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Haushaltsrede 2013

Haushalt · 01.01.2013 · PDF ansehen · Original bei der Stadt ↗

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2013

(Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich)

Nürnbergs Stadtfinanzen 2013 – Ein Haushalt mit Licht und

Schatten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank, im ehrenamtlichen Stadtrat und von der Nürnberger Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne,

einen kommunalen Haushalt einzubringen, zu diskutieren und dann gemeinsam zu verabschieden in einem Jahr, das möglicherweise als Höhepunkt der europäischen Staatsschuldenkrise in die Geschichtsbücher eingeht, ist etwas anderes als in den Jahren und Haushalt in Zeiten der Jahrzehnten davor. Die Kriterien sind keine anderen, aber sie sind europäischen Staatsschärfer gezogen, und wenn man genau ist, dann zählen in der schuldenkrise deutschen Öffentlichkeit eigentlich nur zwei Kriterien, nämlich ob positiv oder negativ und dazu, ob mit Verschuldung oder ohne. Und ein guter Haushalt ist dann eben nur noch ein positiver ohne Neuverschuldung. Die Struktur oder die Leistungsseite eines öffentlichen Haushalts, das, was man mit einem Haushalt an Nutzen und Wirkungen erzielen will, ist zunehmend in den Hintergrund getreten. Meine Hoffnung und mein Appell an Sie und die Öffentlichkeit ist, dass wir das in Nürnberg mit unserer hohen Diskurs- und Entscheidungskultur wieder etwas anders handhaben als andere an anderen Orten dieser Republik. Ich bringe das gleich zu Beginn vor, weil die Frage, ob wir wie in den letzten Jahren zu einer gemeinsamen, breiten Mehrheit kommen, die diesen Haushalt trägt, von dieser Frage abhängt und natürlich von der Frage, wie hoch die Fieberkurve eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl im März 2014 schon gestiegen ist. Das alles sage ich vorneweg, weil man diesen Haushaltsplanent- Eine unterschiedliche wurf 2013 durchaus völlig unterschiedlich bewerten kann, das wer- Bewertung dieses den Sie in der nächsten Stunde schnell bemerken, es ist wie schon Haushaltsplanentwurfs in den letzten Jahren ein Haushalt mit Licht und Schatten. ist möglich

Man könnte von ihm sagen, dass er enttäuschend ist, weil er es in sehr guten Steuereinnahmejahren nicht schafft, ohne Neuverschuldung auszukommen und wirklich fette Rücklagen für schlechte Jahre zu erwirtschaften.

Oder man könnte sagen, dass er gerade noch akzeptabel ist, weil er positiv ist und die Neuverschuldung wenigstens senkt.

Oder man könnte eben auch sagen, dass er die richtige Richtung vorgibt, weil der Ergebnishaushalt deutlich positiv ist, die wichtigen Zukunftsinvestitionen angepackt werden und er gleichzeitig die Neuverschuldung deutlich senkt. Und man könnte nach außen stolz vertreten, wir sind als Stadtrat auf dem richtigen Weg.

Ich werde Ihnen am Schluss natürlich meine Bewertung nicht vorenthalten. Aber gehen wir zunächst wie gewohnt den Haushaltsplanentwurf mit seinen Eckdaten Stück für Stück durch.

Dazu gehört der kurze Rückblick auf das Ergebnis 2011, damit wir den neu- Rückblick: 2011 war en Haushalt besser einordnen können. Wir haben einen Überschuss von deutlich besser als 15,6 Mio. € erzielt, dies, obwohl wir in der Planun g noch bei einem Defizit geplant von 16,9 Mio. € lagen. Die einzelnen Ursachen für d iese deutliche Verbesserung haben wir im Juli-Stadtrat erläutert. Positive Folge ist die Verbesserung der Ergebnisrücklage auf 81,5 Mio. .€ In den H aushalts-Eckdaten, die Ihnen vorliegen, sehen Sie, dass für den Fall, dass wir auch 2012 mit positivem Ergebnis abschließen und das 2013-Planergebnis schaffen, am Ende des Jahres 2013 eine Rücklage von 111,6 Mio. €hätt en, das heißt, diese hätte sich seit dem Tiefpunkt 2009 innerhalb von 4 Jahren mehr als verdop- Die Ergebnisrücklage pelt. Dies ist ein wichtiges Polster für kommende schlechtere Jahre. wächst wieder

Das Jahr 2012 läuft bisher plangemäß, es läuft sogar so, dass wir in 2012 die schmerzhaften Kostensteigerungen bei den bekannten Investitionsprojekten verkraften können, ohne den Haushalt für die kommenden Jahre zu belasten. Ob wir dieses Jahr auch die geplante Neuverschuldung von 29,5 Mio. € einhalten können, hängt mit diesen Kostenste igerungen zusammen. Die Gewerbesteuer jedenfalls macht uns aktuell sehr viel Freude. Wir sind auf Planerfüllungskurs und dies wäre ja Rekordeinnahme. Wir alle waren Gewerbesteuerentskeptisch, ob diese 413 Mio. € zu schaffen sind, ak tuell sieht es so aus, als wicklung aktuell sehr ob wir tatsächlich da landen, unserer wettbewerbsfähigen, stark exportorien- erfreulich tierten Wirtschaft sei Dank.

