zu Punkt 6.5.9
Beschluss des Stadtrats
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öffentlich -
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einstimmig beschlossen -
Ermächtigung der Vertreter der Stadt in den Organen der Unternehmen, an de
nen die Stadt Nürnberg beteiligt oder für die sie Anstaltsträger ist
I. 1. Der Stadtrat ermächtigt die Vertreter der Stadt, in den Organen der Städtischen Werke Nürnberg GmbH (StWN), der noris inklusion gemeinnützige GmbH, der Innovati ons- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ), der Noris Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg, der NürnbergStift Service GmbH, der Klee-Center GmbH Existenzgründerzentrum, der GkF - Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH und im selbständigen Kommunalun ternehmen Klinikum zustimmende Erklärungen zur Aufnahme von Fremddarlehen für Betriebsmittel und im Investitionsplan enthaltene Investitionen bis zur Höhe der in den Wirtschaftsplänen dieser Gesellschaften für 2015 vorgesehenen Beträge abzugeben. Das gleiche gilt für Kreditverpflichtungen, deren kassenmäßige Verwirklichung in spä tere Jahre fällt, sofern diese Kreditbeträge die Ansätze in den mittelfristigen Finanz plänen dieser Unternehmen nicht übersteigen.
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Soweit die Stadt Nürnberg an Unternehmen mit 50 % und weniger beteiligt ist, wer den die Vertreter der Stadt in den Organen der Unternehmen grundsätzlich ermäch tigt, zustimmende Erklärungen zur Aufnahme von Fremddarlehen für Betriebsmittel und im Investitionsplan enthaltene Investitionen abzugeben. Bei Fremddarlehen im Einzelfall von mehr als 5 Mio. EUR ist bei den unter dieser Ziffer angesprochenen Fällen vor Zustimmung durch die Vertreter der Stadt die Genehmigung des Finanzre ferats einzuholen.
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Außerdem werden die Vertreter der Stadt in den Organen von Unternehmen, an de nen die Stadt beteiligt ist, ermäghtigt, die zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 üblichen Erklärungen - einschließlich der Entlastung des Aufsichtsrates, der Entlas tung der Geschäftsführung und der Bestimmung der Abschlussprüfer für das nächste Wirtschaftsjahr - sowie zur Genehmigung der Wirtschaftspläne 2015 abzugeben. Die Wirtschaftspläne der Mehrheitsbeteiligungen werden dem Stadtrat zur Kenntnisnah me vorgelegt.
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- Die Vertreter der Stadt Nürnberg in den Gesellschafterversammlungen der Noris Arbeit gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH (NOA), der noris inklusion gemeinnützige GmbH und der Städtischen Werke Nürnberg GmbH (StWN) werden ermächtigt, die Übernahme des festgestellten Jahresverlustes der Gesellschaften durch die Stadt Nürnberg im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung zu er klären.
II. Ref.ll zur Verständigung der Unternehmen und Überwachung des Beschlussvollzuges
Nürnberg, 20. November 2014
Der Vorsitzende: Der Referent: Der Schriftführer:
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(Dr. Maly) (Kres) Oberbürgermeister Stadtkämmerer
Abdruck an:
Zu 1/1, 1/3 und 1/4: Zu 1/2 und 1/3: StWN NürnbergMesse Noris inklusion wbg NOA FNG Klee-Center GmbH WiSo-Führungskräfteakademie Kh Hafen Nürnberg-Roth GmbH NürnbergStift Service GmbH Multimedia Akademie Nürnberg GmbH IGZ Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord Landesgewerbeanstalt Bayern Nürnberg Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH GkF -Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH Klärschlammverwertung Region Nürnberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KSV GmbH)
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