Eckdaten Haushalt 2012

Haushaltsplan 2012 der

Stadt Nürnberg

Vorbericht und Eckdaten

Finanzreferat

Der Bericht geht auf folgende Schwerpunkte näher ein: (cid:1) Übersichtsblatt mit den Kerndaten des Haushaltes 2012 (cid:1) Rückblick auf das Jahr 2010 und Perspektive für das laufende Jahr 2011 (cid:1) Gesamtergebnishaushalt 2012 als Überblick über die Planung für das nächste Jahr (cid:1) Auflistung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen des Haushaltsplanes 2012 und ihre Entwicklung seit 2010 (cid:1) Gesamtfinanzhaushalt (cid:1) wesentliche Investitionen des Mittelfristigen Investitionsplanes der Jahre 2012 bis 2015 (cid:1) Schuldenstand von Stadt und Eigenbetrieben (cid:1) Erläuterung zur Wirtschaftslage ausgewählter Beteiligungen

Weitere Tabellen, wie z.B. eine Übersicht über die Beteiligungen, sind als Anlage beigefügt.

Kerndaten des städtischen Haushaltes 2012

Haushalt 2012 Veränderung gegenüber Vorjahr

Ordentliche Erträge 1.450,1 Mio. Euro +11,0 %

Ordentliche Aufwendungen 1.432,6 Mio. Euro +8,9 %

Überschuss Jahresergebnis 12,3 Mio. Euro ./. Vorjahr: 16,8 Mio. Euro D efizit

Steuereinnahmen 778,2 Mio. Euro +15,8 %

Nettoneuverschuldung 29,5 Mio. Euro -39,3 %

Investitionen (städt. Mittel MIP 124,3 Mio. Euro +23,1 %

investiv)*

Investitionen der jeweils näch- 429,3 Mio. Euro +2,4 %

sten vier Jahre (städt. Mittel MIP

investiv)

in Klammern:

Kennzahlen Q u o t e 2 012

Vorjahresquote

Aufwanddeckungsgrad 101,2 % +1,91 %

ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen (Quote: 99,3 %)

Steuerquote 53,7 % +4,34%

Steuererträge / ordentliche Erträge (Quote: 51,4 %)

Personalintensität 33,8 % -0,01 %

Personalaufwand / ordentliche Aufwendungen (Quote: 33,8 %)

Zinslastquote 3,7 % -2,78 %

Zinsaufwendungen / ordentliche Aufwendungen (Quote: 3,8 %)

*) gegenüber den Vorjahren wird bei den Investitionen nur der investive Anteil dargestellt (ca. 90%)

Vorwort

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 steht unter einem positiven Vorzeichen. Erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2005 kann im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ein positives Jahresergebnis geplant werden. Gleichwohl waren durch eine Reihe von Sonderfaktoren die Jahre 2005, 2006, 2008 und 2010 in ihrem Abschluss positiv. Basierend auf den guten Steuerschätzungen vom Mai und November 2011 steigen die ordentlichen Erträge schneller als die ordentlichen Aufwendungen. Die Gewerbesteuer erweist sich mit einem Plus von 71,5 Mio. Euro zwischen den Planwerten von 2011 und 2012 einmal mehr als ein Wachstumstreiber.

Gleichzeitig liegt in den positiven Prognosen der Steuerschätzer aber auch ein gewisses Risikopotenzial. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist in Zeiten der Euro- und anderer Krisen aktuell nur noch schwer prognostizierbar. Auch immer wieder aufkeimende Debatten über mögliche Steuersenkungen bergen noch Gefahren für die kommunalen Steuererträge.

Ziel der Stadt Nürnberg muss daher auch in den folgenden Jahren die Beibehaltung ihres gegenwärtigen Kurses sein.

• dem hohen Ausgabendruck im konsumtiven Bereich, insbesondere bei Personal-,

Sach- und Sozialtransferaufwendungen mit der Hilfe von Sparpaketen entgegen zu wirken und dabei gleichzeitig

• die weiter dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen mit dem Schwerpunkt Schu-

len und Kinderbetreuung, öffentlicher Personennahverkehr sowie Infrastruktur erfolgreich umzusetzen.

Dieser Kraftakt bedeutet auch die bewusste Inkaufnahme einer – zwar in der Tendenz sinkenden – Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig wird das bilanzielle Vermögen vermehrt.

Der Haushalt 2012 trägt diesen Rahmenbedingungen Rechnung und versucht gleichzeitig, den inhaltlichen Zielen des Nürnberger Stadtrats in den wesentlichen Zukunftsfeldern zu entsprechen.

A) Kurzer Rückblick auf das Jahr 2010 und aktueller Stand 2011:

1) Rechnungsergebnis 2010

Die Gesamtergebnisrechnung 2010 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 13,29 Mio. Euro. Nach geplanten 11,4 Mio. Euro Defizit im 1. Nachtragshaushalt (ursprünglich wurden im November 2009 sogar 56,1 Mio. Euro Defizit veranschlagt) kann somit der Überschuss im Rahmen der Ergebnisverwendung der Ergebnisrücklage zugeführt werden (bereinigt um bilanzierende Einheiten).

Bereinigt man dieses Jahresergebnis um Einmaleffekte aus speziellen Transaktionen mit städtischen Töchtern, um außerordentliche Ergebnisse und um Ergebnisse von Gebührenhaushalten und nichtrechtsfähigen Stiftungen hätte sich ein Fehlbetrag von 30,8 Mio. Euro ergeben.

Die Tabelle verdeutlicht nochmals diese Effekte:

2010 stieg aufgrund der rasch einsetzenden ökonomischen Erholung nach der Wirtschaftsund Finanzkrise das Gewerbesteueraufkommen um 60,4 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr an und erreichte ein Volumen von 351,7 Mio. Euro. Der Planansatz von 321,5 Mio. Euro konnte so deutlich übertroffen werden. Auch beim Einkommensteueranteil konnte der Planwert von 175,3 Mio. Euro mit einem Ergebnis von 182,3 Mio. Euro übertroffen werden.

Die Schlüsselzuweisungen fielen gegenüber dem sehr hohen Stand von 2010 um 34,3 Mio. Euro auf 134,8 Mio. Euro. Damit lag der Wert aber aufgrund eines unerwartet hohen Grundbetrags immer noch 31,4 Mio. Euro über dem angesetzten Planwert.

Gegenüber der Spitze aus dem Vorjahr gingen insbesondere die Altersteilzeitrückstellungen (-13,0 Mio. Euro) und die Pensionsrückstellungen (-16,0 Mio. Euro) wieder deutlich zurück. Allerdings waren die Pensionsrückstellungen damit immer noch um 17,2 Mio. Euro höher als im Plan veranschlagt.

