Eckdaten Haushalt 2013

Finanzreferat

Stadt Nürnberg

Haushaltsplan 2013

Vorbericht und Eckdaten

Der Bericht geht auf folgende Schwerpunkte näher ein:

(cid:1) Übersichtsblatt mit den Kerndaten des Haushaltes 2013 (cid:1) Rückblick auf das Jahr 2011 und Perspektive für das laufende Jahr 2012 (cid:1) Gesamtergebnishaushalt 2013 als Überblick über die Planung für das nächste Jahr (cid:1) Auflistung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen des Haushaltsplanes 2013 und ihre Entwicklung seit 2011 (cid:1) Gesamtfinanzhaushalt (cid:1) wesentliche Investitionen des Mittelfristigen Investitionsplanes der Jahre 2013 bis 2016 (cid:1) Schuldenstand von Stadt und Eigenbetrieben (cid:1) Erläuterung zur Wirtschaftslage ausgewählter Beteiligungen

Weitere Tabellen, wie z.B. eine Übersicht über die Beteiligungen, sind als Anlage beigefügt.

Der vorliegende aktualisierte Bericht erhält für die Vergleichszahlen 2012 die

1. Nachtragshaushaltssatzung vom Dezember 2012.

Kerndaten des städtischen Haushaltes 2013

Haushalt 2013 Veränderung gegenüber Vorjahr

Ordentliche Erträge 1.512,7 Mio. Euro +4,3 %

Ordentliche Aufwendungen 1.482,0 Mio. Euro +3,6 %

Überschuss Jahresergebnis 13,0 Mio. Euro -14,7 %

Steuereinnahmen 793,2 Mio. Euro +1,9 %

Nettoneuverschuldung 12,3 Mio. Euro -58,2 %

Investitionen (städt. Mittel MIP 110,5 Mio. Euro -11,1 %

investiv)

Investitionen der jeweils näch- 420,3 Mio. Euro -2,1 %

sten vier Jahre (städt. Mittel MIP

investiv)

in Klammern:

Kennzahlen Q u o t e 2 013

Vorjahresquote

Aufwanddeckungsgrad 102,1 % 0,65 %

ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen (Quote: 101,4 %)

Steuerquote 52,4 % -2,26 %

Steuererträge / ordentliche Erträge (Quote: 53,6 %)

Personalintensität 33,6 % -0,81 %

Personalaufwand / ordentliche Aufwendungen (Quote: 33,8 %)

Zinslastquote 3,5 % -4,80 %

Zinsaufwendungen / ordentliche Aufwendungen (Quote: 3,7 %)

Vorwort

Über den Haushaltsplan 2013 wird es je nach Blickwinkel verschiedene Bewertungen geben:

• Ein mögliches Ergebnis einer Analyse wird sein, dass er die richtige Richtung vor-

gibt. Der Ergebnishaushalt ist deutlich positiv, die wichtigen Zukunftsinvestitionen werden angepackt und gleichzeitig weist er deutlich weniger Neuverschuldung aus.

• Dann wird es eine Auffassung geben, dass der Haushalt aufgrund der insgesamt

positiven Tendenz, trotz der vorhandenen Neuverschuldung, einen gerade noch akzeptablen Haushalt darstellt.

• Und es wird eine Interpretation geben, die den Haushalt schlicht enttäuschend be-

wertet. Die Argumentation hier wird sein, dass es nicht einmal in sehr guten Steuereinnahmejahren möglich sei, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen oder nennenswerte Rücklagen für schlechte Jahre zu erwirtschaften.

Unabhängig von der persönlichen Bewertung kann jedoch festgestellt werden, dass die wesentlichen Eckdaten sich weiter positiv entwickelt haben. Der Jahresüberschuss des Ergebnishaushaltes ist im Vergleich zum Vorjahresplan weiter gestiegen, die Nettoneuverschuldung konnte bei annähernd gleichem Investitionsniveau weiter deutlich reduziert werden. Die Zahlen für die Steuererträge sind weiterhin positiv und erreichen mit ca. 793 Mio. Euro einen neuen Rekordwert im Nürnberger Haushalt. Die Steuererwartungen basieren im Wesentlichen auf den Basisdaten der Steuerschätzung vom Mai und Oktober 2012.

Noch läuft die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland trotz Euro- und anderer Krisen noch zufriedenstellend, die Daten auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin erfreulich. Doch in jüngster Zeit mehren sich, auch bei der Gewerbesteuer, erste Anzeichen, dass die Boomphase auch in der Bundesrepublik langsam dem Ende entgegen gehen könnte. Eine solche Entwicklung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Ertrags- und Aufwandsseite des städtischen Haushalts bleiben.

Aufgrund dieser unsicheren weiteren Wirtschaftsentwicklung wurden bei der Gewerbesteuer Abschläge vom höchstmöglichen Wert der Steuerschätzung vorgenommen, zuletzt im Rahmen des Kämmereipakets.

Die Stadt Nürnberg folgt mit dem vorgelegten Haushalt konsequent ihrem Kurs der aktuellen Stadtratsperiode:

• dem hohen Ausgabendruck im konsumtiven Bereich, insbesondere bei Personal-,

Sach- und Sozialtransferaufwendungen mit der Hilfe von Sparpaketen entgegen zu wirken und dabei gleichzeitig

• die weiter dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen mit dem Schwerpunkt Schu-

len und Kinderbetreuung, öffentlicher Personennahverkehr sowie Infrastruktur erfolgreich umzusetzen.

Mit dem vorgelegten Haushalt gelingt die Fortführung dieser Zukunftsstrategie bei gleichzeitig deutlich sinkender Neuverschuldung und wachsenden Vermögenswerten in der kommunalen Bilanz der Stadt Nürnberg.

A) Kurzer Rückblick auf das Jahr 2011 und aktueller Stand 2012:

1) Rechnungsergebnis 2011

Die Gesamtergebnisrechnung 2011 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 15,58 Mio. Euro. Nach geplanten 16,85 Mio. Euro Defizit kann somit der Überschuss im Rahmen der Ergebnisverwendung der Ergebnisrücklage zugeführt werden (bereinigt um bilanzierende Einheiten).

Das Jahr 2011 war von einer soliden Wirtschaftsentwicklung nach der rasch einsetzenden ökonomischen Erholung des Vorjahres geprägt. So ist das Gewerbesteueraufkommen mit 354,0 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr von 351,7 Mio. Euro nahezu konstant geblieben. Der Planansatz von 341,6 Mio. Euro konnte so übertroffen werden. Auch beim Einkommensteueranteil konnte der Planwert von 183,9 Mio. Euro mit einem Ergebnis von 192,3 Mio. Euro übertroffen werden.

