Rede zur Haushaltseinbringung 2019 mit Folien

Rede zur Einbringung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

des Nürnberger s ehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem

Stadtrat, der Verwaltung und der Presse,

Stadthaushalts 2019

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

im letzten Jahr war meine Haushaltsrede und letztendlich der Haushaltsplanentwurf geprägt von den drei Begriffen „Stabilisieren, Investieren, Digitalisieren“. Die letzten beiden sind als prägende Merkmale geblieben, mit dem Stabilisieren des Haushalts ist es allerdings schon wieder schwieriger geworden. Da stellt sich gleich zu Beginn die immer wieder aktuelle Frage: „Wie gibt es das, die Steuereinnahmen sprudeln doch immer noch, warum wird es denn jetzt wieder schlechter und nicht endlich besser?“

Stadtkämmerer Harald Riedel

Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Wir haben Ihnen auf die erste Folie mal die wesentlichen Einflussfaktoren auf unseren Haushalt geschrieben. Dabei werden Sie feststellen, dass nur Nürnbergs Stadthaushalt 2019 eine Seite stabilisierend wirkt, die anderen drei Seiten erhöhen den Druck.

Stark unter Druck durch immer neue

Herausforderungen

Ohne Zweifel helfen die gute Einnahmesituation, die Zahlen sehen Sie gleich, und ein ordentlicher Finanzausgleich. Auch neue Förderprogramme des Freistaats Bayern und des Bundes unterstützen unsere Arbeit. Besonders geholfen hat sicher das 5 Mrd.€- Paket des Bundes, das im Nürnberger Haushalt 2019 konkret mit 44,7 Mio. € enthalten ist. Aber, und so haben wir das im Städtetag immer beurteilt, dieses Paket ist der notwendige Ausgleich für zusätzliche Aufgaben der Kommunen, die uns der Bund in der Vergangenheit aufgelegt hat und bedeutet einen Ausgleich für dadurch entstandene Defizite.

Jetzt geht es aber um die Finanzierung der Zukunftsaufgaben und deswegen kann das 5 Mrd. €-Paket nicht das letzte Wort gewesen sein.

Aktuell zeichnet sich ja eine konkrete Förderung der Digitalisierung der Schulen durch Bund und Freistaat

ab, wobei die Höhe noch unsicher ist, die Schul- und genüber der Stadt. Dazu die Erfordernisse der wach- Finanzverwaltung arbeiten aktuell daran. Daneben senden Stadt im Wohnungsbau, Bildungsbereich sind drei Themen auf Bundesebene relevant: und bei unseren Dienststellen. Parallel dazu die Notdie Entscheidung, wie es bei der Grundsteuer weiter- wendigkeit, beim Thema Digitalisierung unseren Angeht, da soll im Dezember ein Vorschlag des Finanz- spruch auf eine moderne Stadt und eine leistungsfäministeriums auf dem Tisch liegen. Für uns geht es hige Stadtverwaltung zu erfüllen. dabei um 120 Mio. € pro Jahr, die Forderung des Städtetags ist klar, die Grundsteuer weiter als stabile Jetzt könnte man draußen sagen, was jammert der Einnahme der Kommunen zu erhalten. Kämmerer da rum, solche Herausforderungen hat es schon immer gegeben, dann muss der Stadtrat eben Die bereits beschlossene Abschaffung der erhöhten priorisieren und die Verwaltung soll wie früher auch Gewerbesteuerumlage Deutsche Einheit/Solidarpakt sparen, dann ist das doch in den Griff zu kriegen. Ost. Diese bringt uns ab 2020 30 Mio. € pro Jahr Ich denke, wir werden das wie bisher gemeinsam in mehr und ist in unserer Finanzplanung schon so ent- den Griff kriegen. Aber wir wissen alle auch, dass das halten. Der Städtetag kämpft darum, dass das auch klassische Kostenreduzieren durch Stellenstreichunso bleibt, weil einige Länder die Abschaffung rück- gen und Verschieben so wie damals nicht mehr wirkgängig machen wollen. lich Sinn macht.

Und dann nimmt demnächst die auf Basis des Koali- Investitionen aufzuschieben, das haben wir in den tionsvertrags gebildete Kommission „Gleichwertige Kommunen in Deutschland lange genug gemacht, Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit auf und in dieser soll deswegen diagnostizierte die KfW zuletzt einen wiedas Altschuldenproblem der Kommunen diskutiert der ansteigenden Stau von 160 Mrd. €, insbesondere werden. Dabei steht bisher leider die Lösung der bei Schulen und Kinderbetreuung sowie bei der Ver- Kassenkreditproblematik in Nordrhein-Westfalen im kehrsinfrastruktur. Wir arbeiten in Nürnberg seit ei- Vordergrund. Wenn der Bund sich allerdings darauf nem Jahrzehnt unsere Investitionsaufgaben ab und beschränkt, nur diese zu lösen, haben wir in Nürn- ein Ende ist nicht abzusehen. Aber jetzt zu stoppen berg gar nichts davon, weil wir keine Kassenkredite geht nicht, weder bei Schulen noch bei Kindergärten haben. Und wir würden dann auf unseren struktur- noch bei Brücken noch bei Verwaltungsgebäuden. wandelbedingten Schulden sitzen bleiben, während Und um das alles umzusetzen, brauchen wir Leute andere entschuldet werden. Unser OBM und ich the- im Planungs- und Baubereich, aber nicht nur dort. matisieren das auf Städtetagsebene wieder, aber es würde helfen, wenn auch Sie Ihre Bundestagsabge- Und die Digitalisierung verschieben geht auch nicht, ordneten für dieses Thema sensibilisieren. da würden wir uns lächerlich machen und nicht nur das, es würde das Vertrauen in die staatliche Leis- Weil, und das zeigt die Folie, wir jede Entlastung tungsfähigkeit verloren gehen. Es steht sowieso brauchen, um den Druck der anderen drei Seiten zu schon fast täglich in der Zeitung, dass die deutschen kompensieren. Da ist zum einen die Kostenseite, die Verwaltungen im internationalen Vergleich und gehohen Tarif- und Gehaltssteigerungen, aber auch genüber der Privatwirtschaft im Hintertreffen sind. Es eine inzwischen deutliche Baupreisentwicklung. Ver- geht eher um einen Kraftakt beim Aufholen, aber das schärfend in bestimmten Segmenten ist auch das en- kostet zunächst mal Geld und braucht auch wieder ger werdende Fachkräfteangebot, das uns zwingt, Leute, die das umsetzen. über das Thema außertarifliche Zulagen nachzudenken.