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

Zusammenfassend können als positive Veränderungen neben den oben beschriebenen Sondereffekten im Vergleich 2010 zu 2009 festgehalten werden:

• deutlich gestiegene Steuererträge von 51,4 Mio. Euro, insbesondere der Gewerbe-

steuer um 60,3 Mio. Euro,

• Rückgänge bei den Altersteilzeit- und Pensionsrückstellungen (-13,0 bzw. -16,0

Mio. Euro).

Negativ für das Ergebnis wirkten sich aus:

• ein deutlicher Rückgang der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse um 23,1 Mio.

Euro; hier wirkte insbesondere der Rückgang der Schlüsselzuweisungen (-34,3 Mio. Euro),

• ein deutlicher Anstieg der Bezirksumlage aufgrund des erhöhten Umlagebedarfs

und der relativ hohen Umlagekraft der Stadt im Jahr 2008 um 25,7 Mio. Euro.

2) Haushaltsjahr 2011

Für den Haushaltsplan 2011 wurde im November 2010 mit einem Defizit von 16,8 Mio. Euro geplant.

Entscheidend für die Entwicklung werden die beiden Steuerhaupteinnahmequellen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer sein. Der Planansatz von 341,6 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer konnte im November übertroffen werden.

Die Schlüsselzuweisungen werden sich entgegen dem Planwert von 140,7 Mio. Euro auf 161,4 Mio. Euro belaufen.

Abbildung 1: Unterjährige Entwicklung „laufendes Soll“ bei Gewerbesteuer (in TEuro)

B) Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik

Die Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik in der Stadtratsperiode 2008 bis 2014 sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Es wird daher auf das Kapitel B der Eckdaten 2009 verwiesen.

C) Ergebnishaushalt 2012

1) Ergebnishaushalt - Übersicht

Für den Haushalt 2012 wird erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2005 ein Haushalt mit positivem Jahresergebnis geplant. Es wird ein Überschuss von 12,3 Mio. Euro erwartet, der somit bedeutend besser liegt als der negative Planwert von 2011 mit minus 16,8 Mio. Euro. Dieses Planergebnis ist insbesondere einer erwarteten Steigerung der ordentlichen Erträge um 11,0 % (Ergebnisse der November-Steuerschätzung) zu verdanken. Die ebenfalls hohe Steigerung der Aufwendungen um 8,9 % verhindert ein noch besseres Ergebnis (zu den Gründen im Einzelnen siehe unten).

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

2) Entwicklung der Rücklagen

Gemäß § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung Doppik in Bayern (KommHV Doppik) soll der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Ein etwaiger Jahresfehlbetrag soll durch die Verrechnung mit der Ergebnisrücklage unverzüglich ausgeglichen werden. Der Ergebnisrücklage kommt daher eine besondere Bedeutung zu, da der Haushalt weiterhin als ausgeglichen gilt, wenn Rücklagen aus den Vorjahren zur Deckung des Defizits herangezogen werden können.

Die Ergebnisrücklage stieg zum 01.01.2011 aufgrund des positiven Jahresergebnis 2010 auf 64,9 Mio. Euro. Eine Erreichung des Planergebnisses 2011 vorausgesetzt, würde sie zum 01.01.2012 voraussichtlich auf 48,1 Mio. Euro sinken. Im Jahr 2012 könnte die Ergebnisrücklage durch den Überschuss von 12,3 Mio. Euro wieder auf 60,4 Mio. Euro erhöht werden.

Abbildung 2: Entwicklung der Ergebnisrücklagen seit 2005 (absolute Werte in Euro)

3) Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen

Einer Analyse der ordentlichen Erträge und Aufwendungen kommt besondere Bedeutung zu, da bei einer Gegenüberstellung beider Zahlen die Leistungsfähigkeit einer Kommune in Bezug auf die Deckungsfähigkeit ihrer Aufwendungen aus den Erträgen beurteilt werden kann. Die Aufwendungen und Erträge sind dabei um die Finanzerträge und -aufwendungen und außerordentlichen Positionen bereinigt.

2012 werden die ordentlichen Erträge um 11,0 % oder 143,7 Mio. Euro ansteigen. Die ordentlichen Aufwendungen sind mit einer Steigerung von 8,9 % oder 117,2 Mio. Euro angesetzt. Die Gründe für die Steigerungen, die auf einer Vielzahl von Effekten beruht, werden in den folgenden Abschnitten dargestellt.

Die Grafik zeigt im Jahr 2010 den Sondereffekt Klinikum. Das Verhältnis zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergibt dadurch einen rechnerischen Aufwanddeckungsgrad (ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) von 93,8 %. Da in dieser Betrachtung jedoch nur die ordentlichen Erträge und Aufwendungen betrachtet werden, bei der Auflösung des Sondervermögens jedoch ordentliche und außerordentliche Positionen betroffen waren, ist ein direkter Vergleich mit den Werten der anderen Jahre nicht möglich.

Erfreulich im Jahr 2012 ist, dass die ordentlichen Erträge wieder über den ordentlichen Aufwendungen liegen und wieder ein Aufwanddeckungsgrad jenseits der 100%-Marke erreicht wird. Ein dauerhafter Wert über 100 % setzt voraus, dass Stadtrat und Verwaltung auch weiterhin Disziplin bei den konsumtiven Ausgaben üben.

Abb. 3: Entwicklung ordentliche Aufwendungen und Erträge (Rechnungsergebnisse und

Plan)

in TEuro

Anmerkung zur Darstellung: In den Rechnungsergebnissen sind realisierte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (wie z.B. Budgetkürzungen) in den ordentlichen Aufwendungen und Erträgen enthalten. Die Planwerte beinhalten diese Globalkonsolidierung hingegen nicht im Rahmen der ordentlichen Aufwendungen und Erträge (vgl. Ergebnishaushalt vorletzte Zeile).

4) Wichtige Erträge

a) Steuererträge

Die Ansätze der Steuererträge basieren auf den Ergebnissen der Steuerschätzungen vom Mai und November 2011. Als ein Risiko ist ein erneuter konjunktureller Abschwung anzuführen, der eine Kürzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer zur Folge hätte. Allerdings kommt im Jahr 2012 das gesamtwirtschaftlich positive Jahr 2010 zur Veranlagung. In den Zahlen mit eingerechnet ist eine 9,2%-ige Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 490 % auf 535 %. Die letzte Steigerung erfolgte zum 01.01.2005.

Die Gesamterträge der Steuern steigen damit gegenüber dem Planansatz 2011 um 15,8 % oder 106,3 Mio. Euro.

Abbildung 4: Entwicklung der Steuererträge seit 1999 (absolute Werte in Euro)

Hinsichtlich der Entwicklung der einzelnen Steuerarten zeigen sich bei einer Indexierung der Werte mit dem Basisjahr 1999 deutliche Unterschiede.

Abbildung 5: Entwicklung der Steuererträge seit 1999 (indexiert)

b) Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige Transfererträge

Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen liegen um 1,8 % über den Vorjahreswerten.