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

Die Schlüsselzuweisungen haben mit 161,4 Mio. Euro wieder einen hohen Stand erreicht und den Planwert von 140,7 Mio. Euro deutlich überschritten.

Zusammenfassend können als positive Veränderungen im Vergleich 2011 zu 2010 festgehalten werden:

• leicht gestiegene Steuererträge von 13,2 Mio. Euro,

• eine deutliche Erhöhung der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse um 46,4 Mio.

Euro.

Negativ für das Ergebnis wirkten sich aus:

• ein deutlicher Rückgang der sonstigen ordentlichen Erträge um 24,7 Mio. Euro. Im

Wesentlichen resultieren die verminderten Erträge aus geringeren Neutralisationen für Rückstellungszahlungen i. H. v. 12.3 Mio. Euro. Ferner wurden keine Erträge für die Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) i. H. v. 5 Mio. Euro geltend gemacht.

• ein auf normales Niveau zurückgegangenes außerordentliches Ergebnis, das im

Vorjahr noch durch den Sondereffekt Auflösung Sondervermögen Klinikum geprägt war.

2) Haushaltsjahr 2012

Für den Haushaltsplan 2012 wurde im November 2011 mit einem Überschuss von 12,3 Mio. Euro geplant. Nach der 1. Nachtragshaushaltssatzung vom Dezember 2012 ergibt sich ein Überschuss von 15,2 Mio. Euro.

Entscheidend für die Entwicklung werden die beiden Steuerhaupteinnahmequellen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer sein. Bei der Gewerbesteuer scheint aufgrund der Entwicklung im letzten Quartal der Planansatz nicht mehr vollständig erreichbar.

Abbildung 1: Unterjährige Entwicklung „laufendes Soll“ bei Gewerbesteuer (in TEuro)

B) Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik

Die Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik in der Stadtratsperiode 2008 bis 2014 sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Es wird daher auf das Kapitel B der Eckdaten 2009 verwiesen.

C) Ergebnishaushalt 2013

1) Ergebnishaushalt - Übersicht

Für den Haushalt 2013 wird nach 2012 das zweite Mal in Folge ein Haushalt mit positivem Jahresergebnis geplant. Es wird ein Überschuss von 13,0 Mio. Euro erwartet, der somit in etwa in Höhe des letztjährigen positiven Ergebnisses mit geplanten 15,2 Mio. Euro liegt. Berücksichtigt man, dass noch 2011 ein negatives Ergebnis von 15,6 Mio. Euro geplant werden musste, zeigt sich hier eine deutlich positive Entwicklung. Das Planergebnis von 2013 ist gekennzeichnet durch eine 3,6 %-ige Steigerung der ordentlichen Aufwendungen, verbunden mit einer 4,3 %-igen Erhöhung der ordentlichen Erträge (zu den Gründen im Einzelnen siehe unten).

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

2) Entwicklung der Rücklagen

Gemäß § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung Doppik in Bayern (KommHV Doppik) soll der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Ein etwaiger Jahresfehlbetrag soll durch die Verrechnung mit der Ergebnisrücklage unverzüglich ausgeglichen werden. Der Ergebnisrücklage kommt daher eine besondere Bedeutung zu, da der Haushalt weiterhin als ausgeglichen gilt, wenn Rücklagen aus den Vorjahren zur Deckung des Defizits herangezogen werden können.

Die Ergebnisrücklage stieg zum 01.01.2012 aufgrund des positiven Jahresergebnis 2011 auf 81,5 Mio. Euro. Eine Erreichung des Planergebnisses 2012 vorausgesetzt, würde sie zum 01.01.2013 voraussichtlich auf 96,7 Mio. Euro weiter ansteigen. Im Jahr 2013 könnte die Ergebnisrücklage durch den Überschuss von 13,0 Mio. Euro weiter auf 109,7 Mio. Euro erhöht werden. Damit würde die Krisenresistenz des Nürnberger Haushalts doch deutlich verbessert sein und die Rücklage hätte sich seit dem Tiefpunkt im Jahr 2009 mehr als verdoppelt.

Abbildung 2: Entwicklung der Ergebnisrücklagen seit 2005 (absolute Werte in Euro)

3) Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen

Einer Analyse der ordentlichen Erträge und Aufwendungen kommt besondere Bedeutung zu, da bei einer Gegenüberstellung beider Zahlen die Leistungsfähigkeit einer Kommune in Bezug auf die Deckungsfähigkeit ihrer Aufwendungen aus den Erträgen beurteilt werden kann. Die Aufwendungen und Erträge sind dabei um die Finanzerträge und -aufwendungen und außerordentlichen Positionen bereinigt.

2013 werden die ordentlichen Erträge, wie bereits erwähnt, um 4,3 % oder 62,2 Mio. Euro ansteigen. Die ordentlichen Aufwendungen sind mit einer Steigerung von 3,6 % oder 51,7 Mio. Euro angesetzt.

Die Grafik zeigt im Jahr 2010 den Sondereffekt Klinikum. Das Verhältnis zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergibt dadurch einen rechnerischen Aufwanddeckungsgrad (ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) von 93,8 %. Da in dieser Betrachtung jedoch nur die ordentlichen Erträge und Aufwendungen betrachtet werden, bei der Auflösung des Sondervermögens jedoch ordentliche und außerordentliche Positionen betroffen waren, ist ein direkter Vergleich mit den Werten der anderen Jahre nicht möglich.

Erfreulich ist, dass sich der Trend mit ordentlichen Erträgen über den ordentlichen Aufwendungen und einem Aufwanddeckungsgrad jenseits der 100%-Marke auch im Jahr 2013 fortsetzt. Ein dauerhafter Wert über 100 % setzt voraus, dass Stadtrat und Verwaltung auch weiterhin Disziplin bei den konsumtiven Ausgaben üben, weil die Differenz insgesamt noch sehr niedrig ist.

Abb. 3: Entwicklung ordentliche Aufwendungen und Erträge (Rechnungsergebnisse und

Plan)

in TEuro

Anmerkung zur Darstellung: In den Rechnungsergebnissen sind realisierte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (wie z.B. Budgetkürzungen) in den ordentlichen Aufwendungen und Erträgen enthalten. Die Planwerte beinhalten diese Globalkonsolidierung hingegen nicht im Rahmen der ordentlichen Aufwendungen und Erträge (vgl. Ergebnishaushalt vorletzte Zeile).

