Rede zur Haushaltseinbringung 2023 mit Folien

Rede zur Einbringung

des Nürnberger Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der

Stadthaushalts 2023

Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Stadtkämmerer Harald Riedel Stadtkämmerer Harald Riedel ja, unser Haushalt ist ein Spagat und dieser zerreißt uns fast……es ist inhaltlich ein Spagat zwischen ak- Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination tueller Krisenbewältigung und finanzieller Zukunftsfämit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. higkeit, es ist persönlich ein Spagat, der uns in unse- Es gilt das gesprochene Wort. ren unterschiedlichen Rollen innerhalb der Verwaltung stark fordert und all dies zerrt auch zwischen Die Folien finden sich in einem kleinen Format an Bürgerschaft, Medien und Stadtrat. den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede.

Haushaltsplanentwurf 2023

Und deswegen habe ich Ihnen zum Einstieg meiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 ein kleines Bild zeichnen lassen, wie ich aktuell unsere gemeinsame Situation und die des Stadthaushalts charakterisieren würde. Unser alter Haushaltsesel ächzt unter der immer größeren Aufgaben- und Ausgabenlast, die Stichwörter auf dem Sack sind nur ein Ausschnitt, in dem Sack ist noch viel mehr drin, das wissen Sie alle. Das Futter in der Steuer- und Zuschusskrippe reicht gerade so, um noch nicht ganz zusammen zu brechen. Und obwohl der Haushaltsesel alles gibt, was er noch kann, es reicht nicht: „Mehr“ rufen Sie aus dem Stadt-

rat, wenn die Fachausschüsse neue Projekte beschließen, „schneller“ rufen die Medien bei der Umsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger rufen immer dann, wenn jemand versucht, zu erklären, dass etwas nicht geht, „für anderes ist auch Geld da“. Und unsere Aufsicht hat uns im März deutlich zugerufen: „Ausgaben kürzen“. Lassen Sie es noch kurz auf sich wirken und vielleicht hilft uns allen die Erinnerung an dieses Bild ein wenig bei der Bewältigung unserer gemeinsamen Aufgabe in den nächsten beiden Monaten: nämlich in einem von einer belastbaren Mehrheit getragenen und genehmigungsfähigen Haushalt das Notwendige zusammen zu bringen mit dem finanziell Mach- Und ich beginne mit den Rahmenbedingungen, die baren. Und dies nicht nur für 2023, sondern in der über den Sommer nicht leichter geworden sind: Perspektive bis Mitte des Jahrzehnts. Und genau um  ob die Coronapandemie schon vorbei ist, wissen dieses Ziel und einen möglichen Weg dazu geht es wir erst in ein paar Wochen. Noch nicht vorbei in meiner heutigen Haushaltseinbringung. sind die finanziellen Belastungen daraus.  die Folgen des Ukrainekriegs sind vielfältig, steigende Sozialausgaben sind eine davon  steigende Energiekosten sind die zweite Folge, die unmittelbar auf unseren Haushalt wirkt mit geschätzten 16,4 Mio. € Mehrausgaben  dazu kommt die allgemeine Inflation, die sich in den Baukosten und den Beschaffungskosten insgesamt zeigt. Und wahrscheinlich auch in einem erhöhten Tarifabschluss im nächsten Frühjahr.  Das Thema ÖPNV ist im Rahmen der Verkehrswende in aller Munde, der Nürnberger Haushalt wird zunehmend von den immens steigenden Verlusten der VAG belastet.

Zu alldem wird immer klarer, dass wir vor einer Rezession stehen. Alle Prognosen sagen inzwischen, diese beginnt jetzt im 4. Quartal und wird mindestens bis Mitte 2023 dauern. Rezession bedeutet Minuswachstum, verbunden mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Dazu kommen zusätzliche Belastungen durch die Entlastungsprojekte des Bundes. Nur ein Beispiel: der wichtige Ausbau des Wohngeldes muss von uns Kommunen umgesetzt werden, Experten rechnen mit einer Verdreifachung der Wohngeldanträge. Das braucht Personal und Infrastruktur, möglicherweise schon ab 1. Januar. Bund und Länder gehen bei diesen Maßnahmen bisher davon aus, dass wir das aus eigenen Mitteln schaffen und mit einem Drittel an allen Kosten dabei sind. Aber unser Drittel zur Bewältigung all dieser Krisen erbringen wir schon mit unseren bisherigen Leistungen. So geht das nicht, ich komme auf diesen Punkt später noch zurück.