Ob dies so bleibt, ist aktuell unsicher. Noch im August sind die Wirtschaftsforscher von einer Eintrübung im letzten Jahresdrittel ausgegangen, das sich tief ins Jahr 2013 gezogen hätte. Sie sehen dies an den Kurven des Ifo- Konjunkturtests oben. Die untere rechte Graphik zeigt bereits wieder Aufwärtstendenzen beim Einkaufsmanagerindex, der als relativ verlässlicher Frühindikator für die kommende Wirtschaftsentwicklung gilt. Ich habe in den letzten Wochen mit jedem Unternehmens- und Bankenvertreter, der mir Konjunkturentwicklung über den Weg gelaufen ist, darüber gesprochen, wie die Einschätzungen in momentan sehr ununserer regionalen Wirtschaft sind. Die überwiegende Ansicht war, dass es übersichtlich keinen Einbruch gibt, dass wir die gute Auftrags- und Umsatzlage noch ins Jahr 2013 mitnehmen können. Das ist wichtig für die Beurteilung unserer Haushaltsplanansätze. Aber und das muss ich nicht extra betonen, all dies ist mit großen Risiken verbunden und insofern gibt es keine Sicherheit, was 2013 passiert.

Soviel zur Ausgangslage und jetzt zu den Zahlen des Haushalts 2013. Ich beginne wie im letzten Jahr, auch um für Sie ein Stück Kontinuität zu ermöglichen mit den vier Schlüsselkennzahlen unseres Haushalts: Das Jahresergebnis im Verwaltungshaushalt, den Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit

schaffungen übrig bleibt -, die städtischen Mittel für Investitionen und die Nettokreditaufnahme.

Und das Jahresergebnis ist die erste positive Nachricht mit einem Plus von Jahresergebnis wieder 17,8 Mio. ,€ das nochmal eine deutliche Steigerung gegenüber 2012, das positiv ! wir mit 12,3 Mio. €geplant hatten, bedeutet. Folie 8 zeigt, dass wir damit das zweite Jahr in Folge einen positiven Haushalt planen konnten, verbunden mit der Hoffnung, dass es auch künftig so bleibt, dass die Ists immer noch etwas besser sind. Das hat die richtige Richtung !

Dementsprechend hat sich auch der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit mit einem Plus von 63,5 Mio. € leicht verbessert. D amit können wir unsere Tilgungen und einen Teil unserer Investitionen aus eigenen Mitteln zahlen, ein wichtiges Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts.

Investitionen weiterhin Aber natürlich reicht er nicht aus, um die Summe von 117,7 Mio. ,€ die wir auf hohem Niveau aus eigenen städtischen Mitteln für Investitionen aufbringen müssen, in 2013 zu stemmen. Und das ist auch der Grund, warum es mit der Nettoneuverschuldung Null noch nicht klappt im nächsten Jahr. Sie sehen aber, wir sind schon etwas runter gegenüber 2012, das mussten wir auch, um unseren Rahmen über die vier MIP-Jahre zu halten und um unsere Neuverschuldung unter die 20 Mio. -€ Grenze zu drücken. Das hatte ich ja zugesagt, dass wir das schaffen wollen. Daneben sehen Sie die Entwicklung unserer Brutto- und Nettoinvestitionen seit 2005, das Niveau bleibt nach wie vor hoch.

Folie 12 zeigt die Zahl, auf die alle schauen. Wir würden uns, wenn Sie den Haushaltsplan so beschließen würden, im nächsten Jahr mit 17,5 Mio. € verschulden, damit haben wir unser Mindestziel erreicht, uns nämlich auf Nettoneuverschuldung die Null zuzubewegen und unter der 20 Mio. € zu ble iben. Aber man muss geht zurück ehrlich bleiben, es ist eben noch keine Null-Verschuldung. Und damit komme ich wieder zur Frage der Bewertung, wenn ein guter Haushalt nur einer ist, mit Null-Verschuldung, dann haben wir noch keinen. Wenn noch andere Kriterien mitbedacht werden, sieht eine Bewertung schon wieder anders aus. Lassen Sie uns also gemeinsam etwas tiefer eindringen in unsere Haushaltsentwicklung und sie dann bewerten.