4) Wichtige Erträge

a) Steuererträge

Die Ansätze der Steuererträge basieren im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Steuerschätzungen vom Mai und Oktober 2012. Als ein wesentliches Risiko ist ein erneuter konjunktureller Abschwung anzuführen, der eine Kürzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer zur Folge hätte. Aus diesem Grund wurden Abschläge vom Gewerbesteueransatz vorgenommen.

Die Gesamterträge der Steuern steigen damit gegenüber dem Planansatz 2012 um 1,9 % oder 15,0 Mio. Euro.

Abbildung 4: Entwicklung der Steuererträge seit 1999 (absolute Werte in Euro)

Hinsichtlich der Entwicklung der einzelnen Steuerarten zeigen sich bei einer Indexierung der Werte mit dem Basisjahr 1999 deutliche Unterschiede.

Abbildung 5: Entwicklung der Steuererträge seit 1999 (indexiert)

Danach sind die Steuern insgesamt um knapp 40 % gestiegen, etwas überdurchschnittlich dabei die Gewerbesteuer. Gemessen am Index ist der Umsatzsteuer am meisten gestiegen, gefolgt von der Grundsteuer, während der Anteil an der Einkommenssteuer mit einem Plus von etwas über 20 % deutlich zurückbleibt.

b) Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige Transfererträge

Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen liegen um 9,9 % über den Vorjahreswerten.

Die Schlüsselzuweisungen steigen nach unseren Erwartungen deutlich gegenüber dem letztjährigen Planwert von 137,6 Mio. Euro auf 163,0 Mio. Euro und nähern sich damit wieder dem Rechnungsergebnis aus 2011 an.

Die Zuweisungen vom Land sind durch eine Umschichtung beim Jugendamt für das BayKiBiG einzelner Konten nicht direkt mit dem Vorjahr vergleichbar. Die Zuweisungen sind nun in den Zuwendungen für den Schulbetrieb (Lehrpersonal) aufgeführt. Im Saldo ergibt sich eine Erhöhung um 6,5 Mio. Euro.

Hinzuweisen ist auf die Stagnation der Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand durch den Freistaat Bayern. Diese sog. Finanzzuweisung zur Deckung der Ausgaben im Rahmen übertragener Aufgaben ist im Finanzausgleich seit langer Zeit nicht mehr deutlich angehoben worden und entspricht in keiner Weise der Kostenentwicklung, weswegen der Städtetag seit Jahren eine Anpassung fordert.

Erklärung: avE = außerhalb von Einrichtungen, iE = in Einrichtungen

c) Leistungsentgelte

Die Leistungsentgelte unterscheidet man in öffentlich-rechtlich und privatrechtlich erhobene Entgelte.

Insgesamt sinken die Leistungsentgelte um 1,2 %.

Im Haushalt 2013 wurden nochmals Korrekturen bezüglich der Verlagerung von Verwaltungsgebühren vom Ordnungsamt an den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung vorgenommen. Diese werden jetzt unter Finanzerträge veranschlagt. Ferner wurde eine Ertragsanpassung bei den externen Kostendeckern Marktamt und Friedhofsverwaltung vorgenommen.

d) Kostenerstattungen und Umlagen

Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen steigen 2013 um 13,8 %.

Die Erstattungen vom Bund erhöhen sich insgesamt um 15,5 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter mit Erstattungen von 75 % des Nettoaufwandes (2012: 45 %) ab 2013 zurückzuführen.

e) Sonstige ordentliche Erträge

Die sonstigen ordentlichen Erträge sinken um 14,6 % auf 49,5 Mio. Euro. 2012 waren 6,4 Mio. Euro aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung für die Bezirksumlage im Haushalt veranschlagt, 2013 entfällt dies.

Desweiteren sind unter dieser Position nicht planbare Veräußerungsgewinne und weitere Rückstellungsauflösungen, wie z.B. geringe Erträge aus der Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen enthalten.

5) Wichtige Aufwendungen

a) Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen steigen insgesamt um 13,4 Mio. Euro oder 2,8 %. Die Steigerung ist in 2013 alleine auf die Anpassung der Aktivpersonalkosten zurückzuführen. Hier schlagen v.a. die Tariferhöhung sowie weitere Personalausweitungen in der Kinderbetreuung zu Buche.

b) Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen steigen um 4,8 % auf 208,9 Mio. Euro.

In der Rubrik „Erstattungen an Dritte“ wurden beim Zuschuss an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) Erhöhungen für Personal- und Energiekostensteigerungen sowie Plananpassungen bzgl. des Bereichs Werkstätten vorgenommen.

Im Ansatz 2013 wird deutlich, dass sowohl die Ausgaben im Gebäudeunterhalt, aber auch die Abschreibungen aufgrund des hohen Investitionsniveaus weiter ansteigen werden und aus dem Ergebnishaushalt refinanziert werden müssen.

Die „Erstattungen an Dritte“ beinhaltet ca. zur Hälfte (56,9 Mio. Euro) die Erstattungen an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum zur Unterhaltung des Infrastrukturvermögens.

c) Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen in Summe steigen um 3,9 % oder 23,5 Mio. Euro. Damit repräsentiert diese Position 42,2 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen. Eine wesentliche Teilmenge der Transferaufwendungen sind die Sozialtransferaufwendungen, die knapp ein Viertel der gesamten ordentlichen Aufwendungen darstellen. Nimmt man die Bezirksumlage hinzu, die ja aufgrund der Aufgabenschwerpunkte des Bezirks im Wesentlichen in Sozialausgaben mündet, betragen die Sozialtransferausgaben ca. ein Drittel der Gesamtausgaben des Nürnberger Stadthaushalts. Die Gewerbesteuerumlage und die Verlustausgleiche an städtische Töchter und Eigenbetriebe stellen weitere wesentliche Positionen der Transferaufwendungen dar.

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen (gesetzlich) steigen um 25,4 %. Hintergrund ist hier neben einer Basiswerterhöhung insbesondere der Platzausbau bei Kinderhorten und Kinderkrippen. Bei den Familien- und Jugendhilfen beträgt die Steigerungsrate 6,3 %. Die Erhöhung durch den Platzausbau wird kompensiert durch die Gebührenabsenkung im 3. Kindergartenjahr, die an dieser Stelle zu Minderaufwendungen bei der Kostenübernahme führen. Weitere Gründe für die Steigerung sind wie im Vorjahr die steigenden Belegungstage in der Heimunterbringung und Fallzahlensteigerungen bei der Vollzeitpflege (Stärkung der Pflegefamilien), sowie die Fallzahl- und Fallkostensteigerungen der sozialpädagogischen Familienhilfe.