Aber zu den Rahmenbedingungen dieses Haushalts Wir haben das im Rahmen einer Anordnung des 2023 gehören auch die Beschlüsse des Stadtrats, Oberbürgermeisters am 8. März d.J. auf den Weg gedie über das gesamte nächste Jahrzehnt finanziert bracht. Die wesentlichen Bestandteile: Budgetkürwerden müssen. Wir haben Ihnen nochmal die we- zungen bei Sach- und Personalbudgets, Einschränsentlichen aufgelistet. Dies alles ohne Wertung und kung bei der Übertragung von Budgetresten, Begrenmit den Bruttokosten. Unsere städtischen Finanzie- zung von Stellenschaffungen, Verschiebung von rungsanteile werden zum Teil deutlich darunter lie- MIP-Maßnahmen und Prüfung von Standards. Dies gen, aber es wird insgesamt ein dreistelliger Millio- alles ist Teil des Sparpakets, zu dem ich im Annenbetrag sein. Sie erinnern sich, vor einem Jahr schluss an die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs habe ich Sie als Stadtrat um eine Beschlussdiät ge- komme. beten, so ganz hat das noch nicht geklappt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, es ist halt wie im richtigen Leben, da braucht man meist auch mehrere Anläufe, bis man eine Diät erfolgreich durchhält.

Eines ist seit Februar und den Vorgaben der Haushaltsgenehmigung klar: wir haben uns vorgenommen, mit dem Haushalt 2023 die Weichen für eine Konsolidierung zu stellen. Insofern entspricht diese Haushaltseinbringung dem Stadtratsauftrag, Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

Der Haushalt 2023 hat ein Volumen von fast 2,3 Mrd. €, das sind fast 5 v.H. mehr als der Plan 2022. Wichtig für Sie dabei und unser Konsens: wir haben wirklich versucht, nicht nur die Ausgaben, wo immer möglich, zu begrenzen. Wir haben auch versucht,

alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Es war in all den Jahren unserer guten Zusammenarbeit nie mein Ziel, Sie über eine übertrieben restriktive Haushaltsplanung zu disziplinieren. Wir sind daher bei den geplanten Einnahmen an die Grenze dessen gegangen, was realistisch erreichbar ist. Deswegen steigen die Steuererträge um 5 v.H. gegenüber dem Plan 2022, die Zuwendungen um 2,5 v.H. und die Kostenerstattungen immerhin um 13,3 v.H. Der Anstieg bei den Zuwendungen kommt aus einer erwarteten Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und steigenden Kitabetriebskostenzuschüssen des Freistaats Bayern. Der deutliche Anstieg der Kostenerstattungen geht auf steigende Bundesgelder für die Und damit komme ich zu den Ausgaben von insge- Grundsicherung im Alter und die Kosten der Untersamt 2,275 Mrd. €. Der größte Block Transferaufkunft im SGB II zurück. Diesen Einnahmen stehen wendungen besteht im Wesentlichen aus 806,4 Mio. allerdings auch steigende Ausgaben gegenüber, wie € Sozialausgaben einschließlich der Bezirksumlage wir gleich noch sehen werden. in Höhe 228,5 Mio. €. Weitere große Positionen darunter sind die Zuschüsse an Freie Träger in Höhe von 165,8 Mio. €, die Kosten der Unterkunft im SGB II von 128,3 Mio. €, die Jugendhilfe von 111,8 Mio. € und die Grundsicherung im Alter von 91,4 Mio. €. Der Anstieg bei den Sozialausgaben beträgt 8,28 % und zeigt, dass die Zeit stagnierender Sozialausgaben wieder zu Ende ist. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um 2,58 v.H. auf insgesamt 754,5 Mio. € und die Sach- und Dienstleistungen um knapp 6 v.H. auf knapp 312 Mio. €. Hier macht sich natürlich auch für die Stadt die Inflation bemerkbar.

