Rede zur Haushaltseinbringung 2022 mit Folien

Rede zur Einbringung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

des Nürnberger liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der

Verwaltung und der Presse,

Stadthaushalts 2022

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich beginne meine Haushaltsrede in diesem Jahr auf der Beziehungsebene zwischen Ihnen und mir, die Zahlen zur Beziehung kommen dann auch noch. Aber ich glaube, im Hinblick auf die künftigen Entscheidungen des Stadtrats ist es wichtig, eine gegenseitige Positionsbestimmung vorzunehmen. Damit fange ich heute als Kämmerer an und Sie ziehen dann ja bei den Haushaltsreden im November nach. Warum erscheint mir das notwendig?

Wir kommen aus einem im Nachhinein betrachteten „goldenen Haushaltsjahrzehnt“. Wachsende Steuereinnahmen haben uns geholfen, unsere Vorhaben, Stadtkämmerer Harald Riedel auf die wir uns gemeinsam verständigt hatten, Schritt Stadtkämmerer Harald Riedel für Schritt umzusetzen:  Wir haben den Investitionshaushalt massiv angehoben, um die wichtigen Investitionen in Schulen, Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Kitas und Infrastruktur konkret zu realisieren. Es gilt das gesprochene Wort.  Wir haben unsere Verwaltung gestärkt in vielen Bereichen: Bei den Bürgerservices, im Bau- und Die Folien finden sich in einem kleinen Format an Planungsbereich, im Jugend- und Sozialbereich den entsprechenden Stellen im Text und nochmals und sogar in der Querschnittsverwaltung – wenn im Großformat für das Detailstudium nach dem Text jetzt in der Coronazeit gefordert wird, staatliche der Haushaltrede. Institutionen wieder stärker und handlungsfähiger zu machen, wir als Stadt haben das in vielen Bereichen vorweggenommen.  Wir haben den Leitsatz der „solidarischen Stadtgesellschaft“ in vielen Bereichen konkret gelebt mit vielen Maßnahmen und Projekten im Kultur-,

Die Herausforderung des Nürn-

Jugend- und Sozialbereich, in der Stadtplanung – berger Stadthaushalts 2022: und wir konnten uns das leisten. Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finan-  Unsere Töchter hatten sich gut entwickelt, stan-

zen wieder in Einklang bringen! den weitgehend auf eigenen Beinen, sei es das

Klinikum, die Messe, der Flughafen, unsere N-Ergie oder die wbg. Und unsere VAG und damit den ÖPNV haben wir mit einer Tarifreform gestärkt, die uns gleichzeitig eine hohe Zahl neuer Fahrgäste und einen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht haben – eine Maßnahme, die bis heute viel zu wenig Beachtung gefunden hat.

Und neben all diesen Maßnahmen haben wir miteinander darauf geachtet, dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt, es waren sogar leichte Überschüsse möglich, die uns heute über die Ergebnisrücklage helfen. Diese Haushalte waren voll genehmigungsfähig, ohne Sparauflagen und auch die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit war im Lot. Es war nicht so, dass es nicht auch schon damals

viele zusätzliche Bedarfe gegeben hätte, aber wir haben das miteinander ausbalanciert und haben ein Stück weit die alten, aus meiner Sicht unsinnigen Rollenmuster hinter uns gelassen: der Stadtrat will immer mehr und der Kämmerer sagt immer nein. Wir haben uns mit einer breiten Mehrheit meist schnell im Sinne der Fortentwicklung der Stadt geeinigt und konnten uns nach der Entscheidung des Stadtrats auf das „Wie“ der Umsetzung konzentrieren – sowohl die Fachreferentinnen und Fachreferenten als auch die Querschnittsverwaltung.

Seit dem 1. Mai 2020 hat sich aus meiner Sicht vieles verändert, auf das Sie als Stadtrat reagieren muss- Und zu Beginn muss ich Ihnen schon nochmals erten, daran gibt es keinen Zweifel: klären, warum dieses Thema der „Dauerhaften Leis-  die Coronakrise hat neue Aufgaben und Ausga- tungsfähigkeit“ für Ihre Haushaltsverantwortung als ben gebracht, die unumgänglich waren Stadtrat so zentral ist.  die damit einhergehende Wirtschaftskrise hat die Einnahmensituation in 2020 deutlich verschlechtert, dafür kann niemand in diesem Haus irgendetwas – aber es besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Haushalte, eben auch in Nürnberg, an „longcovid“ leiden.  die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels zu leisten, geht einher mit dem Wunsch einer breiten Bürgerschaft, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern durch mehr Grün und eine fundamental andere Verkehrskultur.

Und deshalb haben Sie zu Recht Maßnahmen beschlossen, die ich nicht politisch zu bewerten habe. Weil es zwei wesentliche Kriterien gibt, die die kom- In meiner Rolle zwingen mich diese aber dazu, Sie munalen Haushaltsgesetze als Voraussetzung für heute deutlich darauf hinzuweisen, dass wir Gefahr die Genehmigungsfähigkeit ohne Auflagen setzen: laufen, dass der Wille, die Nürnberger Stadtpolitik in vielerlei Hinsicht nachhaltiger auszurichten, in gewis-  Hier 1a: ein ausgeglichener Haushalt. Und wenn ser Weise die Nachhaltigkeit der Stadtfinanzen ge- er im Minus ist wie unserer, dann ist das solange fährden kann. Und dass dadurch ein nicht zu unter- kein Problem, solange die Ergebnisrücklage in schätzendes Risiko entsteht, dass das, was die der Lage ist, diesen auszugleichen. Darauf komgroße Mehrheit des Stadtrats im kommenden Jahr- men wir gleich nochmal. zehnt an konkreten Klimaschutz- und Verkehrswen-  Und 1b sagt übersetzt, dass die liquiden Mittel demaßnahmen angehen will, nicht mehr zu finanzie- ausreichen ren ist. Und wenn diese beiden Kriterien dauerhaft nicht ein- Und deswegen ist die Haushaltseinbringung für 2022 gehalten werden können, dann sind auch weitere überschrieben mit: „Nachhaltige Stadtpolitik und Kreditermächtigungen zu versagen. Das kann im nachhaltige Finanzen wieder in Einklang bringen!“ – Ernstfall bedeuten, dass wir keine weiteren Kredite das ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Her- mehr genehmigt bekommen und ein wesentlicher ausforderungen der nächsten Jahre! Teil unserer Investitionen nicht stattfinden kann. Das sind keine leeren Drohungen, sondern die perma- Und damit bin ich schon mitten im Thema dieser nente Realität in den Ruhrgebietsstädten. Rede, Folie 2 zeigt Ihnen, worüber wir heute reden. Soviel zur Rechtslage, aber wo stehen wir aktuell tatsächlich?