Die Grundsicherung steigt um 6,3 Mio. Euro oder 14,8 % aufgrund steigender Fallzahlen und einer Regelsatzerhöhung. Die Hilfen zur Pflege erhöhen sich um 13,6 %. Bedingt durch die demografische Entwicklung sind steigende Fallzahlen verbunden mit einer Erhöhung der Pflegesätze zu verzeichnen. Bei Asylbewerberleistungen sind gegenüber dem Vorjahresplan 31,4 % mehr Mittel eingeplant. Diese sind auf Fallzahlensteigerungen bei Leistungen für Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zurückzuführen. Allerdings stehen hier Kostenerstattungen vom Land gegenüber. Die Kosten der Unterkunft und Heizung beim Arbeitslosengeld II beinhalten zwar eine Regelsatzanpassung und Mietsteigerung. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnte der Gesamtansatz allerdings um 4,6 Mio. Euro nach unten gesetzt werden.

Für 2013 wird bei den Städtischen Werken ein Verlustausgleich von 2,5 Mio. Euro veranschlagt, bei der Noris Arbeit sind es 1 Mio. Euro und bei der Werkstatt für Behinderte 900 TEuro. Für den Flughafen wurde eine Kapitalzuführung von 3,75 Mio. Euro eingestellt.

Die Finanzierungssystematik der NOA wird grundlegend umgestellt. Statt der bisherigen Finanzierung über die Gewährung eines Verlustausgleichs nach Feststellung des Jahresergebnisses, soll die Finanzierung bereits ab 2013 durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt erfolgen. Ein zusätzlicher Verlustausgleich wird nach der neuen Systematik grundsätzlich nicht mehr gewährt. Der zusätzlich geplante Verlustausgleich in 2013 ist daher rein vorsorglich unter dem Gesichtspunkt der Risikovorsorge zu betrachten.

Die Bezirksumlage bleibt in 2013 gegenüber 2012 trotz des gesunkenen Umlagesatzes der Höhe nach konstant.

*) ohne Verlustausgleiche Eigenbetriebe und StWN/Klinikum

d) Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sinken gegenüber dem Ansatz 2012 um 7,6 %.

6) Finanzergebnis

Das Finanzergebnis fällt im Plan 2013 um 25,3 % schlechter aus als im Plan 2012.

Wesentlicher Grund ist ein deutlich niedrigeres Ertragsergebnis aus der Verzinsung der Gewerbesteuer, das um insgesamt 7,0 Mio. Euro niedriger geplant wurde als im Vorjahr.

Die Zinsaufwendungen bei Kreditinstituten können mit 44,7 Mio. Euro um 5,6 % niedriger angesetzt werden als im Vorjahr. Das anhaltend niedrige Zinsniveau ermöglicht trotz der hohen Investitionssummen diese Anpassung. Dennoch bleiben die Zinsaufwendungen insgesamt mit über 50 Mio. Euro auch zukünftig eine Risikoposition des Stadthaushaltes.

D) Finanzhaushalt und Liquiditätsentwicklung

1) Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt stellt im Gegensatz zum Ergebnishaushalt auf die unterjährigen Zahlungsströme ab. Daher sind im Finanzhaushalt nur zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen berücksichtigt. Weiterhin wird die Investitions- und Finanzierungstätigkeit abgebildet. Aus sämtlichen Zahlungsbewegungen ergibt sich die Veränderung des Finanzmittelbestandes zum Bilanzstichtag.

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

Unter der Position „Tilgung aus kreditähnlichen Vorgängen“ werden seit 2011 Tilgungen für das Schul-ÖPP-Projekt ausgewiesen.

Es gilt, dass der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens zur Finanzierung der Tilgungsleistungen und, soweit möglich, zur Finanzierung der Investitionen reichen sollte. Die Stadt Nürnberg erreicht im Plan 2013, bezogen auf die Tilgungen der Investitionskredite, dieses Ziel. Es wird deutlich, dass dies eine deutliche Verbesserung der Haushaltsstruktur bedeutet, der Stadthaushalt jedoch weit von dem Ziel einer vollständigen Eigenfinanzierung von Investitionen oder gar eines Schuldenabbaus entfernt ist.

Der Cashflow aus Investitionstätigkeit spiegelt deutlich die hohen eigenen Investitionen und die hohen Auszahlungen für Investitionen Dritter wieder. Letztere sind vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuung bei freien Trägern geschuldet.

Das Jahr 2013 sieht eine Nettoneuverschuldung (Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit) von 12,3 Mio. Euro nach geplanten 29,5 Mio. Euro im Jahr 2012 vor. Der Umstand, dass die Neuverschuldung zwar weiter sinkt, aber nach wie vor zu hoch ist, ist wie in den Vorjahren dem weiterhin unverändert hohen Investitionsdruck geschuldet.

2) Abweichungsanalyse des Finanzhaushaltes 2013 im Vergleich zum mittel-

fristigen Finanzhaushalt des Vorjahres

Die folgende Analyse zeigt die unterschiedlichen Planansätze für das Jahr 2013. Gegenübergestellt werden hierbei die aktuellen Planungen und die Planwerte des Mittelfristigen Finanzhaushaltes aus den Haushaltsberatungen vom November 2011 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2012.

Im Bereich der Investitionen war im vorjährigen Plan noch von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen worden. Sie sinken um 10,4 %. Die geplante Neuverschuldung verbessert sich von 26,7 Mio. Euro auf 12,3 Mio. Euro.

Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen.

3) Liquiditätsentwicklung und Kassenkredite

Die Bewirtschaftung der Kassenmittel und Sicherstellung der Liquidität sind Bestandteil der Kassenaufgaben. Im Rahmen der Liquiditätsplanung und Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation kommt hierbei auch die Aufnahme von Kassenkrediten in Betracht. Dabei handelt es sich um kurzfristige Finanzmittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag für Kassenkredite liegt seit 2009 unverändert bei 280 Mio. Euro.

Guthaben werden von der Kasse mit unterschiedlichen Laufzeiten entweder als Tagesgelder oder Festgelder zur Erzielung eines rentablen Zinsertrages bei Kreditinstituten angelegt und verwaltet.

