Rede zur Haushaltseinbringung 2017 mit Folien

Rede zur Einbringung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem des Nürnberger S tadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Stadthaushalts 2017

auch wenn das Ihrer Aufmerksamkeit für die diesjährige Haushaltseinbringung schaden könnte, will ich durchaus zugeben, dass ich bei der Vorbereitung auf heute das eine oder andere Mal den Gedanken an das berühmte „same procedure as every year“ aus „Dinner for One“ oder in diesem Fall „same procedure as last year“ hatte. Und natürlich wären Sie dann Miss Sophie und ich wäre der Butler James. Dass das bei mir so war und vielleicht auch bei Ihnen heute, liegt an der frappierenden Ähnlichkeit der Zahlen der beiden Haushalte 2016 und 2017, sie werden es gleich sehen. Aber nicht nur die beiden Haushalte, auch das aktualisierte „Szenario 2026“ bestätigt die Zahlen des letzten Stadtkämmerer Harald Riedel Jahres auf verblüffende Weise. Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede.

Nürnbergs Stadthaushalt 2017

Die Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen

Haushaltsergebnis, Investitionssummen, Neuver-

als gemeinsame Herausforderung!

schuldung, aber auch die prognostizierte Finanzlücke im Szenario 2026 zeigen, dass wir uns mit unseren politischen Entscheidungen tatsächlich auf dem finanziellen Weg befinden, der sich seit einigen Jahren abzeichnet. Und dieser Weg braucht flankierende haushaltspolitische Entscheidungen, um in der nötigen Balance zu bleiben.

Und deswegen ist meine Botschaft an Sie gleich zu Beginn, dass es die falsche Folgerung aus dem gefühlten „same procedure as last year“ wäre, wenn wir meinen, dass man es im Sinne des Kölschen „et hätt noch immer jut jejange“ einfach so weiterlaufen lassen könne. Im Gegenteil sollten uns die Zahlen deutlich machen, dass es gut ist, jetzt aktiv zu werden, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Unsere Nürnberger Haushaltspolitik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir trotz erschwerter Rahmenbedingungen die Maßnahmen ergriffen haben, die in der Lage waren, den Haushalt genehmigungsfähig zu halten. Nicht als Selbst-

zweck, sondern um die inhaltlichen Ziele des Stadt- nen, hilft ein Vergleich mit den Durchschnittswerten rats zu realisieren. Darum wird es auch in den von vor 10 Jahren. Da lagen wir im Schnitt um die Haushaltsberatungen in diesem Herbst gehen. Aber 90 – 100 Mio. € pro Jahr, haben also unseren Indabei neben dem Haushalt des nächsten Jahres vestitionshaushalt um immerhin knapp 50 % gesteieben auch um die kommenden zehn Jahre! gert. Und das wiederum schlägt sich auf die letzte der großen Zahlen nieder, nämlich die Nettoneuver- Dazu später mehr im Update des Szenarios 2026, schuldung, die auf 59,7 Mio. € angestiegen ist. Dies jetzt aber zu den konkreten Zahlen für den Haushalt obwohl eigentlich mehr Geld aus dem höheren 2017, in der Darstellung schon im Vergleich zu den Cashflow zur Verfügung steht. Der Grund liegt da- Planzahlen für 2016: rin, dass wir im Planentwurf für 2016 noch mehr vorhandene liquide Mittel einsetzen konnten als für 2017. Insgesamt und ich denke, das werden Sie für unsere Haushaltsdiskussion mitnehmen, müssen wir uns aufgrund unserer Investitionen zum zweiten Mal hintereinander in der Planung in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe verschulden! Ein klares Zeichen, dass die Prognosen des Szenarios 2026 nicht falsch waren und wir, wie im letzten Jahr, schon diagnostiziert, bereits mittendrin in diesem Kraftakt sind.

Damit zu den wesentlichen Einzelpositionen des Haushaltsplanentwurfs 2017. Insgesamt bewegen wir uns mit dem Haushaltsvolumen von 1,944 Mrd. € schnellen Schrittes auf die zwei Mrd. € zu. Sowohl Das Haushaltsergebnis mit -6,8 Mio. € ist nahezu Erträge als auch Aufwendungen steigen gegenüber identisch mit dem 2016er-Plan von -6,6 Mio. €. Dies dem Vorjahr, die Erträge etwas stärker um 8,2 v.H., bedeutet zwar nur ein leichtes Minus bei einem die Aufwendungen auf 1,937 Mrd. € um 7,8 v.H. Haushaltsvolumen von 1,9 Mrd. €, dennoch ist es bedauerlich, dass wir das zweite Jahr in Folge in der Planung den Haushaltsausgleich trotz größter Anstrengungen in der Vorbereitung nicht schaffen. Dabei ist wichtig für Sie als Stadtrat, dass es auch dieses Jahr in keiner Weise so ist, dass ich Ihnen als Kämmerer einen schwierigen Haushalt vorlegen wollte, um Sie zu disziplinieren. Im Gegenteil haben wir bis zuletzt im August gemeinsam mit unserer Stadtkämmerei und den Kolleginnen und Kollegen in den Geschäftsbereichen gerechnet und gekämpft, um einen möglichst guten und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf hinzubekommen. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an den Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Referentenkollegen für die gute Zusammenarbeit, Die Folie mit der langfristigen Entwicklung der Erinsbesondere jedoch an die vielen Mitarbeiterinnen träge und Aufwendungen kennen Sie. Und Sie und Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen, die an können erkennen, in die letzten beiden Jahre liegen der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren. die beiden Linien quasi gleichauf. Immerhin übersteigen die ordentlichen Aufwendungen die Erträge Deutlich positiver im Vergleich zum letzten Jahr ist noch nicht, aber unter medizinischen Gesichtspunkder Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, also das ten ist das schon der Verschluss des Blutgefässes Geld, das uns nach Abzug der Personal-, Sach- und und erfordert massiven Handlungsbedarf in Form Sozialausgaben übrigbleibt, um unsere Tilgungen eines Stents, der das Gefäß aufmacht und offen und Investitionen zu finanzieren. Sie sehen bei den hält. Was haushaltspolitisch die Wirkung eines städtischen Mitteln für Investitionen, dass wir dieses Stents haben könnte, das wird unsere Diskussion in Geld auch dringend brauchen, weil wir dort im diesem Herbst zum Gegenstand haben. nächsten Jahr noch etwas höher liegen, nämlich bei 146,5 Mio. €! Um diese Zahl einschätzen zu kön-

Wichtige Stabilisatoren auf der Ertragsseite sind daneben die Einkommensteuer, bei der wir uns mit großen Schritten auf die 300 Mio. € zu bewegen, in der Planung für 2017 ist das immerhin ein Plus knapp 23,5 Mio. € auf 285,8 Mio. €. Und die Grundsteuer mit 114 Mio. €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt vom Ist 2015 von 50,2 Mio. € auf 64,9 Mio. €, ein wesentlicher Teil davon ist die Soforthilfe für Kommunen, die mit einem Anteil von 1,5 Mrd. € von 2,5 Mrd. € über die Umsatzsteuer ausgezahlt wird.

