig 100.000 €pro Jahr in den Haushalt aufzunehmen. Das Modell Übergang Schule-Berufliche Ausbildung haben Sie eben gemeinsam beschlossen, wir haben es schon im Haushalt drin, obwohl es keine genuine Aufgabe der Kommunen ist, dieses zu fördern. Mir ist das am Rande des Opernballs am Samstag nochmal deutlich geworden, als mir ein Gast aus Nordrhein-Westfalen von ähnlichen Problemen im Ruhrgebiet erzählte. Es ist ärgerlich, dass die Länder Schulsysteme betreiben, deren Schulabgänger in hohem Maß und großer Anzahl nicht ausreichend für den Einstieg in den Beruf qualifiziert sind. Die Kommunen springen dann mit Fördermaßnahmen ein, um das Schlimmste zu verhindern.

Was haben wir noch drin: 20.000 €für das betriebli che Gesundheitsmanagement in Anbetracht der Altersstruktur unserer Mitarbeiterschaft. Wir stellen fast 180.000 € pro Jahr mehr für die Heraus- u.a. 180.000 € forderungen der Energiewende und des Klimaschutzes bereit. Wir für die Energiewende stellen 400.000 €für die qualitative Weiterentwick lung der Kindergärten zur Verfügung sowie 775.000 €für die Einfüh rung der Bürgerarbeit bei Stadt und NOA.

Das ist schon eine Menge, daher verwundert es Sie sicher nicht, wenn ich den Stadtrat auch dieses Jahr bitte, diesen Rahmenbedingungen durch zurückhaltende Antragsstellung Rechnung zu tragen !

Über die Gesamtsummen des Investitionshaushaltes habe ich schon berichtet, auf Folie 24 sehen Sie, in welchen Bereichen wir investieren. An der Spitze durch die vergleichsweise hohen Fördermittel der ÖPNV mit 152,8 Mio. € über die nächsten vier Jahre, ge- ÖPNV, folgt von den Schulen mit 111,5 Mio. € und Vorhaben beim Straßen- Schulen, , Radweg- und Platzbauvorhaben mit 103,8 Mio. .€ Di e Kinderbe- Kinderbetreuung ! treuung folgt dicht auf mit 102,3 Mio. ,€ dann scho n die Kultur, Sport- und Freizeitbauvorhaben mit immerhin 46 Mio. ,€ gefolgt von der Feuerwehr mit 34,4 Mio. ,€ den Brücken und dem allgemeinen Hochbau mit 26 bzw. 24 Mio. .€ In Grün und Spielplä tze gehen 7,2 Mio. .€ Und unter der großen Position „Sonstiges“ v erstecken sich die Investitionen in SAP oder das Dokumentenmanagement genauso wie viele Pauschalen, z.B. für geringwertige Wirtschaftsgüter oder Kapitalerhöhungen bei der Messe.

Auf der folgenden Folie 25 sehen Sie, was wir wieder alles Neues anpacken. Dazu muss man wissen, dass sowohl Bund als auch Freistaat Bayern, aber auch viele Kommunen im Moment viele neue Projekte komplett gestrichen haben. Ich halte das für falsch, es wird Investitionspaket den Investitionsstau in der Zukunft weiter ansteigen lassen, aber es gegen den Trend ! umreisst das Umfeld, in dem wir uns bewegen. Auch hier bitte ich den Stadtrat, dies in Erinnerung zu behalten, sollte das Gefühl aufkommen, wir machen da oder dort noch nicht genug. Die Aufzählung spricht für sich, es sind fast alle Fachbereiche massiv vertreten. Der Schwerpunkt auch hier: Kinderbetreuung und Schulen !

Und dazu muss man wissen, dass viele Projekte noch in der Planung sind, die in den nächsten Jahren angepackt werden müssen.