Die Zahlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg war im Jahr 2011 zu jeder Zeit gewährleistet. Kassenkreditverträge mit Kreditinstituten waren im Zeitraum vom 27.01.2011 – 16.02.2011 mit 45 Mio. Euro und vom 12.04.2011 – 17.05.2011 mit 25 Mio. Euro zur Liquiditätssicherung erforderlich. Die Anlage der Festgelder und Tagesgelder richtet sich nach den aktuellen Marktzinsen. Unterjährig waren die Tagesgelder planmäßig auch im Soll. Zur Liquiditätsüberbrückung ist dies möglich und auf Basis der günstigen EONIA- Tagesgeldverzinsung im Vergleich zu den Zinsen für die Festgelder insgesamt wirtschaftlich.

Die nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei Kreditinstituten:

Abbildung 6: Durchschnittliche Entwicklung der Kassenkredite, Festgelder und Tagesgelder

2011

Für das Jahr 2012 ist nach der Liquiditätssteuerung und dem bisherigen Verlauf der Einund Auszahlungen im Vergleich zum Jahr 2011 mit weiterhin stabilen Bedingungen zu rechnen. Die Aufnahme von Kassenkrediten wird den Umfang und die Zeitdauer des Vorjahres voraussichtlich nicht übersteigen. Hier ist derart Vorsorge getroffen, dass die Stadt Nürnberg im Rahmen des geplanten Kassenkreditrahmens ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen kann.

E) Investitionen im Jahr 2013 ff1

Die städtischen Investitionen werden im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) festgeschrieben und wirken sich mittelbar auf den Ergebnishaushalt aus. Sie belasten das Ergebnis in den Folgejahren durch Abschreibungen und durch die finanzierungsbedingten Zinsaufwendungen. Ferner entstehen bei neuen Einrichtungen dauerhaft zusätzliche Betriebskosten (Personal, Unterhalt etc.).

Der MIP 2013-2016 wurde über den Gesamtzeitraum gesehen mit einem konstant hohen Niveau an Investitionen geplant. Die Werte des ersten Jahres wurden nach einer deutlichen Steigerung im Vorjahr allerdings wieder reduziert.

Ca. 110,5 Mio. Euro Investitionen aus städtischen Eigenmitteln bzw. knapp 172 Mio. Euro Bruttoinvestitionen mit Fördermitteln sind im Jahr 2013 vorgesehen (Angaben bezogen jeweils auf den investiven Anteil). Gegenüber dem Vorjahr ist dieser Wert bezogen auf das jeweils erste MIP-Jahr bei den städtischen Mitteln wieder um gut 11 % zurückgegangen. Im vierjährigen Zeitrahmen geht die Investitionssumme mit 420,3 Mio. Euro an städtischen Mitteln gegenüber dem Vorjahresplan 2012-2012 leicht um 2,1 % zurück. Verbaut werden in diesem Zeitraum insgesamt 705,8 Mio. Euro bzw. 757,5 Mio. Euro mit konsumtiven Bestandteilen.

Aus technischen Gründen werden bei der Darstellung sowohl investive als auch konsumtive Bestandteile des MIP abgebildet.

Abbildung 7a: Investitionsschwerpunkte 2013-2016 – Bruttoinvestitionen i.H.v. 757,5 Mio. Euro (investiv und konsumtiv in Tausend Euro im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsplanes für den Zeitraum 2013-2016)

1 Die Zahlen im folgenden Abschnitt sind ohne die Änderungen des 1. Nachtragshaushaltes. Die Abweichungen werden in den bisher bereitgestellten Mitteln verarbeitet.

Abbildung 7b: Investitionsschwerpunkte 2013-2016 – städtische Mittel i.H.v. 471,4 Mio. Euro (investiv und konsumtiv in Tausend Euro im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsplanes für den Zeitraum 2013-2016)

Folgende Punkte sind dabei hervorzuheben:

• Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs wurde unverändert fortge-

schrieben.

• Die Erneuerung der Heizungsanlage im Rathausbereich wurde mit 1,9 Mio. Euro

neu aufgenommen.

• Die Sanierung der Sportanlage Deutschherrnwiese wurde mit rund 1,6 Mio. Euro

neu aufgenommen.

• Die Maßnahme "Wöhrder See" wurde mit insgesamt 2 Mio. Euro (4 x 0,5 Mio. Euro)

neu aufgenommen.

• Die Pauschale zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln/Brandschutz an Schulen

wurde deutlich erhöht (28,2 Mio. Euro im MIP-Zeitraum).

• Das Kinder- und Jugendzentrum Reutersbrunnenstr. wurde neu aufgenommen.

• Das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung (KiTa 2013) endet 2013.

• Alle weiteren Maßnahmen wurden entsprechend fortgeschrieben.

Abbildung 8: Verlauf Höhe des ersten MIP-Jahres (Städtische Eigenmittel jeweils erstes MIP-Jahr der Haushaltsplanungen der Jahre 2005 bis 2013 investiv und konsumtive Bestandteile)

Zum direkten Vergleich muss hierzu ab 2008 die obere Kurve herangezogen werden, die sowohl investive als auch konsumtive Bestandteile beinhaltet. Unter dem konsumtiven Anteil sind beispielsweise Interimsunterbringungen bei Baumaßnahmen enthalten, die in der Gesamtsumme eines Bauvorhabens weiterhin ausgewiesen sind, jedoch in der Bilanz nicht aktiviert werden dürfen.

F) Schulden und Vermögen der Stadt

1) Schulden der Stadt

Die Schulden der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt haben zum Jahresende 2011 den Stand von 1,214 Mrd. Euro erreicht. Ende 2012 werden die Schulden voraussichtlich bei 1,248 Mrd. Euro liegen und am Jahresende 2013 laut Plan einen Wert von 1,265 Mrd. Euro erreichen.

Abbildung 9: Schuldenstand der Stadt Nürnberg

Angaben zum Schuldenstand 2013 der Eigenbetriebe nach deren Angabe (Ansätze in Mio. Euro)

Im Kernhaushalt werden laut Plan 2013 80,0 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig 63,2 Mio. Euro aus Krediten für Investitionen, sowie 4,5 Mio. Euro aus kreditähnlichen Geschäften für PPP getilgt. Damit ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 12,3 Mio. Euro.

Die Schulden der Eigenbetriebe sind aus Sicht des Finanzreferates in zwei grundlegende Kategorien zu unterteilen:

• Bei den Eigenbetrieben SÖR, NürnbergBad und Frankenstadion müssen die Ver-

lustausgleiche und somit auch Teile des Schuldendienstes aus dem Kernhaushalt bedient werden. Bei dem Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ werden Ende 2012 die Restschulden auf die Stadt übergehen und sind daher in der Zahl von 2013 bereits nicht mehr enthalten. Aus diesem Grund sind diese Schulden in der Bewertung dem Kernhaushalt zuzuordnen. Sie betragen zusammen 63,0 Mio. Euro (Zahlen jeweils Stand Ende 2013).

