Rede zur Haushaltseinbringung 2021 mit Folien

Rede zur Einbringung

des Nürnberger S ehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem

Stadthaushalts 2021

Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Stadtkämmerer Harald Riedel

ich habe der Haushaltseinbringung in diesem Jahr den für einen Kämmerer ungewöhnlichen Titel „Über Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination die Liebe, die Notwendigkeit und die Not“ gegeben. mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Dementsprechend beginne ich mit der Kulturhaupt- Es gilt das gesprochene Wort. stadtbewerbung, die ja gleich anschließend kommt. Denn das ist ja immerhin der Titel und das Thema, in Die Folien finden sich in einem kleinen Format an das, so unser Oberbürgermeister letzte Woche, die den entsprechenden Stellen im Text und nochmals Nürnbergerinnen und Nürnberger verliebt sind. Daim Großformat für das Detailstudium nach dem Text mit kann der Stadthaushalt natürlich nicht mithalten, der Haushaltrede. er ist wohl eher geduldet und im besten Fall akzeptiert. Akzeptiert ist er aber nur, wenn er die Folgelasten all der Lieben und Verliebtheiten der Bürgerschaft und des Stadtrats auch tragen kann. Kann er

Nürnbergs Stadthaushalt 2021 es nicht, dann macht sich schnell Unverständnis und

Unzufriedenheit breit. Und natürlich erwartet jede

Über die Liebe, die Notwendigkeit und die Not

und jeder von Ihnen, dass er insbesondere die jeweils eigenen Lieben ausreichend trägt und enthält. Die Liebe zur Kulturhauptstadt kostet die Stadt mindestens 30 Mio. €, das sind aber nur die direkten Kosten, es gibt jetzt schon viele Zusatzkosten, die meist aus der Einstellung entstehen: „Wenn wir/Ihr Kulturhauptstadt sein wollen/wollt, dann muss man aber schon für dies und das Geld in die Hand nehmen.“ Da geht es dann um die Museen, die Kulturinitiativen, die Kulturzuschüsse und, und, und…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht nach 10 Jahren Wirtschaftsaufschwung und Steuerzuwachs schon stark die Einstellung, dass doch für alle Lieben genug und möglichst mehr da sein muss. Und der Satz: „Wenn für dem seine Liebe genug da ist, dann muss für meine auch genug da sein.“, ist omnipräsent. Wenn es dann nur die Liebe zur Kultur gäbe, dann wären wir gut dran. Was haben wir denn alles für Lieben in den letzten 15 Jahren entwickelt? Um

keine Missverständnisse zu generieren, schwenke • Und zuletzt, und da handelt es sich ich jetzt von der Liebe wieder zu den politisch korrek- dann bis auf den letzten Punkt definitiv ten Begriffen der Notwendigkeit und der politischen eher weniger um Lieben, die Notwen- Ziele um: digkeit der Sanierung von Infrastruktur

• Brücken, Straßen, Gebäude bis hin

zu unseren Kulturstätten.

Und so schließt sich der Kreis zur Kulturhauptstadt, deren Anspruchswirkung den Stadthaushalt weit über das Festjahr 2025 prägen würde.

Und deswegen geht diese knappe Stunde um die Frage, wie wir all diese Lieben und Notwendigkeiten bezahlen, jetzt und in der näheren Zukunft. Ob unser Geld reicht für all diese Themen? Und für was es alles „keinen Finanzierungsvorbehalt“ geben darf? Es geht um die Frage, wie sich das, was draußen durch Corona passiert, in unserem Haushalt mittel- und langfristig niederschlägt? Es kommen ja glücklicher-

• Zuerst war da das Ziel der Bildung, zu

weise schon wieder gute Nachrichten aus der Wirt- Schulen und Kitas und es steht bisher schaft, der Einbruch 2020 ist nicht ganz so stark und außer Zweifel, dass es sich hier um ein die Erholung setzt ab 2021 wieder ein. Auch wir erlelebensnotwendiges Thema für die Zuben glücklicherweise, dass die Gewerbesteuer zukunft unserer Stadt handelt. rückging, aber nicht so stark wie befürchtet. Aber Fakt ist auch: Unsere Messe und unser Flughafen

• In den letzten Jahren ist das Ziel des

liegen darnieder, unmittelbar damit verbunden das Klima- und Artenschutzes und der Ver- Hotel- und Gaststättengewerbe. Und es gibt Brankehrswende dazugekommen, auch chen wie unsere Automobilzulieferer, bei denen verbunden mit dem Willen zu mehr Corona im sowieso anstehenden Strukturwandel wie Fahrradwegen und Grün in der Stadt. ein Brandbeschleuniger wirkt. Auch dies ist als unverzichtbar anerkannt für die Stadt, ihre Menschen, ja in Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verantwortung für den ganzen Plaich habe vor einigen Wochen öffentlich Bundesfineten. Deshalb gibt es auch die Auffasnanzminister Scholz zitiert, nachdem wir nicht anspasung, dass es hier „keinen Finanzieren sollten gegen die Krise. Das halte ich immer noch rungsvorbehalt geben darf.“ für richtig, deswegen habe ich mich dagegen entschieden, richtig hart auf die Bremse zu treten. Die

• Dann haben wir die Notwendigkeiten

Zahlen an sich würden es eigentlich erfordern. Aber der wachsenden Stadt, die Bereitstelich zögere noch, das, was wir in den letzten Jahren lung von ausreichend Wohn- und Gean Leistungsfähigkeit und Ressourcen aufgebaut hawerbeflächen, verbunden mit wachsenben, schon wieder zurück zu bauen. Ich habe mich den Planungskapazitäten. entschieden, Ihnen vorzuschlagen, zunächst unseren Kurs der letzten Jahre zu halten. Dieser Haus-

• Ebenfalls mit der wachsenden Stadt

haltsplanentwurf 2021 ist ein Entwurf, der auch den verbunden, ist die Notwendigkeit der Titel tragen könnte „Kurs halten in der Krise“, auch Verbesserung unserer Bürgerservices wenn schon ein paar Sparmaßnahmen drin sind, um und des Vorantreibens der Digitalisieüberhaupt noch genehmigungsfähig zu sein. rung. Ob dieser Kurs richtig ist, wird sich erst in ein, zwei

• Ein zeitlos aktuelles Ziel ist der Zusam-

Jahren zeigen. Und dieser Kurs birgt auch das Rimenhalt der Stadtgesellschaft, unsere siko, dass Sie als Stadträtinnen und Stadträte den Sozial- und Jugendpolitik, immer noch Schluss daraus ziehen, naja, ist ja alles nicht so neben dem Personal die größte Ausgaschlimm. Da können wir getrost weiter all unsere Liebeposition des Haushalts, Tendenz ben pflegen. wieder steigend.