Sie sehen den Verlauf der Ergebnisrücklage, dabei Folie 6 zeigt ein ganz hartes Kriterium für die Hausden schon beschriebenen Aufbau zwischen 2014 haltsgenehmigung und das ist vielleicht die dramaund 2019, aktuell beträgt sie 221,5 Mio. € und Sie se- tischste Entwicklung. Der Saldo aus laufender Verhen, dass wir einen wesentlichen Teil des Polsters waltungstätigkeit, das sind die hellblauen Balken im kommenden Finanzplanungszeitraum aufbrau- rechts, deckt in keiner Weise mehr unsere laufenden chen werden. Die gute Nachricht ist sicher, dass wir Tilgungen für unsere Kredite. Über den Finanzpladie Rücklage bis 2025 nicht ganz verbrauchen, es nungszeitraum bis 2025 fehlen uns hier satte bleiben, wenn es planmäßig läuft, noch ca. 79 Mio. € 225 Mio. €. Das ist so, als wenn Sie als Privathausübrig. Aber das ist bei einem Haushalt von 2 Mrd. € halt nicht mehr genug verdienen würden, um ihren kein üppiges Kissen, wenn die nächste Krise kommt. Immobilienkredit tilgen zu können. Dann müssen Sie das aus ihren letzten Ersparnissen tun und das ist der Grund, warum unsere Liquidität auf Folie 5 so dahinschmilzt. Das große Problem hier: Bis 2025 wird die Lücke etwas kleiner, aber sie ist nicht weg. Das ist nach meiner Erfahrung dann ein möglicher Auslöser für Sparauflagen durch die Regierung.

Schwieriger wird es aber mit der eigentlichen Liquidität, also unserem Girokontostand. Wir fangen 2022 plangemäß mit einem Finanzmittelbestand von 281 Mio. € an, der dann trotz hoher Kreditaufnahmen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf ein Minus von 54,1 Mio. € abschmilzt. Es besteht damit konkret die Gefahr, dass wir dann in die Lage der Folie 7 erklärt nochmal den Teufelskreis, in dem wir Städte in NRW geraten, die einen Teil ihrer laufenden uns befinden: Wir haben immer weniger Geld, um Ausgaben, z.B. ihre Gehälter, aus Kassenkrediten Neuinvestitionen und Tilgungen zu zahlen und müsbestreiten. sen uns deshalb immer weiter verschulden. Oder noch gesteigert: Wir bekommen gar keine Kreditermächtigungen mehr mit dem Ergebnis, dass unser Investitionshaushalt in sich zusammenbricht.

Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Das versuchen die folgenden Folien aufzuzeigen.

sondern auch freie Mittel für Neuinvestitionen zu haben.

Da ist die schon erwähnte, stark abnehmende Eigenfinanzierungsfähigkeit, die 3 Ursachen hat:  niedrigere Steuereinnahmen als benötigt und vor der Krise erwartet Und hier die Coronakosten am Beispiel 2020, 2021 ist noch nicht belastbar darstellbar, insbesondere die  zusätzliche Kosten durch die Coronapandemie, Erstattungen erfolgen ja immer stark zeitverzögert. dazu zählen auch die Unterstützungsleistungen Aber es wird klar, wir bekommen zwar viel erstattet, für unsere Töchter in 2020 immerhin rund 65 Mio. €, aber netto bleiben  wachsende Personalausgaben aufgrund des Zusatzkosten von 27,5 Mio. € bei uns hängen. Aufgabendrucks in allen Bereichen der Verwaltung

Und dann eben das rasant wachsende Investitionsvolumen mit einer Vervierfachung seit 2008 mit den bisherigen Schwerpunkten, dazu drängen jetzt die Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende, auch für Digitalisierung hinein. Dies alles mit der Folge eines besorgniserregenden Schuldenanstiegs.

Aber es ist nicht nur Corona, auch unsere regulären Ausgaben sind immer weiter gestiegen. Die Sachund Dienstleistungen inflationsbereinigt um fast 57 %, da steckt ein Stück weit auch die Digitalisierung drin. Die Sozialaufwendungen, immerhin ein Drittel unseres Haushalts um knapp 41 %. Das ist eine wichtige und interessante Kurve, Sie sehen den Knick ab 2016 nach unten. Das haben wir lange nicht für möglich gehalten: Sinkende Sozialausgaben! Kol- Im Einzelnen: leginnen und Kollegen, das ist möglich, wenn Wirt- Folie 9 zeigt den regelrechten Absturz des wichtigen schaft und Arbeitsmarkt wachsen. Und deswegen Cashflows aus der Verwaltungstätigkeit, von mein dringender Appell an Sie: Wir brauchen auch 194 Mio. € auf 131 Mio. € in 2020, hier noch gekünftig eine starke Wirtschaft, gesunde Unternehbremst durch die Ausgleichszahlungen von Bund men und gute Arbeitsplätze. Alles, was wir ausgeben und Land in Höhe von 62 Mio. €. Aber dann auf und investieren, muss vorher erwirtschaftet werden 24 Mio. € in der Planung für 2021 und 16 Mio. € in in der von vielen inzwischen verpönten Privatwirt- 2022 als Tiefpunkt. Danach steigt es wieder an, erschaft. Und eine gute Entwicklung dort wirkt sich reicht aber nicht mehr das alte Niveau, das wir nicht nur positiv auf die Steuereinnahmen aus, sonbräuchten, um nicht nur die Tilgungen zu zahlen, dern eben auch dämpfend auf die Sozialausgaben

und gibt uns wiederum mehr Spielraum für Investitionen, u.a. für Klimaschutz und Mobilitätswende. Damit sind wir beim Thema Investitionen und Sie sehen eine Vervierfachung des Investitionsniveaus bei Das Thema Personalaufwendungen habe ich schon den benötigten Eigenmitteln über die vier Jahre des zu Anfang erwähnt und die untere Kurve zeigt, dass Finanzplanungszeitraums und diese müssen natürdas Wachstum der Steuereinnahmen auch in den lich erstmal erwirtschaftet werden. Besonders stark guten Zeiten nicht so überbordend war, wie öffentlich der Anstieg seit 2015, alleine in dieser Zeit hat sich oft behauptet. der Ansatz mehr als verdreifacht.

Folie 12 konkretisiert den Stellenzuwachs. Und die- Folie 14 kann ich Ihnen, wenn es um die Gründe für ser widerlegt die Legende, die sich in Verwaltung und die gefährdete Genehmigungsfähigkeit unseres manchmal auch in den Medien zum Teil hartnäckig Haushalts geht, nicht ersparen. Das sind Ihre großen hält, dass wir permanent Personal eingespart haben. Entscheidungen seit dem 1.Mai 2020, politisch weit- Das Gegenteil ist der Fall, wir haben seit 2008 inklu- hin als wegweisend eingeschätzt, aber mit großer fisive der Eigenbetriebe fast 3.000 Stellen geschaffen, nanzieller Auswirkung. Zuletzt der Masterplan Mobiverteilt über alle Segmente der Verwaltung, das zeigt lität, Gesamtvolumen inkl. Personalkosten der rechte Kasten. Auch für 2022 müssen wir Ihnen 400 Mio. € auf 10 Jahre gerechnet, aus eigenen Mitwieder 273 Stellen zur Schaffung vorschlagen, um teln aufgrund der erhofften Förderungen investiv geunsere Aufgaben erfüllen zu können. Schwerpunkte schätzt 100 Mio. €. Die Generalsanierung des Volkssind wie bisher der Sozial- und Jugendbereich, dazu bads mit Eigenkosten von knapp 31 Mio. €, für die eidas Umwelt- und Gesundheitsreferat, die Bürger- nen ein „must have“-Projekt, für die anderen durchdienste im OBM-Bereich, das Planungs- und Bau- aus verzichtbar. Aber bei dieser Förderung, wenn segment, die IT, das Personalamt und das Gebäude- schon, dann jetzt. Der Masterplan Freiraum mit management, die IT der Schulen und SÖR. Wesent- knapp 40 Mio. € wohl unumstritten. Aus Haushaltslich für Sie: Wir fangen mit dem Stellenaufbau für die sicht eher schwierig zu bewerten die Einführung des Umsetzung des Mobilitätspakts konkret an, aber 365 €-Tickets ab 2023 mit jährlichen Kosten von genicht ganz im gewünschten Umfang, danke an die schätzt 28 Mio. € und das Sozialticket mit einem ge- Kollegen Vogel und Ulrich für den guten Kompro- schätzten Zuschussbedarf von 20 Mio. €. Und dazu miss. die Rückkehr der Klinikumsservicegesellschaft in den TVöD ab 2024 mit Kosten von 7 Mio. € pro Jahr, die voll aus dem Haushalt getragen werden müssen. Allein die unteren 3 Maßnahmen machen Mehrkosten von 55 Mio. € pro Jahr, die der Haushalt alleine tragen muss und eigentlich nicht kann. Und das ist es, was ich meine, dass es sich hier möglicherweise um Maßnahmen handelt, die die ökologische und soziale Nachhaltigkeit unserer Stadt verbessern, aber die finanzielle Nachhaltigkeit wirklich gefährden!