• Anders gestaltet es sich bei der Stadtentwässerung und Umweltanalytik, beim

NürnbergStift und bei der Abfallwirtschaft: Diese drei Eigenbetriebe sind externe Kostendecker, die ihre Aufwendungen und ihren Kapitaldienst aus ihren Einnahmen und Gebühren selbst refinanzieren müssen. Der Umfang in dieser Kategorie beträgt 463,1 Mio. Euro oder 88,0 % der Schulden aller Eigenbetriebe.

2) Vermögen der Stadt

Im Gegenzug zum Anstieg der Schulden steigt auch das städtische Vermögen in den letzten Jahren kontinuierlich an. So stieg das Anlagevermögen zwischen 2010 und 2011 (für diese Jahre liegen die Bilanzen vor) um 3,0 % (Vorjahr: 5,0 %). Die Planwerte für Ende 2011 und 2012 sind stark von den Aktivierungen des Anlagevermögens abhängig. Hier können sich gegenüber den dargestellten Werten in der Jahresbilanz noch deutliche Verschiebungen ergeben, die unter anderem auf den Baufortschritt im Vergleich zu den angesetzten Mitteln zurückzuführen ist. Im Jahr 2013 werden die geplanten Nettoinvestitionen um 44,8 Mio. Euro über den geplanten Abschreibungen liegen.

Abbildung 10: Entwicklung des Anlagevermögens der Stadt Nürnberg

Bilanzwerte und Planwerte laut Finanzhaushalt (Nettoinvestitionen ./. Abschreibungen)

G) Wirtschaftliche Lage ausgewählter Beteiligungen

Die Stadt Nürnberg erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht nur durch ihre klassischen Dienststellen der Stadtverwaltung. Einen nicht unerheblichen Teil der Aufgaben hat die Stadt Nürnberg auf Unternehmen übertragen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Insbesondere die Städtischen Werke Nürnberg GmbH (StWN) und das Klinikum Nürnberg (Klinikum) haben aufgrund ihrer Bedeutung im Gesamtkonzern unmittelbar Einfluss auf das Konzernergebnis und auf den städtischen Kernhaushalt. Zudem wird aufgrund der Aktualität der Flughafen Nürnberg dargestellt.

1) Städtische Werke Nürnberg GmbH

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2011 mit einem Jahresfehlbetrag von 3,3 Mio. Euro ab. Damit hat sich das Jahresergebnis im Vergleich zu 2010 (Jahresfehlbetrag i.H.v. 8,2 Mio. Euro) um 4,9 Mio. Euro verbessert. Gegenüber dem Wirtschaftsplan liegt das Jahresergebnis um 13,96 Mio. Euro besser als prognostiziert. Ursächlich hierfür sind vor allem Veränderungen in der Ergebnisabführung der N-ERGIE und der VAG.

Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich die Ergebnisabführung des N-ERGIE Teilkonzerns an die StWN deutlich auf 52,7 Mio. Euro (Vorjahr 72,6 Mio. Euro), gleichzeitig verringerte sich aber auch der Zuschussbedarf der VAG von 67,2 Mio. Euro in 2010 auf 53,5 Mio. Euro in 2011 (auch aufgrund von Sondereffekten).

Das Eigenkapital hat sich gegenüber 2010 absolut um 0,5 % erhöht. Die Eigenkapitalquote stieg spürbar auf 63,0 % (Vorjahr: 58,3 %). Ursache hierfür ist in erster Linie die aufgrund geringerer Rückstellungen gesunkene Bilanzsumme.

Für den Haushalt 2013 ist ein Verlustausgleich durch die Stadt Nürnberg in Höhe von 2,5 Mio. Euro eingeplant. Dies trägt der Erwartung einer mittelfristigen Stabilisierung des Jahresergebnisses der StWN Rechnung. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass in der Regel bessere Ergebnisse als geplant erzielt werden. Dies hat sich auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011 bestätigt, in dem das Jahresergebnis letztlich fast 14 Mio. EUR besser war als im Rahmen der Wirtschaftsplanung angenommen.

Selbstverständlich war auch in 2011 die Energiewende für die N-ERGIE AG das dominierende Thema. Musste man Ende des Geschäftsjahres 2010 noch davon ausgehen, dass die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängert werden, veränderte sich die Ausgangslage durch das schwere Unglück in Japan im März 2011 vollständig.

Nach der Energiewende wurde bereits in 2011 der Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen bei der N-ERGIE AG zügig vorangetrieben. Die N-ERGIE AG setzt hier darauf die eigenen Erzeugungskapazitäten weiter auszubauen. Über die 100%ige Tochter empuls GmbH wurden in 2011 insgesamt zehn Gesellschaften erworben, die Photovoltaik-Freiflächenanlagen betreiben. In Summe beträgt die Leistung aller erworbenen Photovoltaikanlagen 24,8 MW.

Zum Ende des ersten Halbjahres 2012 liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bei der N-ERGIE unter dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums aber um 4,7 % besser als geplant. Auch wenn eine lineare Fortschreibung des Halbjahresergebnisses auf das Gesamtjahr nicht ohne weiteres möglich ist, kann davon ausgegangen werden, dass das geplante Jahresergebnis der N-ERGIE AG erreicht werden kann.

Bei der zweiten wesentlichen Einheit des StWN-Konzern, der VAG, hat sich in 2011 aufgrund der freundlichen wirtschaftlichen Gesamtsituation der Trend der Vorjahre, der nur im Krisenjahr 2009 unterbrochen wurde, fortgesetzt.

Die Zahl der Fahrgäste in Nürnberg und Umgebung erhöhte sich um 1,4 % von rund 155,3 Mio. auf 157,6 Mio. Personen. Die Verkehrserlöse erhöhen sich in 2011 um 5,1 Mio. Euro oder 4,6 %. Die Steigerung von 111,7 Mio. Euro auf 116,8 Mio. Euro resultierte aus der Tariferhöhung zum 01.01.2011 und der dritten Stufe der Zeitkartenreform sowie dem dargestellten Zuwachs bei den Fahrgastzahlen.