Dabei verhindert insbesondere der wahrscheinliche Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 23,8 Mio. Euro entgegen dem Istwert von 161,4 Mio. Euro in 2011 (Plan 140,8 Mio. Euro) ein besseres Ergebnis. Zu erklären ist dieser faktische Rückgang durch die relativ hohe Steuerkraft der Stadt Nürnberg im relevanten Jahr 2010.

Die Zuweisungen vom Land steigen um 7,5 Mio. Euro oder 12,8 %. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in den gestiegenen Förderungen für freie Träger und eigene Einrichtungen bei der Kinderbetreuung. Weiterhin schlagen sich die Platzausweitungen, insbesondere bei Kinderhorten und -krippen, in den Zahlen nieder.

Erklärung: avE = außerhalb von Einrichtungen, iE = in Einrichtungen

c) Leistungsentgelte

Die Leistungsentgelte unterscheidet man in öffentlich-rechtlich und privatrechtlich erhobene Entgelte.

Insgesamt steigen die Leistungsentgelte um 3,5 %. Damit orientieren sich die Einnahmen aus den Leistungsentgelten weitgehend an der Inflationsrate und somit in einem vertretbaren Rahmen.

d) Kostenerstattungen und Umlagen

Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen steigen 2012 um 21,1 %.

Die Erstattungen vom Bund erhöhen sich um 22,3 Mio. Euro. Für die Grundsicherung im Alter stehen ca. 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Diese begründen sich durch die Erhöhung der Erstattungen vom Bund auf 45 % des Nettoaufwandes des Vorjahres (2011: 10 %).

Auch die Leistung vom Bund für Unterkunft und Heizung steigen um fast 12 Mio. Euro. Hintergründe sind die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine Erhöhung des KdU-Anteils.

e) Sonstige ordentliche Erträge

Die sonstigen ordentlichen Erträge steigen um 3,6 % auf 57,9 Mio. Euro.

In den Zahlen 2010 ist die Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung für die Bezirksumlage in Höhe von knapp 15 Mio. Euro enthalten. 2011 werden wiederum einmalig 5 Mio. Euro aus der Auflösung einer früheren Rückstellung für eine damals drohende Rückzahlung von Bedarfszuweisungen als Erträge in der Position „Sonstiges“ eingeplant. 2012 sind wiederum 6,4 Mio. Euro aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung für die Bezirksumlage im Haushalt veranschlagt.

Desweiteren sind unter dieser Position nicht planbare Veräußerungsgewinne und weitere Rückstellungsauflösungen, wie z.B. geringe Erträge aus der Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen enthalten.

Die Differenz zwischen dem Rechnungsergebnis 2010 und den Folgejahren beim Bereich Ordnungsrechtliche Erträge beruht auf der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung noch nicht erfolgten Abrechnung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (2010 erstes Betriebsjahr).

5) Wichtige Aufwendungen

a) Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen steigen insgesamt um 39,5 Mio. Euro oder 8,9 %. Wie die unten stehende Tabelle verdeutlicht, ist die Steigerung zum überwiegenden Teil bei den passiven Personalaufwendungen zu suchen. Die aktiven Bestandteile steigen um 3,3 %. Darin sind Personalausweitungen in der Kinderbetreuung und geringfügige Tarif- und Besoldungserhöhungen berücksichtigt.

Die Steigerung der Zuführung zu Pensionsrückstellungen bei Beamten basiert auf einer Anpassung des Wertes an die zugrunde liegenden Planberechnungen der erforderlichen Rückstellungen.

b) Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen steigen um 8,3 % auf 200,3 Mio. Euro.

In der Rubrik „Erstattungen an Dritte“ wurde beim Zuschuss an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) eine Annäherung des Planes an das Ist vorgenommen. Hier mussten Bereinigungen bei der Planung von Pensionsrückstellungen berücksichtigt werden, da in den Vorjahren keine entsprechenden Erfahrungswerte vorlagen. Ferner wurden Aufstockungen für den Winterdienstes vorgenommen.

Die Abschreibungen des Jahres 2010 waren deutlich geprägt von der Transaktion „Auflösung des Sondervermögens Klinikums“. Hier schlug die Bildung der Pensionsrückstellungen beim Kommunalunternehmen Klinikum (aus der bilanziellen Sicht der Stadt eine Abschreibung auf eine Finanzanlage) mit knapp 60 Mio. Euro zu Buche.

Im Ansatz 2012 wird dennoch deutlich, dass die Abschreibungen aufgrund des hohen Investitionsniveaus weiter ansteigen werden und aus dem Ergebnishaushalt refinanziert werden müssen.

c) Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen in Summe steigen um 7,3 % oder 40,9 Mio. Euro. Damit repräsentiert diese Position 42,1 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen. Eine wesentliche Teilmenge der Transferaufwendungen sind die Sozialtransferaufwendungen, die knapp ein Viertel der gesamten ordentlichen Aufwendungen darstellen. Nimmt man die Bezirksumlage hinzu, die ja aufgrund der Aufgabenschwerpunkte des Bezirks im Wesentlichen in Sozialausgaben mündet, betragen die Sozialtransferausgaben ca. ein Drittel der Gesamtausgaben des Nürnberger Stadthaushalts. Die Gewerbesteuerumlage und die Verlustausgleiche an städtische Töchter und Eigenbetriebe stellen weitere Positionen der Transferaufwendungen dar.

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen steigen um 8,8 %. Hintergrund ist hier neben einer Basiswerterhöhung insbesondere der Platzausbau bei Kinderhorten und Kinderkrippen. Die Hilfen zur Pflege erhöhen sich um 7,8 %. Bedingt durch die demografische Entwicklung sind steigende Fallzahlen verbunden mit einer Erhöhung der Pflegesätze zu verzeichnen. Bei den Familien- und Jugendhilfen beträgt die Steigerungsrate 7,0 %. Gründe hierfür sind vor allem in der Gebührenübernahme für Kindertagesstätten (Platzausbau), mehr Belegungstagen in der Heimunterbringung und Fallzahlensteigerungen bei der Vollzeitpflege (Stärkung der Pflegefamilien), sowie in Fallzahl- und Fallkostensteigerungen der sozialpädagogischen Familienhilfe zu sehen.

Bei Asylbewerberleistungen sind gegenüber dem Vorjahresplan 15,1% mehr Mittel eingeplant. Diese sind auf Fallzahlensteigerungen bei Leistungen für Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zurückzuführen. Allerdings stehen hier Kostenerstattungen vom Land gegenüber.

Für 2012 wird bei der Tochter Klinikum kein Verlustausgleich erwartet. Bei den Städtischen Werken wurden 2 Mio. Euro veranschlagt, bei der Noris Arbeit sind es 1,95 Mio. Euro und bei der Werkstatt für Behinderte 950 TEuro. Für den Flughafen wurde eine Kapitalzuführung von 3,75 Mio. Euro eingestellt.

Die Bezirksumlage wurde mit 6,3 % oder 8,3 Mio. Euro höher veranschlagt, da die von Kommunen zu tragenden Ausgaben des Bezirks trotz der eingeläuteten Sparbemühungen erheblich steigen werden.