Nein, die Zahlen, die ich Ihnen jetzt zeige, bedeuten, Wie gesagt, die Kosten laufen weiter, aber wenn dass das Corona-Krisenproblem der Jahre 2020 und auch die Erträge nicht weitersteigen oder sogar zu- 2021 unser eigentliches Problem glasklar hervor- rückgehen, dann schnappt die Falle zu: Wir haben hebt: Die dauerhafte Überlastung, eben die Not un- uns daran gewöhnt, dass z.B. die Gewerbesteuer jeseres Haushalts durch zu viele Notwendigkeiten und des Jahr um 10 - 20 Mio. € gestiegen ist. Diese läge eben vielleicht auch ein paar zu viele Lieben! dann in der Planung 2021 bei ca. 500 Mio. €, ausgehend vom 2019er-Ergebnis von knapp 477 Mio. €. Das ist eine Differenz von 60 Mio. € zu unserem Ansatz von 441 Mio. €. Und damit ist der Einbruch auch schon erklärt.

Und damit zu den Zahlen: Sie sehen oben die Jahresergebnisse seit 2008 bis 2019 und die heute eingebrachten Ergebnisse der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2024. Wir hatten bis auf 2009 und 2014 immer positive Ergebnisse, Meine Botschaft an Sie deshalb: Ohne gesunde Unzuletzt mit 61,8 Mio. € plus ein Rekordergebnis in ternehmen und Arbeitsplätze kann unser Haushalt all 2019. Wenn wir Glück haben, schaffen wir in 2020 die Notwendigkeiten und Lieben nicht tragen. Dessogar noch die rote Null dank der Ausgleichsleistun- halb sollte auch die Liebe zu Unternehmen, Arbeitsgen von Bund und Land. plätzen und Gewerbeflächen neben Klima- und Artenschutz sowie Kultur seinen Platz haben. Das bricht jetzt ein auf Defizite zwischen 40 und 50 Mio. €. Unsere ersten Hochrechnungen lagen bei Defiziten um 70 Mio. €. Deshalb mussten wir den Sparstift bei den internen Budgets ansetzen, weil sonst innerhalb von 3 Jahren unsere Ergebnisrücklage von 231 Mio. € aufgebraucht gewesen wäre und spätestens dann die Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen unmöglich geworden wäre. Die wirklich schlechte Nachricht: Das ist keine kurze Krise, wir kommen da unten nicht mehr raus. Das ist die zwangsläufige Folge der steigenden Kosten, die nur aufgefangen werden können, wenn die Steuereinnahmen mit steigen. Bei 700 Mio. € Personalkosten führt eine 2 %ige-Lohnsteigerung bereits zu Mehrkosten von 14 Mio. €. Die aktuelle Lohnforderung bei Damit zur unteren Leiste, das sind die Verschulden laufenden Tarifverhandlungen lautet auf 4,8 %, dungszahlen, auch diese explodieren in den nächsdas wären dann schon über 30 Mio. €. Ich bin unseten vier Jahren, 159, 143, 132, 130 Mio. €, insgesamt rem VKA-Verhandlungsführer Mägde, Oberbürgersteigt die Verschuldung um 564 Mio. €, sodass wir meister von Lüneburg, sehr dankbar für seine klare bereits pünktlich zum Kulturhauptstadtjahr 2025 die Positionierung, nach der die Gewerkschaften an die- 2 Mrd.-Grenze überschreiten werden. Und damit ser Stelle die Bodenhaftung verloren haben. können wir auch unser Ziel, die jährliche Neuverschuldung pro Jahr bei moderaten 40 Mio. € zu hal- Doch zurück zur Frage, wie kommt es zu diesem Einten, nicht mehr erreichen. bruch?

Auch das hat seinen Grund: Wenn wir aus dem Ver- Mio. €. Wir waren im März fast schon dran, das wäre waltungshaushalt keine Mittel mehr bereitstellen kön- wahrscheinlich ein gutes Steuerjahr geworden, dann nen, aber der Investitionshaushalt aus vielen Grün- kam der Knick durch Corona. Aktuell bin ich sehr zuden weitersteigt, dann geht das nur mit Verschul- frieden, wir liegen bei 425 Mio. €, das ist deutlich besdung. ser als die erwarteten 360 Mio. €. Und wir bekommen ja vom Bund die Differenz zum Schnitt der drei letzten Jahre ersetzt, sodass wir am Ende auf unseren Planwert kommen sollten.

Was sind die wesentlichen Ursachen für diese dramatische Entwicklung?

Die vielleicht wesentliche liegt im Stellenaufbau der Für 2021 habe ich, wie genannt 441 Mio. € angeletzten zehn Jahre, wir haben fast 2.400 zusätzliche setzt, mal sehen, ob der Bund nochmal was aus- Stellen geschaffen, allein dieser Zuwachs kostet uns gleicht, die Forderung ist auf Städtetagsebene da. jährlich 164 Mio. € dauerhaft. Unsere Mitarbeiter- Insgesamt gehen die Steuereinnahmen um 31,1 Mio. schaft geht auf die 12.000er-Marke zu. Auch das war € zurück, auch bei der Einkommensteuer ist mit eiall den Notwendigkeiten und Lieben geschuldet, die nem Minus von 7,5 Mio. € die höhere Arbeitslosigkeit ich anfangs genannt habe. Nur ein Beispiel: Wir ha- zu spüren. Positiv der grüne Balken, das ist die Anben die Stellen im Hochbauamt um rund 90 auf jetzt hebung des Zuschusses zu den Kosten der Unter- 266 Vollkraftstellen im Soll sehr deutlich aufgestockt, kunft im SGB II um 24 Prozentpunkte durch den um den Investitionsstau abzubauen. Wir haben über Bund, das sind 31 Mio. €. Auch die Personalkosten 800 Stellen in den Kitas und im Jugendamt geschaf- steigen weiter um knapp 16 Mio. €, hier ist eine Tafen, um die Kinderbetreuung voran zu bringen. Und, rifsteigerung um 1 % angesetzt, mehr darf es nicht und, und… werden. Wir haben eine Inflation von ca. 0,7 % und wir hatten in den letzten 10 Jahren Tarifsteigerungen von insgesamt über 30 %, davon Reallohnsteigerungen von fast 13 %. Wenn wir einen höheren Tarifabschluss haben, geht dies in der Zukunft auf Kosten von Stellenschaffungen.