Und damit sind wir bei den Konsequenzen aus die- Aber das ist noch nicht der Höhepunkt, Folie 17 sen Entwicklungen und Entscheidungen. Sie sehen zeigt, dass die Zahlen des aktualisierten Szenarios die dramatische Entwicklung bei der Neuverschul- 2031, also unserer 10-Jahres-Rechnung, noch eindung über die nächsten 5 Jahre, die im Haushalts- mal ansteigen auf im Höhepunkt knapp 900 Mio. € entwurf immer um die 200 Mio. € liegt und erst 2025 Bruttoinvestition pro Jahr. Das sind noch einmal wieder etwas zurückgeht. 50 % mehr als 2022, dasselbe gilt für die einzusetzenden städtischen Mittel.

Wenn wir das überhaupt so genehmigt bekommen, dann steigt die Verschuldung im Kernhaushalt auf Die einzelnen Sparten sehen Sie links, ganz oben 2,4 Mrd. € gegenüber aktuell knapp 1,7 Mrd. € mit Verkehr und Stadtentwicklung. Da steckt natürlich den ÖPP-Projekten. Ich habe als Kämmerer immer der so hart kritisierte Frankenschnellweg drin, aber vertreten, dass eine moderate Neuverschuldung ak- auch Fahrradwege und Grünflächen, dann die Schuzeptabel ist, wenn man in die Zukunft investiert, aber len mit 1,5 Mrd. € und der ÖPNV mit 1,2 Mrd. €. diese Entwicklung muss im Auge behalten werden. Dann kommt schon die Kultur mit hier knapp Dabei ist die Zinsbelastung auf absehbare Zeit auf- 900 Mio. €. Sie sehen rechts, wir haben die Saniegrund der Niedrigzinsen das kleinere Problem, aber rungskosten des Opernhauses noch mit 500 Mio. € die Tilgungsleistungen müssen – wie vorhin gezeigt und das Opern-Interim mit 50 Mio. € angesetzt, aber

• erstmal bezahlt werden. es kursieren ja auch deutlich höhere Summen – und

wie hoch hierbei die Zuschüsse sein werden, ist ebenfalls noch ein Unsicherheitsfaktor. Interessant die Planungskostenpauschale mit knapp 700 Mio. €, da sieht man, welche Wucht dieses Programm schon bei den Planungskosten hat. Auch in die Kinderbetreuung investieren wir nochmal eine halbe Milliarde, dazu die Brücken und die Digitalisierung. Bei den Beispielen rechts wird nochmal deutlich, dass das ersehnte 365€-Ticket ohne Förderung von außen im Zeitraum bis 2031 dann immerhin 250 Mio. € Mehrkosten bedeuten wird.

Und Sie sehen, dass die Umsetzung all der Projekte, Folie 19 zeigt nochmal die Dimensionen, um die es die da aktuell schon in der Pipeline sind, alleine ab uns allen geht: Die Reihenfolge ist nicht wichtig, weil 2026 noch einmal ein Finanzierungsdefizit von es darum geht, alle Bereiche gleichzeitig anzugehen: 2,3 Mrd. € bedeuten, ab jetzt gerechnet sind es eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur und zukunftsfä- 4,1 Mrd. €. Dies bedeutet gegenüber der letztjähri- hige Arbeitsplätze, nachhaltige Bildung im weitesten gen Zahl von 3,5 Mrd. € noch einmal einen Anstieg Sinn, nachhaltige Stadtentwicklung, dazu die Mobilium 600 Mio. €. Das wäre dann die Neuverschuldung täts- und Energiewende, alles mit Blick auf den Kliin den nächsten 10 Jahren, dies ist kaum vorstellbar. maschutz. Und damit das klar ist zwischen uns, wir haben das auch dieses Jahr nicht pessimistisch gerechnet, das sehen Sie schon am Opernhausansatz und das gilt auch für die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Nein, es ist die schiere Zahl an 500 notwendigen Einzelmaßnahmen und da ist für jeden von Ihnen was dabei, von der Neugestaltung Obstmarkt über die Feuerwehrgerätehäuser, die Grünanlagen bis hin zu den großen Schulen, die noch anstehen: Schulzentrum Südwest, das neue Schulzentrum im Tiefen Feld, das Martin-Behaim-Gymnasium sowie Neubau Gymnasium, Realschule und B13 in der Breslauer Straße. Jedes dieser Schulprojekte hat ein Volumen zwischen 150 und 200 Mio. €. Aber in meiner Rolle muss ich uns alle heute mit Nachdruck bitten, auch das Thema Nachhaltigkeit Was ich wahrnehme, ist, dass das finanzielle Stembei den Finanzen nicht ganz aus dem Blick zu verliemen und auch die tatsächliche inhaltliche Umsetzung ren. Der Begriff der Enkelgerechtigkeit wird ja aktuell dieses einzigartigen Kraftakts eigentlich als selbstals Synonym für Nachhaltigkeit viel strapaziert. Wir verständlich angesehen wird und nicht als das, was versuchen auch dem in vielerlei Hinsicht gerecht zu es ist: Das größte Modernisierungs- und Zukunftswerden: Abbau der Infrastrukturschulden, Versuch programm, das die Stadt jemals in Angriff genommen des Stoppens des Klimawandels, aber wir sollten hat. Ein Programm, das unsere Verwaltung an ihre auch unsere Finanzen einigermaßen enkelgerecht Grenzen bringt, finanziell, aber auch personell und halten. Sie wissen, ich war nie ein Schuldenneurotipsychisch. Der Druck ist immens und allerorten spürker oder ein Haushaltspaniker, aber jetzt finde ich, bar und der Personalaufbau kommt immer gerade müssen wir gemeinsam aufpassen. Aus Verantworhinterher. tung für die kommenden Generationen, aber auch für das jetzt, für uns selbst in dieser Stadtratsperiode. Ich glaube, ich kann auch für die Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank sagen, „we all try really hard“ und wir stehen hinter dem, was Sie als Stadtrat treibt: Nachhaltiges Handeln und Investieren.