*) ohne Verlustausgleiche Eigenbetriebe und StWN/Klinikum

d) Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen stiegen gegenüber dem Ansatz 2011 um 28,1 %.

Dieser Sprung zwischen 2010 und 2011 ergibt sich nahezu vollständig aus den Buchverlusten des Abgangs des Sondervermögens Klinikum im Jahr 2010.

6) Finanzergebnis

Das Finanzergebnis fällt im Plan 2012 um 22,9 % besser aus als im Plan 2011.

Wesentlicher Grund ist die deutliche Anpassung der Erträge aus der Verzinsung der Gewerbesteuer, die an das Rechnungsergebnis 2010 angeglichen wurden.

Im Bereich Zinsaufwendungen wurde eine Umgruppierung vorgenommen. Zinsaufwendungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurden bislang unter der Rubrik Zinsaufwendungen an den Bund ausgewiesen. Zukünftig werden sie unter Zinsaufwendungen an Kreditinstitute geplant und gebucht.

Die Steigerung der Zinsaufwendungen auf 53,1 Mio. Euro ist durch die gestiegene Verschuldung aufgrund des hohen Investitionsniveaus verursacht. Damit bleibt der Zinsaufwand auch künftig eine Risikoposition des Stadthaushaltes.

D) Finanzhaushalt und Liquiditätsentwicklung

1) Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt stellt im Gegensatz zum Ergebnishaushalt auf die unterjährigen Zahlungsströme ab. Daher sind im Finanzhaushalt nur zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen berücksichtigt. Weiterhin wird die Investitions- und Finanzierungstätigkeit abgebildet. Aus sämtlichen Zahlungsbewegungen ergibt sich die Veränderung des Finanzmittelbestandes zum Bilanzstichtag.

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

Unter der Position „Tilgung aus kreditähnlichen Vorgängen“ werden seit 2011 Tilgungen für das Schul-ÖPP-Projekt ausgewiesen.

Es gilt, dass der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens zur Finanzierung der Tilgungsleistungen und, soweit möglich, zur Finanzierung der Investitionen reichen sollte. Die Stadt Nürnberg erreicht im Plan 2012, bezogen auf die Tilgungen der Investitionskredite, dieses Ziel. Es wird deutlich, dass dies eine deutliche Verbesserung der Haushaltsstruktur bedeutet, der Stadthaushalt jedoch weit von dem Ziel einer vollständigen Eigenfinanzierung von Investitionen oder gar eines Schuldenabbaus entfernt ist.

Der Cashflow aus Investitionstätigkeit spiegelt deutlich die hohen eigenen Investitionen und die hohen Auszahlungen für Investitionen Dritter wider. Diese sind vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuung bei freien Trägern geschuldet.

Das Jahr 2012 sieht eine Nettoneuverschuldung (Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit) von 29,5 Mio. Euro nach geplanten 48,5 Mio. Euro im Jahr 2011 vor. Der Umstand, dass die Neuverschuldung zwar sinkt, aber nach wie vor zu hoch ist, ist dem weiterhin unverändert hohen Investitionsdruck geschuldet.

2) Abweichungsanalyse des Finanzhaushaltes 2012 im Vergleich zum mittel-

fristigen Finanzhaushalt des Vorjahres

Die folgende Analyse zeigt die unterschiedlichen Planansätze für das Jahr 2012. Gegenübergestellt werden hierbei die aktuellen Planungen und die Planwerte des Mittelfristigen Finanzhaushaltes aus den Haushaltsberatungen vom November 2010 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2011.

Der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit vor Konsolidierung verbessert sich deutlich von negativen 9,7 Mio. Euro auf positive 43,9 Mio. Euro. Nach Konsolidierung erreicht der Wert sogar 61,4 Mio. Euro.

Im Bereich der Investitionen war im vorjährigen Plan noch von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen worden. Sie sinken um 13,9 %. Die geplante Neuverschuldung verbessert sich von 46,1 Mio. Euro auf 29,5 Mio. Euro.

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

3) Liquiditätsentwicklung und Kassenkredite

Im Rahmen der Bewirtschaftung der Kassenmittel ist es Aufgabe der Kasse, darauf zu achten, dass die für die Auszahlungen erforderlichen Kassenmittel rechtzeitig verfügbar sind (vgl. § 53 KommHV-Doppik). Im Rahmen dieser Liquiditätsplanung steht dem Kassen- und Steueramt nach Ausschöpfung interner Refinanzierungen die Möglichkeit zur Aufnahme sog. äußerer Kassenkredite zur Verfügung. Dies sind kurzfristige Geldhilfen zur Überbrückung, wenn der Bedarf bei Auszahlungen nicht mit entsprechenden Einzahlungen zeitlich korreliert. Der Kassenkreditrahmen ist gemäß Art. 73 Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) in der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegt. Der seit 2009 geltende Kassenkreditrahmen in Höhe von 280 Mio. Euro ist auch für das Haushaltsjahr 2012 geplant. Liegen hingegen Guthaben vor, werden diese Gelder seitens der Kasse entweder als Tagesgelder oder Festgelder mit kurzen Laufzeiten zur Erzielung eines rentablen Zinsertrages bei Kreditinstituten angelegt.

Die Zahlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg war im Jahr 2010 zu jeder Zeit gewährleistet. Kassenkreditverträge mit Kreditinstituten waren im Jahr 2010 nur in relativ geringem Umfang erforderlich (Ende April - Mitte Mai und Mitte Oktober - Mitte November - vgl. Abbildung 6). Im April 2010 sowie Oktober bis Mitte November 2010 waren die Tagesgelder kurzfristig planmäßig im Soll. Dies ist zur Liquiditätsüberbrückung möglich und auf Basis der günstigen EONIA-Tagesverzinsung auch wirtschaftlich.

Die nachfolgende Grafik gibt den Verlauf der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei Kreditinstituten wieder:

Abbildung 6: Durchschnittliche Entwicklung der Kassenkredite, Festgelder und Tagesgelder

2010

Für das Jahr 2011 ist nach dem bisherigen Verlauf der Ein- und Auszahlungen und der damit zusammenhängenden Liquiditätssteuerung im Vergleich zum Jahr 2010 mit leicht verschlechterten Bedingungen und hieraus folgend mit der Aufnahme von äußeren Kassenkrediten zu rechnen.

Für das Jahr 2012 wird anhand der prognostizierten Erwartungen mit einem an 2011 ausgerichtetem Ergebnis gerechnet. Den auftretenden Veränderungen kann im Rahmen der Liquiditätsplanung und deren Umsetzung situativ gegengesteuert werden. Im Rahmen des geplanten Kassenkreditrahmens ist hier derart Vorsorge getroffen, dass die Stadt Nürnberg jederzeit ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann.