Dann sehen Sie auf der rechten Seite den Druck bei den Investitionen, ausgelöst durch einen nicht nachlassenden Schul- und Kinderbetreuungsbereich, die Erfordernisse der Verkehrswende und, dies wird im aktualisierten Szenario sichtbar, die nicht enden wollenden Bedarfe bei unserer Infrastruktur und zwar bei allen Teilen, ob Straßen, Brücken oder Gebäuden.

Und quasi als Überbau des Ganzen spüren wir alle die steigenden Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die sichtbare Abnahme von Geduld ge-

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine sinkt dies auf ein Plus von gerade noch 0,4 Mio. €, andere Diskussionslage im Land als vor 10 oder 20 also im Prinzip gerade noch eine schwarze Null. Jahren. Dazu habe ich Ihnen auf dieser Folie ein Zitat aus der Wirtschaftswoche mitgebracht, also einer Auch der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, das Publikation, die eher wirtschaftsfreundlich ist und sind die flüssigen Mittel, die aus dem Verwaltungsnicht dafürsteht, einem ausufernden Staat das Wort haushalt übrigbleiben, um Investitionen zu finanziezu reden. Dieses Zitat bezieht sich auf Aussagen des ren, geht zurück von 103,2 Mio. € auf 94,8 Mio. €, damals neuen Bundesinnenministers, auch er ein wesentliche Ursache ist der Anstieg der Personal- Mitglied nicht etwa einer linken, sondern einer eher kosten. bürgerlich-konservativen Partei. Die Investitionen ziehen wir 2019 nochmal weiter Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir hier in hoch auf 187 Mio. € aus städtischen Mitteln, allein Nürnberg bestimmte Fehler, die dort als neoliberal diese Summe zeigt die Entwicklung, vor 15 Jahren beschrieben werden, nicht gemacht haben. Wir ha- lag sie meist deutlich unter 100 Mio. €. ben keine Beteiligungen verkauft und wir haben eine kontinuierliche Jugend-, Sozial-, Teilhabe- und Bil- Und weil dann eben die knapp 95 Mio. € Cashflow dungspolitik zur Stabilisierung unserer Stadtgesell- nicht zur Finanzierung reichen, müssen wir uns auch schaft gemacht. Aber die Schlussfolgerung, die da 2019 wieder mit 39,5 Mio. € neu verschulden, den getroffen wird, gilt dennoch auch für unsere Politik, Rest können wir aus unserem guten Kassenbestand so wie ich Ihre Diskussionen und Entscheidungen im bezahlen. Damit können wir die Verschuldung unter letzten Jahr wahrgenommen habe. Sie wollen eine 40 Mio. € halten, das war das Ziel, das wir schaffen handlungs- und leistungsfähige Stadtverwaltung und wollten, als wir die schwere Entscheidung zur Erhö- Sie sind entschlossen, die anstehenden Herausfor- hung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbederungen als Stadtrat anzugehen. Dies auch, um steuer gemeinsam getroffen haben. den gesellschaftlichen und politischen Konsens der Mitte in den letzten Jahrzehnten zu wahren und zu sichern gegenüber den andernorts sichtbaren Erosionen.

Und weil ich meine Aufgabe als Kämmerer dieser Stadt darin sehe, diesen politischen Auftrag dann auch haushaltsmäßig umzusetzen und zu sichern, lege ich Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf 2019 vor, der von all diesen Herausforderungen geprägt ist und gleichzeitig den Spagat schafft, genehmigungsfähig zu sein.

Auch die folgende Folie zeige ich Ihnen jedes Jahr, um die langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen zu verdeutlichen. Und diese zeigt den Druck, der auf dem Haushalt liegt, zum ersten Mal seit 2014 liegen Einnahmen und Ausgaben wieder knapp aufeinander, das ist haushaltsmäßig schlecht. Die Hoffnung ist, dass wir diese Entwicklung durch unterjährig sparsames Wirtschaften im Ergebnis wieder etwas auseinanderdrücken können.

Das ist das Ziel, aber man darf sich nichts vormachen: hätten wir einen Einbruch bei den Steuerein- Damit komme ich zu den konkreten Zahlen für 2019 nahmen, wir wären ergebnismäßig schnell in einem und die erste Zahl zeigt Ihnen schon, was ich mit stei- deutlichen Defizit, auch wenn wir aktuell durchaus in gendem Druck meine. Wir konnten für 2018 noch ein der Lage sind, eine Krise kassenmäßig und aufgrund Plus von 28,5 Mio. € planen, im Entwurf für 2019 unserer hohen Ergebnisrücklage in der Bilanz von knapp 135 Mio. € haushaltsrechtlich zu überstehen.

Wie werden sich die Erträge und Ausgaben nach der Stark steigt die Einkommensteuer mit einem Plus Planung konkret entwickeln? von 8,3 v.H. von 301 Mio. € auf 326,7 Mio. €. Hier können wir davon profitieren, dass wir in der Hoch- Die Erträge steigen um 1,9 v.H. auf 2,1 Mrd. €, maß- rechnung 2018 erwarten, dass wir fast 320 Mio. € geblich geprägt von den Steuereinnahmen, die um einnehmen und damit von einem deutlich höheren 4,2 v.H. erstmals auf über eine Milliarde in der Pla- Sockel weiterplanen können. nung hochgehen. Leicht ansteigend die Grundsteuer auf geplante 121,3 Mio.€, während die Umsatzsteuer gegenüber 2018 in der Planung leicht zurückgeht. Das liegt daran, dass im Rahmen des 5 Mrd.-Paketes des Bundes ein Teil des zusätzlichen Umsatzsteueranteils des Bundes ab 2019 auf einen höheren KdU-Anteil des Bundes umgelegt wird. Es findet also quasi eine aufkommensneutrale Umschichtung von der Umsatzsteuerbeteiligung zur KdU statt.

