Rede zur Haushaltseinbringung 2016 mit Folien

Rede zur Einbringung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem des Nürnberger S tadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Stadthaushalts 2016

für viele von Ihnen sind es ja erst die zweiten Haushaltsberatungen, die da jetzt auf uns zu kommen und wahrscheinlich empfinden Sie es immer noch als unnötige Härte, dass Sie gleich in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause mit diesem schwierigen Haushaltsthema belästigt werden. Aber vielleicht kann man die Tradition der Haushaltsrede des Kämmerers gleich nach den Ferien auch mit dem notwendigen Lesen der Girokontoauszüge nach dem Urlaub vergleichen. Es war schön, man hat nicht auf jeden Cent geachtet, aber ein Überblick über den aktuellen Stand der eigenen Finanzsituation, so schwierig diese nach den schönsten Wochen des Jahres sein mag, ist sinn- Stadtkämmerer Harald Riedel voll und notwendig, um die eigene finanzielle Realität wieder zu verstehen und danach zu handeln. Auf unseren Haushaltsprozess übertragen, heißt das letztendlich, die Zahlen des Gesamthaushalts Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination sollen uns zeigen, was wir uns von den vielen fachmit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. lich sinnvollen und auch oft notwendigen Dingen, Es gilt das gesprochene Wort. die Sie in den Fachausschüssen unterjährig beschließen, auch tatsächlich leisten können. Das Die Folien finden sich in einem kleinen Format an Positive daran ist, wir können es nochmal entscheiden entsprechenden Stellen im Text und nochmals den, das Geld ist nicht wie beim Urlaub schon ausim Großformat für das Detailstudium nach dem Text gegeben, sondern wir können quasi alles im Lichte der Haushaltrede. der Gesamtsituation auf den Prüfstand stellen. Brauchen wir das wirklich jetzt, ziehen wir was anderes vor, wie sieht das Gesamtergebnis aus? Diese Diskussion ist die gelebte Wahrnehmung des

Nürnbergs Stadthaushalt 2016

Budgetrechts des Stadtrats, der dann am 19. No- Investitionen erfordern weitere finanzielle vember hier im Plenum, sozusagen am Familien-

Anstrengungen der Stadt tisch, endgültig entscheidet. Im Laufe dieser knapp

zwei Monate verwandelt sich der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung, den ich heute als Kämmerer einbringe, Schritt für Schritt in den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan 2016. Dann ist es endgültig Ihr Haushalt, der auch Ihre Handschrift trägt. Meine Aufgabe heute und in den nächsten Monaten ist es, Ihnen das aktuelle Zahlenwerk vorzustellen, die Rahmenbedingungen zu erklären und den Haushaltsplanentwurf 2016 einzubetten in die weitere Entwicklung unserer Stadtfinanzen. Letzteres ist vielleicht das wichtigste in diesem Herbst. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie haben sich die Perspektiven des „Szenario 2026“ entwickelt? Sie erinnern sich, genau vor einem Jahr hatte ich Ihnen diese Langzeitrechnung vorgestellt, seitdem hat sich einiges getan, der zweite Teil meiner Haushaltsrede enthält das Update für Sie. Und Sie werden schnell erkennen, da geht es nicht mehr um die

ferne Zukunft, nein, wir sind schon mitten drin. Das sondern nächstes Jahr auch massiv investieren Haushaltsjahr 2016 ist das erste Jahr des Szena- müssen. Brutto insgesamt 206,4 Mio. €, davon rios, das zeigen die Zahlen des Haushaltsplanent- 142 Mio. € aus städtischen Mitteln. Und späteswurfs und so hatte ich es im September 2014 auch tens jetzt wissen Sie, warum ich anfangs geangekündigt. sagt habe, wir sind mitten im Szenario. Das ist Doch zuerst zum Haushaltsplanentwurf 2016 und brutto ein Anstieg von 10,0 Mio. € und 5,1 Proseinen Eckdaten. Diese liegen Ihnen heute als Tischvorlage vor, da können Sie sich schon mal zent, aus Eigenmitteln ein Zuwachs von 28,8 einlesen, die beiden dicken Bände mit dem restli- Mio. € und 25,4 Prozent. Wir sind quasi schon chen Zahlenwerk bekommen Sie am Freitag mit der im Anstieg auf den „Szenario 2026 – Stadtratspost frei Haus geliefert, so dass Sie sich Investitionsberg“. Spüren Sie es auch, dass die heute nicht abschleppen müssen. Luft dünner wird?

• Wenn bisher noch nicht, dann wahrscheinlich

jetzt: die geplante Neuverschuldung von 52,4 Mio. € ist eine Größenordnung, von der wir gehofft hatten, dass sie hinter uns liegt. Das letzte Mal, dass wir so hoch planen mussten, war 2011. Aber sagen Sie nicht, dass das jetzt unerwartet kommt und ich Sie nicht gewarnt hätte. Schon in der letztjährigen mittelfristigen Finanzplanung hatten wir für 2016 49,9 Mio. € Neuverschuldung drin. Es gibt noch eine gewisse Chance, dass wir bis November bei der Neuverschuldung etwas reduzieren können. 6,4 Mio. € - 64,6 Mio. € - 142,2 Mio. € - 52,4 Mio. €, Nämlich dann, wenn unsere Einnahmen bis was ist das? Keine Sorge, ich stelle Ihnen keine Jahresende 2015 besser laufen als erwartet, Rechenaufgabe, auch wenn zwischen diesen Zahweil wir dann mit einem höheren Bargeldbelen ein direkter Zusammenhang besteht, den folstand ins neue Jahr gehen, aber das ist noch gender Satz beschreibt: mit gewissen Risiken behaftet, insbesondere Bei einem geplanten Jahresergebnis von plus 6,4 was die Gewerbesteuer betrifft, dazu später Mio. € und einem Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit von knapp 65 Mio. € müssen wir uns mit 52,4 mehr. Mio. € verschulden, um die geplanten 142 Mio. € an städtischen Mitteln für unsere Investitionen in 2016 aufbringen zu können. Und wie im richtigen Leben ist Freud und Leid dieses Haushalts eng beieinander, was heißt:

• Der Haushaltsplanentwurf 2016 ist mit 6,4 Mio.