Folie 13 zeigt alle wesentlichen Zahlen im Überblick. Die Erträge steigen mit einem Plus von 4,6 % erstmals auf über 1,5 Mrd. .€ Die Aufwendungen steigen mit 3,4 % etwas geringer und bleiben noch unter der 1,5 Mrd. € Schallmauer. Die Steuereinnahmen kratzen mit einem nochmaligen Plus von 2,8 % an der 800 Mio. -€ Grenze, warum sie diese in diesem Haus- Erträge steigen mehr haltsplanentwurf nicht überschreiten, sehen wir gleich noch. Sie sehen, als Aufwendungen dass die Bruttoinvestitionen über die nächsten vier Jahre mit 691,2 Mio. wieder knapp unter 700 Mio. € liegen, aber insgesam t auf sehr hohem Niveau bleiben. Ebenso muss die Stadt über die nächsten vier Jahre wieder insgesamt über 400 Mio. € selbst in die Hand nehmen .

Auf der Einnahmeseite (Folie 14) betrachten wir uns kurz die Steuereinnahmen, die wir wieder, wie vom Bayerischen Innenministerium empfohlen, an der Steuerschätzung vom Mai ausgerichtet haben, allerdings mit einer Ausnahme, der Gewerbesteuer. Die wäre nach der Steuerschätzung bei Gewerbesteueransatz mit Vorsicht knapp 430 Mio. €gelegen, das schien mir vor dem Hi ntergrund der doch vorhandenen Risiken und dem Umstand, dass wir uns schon auf einem sehr hohen Niveau befinden, aus heutiger Sicht zu hoch, deswegen der Ansatz von 420 Mio. € im Sinne eines vorsichtigen K aufmanns. Kommt mehr, umso besser, auch das Jahr 2013 wird wieder die eine oder andere Zusatzausgabe bringen, die dann mit den Mehreinnahmen gedeckt werden kann. Eine deutliche Steigerung sehen Sie bei den Schlüsselzuweisungen mit plus 18,5 % und einem Ansatz von 163 Mio. .€ Di esem Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass wir in der Relation in 2011 eine relativ schwache Gewerbesteuer hatten, die sich in 2013 dann im Hinblick auf höhere Schlüsselzuweisungen auswirkt.

Die Leistungsentgelte bleiben weitgehend stabil, während wir bei den Erstattungen vom Bund mit einem Plus von 24,5 % rechnen können. Dies ist insbesondere auf die vorgezogene Erstattung bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von 75 % des Nettoaufwandes zurückzuführen. Ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt. Hier hat sich das starke Drängen des Städtetags und einiger Länder positiv bemerkbar gemacht.

Der Rückgang bei den Zinserträgen ist den niedrigeren Erwartungen aus der Verzinsung der Gewerbesteuer bei Veranlagungen für frühere Jahre geschuldet.

Folie 15 zeigt die wesentlichen Aufwendungen und da bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit, weil hier auch die Gründe stehen, warum dieser Haushalt im Ergebnis nicht so gut ist, wie viele draußen aufgrund der hohen Steuereinnahmen erwarten. Wenn man eine Antwort auf die Frage will, warum schaffen denn die in Nürnberg nicht einmal im Steuereinnahmenboom ein noch besseres Ergebnis, dann findet man sie auf der Ausgabenseite. Und die beginnt mit den Personalausgaben, die um 2,8 % steigen und mit Fast eine halbe 497,1 Mio. €fast die halbe Milliarde kratzen. Wese ntliche Ursache hier die Milliarde Euro Tarifsteigerung mit der zweiten und dritten Stufe in 2013. Und dann die Personalaufwand Sach- und Dienstleistungen mit einem Zuwachs von fast 5 %, neben der allgemeinen Kostensteigerung ist hier der Anstieg der Abschreibungen um fast 10 Mio. € sowie notwendige Anhebungen der Unte rhaltsmittel bei SÖR im Bereich der Lichtsignalanlagen, der Straßenbeleuchtung sowie der Sanierungsmittel für öffentliche WC-Anlagen.