In diesen 16 Mio. € sind auch die Stellenschaffungen enthalten, die wir im Oktober dem Personal- und Organisationsausschuss (POA) vorlegen. Insgesamt waren 462 Stellen beantragt und ich schlage 270 zur Schaffung vor. Auch dies ist eigentlich zu viel, aber der Handlungsdruck bei den Bürgerdienststellen, dem Gesundheitsamt, bei der Digitalisierung und aufgrund der zusätzlich notwendigen Schulen und Kitas auch nochmal im Bau- und Planungsbereich Nun zu den Gründen für das geplante Defizit von zwingt uns dazu. 46,3 Mio. € im nächsten Jahr. Da sind natürlich die geringeren Steuereinnahmen, zuvorderst die Gewer- Entlastung kommt 2021 bei den Versorgungsaufbesteuer. Sie sehen die Entwicklung im aktuellen wendungen und den Sachausgaben, leider aber Jahr, das ist die dicke blaue Linie, oben die gestrichelte Linie mit dem Planansatz für 2020 von 467

nicht von den Transferausgaben. 59 Mio. € Mehrausgaben, die sich wie folgt zusammensetzen:

Die größte Position sind die Überweisungen an die VAG bzw. den VGN mit insgesamt 23,75 Mio. €, davon 20,9 Mio. € Mehrausgaben. Im Einzelnen:

• 13,75 Mio. € für das neue 15 €-Sozial-

ticket, dieser Ausgleich wird bis 2024 je nach Ticketverkäufen ansteigen auf 22 Mio. € und unseren Haushalt damit allein im Finanzplanungszeitraum mit 71,5 Mio. € zusätzlich belasten. Dies ist eine Subventionierung, die wir uns ei- Um das Defizit nicht Richtung 100 Mio. € wachsen zu gentlich wirklich nicht leisten können lassen, haben wir im Vorfeld bereits intern gekürzt. und für die auch niemand irgendeine Die Sachkostenbudgets um 10 v.H., den Vorabein- Deckung an anderer Stelle finden wird. zug der Personalbudgets auf 5 v.H., den Verlustaus-

• 2,5 Mio. € kostet die Tarifsteigerungs-

gleich an SÖR um eine Million und den Zuschuss für aussetzung für 2021 das Sozialticket um 8,25 Mio. €, verbunden mit der

• 4,3 Mio. € das neue 365 €-Schülerti-

Hoffnung, dass dies ausreicht. Daneben lösen wir cket, netto sind das bei Gegenrechunsere Versorgungsrücklage mit 2,5 Mio. € pro Jahr nung des bisherigen Monatstickets 1,3 auf, d.h. es geht schon ans Eingemachte! Mio. €.

• Und 3,3 Mio. € kostet das VAG-Innova-

Wichtig: in Absprache mit dem Oberbürgermeister tionspaket und den beiden haushaltstragenden Fraktionen halten wir die Zuschüsse an die Freien Träger, Gruppen Man kann also sagen, dass die Hälfte des Defizits und Institutionen konstant! allein auf diese Nahverkehrssubventionen geht. So notwendig man sie sozial- und klimapolitisch sehen kann, für den Haushalt kommen sie in dieser Höhe zur Unzeit.

Die weiteren Anstiege kommen von den Sozialausgaben, u.a.:

• 15,1 Mio. € mehr für Kosten der Unter-

kunft

• 14,4 Mio. € mehr für die Bezirksumlage

• 14,2 Mio. € mehr für Familien und Ju-

gendhilfen

• 12,7 Mio. € für die Kitazuschüsse und

sonstige vertraglich geregelte Zuschüsse an soziale Einrichtungen Diese Einsparmaßnahmen können aber nicht mithalten, mit dem, was der Stadtrat an Mehrkosten in den Die Position Sonstiges besteht insbesondere aus letzten beiden Jahren beschlossen hat, das sum- Entlastungen bei Sachverständigen, Veranstaltun- miert sich allein auf dieser Folie und das ist nicht abgen und Tagungen oder sonstigen Geschäftsauf- schließend, auf 160 Mio. €. Auch dies sind Ausgaben wendungen. für unsere Lieben und Notwendigkeiten, je nach eigenem Blickwinkel, ich denke, da ist für jeden von Ihnen was dabei. Vielleicht funktioniert eben nicht nur der vielkritisierte Kapitalismus und Markt, sondern unsere Gesellschaft und unsere Demokratie insgesamt nur über ein permanentes Mehr, Mehr, Mehr... Eines muss uns aber deutlich sein: Viele dieser Ausgaben sind dauerhaft zu finanzieren und nehmen

Ihnen künftig als Stadtrat zunehmend die haushalte- die voll auf den Haushalt durchschlagen. Dazu komrische Luft zum Atmen. men all die verkehrswendebegründeten Maßnahmen 15 €-Sozialticket, 365 €-Schülerticket, Aussetzung der Tarifsteigerung und Innovationspaket mit einem Volumen von über 30 Mio. € ab 2022. D.h. insgesamt liegt diese Last künftig mit 80 Mio. € auf dem städtischen Haushalt. Vorher 0 €, jetzt 80 Mio. €, Geld, das wir eigentlich nicht haben und das uns fehlt für den Investitionshaushalt. Dass wir aktuell keinen Verlustausgleich einstellen, hat nur damit zu tun, dass ich mich in Absprache mit dem Oberbürgermeister und den beiden haushaltstragenden Fraktionen entschieden habe, lieber den restlichen 25,1 %-Anteil an der wbg zurück zu kaufen über die nächsten sechs Jahre bis 2026. Aber auch das muss bezahlt werden, nämlich mit über 200 Mio. €, die im MIP veranschlagt werden. Und dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle Dazu werden mit großer Sicherheit auch unsere und muss über Kreditaufnahme besorgt werden. Töchter beitragen. Der Flughafen liegt darnieder – dem Klimaschutz hilft es -, alle Zeichen deuten da- Letzte Woche hat eine Kollegin auf der Referentenrauf hin, dass es ein Zurück zum Vor-Corona-Betrieb bank von „meiner“ Haushaltsnot als Kämmerer gelange nicht oder nie mehr geben wird. Dies ist eine sprochen, ich habe geantwortet, es ist unsere Not. große finanzielle und strategische Herausforderung Und deshalb auch an Sie heute die deutliche Botmit vielen Fragen, die sich dem Freistaat Bayern und schaft: Es ist unsere gemeinsame Haushaltsnot, aluns demnächst schon stellen werden. Wenn wir leine, wenn wir unsere Verantwortung für unsere neues Kapital zuführen müssen, dann muss das der Töchter wahrnehmen. Und ganz deutlich: Unser Haushalt stemmen. Haushalt verträgt keinen weiteren Cent Belastung durch ein 365-€-Ticket ab 2023. Ähnlich liegt der Fall bei unserer Messe, auch hier steht das gesamte Geschäftsmodell zumindest aktu- Also nochmal zusammengefasst: ell im Feuer. Die Messe hofft auf einen Neustart in Der Haushalt 2021 ist in der Zange von Steueraus- 2021, aber es bleibt die Frage, ob nach Corona wie fällen und Ausgabensteigerungen. Letztere bleiben vor Corona sein wird. Wahrscheinlich eher nicht, Diuns dauerhaft und sorgen für deutlich eingegitalmessen und weniger Auslandsgäste sind Entschränkte Handlungsspielräume in den nächsten wicklungen, die zu beachten sind. Daher drohen zu Jahren! gegebener Zeit neue Kapitalzuführungen. Toxisch ist diese Entwicklung natürlich für unser Hotel- und Gaststättengewerbe und viele Arbeitsplätze und wir spüren die Auswirkungen auch im Haushalt.