Folie 26 zeigt eine Auswahl davon, um deutlich zu machen, warum es illusorisch ist zu glauben, dass der Druck nachlässt, wenn wir 2013 die Kinderbetreuung weitgehend gestemmt haben. Von den Investitionsdruck Brücken bis zum Reichsparteitagsgelände, dabei würden alleine die bleibt auch in den beiden Schulen nach ersten Schätzungen einen Jahres-MIP fast für nächsten Jahren. sich alleine beanspruchen. Es ist übrigens entgegen anderslautenden Verlautbarungen keineswegs so, dass die Sanierung bzw. der Neubau einer solchen wichtigen Schule wie dem Schulzentrum Südwest verschleppt worden ist. Im Gegenteil, es ist Chefsache, bei mir, bei Herrn Dr. Gsell und auch bei Herrn Baumann. Es wird ja im Schulausschuss berichtet werden, es gab aus meiner Sicht massive Kommunikationsdefizite von Seiten des Hochbauamtes, aber es gibt eben auch eine permanente Überlastung in Anbetrachtung der vielen drängenden Projekte. Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam Ruhe bewahren und die Aufgaben Stück für Stück abarbeiten. Ich kenne keine andere Stadt, die sich des Themas Schulsanierungen und –neubauten mit solch großem Engagement annimmt als unsere. Aber es geht nicht alles auf einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu einem anderen wichtigen Thema städtischer Finanzpolitik, der Steuerung unserer städtischer Beteiligungen. Die Graphik auf Folie 27 zeige ich Ihnen, weil es mir wichtig ist, deutlich zu machen, dass Städtische Töchter wir es in diesem Jahr trotz der unbestrittenen Probleme beim Flug- insgesamt auf hafen, bei der NOA und bei NüSt keineswegs mit ungewöhnlichen gutem Kurs ! Belastungen der Stadtkasse, gemessen am langjährigen Durchschnitt zu tun haben. Ich habe dazu für die Jahre seit 2005 mal alle Geldflüsse aus Verlustausgleichen, Kapitalzuführungen, aber auch empfangenen Ausschüttungen aufsaldieren lassen für die einzelnen Jahre und Sie sehen, es ist eher besser geworden. Die Linie geht deutlich nach oben, es ist uns schon einmal schlechter gegangen. Natürlich ist es wie in jeder Familie, mal macht dieses Kind Sorgen, mal jenes, aber glücklicherweise nie alle auf einmal. Im Schnitt haben wir 18,5 Mio. € pro Jahr inklusive der Eigenbet riebe zugeführt, und in diesem Rahmen bewegen wir uns auch 2012, trotz Flughafen !

Sieht man sich die einzelnen Töchter im Überblick an (Folie 28) – da haben wir unsere Sparkasse, die steht sehr gut im Markt und schüttet auch an uns aus – das tun nicht viele Sparkassen in Deutschland. Das Klinikum ist nach der Integration des Sondervermögens ergebnisseitig auf einem guten Weg, die permanenten Herausforderungen des Wettbewerbs und der Gesundheitspolitik werden bleiben. Die StWN mit VAG und N-Ergie bleibt vom Gesamtergebnis Sparkasse, her mit Risiken behaftet. Der neue Stadttarif wird helfen, das VAG- Klinikum, Ergebnis zu verbessern, die N-Ergie steht voll im Wettbewerb und Messe, steht vor der Herausforderung der Energiewende mit Chancen und StWN Risiken. bewegen sich gut Von der Messe ist bekannt, dass sie auf einem guten Weg ist, im Markt ! Roland Fleck weilt übrigens gerade auf seiner ersten Auslandsreise in Brasilien, der dortige Markt wächst, auch in den USA plant man ein künftig besseres Ergebnis. Insgesamt wird die Bedeutung der Auslandsmärkte für unsere Messen weiter wachsen. Der Flughafen hat im Moment unser ganzes Augenmerk, der Aufsichtsrat hat in seiner Juli-Sitzung gemeinsam mit der Geschäftsführung über das weitere Vorgehen beraten. Eine externe Beratungsfirma soll bis Oktober die Aktivitäten der Geschäftsführung unter-