Die Steuereinnahmenentwicklung ist abgestimmt mit der Steuerschätzung vom Mai, hier ergeben sich im Kämmereipaket eventuell noch Korrekturen aus der Steuerschätzung Anfang November. Am wichtigsten bleibt die Gewerbesteuer, die wir mit 549 Mio. € auf dem Niveau des Rekordergebnisses 2021 angesetzt haben. D.h. durchaus optimistisch und mit Risiken behaftet, wenn man die aufkommende Rezession in Betracht zieht. Aber wir sind mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 stabil positiv gewesen, auch in diesem Jahr liegen wir bereits im September mit 527 Mio. € deutlich über dem Planansatz von 515 Mio. €. Folie 14 zeigt die größten Kostensteigerungen, die den Haushalt um 98 Mio. € mehr belasten. Da ist alles dabei: Personalkosten und Tarifsteigerungen, Energiekosten, Sozialausgaben, Zuschüsse, ÖPNV- Ausgaben, die Erstattung an SÖR bis hin zum Deutschen Kirchentag und den Kosten der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst 2023. Es wird deutlich, dass unsere Haushaltsprobleme nur zu einem Teil hausgemacht sind, ein wesentlicher Anteil dieser Kostensteigerungen sind gesetzlich und durch die Rahmenbedingungen determiniert.

Zu den Kostensteigerungen gehören auch im nächs- Auf Folie 17 sehen Sie die Entwicklung des MIPs seit ten Jahr Stellenschaffungen. Wir haben es uns nicht 2008 mit dem deutlichen Anstieg seit 2016. Aber Sie leicht gemacht. Insgesamt lagen uns Anträge für sehen auch den Knick vom Plan 2022 – 2025 auf den 398,5 Stellen vor und wir konnten das auf etwas Plan 2023 bis 2026. Dies ist ein Ergebnis des gemehr als die Hälfte, nämlich 216 Stellen zur Begut- meinsamen Bemühens, den aktuellen MIP zu entlasachtung drücken. Vielen Dank an den Kollegen Kuch ten durch das Schieben von Projekten. für die gute Zusammenarbeit bei dieser schwierigen Aufgabe! Man kann es als Widerspruch sehen oder als zwei Seiten einer Medaille: einerseits werde ich Ihnen später ein Stellenabbaupaket vorschlagen, auf der anderen Seite aber auch ein Stellenschaffungspaket zur Bewältigung dringender Aufgaben. Darunter stellvertretend als große Blöcke insgesamt 33 ungedeckte Stellen bei den Bürgerämtern, 32 Stellen für Beschaffung, Digitalisierung und IT, 21 Stellen in den Schulen, 39 Stellen in unseren Kitas, über 50 Stellen in den Bau- und Planungsdienststellen. Wir bringen dieses Thema wie immer in den Oktober-POA zur Beratung und Beschlussfassung ein. Wir konnten den Hardwaretausch bei der Integrierten Leitstelle sowie die weitere Planung der Hafenbrücken aus Haushaltsresten finanzieren. Das Projekt Frankenschnellweg stellen wir über den MIP-Zeitraum sozusagen ruhend, erst ab 2026 sind wieder Mittel eingestellt. Damit bilden wir auch den zu erwartenden Zeitraum der abschließenden juristischen Auseinandersetzung ab. Wir haben innerhalb des MIPs nach hinten geschobene Projekte wie die Beckschlagergasse, den Bücherbus, die IT-Pauschalen, das Museum Industriekultur, den Hallplatz, die Willstraße, die Wehranlage Neuwerk mit dem Steg und die NüSt-Investitionszuschüsse. Nicht aufgenommen haben wir den Ausbau Kommen wir zu den Investitionen der Jahre 2023 bis der P+R-Anlage Am Wegfeld, die Bamberger Straße 2026 in Höhe von 1,97 Mrd. € brutto, davon städti- und das Parkhaus Röthenbach. sche Mittel von 1,3 Mrd. €. Die wesentlichen Treiber bleiben die Schulen mit 724 Mio.€, die Brückensanierungen, unsere Beteiligungen – hier: wbg-Anteilsrückkauf und Messekapitalstärkung, dann der allgemeine Hochbau und der ÖPNV mit 121 Mio. €.

Wenn wir all dies so umsetzen wie geplant, wird die Verschuldung der Stadt geradezu explodieren auf 2,5 Mrd. € im Jahr 2026. Das ist übrigens nicht überraschend, denn es entspricht weitgehend der Prognoserechnung Szenario 2031, die ich im letzten Jahr gezeigt habe. An der Prognose hat sich übrigens seit letztem Jahr nichts substantiell verändert, darum verzichte ich heute auf eine vertiefte Darstellung.