Wenn wir den Bogen überspannen, dann könnten die Zeiten wiederkommen, von denen die, die das noch mitgemacht haben, immer gehofft haben, dass es nie mehr passiert. Wir haben Ihnen mal auf dem Zeitstrahl die Sparauflagen der Regierung zwischen

2003 und 2013 aufgelistet. Bis auf zwei Jahre jedes Jahr Sparauflagen zwischen 10 und 30 Mio. €. Ein Damit bin ich beim eigentlichen Haushaltsplanent- Sparpaket von 30 Mio. € bedeutet eine dauerhafte wurf für 2022, Sie sehen auf der linken Seite die Eck- Einsparung von ca. 500 Stellen. Ich habe aktuell daten, die das Gesagte unterstreichen: Ein geplantes keine Phantasie, wo wir eine solche Summe an Per- Haushaltsdefizit von 53,9 Mio. €, eine jährliche Neusonal einsparen könnten, wo es überall immer zu eng verschuldung von 200 Mio. €, was Gesamtschulden ist. Und es gibt auch keine Nischen mehr, wo unsere von 2,3 Mrd. € ab 2022 bedeuten würde. Das Finan- Leute rumsitzen, die haben wir schon vor 20 Jahren zierungsdefizit zur Schuldentilgung von knapp alle aufgespürt. Wo sollen wir abspecken? Bei den 225 Mio. € habe ich Ihnen schon genannt. Bürgerservices des Kollegen Kuch? Bei SÖR, wo ganz viele Umsetzungsprojekte laufen, die wichtig sind für mehr Grün und Sauberkeit? Beim Umweltamt oder gar beim Gesundheitsamt, wo wir uns gerade stabil für künftige Herausforderungen aufstellen? Bei den Schulen? Im Jugendamt? In Stadt- und Verkehrsplanung, wo die Kompetenz sitzt, eine wirklich nachhaltige Stadt zu planen? Da würde nur noch das Wirtschaftsreferat oder mal wieder die Kultur bleiben? Beides keine Pflichtaufgaben und trotzdem unverzichtbar, oder?

Ich trage das wegen der vielen jungen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat vor, die das nicht mehr erlebt haben, sich vielleicht nicht vorstellen können, Folie 23 zeigt die Eckdaten des Haushaltsplanentdass es passiert und wie schwierig das ist. Meine wurfs 2022 mit Erträgen von 2,09 Mrd. €, Aufwen- Auffassung: Lassen Sie uns mit aller Kraft versudungen von 2,13 Mrd. €. Die geplanten Steuererchen, Auflagen zu vermeiden und selbst handlungsträge liegen wieder knapp über der Milliarde, dazu fähig zu bleiben. später mehr. Und das Brutto-Investitionsvolumen für die nächsten vier Jahre liegt bei knapp 2 Mrd. €. Und vor diesem Hintergrund ist auch die von mir formulierte Bitte einer Beschlussdiät für eine gewisse Zeit zu verstehen. Wichtig: Eine Diät ist kein Essensverbot, ich weiß selbst, Sie werden und müssen kraft Ihres Auftrags als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Nürnberger Bürgerschaft, weiter politisch gestalten. Es ist auch noch nicht alles auf den Weg gebracht, demnächst werden Ihnen die Kollegen Ulrich und Walthelm unseren Vorschlag zur klimagerechten Sanierung des städtischen Gebäudebestandes vorlegen, auch das wird Geld kosten. Aber viel mehr können wir nicht mehr finanzieren und auch nicht umsetzen.

Was sind die größten Mehrbelastungen im nächsten Jahr? Ganz oben die Stellenschaffungen aus 2021 mit knapp 9,5 Mio. €, die erst im darauffolgenden Jahr voll durchschlagen, dazu die Rückstellungen für unsere Versorgungsbezieher und das aktive Personal, die Tarifsteigerungen und die neuen Stellenschaffungen. Hier sieht man die Bedeutung der Personalkosten mit insgesamt 35 Mio. € mehr in 2022. Die Bezirksumlage wird um knapp 5 Mio. € steigen, SÖR braucht für die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse 3 Mio. € mehr und die Verlängerung der Microsoft Lizenzen kostet knapp 2,4 Mio. €. Und all

diese Mehrbelastungen müssen erstmal durch höhere Steuererträge aufgefangen werden.

Folie 27 zeigt unsere großen Einzelmaßnahmen. Ganz vorne die BBS, dann die Brücke über den Frankenschnellweg, der Ausbau desselben, dann der Was kommt komplett neu dazu im nächsten Jahr? Masterplan Freiraum, die U-Bahn, das neue Kinder- Ganz oben der Kirchentag in 2023 mit Kosten von und Jugendhaus Untere Talgasse, das Stellwerk knapp 1 Mio. € schon in 2022. Eine dreiviertel Million Eberhardshof, die Stadtumlandbahn, der Hort Wanfür den Betriebsstrom der neuen Schullüftungsanla- dererstraße und das Verkehrsleitsystem Messe/ Stagen und deren Filteraustausch, eine halbe Million für dion. IT-Sicherheitsmaßnahmen, Gebäudereinigungskosten für neue Gebäude, 250.000 € für das Kongresshallenprojekt und 200.000 € für Fassadenprüfungen zur Verkehrssicherheit.

Häufig im Hintergrund, aber ganz interessant unsere großen Ansätze von insgesamt 62 Pauschalen im MIP. Und hier weit vorne mit 253 Mio. € die Planungskosten für nicht-finanzierte MIP-Maßnahmen, Damit kommen wir zum Mittelfristigen Investitions- also alles, was im Hintergrund schon geplant wird zur plan bis 2025 und Sie sehen hier die Schwerpunkte: Aufnahme in den MIP. Auch hier zeigt sich der Um- Ganz vorne die Schulen mit einem Drittel der gesam- fang dieses Kraftakts, wenn die Planungspauschale ten Ausgaben, gefolgt von den Beteiligungen, darun- schon diese Größenordnung hat. Auch die Zuter die Schwerpunkte Messe, Stadtwerke, Flughafen. schüsse für den Bau von Kitas freier Träger hat Dann der Hochbau allgemein, die Brücken, der schon fast 50 Mio. €, ebenso wie die Pauschale zum ÖPNV, die Kultur, Straßenbau/ Plätze, Kinderbetreu- Erwerb von Grundstücken mit der LA die strategiung, Grün- und Spielplätze, die Radwege und unsere schen Ziele des Stadtrats umsetzt. Wichtig aus Ihrer Feuerwehr. aktuellen Schwerpunktsetzung: Die Pauschale für Radwege beträgt jetzt schon 36 Mio. € über die 4 Jahre.