Stabil bleiben die Zuweisungen und Zuschüsse, wichtigster Posten darin wie bisher die Schlüsselzuweisungen, die wir mit 221 Mio. € und einer Steigerung um 1,8 v.H. vorsichtig fortgeschrieben haben. Die endgültige Höhe ist Ergebnis der Finanzaus- Die Gewerbesteuer steigt in der Planung um 3,2 v.H. gleichsverhandlungen mit dem Freistaat im Oktober, auf 484 Mio. €. Sie sehen auf Folie 7, dass wir in die endgültige Zahl erfahren wir dann im Dezember. 2018 bereits jetzt im September den Planansatz von Die Leistungsentgelte steigen auf 121,2 Mio. € oder 469 Mio. € übertroffen haben. Das ist beruhigend und 5,4 v.H. Maßgeblich verantwortlich dafür der Ausbau gibt uns etwas Puffer, falls in den letzten Monaten der Kinderbetreuung und die Entgelte für die neuen noch Rückschläge drohen, was durchaus ja schon Plätze, aber auch in der neu organisierten Essensmal der Fall war. Dies insbesondere deswegen, weil verpflegung. Dazu kommen Gebührenanhebungen wir es inzwischen bundesweit mit einem sehr hohen bei Kitas und beim Tiergarten. Niveau an Vorauszahlungen der Unternehmen zu tun haben. Mit dem Plan von 484 Mio. € bleiben wir Leicht rückgängig um 3,4 v.H. sind die Kostenerstatleicht unter der Fortschreibung des 2018-Planansattungen und Umlagen, obgleich die Erstattungen des zes auf Basis der Steuerschätzung, insgesamt also Freistaats Bayern um 4,7 v.H. auf 83,6 Mio. € steiein vorsichtig-positiver Ansatz. gen. Ursache ist der Rückgang der KdU-Erstattungen des Bundes aufgrund sinkender Fallzahlen bei den Asylbewerbern. Ebenso leicht rückgängig die Erstattung für die Grundsicherung im Alter. Deutlich rückgängig ist auch die Erstattung des Bezirks, weil Ausgaben im Bereich Hilfe zur Pflege und zur Gesundheit künftig direkt vom Bezirk verausgabt werden.

127,2 Mio. €. Bereits erwähnt habe ich die leicht sinkenden Ausgaben im Bereich KdU-SGB II und Grundsicherung im Alter. Für KdU-Kosten für anerkannte Flüchtlinge sind 30 Mio. € angesetzt (Vorjahr 37 Mio. €), diese wurden bis 2018 vom Bund erstattet, für 2019 haben wir deutliche Signale aus Berlin erhalten, dass dies analog so kommen wird.

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steigen um 6,1 v.H. aufgrund der Ansätze für Krankenkosten und verlängertem Leistungsbezug auf 72,7 Mio. €. Sie sinken jedoch im Bereich der Sozialbetreuung und der Heimunterbringung aufgrund des Rückgangs der minderjährigen Flüchtlinge. Damit komme ich zu den ordentlichen Aufwendun- Deutlich ansteigend ist die Bezirksumlage um 9,6 gen, die um 3,4 v.H. auf nunmehr etwas über 2 Mrd. v.H. auf 200,6 Mio. €, dies ist im wesentlichen mitver- € steigen. An dieser Stelle werden wir sehen, wie ursacht durch die Übernahme der Hilfe zur Pflege mit sich der oben beschriebene Druck auf den Haushalt knapp 7 Mio. €. ganz konkret auf der Ausgabenseite auswirkt. Die weiteren Transferaufwendungen sinken um 7,3 Die Personalausgaben sind dabei für den größten v.H. auf 134,9 Mio. €. Diese beinhalten insbesondere Teil des Anstiegs verantwortlich. Diese steigen um Zuschüsse und Verlustausgleiche an Eigenbetriebe 7,6 v.H. auf knapp 667 Mio. €. Wesentlich dabei der und Töchter. So steigt der Zuschuss an das Staats- Anstieg der Aktivpersonalkosten um 7,3 v.H auf theater um 1,5 Mio. €, jedoch konnten die Verlust- 567,3 Mio. €. Hier schlägt sich die Tarifanhebung von ausgleiche an die städtischen Töchter aufgrund des 3,09 v.H. und die geschätzte Anhebung der Beamgeplanten und im MIP enthaltenen Rückkaufs von tenbesoldungen um 3 v.H. nieder. Ein Teil der weitewbg-Anteilen von der StWN in entsprechendem Maß ren Steigerung geht auf die vorgeschlagenen Steldeutlich zurückgefahren werden. Diese Maßnahme lenschaffungen für 2019 zurück, auf die ich gleich werden wir dem Stadtrat im Oktober, also noch vor noch gesondert eingehen werde. Daneben steigen den Haushaltsberatungen zum Beschluss vorlegen, auch die Versorgungsleistungen für unsere Pensioim Haushaltsplan ist sie bereits enthalten. nisten um 9,5 v.H., insbesondere aufgrund der notwendig gewordenen Rückstellungen aufgrund der er- Relativ stabil bewegen sich die sonstigen ordentliwarteten Besoldungsanhebungen. chen Aufwendungen, die sich nur um 1 v.H. auf 121,5 Mio. € erhöhen. Wesentliche Posten darin sind Mie- Die Sachaufwendungen steigen um 7,6 v.H. auf 268 ten und Pachten für Immobilien sowie konsumtive Mio. €. Darin enthalten ist ein Anstieg für Gebäude- Ausgaben im Investitionsbereich. unterhalt und -technik, aber auch die Erstattungen an den Eigenbetrieb SÖR für dessen Personal- und Sachausgaben, u.a. in den Bereichen Fuhrparkmanagement bzw. der Kfz-Werkstatt oder aber auch bei der Grünflächen- und Spielplatzpflege.