€ leicht positiv und damit besser als der Plan

• Wir erwirtschaften zunächst freie liquide Mittel

von 64,6 Mio. €, damit ist der Haushalt auch genehmigungsfähig, weil wir unsere ordentliche Tilgung mit ÖPP-Rückzahlungen in Höhe von 62,6 Mio. € damit decken können. Das heißt, unsere Möglichkeiten, oben auf der Ausgaben- Das waren die wichtigen, großen Zahlen, jetzt seseite noch viel drauf zu packen, ohne unten hen wir uns gemeinsam an, wie diese zustande kommen. Zunächst zur Einnahmeseite. Wir rechnen was weg zu nehmen, ist auch dieses Jahr eher mit Erträgen von insgesamt 1,73 Mrd. €, dies sind bescheiden. 95,6 Mio. € oder 5,8 v.H. mehr als im Plan 2015.

• Dazu kommt, dass wir mit unseren freien Mit-

Wie setzen sich diese zusammen? Da sind zuteln nicht nur einen Teil der Altschulden tilgen, nächst die Steuereinnahmen von insgesamt 864,3

Mio. € mit einer Steigerung gegenüber dem Plan 2015 von 26,2 Mio. € oder 3,1 v.H. Davon wiederum ist die Gewerbesteuer mit einem Planansatz von 425 Mio. € und einem Anteil von 49,2 v.H. nach wie vor unsere wichtigste Einnahmequelle. Und deswegen besitzt der Gewerbesteueransatz jedes Jahr hohe Aufmerksamkeit und sollte erklärt werden.

Die zweitgrößte Einnahmeposition, die Zuweisungen und Zuschüsse steigen auf 421,7 Mio. €. 387,9 Mio. € kommen dabei vom Freistaat Bayern. Unsere vielleicht wichtigste Einnahmequelle nach den Steuern sind die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs durch den Freistaat Bayern. Bei dieser Position haben sich in den letzten beiden Jahren die Rahmenbedingungen stark verändert. Zunächst kamen die Auswirkungen des Sie sehen auf der Folie 4 die Gewerbesteuerverläu- Zensus, gegen den aktuell noch eine Klage läuft. fe der letzten Jahre. Darunter auch das enttäu- Da die Schlüsselzuweisungen stark an der Einwohschende Ergebnis in 2014. In diesem Jahr befinden nerzahl hängen, hat uns der Zensus mit einem wir uns bis heute ziemlich exakt auf Plankurs, das Minus von 15.481 Einwohnern stark zurückgeworwären am Jahresende 414 Mio. €, aktuell stehen wir fen. Und jetzt für das Jahr 2016 wurden auch einige bei 407 Mio. € und haben noch zwei Termine im Berechnungsformeln nach langen Verhandlungen November. Rechnet man entsprechend der Steuer- auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens schätzung vom Mai diesen Ansatz hoch, könnte geändert. So werden jetzt die Anzahl der Personen man für 2016 430,4 Mio. € ansetzen. Aber, Kolle- in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und die ginnen und Kollegen, das erschien mir vor dem Kinder in Tageseinrichtungen statt des bisherigen Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre für Soziallastenansatzes verwendet. Zudem wurden die Nürnberg zu optimistisch, zudem gibt es Hinweise fiktiven Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer darauf, dass die November-Steuerschätzung etwas erhöht. Die bayerischen Großstädte mussten hier schlechter ausfallen wird. Wir haben den Ansatz im Sinne des Gesamtpakets Kompromisse machen. daher auf 425 Mio. € festgesetzt und sind damit Letztendlich wurde durch den Städtetag das bestetwas unter der Steuerschätzung geblieben, liegen mögliche Ergebnis erstritten. Aber der Schlüsselzuaber immer noch 11 Mio. € über dem Ansatz 2015 weisungs-Ansatz für 2016 ist aufgrund der neuen und die müssen erst mal reinkommen. Ich plädiere Berechnungsformel mit noch größerer Unsicherheit also dafür, bei der Gewerbesteuer auf dem Boden behaftet als sonst. 2015 bekommen wir 173,2 Mio. unserer wirtschaftlichen Realitäten zu bleiben. €, nach unseren Einschätzungen sind für 2016 175 Die anderen Steueransätze, angefangen von der Mio. € erreichbar und realistisch. Grundsteuer über die Einkommensteuer bis hin zur Mit 101,3 Mio. € folgen die Erträge aus Leistungs- Hundesteuer haben wir entsprechend der Steuer- entgelten, sowohl öffentlich-rechtlich als auch prischätzung und unseren Erwartungen fortgeschrie- vatrechtlich. Diese wurden im Rahmen der Preisben. steigerung fortgeschrieben. Da diese sich aktuell sehr moderat bewegt, stammt die wesentliche Steigerung von den aufgrund des Ausbaus steigenden Einnahmen aus den Kinderbetreuungseinrichtungen. Deutlich steigen die Erträge aus Kostenerstattungen. Die Ursache liegt in dem Punkt, über den heute schon berichtet wurde, dem deutlichen Anstieg der Asylbewerberleistungen, die vom Freistaat Bayern weitgehend ersetzt werden, deswegen stei-

gen diese Mittel um satte 93 % auf 50,4 Mio. €. Der Anstieg bei den Sonstigen Aufwendungen um Noch stärker wachsen, nämlich um 126 v.H., die 13,5 v.H. auf 76,8 Mio. € ist mit den wachsenden Erstattungen vom Bezirk aufgrund der Fallzahlen- Anmietkosten in Zusammenhang mit der Unterbrinsteigerung bei den unbegleiteten minderjährigen gung von Flüchtlingen zu erklären. Darauf komme Flüchtlingskindern. ich gleich nochmals zurück.