Weiter mit den Erträgen und hier beginnend wie immer mit den Steuern, die in der Planung um 5,5 % auf insgesamt 903,4 Mio. € steigen. Wesentlich dabei der Gewerbesteueransatz in Höhe von 435 Mio. €.

Weiter im Überblick: die Zuweisungen und Zuschüsse steigen auf 453,7 Mio. €, wovon die Schlüsselzuweisungen die wichtigste Größe sind. Diese haben wir nach 181,1 Mio. € in 2016 entsprechend der zu erwartenden Entwicklung der bayerischen Steuermasse auf erwartete 193 Mio. € angehoben. Da wir den tatsächlichen Wert in der Regel Auch dieses Jahr will ich Sie mitnehmen in die Geerst im Dezember erfahren, ist dies jedes Jahr eine nese dieser zentralen Planungsgröße. Sie sehen Risikoposition im Haushaltsplanentwurf. Dass die die Gewerbesteuerverläufe der letzten Jahre. Oben Leistungsentgelte nahezu stabil bleiben, bedeutet unser bisheriges Rekordergebnis 2013 mit 423 Mio. nicht, dass wir Gebühren und Beiträge nicht fort- €. Deutlich darunter die letzten beiden Jahre mit entwickeln, sondern dass sich hier gegenläufige den beschriebenen Schwächephasen jeweils zum Entwicklungen aufheben. Fakt ist aber, dass die Jahresende. Die untere gestrichelte Linie der Planniedrige Inflationsrate auch den Spielraum der Stadt ansatz für 2016 mit 419 Mio. € und die dicke Linie für Gebührensteigerungen in Grenzen hält. Demdes bisherigen Verlaufs bis heute. Wir sind bereits gegenüber steigen die Kostenerstattungen um 20,9 auf Planhöhe, das heißt, wir können es diesmal % auf 373 Mio. €, wesentlich beeinflusst durch die schaffen. Wenn wir annehmen, wir würden 419 Mio. Erstattungen des Freistaats Bayern im Rahmen des € erreichen, und wir würden die Steigerungsrate der Asylbewerberleistungsgesetzes. Gegenüber 2015 Gewerbesteuer von 2016 auf 2017 von 10,1 v.H. planen wir hier immerhin mit einem Anstieg von ansetzen, könnten wir einen Wert von 462,1 Mio. € 64,6 Mio. € auf 122,7 Mio. €, denen aber natürlich einsetzen. Aber Sie werden mir Recht geben, das auch entsprechende Abflüsse gegenüberstehen! ist wohl nicht ganz realistisch. Ich hatte mich im August dann dafür entschieden, die 10,1 v.H. auf einen Mittelwert zwischen Jahresergebnis 2015 und dem damaligen Zwischenstand 2016 draufzulegen und diesen vielleicht als gebremst optimistisch/realistischen Wert von 435 Mio. € anzusetzen. Im Zweifel können wir wie in den letzten Jahren im Kämmereipaket noch Anpassungen vornehmen.

Ich nehme die sonstigen Aufwendungen in Höhe von 120,3 Mio. € vorneweg. Diese steigen um knapp 35 Mio. €, wesentlich beeinflusst durch die Unterbringungsaufwendungen für Flüchtlinge, die zum größten Teil ersetzt werden durch den Freistaat Bayern.

Damit komme ich zu den Transferaufwendungen, die auf 886,2 Mio. € ansteigen. Darunter steigen die Sozialtransferaufwendungen auf insgesamt 588,3 Mio. €, nimmt man die Bezirksumlage von 165,2 Mio. € dazu, bewegen wir uns in einer Größenordnung von 753,5 Mio. €, das sind fast 40 % der Gesamtausgaben des Nürnberger Stadthaushalts Damit zu den Aufwendungen, die um 7,8 % auf 2017. Nimmt man die anteiligen Personalkosten des insgesamt 1,937 Mrd. € ansteigen. Zum einen ge- Sozialbereichs in einer Größenordnung von etwas trieben von den Personal- und Versorgungsaufwenüber 20 % aller Stellen dazu, wird deutlich, dass der dungen in Höhe von 590 Mio. €, immerhin 7,1 % Sozialbereich inzwischen knapp 50 % aller Ausgamehr als in der Planung 2016. Wir haben es hier mit ben verursacht. Dies ist aber keine Folge unwirtmehreren kostentreibenden Faktoren zu tun: schaftlichen Handelns in unserem Sozialreferat, sondern Normalität und Realität in fast allen deut-

• Zum ersten die Stellenschaffungen des

schen Großstädten. Im Gegenteil, ich habe auch Jahres 2016 in Höhe von 144,3 Stellen im aufgrund meiner Teilnahme als Referent des dies- Kernhaushalt, die 2017 erstmals voll zu jährigen KGSt-Haushaltskongresses, der vor einer Buche schlagen. Daneben haben wir im- Woche in Mannheim das Thema „Soziales und merhin 2,7 Mio. € für neue Stellen veran- Finanzen“ hatte, die Auffassung, dass wir in Nürnschlagt. Nach dem aktuellen Stand der berg, was Steuerung und Controlling dieses Sektors verwaltungsinternen Stellengespräche betrifft, eher vorne dran sind. Dies zeigen unsere müssen wir hier im Kämmereipaket nochregelmäßigen Controllinggespräche, aber auch die mal deutlich nachlegen. Qualität der Planzahlen des Jugend- und des Sozi-

• Zum zweiten die Tarif- und Besoldungser-

alamtes. höhungen für 2016 und 2017 in Höhe von jeweils 2,4 % mit insgesamt 11,6 Mio. € Nichtsdestotrotz müssen wir bei allen wesentlichen Mehrausgaben. Ausgabeposten mehr Geld einplanen. Die Positio-

• Und dazu noch die Auswirkungen der neu-

nen und die Gründe dazu kennen Sie: en Entgeltordnung, die in der Planung 8,7 Mio. € mehr kostet.