Aber ganz ohne Neuaufnahmen sind wir nicht hingekommen, Folie 19 zeigt uns die Projekte: die Erneuerung der Kälteanlage in der ILS, das Unschlitthaus, die Sanierung des Volksfestplatzes, insgesamt vier wichtige Verkehrsprojekte, das Stadterneuerungsgebiet Gostenhof-Ost und die Innenausstattung von The Q im Hinblick auf den Einzug unserer Dienststellen ab 2024.

Damit komme ich zu den Zahlen der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und der entscheidenden Frage nach der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2023. Die Ergebnisplanung zeigt beginnend bei einem Minus von 10,7 Mio. € kontinuierliche Defizite bis 2026, mit einem Tief in 2025 mit knapp 39 Mio. €. 2021 konnten wir ein Plus von 18 Mio. € verzeichnen, 2022 ist noch offen, auch hier hoffe ich auf ein leichtes Plus im Ist. Diese Defizite über den gesamten Planungszeitraum sind nicht gut, aber sie wären im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung verkraftbar in Anbetracht unserer Ergebnisrücklage von 243 Mio. €. Und es drohen weitere Neuaufnahmen über das Kämmereipaket: das Opern-Interim in Verbindung mit den Ermöglichungsräumen in der Kongresshalle, die Grundschule Johannis, das Krematorium, zwei Kitas, die Beschleunigung der Ringbuslinien und die Umfeldsanierung des Volksbades.

Das entscheidende Problem, wie im Februar-Stadtrat dargelegt, liegt im Finanzhaushalt und da im zu niedrigen Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, d.h. den liquiden Mitteln, die nach Abzug unserer Einzahlungen und Auszahlungen für Tilgungen und Investitionen übrigbleiben. Wir bewegen uns hier

zwischen 41 und 72 Mio. €, bräuchten aber stabil über 100 Mio. €. Daraus ergeben sich insgesamt drei negative Folgen:  wir können unsere ordentlichen Tilgungen nicht aus Eigenmitteln decken, eine Kernanforderung für die dauerhafte Leistungsfähigkeit, dass man eben seine Verbindlichkeiten abbezahlen kann.  wir verbrauchen unsere liquiden Finanzmittel, d.h. unsere Finanzrücklagen aus den Vorjahren, über den Planungszeitraum fast komplett. Diese schmelzen von 300 Mio. € auf 11 Mio. € ab.  Und trotz dieses Einsatzes der Rücklagen bleibt unsere Neuverschuldung aufgrund des weiter Und deswegen bleibt ein massives Grundproblem, hohen Investitionshaushalts mit insgesamt 800 das diese beiden Kurven darstellen. Der Saldo aus Mio. € deutlich zu hoch. laufender Verwaltungstätigkeit, die dunkle Kurve sinkt deutlich unter die Kurve der ordentlichen Tilgungen ab 2022 und die Schere geht bis 2026 weiter auf. In Zeiten guter Konjunktur gab es die Chance auf bessere Zahlen im Ist, diese Chance sehe ich zumindest für 2023 als eher gering an nach allem, was wir täglich über die Auswirkungen der Gaspreisexplosion lesen.

Vielleicht fragen Sie sich, warum der geplante Cashflow in 2023 so viel schlechter ist als 2021? Plant der Kämmerer zu vorsichtig, vielleicht wäre ansonsten gar nicht alles so dramatisch? Wir haben Ihnen mal aufgeschrieben, wo die großen Veränderungspositionen gegenüber 2021 liegen. Das beginnt mit den Personalkostensteigerungen von 53 Mio. €, umfasst dann die Sozialausgaben, die Steige- Und deswegen stellen diese vier Zahlen unser größrung bei den Sach- und Dienstleistungen, geringeren tes Hindernis auf dem Weg zur Haushaltsgenehmi- Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Land, gung dar. Trotz insgesamt optimistischer Planung geringeren Gewerbesteuerzinserstattungen – Sie erinliegt die Differenz zwischen Cashflow und ordentlinern sich, der Gesetzgeber musste diese aufgrund eichen Tilgungen über den gesamten Planungszeitnes Urteils mehr als halbieren. Und wir müssen auch raum zwischen 35 und knapp 88 Mio. €, insgesamt wieder mit höheren Kreditzinsen bei Neuaufnahmen fehlen uns aufsummiert 224 Mio. €. Der Grund für rechnen. Wir konnten auch Entlastungen auf der Ausden immensen Anstieg auf 88 Mio. € in 2026 liegt im gabenseite und höhere Einnahmen gegenrechnen, Sie Verlustausgleich der Städtischen Werke, weil ab diesehen die Positionen auf der rechten Seite, darunter sem Jahr der Anteilsrückkauf der wbg als Kompenals größte Ersparnis die geringeren Ausgaben für Testsation nicht mehr wirkt und die VAG immer höhere zentren, aber insgesamt bleibt eine Differenz von 94 Verluste macht, die nur noch zur Hälfte durch die N- Mio. €. Ergie-Gewinne ausgeglichen werden können. Der ÖPNV ist eines der Herzensanliegen dieses Stadtrats, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass er unseren Haushalt inzwischen jedes Jahr mit über 100 Mio. € belastet und zwar mit deutlich weiter steigender Tendenz.