Womit wir schon bei den ordentlichen Aufwendun- Zunächst ein Blick auf einige exemplarische Positigen angekommen sind, diese liegen in der Planung onen, bei denen wir das Budget erhöht haben: bei 1,719 Mrd. €, das sind 93,3 Mio. € oder 5,7 v.H. Für den Aufbau eines ServiceCenters beim Einmehr als im Plan 2015. wohneramt haben wir 160 T€ veranschlagt. Im Wesentlich sind dabei die Personal- und Versor- Gastschulwesen muss im Budget des Schulamtes gungsaufwendungen mit geplanten knapp 550 Mio. aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und €, davon 368,8 Mio. € Aufwendungen für Bezüge der Verrechnungssätze mit über 1,3 Mio. € mehr und Vergütungen und 84,1 Mio. € für unsere Pensi- kalkuliert werden. Auch das Schulschwimmen wird onsempfängerinnen und -empfänger. Darin enthal- u.a. wegen dem Mehr an Schwimmflächen um über ten sind sowohl Tarif- und Gehaltssteigerungen als 800 T€ höher geplant. Der Zuschuss für das Schüauch die Stellenentwicklung. lerticket im Rahmen des Tarifprojekts schlägt sich Die Sachaufwendungen steigen moderat um 2,4 mit 2,7 Mio. € im Haushalt nieder. Die Umsetzung v.H., die Abschreibungen entsprechend des Zu- von Unfallverhütungsvorschriften in den Schulen wachses unseres Anlagevermögens. haben wir mit 500 T€ veranschlagt und für das IT- Neben den Personalaufwendungen sind die zweite Leasing, das in Teilen auch den Schulen zu Gute große Position auf der Ausgabenseite die Transfer- kommt, ist das Budget um 947 T€ angewachsen. ausgaben mit insgesamt 765,5 Mio. €. So viele Die Konzeption des Masterplans Freiraum im Um- Geldleistungen zahlen wir an Dritte, auch in diesem weltreferat wurde mit 183 T€ angesetzt. Ein großer Jahr mit 67 Mio. € oder 9,6 v.H. deutlich ansteigend. Brocken ist naturgemäß durch den Ausbau der Bezieht man die Transferwendungen nur auf den Einrichtungen die Erhöhung der Zuschüsse an Kitas Sozialbereich kommen wir auf eine Summe von freier Träger. Er beläuft sich auf 2,8 Mio. €. Und 631,9 Mio. € und einem Plus von 10,5 v.H. Darin auch bei der U-Bahn werden wir im nächsten Jahr enthalten ist die Bezirksumlage in Höhe von 152,6 etwas genauer hinschauen können. 172 T€ sind Mio. €. mehr für notwendige Bauwerksüberprüfungen ein- Die Zuschüsse an Kitas liegen inzwischen bei 113,4 geplant. Mio. €. Die rasante Entwicklung ist daran zu sehen, dass das Ist 2014 noch bei 88,9 Mio. € lag, also in nur 2 Jahren ein Anstieg um 27,6 v.H. Die Familien- und Jugendhilfe steigt auf 99,3 Mio. €, ausgehend von 82,9 Mio. € im Plan 2015. Dieser deutliche Aufwuchs ist neben den Kostensteigerungen für Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf die weiter steigenden Fallzahlen zurückzuführen. Für Verlustausgleiche an Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen haben wir insgesamt 18,5 Mio. € eingeplant.

An dieser Stelle muss in einer Rede zur Haushalts- Damit bin ich beim Finanzergebnis, das sich mit einbringung 2016 doch auf das Thema Kosten einem Minus von 7,7 Mio. € weiterhin verbessert, durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen auch in wesentlich getrieben von den sinkenden Zinsausunserer Stadt eingegangen werden. Die Haltung gaben, die zwischen dem Ist 2014 und der Planung des Finanzreferats zu dieser Herausforderung: die, 2016 um immerhin fast 10 Mio. €, von 46 Mio. € auf die hart an der Organisation dieser Herkulesaufga- 36,6 Mio. gesunken sind. Das folgende Chart zeigt be arbeiten, so gut es geht zu unterstützen. Hier die die Entwicklung der Zinsausgaben der Stadt. Mit Zahlen: die Aufwendungen steigen im Haushalts- jeder Umschuldung sparen wir real Geld, das ist planentwurf 2016 auf 75,4 Mio. €, davon 8,8 Mio. € zwar nicht so gut wie komplette Entschuldung, aber aus eigenen Mitteln. Aber die finanzielle Herausfor- es entlastet uns deutlich und langfristig, weil wir uns derung steigt weiter. In der aktuellen Prognose auf die niedrigen Zinsen möglichst lange sichern. Die Basis der zu erwartenden Zahlen steigen unsere Risiken bei den Zinsausgaben sind folgende: Umeigenen Ausgaben auf 12,8 Mio. €. Nimmt man die schuldungen in einer Größenordnung von ca. 300 Kosten dazu, die im Bereich Schulen und Bildung Mio. € in den nächsten Jahren, wenn vielleicht die zu leisten sind, dann sind es 13,3 Mio. €. Dazu Zinsen wieder anziehen. Und natürlich Neuverkommen nach Schätzungen unserer Fachleute schuldungen, die obendrauf kommen und die Zinsnochmal geschätzte 6,6 Mio. € im Bereich „Kosten ausgaben steigen lassen. der Unterkunft“ durch anerkannte Asylbewerber auf Basis der durchschnittlichen Quoten. Dies würde die Ausgaben der Stadt auf knapp 20 Mio. € anheben. Wie sich die Ergebnisse des Asylgipfels mit den erhöhten Bundeszuschüssen auswirken, kann aus heutiger Sicht für Bayern noch nicht exakt bewertet werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat bereit ist, hier noch einmal drauf zu legen. Wie auch immer, diese Zahlen werden uns bei der Aufstellung des Kämmereipaketes wieder begegnen. Meine Sicht: diese Ausgaben schränken unseren Spielraum für andere Ausgaben etwas ein, sind aber insgesamt vor dem Hintergrund der Bedeutung dieses Themas für unsere Gesellschaft zu verkraften. Sieht man sich die Entwicklung im Verwaltungshaushalt nochmal anhand der langfristigen Verläufe der Ertrags- und Aufwandskurve an, sieht man, dass sich der Abstand zwischen Aufwands- und Ertragskurve in den letzten Jahren wieder deutlich verringert hat, unser Haushalt sich also strukturell wieder schlechter entwickelt. Es ist zwar gut, dass wir auch 2016 wieder einen positiven Aufwandsdeckungsgrad von 100,8 % haben, die Decke ist jedoch trotz guter Steuereinnahmen im wahrsten Sinn des Wortes dünn. Das bedeutet, dass wir auch im

konsumtiven Bereich unsere Sparanstrengungen Weiter geht es mit der Kinderbetreuung, die immer wieder verstärken müssen, um nicht dauerhaft noch fast 90 Mio. € brutto kostet. Und: wir bauen im strukturell ins Ungleichgewicht zu geraten. MIP-Zeitraum die Feuerwache 1. Dass wir die Hafenbrücken bereits in den neuen MIP aufgenommen haben, ist dem Handlungsdruck geschuldet. Interessant, dass im Vergleich bei den städtischen Mitteln die Schulen vorne liegen, danach der Straßenbau mit Frankenschnellweg, deren Förderanteil im Vergleich überdurchschnittlich ist und der ÖPNV. Dagegen sind die Förderquoten sowohl bei der Feuerwache als auch bei den Brücken sehr niedrig bzw. nicht vorhanden.

