Haushaltssatzung
der Stadt Nürnberg
für das Haushaltsjahr 2016
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), folgende Haushaltssatzung:
§ 1
(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt
-
im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 1.826.596.170 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 1.833.193.306 € und dem Saldo (Jahresergebnis) von -6.597.136 €
-
im Finanzhaushalt a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 1.775.718.352 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 1.725.608.374 € und einem Saldo von 50.109.978 €
b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 61.726.631 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 193.861.915 € und einem Saldo von -132.135.284 €
c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 115.000.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 62.585.000 € und einem Saldo von 52.415.000 €
d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von -29.610.306 €
ab.
(2) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ für 2016 wird
a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt
in den Erträgen mit 104.221.000 € und in den Aufwendungen mit 97.896.000 €
ab.
b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 84.326.000 €
ab.
(3) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ für 2016 wird
a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt
in den Erträgen mit 31.829.084 € und in den Aufwendungen mit 32.785.445 €
ab.
b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.114.792 €
ab.
(4) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ für 2016 wird
a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt
in den Erträgen mit 85.606.000 € und in den Aufwendungen mit 74.312.000 € ab.
b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 30.664.000 €
ab.
(5) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ für 2016 wird
a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt
in den Erträgen mit 1.490.676 € und in den Aufwendungen mit 3.960.500 €
ab.
b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.318.384 €
ab.
(6) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ für 2016 wird
a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt
in den Erträgen mit 5.936.000 € und in den Aufwendungen mit 12.684.102 €
ab.
b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.558.002 €
ab.
(7) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ für 2016 wird
a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt
in den Erträgen mit 37.253.513 € und in den Aufwendungen mit 103.160.413 € ab.
b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.649.000 €
ab.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 115.000.000 € festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ wird auf 30.000.000 € festgesetzt.
(3) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ wird auf 4.600.000 € festgesetzt.
(4) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ wird auf 5.000.000 € festgesetzt.
(5) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ sind nicht vorgesehen.
(6) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ sind nicht vorgesehen.
(7) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ wird auf 3.429.000 € festgesetzt.
§ 3
(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 335.745.000 € festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ wird auf 36.868.000 € festgesetzt.
(3) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ wird auf 35.177.434 € festgesetzt.
(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ wird auf 2.474.000 € festgesetzt.
(5) Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.
(6) Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.
(7) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ wird auf 1.909.000 € festgesetzt.
§ 4
entfällt *)
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 280.000.000 € festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ wird auf 17.400.000 € festgesetzt.
(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ wird auf 5.200.000 € festgesetzt.
(4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ wird auf 14.200.000 € festgesetzt.
(5) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ wird auf 1.500.000 € festgesetzt.
(6) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ wird auf 4.000.000 € festgesetzt.
(7) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ wird auf 14.620.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.
*) Nachrichtlich:
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer wurden in der Satzung vom 26. November 2012 für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A): 332 v.H. b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B): 535 v.H.
- Gewerbesteuer 447 v.H.