E) Investitionen im Jahr 2012 ff

Die städtischen Investitionen werden im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) festgeschrieben und wirken sich mittelbar auf den Ergebnishaushalt aus. Sie belasten das Ergebnis in den Folgejahren durch Abschreibungen und durch die finanzierungsbedingten Zinsaufwendungen. Ferner entstehen bei neuen Einrichtungen dauerhaft zusätzliche Betriebskosten (Personal, Unterhalt etc.).

Der MIP 2012-2015 wurde über den Gesamtzeitraum gesehen mit einem konstant hohen Niveau an Investitionen geplant. Allerdings zeigen die Zahlen, dass das erste Jahr 2012 nochmals eine deutliche Steigerung aufweist. Gut 124 Mio. Euro Investitionen aus städtischen Eigenmitteln bzw. gut 172 Mio. Euro Bruttoinvestitionen mit Fördermitteln sind im Jahr 2012 vorgesehen (Angaben bezogen jeweils auf den investiven Anteil). Gegenüber dem Vorjahr ist dieser Wert bezogen auf das jeweils erste MIP-Jahr bei den städtischen Mitteln deutlich angestiegen (+23,1 %). Im vierjährigen Zeitrahmen steigt die Investitionssumme mit 429,3 Mio. Euro an städtischen Mitteln gegenüber dem Vorjahresplan 2011-2014 allerdings nur leicht um 2,4 %. Verbaut werden in diesem Zeitraum insgesamt 689,3 Mio. Euro bzw. 735,7 Mio. Euro mit konsumtiven Bestandteilen.

Aus technischen Gründen werden bei der Darstellung sowohl investive als auch konsumtive Bestandteile des MIP abgebildet.

Abbildung 7a: Investitionsschwerpunkte 2012-2015 – Bruttoinvestitionen i.H.v. 735,7 Mio. Euro (investiv und konsumtiv in Tausend Euro im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsplanes für den Zeitraum 2012-2015)

Abbildung 7b: Investitionsschwerpunkte 2012-2015 – städtische Mittel i.H.v. 474,9 Mio. Euro (investiv und konsumtiv in Tausend Euro im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsplanes für den Zeitraum 2012-2015)

Folgende Punkte sind dabei hervorzuheben:

• Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges rückt mit größeren Tranchen

(im letzten MIP-Jahr 2015 allein mit 24,7 Mio. Euro Gesamtaufwand, davon 7,8 Mio. Euro städtische Mittel) in den relevanten MIP-Zeitraum.

• Die Neuaufnahme der Brücke in der Münchner Straße mit 7,6 Mio. Euro ist enthal-

ten.

• Die dritte staatliche Realschule und staatliche Fachoberschule, die im Rahmen ei-

nes ÖPP-Projektes realisiert werden wird, ist 2014 und 2015 erstmals mit insgesamt 2,4 Mio. Euro städtischen Mittel im MIP vertreten (Gesamtinvestition: 35 Mio. Euro).

• Bei der Meistersingerhalle wurde als weitere Instandsetzung die Generalsanierung

der Küche mit einem Volumen von 2 Mio. Euro aufgenommen.

• Die Umbaukosten des Sebastianspitals für die Hochschule für Musik wurde um ca.

5 Mio. Euro auf die aktuelle Kostenschätzung von 31 Mio. angepasst.

• Die Mittel für den Bau und die Generalsanierung von Kindertagesstätten freige-

meinnütziger Träger wurde von 23,4 Mio. Euro auf 44,5 Mio. Euro deutlich angehoben. Die städtischen Mittel im MIP-Zeitraum steigen von 10,6 Mio. Euro auf 22,1 Mio. Euro. • Alle weiteren Maßnahmen wurden entsprechend fortgeschrieben.

Abbildung 8: Verlauf Höhe des ersten MIP-Jahres (Städtische Eigenmittel jeweils erstes MIP-Jahr der Haushaltsplanungen der Jahre 2005 bis 2012 investiv und konsumtive Bestandteile)

Zum direkten Vergleich muss hierzu ab 2008 die obere Kurve herangezogen werden, die sowohl investive als auch konsumtive Bestandteile beinhaltet. Unter dem konsumtiven Anteil sind beispielsweise Interimsunterbringungen bei Baumaßnahmen enthalten, die in der Gesamtsumme eines Bauvorhabens weiterhin ausgewiesen sind, jedoch in der Bilanz nicht aktiviert werden dürfen.

F) Schulden und Vermögen der Stadt

1) Schulden der Stadt

Die Schulden der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt haben zum Jahresende 2010 den Stand von 1,126 Mrd. Euro erreicht. Ende 2011 werden die Schulden voraussichtlich bei 1,179 Mrd. Euro liegen und am Jahresende 2012 laut Plan einen Wert von 1,213 Mrd. Euro erreichen.

Abbildung 9: Schuldenstand der Stadt Nürnberg

Angaben zum Schuldenstand 2012 der Eigenbetriebe nach deren Angabe (Ansätze in Mio. Euro)

Im Kernhaushalt werden laut Plan 2012 80,5 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig 46,6 Mio. Euro aus Krediten für Investitionen, sowie 4,5 Mio. Euro aus kreditähnlichen Geschäften für PPP getilgt. Damit ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 29,5 Mio. Euro.

Die Schulden der Eigenbetriebe sind aus Sicht des Finanzreferates in zwei grundlegende Kategorien zu unterteilen:

• Bei den Eigenbetrieben SÖR, NürnbergBad und Frankenstadion müssen die Ver-

lustausgleiche und somit auch Teile des Schuldendienstes aus dem Kernhaushalt bedient werden. Bei dem Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ werden ebenfalls nach Ende der Maßnahme die Restschulden auf die Stadt übergehen. Daher sind diese Schulden in der Bewertung dem Kernhaushalt zuzuordnen. Sie betragen zusammen 73,8 Mio. Euro (Zahlen jeweils Stand Ende 2012).

• Anders gestaltet es sich bei der Stadtentwässerung und Umweltanalytik, beim

NürnbergStift und bei der Abfallwirtschaft: Diese drei Eigenbetriebe sind externe Kostendecker, die ihre Aufwendungen und ihren Kapitaldienst aus ihren Einnahmen und Gebühren selbst refinanzieren müssen. Der Umfang in dieser Kategorie beträgt 488,3 Mio. Euro oder 86,9 % der Schulden aller Eigenbetriebe.

2) Vermögen der Stadt

Im Gegenzug zum Anstieg der Schulden steigt auch das städtische Vermögen in den letzten Jahren kontinuierlich an. So stieg das Anlagevermögen zwischen 2009 und 2010 (für diese Jahre liegen die Bilanzen vor) um 5,0 % (Vorjahr: 1,7 %). Die Planwerte für Ende 2010 und 2011 sind stark von den Aktivierungen des Anlagevermögens abhängig. Hier können sich gegenüber den dargestellten Werten in der Jahresbilanz noch deutliche Verschiebungen ergeben, die unter anderem auf den Baufortschritt im Vergleich zu den angesetzten Mitteln zurückzuführen ist. Im Jahr 2012 werden die geplanten Nettoinvestitionen ca. 34 Mio. Euro über den geplanten Abschreibungen liegen.