Die Abschreibungen steigen aufgrund des steigenden Gebäudebestandes um 3,3 v.H. auf 110,9 Mio. €.

Sehr positiv und zuletzt fast ein kleiner Trend ist, dass die Transferaufwendungen leicht sinken auf 873,5 Mio. €. Diese sind wesentlich von den Sozialausgaben in Höhe von 738,6 Mio. € definiert, die nur um 0,9 v.H. steigen. Darin enthalten sind die Zuschüsse an soziale Einrichtungen, insbesondere Die Folie 10 zeigt Mehraufwendungen, die in den ge- Kitas freier Träger, diese steigen um 4,8 v.H. auf rade erläuterten Zahlen enthalten sind und die zei-

gen sollen, in welchen Bereichen wir mehr Geld aus- Das bedeutet, dass wir 2020 nur noch sehr eingegeben. Es ist eine breite Themenauswahl, beginnend schränkt Stellenschaffungen zulassen. Die Kategomit den Ausgaben für die Ausgleichsflächen Arten- rien sind dabei „vollständig gedeckt“, „neue Einrichschutz, um bei dem Thema Wohnbauflächen voran- tungen im Bereich Kinderbetreuung und Schule“ und zukommen. Der steigende Bauunterhalt an Schulen, „unabdingbare Sonderfälle“. Mit diesem Vorgehen die Kulturhauptstadtbewerbung, die notwendige Er- soll quasi über die zwei Jahre ein Durchschnitt an höhung der Vergütung für Tagespflegepersonen, die Stellenschaffungen erreicht werden, der insgesamt von Ihnen beschlossene Erhöhung der Unterstüt- verkraftbar ist. zung für unsere Sportvereine, höhere Kosten für unser Beihilfecenter, Beratungskosten für die Herausforderung IT/Digitalisierung bis hin zur Europawahl 2019.

Folie 12 visualisiert unseren Vorschlag für 2019:

Im Stellendeckel schaffen wir 81 Stellen, davon knapp 68 ungedeckt. Und unser Stellendeckel von Und damit bin ich bei der angekündigten Erläuterung 30 Stellen pro Jahr würde über die zwei Jahre geder Mehrausgaben durch Stellenschaffungen und rechnet knapp eingehalten. Allerdings muss ehrlichdes Vorschlags, den ich im Oktober dem POA vorle- erweise erwähnen, dass nach bisheriger Rechnung gen werde. Die Geschäftsbereiche haben in diesem weitere Kategorien eigentlich dazu zu rechnen wä- Jahr insgesamt 428,56 Vollzeitstellen beantragt. ren. So die Kategorie „Gesetzliche Anforderungen“, Diese hohe Zahl an Anträgen unterstreicht den in der wir 15,41 Vollkraftstellen vorschlagen. Im Be- Druck, der auf unserer Verwaltung aufgrund der zu reich „Kinderbetreuung“ schaffen wir insgesamt Beginn meiner Rede geschilderten Situation lastet. 84,78 Stellen, in der „Kategorie Schule und Bildung“ Dementsprechend wurde die Mehrzahl dieser An- 20,19 Stellen. In der Kategorie „Flüchtlinge“ werden träge vom Organisationsamt auch für nachvollzieh- 7,75 Stellen vorgeschlagen. Es gibt ein neues Sonbar begutachtet. Wir haben dann gemeinsam in meh- derpaket „wachsende Stadt“ mit 15,32 Stellen und reren Runden zum Teil auf Referentenebene die Si- ein Sonderpaket „Digitalisierung“ mit 62,5 Stellen. tuation diskutiert, auch vor dem Hintergrund, dass Dies alles bedeutet die Schaffung von knapp 347 das Zurückstellen von Stellenschaffungen bedeutet, Stellen, davon 270 ungedeckt. dass die Aufgaben, die damit verbunden sind, bei einer Neubeantragung im nächsten Jahr dann frühes- Im Sonderpaket „Wachsende Stadt“ sind Stellentens im Sommer 2020 angepackt werden können. schaffungen zum Thema Flächenmanagement im Also Bedarf formuliert Mitte 2018, Besetzung und Artenschutz, Umweltplanung, Baugenehmigungen Einarbeitung Mitte 2020, vollwertiger Einsatz dann und Fallzahlensteigerungen bei den Bürgerdienstab 2021. Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu stellen und dem Personalamt erfasst. entschlossen, das Problem jetzt anzugehen, die überwiegende Zahl der beantragten Stellen auch zur In der Kategorie Digitalisierung werden insgesamt Schaffung in 2019 vorzuschlagen. Das heißt, die 22,5 Stellen jetzt zur Begutachtung vorgeschlagen Dienststellen bekommen jetzt schnell Personal und mit Schwerpunkten im Onlinebüro und der zentralen können arbeiten. IT. Gerade letzteres ist vor dem Hintergrund einer unerledigten IT-Maßnahmenliste, die insgesamt 390 Um diese Strategie auch finanziell in den Griff zu be- Maßnahmen umfasst, dringend geboten. Ansonsten kommen, schlage ich dem POA aber vor, bei den könnten keine neuen Maßnahmen begonnen wer- Stellen einen Personaldoppelhaushalt vorzulegen. den. Auch dezentral werden wir vor dem Hintergrund

der IT-Sicherheit und der Einführung der elektroni- Damit komme ich zur zweiten, immer noch größer schen Akte in großen Dienststellen und Eigenbetrie- werdenden Herausforderung „Investitionen“. Folie 13 ben wie SÖR und dem Jugend- und dem Sozialamt zeigt die Verdoppelung seit 2008 von 514,9 Mio. € schnell Personal bereitstellen müssen. Wir werden auf nunmehr 1,18 Mrd. € für die Jahre 2019 – 2022. jedoch ein Paket von 40 Stellen mit Sperrvermerk bis Da steckt natürlich auch ein Stück Preisentwicklung zum Vorliegen des Ergebnisses des Strategieprojek- drin, aber eben insbesondere eine Mengenentwicktes IT/-Digitalisierung versehen und diese Stellen lung. Auch bei den städtischen Mitteln haben wir eine dann zentral und dezentral zuteilen. Verdoppelung von 344 Mio. € auf 709,7 Mio. €.