Auch die Transferaufwendungen sind mit 3,5 % angestiegen. Wesentliche Positionen sind die Zuschüsse an Kinderbetreuungseinrichtungen, sozusagen der Fluch der guten Tat, um immerhin 20,7 %. Die Grundsicherung steigt weiter deutlich an mit einem Plus von 11,3 % durch erhöhte Fallzahlen und eine Regelsatzerhöhung, allerdings wie wir gesehen haben, auch die Erstattungen des Bundes. Um die Kosten der Familien- und Jugendhilfe Transferaufwendungen haben der Kollege Prölß und ich wieder hart gerungen, der hier vorgelegte entwickeln sich unter- Ansatz stellt einen Mittelweg zwischen den plausibel vorgelegten Kostenschiedlich anstiegen des Sozialreferats im Bereich Vollzeitpflege und der sozialpädagogischen Familienhilfe und einem vom Finanzreferat empfohlenen Sparzielansatz dar. Die KdU-Leistungen gehen aufgrund der Arbeitsmarktlage nochmal leicht zurück. Und auch die Zinsausgaben sinken nochmal leicht, da hilft uns das niedrige Zinsniveau, das bei Umschuldungen den Durchschnittszins deutlich sinken lässt. Wir sind aktuell dabei, die Aufnahmen und Umschuldungen der nächsten eineinhalb Jahre im Hinblick auf Zinssicherungen festzumachen.

Die folgende Folie lege ich Ihnen natürlich deshalb vor, weil ich möchte, dass der Stadtrat weiß, dass auch dieser Haushaltsplanentwurf bereits Es ist schon vieles ganz viele zusätzliche, neue Mittel für Positionen enthält, die notwendig Neues enthalten sind und dem inhaltlichen Anspruch des Stadtrats entsprechen. Das geht von den Kosten für die Neuanmietung der neuen, staatlichen Realschule über erhöhte Ansätze in der Vollzeitpflege und Inobhutnahme bis hin zu den steigenden Vergütungen für Tagespflegepersonen. Auch die Betriebskosten für zwei neue Jugendzentren in der Bertha-von-Suttner-Str. und der Muggenhofer Str. sind dabei. Dem steigenden Unterhaltsaufwand bei der U- Bahn, der der VAG zu erstatten ist, ist ebenso berücksichtigt wie die Wiedereinführung des Job-Tickets. Und wir haben eine halbe Mio. € als Zuschuss für das Staatstheater eingestellt, das muss im Kämmereipaket nochmal um 300.000 €erweitert werden. Für diejenig en, die fragen, warum

ist er denn beim Theater gar so spendabel, denen sei kurz geschildert, woher das kommt. Das Theater hat einerseits die üblichen Kostensteigerungen wie unsere Dienststellen auch zu verkraften, andererseits eine Fülle von kleineren Investitionen in einer Summe von ca. 3,7 Mio. € zu stemmen, wovon die Sanierung der maroden Obermaschinerie die wichtigste ist. Wir haben den Freistaat in einer ganzen Serie von Gesprächen und Briefen gebeten, diese Investitionen in Anbetracht seiner guten Finanzlage in einer Sonderfinanzierung zu übernehmen. Dazu war er nicht bereit, hat auf der im Stiftungsgesetz verankerten 50/50 Zuschussfinanzierung bestanden und uns zunächst 500.000 €mehr angeboten, wenn die Sta dt auch mitgeht und dann nochmal 300.000 .€ Wir sind dann schweren Herz ens mitgegangen, weil diese Sanierungen nicht mehr ewig warten können. Ich weiß aber auch, dass diese Summen im Bereich der freien Kulturszene, insbesondere bei unseren Kindertheatern, schon irritieren. Ich gehe davon aus, dass dies noch Thema für die Fraktionen in den kommenden Wochen sein wird.

Verbesserungen auch Folie 17 zeigt ergänzend, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf weitere für kleinere, aber Ansätze enthält, die wichtige Verbesserungen für viele kleinere, aber wichwichtige Projekte tige Projekte der Stadt bedeuten. Das beginnt mit der Sicherung des Jugendaustausches mit San Carlos, den Gleichstellungsaktionsplan, das Projekt „Lernen vor Ort“ und geht über mehr Geld für die Projekte „Mubikin“, „Bio-Metropole“, „Toleranz fördern“, die Koordinationsstelle Integration, das Nachbarschaftshaus Gostenhof, die Rampe e.V. und das ETZ. Und die Projekte Norisbike und Laut sind für das Kämmereipaket vorgesehen. Insgesamt summieren sich allein diese Positionen auf fast 400.000 €!