Und schon sind wir beim Investitionshaushalt, der sich, wie bereits erwähnt im Rahmen der Prognosen des „Szenario 2026“ bewegt. Dabei ist es schon wichtig, sich nochmal die absoluten Zahlen in ihrer Entwicklung und Dimension vor Augen zu halten. Sie sehen auf der Folie den Anstieg zunächst im Jahr 2008 als wir das Niveau wegen der Kinderbetreuung deutlich nach oben geschoben haben. Und jetzt quasi die zweite Stufe des Anstiegs ab 2016. Das bedeutet Bruttoinvestitionen von knapp 792,5 Wesentliche neue Positionen, die wir aufgenommen Mio. € von 2016 – 2019, davon knapp 502,3 Mio. € haben, sind die aus eigenen Mitteln. Brutto geht damit das Volumen • Hafenbrücken mit 38 Mio. € im MIP-Zeitraum, aufgrund unseres Deckels um 2,8% zurück, aller- • das Hortnotprogramm mit 3 zusätzlichen Maßdings beinhalten die Zahlen eine fast explosionsarnahmen in Neunhof, Fischbach und in der tige Steigerung um 19,2 % bei den städtischen Kettelersiedlung mit insgesamt 11 Mio. € Mitteln gegenüber dem letzten MIP 2015-2018.

• den Masterplan Freiraum mit 5,5 Mio. €

• die Neue Hegelschule mit Hort – Kosten 5,9

Mio. €

• die Dependance der neuen Kfz-Zulassung mit

ca. 0,6 Mio. € und den

• Obstmarkt mit 0,7 Mio. €

Zur aktuellen Entlastung des MIP haben wir verschoben

• das Theaterparkhaus, weil hier die Opernhaus-

sanierung abgewartet werden soll,

• den Hauptmarkt, weil der Nelson-Mandela-

Platz und der Obstmarkt zunächst Priorität ha- Wenn man sich die beiden Kuchendiagramme an- ben und sieht, dann sieht man, dass die Rangliste der Fach- • eine Teilfinanzierung des Frankenschnellwegs sektoren auch Ihren politischen Entscheidungen aufgrund der Verzögerung durch die unklare folgt. Vorne dran der Straßenbau mit dem Franken- Rechtslage in einer Größenordnung der städtischnellweg einschließlich der Radwege und Plätze. schen Mittel von 9,8 Mio. € bezogen auf die Knapp dahinter mit 159,4 Mio. € der ÖPNV mit U- Jahre 2016-2018. Bahnbau und Straßenbahn zum Wegfeld, gefolgt von unserem Schulbauprogramm mit 145,1 Mio. €.

Die sonstigen Steigerungen kommen aus der Fort- finanzierten Eigenbetriebe SUN und ASN dazu, schreibung bereits enthaltener Maßnahmen, die in bewegt sich die Gesamtverschuldung der Stadt bei den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die 1,88 Mrd. €. Dabei können ASN, FSN und NüBad MIP-Ansätze werden in jedem Jahr entsprechend ihre Verschuldung reduzieren, während NüSt, SöR der Kostenentwicklungen fortgeschrieben. und SUN zusätzliche Kreditaufnahmen benötigen. Der aktuelle MIP-Entwurf ist ebenso wie die neue Mittelfristige Finanzplanung 2016-2019 selbstverständlich Bestandteil des fortgeschriebenen „Szenarios 2026“, auf das ich zum Schluss noch vertieft eingehen werde.

Kurzes Zwischenfazit zum Haushaltsplanentwurf 2016:

• Mit einem positiven Ergebnis von 6,4 Mio. €

Haushaltsausgleich erreicht.

• Der vorhandene finanzielle Puffer ist knapp in

Doch zunächst zur bereits genannten Entwicklung der Lage, die Risiken aus kommenden Ausgader Verschuldung der Stadt. Sie kennen aus den ben der Flüchtlingshilfe abzudecken. Viel mehr letzten Jahren die drei Schuldenkurven. Generell gilt, es ist schmerzhaft, dass wir nach den beiden sollte allerdings nicht mehr dazukommen. Jahren des Schuldenabbaus 2012 und 2013 wieder • Städtische Investitionsmittel wie erwartet anin einen permanenten Anstieg der Neuverschuldung steigend einmünden. Dies ist das Ergebnis einer Zange, in

• Deutliche Anhebung der Neuverschuldung ab

der wir uns befinden und die uns im nächsten Jahr- 2016 zur Investitionsfinanzierung notwendig! zehnt ständig begleiten wird:

• steigende Ausgaben und zunehmender Kos- • Zahlen bestätigen, dass 2016 definitiv das erste

Jahr des „Szenarios“ ist. tendruck bei den Personal- und Sozialtransferausgaben in der Verwaltung. Dies führt trotz guter Steuereinnahmen zu sinkenden Überschüssen.