stützen und ein Handlungskonzept erarbeiten. Ich weiß, es gibt die Notwendigkeit, darüber im Stadtrat zu berichten, in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister werden wir das in der Oktobersitzung ausführlich tun, so dass Sie die wichtigsten Informationen aus erster Hand noch vor den Haushaltsberatungen erhalten. Auch für die NOA liegt ein Restrukturierungsgutachten vor, dessen NOA und WfB Umsetzung aktuell mit der Geschäftsführung geprüft wird. In der stehen vor Aufsichtsratssitzung am 29.09. wird darüber zu beraten sein, in wel- Umstrukturierungen ! chen Schwerpunktaktivitäten die NOA künftig tätig sein wird. Dabei wird die Frage, was öffentlich geförderte Beschäftigung künftig der Stadt kosten wird, eine wesentliche Frage sein. Bei der WfB steht ein ruhestandsbedingter Geschäftsführerwechsel an. Daneben wird aktiv eine Teilreorganisation vorbereitet, die auch den Verlustbringer Druckerei in die Lösung miteinbezieht. Bei NürnbergBad zeichnet sich mit dem Langwasserbad, über das Sie heute entscheiden, die vorerst letzte Großinvestition ab, auch hier steht ein Führungswechsel an. Last but not least hat der Stadtrat bei unserem Eigenbetrieb NüSt über das Investitions- und Zukunftskonzept zu entscheiden, dabei geht es natürlich um die Zukunft der einzelnen Standorte. Ich halte übrigens den vom Sozialreferat vorgelegten Bericht über die Entwicklungen im künftigen Pflege– und Betreuungsmarkt bei Senioren für eine wichtige Darstellung der Rahmenbedingung bei dieser Entscheidung.

Soweit der kurze Überblick über die einzelnen Aktivitäten im Konzern Stadt Nürnberg.

Und damit komme ich zum Abschluss noch auf, aus meiner Sicht, vier wesentliche Fragen des Nürnberger Haushalts, was die weiteren Perspektiven betrifft. Folie 29 zeigt sie auf, natürlich betreffen Wie finanzieren wir sie die Frage unserer künftigen Ergebnisse, der Finanzierung unse- unsere Investitionen rer Investitionen und der immer im Raum stehenden Frage wie es künftig ? weitergeht mit den städtischen Schulden ?

Dabei stelle ich fest, dass die wesentlichen Akteure zum Teil völlig unterschiedliche Beurteilungen über Zustand und Perspektiven dieses Haushalts haben (Folie 30).

Da sind zunächst die Bürgerinnen und Bürger. Laut der im letzten Jahr veröffentlichten Studie der WiSo machen sich mehr als ein Drittel am meisten Sorge um die Stadtfinanzen und nennen es als das drängendste Problem. Und fast die Hälfte ist der Auffassung, Unterschiedliche dass man dies durch Einsparungen und Verzicht auf Leistungen Blickwinkel auf den lösen könnte. Haushalt

Große Teile der Verwaltung selbst nehme ich so wahr, dass man der Auffassung ist, dass alles schon von vorne bis hinten ausgepresst ist und keine weiteren Einsparungen mehr möglich sind. Es sei denn, man würde sich von Aufgaben trennen. Letztere Position teilt ein Teil dieses Stadtrats, ohne dass aus der Verwaltung oder dem Stadtrat wirklich ausgabenreduzierende Vorschläge zum Wegfall von Aufgaben vorliegen. Ein anderer Teil des Stadtrats ist wohl eher der Auffassung, dass eine Reduzierung des Aufgabenspektrums nicht sinnvoll und Sparen bei Leistungen im konkreten Fall nur schwer vermittelbar ist.

Die beiden Institutionen, die unser Handeln formal beurteilen, aus inhaltlicher und rechtlicher Sicht sind der Bayerische Kommunale Konstruktiv, Prüfungsverband und die Regierung von Mittelfranken, unsere Auf- kritische Zusammensichtsbehörde. Dabei hat der BKPV in seiner gerade abgeschlosse- arbeit mit der nen überörtlichen Prüfung ein sehr kritisches Bild unseres Ausgabe- Regierung verhaltens in Teilbereichen gezeichnet. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich im Herbst damit befassen, unsere Verwaltung hat Stellung bezogen zur Umsetzbarkeit der Vorschläge. Die Regierung von Mittelfranken sieht unsere Neuverschuldung sehr kritisch und deswegen eben auch unser hohes Investitionsniveau.