Um all dies personalwirtschaftlich und finanziell zu stemmen, schlagen wir vor, insgesamt 29,5 Stellen, davon 9,5 Stellen im Bereich Hochbau und 20 Stellen im Bereich Digitalisierung, bis Frühjahr 2020 zu sperren und erst dann zu besetzen, dies vermindert die Mehrkosten im Haushalt 2019 um 1,25 Mio. €.

Daneben werden wir insgesamt 86 befristete Stellen verlängern und 102 Stellen entfristen, so dass wir auch hier dem Wunsch des Stadtrats nach einer Verringerung der befristeten Stellen auch vor dem Hintergrund des enger werdenden Bewerbermarkts nachkommen. Die bekannten Tortenstücke zeigen die Schwer- Kolleginnen und Kollegen, all dies ist nur zu verantpunkte. Brutto sind es Straßenbau, Wege und Plätze worten vor dem Hintergrund des Aufgabendrucks, mit 275,6 Mio. €. Maßgeblich hier sicher der Frandem Beschluss eines Personaldoppelhaushalts mit kenschnellweg. Die Schulen folgen mit 159,5 Mio. €, den entsprechenden Einschränkungen für 2020 und der ÖPNV mit 157,4 Mio. € und dann schon die Brüdem Ziel, dass wir den Aufbau an Personal, den wir cken mit 139 Mio. €, gefolgt von der Kultur mit 71,17 jetzt unbestritten brauchen, insbesondere im Bereich Mio. € und der Kinderbetreuung mit 39,4 Mio. €. Im Digitalisierung, ab Mitte des nächsten Jahrzehnts Block „Sonstiges“ stecken die Kapitalerhöhung wieder versuchen, abzubauen. Dazu dient der Auf- Messe, der Rückkauf von wbg-Anteilen, Kosten für bau des neuen Bereichs Digitalisierung, IT und Pro- IT-Software, Pauschalen für Grundstückskäufe und zessmanagement, der künftig konsequent Optimie- Stadterneuerungsmaßnahmen. rungs- und Effizienzpotentiale durch Digitalisierung in der Beratung mit den Dienststellen gemeinsam he- Bei den städtischen Mitteln liegen die Brücken vorne, ben soll. Wir brauchen das spätestens dann auch weil wir da fast ohne Fördermittel arbeiten, gefolgt personalwirtschaftlich, wenn die geburtenstarken von den Schulen, dem ÖPNV, dem Straßenbau, der Jahrgänge in Ruhestand gehen. Damit gehen die Kultur, der Feuerwehr, der Kinderbetreuung und den Ziele Digitalisierung und Personalplanung langfristig Grün- und Spielplätzen. Hand in Hand, auch im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir jetzt und künftig alle brauchen.

Die großen Positionen, die die Veränderungen im neuen MIP prägen sind die Fortschreibung des Frankenschnellwegs, hier aktualisiert an die Preisentwicklung und die Kostensteigerung durch die Verzögerung, die Feuerwache 1, die Bertolt-Brecht- Schule, die heute noch auf der Tagesordnung ist, die Schule am Thoner Espan, die neue Schule in der Maiacher Straße, das Verkehrsleitsystem Messe und die Erhöhung der Radwegepauschale auf 3 Mio. €.

Neue Positionen sind der Anteilsrückkauf von wbg- Anteilen in Höhe von 85 Mio. €. Wie gesagt, dies legen wir Ihnen im Oktober zum Beschluss vor. Mit dieser Maßnahme führen wir der StWN wichtige Liquidi- Es ist ein wenig wie mit dem Hasen und dem Igel, je tät für ÖPNV und Energieinvestitionen zu, bekommehr wir tun bei den Investitionen, umso mehr neue men weiteren Einfluss auf die wbg beim Thema Wohnotwendige Projekte tauchen auf. Folie 17 zeigt die nungspolitik und sparen im Gegenzug für einige Zahl der Bauprojekte, die wir aktuell in unsere Pla- Jahre den sonst notwendigen Verlustausgleich an nungen einbeziehen müssen. Es sind insgesamt die StWN ein. Eine nach aktueller Einschätzung für 368, davon schon 146 im aktuellen MIP ohne die Stadt, StWN und wbg vorteilhafte Maßnahme im Ge- Pauschalen. Dazu haben wir 90 Projekte im BIC-Versamtkonzern Stadt. fahren, also Projekte die beplant und bepreist werden müssen, bevor sie zur Umsetzung in den MIP Im Weiteren enthält der MIP die notwendige Erneuekommen. Neu hinzu kam in diesem Jahr die sogerung des Stellwerks Eberhardshof, die langersehnte nannte Vor-BIC-Liste von 132 neuen Projekten aus Sanierung des sogenannten Tucherbräu am Operndem Schul-, Jugend- und Sozialbereich. Hierbei hanhaus, Umbau und Sanierung der Äußeren Laufer delt es sich vermehrt um Sanierungsprojekte bei in Gasse für das Einwohneramt, den Umbau des Baudie Jahre gekommenen Schulen und Kitas. hofs für das Umweltamt, Sanierungen am Westfriedhof, die Lehrküche an der B7, den Eigenbetrag zum Lärmschutz an der A 73 und die Ersatzinvestition für den Bücherbus der Stadtbibliothek.