Was ist neu im MIP? Der Neubau der Fachober- Alles wäre noch viel dramatischer, wenn wir seit Juli schule und Berufsoberschule B13 sowie des Gymna- nicht in internen Sparrunden schon versucht hätten, siums und der Realschule in der Breslauer Straße, aus eigener Kraft deutliche Haushaltsverbesserundazu der Neubau der Grundschule und Hort Für- gen zu erreichen. Wir haben die Ausgaben im Ergebreuthweg, dann mit 11 Mio. € eine IT-Maßnahme der nishaushalt um fast 48 Mio. € reduziert. Das meiste Integrierten Leitstelle, der Ersatzneubau für das Mar- davon spüren Sie nicht, manches aber schon. Evtl. tin-Behaim-Gymnasium und die Erweiterung des wird die pauschale Kürzung der Sachkostenbudgets Neuen Gymnasiums beginnen. Dazu die Grünanlage der Dienststellen um 10 % hier und da bemerkbar. Züricher Park, der Baumwipfelpfad im Tiergarten und Aber insbesondere die Kürzung der Art.5-Zuschüsse der Umzug des Rechenzentrums. Ganz unten mit an die freien Träger um 5 % in einer Größenordnung 1 Mio. € dann noch der Radweg in der Fürther von 1,4 Mio. € wird sicher ein Thema der nächsten Straße. Wochen sein. Aus Kämmerersicht ist dies ein maßvoller Beitrag zur Stabilisierung der Haushaltssituation, nachdem wir in der ganzen Coronazeit alle Zuschüsse stabil gehalten haben. Aus Sicht der Betroffenen stellt sich das da und dort sicher anders dar.

Dazu haben wir bei einigen MIP-Pauschalen Kürzungen in einer Größenordnung von insgesamt 10 Mio. € vorgenommen und wir haben durch die Verschiebung von MIP-Maßnahmen eine temporäre Entlastung von 18,3 Mio. € erzielt.

Aber das reicht wahrscheinlich noch nicht, auf jeden Fall nicht mittelfristig und deshalb wäre es wichtig, die nächsten Wochen bis zu den Haushaltsberatun- In der Zusammenfassung sehen Sie noch einmal die gen nicht nur darüber zu diskutieren, was noch nicht entscheidenden Zahlen für die nächsten 4 Jahre. Bei drin ist im Planentwurf und unbedingt noch rein den Jahresergebnissen haben wir erst wieder 2025 muss, weil irgendwas unzumutbar ist oder auch nicht ein positives Ergebnis, eine gute Wirtschaftsentwickwarten kann. Ich kann Ihnen sagen, das Kämmereilung vorausgesetzt. paket füllt sich sowieso schon wieder seit Anfang August als wir den Haushaltsplanentwurf zu gemacht Unser Saldo aus der Verwaltungstätigkeit bleibt über haben. Vor allem stehen schon wieder weitere drinden gesamten Zeitraum deutlich unter 100 Mio. €, gende Bauprojekte auf der Warteliste für den MIP. Es die Größenordnungen wie in den Jahren 2017-2019, wäre wichtig, auch ein paar Zeichen des Handelns in die wir eigentlich bräuchten, erscheinen aktuell nicht Richtung Haushaltsstabilisierung zu setzen. Da will erreichbar. ich gerne meinen Beitrag leisten, aber ich brauche auch Ihre Mithilfe. Und die Neuverschuldung von 730 Mio. € bis 2025 klettert in Höhen, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar waren.

gie gehen parallel zurück. Wir haben über das gesamte letzte Jahrzehnt kaum Verlustausgleiche an die StWN zahlen müssen. Wenn das 365€-Ticket kommt, zahlen wir mit dem ganzen Paket aus VAG- Verlusten, Tarifstabilität, Sozialticket, 365-Ticket mindestens 100 Mio. € pro Jahr. Wo sollen wir diese Summen hernehmen? Deshalb meine Bitte an Sie: Verschiebung der Einführung des 365€-Tickets, bis Bund und Land nennenswert mitfinanzieren. Selbst die reiche Landeshauptstadt München hat die Einführung dieses Tickets verschoben, weil es aktuell unbezahlbar ist.

Der dritte Punkt betrifft die schon erwähnte Be- Folie 32 identifiziert vier Maßnahmen, die wir brauschlussdiät. Dieser Punkt wird meinen Beliebtheitschen, wie immer eine Mischung aus Selbsthilfe und grad in diesem Saal nicht wirklich verbessern, aber Unterstützung von außen. Maßnahme 1 bringe ich Beliebtheit ist in der Jobbeschreibung für Kämmerer im Kämmereipaket ein. Aufgrund der unerwartet ponicht zwingend enthalten. Kolleginnen und Kollegen, sitiven Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem wir haben kaum mehr Spielraum für weitere teure Jahr, die, Stand heute mit 514 Mio. € deutlich über Projekte. Sei es die Landesgartenschau, auch wenn dem Planansatz von 448 Mio. € liegt, werde ich den sie in weiter Ferne stattfindet, sei es ein Neubau des Gewerbesteueransatz über den gesamten Finanz- Stadions in diesem Jahrzehnt, bei dem aus meiner planungszeitraum um mindestens 25 Mio. € pro Jahr Sicht private Dritte ranmüssen. Und jetzt ein Wort anheben. Das reduziert unser Finanzierungsdefizit von meiner Seite zum Opern-Interim und zur Opernim Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung um haussanierung. Um es klar zu sagen, ich bin kein 100 Mio. € und damit die Hälfte, hat aber große Un- Gegner dieser Projekte. Als Bürger finde ich sowohl sicherheiten, ob dieses Niveau so bleibt. Unser Ausdie Kongresshallenvariante als auch die Öffnung eitausch im Städtetag hat ergeben, dass das Phänones sanierten Opernhauses in die städtebauliche men bundesweit spürbar ist, dass die Städte hohe Umgebung wirklich spannend. Nachzahlungen aus Steuerveranlagungen der Boomjahre 2017-2019 bekommen. Wenn das ab- Aber ich denke es ist deutlich geworden, wir haben reißt, weil die Krisenjahre ab 2020 zur Veranlagung kein Geld für diese Projekte in den nächsten Jahren. anstehen, dann geht die Gewerbesteuer deutlich zu- Und das ist so, ob es 500 Mio. € kostet oder eine Milrück. Aber dieses Risiko nehme ich auf meine Kappe, liarde. Es wird aktuell wieder mal so getan, als ob es damit wir weiterplanen können. schon geht, ist ja immer irgendwie gegangen. Aber ich sage Ihnen, dieses Vorhaben ist städtischerseits Der nächste Punkt betrifft Sie alle: Ich denke, ich mit einem nennenswerten Anteil nicht finanzierbar. konnte Ihnen vermitteln, wie es um den Haushalt Wenn die Stadtgesellschaft und Sie als Stadträtinnen steht. Und wir haben nicht viele Stellschrauben, an und Stadträte ein Opernhaus und ein Operninterim in denen wir drehen können. Eine wird für einen Teil dieser Ausstattung, wie es aktuell von den Verantdes Stadtrats wie jedes Jahr die buchstäbliche Abwortlichen geplant wird, für so unverzichtbar halten, schaffung des Frankenschnellwegs sein. Ich überwie ich es immer lese, dann müssen sich die Verantlasse es der rationalen Meinungsbildung des Stadtwortlichen um eine Finanzierung kümmern, die nicht rats, ob man daraus wirklich einen riesigen Swimaus unserem Haushalt kommt. Meine Meinung: Wir mingpool machen kann. Bleibt es eine Straße, dann haben den Konzertsaal gestrichen, der Freistaat gibt es die Wahl, ob man im Bestand saniert oder die- Bayern plant weiter die Komplettfinanzierung eines sen städtebaulichen Sündenfall mit einer Überdach- 700 Mio. €-Hauses in München, dann ist es nicht ung im Sinne der angrenzenden Stadtteile lebensmehr als recht und billig, auch in Nürnberg einen Ort wert macht. Beides kostet uns ungefähr dasselbe. der Hochkultur in dieser Größenordnung zu 100 % zu finanzieren. Das ist keine unmoralische Forde- Eine der wenigen anderen Stellschrauben ist die Einrung und ich würde mir wünschen, dass der Nürnberführung des 365 €-Tickets. Wir können uns das nicht ger Stadtrat diese übernimmt. leisten, solange Bund und Land nicht mitfinanzieren. Das Defizit der VAG ist innerhalb von 3 Jahren von Und damit bin ich beim letzten Punkt. Ich bin der Auf- 70 auf 125 Mio. € gestiegen, die Gewinne der N-Erfassung, dass Bund und Land uns Kommunen nicht