Abbildung 10: Entwicklung des Anlagevermögens der Stadt Nürnberg

Bilanzwerte und Planwerte laut Finanzhaushalt (Nettoinvestitionen ./. Abschreibungen)

G) Wirtschaftliche Lage ausgewählter Beteiligungen

Die Stadt Nürnberg erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht nur durch ihre klassischen Dienststellen der Stadtverwaltung. Einen nicht unerheblichen Teil der Aufgaben hat die Stadt Nürnberg auf Unternehmen übertragen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Insbesondere die Städtischen Werke Nürnberg GmbH (StWN) und das Klinikum Nürnberg (Klinikum) haben aufgrund ihrer Bedeutung im Gesamtkonzern unmittelbar Einfluss auf das Konzernergebnis und auf den städtischen Kernhaushalt. Zudem wird aufgrund der Aktualität der Flughafen Nürnberg dargestellt.

1) Städtische Werke Nürnberg GmbH

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag von 8,2 Mio. Euro ab. Damit hat sich das Jahresergebnis im Vergleich zu 2009 (Jahresüberschuss i.H.v. 4,4 Mio. Euro) um 12,6 Mio. Euro verschlechtert. Gegenüber dem Wirtschaftsplan liegt das Jahresergebnis um 3,1 Mio. Euro besser als prognostiziert. Ursächlich hierfür sind vor allem Veränderungen in der Ergebnisabführung der N-ERGIE und der VAG.

Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich die Ergebnisabführung des N-ERGIE Teilkonzerns an die StWN deutlich auf 72,6 Mio. Euro (Vorjahr 91,7 Mio. Euro; auch aufgrund von Sondereffekten), gleichzeitig erhöhte sich der Zuschussbedarf der VAG von 65,7 Mio. Euro in 2009 auf 67,2 Mio. Euro in 2010.

Das Eigenkapital hat sich gegenüber 2009 absolut um 3,9 % verringert. Die Eigenkapitalquote verminderte sich dementsprechend leicht auf 58,3 % (Vorjahr: 61,8 %). Ursache hierfür ist in erster Linie der Jahresfehlbetrag 2010.

Für den Haushalt 2012 ist ein Verlustausgleich durch die Stadt Nürnberg in Höhe von 2 Mio. Euro eingeplant. Dies trägt dem positiven Ergebnis von 2009 und der Erwartung einer mittelfristigen Stabilisierung des Jahresergebnisses der StWN Rechnung. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben hier gezeigt, dass in der Regel bessere Ergebnisse als geplant erzielt werden.

Nachdem im Jahr 2009 mit dem Erwerb eines Anteils von 20,53 Prozent an der Thüga Holding GmbH & Co. KGaA ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der N-ERGIE AG gesetzt wurde, waren in 2010 die ersten Erfolge aus der gestärkten kommunalen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Zum Ausdruck kommt dies auch durch die erstmals vereinnahmte Ausschüttung von der Thüga in Höhe von 42,2 Mio. Euro. Es wird erwartet, dass dies eine mittelfristig stabilisierende Auswirkung auf das Jahresergebnis der N-ERGIE AG haben wird.

Für die N-ERGIE AG war das neue Energiekonzept der Bundesregierung das dominierende Thema. Musste man Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres noch davon ausgehen, dass die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängert werden, veränderte sich die Ausgangslage durch das schwere Unglück in Japan im Marz 2011 vollständig.

Ungeachtet der weiterhin ungewissen Situation setzt die N-ERGIE AG darauf die eigenen Erzeugungskapazitäten weiter auszubauen. In dieser Hinsicht waren die Inbetriebnahme des Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks Irsching 5 sowie der Baubeginn des eigenen Biomasse-Heizkraftwerks in Nürnberg-Sandreuth wichtige Ereignisse.

In den kommenden Jahren soll auch die Thüga verstärkt als Kooperationsplattform für bestehende und neue Geschäftsfelder ausgebaut werden. Durch das gemeinsame Vorgehen können insbesondere investitionsintensive Projekte, beispielsweise im Bereich regenerativer Energien oder umweltschonender Erzeugung, leichter realisiert werden.

Zum Ende des ersten Halbjahres 2011 liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bei der N-ERGIE um 7,7 Mio. Euro über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. Auch wenn eine lineare Fortschreibung des Halbjahresergebnisses auf das Gesamtjahr nicht ohne weiteres möglich ist, kann davon ausgegangen werden, dass das geplante Jahresergebnis der N-ERGIE AG, welches bei 108,2 Mio. Euro liegt, erreicht werden kann.

Bei der zweiten wesentlichen Einheit des StWN-Konzern, der VAG, hat sich in 2010 aufgrund der freundlichen wirtschaftlichen Gesamtsituation der Trend der Vorjahre, der nur im Krisenjahr 2009 unterbrochen wurde, fortgesetzt.

Die Zahl der Fahrgäste in Nürnberg und Umgebung erhöhte sich um 1,4 % von rund 153,1 Mio. auf 155,3 Mio. Personen. In den Verkaufszahlen und bei den Fahrgastzahlen macht sich hier vor allem die Verbunderweiterung bemerkbar. Die Verkehrserlöse erhöhen sich in 2010 um 2,3 Mio. Euro oder 2,1 %. Die Steigerung von 109,4 Mio. Euro aus 111,7 Mio. Euro resultierte aus der Tariferhöhung zum 01.01.2010 sowie dem dargestellten Zuwachs bei den Fahrgastzahlen.

Die Preispolitik innerhalb des VGN hat in den vergangenen Jahren zu erheblichen strukturellen Einnahmedefiziten im Stadtverkehr Nürnberg geführt. Die im VGN vereinbarten Tariferhöhungen nach den Atzelsberger Beschlüssen konnten das Defizit für den ÖPNV in Nürnberg nicht verringern, sondern hätten dieses auch in Zukunft aufgrund der bestehenden Tariffortschreibungssystematik weiter erhöht.

Die VAG konnte diesem Trend in den vergangenen Jahren durch eigene Restrukturierungsmaßnahmen entgegentreten. Diese Maßnahmen umfassten sowohl Personalabbau, Einsparungen bei Verkehrsangeboten und im Betrieb sowie die Einführung neuer Tarifverträge. Hierdurch sollte ein weiterer Anstieg der Ertragslücke bei der VAG vermieden werden. Allerdings sind die Möglichkeiten, die Aufwandsentwicklung nachhaltig positiv zu gestalten, inzwischen weitgehend ausgeschöpft.