Keine Sorge, Sie müssen das nicht lesen können. Die Folie 18 soll Ihnen einfach mal einen optischen Eindruck der Masse an anstehenden Projekten in unseren Listen zeigen, die dann Basis der Kapazitäts- Die Folge dieses Investitionshaushalts ist der Anund Finanzplanungen sind. Es ist schier erschlastieg der Verschuldung des Kernhaushalts auf gegend. Und es ist natürlich auch Ergebnis unserer plant 1,48 Mrd. € und einschließlich der Eigenbebesseren Einsicht in Sanierungsnotwendigkeiten untriebe auf insgesamt knapp 1,9 Mrd. €. Und Sie wisserer Gebäude durch die HVE-Schule des Kollegen sen es längst, ich kann Ihnen nicht versprechen, Gsell in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt. Und dass wir diese Entwicklung umdrehen, es wird leider es ist konkrete Planung der Abarbeitung unseres Saweiter nach oben gehen bei den Schulden. Und den nierungsstaus für unsere städtische Infrastruktur. Ich Grund zeige ich Ihnen jetzt! wage zu behaupten, dass wir hier im interkommunalen Vergleich mit vorne liegen. Wir wissen, wo wir was tun müssen und wir gehen es auch an. Weil es

keinen Sinn hat, es noch mehr zu schieben. Es wird dargestellte zur Debatte und müsste neu diskutiert sowieso das ganze nächste Jahrzehnt brauchen, um werden. das abzuarbeiten. Viele Maßnahmen, die hier verzeichnet sind, kommen also erst in Jahren dran. Aber Aufgrund der veränderten Zeitschiene ist das aktuwir haben es erfasst, aktualisieren ständig und kön- elle „Szenario 2030“ mit dem letztjährigen nur schwer nen es auch mit der Kapazitätsplanung abstimmen. vergleichbar. Es zeigt aber schon, dass sich die Aus- Und das ist der Grund, dass ich mich entschieden gangsbasis sowohl auf der Einnahmenseite als auch habe, Ihnen vorzuschlagen, dass wir nicht abbrem- auf der Ausgabenseite verschlechtert hat. sen, sondern offensiv weiterarbeiten. Deswegen haben der Kollege Ulrich und ich gemeinsam weitere Die Steuerertragslinie hat sich aufgrund der letzten Maßnahmen der wbg-kommunal zugeteilt, die noch- Steuerschätzung etwas nach unten verschoben. Und mal deutlich wachsen wird. Und all dies ist der Grund, die Linie der Personal- und Versorgungsaufwendundass wir das Hochbauamt jetzt bis an die Grenze der gen hat sich aufgrund des letzten Tarifabschlusses organisatorisch verkraftbaren Kapazitäten aufsto- und der Stellenschaffungen erhöht. Dazu kommen cken wollen. Weil wir das sonst nicht bearbeiten kön- die nochmals deutlich erhöhte Anzahl der Investitinen und all diese Projekte dann als unerledigte In- onsprojekte insbesondere bei Schulen und Kinderbevestitionsschulden an die nächste Generation weiter- treuung. Dies verbunden mit aktualisierten Kostengeben. schätzungen wie etwa beim Frankenschnellweg, der Bertolt-Brecht-Schule und dem Volksbad. Aufgenommen wurden auch veränderte Fördersummen wie etwa beim Zeppelinfeld.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und dem Umstand, dass es schwierig ist, diese im bisherigen Zeithorizont des „Szenarios 2026“ abzuarbeiten und zu finanzieren, lege ich Ihnen heute ein Damit komme ich zum Ergebnis der aktualisierten zeitlich erweitertes „Szenario 2030“ vor, also für die und zeitlich verlängerten Rechnung. Die errechnete nächsten 12 Jahre ab 2019 gerechnet. Diese Zeit- Unterfinanzierung beträgt 512 Mio. € und ist gegenschiene entspricht dann auch der ersten Fassung über dem Vorjahresergebnis leicht erhöht, allerdings des „Szenarios 2026“, das ich ja im Herbst 2014 für über einen längeren Zeitraum gerechnet. Damit die Jahre 2015-2026 gerechnet habe. Wir bleiben würde sich die Neuverschuldung auch in der neuen also dabei, dass wir uns mit diesen Szenariovarian- Prognose in einer Größenordnung von jährlich 40 ten gemeinsam einen Blick in die weitere Zukunft un- Mio. € bewegen. Allerdings wird dieser Wert nur erseres Haushalts leisten wollen, um unserer Verant- reicht, wenn es ab dem Jahr 2025 im Rahmen der wortung für die langen Linien der Haushalts- und da- Digitalisierung zu deutlichen Effizienzsteigerungen mit auch der Stadtpolitik gerecht zu werden. kommt. Das heißt, die vorgelegte Rechnung beinhaltet also eine sog. „Digitalisierungsrendite“ ab dem An den Grundlagen der Rechnung hat sich nichts ge- Jahr 2025. ändert. Wir schreiben auch die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts unter bestimmten Annahmen Die vorliegende Prognoserechnung zeigt auch, dass fort. Auch im „Szenario 2030“ gehen wir von einer ein deutlicher Wirtschaftsabschwung, verbunden mit insgesamt positiven Entwicklung der Einnahmensitu- Einnahmeverlusten, in jedem Fall zu einer deutlichen ation aus. Würde sich diese kurzfristig oder auch län- Erhöhung des Finanzierungsdefizits führen würde. gerfristig deutlich verschlechtern, stünde vieles hier Bereits ein einmaliger Einnahmenrückgang von 50 Mio. € zu Beginn des nächsten Jahrzehnts könnte,

wenn er in den Folgejahren nicht überkompensiert kurzfristigen Perspektive 2019 schaffen wir in der wird, zu einer Verdoppelung des Finanzierungsdefi- Planung ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis. Die zits über 10 Jahre führen. Neuverschuldung bleibt knapp unter 40 Mio. €. Der Investitionshaushalt steigt weiter an und bleibt dau- Die Bruttoinvestitionen steigen auf 3,93 Mrd. €, die erhaft entsprechend der Berechnungen des neuen städtischen Mittel auf 2,29 Mrd. €. Wichtig wie bisher „Szenarios 2030“ über das gesamte nächste Jahrist, dass die angesetzten Investitionssummen bei zehnt hoch. neuen Projekten auf Erfahrungswerten des Finanzreferates beruhen und nicht auf belegten Kostenbe- Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung für rechnungen. die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, die Referentenkolleginnen und -kollegen und natürlich das Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation stehen Ihnen für Gespräche zum Haushalt 2019 in den nächsten Wochen jederzeit zur Verfügung.