In der Stadtratssitzung am 08.06.2011 wurde die Einführung eines Stadttarifs für das Nürnberger Verkehrsgebiet ab dem Jahr 2012 beschlossen. Die Erfahrungen des ersten halben Jahres zeigen den zu erwartenden Anstieg der Umsatzerlöse aufgrund der Einführung der ersten Stufe des eigenen Stadttarifes sowie der Tariferhöhung zum 01.01.2012. Bemerkenswert erscheint in diesen Zusammenhang, dass die aus der Verkaufsstatistik abgeleitete rechnerische Zahl der Fahrgäste trotz der Tarifmaßnahmen weitgehend konstant bleibt. Die Beförderungsleistung im Stadtgebiet Nürnberg einschließlich Nachbarorte (ohne infra fürth verkehr GmbH und ESTW Stadtverkehr GmbH) ist im zweiten Quartal 2012 um 0,1 % im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen. Bereits im ersten Quartal 2012 lag die Beförderungsleistung um 0,5 % über dem Vorjahresquartal.

2) Klinikum Nürnberg

Das Klinikum schließt das Geschäftsjahr 2011 mit einem Jahresüberschuss von rund 2,1 Mio. Euro ab. Damit liegt das Jahresergebnis gegenüber dem Wirtschaftsplan um 3,3 Mio. Euro besser als prognostiziert. Der Wirtschaftplan 2011 hatte einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,2 Mio. EUR ausgewiesen.

Für das Geschäftsjahr 2012 schließt der Erfolgsplan des Klinikums mit einem Jahresüberschuss von 40.000 Euro ab. Allerdings sind die Planansätze für die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Auf Landesebene konnte zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans zwischen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen keine Einigung zum Landesbasisfallwert erzielt werden.

Im ersten Quartal 2012 lässt sich eine positive Entwicklung der Fallzahlen sowie des „Casemix“ (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichten Behandlungsfälle) im Vergleich zum Vorjahresquartal feststellen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die erreichten Fallzahlen und der Casemix durch die laufenden Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen noch reduzieren werden.

Die Kostenstruktur des Klinikums wird im Wesentlichen durch die Personalaufwendungen geprägt. Die Tarifabschlüsse sowohl für die Ärzte als auch die TVÖD-Beschäftigten waren im ersten Quartal noch nicht umgesetzt und sind daher im Personalaufwand noch nicht ersichtlich. Die Tarifauswirkungen werden jedoch in 2012 (Folgequartale) zu einem spürbaren Anstieg der Personalaufwendungen führen.

Sowohl die Tarif- als auch die Sachkostenentwicklung wird im laufenden Jahr die gesetzlichen Erlössteigerungsraten übersteigen. Die entstehende Lücke muss durch weitere Leistungssteigerungen sowie Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden. Insoweit ist das geplante Jahresergebnis des Klinikums risikobehaftet.

3) Flughafen Nürnberg GmbH

Die Nachwirkungen der allgemeinen Wirtschaftskrise und der damit verbundene Verkehrsrückgang haben die Ergebnisentwicklung der Flughafen Nürnberg GmbH deutlich belastet.

Mit dem zunehmenden Wettbewerb unter den Airlines und zwischen den Flughäfen erhöht sich gleichzeitig der Druck auf die für die Nutzung der Infrastruktur und der Dienstleistungen des Flughafens erhobenen Entgelte. Der aktuelle Markt- und Wettbewerbsdruck erschwert es, kostendeckende Preise am Markt durchzusetzen, ohne dadurch das Streckenangebot zu gefährden. Vielmehr erwarten die Airlines zur Sicherung des bestehenden Verkehrs mehr und mehr preisliche Zugeständnisse.

Mit der Akquisition der Air Berlin, dem gemeinsamen Aufbau und der ständigen Weiterentwicklung des Drehkreuzes sowie der permanenten Streckenoptimierung mit den übrigen Airlines konnte der Flughafen Nürnberg bis 2007 z. T. überproportionale Wachstumsraten erzielen. Dadurch konnten steigende Kostenbelastungen i. W. ausgeglichen werden.

Mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2008/2009 blieb aber dieses Wachstum nicht nur aus, sondern die Krise sowie die Situation der Air Berlin hat zu einem massiven Verkehrs- und Umsatzeinbruch geführt.

Dadurch fehlen gegenüber der Verkehrserwartung vor der Krise derzeit rd. 500.000 Passagiere. Dies entspricht allein bei der Muttergesellschaft einem Umsatzvolumen von über 5 Mio. Euro. Nach den aktuellen Verkehrsprognosen wird die Verkehrs- und Umsatzentwicklung auch in den nächsten Jahren nachhaltig unter der damaligen Erwartung bleiben.

Die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern als Gesellschafter der Flughafen Nürnberg GmbH haben daher verschiedene Maßnahmen ergriffen, mit dem Ziel die Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens zu schaffen. Die Maßnahmen sollen die Kapitalausstattung des Flughafens verbessern, auf der Kostenseite für Einsparungen sorgen und gleichzeitig auf der Marktseite wieder positive Entwicklungen ermöglichen.

Die Gesellschafter haben bereits Ende 2011 beschlossen paritätische 80%ige Ausfallbürgschaften für Bankkreditaufnahmen gemäß der aktuellen Bürgschaftsmitteilung der EU- Kommission vom 20.06.2008 (ABl. EU 2008/C 155/10) zu übernehmen sowie Bareinlagen im Gesamtvolumen von 40 Mio. Euro an die Flughafen Nürnberg GmbH zu leisten, um damit die Kapitalausstattung des Flughafens zu verbessern.

Sowohl die Zuführung der Bareinlage als auch die Übernahme der Kreditbürgschaften soll paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen durch den Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg erfolgen. Die Beiträge (Bareinlage) der Stadt Nürnberg für 2013 in Höhe von 3,75 Mio. EUR sind im Haushaltsplanentwurf bereits enthalten.

Weiterhin hat der Aufsichtsrat im Dezember 2011 ein Restrukturierungskonzept beschlossen, das von einem renommierten Beratungsunternehmen erarbeitet wurde. Diese wird nun von der Geschäftsführung abgearbeitet. Bestandteil des Konzepts sind u.a. erhebliche Kostensenkungen. Auch die Mitarbeiter des Flughafens haben durch Verzicht auf Lohnerhöhungen und Prämien in diesem Zusammenhang einen erheblichen Beitrag geleistet.

Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern haben mittlerweile auch ein Entwicklungskonzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Flughafen in Auftrag geben. Die breit angelegte Untersuchung soll u.a. die Ursachen identifizieren, warum das Verkehrsaufkommen am Flughafen Nürnberg stagniert. Im Anschluss daran wird sie Maßnahmen empfehlen, um den Flughafen nachhaltig wirtschaftlich zu beleben.