Das Klinikum kommt mit Schrammen durch 2020, auch hier ist der Ausblick auf 2021 schwierig. Durch den Corona-Betrieb steigende Personalkosten und die offene Corona-Prämienfrage sind die Hauptrisiken.

Auf die Städtischen Werke muss ich etwas tiefer eingehen. Es ist nach meiner Wahrnehmung noch nicht im ganzen Stadtrat angekommen, dass wir uns in den letzten Jahren viele Mehrausgaben und Investitionen nur leisten konnten, weil wir keinen Verlust- Folie 13 zeigt für sie im Überblick die Eckdaten des ausgleich mehr zahlen mussten. Weil die Gewinne Haushalts: der N-ERGIE die Verluste des Nahverkehrs ausgleichen konnten. Dies dreht sich jetzt fundamental, die Den Aufwendungen von 2,07 Mrd. €, das ist das Verlustlinie bewegt sich dauerhaft um die 50 Mio. €, Haushaltsvolumen, stehen 2,04 Mrd. € Erträge gegenüber. Die Steuererträge sinken mit 983,7 Mio. €

auf unter eine Milliarde. Die Personalaufwendungen Spektrum von der Kultur über den Verkehr bis hin zur steigen auf 687,7 Mio. €. neuen Sporthalle und die Kapitalmaßnahmen bei unseren Töchtern, wbg und Messe. Rechts die neuen Und damit komme ich zu den Investitionen. Auch Projekte: Das Schulzentrum Südwest als neben der diese steigen sowohl 2021 als auch über den gesam- BBS teuerstes Schulbauprojekt der Stadt mit 191 ten Finanzplanungszeitraum bis 2024 an. Besonders Mio. €, das Dokuzentrum, das Memorium, das Femschmerzt, dass die einzusetzenden städtischen Ei- bohaus, dazu die Erweiterung des Park+Ride-Platgenmittel über die vier Jahre um über 10 % wachsen. zes „Am Wegfeld“ und die Kita am Fürther Tor. D.h., wir bräuchten eigentlich mehr und nicht weniger Einnahmen.

Das sind alles sinnvolle Projekte, aber das Bittere dabei ist, wir können uns diese eigentlich nicht mehr Die beiden Kurven zeigen diese nochmalige Steige- leisten. Das zeigt die Folie 16. Sie sehen die rote Lirung gegenüber dem Vorjahr. Nicht überraschend, nie unserer Investitionsausgaben mit dem nochmal unsere Langfristrechnung Szenario 2030 hat es uns deutlichen Anstieg ab 2016 und der Spitze 2022. ja längst prognostiziert. Sie sehen an der roten Linie, Nicht, dass das danach wieder runtergeht, aber der wir haben die Bruttoinvestitionen seit 2005 mehr als MIP ist hinten immer niedriger, weil die Projekte da verdreifacht, die Nettoinvestitionen fast vervierfacht. noch nicht die Planungsreife haben. Die grüne Linie Es hält sich ja immer noch hartnäckig das Gerücht, zeigt den Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, zu wir hätten zu spät reagiert auf den Investitionsstau – Deutsch, das Geld, das uns übrigbleibt aus dem Verdas entspricht nicht den Fakten, wir haben als eine waltungshaushalt, um unsere Investitionen zu beder ersten großen Kommunen in Deutschland spä- zahlen. Der lag meist um die 100 Mio. €, in 2019 auf testens ab 2008 gehandelt, haben auch wieder Per- dem Rekordwert von 194,4 Mio. € und sinkt 2021 auf sonal aufgebaut, aber der Druck hat nie nachgelas- mickrige 27 Mio. € ab und bleibt auf diesem Niveau. sen, Schulen, Kitas, Horte, Brücken, U-Bahn, und, D.h. wir haben fast keine Finanzmittel mehr, um zu und, und… investieren. Und deswegen steigt die Verschuldung um 564 Mio. € in den nächsten vier Jahren auf über 2 Mrd. € in 2024! Eigentlich müssten wir unsere Investitionstätigkeit komplett einstellen, auf jeden Fall aber deutlich zurückfahren, stattdessen fahren wir nochmal hoch. Das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gut erklären und ich hoffe, Sie helfen alle dabei. Und dass hier keine Missverständnisse entstehen, der Frankenschnellweg ist in diesem MIP bis 2024 nur noch mit 19 Mio. € bei den städtischen Mitteln enthalten, er muss ja für vieles herhalten, aber diesmal ist er nicht schuld und hilft auch wenig bei Deckungen.

Und auch diesmal kommen neue Projekte zu den vielen im blauen Block, die schon unterwegs sind. Ich lese die laufenden jetzt nicht vor, es ist das ganze

Und damit komme ich zum dritten und letzten Teil dieser Haushaltseinbringung, sozusagen dem inoffiziellen Teil. Für die Neuen, unsere Langzeitrechnung bis 2030, genannt Szenario 2030, ist nicht Teil der offiziellen Haushaltsplanung. Es ist eine selbst entwickelte, von uns seit 2014 durchgeführte, langfristige Prognoserechnung, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was bei den Investitionen noch vor uns steht und ob der Stadthaushalt das tragen kann. Wir nehmen alle noch anstehenden Projekte, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie kommen – z.B. die Sanierung des Opernhauses oder der Meistersingerhalle – bewerten sie und addieren sie auf. Daneben schreiben wir unsere Einnahmen und Ausgaben un- Um die Verschuldung für 2021 in Grenzen zu halten, ter bestimmten Annahmen fort. Und am Ende wissen mussten wir einige Kürzungen und Verschiebungen wir etwa, wie viel wir für Investitionen bis 2030 brauvornehmen. Das betrifft die Sanierung des Hauptchen und wie hoch unsere Finanzlücke ist. Im letzten marktes, der ist auf den Zeitraum nach 2024 verscho- Jahr lag sie schon bei knapp einer Milliarde. Und ben, aus Kämmerersicht ist das auszuhalten, der diesmal? Platz ist doch wunderbar. Politisch schwieriger ist sicher die Verschiebung der Obstmarktsanierung um zwei Jahre, aber wenn Schulen und Kitas Priorität haben, dann kann man den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, dass eine solche Platzsanierung etwas warten kann. Ähnliches gilt für den Jamnitzer Platz, der in diesem Entwurf auf 2024 verschoben wird. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vorschlag intensiv diskutiert wird. Auch hier sei meine Kämmerersicht erlaubt, die nicht zwingend versteht, dass eine sofortige, teure Platzsanierung das Allheilmittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte sein soll. Und ich erwarte schon, dass zumindest ein bisschen Verständnis in Katzwang für die Verschiebung des Feuerwehrgerätehauses da ist. Es ist das einzige, bei dem wir überhaupt noch schieben können und wir Folie 19 zeigt die gewaltigen Summen, die wir noch brauchen diese fast 5 Mio. € Entlastung vorne im vor uns haben: 1,8 Mrd. € in Schulen mit 130 Einzel- MIP. Auch das Verkehrsleitsystem Messe/ Stadion maßnahmen, nochmal rund 660 Mio. € in Kitas und kann aus meiner Sicht in Zeiten von Corona und Horte mit 70 Einzelmaßnahmen. Also insgesamt 2,5 Google Maps bis 2024 warten. Dazu haben wir noch Mrd. € in Bildung! die genannten Pauschalen gekürzt, nicht schön, aber es gibt in unserem Investitionsplan eben nicht so Dann der Verkehr mit 770 Mio. € für Straßen, hier ist viele Ansatzpunkte zu sparen. jetzt der Frankenschnellweg dabei, und Fahrradwege und Plätze, 260 Mio. € in Brücken und 450 Mio. € in den ÖPVN. Insgesamt also 1,5 Mrd. € in Verkehrsinfrastruktur.