• Die Zuschüsse an die Kindergärten steigen

• Und zuletzt noch die Pensionsrückstellun-

aufgrund des Ausbaus, aber auch aufgen, die um 12,3 Mio. € ansteigen. grund der Qualitätsoffensive

• Die Familien- und Jugendhilfen zuletzt auf-

Damit werden die Personalausgaben in 2017 um grund der unbegleiteten Flüchtlinge insgesamt knapp über 40 Mio. € steigen und zwar in

• Und die Kosten der Unterkunft aufgrund

einem Jahr. Dieser Anstieg muss uns allen zu dendes Anstiegs der Mieten und Energiekosken geben, weil die Ertragsseite solche Steigerunten sowie aufgrund der zu erwartenden gen auf Dauer kaum ausgleichen kann. Gleichzeitig Anzahl der anerkannten Asylbewerber. wird deutlich, dass die interne Kritik, wir würden nur in große Projekte investieren, aber gleichzeitig bei unserem Personal sparen, nicht zutrifft.

Die Sachaufwendungen steigen ebenfalls um 5,2 % auf 234,9 Mio. €, wesentlich getrieben vom Gebäudeunterhalt als Folge des Flächenanstiegs im Verwaltungs-, Schul- und Kinderbetreuungsbereichs. Und natürlich reflektieren auch unsere Abschreibungen das steigende Investitionsniveau.

diese Kosten. Sie wissen, das tun wir nicht. Ich habe diese Aufstellung bereits im letzten Jahr gezeigt und zeige sie in der Entwicklung auch dieses Jahr offen und transparent. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass in dem Maß, in dem die Integration draußen fortschreitet, dann auch diese Ausgaben zunehmend in den normalen Haushalt integriert werden. Das sind sie formal jetzt schon, aber wir sind jederzeit in der Lage, sie gesondert darzustellen. Natürlich auch im Hinblick auf unser Bestreben im Städtetag, noch die eine oder andere Verbesserung durch den Freistaat zu erreichen. Bayern tut viel beim Thema Kostenersatz, aber sie sehen, es wird uns auch im nächsten Jahr eine Größenord- Allerdings möchte ich Ihnen in diesem Jahr noch nung von ca. 14,7 Mio. € bleiben. Das ist eine Beergänzend eine Nettobetrachtung einiger Ausgalastung für unseren Haushalt, aber es ist klar, dass benblöcke zeigen, die die zu erwartenden Zuschüsdie Behauptung, dass Mehrkosten von knapp 15 se einbezieht, was die eine oder andere große Mio. € einen Haushalt von fast zwei Mrd. € zerstö- Position doch relativiert. Zwar sind wie geschildert ren, politisch motiviert und inhaltlicher Unsinn ist. die einzelnen Positionen in den letzten Jahren ab- Gleichzeitig wird aber doch deutlich, dass die Besolut gesehen teils deutlich angestiegen, jedoch hauptung des Freistaats, den bayerischen Kommuhaben sich mehr oder weniger parallel dazu auch nen alle Flüchtlingskosten zu ersetzen, noch nicht die Erträge bzw. Erstattungen mitentwickelt. Bei den der Wahrheit entspricht. kompletten Sozialtransferaufwendungen inklusive Sie sehen oben die Gesamtausgaben von 125,1 der Bezirksumlagen haben wir diese komplizierte Mio. € nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Berechnung mal ab 2014 gemacht. Rund 350 Mio. vollständig erstattet werden. Nicht erstattungsfähig € müssen wir demnach jedes Jahr aus unseren aktuell sind 8,4 Mio. € für medizinische und soziale eigenen Erträgen generieren. Bei der Familien- und Betreuung sowie sog. Fehlbeleger, daneben 5,5 Jugendhilfe hat sich der zu finanzierende Betrag Mio. € Verwaltungskosten, insbesondere Personalseit 2014 von 50,9 auf 67,0 Mio. € erhöht. Auch bei ausgaben und weitere 830 T€ für Bildung und Erden Zuschüssen für die Kitas der freien Träger sieht ziehung. man in der langen Übersicht hier bereits seit 2005 sehr schön, wie der Ausbau die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen auf nunmehr 48,4 Mio. € vergrößert hat. Bei den Kosten der Unterkunft können wir hingegen trotz deutlich gestiegener Aufwände sogar einen schrumpfenden Eigenanteil verbuchen.

Folie 11 zeigt, welche zusätzlichen Ausgaben noch in dem Entwurf stecken, der Ihnen in der kompletten Druckversion am kommenden Freitag mit der Hauspost zugehen wird. Heute haben wir Ihnen wie im letzten Jahr quasi zum Einlesen die Eckdaten als Tischvorlage aufgelegt. Da sind zusätzliche IT- Kosten in Höhe von 1,3 Mio. € für das, was die Ergänzend wie im letzten Jahr die Aufstellung der Entwicklung erfordert und auch vom Stadtrat gegeplanten Ausgaben für die bei uns lebenden Asylwünscht wird. Zur Mobilisierung der Wohnbaufläbewerber. In den sozialen Medien wird immer mal chen stellen wir weitere 1,5 Mio. € zur Verfügung. In wieder der Vorwurf transportiert, wir verschweigen diesem Zusammenhang heben wir aufgrund des

Bedarfs die Pauschale für Altlastensanierung wie- die Milliardengrenze überschreiten. Aus eigenen der an. Wir müssen die Durchführung der nächsten Mitteln müssen wir 617 Mio. € aufbringen. Bundestagswahl finanzieren, ebenso wie die Umzüge der KfZ-Zulassungsstelle und der B 10. Und Die Aufteilung zeigt, dass der Straßenbau aufgrund wir brauchen 260.000 € mehr für die Schülerbeför- des Frankenschnellwegs, unter der Voraussetzung derung. Baubeginn 2019, mit 211,3 Mio. € nunmehr den größten Block stellt, dicht gefolgt von den Schulen mit 194,5 Mio. € und dem ÖPNV mit 163 Mio. €. Danach schon die Brücken mit 80,4 Mio. € und die Kinderbetreuung mit 72,4 Mio. €.