Es ist klar, diese Zahlenreihe zwingt uns zum Han- Freistaat Bayern nicht erstattet. Das Staatstheater deln entsprechend des Stadtratsauftrags vom Feb- kostet uns pro Jahr 21 Mio. € Betriebskostenzuruar und ich unterbreite dazu heute einen Vorschlag. schuss, von den auf uns zulaufenden Investitions- Vorneweg ist es aber notwendig, darauf hinzuwei- kosten gar nicht zu sprechen. Und auch die Messe sen, dass die schwierige Haushaltssituation der und der Flughafen, die beide wichtig sind für ganz Stadt Nürnberg nicht allein hausgemacht ist. Natür- Nordbayern haben uns in den letzten beiden Jahren lich habe ich Sie als Kämmerer in den letzten beiden insgesamt 43,5 Mio. € gekostet. Wenn wir das alles Jahren immer wieder auf die Konsequenzen von teu- zusammenzählen, dann kommen Sie auf satte 236,5 ren Stadtratsbeschlüssen hinweisen müssen, aber Mio. € und das ist dann in etwa die Finanzlücke von es gibt eben auch strukturelle Ungleichgewichte, die 224 Mio. € von vorhin. Das gehört eben auch zur wir alle kaum beeinflussen können und die mit unse- Wahrheit über unseren Haushalt und das muss rer Rolle als Zentrum Nordbayerns zusammenhän- schon berücksichtigt werden, wenn wir über die Urgen. Aus dieser Rolle ergeben sich finanzielle Belas- sachen für unser Defizit reden. tungen, die andere Städte in Bayern so nicht haben. Und all das müssen wir abdecken neben den großen München hat sie auch, aber München hat als Lan- Transformationsaufgaben: der Klima- und Verkehrsdeshauptstadt eine ganz andere Finanzkraft als wende, der Digitalisierung, der Migration und dem Nürnberg. sozialen Wandel.

Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir als Stadtrat gemeinsam nach außen deutlich machen, dass Städte wie Nürnberg eine bessere Finanzausstattung brauchen, weil wir es sonst nicht schaffen. Und, wenn wir großen Kommunen es nicht schaffen, dann schafft es Deutschland insgesamt nicht. Wir haben deswegen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags Forderungen nach Berlin adressiert, deren Umsetzung dringend notwendig ist: Das beginnt mit den dringenden Schutzschirmen für unsere Stadtwerke und kommunalen Krankenhäuser. Auch unser Klinikum kann die Energiepreise Worin liegen diese Zusatzbelastungen, die andere so nicht aus eigener Kraft decken, ein Klinikum kann nicht haben? Wir haben auf Folie 27 nur die großen auch nicht im Maß Energie sparen wie eine Verwal- Positionen aufgelistet. Da waren in den letzten 2,5 tung oder ein Privathaushalt. Dazu brauchen wir Jahren die Personal- und Sachkosten der Contact- Kommunen einen Ausgleich für die Einkommens- Tracing-Teams in Höhe von 25 Mio. €, weil wir ein steuerverluste durch die Minderung der sog. kalten kommunales Gesundheitsamt haben. Kommunen Progression. Wir haben mal ausgerechnet, Nürnberg mit staatlichen Gesundheitsämtern waren davon frei. wird diese Mindereinnahmen von 8-10 Mio. € brin- Die CTT-Kosten waren einmalig, dauerhaft bleiben gen. Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation die Zusatzkosten in Höhe von 4 Mio. € eines kommuwäre es z.B. relativ schnell möglich, den kommunanalen Gesundheitsamtes. Dazu: als größtes Schullen Anteil an der Umsatzsteuer befristet für einige zentrum Nordbayerns müssen wir 60 Mio. € pro Jahr Jahre anzuheben. Eine weitere Kernforderung betrifft für Lehrerpersonalkosten aufwenden, die uns der