Das war der Verwaltungshaushalt, ich komme jetzt zu den Investionen. Die Gesamtsummen habe ich Ihnen schon genannt. Und bei der Struktur hat Investitionen in ÖPNV, sich nicht viel geändert gegenüber den Vorjahren, weil ja viele Projekte Schulen und Kinderüber mehrere Jahre laufen. Die größte Position bei den Bruttoinvestitionen betreuung mit fast ist nach wie vor der ÖPNV mit fast 180 Mio. ,€ gefo lgt vom Bereich Stra- 180 Mio.€ ßenbau, Wege, Plätze, dann die Schulen mit 119,6 Mio. € und die Kinderbetreuung mit knapp 69 Mio. .€ Nach vorne ist die F euerwehr mit 38,6 Mio. €gerückt aufgrund des Neubaus der Feuerwache 1. Be trachtet man den Anteil an den städtischen Mitteln, dann belegen die Schulen den Platz 1 mit 87,5 Mio. ,€ gefolgt vom ÖPNV und dem Straßenbau, d en Wegen und Plätzen. Die einzelnen Positionen zeigt ihnen der MIP-Entwurf, den darzustellen hier den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Aber die Folie 19 zeigt die neuen Projekte, die der MIP enthält. Da ist der Deutschherrnwiesensportplatz, wir setzen mit SÖR unser Brückensanierungsprogramm fort, wir packen den Brandschutz in unseren älteren Schulgebäuden mit einer Gesamtsumme von 28 Mio. € an, sanieren das Kinder- un d Jugendhaus in der Reutersbrunnenstraße, der zweite Bauabschnitt des Gemeinschaftshauses Langwasser kommt zum Ende des MIP-Zeitraums und wir erneuern das Heizungsnetz im Rathausbereich. Wir finanzieren die Verlängerung der Straßenbahn von Thon nach Wegfeld trotz Kostensteigerungen, der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs rückt in den Blick und die Umgestaltung des Haupt- und Obstmarktes wird zum Ende des MIP-Zeitraums anfinanziert.

Was mir wirklich Sorgen bereitet, ist die Situation bei den Projekten der Städtebauförderung Städtebauförderung. Aufgrund der Mittelbindung zur Finanzierung der als Sorgenkind Stadtbibliothek stehen viele Projekte unter Förderungsvorbehalt. Dabei insbesondere auch das Theaterparkhaus, der Nelson-Mandela-Platz oder der Osttunneldurchstich. Die Stadt kann es sich nicht leisten, diese Projekte ohne Förderzusage zu beginnen, weil wir sonst Gefahr laufen, sie komplett selbst zu bezahlen, das ist nicht zu leisten. Gleichzeitig drängen aufgrund

des Gestaltungswillens unserer Verwaltung und unseres Stadtrats weitere Projekte in den Vordergrund. Ich dränge aktuell darauf, dass wir uns ein Gesamtbild über die tatsächliche Fördersituation machen, bevor wir dann eine ganz realistische Prioritätenliste gemeinsam tragen. Etwas anders gelagert ist die Situation mit der Dorferneuerung Kraftshof, die Sie morgen im AfS behandeln. Hier wäre die Förderung da, aber wir haben keine städtischen Mittel im MIP, dieses Projekt war kein Thema in den MIP-Gesprächen der Verwaltung, jetzt gilt es plötzlich als vordringlich. Ich bin nicht bereit, den MIP-Rahmen noch auszuweiten, wir haben uns da gemeinsam Grenzen gesetzt. Es wird also in den nächsten Wochen darum gehen, Einspar- und Verschiebungspotentiale auszuloten, wenn wir dieses Projekt noch in den MIP kriegen wollen. Und das sage ich vor dem Hintergrund dieser Kurven, die entscheidende für Schuldensituation erden Stadthaushalt ist dabei, das wissen Sie inzwischen, die gestrichelte laubt keine weiteren Linie der Verschuldung. Diese Linie geht weiter nach oben, wenn auch ab- kreditfinanzierten geflachter, aber sie verträgt keine weiteren kreditfinanzierten Investitions- Investitionsausgaben ausgaben. Darüber sollte Konsens bestehen hier im Rat und um diesen bitte ich Sie heute. Wenn Sie dem zustimmen können, dann heißt das auch, dass der Rat bei den kommenden Haushaltsberatungen im November keine nennenswerten, zusätzlichen Ausgaben beschließen sollte, die die unteren beiden Kurven steiler machen ! Jetzt zeige ich Ihnen, dass wir die Nettoneuverschuldung Null bereits in Nettoneuverschuldung 2013 hätten schaffen können oder, Sie haben das Budgetrecht, tatsächlich Null wäre nur bei noch schaffen ! Der Verzicht bzw. eine Verschiebung der Positionen auf massivem Streichen Folie 22 würde dies ermöglichen. Es kann sich jeder selbst ein Bild davon von Investitionen machen, was für ihn verschiebbar oder verzichtbar ist. Wir von Seiten der möglich Verwaltung empfehlen es Ihnen nicht, die Referentenrunde hat auch dieses Jahr in großer Einmütigkeit den vorgelegten MIP verabschiedet, es würde fast jeden von den Kolleginnen und Kollegen treffen, aber das ist nicht entscheidend, sondern entscheidend ist: Was haben wir davon, wenn wir dieses plakative Ziel in 2013 erreichen um den Preis, dass uns all diese Projekte in den nächsten Jahren wieder auf die Füße fallen. Von den Sicherheitsthemen, die darunter sind, will ich hier gar nicht reden. Aber ich wollte es Ihnen nicht vorenthalten, weil Sie das am Ende gemeinsam entscheiden und nach außen vertreten müssen.