• Hohe Investitionsausgaben mit der Folge hoher

Neuverschuldung

Kolleginnen und Kollegen, wir haben massiven Handlungsdruck auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, wenn die Verschuldung nicht ins Unverantwortliche steigen soll! Jetzt aber zur aktuellen Entwicklung: ganz unten die Verschuldung des Kernhaushalts, die entsprechend der genannten Planung Ende des Jahres 2016 auf 1,37 Mrd. € steigen würde. Quasi parallel darüber Und damit wie angekündigt zur Aktualisierung des verläuft die Verschuldungskurve einschließlich der „Szenarios 2026“ oder im Digital-Newspeak zum aus städtischen Finanzmitteln gestützten Eigenbe- „Szenario 2026 2.0“. Können Sie sich noch erintriebe NüBad, SöR, FSN und NüSt aufgrund des nern? Machen wir eine kleine Rückschau zum Sepnotwendigen Sanierungsprogramms unserer Seniotember 2014: renheime. Diese Kurve steigt auf 1,45 Mrd. € bis Ende 2016. Nimmt man noch die beiden gebühren-

Als erste Kommune Deutschlands haben wir eine über die mittelfristige Perspektive hinausgehende Finanz- und Investitionsplanung bis zum Jahr 2026 präsentiert. Mittlerweile haben andere Großstädte wie Hannover Ähnliches nachvollzogen. Was war der Grund? Ein absehbarer, sich aufschaukelnder Investitionsberg, der die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts mutmaßlich übersteigt, wenn wir nicht handeln. Was haben wir damals vorgelegt? Eine Fortschreibung der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung über 12 Jahre bis zum Ende der nächsten Stadtratsperiode, weil es zunehmend erforderlich erschien, die zeitliche Perspektive großer Projekte Wir mussten wesentliche Annahmen der ersten auch finanzplanerisch zu erfassen: Ausweichspiel- Version korrigieren, darunter haben wir die Steuerstätte und Opernhaussanierung, Frankenschnelleinnahmeerwartungen um 152 Mio. € zurückgeweg, Schulneubauten und – Sanierungen, Hortausnommen. Dies haben wir bereits in den letzten bau, Brückensanierungen und -neubauten, usw. Haushaltsberatungen aufgrund der Gewerbesteuer- Was waren die Ergebnisse? Knapp zusammengeerfahrung des letzten Jahres begonnen und dies ist fasst: 2,8 Mrd. € an Bruttoinvestitionen, davon 1,9 auch Bestandteil der Mittelfristigen Finanzplanung Mrd. € aus eigenen Mitteln und daraus resultierend und des neuen „Szenarios 2026“. Daneben waren eine Finanzlücke von mindestens 438 Mio. €, eben wir bei den Einnahmeerwartungen vom Bund ab trotz positiv fortgeschriebener Steuereinnahmen 2019 deutlich zu optimistisch. Es ist aktuell nicht und moderat angenommener Kostensteigerungen. realistisch, über die zugesagten 5 Mrd. € und eine Wir haben dieses Zahlenwerk seitdem permanent eventuelle zusätzliche „good will“-Zahlung mehr zu weiterentwickelt, neue Projekte wie die Hafenbrüerwarten. Dies hat unsere Rechnung um knapp 273 cken aufgenommen, Kosten nach neuen Erkennt- Mio. € verschlechtert, dabei eingerechnet die benissen fortgeschrieben und externe Rahmenbedinreits beschlossene Entlastung durch den Bund gungen wie Bundes- und Landesfinanzierungen einmalig für 2017 in Höhe von 1,5 Mrd. €, für uns aktualisiert. Und wir mussten, das gebe ich gerne angesetzt mit 15 Mio. € in 2017. zu, lernen, dass das „Szenario 2026 1.0“ etwas zu Und wir mussten die Personalkostenentwicklung positiv gerechnet war. Vielleicht aus der Sorge, nach oben korrigieren, weil eine Steigerung von 2 dass man dem Stadtkämmerer unterstellt, dass v.H. im Schnitt zu niedrig sein dürfte, da sind wir auf diese Rechnung nur dazu dient, Projekte und Aus- 2,5 v.H. gegangen. Auch eine solche kleine Anhegaben zu verhindern. bung bedeutet über den Betrachtungszeitraum Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dem nicht so hinweg höhere Ausgaben von knapp 53 Mio. €. ist, dass wissen Sie. Auch ich als Kämmerer sehe Dies macht deutlich, welche Hebel über einen länmeine Aufgabe weniger im Verhindern, als im finangeren Zeitraum bei solchen Ausgaben wirken und ziell möglich machen, was die Fachbedeutet letztendlich höchste Vorsicht beim Thema referentenkolleginnen und -kollegen als sinnvoll und Stellenschaffungen. der Stadtrat als politisch notwendig erachtet. Die Bei den Transferaufwendungen erhöhen die fortge- Aufgabe besteht aber darin, sich in den finanziellen schriebenen Kosten der Flüchtlingshilfe, aber auch Leitplanken zu bewegen, die uns gegeben sind. Die die Entwicklungen bei den Töchtern bisherige Aus- Fortschreibung der Prognoserechnung zeigt nungabenprognosen. Hier spielen insbesondere die mehr, dass die Aufgabe für uns alle noch an- Perspektiven bei den Städtischen Werken und unspruchsvoller geworden ist. Warum? serer Messe eine wesentliche Rolle. Bei der StWN ist entsprechend der aktuellen Mittelfristplanung ein deutlich höherer, zweistelliger Verlustausgleich zu erwarten. Umso wichtiger war, dass wir die Tarifreform auf den Weg gebracht haben. Und bei der NürnbergMesse steht die Sanierung des älteren Teils der Messehallen aus Altersgründen an. Ein Kraftakt, den die Messe nach ersten Gesprächen mit dem Freistaat und uns nicht komplett aus eigenen Kräften stemmen kann. Insgesamt rechnen wir für die Position Verlustausgleiche/ Kapitalzuführun-