Hinzu kommen die durch den Rückgang der ÖPNV - Förderung des Bundes und der Länder hervorgerufenen zusätzlichen Investitionsaufwendungen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und des Leistungsangebotes. Um auch künftig einen überproportionalen Anstieg der Ausgleichszahlungen für die Stadt Nürnberg zu vermeiden, ist es erforderlich, die Ertragssituation der VAG zu verbessern.

Wie bereits 2003 durch die Wirtschaftsberatung Accenture aufgezeigt und in einer im Jahr 2009 von dem Beratungsunternehmen BSL abgeschlossenen vertiefenden Ertrags- und Tarifuntersuchung bestätigt, bestehen bei der VAG auf der Ertragsseite noch erhebliche Potentiale, um die finanzielle Situation der VAG und damit auch der Stadt Nürnberg zu verbessern. In einem Vergleich mit mehreren deutschen Großstädten attestierte BSL der VAG, bei vergleichbaren Verkehrsangeboten, zum Teil deutlich niedrigere Fahrpreise.

In der Stadtratssitzung am 08.06.2011 wurde daher die Einführung eines Stadttarifs für das Nürnberger Verkehrsgebiet ab dem Jahr 2012 beschlossen.

2) Klinikum Nürnberg

Prägend für das handelsrechtliche Jahresergebnis 2010 des Klinikums ist die im Stadtrat Ende Juni 2010 beschlossene Integration des Sondervermögens Klinikum in das Kommunalunternehmen Klinikum. Die Kapitalrücklage des Klinikums erhöhte sich in 2010 aufgrund der Maßnahme um insgesamt 132,3 Mio. Euro.

Die damit erreichte Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums ist sowohl aus der Perspektive der Stadt als auch aus der Perspektive des Klinikums vorteilhaft. Neben dem unmittelbaren Vorteil aus der vollständigen Passivierung der bestehenden Pensionsverpflichtungen, erleichtert das mit einer verbesserten Eigenkapitalrelation erreichbare Kreditrating aus Sicht des Klinikums die Aufnahme von Fremdkapital, auch bei einem etwaigen Wegfall der Gewährsträgerhaftung.

Aus Sicht der Stadt bedeutet die Stärkung der Eigenkapitalbasis, dass etwaige Jahresfehlbeträge des Kommunalunternehmens zunächst durch Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden können. Ein Verlustausgleich aufgrund des handelsrechtlichen Jahresergebnisses ist daher, solange Entnahmen möglich sind, nicht mehr notwendig.

Daneben ermöglicht die durch die Integration erreichte Eigenkapitalsituation des Klinikums, wie angedeutet, die vollständige Passivierung der bestehenden Pensionsverpflichtungen und damit den transparenten Ausweis bestehender zukünftiger Lasten. Allein die Passivierung der Pensionsverpflichtungen führt auf Ebene des Klinikums zu einer jährlichen Entlastung des Personalaufwandes von rund 4,5 Mio. Euro und damit zu einer spürbaren Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Im städtischen Haushalt 2012 ist aufgrund der weiterhin gültigen Zielvereinbarung und des geschilderten Umstrukturierungsprozesses kein Verlustausgleich für das Klinikum eingeplant. Dieser Ansatz trägt dem Umstand Rechnung, dass das Klinikum durch die ebenfalls andauernde Struktur- und Prozessoffensive und die im Dezember 2010 umgesetzte Stärkung der Eigenkapitalbasis auf absehbare Zeit mit ausreichend bilanziellem Eigenkapital ausgestattet ist.

3) Flughafen Nürnberg GmbH

Die instabile politische Lage in Ägypten und Tunesien sowie die Nachwirkungen der allgemeinen Wirtschaftskrise mit dem dadurch bedingten Verkehrsrückgang haben die Ergebnisentwicklung der Flughafen Nürnberg GmbH deutlich belastet. Diese Entwicklungen führten bei der Flughafen Nürnberg GmbH verkehrsmengenbedingt zu einem erheblichen Umsatzrückgang, der bis heute nicht aufgeholt werden konnte. Hinzu kommt ein immer stärker werdender Marktdruck auf die von den Airlines zu entrichtenden Entgelte. Zwar konnte durch frühzeitig eingeleitete Maßnahmen zur Kostenreduktion verhindert werden, dass die verkehrsmengenbedingten Umsatzeinbußen voll auf das Ergebnis durchgeschlagen sind, eine vollständige Kompensation konnte jedoch nicht erzielt werden. Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sieht sich die Flughafen Nürnberg GmbH aufgrund des Alters der Bausubstanz in zunehmendem Maße mit notwendigen Ersatzinvestitionen, Sanierungsmaßnahmen und Nachrüstungen beim Brandschutz konfrontiert. Gleichzeitig sind die zur Finanzierung dieser Maßnahme dringend erforderlichen Umsatzzuwächse, wie dargestellt, ausgeblieben. In der Aufsichtsratssitzung am 29. Juli 2011 wurde dem Unternehmen daher, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung im Stadtrat, die Zuführung einer Bareinlage in Höhe von 40 Millionen Euro, verteilt über die nächsten fünf Jahre, sowie die Übernahme von Kreditbürgschaften durch die Gesellschafter in Aussicht gestellt.

Sowohl die Zuführung der Bareinlage als auch die Übernahme der Kreditbürgschaften soll paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen durch den Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg erfolgen. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist zu je 50 Prozent im Besitz der Stadt Nürnberg und des Freistaats Bayern. Die entsprechenden Beiträge der Stadt Nürnberg sind im Haushaltsplanentwurf für 2012 bereits enthalten. Die Finanzmittel werden für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur des Flughafens eingesetzt, um den Bedürfnissen des Marktes zu entsprechen. Bis Ende 2011 wird das Unternehmen eine aktualisierte Mittelfristplanung sowie ein Maßnahmenkonzept zur Neuausrichtung der Gesellschaft erarbeiten und dabei von einem renommierten Unternehmensberater begleitet.

H) Zusammenfassung und Ausblick

(zum Haushaltsplanentwurf, September 2011)