Bei den eigenen Mitteln liegen die Schulen mit 147 Mio. € klar vorne. Sie bilden mit den Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von knapp 47 Mio. € immer noch den großen Block Bildungsinvestitionsausgaben der Stadt in Höhe von fast 200 Mio. € und zeigen unseren Willen, hier voran zu kommen. Dann der ÖPNV, die Brücken und der Straßenbau. Aber auch das Thema Kultur rutscht zunehmend in den Blickpunkt der geplanten Ausgaben. Folie 12 verdeutlicht die Entwicklung der Zinsausgaben, links in absoluten Zahlen, rechts die Zinslastquote in % der Ausgaben. Dies ist aus Kämmerersicht sicher die schönste Kurve, die wir aktuell zeigen können. Sie sehen die Reduzierung von ehemals über 60 Mio. € in 2005 auf den Planansatz von 36,1 Mio. €. Dabei sinken die Zinsen für Kredite bereits 2017 auf knapp unter 30 Mio. €, während die Zinsen für Gewerbesteuererstattung leider deutlich ansteigen. Ursache hierfür ist, dass die Vorauszahlungen doch eine beträchtliche Höhe erreicht haben und dann im Erstattungsfall 6 % Zinsen von der Stadt zu überweisen sind. Der leichte Anstieg ab 2020 zeigt, dass eine steigende Verschuldung auch bei niedrigen Zinsen eine Belas- Wesentliche Kostentreiber in der MIPtung bleibt. Deswegen sollten wir die Verschuldung Fortschreibung waren die Feuerwache, der Franin den kommenden Jahren durchaus begrenzen, kenschnellweg, der Nelson-Mandela-Platz, die aber dazu später mehr. Hafenbrücken, die Hegelschule, die Bertolt-Brecht- Schule und U3 Südwest.

Neu aufgenommen wurden drei Kinderhorte mit insgesamt 14,4 Mio. € Investitionsvolumen, Grundschule und Hort Thoner Espan, Gesamtinvest 30,3 Mio. € sowie die Taekwondo-Halle mit 3,7 Mio. €. Daneben musste die Sanierung der Lagune ebenso mit 5,9 Mio. € in den MIP wie das neue Sirenenwarnsystem.

Damit zu den Investitionen der Jahre 2017 bis 2020, bei denen wir brutto einschließlich der konsumtiven Bestandteile mit insgesamt 1,008 Mrd. € erstmals

Als Folge dieses Kraftakts bei den Investitionen Damit komme ich wie in den letzten beiden Jahren steigen unsere Verbindlichkeiten wie zu Beginn zum Update des „Szenarios 2026“ und der neuesgezeigt um knapp 60 Mio. € im Kernhaushalt. Das ten Finanz- und Investitionsprognose für die nächsist wie in den Vorjahren die untere Kurve. Sie se- ten 10 Jahre. Wie bisher betone ich zu Beginn: das hen, dass wir in der Lage waren, diese Kurve zwi- Szenario ist eine Prognoserechnung des Finanzreschen 2011 und 2015 fast waagrecht, d.h. konstant ferates, kein beschlossener Haushalt oder MIP. Es zu halten. Jetzt steigen unsere Schulden wieder, ist der Versuch, das, was sich absehbar als potentiwie im Szenario vor zwei Jahren als Prognose dar- elle Ausgaben konkretisiert, in eine Langfristbegestellt. Nunmehr sehen wir diese Entwicklung in trachtung einzubeziehen, um zu sehen, wie sich der der konkreten Haushaltsplanung. Insgesamt würde Finanzierungsbedarf entwickelt. Dass dies sinnvoll dies bis Ende 2017 einen Anstieg um 57,7 Mio. € ist, zeigt sich anhand der aktuellen Haushalte und auf 1,43 Mrd. € im Kernhaushalt bedeuten. Die dem nicht enden wollenden Strom von kommenden Verschuldung der Eigenbetriebe bleibt nahezu kon- Investitionen. Zuletzt wurde dies deutlich im Julistant. ASN, FSN und NüBad bauen Schulden von Stadtrat anhand der vom Schul- und Sozialbereich 9,9 Mio. € ab und Nürnberg Stift, SöR und SUN vorgestellten zusätzlich notwendigen Ausbaupläne nehmen Kredite in Höhe von 10,2 Mio. € zusätzlich im Bildungsinfrastruktursektor. auf. Zunächst der Rückblick auf die Zahlen von vor Das waren in der möglichen Kürze meine Ausfüh- einem Jahr. Dabei ist zu beachten, dass wir in der rungen zum Haushaltsplanentwurf 2017, der damit ersten Variante des Szenarios vor zwei Jahren noch in den Stadtrat eingebracht ist und Basis für Ihre einen 12-Jahres-Zeitraum analysiert hatten, letztes Haushaltsberatungen bis zum November ist. Wie Jahr 11 Jahre und dieses Jahr nun echte 10 Jahre immer gilt das Angebot vertiefter Beratung durch bis 2026. Im nächsten Jahr müssen wir dann entdas Finanzreferat. Meine Bitte bereits an dieser scheiden, ob wir künftig ein rollierendes 10-Jahres- Stelle an Sie wie in den letzten Jahren: Sie haben Szenario fortschreiben, dessen Endzeitpunkt dann es an den Zahlen gesehen, große Veränderungen nach hinten rutscht, oder ob wir bei dem Endjahr verträgt dieser Entwurf nicht, weil er nahezu keine 2026 bleiben, womit sich die Betrachtung jährlich Reserven hat. Wir hatten alle Mühe, ihn genehmi- weiter verkürzt. gungsfähig zu planen, etwas Luft brauchen wir für unabdingbare Ausgaben im Kämmereipaket. Einige Im September 2015 errechneten wir eine Bruttoinzusätzliche Positionen wie etwa für das Stellen- vestitionssumme von 2,41 Mrd. €, davon städtische schaffungspaket sind schon wieder vorgemerkt. Mittel von 1,51 Mrd. € und eine sich daraus ergebende Finanzierungslücke von 690,9 Mio. €!

ca. 48 Mio. € pro Jahr für Nürnberg aus diesem Paket, wir hatten in den ersten beiden Varianten als Hoffnungspositionen pro Jahr 60 bzw. 30 Mio. € angesetzt. Diese Erwartung wird auch in der neuen Version fast erreicht, weil wir aufgrund der angekündigten Abschaffung des Aufbau Ost-Anteils an der Gewerbesteuerumlage ab 2020 potentiell 30 Mio. € pro Jahr mehr in unserer Kasse bleiben.