Was tun und was halte ich als Kämmerer für notwendig ?

Lassen Sie uns zunächst einen Blick in die Zukunft mit Hilfe unserer Mittelfristigen Finanzplanung werfen (Folie 31). Wir haben die mal in Die mittelfristige einem ersten Lauf, die endgültige Version liegt dann zu den Haus- Finanzplanung als haltsberatungen vor, durchgerechnet. Dies alles auf Basis der Mai- Ausblick Steuerschätzung, deren Prognose eventuell über das Jahr 2012 hinaus mit Unsicherheiten behaftet ist.

Nach dieser ersten Hochrechnung steigt unser Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit von 48,3 Mio. € auf satte 128 Mio. € und die Nettokreditaufnahme würde kontinuierlich zurückgehen, bis sie im Jahr 2015 in einen Schuldenabbauprozess einmündet.

Aber diese Rechnung hat, abgesehen von den Risiken auf der Steuereinnahmenseite, mindestens einen weiteren grundsätzlichen Fehler. Dem mittelfristigen Finanzplan liegt immer der mittelfristige Investitionsplan zugrunde und der fällt nach hinten immer ab. Das sehen Sie am Cashflow aus der Investitionstätigkeit, der deutlich absinkt, von 108,3 Mio. €auf 62,9 Mio. .€ Und desw egen sieht das so freundlich aus. Was wird aber in der Realität passieren ?

Dazu haben wir Ihnen nochmal die Zahlen des Jahres 2012 dargestellt, die Sie jetzt schon kennen. 48 Mio. € bleib en übrig um 108 Mio. € (netto) an Investitionen zu finanzieren und 51 Mio. € an Tilgungen zu bezahlen (Folie 32). Das haut nicht hin, deswegen brauchen wir neue Kredite und setzen auch vorhandene Barmittel aus dem Vorjahr mit ein.

Und 2015 ? Hier haben wir jetzt angenommen, dass das Investitionsniveau gleichbleibt (Folie 33). Sie wissen warum ? Bertolt- Brecht-Schule, Schulzentrum Südwest, Sanierung Opernhaus, Brü- Schuldenabbau in cken, ...... weiter Ferne Und dann sieht die Situation ganz anders aus als in der obigen Darstellung. Dann reichen die 128 Mio. € rechnerischer Überschuss in keiner Weise um 110 Mio. €an Nettoinvestitionen un d 64 Mio. € an ordentlichen Tilgungen zu finanzieren. Da fehlen immer fast 50 Mio. ,€ um überhaupt in die Nähe des Verschuldungsabbaus zu kommen.

Also selbst bei positiver Einnahmenentwicklung ist das nur schwer zu schaffen, was immer alle so gern möchten. Was können wir tun, Was tun ? um das zu ändern ?

Zunächst natürlich das ausstehende 30 Mio. -€ Sparpa ket erfüllen. Dazu werden Herr Köhler und ich Ihnen in diesem Herbst einen

Vorschlag zum weiteren Vorgehen zum Beschluss vorlegen. Dabei wird sich dieses Paket aus zwei Teilen zusammensetzen. Das eine Paket wird darin bestehen, dass wir hier etwa die Zusatzeinnahmen aus der Grundsicherung im Alter und, dazu komme ich später noch, die Erhöhung der Grundsteuer „erleichternd“ ansetzen. Erste Gespräche zur Anerkennung eines solchen Vorgehens haben mit der Regierung schon stattgefunden. Hier hilft der Wille des Stadtrates, diese Zusatzeinnahmen zur Verbesserung des Haushalts einzusetzen und nicht für neue Aufgaben.