die Zurverfügungstellung von kommunalen Klima- Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Punkschutzbudgets bis zur Erreichung des gemeinsamen ten braucht unser Stadthaushalt den Oberbürger- Ziels der Klimaneutralität, für Nürnberg habe ich mal meister und Sie alle. Bitte werden Sie nicht müde, die 50 Mio. € als Ziel formuliert, das wäre in 10 Jahren Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ihrer jeweica. die Hälfte unserer Gesamtausgaben für das ligen Parteien auf diese Punkte hinzuweisen und sie Klima. Bei den Sozialausgaben brauchen wir drin- mit unseren berechtigten Forderungen zu quälen. gend die komplette Übernahme der Kosten der Un- Wir brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, um unsere Aufgaterkunft für Flüchtlinge und die Übernahme der stei- ben erfüllen zu können. genden Energiekosten im Rahmen der KdU-Erstattungen. Und wenn das Wohngeld wie angekündigt ausgeweitet wird, brauchen wir einen Ersatz unserer Personal- und Verwaltungskosten.

Und um bei diesen Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe glaubwürdig zu sein, schlage ich Ihnen heute ein Maßnahmenpaket vor, über das Sie als Stadtrat bis zum November beraten können. Es ist in Aber auch der Freistaat Bayern muss helfen und den letzten Monaten in vielen Gesprächen und Sitnicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen. zungen in der Verwaltung, aber auch mit Stadtrats- Wenn sich eine Kommune wie Nürnberg hoch ver- mitgliedern entstanden. Das Ziel ist, die aufgezeigte schulden muss und der Freistaat nicht, dann stimmt Finanzlücke in den Jahren 2023 bis 2026 soweit zu was nicht bei der Aufteilung der Belastungen. Die schließen, dass wir im 1. Quartal 2023 eine Haus- Übernahme der 25 Mio. € für die CTT-Kosten in der haltsgenehmigung bekommen und weiterarbeiten Pandemie wäre eigentlich selbstverständlich. Dazu können. Bei der Formulierung der Maßnahmen waeine kostendeckende Bezuschussung unseres Ge- ren folgende Prämissen maßgeblich: sundheitsamtes, die Pandemie hat gezeigt, wie wich-  bereits ab dem 01.01.2023 finanziell wirkende tig deren Arbeit ist. Und die Forderung des Bayeri- Entlastungen, die aber dauerhaft bleiben schen Städtetags nach einer deutlichen Erhöhung  weitgehende Entsprechung der Vorgaben der der Schlüsselzuweisungen bleibt brandaktuell. Regierung von Mittelfranken Ebenso aktueller denn je ist unsere Forderung nach  Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unse- Schließung der 60 Mio. €-Lücke bei den Lehrerperrer Stadtverwaltung in ihrer ganzen Breite sonalkosten. Mindestens 50 % wäre angemessen,  nicht nur Einsparung als Ziel, sondern auch Prodas wären 30 Mio. € pro Jahr. Und auch der Freistaat steht in der Pflicht, uns die zusätzlichen Kosten für zessoptimierung/ Digitalisierung („Das Notwen- Geflüchtete bis hin zur Asylsozialberatung zu erset- dige mit dem Sinnvollen kombinieren“) zen, all dies summiert sich auf über 15 Mio. € pro Jahr auf. Und der letzte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass Bund und Länder die sog. Kassenkreditschulden der Kommunen in NRW, in Rheinland-Pfalz und im Saarland übernehmen, dann ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Freistaat Bayern einer Kommune wie Nürnberg zumindest den Länderanteil an der Entschuldung übernimmt und uns damit von einem Teil unseren Altschulden aus dem Strukturwandel entlastet.

 Es sind Ausnahmebereiche definiert, die nicht von der externen Wiederbesetzungssperre betroffen sind. Das sind u.a. das pädagogische Personal an Schulen und Kitas, Sicherheitsaufgaben, Kostendecker.  Die Bürgermeister/innen und Referent/innen werden ihren jeweiligen Ausschüssen berichten, welche Aufgaben künftig aufgrund der personellen Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Damit ist der Stadtrat dann auch in die nötige Priorisierung der Aufgaben einbezogen.