Die nächste Folie zeigt die großen Zahlen der Aktualisierung. Sowohl die Bruttoinvestitionen haben sich trotz des um ein Jahr kürzeren Betrachtungszeitraums nochmal erhöht auf 2,83 Mrd. €. Parallel steigen die benötigten Eigenmittel auf 1,66 Mrd. €. Daraus ergibt sich eine Unterfinanzierung von 725 Mio. € im Zehnjahreszeitraum, also im Schnitt 72,5 Mio. € pro Jahr.

Aber auch auf der Investitionsseite haben sich Änderungen ergeben, die die nächste Folie zeigt. Das beginnt beim Ansatz eines Sonderprogramms zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur, das aktuell zur Diskussion steht. Es beinhaltet wieder einen großen Block an Schulinvestitionen, zum Teil mit konkreten Maßnahmen wie Martin-Behaim- Gymnasium oder der Generalsanierung der Scharrerschule, zum Teil mit pauschal angesetzten Blöcken wie dem Juli-Paket und dem Ausbau der IT-Infrastruktur. Parallel dazu das Folgeprogramm der vom Sozialreferat errechneten zusätzlich erforderlichen Maßnahmen im Hort- und Kinderkrippenbereich. Und die Maßnahmen „Generalsanierung Welche Veränderungen sind in diese Berechnung Pellerhaus“ und ein aus den ersten Erkenntnissen eingeflossen? Die Steuererträge wurden auf Basis der Opernhaussanierung notwendig gewordener der Steuerschätzung vom Mai fortgeschrieben und erhöhter Ansatz. Dies sind alles Werte für die nothaben sich erhöht. Darauf aufbauend haben wir die wendigen städtischen Mittel und insgesamt sehr zu erwartenden Schlüsselzuweisungen positiver vorsichtige Ansätze. geschätzt, weil auch der Steuertopf des Freistaats Da ich wahrnehme, dass es durchaus den Willen mitwächst und sich zudem unsere relative Position gibt, auch bei den Investitionen nochmal zu sichten im Rahmen der Berechnungsformeln verbessert im und sparen, haben wir dieses Jahr erstmals ein Sinne eines potentiell höheren Anteils. Wir mussten pauschales Investitionssparpaket von 15 Mio. € pro im Gegenzug allerdings auch die Personalaufwen- Jahr ab 2019 angesetzt, was uns insgesamt 120 dungen aufgrund der aktuellen Stellenschaffungen Mio. € Einsparung bis 2026 erbringen würde. und Tarifentwicklungen deutlich nach oben setzen.

Hinsichtlich des 5 Mrd. €-Pakets vom Bund ab 2018 haben wir inzwischen Klarheit. Dieses wird mit einem Anteil von 25,8 Mio. € über den Umsatzsteueranteil und zu 13,6 Mio. € über die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Eine Milliarde geht an die Länder, hier wissen wir noch nicht, wie diese das Geld weiterleiten. Insgesamt erwarten wir direkt oder indirekt

Hier die einzelnen Investitionsschwerpunkte. Aus- Damit komme ich zum entscheidenden Punkt, zugehend von den Bruttoinvestitionssummen zeigt gespitzt zur 700 Mio. €-Frage. Wenn sich die Anzeisich, dass die Investitionen in Bildung mit fast einer chen verdichten, dass die nunmehr vorliegenden Milliarde für die Bereiche Schule und Kinderbetreu- drei Szenariorechnungen Ergebnisse zeigen, die ung wesentlich sind. Und hier sind eventuelle Mehr- relativ nah an der Realität liegen – und alleine die kosten aufgrund der flächendeckenden Wiederein- beiden hohen Planneuverschuldungen von 52,4 € führung des G9 im Gymnasium noch nicht enthal- und 59,7 Mio. € für 2016 und 2017 bestätigen dies, ten. Die Verkehrsinfrastruktur erreicht mit gerundet dann ist spätestens in diesem Herbst die Zeit, zu 800 Mio. € durch den Frankenschnellweg und die handeln, um unseren Haushalt im Gleichgewicht zu Brücken fast ähnliche Dimensionen. Im ÖPNV halten und die Neuverschuldung zu begrenzen. schlägt sich weiterhin stark das Thema U-Bahn, Jedes Jahr des Verzögerns würde die Situation allerdings mit hohen Förderquoten, nieder. Last but mutmaßlich verschärfen. Die Instrumente, die wir noch least das letzte „Megathema“ des kommenden zur Verfügung haben, sind begrenzt. Folie 22 zeigt Jahrzehnts in Sachen Investitionen: Die Kulturbau- nochmal die drei Ansatzpunkte, die ich als Kämmeten, die geschätzte 429 Mio. € auf sich vereinen rer für realistisch halte und die wir seit letztem Jahr werden. diskutieren. Es ist der Dreiklang aus Sparen, Einnahmesteigerungen und Neuverschuldung. Ich hatte damals vorgeschlagen, 200 Mio. € aus Einsparungen, 200 Mio. € aus Einnahmensteigerungen und den Rest über Kreditaufnahme zu stemmen. Dabei bleibe ich im Grundsatz. Und wo stehen wir heute?

Der Stadtrat hat uns als Verwaltung im letzten Jahr den Auftrag gegeben ein weiteres 20 Mio. €- Sparpaket auszuarbeiten. Dies tun wir aktuell und werden Ihnen im Oktober die Ergebnisse vorlegen. Darunter wird auch ein wesentlicher Teil der vom Stadtrat geforderten und von Seiten der großen Fraktionen eingebrachten Vorschläge zur Aufgabenkritik sein. Aber und das ist im Lauf der Bearbei- Folie 21 zeigt, dass trotz vorhandener Glättungstung klargeworden, alleine mit Aufgabenkritik sind bemühungen der befürchtete Investitionsberg in den die 20 Mio. € nicht zu erbringen, da gibt es eine Jahren 2020 bis 2023 bleibt, weil sich da einfach entscheidende Erkenntnis. Wenn der Haushalt das eine Fülle an großen Projekten wie Franken- Aufgaben- und Leistungsspektrum abbildet, das wir schnellweg, Brücken bis hin zur Opernhaussaniegesetzlich erfüllen müssen oder auch politisch erfülrung zusammenballt. len wollen, dann kommt die Aufgabenkritik an ihre Grenzen. Da müssen wir dann auch ehrlich miteinander umgehen und keine weiteren unrealistischen Einsparluftschlösser und Nebelkerzen in die öffentliche Diskussion werfen. Wir werden diese dreistelligen Millionenbeträge zur Finanzierung der Infrastruktur nicht einsparen können, ohne dass wir