Es war in der langen Geschichte städtischer Haushalte nie möglich, einfache, klare Schlüsse nach dem Beispiel: „Steuereinnahmen gut, Haushalt gut, Perspektive gut“ aus dem Zahlenwerk zu ziehen. So ist es auch diesmal. Trotz in der Prognose sehr guter Steuereinnahmen und einem auch in der Planung ausgeglichenen, knapp positiven Ergebnishaushalt, liegt die Neuverschuldung nach aktuellem Stand immer noch bei 39 Mio. Euro. Der Grund ist einfach: Der Druck des sehr hohen Investitionsniveaus aufgrund der Bedarfe bei Kinderbetreuung, Schulen, ÖPNV usw. verhindert eine schnelle Realisierung des gemeinsamen Ziels Nettoneuverschuldung Null. Und damit ist auch die wahrscheinlich häufigste Frage beantwortet, wie es denn möglich sei, dass die Stadt Nürnberg dieses Ziel immer noch nicht erreicht, obwohl der Freistaat Bayern und andere Kommunen schon seit Jahren soweit sind. Die spezifische Situation Nürnbergs mit diesem hohen Investitionsdruck, mit den gesellschaftlichen Herausforderungen einer Halbmillionenstadt, die sich in den Sozialausgaben niederschlagen und der Notwendigkeit, aufgrund des zu bewältigenden Strukturwandels das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze im Auge zu behalten, ist die Erklärung dafür. Eine deutliche Mehrheit des Nürnberger Stadtrats übernimmt seit Jahren diese Verantwortung, die bedeutet, Inkaufnahme eines Anstiegs der Verschuldung jetzt, dies in der Überzeugung, dass die Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen tatsächlich eines Tages Früchte tragen werden, gesellschaftlich und finanziell gesehen.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zeigt die Möglichkeit auf, dass es auch für Nürnberg mittelfristig möglich sein kann, auf neue Kredite zu verzichten. Dann muss aber alles passen: die Steuereinnahmen müssen so steigen, wie in der Steuerschätzung vom Mai 2011 prognostiziert – die Meldungen der letzten Wochen zeigen, dass diese Entwicklung schon jetzt stark gefährdet ist. Und die Stadt muss diszipliniert sein bei den konsumtiven Ausgaben des Ergebnishaushalts: den Personal- und Sachausgaben, aber auch bei den Transferleistungen. Dazu muss das ausstehende Sparpaket in Höhe von 30 Mio. Euro realisiert werden. Der Stadtrat ist mit der mutigen Entscheidung, den VAG-Stadttarif einzuführen, voran gegangen, der Bund hilft Nürnberg mit der stufenweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter – auch hier hat der Stadtrat eine gute Entscheidung getroffen, in dem er festgelegt hat, dass dies zur Reduzierung des Defizits des Gesamthaushalts verwendet wird und nicht für neue Ausgaben. Es ist vereinbart, darüber hinaus im Herbst eine moderate Erhöhung der Grundsteuer zu prüfen. Im selben Zug ist es nun Aufgabe der Verwaltung, das Ziel, über eine Optimierung der Strukturen, der Organisation und der Prozesse ihren Beitrag zu leisten, entschieden anzugehen. Die Nürnberger Stadtverwaltung hat noch Effizienzpotentiale, die gilt es im Rahmen der 3. Stufe bis 2014 zu heben. Auch hier wurde mit der Entscheidung, ab 2014 zwei Geschäftsbereiche einzusparen, eine wichtige Weichenstellung getroffen.

Es ist wichtig zu wissen, dass von Seiten des Bundes in den nächsten Jahren keine weiteren Entlastungen zu erwarten sind. Die eigene Haushaltslage und die umzusetzende Schuldenbremse lassen dies nicht zu. Es bleibt zu hoffen, dass beim Freistaat Bayern die Einsicht noch mehr Gewicht bekommt, dass der Finanzausgleich so ausgestattet werden muss, dass Kommunen wie Nürnberg ihre Aufgaben im Hinblick auf zukunftsfähige gesellschaftliche Strukturen erfüllen können.

Das, was die Stadt selbst in der Hand hat, kann verbunden werden mit einer Art „Vereinbarung“ mit der Nürnberger Bürgerschaft, die folgende Eckpunkte haben könnte:

• Die Stadt setzt die notwendigen Investitionen im Bereich Schulen und Verkehrsinfra-

struktur konsequent um, d.h. der Investitionshaushalt bleibt hoch.

• Stadtrat und Stadtverwaltung bemühen sich, die konsumtiven Ausgaben im Verwal-

tungshaushalt begrenzt zu halten, um möglichst viele Mittel zur Reduzierung der Neuverschuldung und für Investitionen frei zu bekommen.

• Die Bürgerinnen und Bürger sind im Gegenzug bereit, moderate Belastungserhöhungen

bei Grundsteuern, Gebühren und Beiträgen zu tragen.

Es könnte eine gemeinsame Anstrengung wert sein, diesen Spagat zu schaffen. Dann wäre diese Bürger, Stadtrats- und Verwaltungsgeneration in der Lage, eines Tages zu sagen: „Wir haben es in schwierigen Zeiten gemeinsam erreicht, für Nürnberg gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Grundlagen zu schaffen, die eine gute Zukunft dieser Stadt und künftiger Generationen möglich machen!“

Nürnberg, im Dezember 2011

Harald Riedel Stadtkämmerer

Anlagen

•

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

•

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden

•

Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Nürnberg an gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen des privaten Rechts

•

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen

Ü b e r s i c h t

über die aus Verpflichtungsermächtigungen

voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

Neue Verpflichtungsermächtigungen lt. Haushaltssatzung in Euro:

174.509.000 76.863.000 43.401.000 294.773.000

1. Durch einen Beschluss des Stadtrats zum Haushaltsvollzug 2012 wird sichergestellt, dass die hier ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, mit Ausnahme der U-Bahnansätze, der Ansätze für Schulen, Kindertagesstätten und der Kapitalerhöhung NürnbergMesse nur bis zur Hälfte freigegeben werden können.

Ü b e r s i c h t

über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000 EUR

Art

Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres 31.12.2012

I. Gemeindeverwaltung

1. Schulden aus Krediten von/vom

1.1 Bund - 1.2 Land 5 1.3 sonst. öffentl. Sonderrechnungen 0 1.4 Kreditinstitute 1.212.567 1.5 sonst. inländischer Bereich 21

Summe 1.212.593

2. Verbindlichkeiten aus Vorgängen,

die Kreditaufnahmen wirtschaftlich

gleichkommen

2.1 Hypotheken-, Grund- und 5.557 Rentenschulden 2.2 Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften 2.3 Leibrentenverträge 1.059 2.4 Sonstige einer Kreditaufnahme gleichkommende Vorgänge (incl. PPP) 53.446

• davon PPP - 53.446

Summe 60.062

II. Stadtentwässerung und

Umweltanalytik

1. Schulden aus

1.1 Krediten 366.726 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 366.726

III. NürnbergStift

1. Schulden aus

1.1 Krediten 11.453 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 11.453

Ü b e r s i c h t

über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000 EUR

Art

Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres 31.12.2012

IV. Abfallwirtschaftsbetrieb

Stadt Nürnberg

1. Schulden aus

1.1 Krediten 110.135 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 110.135

V. FSN-Franken-Stadion-Nürnberg

1. Schulden aus

1.1 Krediten 27.676 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 27.676

VI. Sondervermögen

Städtebauliche Entwicklungs-

maßnahme Herpersdorf

1. Schulden aus

1.1 Krediten 10.600 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 10.600

VII. NürnbergBad

1. Schulden aus

1.1 Krediten 22.266 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 22.266

VIII. Servicebetrieb Öffentlicher

Raum

1. Schulden aus

1.1 Krediten 13.246 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 13.246

Übersicht

über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Nürnberg an gewerblichen

und gemeinnützigen Unternehmen des privaten Rechts

Stand: 31.12.2010