Dieses Paket soll insgesamt eine Einsparung von 35 Das Paket besteht aus drei Blöcken: Mio. € pro Jahr bringen und damit einen Teil der Fi-  Reduzierung der Personalkosten nanzlücke dauerhaft schließen.  Reduzierung von allgemeinen Ausgaben  Reduzierung von Flächenstandards im Schulbau

Aber es braucht noch einen zweiten Teil, nämlich weitere Ausgabenreduzierungen und Ertragssteigerungen. Hierzu habe ich eine Liste erarbeiten lassen Die Reduzierung der Personalkosten soll über eine mit Sparpositionen aus verschiedensten Geschäftsexterne Wiederbesetzungssperre ab dem bereichen. Diese sind zum Teil im Konsens erarbei- 01.01.2023 bis Ende 2024 bei freiwerdenden Stellen tet, zum Teil sind es Kämmerervorschläge. Folie 33 erreicht werden. Das Ziel ist eine dauerhafte Stellenzeigt ein paar Beispiele, die in diesem Paket enthaleinsparung von 500 Vollzeitstellen in Verbindung mit ten sind. Das beginnt bei der Reduzierung von Großeiner Stellenschaffungspause in den Jahren 2024 veranstaltungen, Bewirtungskosten und städtischen und 2025. Ich bin ursprünglich mit dem Ziel der Strei- Mitgliedschaften, die Senkung von Sozialausgaben, chung von 1.000 Stellen gestartet, die Halbierung ist und betrifft die Reduzierung von Defiziten bzw. dem Ziel der Aufrechterhaltung der Leistungsfähig- Schließung von freiwilligen Kulturangeboten. keit der Verwaltung geschuldet. Wenn wir aber zu- Die Summe dieser Einsparungen beträgt 15 Mio. € sätzlich zwei Jahre mit Neuschaffungen pausieren, pro Jahr und würde sich dann mit dem Personalkosdann liegt die Einsparung in etwa der ursprünglichen tenpaket auf insgesamt 50 Mio. € aufsummieren. Größenordnung. Die Idee an unserer Vorgehensweise ist dabei: die über die Fluktuation schnell finanzwirksame Freihaltung von Stellen soll über Prozessoptimierung und Digitalisierung in eine Verschlankung münden. Die Geschäftsbereiche und Dienststellen müssen diesen Prozess selbst steuern und sollen zum Herbst 2024 dann die Stellen nennen, die dauerhaft ab 2026 wegfallen. Zur Umsetzung braucht es folgende Rahmenbedingungen:

Der Oberbürgermeister und ich haben uns darauf verständigt, dass wir bereits im Oktober in Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken einsteigen, um unseren Plan zu erklären und um Unterstützung zu werben.

Folie 34 zeigt, dass sich dies ab 2023 erst sukzessive aufbaut bis dann 2026 das Ziel von 50 Mio. € erreicht ist.

Und das ist der Fahrplan mit Ihnen bis zu den Haushaltsberatungen im November:  heute die Darlegung der Eckpunkte des Haushalts im Rahmen meiner Haushaltsrede  ab dem 1. Oktober steht Ihnen der Haushaltsplanentwurf 2023 zur Verfügung.  in der ersten Oktoberwoche geht Ihnen das erläuterte Maßnahmenpaket schriftlich zu  die Fraktionen und Gruppen haben dann die Möglichkeit zur Beratung im Rahmen ihrer Klausuren  in der Oktobersitzung des Stadtrats erfolgt der Bericht zu den geplanten Einsparungen bei Schulbauten  Beschluss eines Sparpaketes bei den HH-Beratungen

Wenn Sie im November ein Paket in dieser Größenordnung beschließen, dann würde sich die geplante Finanzlücke von insgesamt 224 Mio. € um knapp 127 Mio. € auf 97,5 Mio. €, also auf unter 100 Mio. € in vier Jahren deutlich verringern. Wenn dann zu dieser Selbsthilfe noch die notwendige Hilfe von Bund und Land kommt, dann kann gelingen, was unser ge- Damit bin ich beim Fazit: meinsames Ziel ist: Den städtischen Haushalt zu stabilisieren und die wesentlichen Ziele der Stadtpolitik umsetzbar machen!