Folie 21 zeigt die Aufteilung des Investitionspaketes auf die einzelnen Fachbereiche. Wir investieren rund 1,2 Mrd. € in Schulen, 279 Mio. € in Kinderbetreuung und damit 1,5 Mrd. € in Bildung insgesamt. Wir verbauen 760 Mio. € für Straßen, 215 Mio. € in Brücken und 329 Mio. € im ÖPNV. Insgesamt würden wir damit 1,3 Mrd. € in Verkehrsinfrastruktur investieren. Herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit Und die geschätzten Investitionen in die Kultur betra- in der letzten Stunde. gen 508 Mio. €.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen investieren wir Nürnberg, 19. September 2018 fast volle 4 Mrd. € in die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger!

Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

Ich komme zum Fazit:

Der städtische Haushalt bleibt unter Druck durch die Herausforderungen der Stadtgesellschaft. In der

Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation Nürnbergs Stadthaushalt 2019 Stark unter Druck durch immer neue Herausforderungen Stadtrat 19. September 2018

Einflussfaktoren unseres Haushalts

Steigende Erwartungen der

Bürgerinnen und Bürger

Digitalisierung

Wachsende Stadt

Umsetzung der Mobilitäts-

und Verkehrswende

Fachkräftemangel

Haushalt

Erhöhter Zeitdruck bei

der Stadt Nürnberg

Investitionen in Schulen

Tarif- und

und Kinderbetreuung

Gehaltssteigerungen

Erneuerungsbedürftige

Infrastruktur

Baupreisentwicklung

Ordentlicher

Stabile/steigende

Finanzausgleich/

Einnahmen/

Neue Förderprogramme im

Noch gute Wirtschaftslage

Bildungsbereich

Ein Zitat:

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem

ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale

Verwaltung geachtet (9).

Jetzt müsse dieses neoliberale Danken ersetzt werden durch

einen sichtbaren und spürbaren Staat.“

WirtschaftsWoche 22, 25.5.2018

Der Nürnberger Haushalt in Zahlen (in Mio. €)

Plan 2018 Entwurf 2019 +28,5 < > +0,4 Jahresergebnis

<> 103,2 94,8 Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit

<> 177,9 187,0 Städtische Mittel Investitionen

<> 35,5 39,5 geplante Nettoneuverschuldung

Die langfristige Entwicklung der ordentlichen

Erträge und Aufwendungen

2,3

(in Mrd. €)

Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen

2,1

1,9

1,7

1,5

1,3

1,1 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 102,3 102,9 102,9 102,4 100,9

Aufwandsdeckungsgrad= ordentlicheErträge im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen (in %)

Die Ertragsseite 2019

Aktueller Gewerbesteuerverlauf

Verlauf bis September sehr positiv

T€

500.000 Planansatz 2019 480.000 Planansatz 2018 460.000

Aktueller Verlauf 2018

440.000

420.000

400.000

380.000

360.000

340.000

320.000

300.000

280.000

260.000

240.000

220.000

200.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Die Ertragsseite 2019

Die Aufwandsseite 2019

Mehraufwendungen im Haushalt 2019

Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets

Angabe von konsumtiven Mehraufwänden

Ausgleichsflächen Artenschutz 5.512.000 €

Bauunterhalt an Schulen 1.739.000 €

Kulturhauptstadtbewerbung 712.334 €

Vergütungen Tagespflegepersonen 567.300 €

Unterstützung Sportvereine (insgesamt auf 1,1

525.000 €

Mio. € p.a., hier Erhöhung konsumtiver Anteil)

Unterhaltsausgleich VAG 480.000 €

Miet-/Pachterträge (Wegfall von Erträgen) 350.000 €

Erstattungen für Beihilfecenter 319.000 €

Beratung Digitalisierung 300.000 €

Aufwände aus der Mittagsbetreuung 279.990 €

Konsumtive Erstausstattung der B7 250.000 €

Erstattungen NüBad 245.000 €

Europawahl 2019 215.300 €

Stellenschaffungen 2019

Ein Doppelstellenplan für 2019/2020

(cid:1) Hohe Anzahl an Anträgen von den Dienststellen (428,56 Vollkraftstellen)

(cid:1) Hoher, nachvollziehbarer Druck auf Verwaltung

(cid:1) Entsprechend hohe Begutachtung durch OrgA

(cid:1) Doppelstellenplan, um einerseits eine rasche Besetzung mit Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern sicherzustellen und andererseits die Anzahl von

Neuschaffungen für 2020 zu begrenzen

(cid:1) Einige Besetzungs-Sperrvermerke bis 2020 zur Entlastung des Haushalts

2019 (1,25 Mio. €)

Stellenschaffungen 2019

Ein Doppelstellenplan für 2019/2020

Das „Hochfahren“ des Mittelfristigen Investitions-

planes in Nürnberg seit 2008

Investitionsansätze im Mittelfristigen Investitionsplan

Bruttoinvesititionen Städtische Mittel

1.400,0

1.180,0 1.200,0 1.045,6

1.000,0 935,3

815,4 797,1 800,0 732,9 748,8 705,8 709,7 683,6 682,5 689,3 606,5 600,0 531,2 483,3 514,9 464,0 464,0 505,1 465,4 456,3 419,3 429,3 420,3 421,4 394,4 400,0 344,4 301,6 289,7 250,8

€

.oiM

ni

200,0

• 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan

Zahlenangaben jeweils Gesamtsumme Vier-Jahresplan

Investitionsschwerpunkte 2019-2022

in Mio. €

Allgemeiner Hochbau; 4,70 ÖPNV; 157,35 Brücken; 139,02

Feuerwehr; 30,17

Bruttoinvestitionen

Grün-und Spielplätze; 20,46 Kinderbetreuung; 39,41

Straßenbau, Radwege,

1,18 Mrd. €

Plätze; 275,60 Schulen; 159,50 Städtische Mittel

Allgemeiner ÖPNV; 91,70 Hochbau; 4,70 Brücken; 134,72

Straßenbau, Sport, Freizeit und Radwege, Plätze; Sonstige; 284,19 Kultur; 71,17 74,01 Feuerwehr; 26,87 Grün-und