Aber und das will ich Ihnen heute nicht vorenthalten, weil ich schon darauf setze, dass wir es gemeinsam packen wollen in nicht allzu ferner Zukunft. Auf dieser Folie sehen Sie die aktuelle Version der mittelfristigen Finanzpla- Mittelfristige Ausnung, die ich Ihnen in der endgültigen Version zu den Haushaltsberatungen sichten positiv vorlege. Und Sie sehen in der oberen Tabelle in der Zeile „Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit“, die Werte, die die Neuverschuldung darstellen. Wir sehen, dass sich im Finanzplan für 2014 dieses Ziel realisieren läßt. Aber natürlich wie immer mit zwei „wenns“ verbunden: erstens, dass die Steuereinnahmen wie prognostiziert kommen und wir zweitens bei den Ausgaben Disziplin üben. Und wenn das beides eintritt, dann könnte sich die Verschuldungskurve wie abgebildet nach unten bewegen....... Aber da sind noch große Anstrengen vorher zu leisten und wir haben es auch nicht ausschließlich selbst in der Hand, aber ich wollte Ihnen einfach schon mal Lust machen, denn diese Kurve ist ja so schön, dass ich mir sicher bin, dass meine Referentenkollegen und Sie als Stadtrat ab jetzt eigentlich überhaupt keine Mehrausgaben mehr beschließen wollen für das nächste Jahr...

Aber zurück zur Realität. Hier möchte ich Ihnen zum Abschluss noch ein paar Kennzahlen im Hinblick auf die langfristige Struktur unseres Haushalts

zeigen, die ebenfalls Unterstützung bieten sollen bei der Bewertung, auf welchen Weg wir uns befinden. Wir haben jetzt ja seit der Doppikeinführung im Jahr 2005 doch schon einige Vergleichsjahre zur Verfügung.

Da ist zum einen die Steuerquote, die sich als Anteil der Steuereinnahmen an den Erträgen insgesamt zuletzt wieder deutlich über 50 % bewegt. Über die Jahre zeigt sich, dass sie im Schnitt um die 50 %-Linie oszilliert, wobei wir trotz der guten Steuereinnahmen vom Spitzenwert des Jahres 2006 doch noch ein Stück entfernt sind.

Sehr interessant ist die Entwicklung der Zinslastquote als Anteil der Zins- Zinslastquote sinkt aufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen. Diese spie- trotz Anstieg der Vergelt natürlich den Verlauf der Zinsentwicklung, geht jedoch im Achtjahres- schuldung Verlauf relativ kontinuierlich nach unten. Es ist kein Freibrief für hemmungslose Verschuldung, zeigt aber, dass man bei rationaler Betrachtung aktuell nicht von einer steigenden Belastung des Stadthaushalts durch die Verschuldung sprechen kann. Die kommenden Risiken aus Zinssteigerungen werden wir Ihnen wieder im nächsten jährlichen Schuldenbericht darstellen.

Ansteigend jedoch sind die Sach- und Dienstleistungskosten der Stadt, die Quote ist immerhin von 12,2 % in 2005 auf 14,2 % in 2013 gestiegen, auch wenn die Hälfte davon auf die Berücksichtung der Kostenerstattungen an den neuen SÖR-Eigenbetrieb zurückgeht.

Und schließlich noch die Transferaufwandsquote, die sich leicht ansteigend, aber immer noch um die 42 %-Anteilsmarke bewegt. Dies bedeutet letztendlich, dass unsere großen Ausgabenpositionen, sei es Personal oder eben auch die Transferausgaben sich mit ähnlichen Veränderungsraten über die Jahre bewegen, unsere Haushaltsstruktur also insgesamt relativ stabil bleibt.

Zur Gesamtsicht des Haushalts unseres „Konzerns“ Stadt gehört ein Blick Städtische Töchter auf unsere Töchter dazu. Sie sind über die Entwicklungen über unsere Auf- weitgehend auf sichtsrätinnen und Aufsichtsräte informiert, daher nur im Überblick: stabilem Kurs

vorgegangen, die Ergebnisentwicklung verläuft weitgehend stabil, so dass ich auch künftig auf eine Fortsetzung der Ausschüttung zur Stabilisierung unseres Haushalts hoffe.