Und dann noch die Kultur mit 1 Mrd. € in 30 Einzelmaßnahmen.

Mitteln bezahlen müssten, entstünde eine Finanzierungslücke von 3,5 Mrd. €. Letztendlich heißt das, dass wir im Prinzip unseren kompletten Investitionshaushalt im Wesentlichen aus Zuschüssen und Schulden finanzieren. Eigenes Geld: Fehlanzeige.

Folie 20 zeigt einige exemplarische Großprojekte: Auf den ersten fünf Plätzen fünf große Schulprojekte, der Frankenschnellweg, die Hafenbrücken, das Opernhaus und die U-Bahn.

Insgesamt enthält unser Investitionsprogramm bis 2030 über 300 Einzelmaßnahmen. Die Erklärung bietet Folie 22: Bei den Steuereinnahmen fehlen uns jedes Jahr 60 Mio. €, das sind 600 Mio. € insgesamt. Die benötigten Eigenmittel sind um 1,5 Mrd. € gestiegen. Und der bereits beschriebene Cashflow, der diese Eigenmittel liefern soll, ist zusammengebrochen, hier fehlen 1,1 Mrd. €. Wir erwirtschaften über den gesamten 10-Jahres-Zeitraum nur Eigenmittel in Höhe von 52 Mio. €. Und deswegen müssen wir uns nach dieser Prognoserechnung pro Jahr im Schnitt mit 350 Mio. € neu verschulden.

Es ist über die Jahre immer weitergewachsen. Sie sehen in der ersten Version 2015 – 2026 waren es noch 2,8 Mrd. € Bruttokosten. Damals dachte ich, dass ich das noch als Kämmerer im aktiven Dienst abarbeiten kann. Es ist von Jahr zu Jahr angewachsen und der Bruttoinvest liegt jetzt bereits bei über 6 Mrd. €, also mehr als dem Doppelten.

Die Abarbeitung dieser Projekte ist eine Riesenherausforderung allein aus Kapazitätsgründen. Das Ich bin mal mit meinem Kämmererblick durchgegankönnen wir aber mit den von uns aufgebauten Perso- gen und habe nach Projekten gesucht, die man vielnalressourcen stemmen. Schwierig wird es dagegen leicht verschieben kann oder gar nicht machen muss. mit der Finanzierung. Die roten Balken zeigen die Fi- Und ich bin auf diese gekommen, viele kleinere, ein nanzierungslücke. Diese betrug in der ersten Version paar große. Insgesamt würde das nur 151 Mio. € noch eher lächerliche 282 Mio. €, gemessen an der netto, 202 Mio. € brutto einsparen. Aber wenn man aktuellen: diese beträgt mehr als das 12-fache: 3,5 ehrlich ist, dann fallen Ihnen als Stadtrat auch diese Mrd. €. Verschiebungen schwer.

Fazit: Bei einem anstehenden Bruttoinvestitionsvolumen von 6 Mrd.€, wovon wir 3,67 Mrd. € aus eigenen

Nur und das ist die bittere Prognose: Wenn unsere Wirtschaft nicht deutlich wiedererstarkt, sogar über das bisherige Niveau und wir all diese Projekte für unabdingbar halten und auch im Verwaltungshaushalt bei Stellen, Sozialausgaben und Zuschüssen ein Streichen auf breiter Front als schädlich für das Wohl unserer Stadtgesellschaft ansehen, dann könnte unser Haushalt diese Entwicklung nehmen: 5 Mrd. € Schulden, eine Verdreifachung gegenüber heute. Und wir wären zumindest bei dieser Kennzahl sicher in der Champions League der deutschen Großstädte. Wahrscheinlich lange, bevor es der Club dorthin schafft. Oder gehen wir ans Eingemachte?

• Volksbad – hier nehme ich wahr, dass

Stadtspitze und Stadtrat wild entschlossen sind

• Pellerhaus – ein Eckpfeiler der Kultur-

hauptstadtbewerbung

• Meistersingerhalle – unsere einzige

Stadthalle, immer ausgebucht

• das Opernhaus – eine Schließung für

immer wäre sicher für viele der endgültige Untergang des Abendlands

• der Konzertsaal – fertig geplant, der

Freistaat Bayern hat ihn versprochen, jetzt noch streichen oder zumindest Kolleginnen und Kollegen, die länger dabei sind, wisschieben? sen, ich war nie ein Verhinderungskämmerer, ich

• die Burg Hoheneck – Treffpunkt und habe den Haushalt und unsere Finanzen immer als

Rückzugsort für ganze Generationen Mittel zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unsevon Jugendlichen rer Stadt gesehen.

• und zu guter Letzt unser Franken-

schnellweg – da wären viele dabei, Aber das ist eine sehr schwierige, vielleicht auch bemanche nehmen an, die Zustimmungs- drohliche Situation. Nicht dass wir 2021 ein durch werte sind zuletzt geringer geworden – Corona erklärbares Haushaltsproblem haben. Das aber wie unser Bürgermeister immer haben alle. wieder belegt, wir würden aus städtischen Mitteln nichts sparen, müssten Aber wir stecken in einer Zange aus zu schwachen im selben Umfang sanieren. Einnahmen sowie zu hohen Verwaltungs- und Investitionsausgaben. Das Problem: Wir haben viele unabdingbare Projekte wie Schulen und Kitas, Infrastruktursanierung, die müssen wir anpacken.

Unsere nice-to-have-Projekte aber, und zu dieser Definition hat sicher jede und jeder eine andere Meinung, die werden politisch am heißesten geliebt und deswegen erst recht gewollt.

Kommt Hilfe von außen? Fordern müssen wir es, beim Freistaat Bayern, auch beim Bund. Was käme in Frage?

• Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls

auch 2021

• Deutliche Anhebung des Umsatzsteu-

eranteils der Kommunen durch den Bund

• Anhebung der Kosten der Unterkunft

(KdU)-Erstattung des Bundes auf 100 %

• Verdoppelung des Schlüsselzuwei-

sungstopfes durch den Freistaat

Das war die diesjährige Haushaltseinbringung, meine Bitte an Sie, reden Sie in Ihren politischen Netzwerken mit Vertretern von Bund und Land über weitere Hilfen. Und bitte prüfen Sie, ob nicht doch ein Verzicht auf ein paar nice-to-have-Projekte denkbar Und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in der letzten wäre – vielleicht fairerweise nicht nur die, die die Lie- Stunde. ben der anderen betreffen.

Nürnberg, 30. September 2020

Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

Die Haushaltsrede und -präsentation können Sie in Kürze unter der Adresse stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de herunterladen, die Eckdaten werden am Montag folgen. Außerdem erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte am Montag eine Email mit dem Link zum vollständigen Haushaltsplanentwurf. Dieser Entwurf ist dann Basis für die Etatberatungen am 19./20. November. Und natürlich stehe ich und mein Referat jederzeit für Fragen bis dahin zur Verfügung.

Ich danke dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister, der Referentenbank, meiner Stadtkämmerei und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs.

Referat für Finanzen, Personal und IT Nürnbergs Stadthaushalt 2021 Über die Liebe, die Notwendigkeit und die Not Stadtrat 30. September 2020

Wahre Liebe und lästige Pflicht…

Trotz höchster Anstrengungen weiter hohe Erwartungs-

haltungen und Notwendigkeiten

Sozial- und Jugendpolitik

Ausbau/Ertüchtigung Schulen und

Kinderbetreuung

Verbesserung der Infrastruktur

Kultur

„Da muss die Stadt aber

jetzt investieren…“

Digitalisierung und

Bürgerservice

Wir befinden uns an einer Wegscheide

Die „Welt“ des Stadthaushalts bisher und zukünftig.

in Mio. €

Jahresüberschuss (+)/ -fehlbetrag(-) 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

3,4 - 17,6 13,3 15,6 19,2 17,0 - 27,0 7,1 29,4

2019 2020 2021 2022 2023 2024

61,8 0,1 -46,3 -51,0 -47,3 -38,2

Nettoneuver- Juli -70,4 -77,0 -71,1 -62,6 zuzügl. ÖPPschuldung (+)/ Verbindlichkeiten im Jahr Schuldentilgung (-) der Fertigstellung ab 2021 ÖPP-Vertrag über 20 Mio. € 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

41,0 50,6 126,6 88,9 - 2,6 - 13,3 44,3 3,6 59,9 41,0 39,2

ÖPP-Vertrag über 2019 2020 2021 2022 2023 2024 57 Mio. € („Verbindlichkeiten aus

Vorgängen, die 53,5 39,8 159,8 143,9

Kreditaufnahmen wirtschaftlich Juli 200,9 222,2 gleichkommen“) Planwerte

Wirtschaftspolitik als eine Maxime der kommenden Jahre

Wenn wir weiter

investieren wollen,

sollten

Unternehmen und

Arbeitsplätze hohe

Priorität haben.

Ein Wachstum der

städtischen

Ausgaben braucht

Wachstum bei

Unternehmen und

Arbeitsplätzen!

Wir befinden uns an einer Wegscheide

Die „Welt“ des Stadthaushalts bisher und zukünftig.

in Mio. €

Jahresüberschuss (+)/ -fehlbetrag(-) 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

3,4 - 17,6 13,3 15,6 19,2 17,0 - 27,0 7,1 29,4

2019 2020 2021 2022 2023 2024

61,8 0,1 -46,3 -51,0 -47,3 -38,2

Nettoneuver- Juli -70,4 -77,0 -71,1 -62,6 zuzügl. ÖPPschuldung (+)/ Verbindlichkeiten im Jahr Schuldentilgung (-) der Fertigstellung ab 2021 ÖPP-Vertrag über 20 Mio. € 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

41,0 50,6 126,6 88,9 - 2,6 - 13,3 44,3 3,6 59,9 41,0 39,2

ÖPP-Vertrag über 2019 2020 2021 2022 2023 2024 57 Mio. € („Verbindlichkeiten aus

Vorgängen, die 53,5 39,8 159,8 143,9

Kreditaufnahmen wirtschaftlich Juli 200,9 222,2 gleichkommen“) Planwerte

Stellenschaffungen 2008-2020

2.345 Vollkraftstellen für die Stadtverwaltung inkl. Eigenbetriebe haben wir

geschaffen

Gesamtstadt; 153,33; 7% OBM; 117,74; 5%

Ref.VII; 17,12; 1%

3. BM (neu); 194,6; 8%

Ref.VI; 173,36; 7%

Ref.IV (neu); 220,68; 9%

…das entspricht

einer jährlichen

Gesamtbelastung

Ref.I/II; 113,59; 5%

des Haushalts von

Ref.III; 138,5; 6%

rd. Mio. €

2. BM (neu); 146,85; 6%

Ref.V; 1069,45; 46%

Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 7

Die Gewerbesteuer ist wichtiger denn je!

Der ganz große Einbruch ist bislang ausgeblieben. Ohne eine starke Gewerbesteuer steht die

Finanzierung der Zukunftsaufgaben in Frage!

T€ 500.000

480.000 2019

460.000 Planansatz 2020

440.000

Aktueller Verlauf 2020

420.000

400.000 2015

380.000

360.000

340.000

320.000

300.000

280.000

260.000

240.000

220.000

200.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

An was liegt die Ergebnisveränderung?

Große Ertrags- und Aufwandsarten im Vergleich zu 2020

Ergebnisverbesserung

40,0 Niedrigere 31,7 Steigerungsraten 30,0

20,0

10,0 6,7

0,0

-15,6

in Mio. € -10,0

-20,0

u.a. -30,0 +15,1 Mio. € ALG II (KdU) +14,4 Mio. € Bezirksumlage +14,2 Mio. Familien-und -40,0 Jugendhilfen +12,7 Mio. € Zuschüsse an soz. G Einrichtungen -50,0 +20,9 Mio. € MehrausgabenÖPNV G (Sozialticket, Schülerticket, Eink -60,0 Fahrpreise usw.)

Ergebnisverschlechterung - 5 9 ,0

niedrigere Erträge bzw. höhere Aufwendungen -70,0

Sofortprogramm Haushaltsstabilisierung

Ergebnisverbesserung durch diverse Maßnahmen um rund 25 Mio. € für 2021

Pauschale Kürzungen des Sachkostenbudgets um 10 % bei ausgewählten Sachkonten



(8,8 Mio. €)

 Erhöhung Abzug für Vakanz von 2,8 % auf 5 % im Personalkostenbudget (2 Mio. €)

 Reduzierung Verlustausgleich des Eigenbetriebs SÖR (1 Mio. €)

 Reduzierung Zuschuss Sozialticket von 22 Mio. € auf 13,75 Mio. € (8,25 Mio. €)

 Erträge aus der Auflösung Versorgungsrücklage (2,5 Mio. €)

aber: Zuschüsse an Freie Träger bleiben stabil!