allein lassen können bei diesem gigantischen Stadtumbau, den wir schultern müssen im Sinne des Klimaschutzes. Und deswegen habe ich in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages die Forderung eingebracht, dass wir bis zum Erreichen der Klimaneutralität unserer Städte eine Anhebung unseres Anteils an der Umsatzsteuer brauchen und zwar pauschal, um diese schultern zu können. Für Nürnberg müsste dies mindestens eine Größenordnung von 50 Mio. € pro Jahr haben, damit es uns hilft. Was wir nicht wollen, sind komplizierte, bürokratische Förderprogramme, sondern direkte Finanzhilfen, die wir dort einsetzen können, wo wir es brauchen. Diese Forderung soll von Städtetagsseite Danke an den Oberbürgermeister, die Bürgermeistein die kommenden Koalitionsverhandlungen eingerin, den Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen bracht werden. Und ich fordere Sie alle auf, in Ihren aus dem Referentenkreis und an die ganze Verwal- Parteien, auf Ihren Ebenen in Berlin und München tung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dafür zu kämpfen. Das kommt nicht von selbst und des Haushaltsplanentwurfs und Ihnen für Ihre Aufwir brauchen es mehr als andere, die reicher sind omerksamkeit in der letzten Stunde. der wieder andere, die weder einen Flughafen noch eine Messe noch ein Opernhaus noch ein Stadion haben.

Nürnberg, 29. September 2021

Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

Und damit komme ich zum Ende und will nochmal zusammenfassen:

Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit und damit die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts stehen ernsthaft auf dem Spiel! Die Ursachen sind vielfältig und kommen sowohl von der Einnahmen-, aber auch von der von uns beschlossenen Ausgabenseite. Es droht eine explodierende Verschuldung und der Verlust unserer Handlungsfähigkeit. Wir laufen Gefahr, die finanzielle Nachhaltigkeit zu verlieren.

Ich habe Ihnen heute kein hartes Sparprogramm serviert, aber ich weise deutlich darauf hin, dass wir uns ohne Hilfe von außen viel mehr nicht leisten können. Wir haben schon zu viel reingepackt, der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Das aber gilt es zu vermeiden.

Referat für Finanzen, Personal und IT Die Herausforderung des Nürnberger Stadthaushalts 2022: Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finanzen wieder in Einklang bringen! 29.09.2021

Agenda

dem Spiel

Die zwei wesentlichen Kriterien

Der Gesetzgeber bindet die Beurteilung und die Genehmigung des Haushalts

sowie der Kreditermächtigung vor allem an zwei Aspekte

Haushaltsausgleich gem. § 24 KommHV-Doppik

§ 24 Abs. 1 und 3 KommHV-Doppik

„Der Ergebnishaushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. […] Ein

1a

Jahresfehlbetrag soll durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage unverzüglich

ausgeglichen werden.“

§ 24 Abs. 6 KommHV-Doppik

„Beim Finanzhaushalt ist zu gewährleisten, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit

1b

einschließlich der Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen sichergestellt ist.“

Dauerhafte Leistungsfähigkeit gem. Art. 71 GO

Art. 71 Abs. 2 Satz 3 GO

„[Die Kreditermächtigung] ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit

der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.“

dem Spiel

Das Polster ist aufgebraucht

Haushaltsausgleich bei Jahresfehlbeträgen

1a

durch die Ergebnisrücklage

240.000.000 240.000.000

Positives Jahresergebnis

Ergebnis-

190.000.000 Negatives Jahresergebnis 190.000.000

Was

€ t n 140.000.000 er 140.000.000 € i n e i g s a lk in b c 90.000.000 90.000.000 e ü g r s r in e s b e e r g 40.000.000 40.000.000 h r a E J

-10.000.000 -10.000.000

-60.000.000 -60.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan

dem Spiel

Unsere dauerhafte Zahlungsfähigkeit ist in Gefahr

1b Sicherstellung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit

n 300.000.000 le t t im 250.000.000 z n a n 200.000.000 iF n a 150.000.000 d n a€ t s n 100.000.000 ei b d n 50.000.000 E d n 0 u

s g -50.000.000 n a f n -100.000.000 A

2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan

Anfangsbestand an Finanzmitteln Endbestand an Finanzmitteln

dem Spiel

Die Eigenfinanzierungskraft schwindet

2 Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit

Wir können die Tilgung unserer

Schulden nicht mehr aus

d n 160.000.000 e bezahlen… u

t ie 140.000.000 k€ g n it ä i n 120.000.000 t se gg nn uu 100.000.000 tg la w liT r e e 80.000.000 Vh c . d ilt 60.000.000 fn l e sd ur ao 40.000.000 o d la 20.000.000 S

Ordentliche Tilgung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

dem Spiel

Was heißt das konkret?

Wenn wir nicht einmal mehr die Tilgung unserer

Schulden aus eigener Kraft bezahlen können…

Tilgung

… haben wir kein eigenes Geld für neue Investitionen …

Investitionen Fehlender Eigenfinanzierungsanteil

… und müssen für all unsere Investitionen neue Schulden

aufnehmen.

Investitionen Neuverschuldung

Wie ist das zu erklären?

Stark abnehmende Eigenfinanzierungskraft (Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit), insbesondere durch

 Niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten aufgrund der

Corona-Pandemie

e

 Kostenbelastung durch notwendigen Personalaufbau

d n ü r G Rasant wachsendes Investitionsvolumen  Vervierfachung seit 2008, e

i D noch verstärkt durch zusätzliche Kosten für

 Klimaschutz

 Verkehrswende

 Digitalisierung

z n e u q e

s Stark ansteigende Neu- und Gesamtverschuldung

n o K e i D

Unsere Eigenfinanzierungskraft schwindet

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

und ordentliche Tilgungen

2015-2025

200.000.000 d n u

t ie k g it 150.000.000 ä€ t s n g i n g u n t lau wg r liT100.000.000 e V e h r ec dilt nn ee fd u r ao50.000.000 l s u a o d la S

Corona schwächt uns seit 2020

Beispiele

9,0

Testzentrum

g

Corona-Kosten 2020 n Mio. €

u

92,5 Mio. € 65,0 Mio. €

65,0 Mio. €

t

t 7,0

a

Pandemieschutzartikel

t

s Mio. €

r

E

1,3

t Luftreiniger & CO2-Ampeln

i

m

an Schulen

Mio. €

g 2,0

Kontaktmanagement und

n

u Verwaltung Gesundheitsamt

Mio. €

t

t

a

1,8

t

s

Reinigung (insbes. Schulen)

r

E Mio. €

Corona-

e

Erstattungen 2020 n 1,8

h Besucherrückgang Tiergarten

o

Mio. €

Die Ausgaben steigen überproportional

Indexwerte ausgewählter Aufwands- und

Ertragspositionen (2008=100)

Inflationsbereinigt (VPI1)) 160,0 Aufwendungen für Sach- und

56,7%

Dienstleistungen 150,0

140,0 40,7% Sozialtransferaufwendungen Personal- und

35,2%

Versorgungsaufwendungen 130,0

120,0

13,4% Steuererträge

110,0

100,0

90,0

80,0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 1) VPI: Verbraucherpreisindex 2) Die Ausgliederung von SÖR führte in 2010 zu einer Verschiebung der Aufwandspositionen Referat für Finanzen, Personal und IT |11

Mehr Aufgaben/ Beschlüsse heißen mehr Stellen und

dauerhaft höhere Kosten pro Jahr

Verteilung der Stellenschaffungen

2022 und im Durchschnitt p.a.