2012 bereits wieder neue Ergebnisrisiken aus der Zange von Kostenentwicklung und verschlechterter Krankenhausfinanzierung.

den nächsten Jahren hohe Investitionen aufgrund der Energiewende stemmen, unsere VAG profitiert von der Einführung des Stadttarifs, jedoch auch hier ist hoher Investitionsdruck u.a. beim rollenden Material gegeben.

doch mit starker Tendenz zur Internationalisierung.

Restruktierung laufen, daneben ist die Beauftragung eines Entwicklungsgutachtens mit dem Freistaat Bayern erfolgt.

Wohnungsmarkt und, das Thema ist ja auf der Tagesordnung, dem Bieterverfahren GBW.

Job-Plan mit der Stadt ist deutliche Bewegung gekommen, auch über

die NOA wird heute ja noch berichtet. Wichtig für den Haushalt: in 2013 greift erstmals die neue Finanzierungsstruktur, nach der die einzelnen Projekte nicht mehr über den Verlustausgleich finanziert werden, sondern einzeln als Zuschuss im Haushalt verankert sind. Damit haben wir auch da künftig eine klare Zuordnung.

Im Rahmen der Entgeltverhandlungen konnte eine Verbesserung der Erlössituation erzielt werden. Gleichzeitig ergibt sich Investitionsbedarf im Bereich eigener Immobilien (insbesondere Gartenbau).

letzte Großinvestition vor sich.

Werkleitung über den besten Weg zur Umsetzung des Investitionspakets, hierüber wird der Kollege Prölß noch vor Weihnachten im Werkausschuss berichten.

Das waren unsere Töchter im Schnelldurchlauf und ich komme zum letzten Teil meiner Einbringung, der die Frage der Bewertung unserer Haushaltslage versuchen soll.

Aus meiner Sicht befinden wir uns mit der ganzen Diskussion über die Sa- Zielko nflikt: nierung öffentlicher Haushalte in Deutschland in einem klassischen Zielkon- Deutlicher Abbau der flikt zwischen folgenden Herausforderungen: Versc huldung oder

Beenden des „Haushaltens auf Kosten unserer Kinder“, verbunden mit Zukun ftsinvestitionen einem deutlichen Abbau der Verschuldung auch der kommunalen Haushalte.

nau diese Kinder, wenn wir in Kinderkrippen, Schulen oder in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Denn eines ist klar, so einfach wie es sich viele bei der Beantwortung der Prioritäten machen, ist der Sachverhalt nicht und wie sich unsere Kinder entscheiden würden, wenn wir sie fragen würden, auch nicht. Wenn wir heute eine Schule wie das Schulzentrum Südwest kreditfinanziert mit einem Zinssatz nicht höher als 3 % fest für 25 Jahre bezahlen können, dann kann man schon auf dem Standpunkt stehen, das ist eine Verschuldung, die im Sinne unserer Kinder tragbar ist. Denn eines ist klar, Entscheidungen solcher Art werden wir jetzt und in Zukunft gemeinsam immer wieder treffen müssen. Und viele andere Kommunen gerade in Bayern stellen ihre Investitionen auch zurück, um dabei zu sein im wachsenden Klub derer, die sich nicht mehr rechtfertigen müssen für eine ansteigende Verschuldung. Oft ist auch in der Öffentlichkeit die Meinung vorhanden, dass das beides geht, Der F reistaat will sich massiv Investieren und Schulden abbauen. Aber das schaffen nur wenige. bis 2030 entschulden – Und da bin ich bei den Rahmenbedingungen der Diskussionen hier in Bay- wir kö nnen das nicht ern. Der Freistaat erklärt, er kann das beides: sich bis 2030 entschulden und trotzdem weiter investieren in die Zukunft. Ich will hier gar nicht diskutieren und bewerten, ob er das schafft und um welchen Preis. Das Problem ist die damit gesetzte Messlatte, die den gesellschaftlichen Herausforderungen und der Haushaltssituation einer Großstadt wie Nürnberg nicht wirklich gerecht wird. Sie haben in der letzten Stunde die Zahlen und die Struktur unseres Haushaltes gesehen, wir sind weit davon entfernt, selbst wenn wir unsere Investitionen radikal zurückfahren könnten, in ein Entschuldungsprogramm einzusteigen, das uns bis 2030 entschuldet. Wir müssten dazu jährlich 70 Mio. € tilgen, wo sollen wir aktuell diese Summen hernehmen. Die Kolleginnen und Kollegen Referenten können wahrscheinlich bezeugen, wie hart es ist, die 10 Mio. €für unser Sparpaket aus dem laufenden Betrieb

rauszuholen ohne Leistungsverluste. Selbst wenn die versprochene Teilübernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von ca. 4 Mrd. € durch den Bund in der nächsten Wahlperiode käme, könnte dies für uns zwar über eine Reduzierung der Bezirksumlage ein schöner mittlerer zweistelliger Millionenbetrag sein, den wir aber dringend brauchen, um schlechte Zeiten auszubalancieren. Und wenn wir diszipliniert sind, dann steigen wir wie gesehen auch in die Schuldentilgung ein, aber eine Entschuldung bis 2030 kann ich Ihnen heute beim besten Willen nicht in Aussicht stellen.