gen mit insgesamt fast 200 Mio. € über den Ge- Danach haben wir nochmals eine Prüfung aller samtzeitraum mehr. Projekte auf ÖPP-Tauglichkeit durchgeführt und Damit das rechnerische Defizit nicht in Größenord- dabei unter anderem ein nach Aussagen des Kollenungen steigt, die definitiv nicht mehr bewältigt gen Dr. Gsell notwendiges weiteres Gymnasium werden können, haben wir in einem nächsten identifiziert. Dadurch können wir die Auszahlung Schritt bei den Investitionen auch gekürzt und ver- von Investitionsmitteln strecken. schoben. Im Nettoeffekt, gegengerechnet mit neu Was haben wir noch gemacht? Wir haben versucht, dazugekommenen Projekten wie den Hafenbrü- die Bauprojekte entsprechend der Kapazitäten der cken, haben sich die Investitionsausgaben um im- Bauverwaltung so zu verteilen und zu strecken, merhin 331 Mio. € über fast alle Bereiche für den dass die Bewältigung auch möglich ist. Es ist wich- Betrachtungszeitraum verringert. Darunter viele tig, dass wir passend zur 10-Jahres-Investitionsbekannte Positionen, die wir anteilsmäßig reduziert und Finanzplanung auch eine entsprechende Langoder zum Teil aus dem Betrachtungszeitraum hin- fristplanung der Kapazitäten im Hochbau haben. ausgeschoben haben. Dabei ist immer zu beachten, Und SöR hat zugesagt, für den Tiefbau ähnliches dass es sich um Modellrechnung handelt, inwieweit zu liefern. Denn das ist ja die nächste Herausfordesolche reduzierten Ansätze den fachlichen und rung! Nicht nur finanziell, auch personell müssen wir politischen Anforderungen des Stadtrats entspre- das stemmen können. chen, wird ja von Jahr zu Jahr bei den Haushaltsberatungen entschieden. Das Szenario 2026 ist demnach kein beschlossener MIP, nichts im Szenario ist so beschlossen, dass es nicht veränderbar wäre.

Nach all dem kommt man unter Berücksichtigung aller Faktoren und Maßnahmen zum Ergebnis, dass sich das errechnete 438 Mio. € - Finanzierungsdefizit des letzten Jahres auf nunmehr 691 Mio. € er- Sie können auf der nächsten Folie die Veränderun- höht hat. Die Gesamtinvestitionen betragen 2,41 gen erkennen, die wir vorgenommen haben. Nicht Mrd. €, davon müssen aus städtischen Mitteln 1,5 jede wird ihre Zustimmung finden, wie gesagt, es ist Mrd. € aufgebracht werden. ja noch nicht beschlossen, es so zu tun. Wir haben Ja, bitte keine Schockstarre, in diesen Größenordbestehende Positionen gestreckt und gekürzt wie nungen bewegen wir uns realistischerweise inzwietwa die U-Bahnsanierung oder die Lärmminde- schen. Als wesentliche Ursache für den Anstieg rungsplanung. des Defizits ist nachvollziehbar, dass sich jede Einige Projekte haben wir ganz nach hinten ge- dauerhafte Verschlechterung des Haushalts etwa schoben wie den Hauptmarkt 18, andere werden im Jahr 2016 über den Gesamtzeitraum auf das 11auf andere Weise realisiert wie etwa die Kfz- fache anhebt. Schaffen wir zum Beispiel 100 Stellen Zulassung. Einige Kulturbauprojekte haben wir in einer Größenordnung von 5 Mio. € Mehrausgagedeckelt. ben pro Jahr, dann sind das im Szenario 55 Mio. € Wichtig an dieser Stelle: die genannten Zahlen sind Verschlechterung bis 2026. Eine wichtige Erkennt- Deckelungen des Stadtkämmerers im Rahmen der nis im Hinblick auf die mittel- bis langfristigen Fol- Szenariorechnung. Nicht mehr und nicht weniger. gen unserer Beschlüsse. Ob wir einen guten Konzertsaal für 50 Mio. € be- Damit ist auch klar, zu einer übertriebenen Gelaskommen, steht dahin, ist aber auch nicht unmöglich senheit besteht jetzt definitiv kein Grund mehr. Was wie Beispiele aus anderen Städten wie Reutlingen ist zu tun? Ich habe vor einem Jahr gesagt, wenn oder Bochum zeigen. Und: wenn die realen Kosten wir die Finanzierungsseite nicht beizeiten angehen höher sind, dann steigt auch das Finanzierungsdefi- und über den 10-Jahres-Zeitraum bewältigen, dann zit.

ballt sich das Problem sehr schnell in den Jahren • Zweitens die Prüfung auch der Einnahmeseite 2020 – 2023 und der Berg wird „unbesteigbar“! des Stadthaushalts im Sinne nachhaltiger Stadtfinanzen – eine Begrenzung der Neuverschuldung braucht auch zusätzliche Einnahmen, davon bin ich überzeugt, auch wenn ich weiß, dass dies nach draußen schwer zu vermitteln ist.

• Und schließlich die Bereitschaft zur Neuver-

schuldung im unabdingbar notwendigen Maß im Rahmen der Leitplanken des Haushaltsrechts

Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir gemeinsam vorhaben, in seiner Konsequenz wirklich schon von allen Akteuren Die Folie 20 zeigt dies grafisch. Dabei stellt die verstanden wurde. Ich lese und höre immer wieder gestrichelte Linie den Versuch dar, den Berg noch Sätze wie „das kann nicht mehr warten“ oder „hier etwas zu glätten. Dies ist dann die Aufgabe in den muss die Stadt endlich handeln, sie ist in der nächsten MIP-Runden. Pflicht“. Diese Sätze fallen dann leicht, wenn man Daher ist meine Überzeugung, dass wir an mindes- nur Teilbetrachtungen anstellt, die das Einzelne tens drei Stellschrauben handeln müssen, wenn wir Sinnvolle dann immer als leicht möglich erscheinen die beiden großen Herausforderung der nächsten lassen. 10 Jahre erfolgreich angehen wollen:

• Einerseits die Stadt zukunftsfähig machen

durch Realisierung der geplanten Infrastruktur um Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr und Kultur

• Andererseits den Haushalt im Gleichgewicht

halten und damit wirklich nachhaltig im Sinn der Generationengerechtigkeit handeln

Wir haben mal in einer Grafik versucht, zu verdeutlichen, in welche Situation wir als Stadt bezüglich der Verschuldung hineinlaufen, wenn wir nicht selbst handeln und uns nicht verstärkt geholfen wird. Auf dieser Grafik sehen Sie in der oberen Linie die Verschuldung der Stadt, fortgeschrieben bis zum Jahr 2030 entsprechend des Szenarios. Daneben die mutmaßlichen Ver- und Entschuldungskurven von München und des Freistaats Bayern. Letzterer Die drei Stellschrauben sind: entsprechend seines Vorhabens einer Totalent-