die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und die interessant, dass diese drei ehemaligen Industrie- Lebensqualität unserer Stadt riskieren. städte, die in den letzten Jahrzehnten einen harten Strukturwandel durchmachen mussten, ihre Hebe- Aber wie gesagt, wir werden mit allen Anstrengun- sätze zuletzt angehoben haben oder wie wir darügen diese 20 Mio. € schaffen. Ich bedanke mich ber diskutieren. Die Haushaltslage ist bei allen drei jetzt schon beim Kollegen Köhler für die Zusam- Städten die Ursache. Und das gebe ich Ihnen für menarbeit und auch beim Oberbürgermeister, den die politische Diskussion in Ihren jeweiligen Parteien Bürgermeistern und der Referentenkollegin und den im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bereits -kollegen für die sehr konstruktive Unterstützung jetzt mit: es ist ein wenig paradox, dass in Berlin trotz nachvollziehbarer fachlicher Bedenken an über deutliche Steuersenkungen geredet wird und vielen Stellen. wir in den großen Städten Steuererhöhungen machen müssen. Kämpfen Sie bitte mit uns darum, Damit bin ich beim zweiten Punkt, der benötigten dass die Kommunen hier eine Kompensation be- Einnahmensteigerung. Ich habe die Position des kommen. Nur zur Klarheit über die Konsequenzen. Stadtrats im letzten Jahr so verstanden, dass wir Wenn eine Senkung der Einkommenssteuer in einer dann, wenn wir die 20 Mio. €-Sparbeitrag pro Jahr Größenordnung von 30 Mrd. € kommt – so weit erbringen, Sie es als möglich ansehen, dann in gehen aktuell die Forderungen, dann hätten wir diesem Herbst konkret über das Thema überschlägig 30 Mio. € pro Jahr weniger in der Einnahmensteigerungen zu sprechen. Dieser Zeit- Kasse und unser Finanzierungsdefizit würde auf punkt ist jetzt gekommen. Ich habe bereits im letz- über eine Milliarde ansteigen. ten Jahr betont, dass, wenn wir hier zu den benötigten 20 Mio. € pro Jahr kommen wollen, der Weg an Doch zurück zu unseren eigenen Möglichkeiten. den beiden Hebesätzen von Grund- und Gewerbe- Eine Anhebung der Grundsteuer auf das Niveau steuer nicht vorbeigeht. Und glauben Sie mir, auch von Fürth würde uns überschlägig 4,5 bis 5 Mio. € ich kenne alle bekannten Argumente, die das An- bringen. Das wären in 10 Jahren dann eben bis zu heben dieser beiden Steuern für Sie so schwierig 50 Mio. € zur Finanzierung unserer Investitionen. machen. Aber ich glaube auch, das zeigen mir viele Was würde dies für einen Durchschnittshaushalt Gespräche der letzten Wochen mit unterschiedlichs- bedeuten. Wir haben es mal grob überschlagen, ten Menschen, dass es vor dem Hintergrund des- das wären für den Mieter oder Eigentümer einer 100 sen, was wir vorhaben, nämlich echte Zukunftsin- qm-Wohnung etwa 10 € pro Jahr und für den Besitvestitionen für unsere Stadt in den Sektoren Ver- zer einer Doppelhaushälfte etwa 14 €. Nicht schön, kehr, Bildung und Jugend sowie Kultur anzupacken, aber durchaus verkraftbar. durchaus vermittelbar ist, wenn wir dies miteinander vertreten. Damit zur zweiten Steuer, deren Einnahmenhöhe wir über den Hebesatz beeinflussen können, der Gewerbesteuer. Deren Hebesatz liegt seit 1989, also seit fast drei Jahrzehnten bei 447 v.H.. Damit liegen wir hinter München mit 490 v.H. und Augsburg mit 470 v.H. in Bayern auf dem dritten Platz. Auch hier schlage ich vor, dass wir auf das Niveau des zweitplatzierten, in diesem Fall Augsburg, nachziehen. Dies wäre von der Größenordnung nicht überzogen, Nürnberg ist immerhin fast doppelt so groß wie Augsburg. Eine Anhebung um 23 Prozentpunkte oder 5,1 v.H. würde uns grob geschätzt etwa 20 Mio. € zusätzlich an Einnahmen bringen, so dass wir mit dieser Maßnahme über die 10 Jahre um die 200 Mio. € einnehmen könnten. Wir kennen alle die Argumentationslage bei der Gewerbesteuer, Was konkret sind meine Vorschläge? verbunden mit der Angst, im Wettbewerb um Unternehmen Nachteile zu erlangen. Wir sollten uns aber Ich beginne mit der Grundsteuer, deren Hebesatz auch vor Überdramatisierungen und klassischem wir zuletzt 2012 auf 535 v.H. angehoben haben. Ich „Selfulfilling-Prophecy-Verhalten“ hüten. Wir haben schlage vor, diesen um 20 Prozentpunkte auf 555 es mal versucht, zu rechnen, was diese Anhebung v.H. anzuheben. Damit läge dieser Hebesatz auf für unsere Betriebe bedeuten würde. Und wir komdem Niveau der Stadt Fürth und Augsburgs, die men bei kleinen Betrieben auf eine durchschnittliche dieses Jahr erhöht haben. Es ist übrigens schon

Mehrbelastung von 160 €, bei mittleren Unternehmen auf im Schnitt um die 3.500 € und bei großen Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in der Unternehmen auf durchschnittlich 35.000 €. Im letzten Stunde! Schnitt aller Betriebe würde die durchschnittliche Belastung ca. 1.800 € betragen. Diese Summen Nürnberg, 28. September 2016 sind nicht schön, aber möglicherweise verkraftbar in Anbetracht des Gegenwerts an Investitionen, die wir den Unternehmen dieser Stadt bieten.

Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

Und da bin ich am entscheidenden Punkt dieser Herausforderung. Ich sehe eine große Gesprächsbereitschaft der handelnden Akteure auch in den Kammern. Man sieht den Handlungsdruck, den die Stadt hat, man sieht, dass es jetzt darum geht, diese Investitionen, zu denen es eine breite Zustimmung auch in der Unternehmerschaft gibt, anzugehen und dass es wenig bringt, die Dinge unendlich aufzuschieben. Wir sollten diese Chance zu einem echten Commitment aller handelnden Akteure der Stadtgesellschaft, in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft, bei den Kirchen und Vereinen zumindest ausloten. Und vielleicht sollten wir dieser Initiative auch einen Namen geben, den eine Mehrheit mittragen kann. Als Kämmerer gebe ich jedenfalls das Versprechen, dass jeder Euro der aus einem solchen Sonderbeitrag an zusätzlichen Steuereinnahmen kommt, auch tatsächlich für unsere Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Bildung und Kultur verwandt wird.

Das ist meine wesentliche Bitte an Sie für diesen Herbst – lassen Sie uns jetzt Entscheidungen treffen, die unsere Handlungsfähigkeit erhalten und zukunftsfähig sind.

Ich bin optimistisch, dass wir auf Basis dieses Haushaltsplanentwurfs 2017, der damit eingebracht ist, mit der einen oder anderen Ergänzung im November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen und daneben die richtigen Weichen für die nächsten Jahre stellen. .

Finanzreferat Nürnbergs Stadthaushalt 2017 Die Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen als gemeinsame Herausforderung! Stadtrat 2 8. September 2016

„Same procedure as last year?“

-- Foto: „Dinner for One“ --

Bildquelle: ndr.de

Der Nürnberger Haushalt in Zahlen (in Mio. €)

2016 im Vergleich zu 2017

2016 2017 Pla n - 6,6 < > - 6,8 Entwurf Jahresergebnis (Defizit)

50,1 < > 6 3,8 Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit

142,9 < > 146,5 Städtische Mittel Investitionen

52,4 < > 5 9,7 geplante Nettoneuverschuldung

Die langfristige Entwicklung der ordentlichen

Erträge und Aufwendungen

2.000.000

Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen

1.900.000

1.800.000

1.700.000

1.600.000

1.500.000

1.400.000

1.300.000

1.200.000

1.100.000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

(in T€)

Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan

103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 102,3 100,1 100,4

Aufwandsdeckungsgrad = ordentliche Erträge im Verhältnis zu den ordenlichen Aufwendungen (in %)

Die Ertragsseite

Aktueller Gewerbesteuerverlauf

Verhalten positiv

T€

440.000 Planansatz 2017

420.000 Planansatz 2016

400.000 2015

380.000 2012

360.000

340.000

320.000

300.000

280.000

260.000

240.000

220.000

200.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Die Ertragsseite

Die Aufwandsseite

Unsere Sozialaufwendungen wachsen weiter

Aufwendungen und Erträge im Vergleich

800.000.000 € Sozialtransferaufwendungen 753.500.000 € 120.000.000 €

Familien- und Jugendhilfen

mit Bezirksumlage 700.000.000 € 96.598.100 € 100.000.000 € 600.000.000 € 80.000.000 € 500.000.000 € 436.501.535 € 400.000.000 € 60.000.000 € 403.500.000 € 300.000.000 € 406.114.362 € 47.233.879 € 40.000.000 € 200.000.000 € 44.662.545 €

100.000.000 € 20.000.000 € 29.603.924 €

• €

• €

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 140.000.000 €

Zuschüsse Kindergärten/-horte und -krippen

Kosten der Unterkunft (und andere SGB II)

120.000.000 € freie Träger incl. altersgemischte Kitas 117.456.000 € 160.000.000 € 149.000.000 €

140.000.000 € 100.000.000 € 114.692.803 € 123.200.000 € 104.499.176 € 120.000.000 € 80.000.000 € 100.000.000 € 47.505.077 € 60.000.000 € 69.045.600 80.000.000 € 16.415.720 € 40.000.000 € + 145,5 % 60.000.000 € zwischen 20.000.000 € 2008 und 40.000.000 € 2017 74.986.000

• €

20.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Zur Flüchtlingsthematik

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (ohne SGB II)

Kosten der Unterkunft im SGB II sind in oben genannten Beträge nicht enthalten. Für 2016-2018

will der Bund diese für anerkannte Flüchtlinge vollständig erstatten.

Mehraufwendungen im Haushalt 2017

Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets

Angabe von Mehraufwänden

 Steigerung der IT-Kosten durch zusätzliche Einrichtungen, Verbreitung mobiler

Endgeräte, E-Government etc. (1.269 T€)

 Steigerung der Gutachterkosten für Bauflächenmobilisierung/archäologische

Untersuchungen (1.519 T€)

 Wiederanhebung der Pauschale zur Altlastensanierung (700 T€)

 Durchführung der Bundestagswahl (332 T€)

 Umzug der Kfz-Zulassungsstelle (313 T€)

 Umzug der B10 in die Hansastr. (Ausstattung mit Mobiliar) – (300 T€)

 Kostensteigerungen im Bereich der Schülerbeförderung (260 T€)

Die Aufwendungen für Zinsen der Stadt

Deutliche Reduzierung in den letzten Jahren

Zinsaufwand absout in Mio. € Zinslastquote

70 6,00%

5,00%

4,00%

3,00%

2,00%

1,00%

0 0,00% Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Investitionsschwerpunkte 2017-2020

in Mio. €

Allgemeiner Hochbau; 36,17 ÖPNV; 162,95 Brücken; 80,37

Feuerwehr; 50,67 Verwaltungsgebäude; 2,09

Grün- und Spielplätze; 15,10

Kinderbetreuung; 72,43

1.008 Mio. €

Straßenbau, Radwege, Plätze; 211,32

Allgemeiner Hochbau; 36,17 Schulen; 194,47 ÖPNV; 89,65

Brücken; 75,64 Verwaltungsgebäude; 2,06 Sport, Freizeit und Kultur; 55,32 Sonstige; 127,10

Straßenbau, Radwege, Plätze; 64,64 Feuerwehr; 40,69

617 Mio. Grün- und Spielplätze;

€ 14,84

Sport, Freizeit und Kultur; 48,47 Kinderbetreuung; 46,71

Sonstige; 51,18 Konsumtive und investive Bestandteile des MIP 2017-2020

Schulen; 146,66

Wesentliche Änderungen MIP 2017-2020

Im MIP-Zeitraum 2017 bis 2020 wurden insbesondere folgenden Maßnahmen

fortgeschrieben (die in den Klammerzusätzen dargestellten Zahlen beziehen sich nur auf

den MIP-Zeitraum):  Neubau Feuerwache 1 (37,0 Mio. €),  kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg (140,1 Mio. €),  Gestaltung Nelson-Mandela-Platz (8,7 Mio. €),  Erneuerung der Hafenbrücken (54,0 Mio. €),  Kinderhort und Schulerweiterungsflächen in der Hegelschule (12,7 Mio. €),

 Schulkomplex BBS: Neubau (ÖÖP, 19,5 Mio. €) und

 U-Bahn Linie 3 Südwest, Bauabschnitt 2.2 (64,7 Mio. €).