Aber und jetzt kommt die gute Botschaft, wir stehen im Vergleich mit ande- Nürnbergs Haushalt ren Großstädten in Deutschland nicht wirklich schlecht da. Wir haben uns steht im Städtevermal die Mühe gemacht, unsere Ergebnis- und Verschuldungsdaten mit de- gleich gar nicht so nen zu vergleichen, mit denen ein Vergleich auch fair ist, gemessen an der schlecht da ! Bevölkerungszahl und der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur. Das sind 15 Großstädte in ganz Deutschland. Und das Ergebnis ist höchst interessant und gar nicht so schlecht für Nürnberg. Folie 29 zeigt eine Art Bundesligatabelle nach den Kriterien „Aufwendungen pro Kopf der Bevölkerung“ und „Haushaltsergebnis pro Kopf“ für das aktuelle Jahr 2012. Und Sie sehen, dass wir bei den Ausgaben pro Kopf mit 2.806 € den drittletzten Rang einnehmen. Und bei dieser Tabelle ist unten oben, das heißt, wir haben die drittniedrigsten Ausgaben pro Kopf. Und beim „Haushaltsergebnis pro Kopf“ liegen wir sogar auf dem zweiten Platz hinter München, zwar mit weitem Abstand, aber es gibt nur 3 Städte mit einem positiven Ergebnis, nämlich neben München und uns nur noch Dresden und alle anderen haben auch im guten Jahr 2012 noch mit Defizitergebnissen geplant.

Die nächste Folie zeigt auch graphisch, dass wir in der Kombination der beiden Kennzahlen wirklich in der Spitzengruppe liegen. Danach haushaltet am besten, wer möglichst weit unten und rechts liegt. Unter uns sind nur Leipzig und Dresden und rechts von uns ist nur München mit seinen speziellen Rahmenbedingungen. Alle anderen haben strukturell schlechtere Haushalte als wir. Und natürlich muss man bei solchen Vergleichen dazu sagen, dass die immer mit Vorsicht behandelt werden müssen, weil wir unterschiedliche Anteile von ausgegliederten Aufgaben in Töchter haben. Aber ich meine, dass wir schon sagen können, dass da ein Hinweis ist, dass wir nicht ganz schlecht wirtschaften im Vergleich mit anderen Großstädten in Deutschland.

Bei der nächsten Graphik haben wir versucht, die Kennzahlen „Bruttoinvestitionen pro Bürger“, also die Investitionsintensität, im Vergleich mit denselben Städten ins Verhältnis zu setzen mit dem „Schuldenstand pro Bürger“ und da zeigt sich, dass wir einen guten Mittelfeldplatz belegen. Bei beiden Kriterien sind wir siebter von fünfzehn, d.h. wir verbinden die siebtgrößte Investitionssumme pro Kopf mit der siebtniedrigsten Verschuldung. Oder anders ausgedrückt: jeweils acht Städte sind höher verschuldet und investieren weniger als wir.

Und damit komme ich zum Fazit und meiner Einschätzung des vorgelegten Mein Fazit: Haushaltsplanentwurfs für das nächste Jahr. Diese ist insgesamt positiv, Haushaltsplanentwurf weil 2013 mit deutlich

Ergebnis bringt und

verwaltung und mit Fortführung der wesentlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur möglich ist.

Nürnbergs Stadthaushalt hält Kurs, es erscheint wie beim Haushalt des Bun- Stadt hält Kurs des möglich, uns in den nächsten Jahren weiter zu konsolidieren, wenn die Einnahmenseite stabil bleibt und die Stadtverwaltung sowie der Stadtrat auf der Ausgabenseite diszipliniert bleiben. Dieser Ausblick wird Teil der mittelfristigen Finanzplanung sein, die ich Ihnen wie immer zu den Haushaltsberatungen im November vorlegen werde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ab jetzt beginnt die Zeit der Beratungen zum Haushalt 2013 in den Fraktionen und Gruppen, aber auch in einzelnen Fachausschüssen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich stehen Ihnen in den nächsten Wochen wie immer gerne zur Verfügung.

Abbildung 1

Nürnberg, den 26.09.2012

Harald Riedel Stadtkämmerer

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