Und der zweite Teil besteht aus der Abarbeitung noch ausstehender Einsparvorschläge, die hier Anrechnung finden können, einer Abarbeitung der Einsparvorschläge des BKPV, soweit verwertbar, und dann in der 3. Stufe aus dem Beschluss des Jahres 2008, d.h. einer Struktur- und Prozessoptimierung auf Basis der jetzt gefundenen Vereinbarung der beiden großen Fraktionen.

Was ist darüber hinaus noch notwendig ? Und hier positioniere ich Senkung der mich in meiner Rolle als Kämmerer klar. Ich halte eine Senkung der Neuverschuldung Neuverschuldung in 2012 unter 30 Mio. €für notwend ig, im Hinblick nötig auf die hohen Investitionen und die Haushaltsgenehmigung 2012.

Und deshalb schlage ich dem Stadtrat eine moderate Erhöhung der Grundsteuer entsprechend der Vereinbarung der beiden großen Fraktionen vor, die in Form einer Vereinbarung mit unseren Bürge- Moderate Erhöhung rinnen und Bürgern gestaltet wird und deren Bestandteil die Redu- der Grundsteuer zierung der Neuverschuldung in Verbindung mit einer Selbstverpflichtung zur Begrenzung des Anstiegs der konsumtiven Ausgaben verbunden ist (Folie 35).

Warum halte ich eine Erhöhung der Grundsteuer für notwendig und warum jetzt ?

Es ist bekannt, dass auf Bundes- und Länderebene eine Grundsteuerreform in Vorbereitung ist, deren Gelingen inhaltlich und vom Zeitpunkt her jedoch offen ist. Ich habe die druckfrische Vorlage für den Finanzausschuss des Deutschen Städttages nächste Woche in Nürnberg vorliegen, die den neuesten Stand der Arbeiten enthält. Dabei wird berichtet, dass im Hinblick auf die Verprobungstests für die unterschiedlichen Modelle – hier sollen die Belastungsverschie- Grundsteuerreform bungen getestet werden – zu zeitlichen Verzögerungen bis Ende wird dauern des Jahres kommt, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Datenweitergabe von den Länderfinanzbehörden an das Stat. Bundesamt fehlt. Diese muss jetzt geschaffen werden. Mit Datenlieferungen ist nicht vor Dezember 2011 zu rechnen. Im Moment ruhen alle Arbeiten. Erste Ergebnisse der Verprobungen werden erst im Frühjahr 2012 vorliegen. Daneben gibt es eine Fülle von Detailproblemen zur Administration, zur Umsetzbarkeit der unterschiedlichen Modelle, zur Rolle der Kommunen usw.. Nach Einschätzung des Städtetags wird es absehbar zu keinem Ergebnis kommen. Ich zitiere daher die Unterlage im Wortlaut: „ Aus Sicht der kommunalen Vertreter in der Arbeitsgruppe ist nicht damit zu rechnen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einer Empfehlung für eines der Reformmodelle gelangen wird. Bedingt durch die vorgenannten Terminverzögerungen wird es zudem nicht möglich sein, der Finanzministerkonferenz bereits bis Ende 2011 die angeforderten Verprobungsergebnisse vorzulegen. Mit Blick auf die verbleibende

Laufzeit der Legislaturperiode im Bund dürfte dies auch nicht förderlich für die mittelfristigen Erfolgsaussichten des Projektes Grundsteuerreform sein.“ Das klingt wie eine freundliche Umschreibung des vorläufigen Endes dieses ambitionierten Projektes, insbesondere wenn man auch noch die politischen Rahmenbedingungen in Betracht zieht.

Aber selbst wenn noch ein Wunder geschieht und ein Beschluss im ersten Halbjahr 2012 kommen würde, dann wäre die Umsetzung nach Auffassung aller Experten frühestens 2015 zu erwarten. Die Auf Zeit spielen Umstellung der Systeme, die Erhebung der erforderlichen Daten hilft unserem usw., all dies erfordert Jahre. Allein dieser Punkt zeigt, dass uns Haushalt nicht. diese Reform in der Geltungsdauer unserer Mittelfristplanung 2012

• 2015 nicht hilft. Auf Zeit spielen bringt hier also nichts. Jedenfalls

hilft es unserem Haushalt nicht.