Es wurden weitere Maßnahmen in den MIP aufgenommen, wie beispielsweise:  drei Kinderhorte (14,4 Mio. €),  Grundschule und Hort am Thoner Espan (30,3 Mio. €),  Taekwondo-Halle (3,7 Mio. €),

 Sanierung Lagune (5,9 Mio. €) und

 flächendeckendes Sirenenwarnsystem (2,8 Mio. €). Fina nzreferat 14

Die aktuelle Schuldenübersicht

Stadt mit allen Eigenbetrieben Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP)

2,00

1,87 1,85 1,81 1,80 1,81 1,79 1,78 1,77 1,80 1,69 1,66 1,66 1,63

1,60 1,50 1,47 1,44 1,42 1,40 1,38 1,38 1,37 1,37 1,40 1,35 1,33 1,43 1,32 1,37 1,26 1,30 1,30 1,27 1,27 1,20 1,26 1,14 1,09 1,18 1,05 1,02 1,01 0,97 1,00 0,94 1,06 1,01 0,89 0,89 0,97 0,95 0,94 0,93 0,91 0,86 0,86 0,80 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

€

.drM

n

Unser Stand im letzten Jahr

 Die Bruttoinvestitionen betrugen

damals von 2016-2026 2,41 Mrd. €.

 Die städtischen Mittel für die

Investitionen (als Saldo aus

Investitionstätigkeit) beliefen sich von

2016-2026 1,51 Mrd. € oder 137,5

Mio. € durchschnittlich pro Jahr.

 Von 2016-2026 summierte sich die

Unterfinanzierung auf 690,9 Mio. €!

F

anzreferat 16

Das aktualisierte Gesamtergebnis

Szenariozeitraum 2017-2026

725,0 Mio. €

aktuell errechnete

Unterfinanzierung

2,83 Mrd. € 1,66 Mrd. €

Bruttoinvestitionen städtische Mittel Investitionen

Die Ergebnisse der Überarbeitung für den Betrachtungszeitraum 2017-2026

Ne ue Basis ist der aktuelle mittelfristige Finanzhaushalt mit dem aktuellen MIP

2017-2019, der Betrachtungszeitraum beginnt damit ab dem Jahr 2017.

Was hat sich geändert ?

» Steuererträge um 158,3 Mio. € höher

» Die Steigerungsrate der Schlüsselzuweisungen wurde von 2,5% auf 5% p.a. erhöht

» Personal- und Versorgungsaufwendungen höher (269,8 Mio. €)

» Pauschale Erwartungen für Mehreinnahmen von Bund und Ländern wurde in

gleicher Höher ersetzt durch die erwartete Abschaffung der Erhöhung des

Landesvervielfältiger für die ostdeutschen Bundesländer an der

Gewerbesteuerumlage ab 2020

Die wesentlichen Ergebnisse der Überarbeitung – Investitionen (städtische Mittel)

 I nvestitionen fallen um 147 Mio. € höher aus

» U3 – Weiterbau bis Gebersdorf (16,7 Mio. €)

» Einbezug eines Sonderprogramms zur Verbesserung des Straßenzustandes (48 Mio. €)

» Berücksichtigung von Maßnahmen zur Bildungsinfrastrukturentwicklung im Bereich Schulen

(52,0 Mio. €) und der IT-Infrastruktur in Schulen (28,5 Mio. €)

» Martin-Behaim-Gymnasium - Erweiterung/Generalsanierung (14,3 Mio. €)

» Scharrerschule – Generalsanierung (11,4 Mio. €)

» Erhöhung Bertolt-Brecht Schule (30 Mio. € brutto, aber ÖÖP-Projekt)

» Erhöhung Investitionen Jugendamt (50 Mio. €)

» Erhöhung Opernhaus Generalsanierung (20 Mio. €)

» Pellerhaus – Generalsanierung (15 Mio. €)

» Ein pauschales Investitionssparpaket von 15 Mio. € p.a. ab 2019 (120 Mio. €) wurde in Abzug

gebracht.

Fi

nanzreferat 19

So teilt sich das Gesamtvolumen auf:

778 Mio. € 210 Mio. €

Investitionen in Investitionen in

Schulen Kinderbetreuung

725 Mio. €

Finanzierungs- 612 Mio. € 195 Mio. €

defizit Investitionen in Investitionen in

Straßen Brücken

311 Mio. € 429 Mio. €

Investitionen in I n vestitionen in Kultur,

den ÖPNV Sport und Freizeit

Angabe: Bruttoinvestitionen 2017-2026

Unser „Investitionsberg“ bleibt

Die Bruttoinvestitionen

400.000.000

350.000.000

300.000.000 283,2 Mio. € Durchschnitt 2017-2026

273,4 Mio. € Durchschnitt MIP 2017-2020 250.000.000

Pauschales Investitionssparpaket 200.000.000

150.000.000

100.000.000

50.000.000

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Über 700 Mio. € fehlen – Woher können die kommen?

Die Stellschrauben bleiben dieselben

Sparpaket

Sparmaß-

nahmen auf Geplante Steuer-

der senkungen des

Bundes

Ausgaben-

> sinkender

seite

Einkommen-

steueranteil

Einnahme-

steiger-

ungen

Gewerbe-

steuer Bereitschaft zur

Neuver-

schuldung im

unabdingbar

notwendigen

Grund- Maß steuer

Einnahmesteigerungen bei

Grund- und Gewerbesteuer

Unsere Aufgaben für den Herbst

 Konstruktive Haushaltsberatungen mit dem Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts;  Sachgerechte Diskussion und Entscheidung über die Sicherung der Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen!

Finanzreferat 24

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Finanzreferat Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 Theresienstr. 7 ref.ii@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg http://www.stadtfinanzen.nuernberg.de