Durch den Stadtrat beschlossene Maßnahmen mit

Mehrkosten/Zusatzinvestitionen für den Stadthaushalt

Eine Auswahl der letzten zwei Jahre – Volumen: 160 Mio.€!

Investiv Konsumtiv

 Fortschreibung Masterplan Freiraum (36,6  Ausgleich Sozialticket (2021 13,75 Mio. €

Mio. €) ein, in 2022 16,5 Mio. €, in 2023 19,25

Bau von öffentlichen Radwegen (11,6 Mio. Mio. € und ab 2024 ff. 22 Mio. €)



€)  Ansatzerhöhung Kulturhauptstadt (745 T€)

 Kleingartenanlagen (2,7 Mio. €)  Fortführung Mubikin (440 T€)

 Spielgeräte ersetzen (2,0 Mio. €)  Vereins- und Ehrenamtsakademie (170

Förderung Vereins- und Kletterzentrum T€)



(1,4 Mio. €)  Veranstaltungsbudget „kleinere

 Aufwertung Aufseßplatz (1,4 Mio. €) Großsportveranstaltungen 50 T€)

 Reaktivierung der Brunnen (320 T€)  Kunst im öffentlichen Raum (50 T€)

Zuschuss Institut für Moderne Kunst (40

 Lastenfahrräder (40 T€) 

T€)

Zuschuss KlangKonzepte Ensemble (10



Investitiv und konsumtiv

T€)

 Ballsporthalle Tillypark (38,9 Mio. €, +

Folgekosten Betrieb) Bei Zuschlag als Kulturhauptstadt Europas

 Bikepark Schmausenbuck (200 T€  Planung und Durchführung: 30 Mio. €

einmalig, 60 T€ jährlich)

Auswirkungen von Beteiligungen

Es drohen hohe Verlustausgleiche und nicht geplante Eigenkapitalerhöhungen

 Negative Ergebnisse bis 2026 möglich

 Folge: Eigenkapitalzuführung erforderlich

 Eigenkapitaltranchen der Jahre 2026 und 2027 werden nach

2021 und 2022 vorgezogen

 zusätzliche Eigenkapitalerhöhung könnte erforderlich werden

 2020 in der Ergebnisprognose trotz Corona nur leicht

negativ

 Weitere Entwicklung schwer abzusehen.

 Maßnahmenbündel: Aussetzung Tariferhöhung, Sozialticket,

365 Euro-Ticket für Schüler/Azubis und Innovationspaket

 Folge: zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts plus

coronabedingte Mindererträge und -kosten

 Teilweise Entlastung bringt der ÖPNV-Rettungsschirm

Weitere Eckdaten zum Haushalt

im Vergleich zum Vorjahr

In den letzten Jahren mussten wir uns viel leisten

Seit 2008 haben wir unsere Investitionen verdreifacht!

Investitionsansätze im Mittelfristigen Investitionsplan

Bruttoinvesititionen Städtische Mittel

1.800,0

1.600,0 1.543,7 1.449,3

1.400,0 1.262,4

1.200,0 1.045,6 1.000,0 935,3

€ 965,8

.o

iM 732,9 815,4 797,1 874,7

n i 800,0 683,6 682,5 689,3 705,8 748,8 766,6

600,0 514,9 606,5 483,3 465,4 456,3 531,2 505,1 464,0 464,0 400,0 419,3 429,3 420,3 394,4 421,4 344,4 301,6 289,7 250,8 200,0

• 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Zahlenangaben jeweils Gesamtsumme Vier-Jahresplan

Große Projekte im aktuellen MIP

Eine Auswahl: Neue Maßnahmen, u.a.

 Dokuzentrum: Abschließender Ausbau (17,2 Mio. €)  Neubau des Schulzentrums

Südwest (191,1 Mio. €)

 Künstlerhaus 3. Bauabschnitt (27,6 Mio. €)

Neugestaltungen der



 Bayernstraße (12,2 Mio. €)

Dauerausstellungen in

 Umbau Regensburger Str. (9,1 Mio. €)

Dokuzentrum (7,4 Mio. €),

 Hafenbrücken (18,8 Mio. € + 120,4 Mio. € + 87,5 Mio. €)

Fembohaus (1,7 Mio. €) und

 Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke (14,3 Mio. €) Memorium (5 Mio. €)

 Obstmarkt Umgestaltung (11,0 Mio. €) Am Wegfeld, Erweiterung P+R



 U3-Weiterbau Gebersdorf (137,5 Mio. €) (2,3 Mio. €)

 Maiacher Str. Schule und Hort (ÖPP, 74,6 Mio. €)  Fürther Tor, KiTa, Familienhilfe

 IT-Strategie an Schulen (85,5 Mio. €) (5,0 Mio.€)

Fortführung Stadterneuerung

 Ballsporthalle Tillypark (38,9 Mio. €) 

Nördliche Altstadt (5,0 Mio. €)

 Ersatzneubau Kindergarten Am Stadtpark (6,3 Mio.€)

 Neubau Kindergarten und Hort Grünewaldstr. (11,6 Mio. €)

 Kapitalerhöhung NürnbergMesse (100 Mio. €)

 Anteilsrückkauf wbg-Anteile (337,4 Mio. €)

Angaben: Gesamtkosten der Maßnahmen incl. Drittmittel

Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Unsere Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung sind bis auf Weiteres nicht mehr

existent!

300.000.000 €

20 2021 2022 2023 2024

250.000.000 €

Investitionsausgaben

200.000.000 €

ok

150.000.000 €

Eigenfinanzierung

Finanzkrise

100.000.000 €

ok

50.000.000 € mittelfristig ausgeglichen

• €

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 20

Saldo aus Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit

Kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Ansätze

für die Jahre 2021 bis 2024 mussten ergriffen werden

u.a.

Verschiebung Umgestaltung Hauptmarkt (außerhalb MIP-Zeitraum) und Obstmarkt (um



zwei Jahre)

Sanierung Jamnitzer Platz: Verschiebung von 2021 auf 2024



 Verschiebung Feuerwehrgerätehaus Katzwang (4,9 Mio. €)

Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena (Verschiebung von 2021 auf 2024)



Überwiegende Anzahl der Pauschalen werden 2021 um 15% gekürzt

 z.B.

 Bau von Lärmschutzmaßnahmen

 Straßenum- und -ausbau

 Verkehrsberuhigung von Wohngebieten

 Straßenbeleuchtung

 Freisportanlagen an Schulen

 Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen

 Sanierung Stadtgrabenstützmauer

 Erwerb von Grundstücken (einzelfallbezogene Reduzierung: 3,1 Mio. € in 2021)

 Gesamtvolumen rd. 23,7 Mio. €, davon 22,7 Mio. € in 2021

Ein Blick in die Zukunft

Ergebnisse einer Szenariorechnung bis zum Jahr 2030

Die Szenariorechnung 2030 ist ein Strategiewerkzeug der Stadt Nürnberg.