(inkl. Eigenbetriebe)

1. 450 e .a.

. a . p 350 n e lle t S e n 250 e ff a h c 200 s e g u 150 e N

8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 Gesamtstadt: 16,0 (Ø 2008-2022: 11,7)

1. Von den 273 zusätzlichen Stellen sind 179 ungedeckt, die entsprechend zu einer jährlichen Haushaltsbelastung führen. Referat für Finanzen, Personal und IT |12

Eine Vervierfachung unseres Investitionsvolumens

seit 2008

Städtische Mittel - Planwerte des 4-Jahres-MIP

2008 bis 2022

1.600.000.000

Mio. €

1.400.000.000 € n i

) P 1.200.000.000 I M ( le t t 1.000.000.000 iM e h c 800.000.000 s it d ä t S 600.000.000

400.000.000

200.000.000

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Dies waren unsere Entscheidungen seit dem 1.Mai

2020 !

Gesamtkosten Städtische Mittel

1. Laut aktuellen Berechnungen für die „Nürnberger Lösung“ Referat für Finanzen, Personal und IT |14

Wachsende Schulden …

Ist- und Planwerte

Nettoneuverschuldung p.a. 2008 bis 2025

210,0

€ 160,0 . o iM n i

. a 110,0 . p g n u d lu h 60,0 c s r e v u e n o 10,0 t t e N

-40,0 ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I n a lP n a lP n a lP n a lP n a lP 0 1 2 3 4 5 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 0 0 0 0 0 2 2 2 2 2

… in Rekordzeit

Verlauf der Gesamtverschuldung

Kernstadt (inkl. ÖPP) und Stadt mit allen Eigenbetrieben 2008 - 2025

Pro-Kopf-Verschuldung 1)

Kreisfreie Städte in Bayern Inkl. Eigenbetriebe und ÖPP (Stand 31.12.2019)

2,4 Mrd. €

Pro-Kopf-

2.400.000.000

Rang Stadt Verschuldung

in €

2.200.000.000 01. Nürnberg 3.404 € 2.000.000.000 02. Landshut 3.399 € € n 1.800.000.000 i 03. Straubing 3.070 € d n a t s 1.600.000.000 04. Würzburg 2.802 € n e d lu h 1.400.000.000 05. Passau 2.662 € c S 1.200.000.000

1.000.000.000 - Mittelwert 1.600 €

800.000.000 ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I ts I n a lP n a lP n a lP n a lP n a lP 0 1 2 3 4 5 23. Coburg 347 € 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 0 0 0 0 0 2 2 2 2 2

1. Kempten (Allgäu) und Ingolstadt mangels Daten nicht enthalten. Referat für Finanzen, Personal und IT |16

Auf 10 Jahre gesehen wird es noch dramatischer

1-Jahres-Planwerte MIP und Szenario

1.200

s o ir a

n 1.000

e z S s

e 800

d d n u

P€ 600

I M . o siM e

d n 400

i e t r e w

n 200

a lP s e r h a J -

Auf 10 Jahre gesehen wird es noch dramatischer

Brutto-Projektvolumen nach Projektbereichen

10-Jahres-Szenario (2022-2031) in Mio. €

Beispielhafte Projekte

Brutto- Städtische

investitionen Mittel

Straßen, Fahrradwege,

Stadtentwicklung 500

Bauvorhaben

Opernhaus

Mio. €

Schulen Mio. €

Öffentlicher Personen-

Nahverkehr

Mobilitätspakt

Kultur, Sport, Freizeit

Mio. €

Mio. €

Planungskostenpauschale

und Sonstiges

€ 252

365€-Ticket

Kinderbetreuung Mio. €

Mio. €

Brücken 70

Neubau SÖR- 70

Betriebszentrale

Mio. €

Mio. €

Digitalisierung

Interim 25

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anzahl Einzelmaßnahmen 0 2 0 4 0 6 0 8 0 0 0 2 0 4 0 6 0 8 0 0 Opernhaus Mio. € Mio. € .1 .1 .1 .1 .1 .2

Das Paradoxon

Auf der einen Seite tun wir Vieles, um nachhaltig zu

handeln…

Nachhaltigkeitsziele der

Nachhaltige Wirtschaftsstruktur und

Vereinten Nationen (SDG)

sichere Arbeitsplätze

Nachhaltige Bildung und

Kinderbetreuung

Wir stellen uns den Heraus- forderungen

der Nachhaltigkeit seit langem

Nachhaltige Stadtentwicklung und

Lebensqualität in den Stadtteilen

Nachhaltiger Verkehr und

Mobilitätswende

Klimaschutz und Energiewende

Und vieles mehr…

Das Paradoxon

… auf der anderen Seite haben wir zeitweilig die

Nachhaltigkeit bei den Finanzen aus dem Blick

verloren

BMF-Ressortbericht

Enkelgerechtigkeit

Nachhaltigkeit

Wir versuchen mit unserem

Auflösen des

„Solide öffentliche Kurs seit 2008 die nächste

Investitions-

Finanzen sind das Generation vor Infrastruktur-

staus

Ergebnis einer schulden zu bewahren …

nachhaltigen und

weitsichtigen

Nachhaltig-

… und unsere Nachhaltigkeits-

Finanzpolitik und

keitsziele

ziele zu erreichen.

Haushaltsführung. Sie

erreichen

sind auch ein wichtiger

Aspekt für die nachhaltige

Dabei dürfen wir die nächste

Entwicklung Finanzielle

Generation aber nicht ihrer

Deutschlands.“ 1) Grundlage

finanziellen Grundlage

sichern

berauben!

1. Quelle: BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit2021, S. 12

Ziel muss es sein, selbst handlungsfähig zu bleiben

3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3

0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Auflagen aus

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

den Haushalts-

genehmigungen

der

Vergangenheit

Unser gemeinsames Ziel

Auflagen vermeiden und selbst handlungsfähig

muss sein:

bleiben

Viel mehr geht nicht mehr

Die Stadtfinanzen sind

53,9

Negatives

angespannt wie nie,

Jahresergebnis

in 2022 wir haben keinen

Mio. €

Spielraum mehr.

ABER

Jährliche Netto-

200 Priorität haben:

neuverschuldung

Wir verkraften nicht mehr

in den nächsten

viele teure Beschlüsse !