• In einem weiteren Kraftakt zusätzliche Spar- schuldung bis zum Jahr 2030. Bei München kann

maßnahmen auf der Ausgabenseite des Ver- man davon ausgehen, dass eine solche Komplettwaltungshaushaltes identifizieren und umset- entschuldung in den nächsten Jahren ebenfalls möglich wäre. zen – dazu haben Gespräche mit den beiden Ich habe auf eine solche Entwicklung, die nicht nur großen Fraktionen stattgefunden und wir haben uns betrifft, sondern auch in anderen bayerischen auch erste Überlegungen in der Verwaltung Städten mit großen haushaltspolitischen Herausforangestellt. derungen eintreffen kann, bereits im Finanzaus-

schuss des Bayerischen Städtetages hingewiesen. Es wird weiterer gemeinsamer Anstrengungen im Städtetag bedürfen, um hier Abmilderungen zu erreichen. Die nunmehr erreichte Reform des Finanzausgleichs ist in diesem Sinn zumindest ein Teilerfolg, weil er unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen Schlimmeres für Nürnberg verhindert hat.

Herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit in der letzten Stunde.

Nürnberg, 30. September 2015

Aber eines ist klar, wenn wir Hilfe von außen einfordern, dann müssen wir vorher unsere Hausaufgaben machen. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg Herausforderungen bitte ich Sie alle, im Sinne des von der Gemeindeordnung definierten Kollegialorgans Stadtrat, über alle Parteigrenzen hinweg innerhalb des nächsten Jahres die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu treffen. Ich bin mir sicher, dass wir vor dem Hintergrund einer gewachsenen Dialogkultur den Haushalt 2016 gemeinsam hinbekommen. Allerdings ist hier wie in der Vergangenheit die Zurückhaltung des Stadtrates im Hinblick auf weitere Ausgabenmehrungen bei den Haushaltsberatungen gefordert. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister- und Referentenkolleginnen und -kollegen und selbstverständlich auch ich stehen für Gespräche zum Haushalt 2016 und seinen Perspektiven jederzeit zur Verfügung. Bei den Genannten und der gesamten Verwaltung bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2016.

Finanzreferat Nürnbergs Stadthaushalt 2016 Investitionen erfordern weitere finanzielle Anstrengungen der Stadt Stadtrat 30. September 2015

Der Nürnberger Haushalt in Zahlen

6,4 Mio. € Jahresergebnis

64,6 Mio. € Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit

142,2 Mio. € Städtische Mittel Investitionen

52,4 Mio. € geplante Nettoneuverschuldung 2016

Die Ertragsseite

Aktueller Gewerbesteuerverlauf

Auf Plankurs

T€

440.000 Planansatz 2016

420.000

Planansatz 2015

400.000

380.000 2012

360.000 2011

340.000

320.000

300.000

280.000

260.000

240.000

220.000

200.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Die Ertragsseite

Die Aufwandsseite

Mehraufwendungen im Haushalt 2016

Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets

 A ufbau eines ServiceCenters beim Einwohneramt (160 T€)

 Mehraufwände im Gastschulwesen (1,3 Mio. €)

 Erhöhung des Ansatzes für Schulschwimmen (806 T€)

 Zuschuss Schülerticket (2,7 Mio. €)

 Pauschalbetrag für die Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften (500 T€)

 Budgeterhöhung für IT-Leasing (947 T€)

 Konzeption Masterplan Freiraum (183 T€)

 Erhöhung Zuschüsse an Kitas freier Träger (2,8 Mio. €)

 Ansatzerhöhung für notwendige Bauwerksprüfungen bei der U-Bahn (172 T€)

Zur Flüchtlingsthematik

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

 Als zusätzliche Risikoposition für den städtischen Haushalt sind Folgekosten für KdU-

Aufwendungen nach der Anerkennung anzusetzen. Diese können sich in der Hochrechnung auf

6,6 Mio. € p.a. summieren.

 Die Auswirkung des Bundespakets vom 24.09.2015 („Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt“) auf das

Zahlenwerk ist noch unbekannt!

Die Aufwendungen für Zinsen der Stadt

Klare Tendenz nach unten

Zinsaufwand absolut in Mio. € Zinslastquote

70 6,00%

5,00%

4,00%

3,00%

2,00%

1,00%

0 0,00% Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Die langfristige Entwicklung der ordentlichen

Erträge und Aufwendungen

1.800.000

Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen

1.700.000

1.600.000

1.500.000

1.400.000

1.300.000

1.200.000

1.100.000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

(in T€)

Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 100,7 100,8

Aufwandsdeckungsgrad = ordentliche Erträge im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen (in %)

Das „Hochfahren“ des Mittelfristigen Investitions-

planes in Nürnberg seit 2008

Investitionsansätze im Mittelfristigen Investitionsplan

Bruttoinvesititionen Städtische Mittel

900,0 815,4 792,5 800,0 748,8 732,9 705,8 683,6 682,5 689,3 700,0

600,0 514,9 465,4 483,3 464,0 464,0 502,3 500,0 456,3 419,3 429,3 420,3 421,4 394,4 400,0 344,4 301,6 289,7 300,0 250,8