710 Mio. €

Sport, Freizeit und Spielplätze; 19,24 Kultur; 47,59 Kinderbetreuung; 21,93

Schulen; 95,87

Investive Bestandteile des MIP 2019-2022 Sonstige; 193,07

Wesentliche Änderungen MIP 2019-2022

Im MIP-Zeitraum 2019 bis 2022 wurden insbesondere folgende Maßnahmen

fortgeschrieben (die in den Klammerzusätzen dargestellten Zahlen beziehen sich nur auf

den MIP-Zeitraum): (cid:1) Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg (187,0 Mio. €), (cid:1) Neubau Feuerwache 1 (39,0 Mio. €), (cid:1) Schulkomplex BBS: Neubau (ÖÖP, 19,8 Mio. €), (cid:1) Grundschule und Hort Am Thoner Espan (19,4 Mio. €), (cid:1) Maiacher Straße Neubau Schulen, Hort (ÖPP, 14,8 Mio. €),

(cid:1) Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena (10 Mio. €) und

(cid:1) Erhöhung der Radwegepauschale von jährlich 1,125 Mio. € auf 3,0 Mio. €.

Es wurden weitere Maßnahmen in den MIP aufgenommen, wie beispielsweise: (cid:1) Anteilsrückkauf von wbg-Anteilen (85,0 Mio. €), (cid:1) Erneuerung Stellwerk Eberhardshof (13,7 Mio. €), (cid:1) Sanierung Gaststätte am Kartäusertor (4,8 Mio. €), (cid:1) Umbau und Dachsanierung Äußere Laufer Gasse 19-27 (2,6 Mio. €, konsumtiv), (cid:1) Umbau Bauhof 2 (2,5 Mio. €, konsumtiv), (cid:1) Westfriedhof, Dachsanierung Aussegnungshalle und Urnentempel (1,4 Mio. €, konsumtiv), (cid:1) Westfriedhof, Sanierung der Urnennischenwände und Treppen (1,2 Mio. €, konsumtiv), (cid:1) B7, Äußere Bayreuther Straße 61, Groß- und Lehrküchen (900 T€),

(cid:1) Lärmschutz A73 (900 T€) und

(cid:1) BCN Bücherbus Fahrbibliothek (500 T€).

Die aktuelle Schuldenübersicht

Schuldenstand

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben

2,00

1,89 1,85 1,85 1,81 1,80 1,79 1,81 1,79 1,78 1,77 1,80 1,69 1,66 1,66 1,63

1,60 1,54 1,51 1,47 1,47 1,42 1,43 1,38 1,40 1,37 1,37 1,48 1,40 1,35 1,33 1,44 1,32 1,38 1,40 1,26 1,36 1,30 1,30 1,27 1,20 1,27 1,26 1,14 1,09 1,18 1,05 1,02 1,01 0,97 1,00 0,94 1,06 0,89 0,89 1,01 0,97 0,95 0,94 0,91 0,93 0,86 0,86 0,80 tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI tsI esongorP fruwtnE 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

€ .drM

n

Wir haben 368 Projekte in der „Pipeline“

MIP

ohne Pauschalen

BIC

Vor-BIC

Unsere bearbeiteten Projekte

als optische Impression (nicht zum lesen!) nur unsere „Vor-BIC-Liste“

„Szenario 2030“

Die Ergebnisse der Überarbeitung für den Betrachtungszeitraum 2019-2030

(cid:1) Neue Basis ist der aktuelle mittelfristige Finanzhaushalt mit dem aktuellen MIP

2019-2022, der Betrachtungszeitraum beginnt damit ab dem Jahr 2019.

(cid:1) Der Szenariozeitraum wurde bis zum Jahr 2030 verlängert.

(cid:1) Die Investitionsmaßnahmen wurden entsprechend der BIC und Vor-BIC-Liste

und der Kapazitätsplanung des Hochbauamtes, sowie weiterer verfügbarer

Informationen fortgeschrieben. Dies betrifft insbesondere den Schulbereich mit

einer Vielzahl neuer Sanierungs- und Neubaumaßnahmen.

(cid:1) Aktualisierte Kostenschätzungen, wie z.B. beim Frankenschnellweg, der

Bertolt-Brecht-Schule oder dem Volksbad wurden eingearbeitet.

Das aktualisierte Gesamtergebnis

Szenariozeitraum 2019-2030

512,9 Mio. €

aktuell errechnete Unterfinanzierung

474,2 Mio. € (Szenario 2018-2026)

3,93 Mrd. € 2,29 Mrd. €

Bruttoinvestitionen städtische Mittel Investitionen

2,96 Mrd. € (Szenario 2018-2026) 1,65 Mrd. € (Szenario 2018-2026)

Fast 4 Mrd. € Zukunftsinvestitionen für

Lebensqualität in unserer Stadt !

1.196 Mio. € 279 Mio. €

Investitionen in Investitionen in

Schulen Kinderbetreuung

513 Mio. €

Finanzierungs- 760 Mio. € 215 Mio. €

defizit Investitionen in Investitionen in

Straßen Brücken

329 Mio. € 508 Mio. €

Investitionen in I n vestitionen in Kultur,

den ÖPNV Sport und Freizeit

Angabe: Bruttoinvestitionen 2019-2030

Nürnberger Haushalt mit großen Herausforderungen

(cid:1) Ausgeglichenes Jahresergebnis 2019 (cid:1) Nettoneuverschuldung unter 40 Mio. € (cid:1) weiterhin sehr hohes Investitionsniveau insbesondere in Bildung und Infrastruktur (cid:1) Bis 2030 4 Mrd. € Investitionen für Lebensqualität

Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 22

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