3 Jahren Mio. €

Wir brauchen eine

Die Abarbeitung der

Beschluss-

bereits vollzogenen

2,3

Gesamtschulden1) Beschlüsse

ab 2022 diät

+

Mrd. €

für eine gewisse Zeit !

Die Umsetzung des

Eigenfinanzierungs-

gigantischen

defizit2) in den

Investitionsprogramms

nächsten 4 Jahren

Mio. €

1. Inkl. aller Eigenbetriebe 2) Entspricht der Differenz aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und den planmäßigen Tilgungsleistungen

Der Haushalt in Zahlen

1. Inkl. Nachtragshaushalte Referat für Finanzen, Personal und IT |23

Die größten Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt

Mehrbelastungen des Ergebnishaushalts in 2022

Stellenschaffungen Vorjahr

Rückstellungen Versorgungsbezieher

Tarifsteigerung & Besoldungserhöhung

ZVGN

Stellenschaffungen 2022

Betriebsmittel konsumtive MIP

Bezirksumlage

Erhöhung Pensionsrückstellungen Atkive

Erstattungen an SÖR

SGB II

Verlängerung Microsoft Lizenzen

Was ist neu im Ergebnishaushalt?

Neu dazugekommene Mehrbelastungen des Ergebnishaushalts in 2022

Zuschuss 38. Deutscher Kirchentag 2023

Betriebsstrom für 1.480 Raumluftgeräte an Schulen

Beratung und Beschaffung IT Sicherheitsmaßnahmen

Instandhaltungsstau u. Betreiberhaftung

Erhöhte Gebäudereinigungskosten

Gestiegene Wartungskosten und Filteraustausch von 280 Raumluftgeräten.

Altlastensanierung Gaswerk Zirndorf

Entwicklung Kongresshalle

Fassadenprüfungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

Die Schwerpunkte unserer Investitionen

Der Mittelfristige Investitionsplan 2022-2025 im Detail

Planwerte des 4-Jahres-MIP

1.337 Mio. €

€

. o iM n i le le t t t t iM iM e e h h c c s s it it d d ä ä t t S S – P I M

% % % %

Anteile % % % % % % % % % % % %

5 2 8 4

am MIP , , , 9 3 9 6 4 1 8 6 6 6 5 2 0

2 7 2

, , , , , , , , , , , , ,

3 1 1 7 7 4 3 3 3 2 2 0 0 0 0 0

Unsere Investitionen – eine Auswahl an

Einzelmaßnahmen

Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter

fortgeschriebener MIP-Einzelmaßnahmen

Neubau Bertolt-Brecht-Schule ÖÖP io. €

Brücke FSW über MDK und SWT . €

Ausbau Frankenschnellweg

Masterplan Freiraum

Automatisches Betriebssystem Linien 2/3

Untere Talgasse 8: Umbau zum KJH, KiHo

Erneuerung Stellwerk Eberhardshof

Planung Stadtumlandbahn

Neubau Hort Wanderer Straße

Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena

Unsere Investitionen – eine Auswahl an Pauschalen

Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter

fortgeschriebener MIP-Pauschalen

Planungskosten nichtfinanzierte MIP-Maßn

Zuschüsse f. Bau KiTas freigem.Tr. (P)

Erwerb von Grundstücken: Vorratskäufe

U-Bahn: Erneuerungsm. (P)

Bau von öffentlichen Radwegen (P)

Baupauschale (allg. Hochbau)

Erschließungsstraßen allgemein (P)

Revitalsierungsmaßn.bei Bauflächenerwerb

Ersatzbeschaffung von Spezialfahrzeugen

Beseitigung von Sicherheitsmängeln (P)

Was ist neu im MIP?

Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter neuer MIP-Projekte

Neubau FOS/BOS B13 Breslauer Straße io. € Neubau GS Fürreuthweg Hardwaretausch ILS Ersatzneubau Martin-Behaim-Gymnasium ÖÖP Neubau Hort Fürreuthweg Schulerweiterung Neues Gymnasium ÖÖP Neubau Grünanlage Züricher Park Neubau Gym./Realschule Breslauer Str. Baumwipfelpfad im Tiergarten Umzug Rechenzentrum Sanierung Scheurlstraße Sanierung Luitpoldstraße Sanierung nördl. Marientorzwinger Bildungsstandort Tiefes Feld ÖPP Sanierung Laufertorturm Radweg Fürther Straße

Auf einen Blick: die Dramaturgie in Zahlen

Alle Werte in Mio. €

Jahres-

ergebnis

Saldo aus

laufender

Verwaltungs-

tätigkeit

Nettoneu-

verschuldung

Was wir bereits getan haben

Interne Sparrunden zur

1 Entlastung des Einsparungen in Höhe von 47,7 Mio. €

Ergebnishaushalts

Kürzungen verschiedener

2 Einsparungen in Höhe von 10,0 Mio. €

MIP-Pauschalen

Verschiebung einiger Temporäre Entlastung

3 18,3 Mio. €

MIP-Einzelmaßnahmen in Höhe von

Im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigte Entlastung in Höhe von 76 Mio. €

Selbst handeln und Unterstützung bekommen

Maßnahmen auf vier Ebenen

Maßnahmen auf 4 Ebenen können den Haushalt und damit die wichtigsten Entlastung des

Ziele des Stadtrats sichern Haushalts

Schnelle

Anheben des Gewerbesteuer-Ansatzes 2022 um 25 Mio. €

1 Erholung der 108 Mio. €

und Fortschreibung analog der Steuerschätzung

GewSt

Maßvolle

Anpassung Verschiebung der Einführung des 365 €-Tickets, bis eine

2 85 Mio. €

eines StR- nennenswerte Förderung durch Bund/Land möglich ist

Beschlusses

Abarbeitung der vollzogenen Beschlüsse und Umsetzen des

Investitionsprogramms, möglichst keine weiteren, teuren

Beschluss-

Beschlüsse wie die Durchführung der

3 ???

diät Landesgartenschau; Finanzierung des Interims Oper

und der Opernhaussanierung weitgehend durch den

Freistaat Bayern!

Bundesweite Co-Finanzierung der Klimawandel-

Co-Finanzierung Maßnahmen der Städte in Form einer Erhöhung des Ust-

50 Mio. €

Klimawandel- Anteils durch Bund/Länder  geforderte Höhe für Nürnberg: p.a.

maßnahmen 50 Mio. € p.a. bis zum Erreichen der Klimaneutralität in

Deutschland

FAZIT

Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und unsere

Genehmigungsfähigkeit stehen dauerhaft auf dem Spiel !

Die Ursachen dafür sind ein Rekord-Investitionsprogramm,

kontinuierlich zusätzliche Beschlüsse und Aufgaben sowie

Einnahmen, die nicht in erforderlichem Maß mitwachsen !

Es drohen eine explodierende Verschuldung und der Verlust

unserer Handlungsfähigkeit. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist

nicht mehr gegeben.

Der Nürnberger Stadtrat muss die Frage der finanziellen Belastbarkeit

und Nachhaltigkeit wieder stärker in seinen Entscheidungen berücksichtigen, am besten schon in den kommenden Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen, Harald Riedel Personal und IT +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 Theresienstr. 7 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg http://www.stadtfinanzen- verwaltung.nuernberg.de