€

.oiM

ni

200,0

100,0

• 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan

Investitionsschwerpunkte 2016-2019

Bruttoinvestitionen i.H.v. 792,5 Mio. € Städtische Mittel i.H.v. 502,3 Mio. €

Allgemeiner Hochbau

Brücken

26,73 21,28

ÖPNV Feuerwehr

Allgemeiner Hochbau

159,36 56,59 Grün und Spielplätze

Brücken

ÖPNV 26,73

14,10 18,10 88,72

Verwaltungsgebäude Feuerwehr

46,14

Kinderbetreuung Verwaltungsgebäude

1,83 89,46

Grün und

1,83 13,84 Spielplätze

Straßenbau, 91,17 63,93 164,60 Radwege, Plätze

Kinderbetreuung

Straßenbau, 145,08

Radwege, Plätze

Schulen 38,73

39,19 Sport, Freizeit und

Kultur 106,54

Sport, Freizeit und 135,74

67,16

Kultur Schulen

Sonstiges Sonstiges

Wesentliche Änderungen MIP 2016-2019

 Hafenbrücken mit 38 Mio. € im MIP-Zeitraum

 Hortnotprogramm mit 3 zusätzlichen Maßnahmen in Neunhof, Fischbach und in der

Kettelersiedlung mit insgesamt 11 Mio. €

 Masterplan Freiraum mit 5,5 Mio. €

 Neue Hegelschule mit 5,9 Mio. €

 Dependance der neuen KfZ-Zulassung mit ca. 0,6 Mio. €

 Obstmarkt mit 0,7 Mio. €

Verschiebungen zur Entlastung des MIP

 Theaterparkhaus, weil hier die Opernhaussanierung abgewartet werden soll

 Hauptmarkt, weil der Nelson-Mandela-Platz und der Obstmarkt zunächst Priorität

haben

 eine Teilfinanzierung des Frankenschnellwegs aufgrund der Verzögerung durch die

unklare Rechtslage in einer Größenordnung der städtischen Mittel von 9,8 Mio. €

bezogen auf die Jahre 2016-2018

Die aktuelle Schuldenübersicht

Schuldenstand

Stadt mit allen Eigenbetrieben Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP)

2,00

1,88 1,85 1,82 1,81 1,80 1,79 1,78 1,80 1,69 1,66 1,66 1,63

1,60

1,47 1,45 1,42 1,40 1,40 1,38 1,38 1,37 1,40 1,35 1,33 1,32 1,37 1,26 1,32 1,30 1,27 1,27 1,20 1,26 1,14 1,09 1,18 1,05 1,02 1,01 1,00 0,94 0,97 1,06 1,01 0,89 0,89 0,97 0,95 0,94 0,93 0,91 0,86 0,86 0,80 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

€

.drM

n

Kurzes Zwischenfazit zum Haushalts-

planentwurf 2016

 M it positivem Ergebnis von 6,4 Mio. € Haushaltsausgleich

erreicht.

 Der vorhandene finanzielle Puffer ist in der Lage, die Risiken aus

kommenden Ausgaben der Flüchtlingshilfe abzudecken.

 Städtische Investitionsmittel wie erwartet ansteigend.

 Deutliche Anhebung der Neuverschuldung ab 2016 zur

Investitionsfinanzierung notwendig!

 Zahlen bestätigen, dass 2016 definitiv das erste Jahr des

„Szenarios“ ist.

Unsere Ausgangsbasis im letzten Jahr



Die Bruttoinvestitionen betrugen

damals von 2015-2026 2,8 Mrd. €.

 Die städtischen Mittel für die

Investitionen (als Saldo aus

Investitionstätigkeit) beliefen sich

von 2015-2026 1,9 Mrd. € oder 162

Mio. € durchschnittlich pro Jahr.

 Von 2015-2026 summierte sich die

Unterfinanzierung auf 438 Mio. €!

Die Ergebnisse der Überarbeitung für den Betrachtungszeitraum 2016-2026

Ne ue Basis ist der aktuelle mittelfristige Finanzhaushalt mit dem aktuellen MIP

2016-2019, der Betrachtungszeitraum beginnt damit ab dem Jahr 2016.

Was hat sich geändert ?

» Steuererträge um 151,6 Mio. € geringer

» Erwartungen für Mehreinnahmen von Bund und Ländern ab 2019 wurden halbiert

(Effekt: 273 Mio. €)

» Personalkosten (aktiv/passiv) um 52,6 Mio. € höher

» Transferaufwendungen um 812,6 Mio. € höher, im Saldo mit Kostenerstattungen

Steigerung um 225,0 Mio. €, dabei sind höhere Verlustausgleichszahlungen an die

Töchter berücksichtigt

» Investitionen um 331,1 Mio. € niedriger bzw. gekürzt

Fi

nanzreferat 17

Die wesentlichen Ergebnisse der Überarbeitung - Investitionen

 R ückgang der Investitionen um 331,1 Mio. € im Vergleichszeitraum 2016-2026

» durch zahlreiche Anpassungen, Verschiebungen und Reduzierungen, insbesondere von

Pauschalansätzen, z.B. bei U-Bahnsanierung, Masterplan Freiraum, Lärmminderungsplanung,

NVEP, Ringbuslinien, Masterplan J/3.BM

» Herausnahme einzelner Projekte, z.B. Dietzstr., KfZ-Zulassung, dafür Ansatz von Mietkosten

» Verschiebungen von Sanierungsmaßnahmen (nach Szenariozeitraum), z.B. Hauptmarkt 18

» Ansatzreduzierung z.B. beim Konzertsaal von 70 auf 50 Mio. € oder beim 3. Bauabschnitt

Künstlerhaus (10 Mio. €)

» Selektive Anwendung von ÖPP-Finanzierungen, z.B. das neu zu bauende Gymnasium

» Ansatz der erhöhten Kosten der Hafenbrücken (MIP und Szenariozeitraum)

Fi

nanzreferat 18

Das Gesamtergebnis

Szenariozeitraum 2016-2026

690,9 Mio. €

aktuell errechnete

Unterfinanzierung

2,41 Mrd. € 1,51 Mrd. €

Bruttoinvestitionen städtische Mittel Investitionen

Unser „Investitionsberg“ bleibt

Die Bruttoinvestitionen

300.000.000

250.000.000 233,3Mio. € Durchschnitt 2020-2026

219,1 Mio. € Durchschnitt 2016-2026 200.000.000 194,1 Mio. € Durchschnitt MIP 2016-2019

150.000.000

100.000.000

50.000.000

2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Unsere Stellschrauben, die wir jetzt diskutieren

müssen

Sparmaß-

nahmen auf

der

Ausgaben-

seite

Prüfung der

Einnahme-

seite

Bereitschaft zur

Neuver-

schuldung im

unabdingbar

notwendigen

Maß

Fiktive Simulation:

Die Verschuldung pro Kopf in einer Langfristbetrachtung von 2000 bis 2030

6.000 in €

5.500

5.000

4.500

4.000

3.500

3.000

2.500

2.000

1.500

1.000

500 Freistaat Bayern

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030

-500

Gesamtfazit

Wir müssen jetzt die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt treffen!

Finanzreferat 23

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Finanzreferat Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 Theresienstr. 7 ref.ii@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg http://www.stadtfinanzen.nuernberg.de