H) Zusammenfassung und Ausblick

(zum Haushaltsplanentwurf, September 2012)

Wenn man die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2013 bewerten und einordnen will, dann ist dies nur unvollständig möglich ohne eine Betrachtung der Diskussion über die Entwicklung der öffentlichen Haushalte generell, d.h. in Bund, Land und Kommunen. Aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise orientiert sich die Einordnung, was ist ein „guter“ oder ein „schlechter“ Haushalt ist, in Deutschland nahezu ausschließlich an der Frage, wie hoch die Neuverschuldung ist und ob ein Schuldenabbau stattfindet. Und aufgrund des Umstands der konjunkturell bedingten guten Steuereinnahmen wird es fast schon als selbstverständlich erwartet, dass der Schuldenabbau gelingt. Drei wichtige Faktoren, die einen Haushalt mitbestimmen, geraten dabei nahezu völlig ins Hintertreffen:

1. Mit welchem Ausgangsniveau man aus der Krise gestartet ist. 2. Die Kostenentwicklung, die parallel zur Steigerung der Steuereinnahmen, zu verkraften ist. 3. Die Leistungsseite, das heißt, welche Leistungen in welcher Qualität werden von uns als öffentliche Hand erwartet und welche Zukunftsinvestitionen sind notwendig, um bestimmte Chancen, die sich jetzt bieten, nicht zu vergeben.

Bei einer Bewertung des Stadthaushalts 2013 ist hinsichtlich der Ausgangslage zu sagen, dass wir von einem anerkannt diagnostizierten strukturellen Defizit von mind. 100 Mio. Euro kommen und dies durch die guten Steuereinnahmen und die eigenen Sparmaßnahmen reduziert werden konnte, es aber zu einer Finanzierung von planmäßigen Tilgungen, Eigenmitteln für Investitionen und einem darüber hinausgehenden Schuldenabbau noch ein weiter Weg ist. Die Kostenentwicklung trifft eine Kommune auf nahezu allen Ausgabepositionen genauso wie Unternehmen und Privathaushalte. Besonders gravierend war sie zuletzt bei den Personalausgaben und den Baupreisen. Und auf der Leistungsseite war es immer erklärtes Ziel des Nürnberger Stadtrates, Sparanstrengungen nicht zulasten der Qualität und Angebotsquantität für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung und ihrer Angebote ist wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in der Stadt. Legt man vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen das oben genannte, aktuell im Vordergrund stehende, Kriterium der Verschuldung an, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass der Umstand, dass der Haushaltsplanentwurf zum zweiten Mal in Folge ein positives Ergebnis bringt und eine deutlich reduzierte Neuverschuldung, all das aber unter Aufrechterhaltung der Leistungen und Fortführung der wesentlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, als Erfolg zu werten ist.

Analog zur Entwicklung des Haushalts des Bundes erscheint es möglich, den Nürnberger Stadthaushalt in den nächsten Jahren weiter zu konsolidieren, wenn die Einnahmeseite stabil bleibt und die Stadtverwaltung sowie der Stadtrat auf der Ausgabenseite diszipliniert bleiben.

Nürnberg, im Dezember 2012

Harald Riedel Stadtkämmerer

Anlagen

•

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

•

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden

•

Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Nürnberg an gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen des privaten Rechts

Ü b e r s i c h t

über die aus Verpflichtungsermächtigungen

voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

Neue Verpflichtungsermächtigungen lt. Haushaltssatzung in Euro:

132.346.000 93.960.000 100.919.000 327.225.000

1. Durch einen Beschluss des Stadtrats zum Haushaltsvollzug 2013 wird sichergestellt, dass die hier ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, mit Ausnahme der U-Bahnansätze, der Ansätze für Schulen, Kindertagesstätten und der Kapitalerhöhung NürnbergMesse nur bis zur Hälfte freigegeben werden können.

Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man eine im Haushaltsplan veranschlagte Ermächtigung, die es ermöglicht, Verpflichtungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen.

Die Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren, die nicht in Anspruch genommen wurden(„freigegeben wurden“), werden erneut veranschlagt und bedürfen der Beschlussfassung durch den Stadtrat.

Ü b e r s i c h t

über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000 EUR

Art

Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres 31.12.2013

I. Gemeindeverwaltung

1. Schulden aus Krediten von/vom

1.1 Land 4 1.2 sonst. öffentl. Sonderrechnungen - 1.3 Kreditinstitute 1.264.942 1.4 sonst. inländischer Bereich -

Summe 1.264.946

2. Verbindlichkeiten aus Vorgängen,

die Kreditaufnahmen wirtschaftlich

gleichkommen

2.1 Hypotheken-, Grund- und 4.537 Rentenschulden 2.2 Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften 2.3 Leibrentenverträge 1.004 2.4 Sonstige einer Kreditaufnahme gleichkommende Vorgänge (incl. PPP) 53.486

• davon PPP - 48.927

Summe 59.027

II. Stadtentwässerung und

Umweltanalytik

1. Schulden aus

1.1 Krediten 352.238 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 352.238

III. NürnbergStift

1. Schulden aus

1.1 Krediten 11.033 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 11.033

* Bei der Fortschreibung im Ist werden noch Kreditübernahmen im Rahmen der Auflösung und Rückführung des Sondervermögens „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ zum 31.12.2012 sowie Sondertilgungen aus Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen 2012 relevant werden. Für beide Sachverhalte ist die genaue Höhe jedoch noch nicht bekannt.

Ü b e r s i c h t

über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000 EUR

Art

Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres 31.12.2012

IV. Abfallwirtschaftsbetrieb

Stadt Nürnberg

1. Schulden aus

1.1 Krediten 99.822 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 99.822

V. FSN-Franken-Stadion-Nürnberg

1. Schulden aus

1.1 Krediten 26.097 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 26.097

VI. Sondervermögen

Städtebauliche Entwicklungs-

maßnahme Herpersdorf

1. Schulden aus

1.1 Krediten - 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe -

VII. NürnbergBad

1. Schulden aus

1.1 Krediten 28.243 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 28.243

VIII. Servicebetrieb Öffentlicher

Raum

1. Schulden aus

1.1 Krediten 8.630 1.2 kreditähnlichen Rechtsgeschäften -

Summe 8.630

Übersicht

über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Nürnberg an gewerblichen

und gemeinnützigen Unternehmen des privaten Rechts

Stand: 31.12.2011