Die Simulation bildet die nächste Dekade der Stadtentwicklung ab.



Sie setzt auf der Mittelfristigen Finanzplanung auf und schreibt die dortigen



Zahlungsströme unter der Berücksichtigung bedeutsamer Einflüsse (z.B. Steuereinnahmen, Finanzausgleich, Personalkosten, Sozialausgaben, Entwicklung der Verlustausgleiche) fort.

Wesentlicher Schwerpunkt in der Beurteilung der Entwicklung ist das



anstehende Investitionsprogramm bis 2030. Alle heute bekannten und zur

Umsetzung anstehenden Vorhaben werden in die Berechnung mit einbezogen.

Wichtigste Erkenntnis aus dieser Prognose ist die Frage, ob die wahrscheinlich



vorhandenen Finanzmittel ausreichen und wie hoch das Finanzierungsdefizit

(= potentielle Neuverschuldung) bis 2030 ist.

Stand: Entwurf 2021

Diese Zukunftsinvestitionen wären zu stemmen!

1,8 Mrd. € 660 Mio. €

6,04 Mrd. €

Investitionen in Investitionen in

Schulen Kinderbetreuung

Bruttoinvestitionen

4,15 Mrd. € (Szenario 2020-2030)

770 Mio. €

260 Mio. €

Investitionen in

Investitionen in

Straßen/Fahrradwege/

Brücken

Stadtentwicklung

3,67 Mrd. €

450 Mio. € 1,0 Mrd. €

Investitionen in I n vestitionen in Kultur,

städtische Mittel

den ÖPNV Sport und Freizeit

Investitionen

2,32 Mrd. € (Szenario 2020-2030)

Angabe: Bruttoinvestitionen 2021-2030

Was verbirgt sich dahinter?

Große exemplarische Einzelmaßnahmen aus dem

Mittelfristigen Investitionsplan und Szenario

Bertolt-Brecht-Schule (200 Mio. €)

Schulzentrum Südwest (191 Mio. €)

Gymnasium Tiefes Feld (70 Mio. €)

Neubau 2 Berufsschulen (154 Mio. €)

Neubau Realschule (88 Mio. €)

Frankenschnellweg (658 Mio. €)

Erneuerung Hafenbrücken –3 Bauwerke (227 Mio. €)

Opernhaus und Umfeld –Generalsanierung (400 Mio. € im Szenariozeitraum; gesamt 500 Mio. €)

Erneuerungspauschale U-Bahn (90 Mio. €)

Angabe: Bruttoinvestitionen

Entwicklung der relevanten Szenariosummen

Unsere Investitionsvorhaben „explodieren“, unsere Unterfinanzierung auch!

7.000.000.000

6.000.000.000

5.000.000.000

4.000.000.000

3.000.000.000

2.000.000.000 Zeitspanne Jahre

1.000.000.000

2015-2026 2016-2026 2017-2026 2018-2026 2019-2030 2020-2030 2021-2030

Unterfinanzierung Investitionen brutto Investitionen städtisch

Ein Vergleich mit dem letztjährigen Szenario macht die

Dramatik deutlich

Steuereinnahmen Saldo Investitionstätigkeit (Eigenmittel)

Die benötigten Eigenmittel sind um rund 1,5 Mrd. € gestiegen!

1.350.000.000 € 600.000.000 €

Rund 60 Mio. € weniger jedes Jahr

(bzw. 600 Mio. € insgesamt)!

1.300.000.000 € 500.000.000 € 1.250.000.000 €

1.200.000.000 € 400.000.000 € Szenario 2021-2030 1.150.000.000 € Szenario 2020-2030 300.000.000 € 1.100.000.000 € Szenario 2021-2030 1.050.000.000 € 200.000.000 € Szenario 2020-2030 1.000.000.000 € 100.000.000 € 950.000.000 €

900.000.000 € 0 € 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit

250.000.000 €

200.000.000 €

Und unsere

150.000.000 € Szenario 2020-2030 Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sind 100.000.000 € praktisch zusammengebrochen! Rund 1,1 Mrd. € fehlen uns an dieser Stelle! 50.000.000 € Szenario 2021-2030 0 € 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 -50.000.000 €

Unter der Voraussetzung, dass wir keine Projekte im Bereich

Schulen, Kinderbetreuung, Brücken und sonstiger Infrastruktur streichen, bleiben nur diese Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung:

 Spielzeugmuseum Obergeschosse (3,0 Mio. €)  Memorium: Umbau Ostbau Justizpalast (8,0 Mio. €)  Memorium: Saal 600 – Installation einer Multimedia Show (0,8 Mio. €)

Summe: 151 Mio. € (brutto 202 Mio. €)

Oder geht es ans „Eingemachte“…?

dav

Der Schuldenstand

Mit dem Szenario 2030 wäre es eine dramatische Entwicklung…

Schuldenstand

5,30 Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben 5,07 4,95 4,74 4,80 4,49

4,30 Das würde 4,15

bedeuten: über

3,72 3,80

3,26 3,30

Mrd. €

€

.d

r

M 2,79

n Schulden!

2,80

2,38

2,30 1,89 1,92 1,79 1,85 1,81 1,78 1,80 1,77 1,79 1,81 1,78 1,83 1,66 1,66 1,69 1,80 1,63 1,59 1,42 1,47 1,43 1,47 1,50 1,55 1,38 1,40 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,26 1,54 1,30 1,14 0 1 , , 8 3 9 8 0,89 0,94 0,97 1,01 1,02 1,05 1,09 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,36 1,40 1,44 1,50 Zuzüglich Aktivierung von 1,18 fertiggestellten ÖÖP/ÖPP-Projekten 0,80 0,8 Is 6 t 0,8 Is 6 t 0,9Is1t0,9I3st 0,9 I 5 st 0,9 Is 4 t 0,9 Is 7 t 1,0 Is 1 t 1, I 0 s 6 t Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Das Fazit…

Nicht 2021 ist die wesentliche Herausforderung, sondern die  langfristige Schieflage der Finanzen Ursache sind schwache Einnahmen und gleichzeitig zu hohe  Verwaltungs- und Investitionsausgaben! Eine Explosion der Verschuldung droht!  „Nice-to-have-Projekte“ sollten auf den Prüfstand!  Weitere Hilfen von Bund und Land sind dringend notwendig! 

Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 26

Download der Eckdaten und der Haushaltsrede

unter stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de

Alle Stadträtinnen und

Stadträte erhalten am

Montag eine Email mit

einem Link zum

vollständigen

Haushaltsplanentwurf.

Rede ab heute,

30.09.2020, ca. 17 Uhr

Eckdaten

ab voraussichtlich

Montag, 05.10.2020

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen, Personal und IT Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 Theresienstr. 7 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg http://www.stadtfinanzen- verwaltung.nuernberg.de