Warum halte ich eine Erhöhung der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt für akzeptabel ?

Folie 36 zeigt, dass wir mit unserem Hebesatz von 490 v.H. im bundesweiten Vergleich ähnlich großer Städte eher im unteren Drittel liegen, im bayerischen Vergleich der Großstädte an dritter Stelle, aber deutlich unterhalb von München und Fürth. Ich halte daher Erhöhung eine Anhebung auf einen Hebesatz von 535 v.H. für vertretbar. von 490 v. H. Nach unseren Berechnungen würde dies für eine 50 qm- auf 535 v. H. Mietwohnung eine Zusatzbelastung von 9 €im Jahr od er 7,4 Mio. € möglich bringen und unsere Neuverschuldung für 2012 unter die 30 Mio. -€ Linie drücken. Unsere Verwaltung wäre in der Lage, dies für 2012 umzusetzen, wenn der Stadtrat dies bei den HH-Beratungen im November auf den Weg bringt.

Warum schlage ich eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer und nicht einen bei der Gewerbesteuer vor ?

Die Darstellung auf Folie 37 zeigt Ihnen warum. Wir haben mal für die letzten 10 Jahre aufsummiert, was wir auf der einen Seite aus der Gewerbesteuer, d.h. von den Unternehmen, eingenommen haben und auf der anderen Seite durch die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer- Grundsteuer bekommen haben. Dabei sind wir von folgender These hebesatz soll ausgegangen: Die Einkommen- und Grundsteuer wird jeweils über- konstant bleiben. wiegend von den Privatpersonen in dieser Stadt aufgebracht. Das stimmt zwar nicht ganz, weil die Einkommensteuer ebenso wie die Grundsteuer zu einem guten Teil von Unternehmen und Unternehmern bezahlt wird, aber dieser Anteil ist schwer rauszurechnen.

Es zeigt sich sowieso, dass die Gewerbesteuer über die 10 Jahre gerechnet im Aufkommen deutlich höher war als die beiden anderen Steuerarten zusammen. D.h. dass die Wirtschaft in Nürnberg, gemessen an diesen drei Steuerarten – die Umsatzsteuer wird sowohl von Unternehmen als auch Privatpersonen erbracht – einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens erbracht hat als die Privatpersonen. D.h. es ist gerechtfertigt, Mehreinnahmen aktuell eher über die Grundsteuer vorzuschlagen. Im übrigen wird diese, wie bereits erwähnt, zu einem guten Teil auch über die Wirtschaft erbracht.

Das übrige zu einer Erhöhung des Gewerbesteueransatzes hat bereits Herr Kollege Dr. Gsell ausgeführt, dem schließe ich mich an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr zum Schluss nur einen ganz kurzen Blick auf den Freistaat Bayern und den Bund (Folie 38). Sie wissen, ein Drittel unserer Einnahmen sind Zuwei- Finanzausgleich sungen und Zuschüsse von Bund und Land. Die Zahlen des Haus- bleibt wichtig ! haltsplanentwurfs 2012 zeigen, wir brauchen einen zuverlässigen, wenn möglich, ansteigenden Finanzausgleich durch den Freistaat. Ich bleibe dabei, wir verschulden uns hoch, weil wir viele Aufgaben für die Zukunft Bayerns mit übernehmen, da kann der Freistaat nicht alleine auf sein Dogma von der Nettoneuverschuldung Null schauen.

Und natürlich verkraften wir keine weiteren Steuersenkungen, die in Berlin von der aktuellen Bundesregierung gerne immer mal wieder diskutiert werden. Wir brauchen diese Einnahmen, um diesen Keine Haushalt mit allen öffentlichen Leistungen für diese Stadtgesell- Steuersenkungen ! schaft einigermaßen im Gleichgewicht zu halten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Verwaltung und ich stehen Ihnen in den nächsten beiden Monaten wie in den vergangenen Jahren jederzeit zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf 2012 ist hiermit eingebracht.

Nürnberg, den 21.09.2011

Harald Riedel Stadtkämmerer