Unser Stadthaushalt steht vor großen Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawende, Digitalisierung und sozialem Wandel. Wir tun, was wir können, um dem gerecht zu werden: Sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben und weiter in die Zukunft investieren. Wir brauchen: etwas Entgegenkommen bei der Haushaltsgenehmigung und massive Hilfe durch Bund und Land. Nur dann können wir allen Erwartungen, die an den Haushalt gestellt werden, entsprechen.

Ich danke dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Referentenkreis und der ganzen Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in der letzten Stunde.

Nürnberg, 28. September 2022

Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

Referat für Finanzen, Personal und IT Haushalts- planentwurf 2023 der Stadt Nürnberg Sitzung des Stadtrats, am 28. September 2022

Stadthaushalt 2023 - 2026

Spagat zwischen

aktueller Krisenbewältigung

und finanzieller Zukunftsfähigkeit

Zeichnung/Darstellung: Gymmick 3

Agenda 01 Rahmenbedingungen 02 Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 03 Das Ziel: Haushaltsgenehmigung aus eigener Kraft 04 Notwendige Einsparmaßnahmen 05 Perspektive 06 Fazit Referat für Finanzen, Personal und IT 4

01 Rahmenbedingungen

Große Coronapandemie Risikofaktoren und u.a. ca. 25 Mio. € Kosten für Contact-Tracing- Unsicherheiten für Teams (CTT) zwischen 2020-2022. Wirtschaft und Folgen des Ukraine-Kriegs Stadthaushalt ca. 10 Mio. € zusätzliche Kosten bzgl. Sozialtrans- fers für ukrainische Geflüchtete in 2023 erwartet. Sinkende Steuereinnahmen Steigende Energiekosten und steigende ca. 16,4 Mio. € zusätzliche Kosten für Strom, Ausgaben drohen Gas und Fernwärme in 2023 erwartet. Steigende Inflation Kommunale Durchschnittliche Inflationsrate: 8,1 % in 2022 und Ausgaben für 9,3 % in 2023 (ifo-Konjunkturprognose, 12.09.2022). Entlastungs- Kosten durch ÖPNV projekte von Bund und Land Verlust im dreistelligen Millionenbereich. Das Bruttoinlandsprodukt könnte schon 2023 um 0,3 % sinken. Es droht eine Rezession mit all ihren negativen Folgen! (ifo-Konjunkturprognose vom 12.09.2022) 6 Referat für Finanzen, Personal und IT

Übersicht von großen, weitgreifenden

Beschlüssen aus den letzten Jahren*

Energetische

Masterplan

Sanierung Opern- Masterplan

nachhaltige

städtischer Interim Freiraum

Mobilität

Gebäude

1,6 Mrd. € 400 Mio. € 130 Mio. € 55 Mio. €

(inkl. Personalkosten)

Urbane Freiraum- Klinikum -

Generalsanierung

Landesgarten- konzept Rückkehr

Volksbad

schau Süd TVöD

55 Mio. € 46-51 Mio. € 25 Mio. € 8,5 Mio. €

(pro Jahr)

* Erwartete Gesamtkosten

Vorgaben der Regierung von Mittelfranken zur

Haushaltsaufstellung 2023 - 2026:

Sicherstellung der dauernden

Leistungsfähigkeit durch finanzwirksame

Verbesserungen im Ergebnishaushalt

Begrenzung der Verschuldung durch

Einsparungen und Verschiebungen von

Investitionen

Der Stadtrat beauftragt im Februar 2022

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer mit der

Erarbeitung von Sparmaßnahmen zur notwendigen

Haushaltskonsolidierung.

Erste Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben und

Erreichung der Ziele in der Haushaltsplanaufstellung 2023:

Anordnungen des Oberbürgermeisters vom 08. März 2022

Reduzierung der Budgets durch aufgabenkritische

Einsparmaßnahmen der Dienststellen und Geschäftsbereiche, 10 %-Kürzung des Sachmittelbudgets (Teilbudget K1), 5 %-Kürzung des Personalbudgets (Teilbudget K2),

Starke Einschränkung der Übertragung von Budget- und

Haushaltsresten in das Folgejahr, Starke Einschränkung bei budgetfinanzierten Stellenbesetzungen,

Einschränkung der Stellenschaffungsmöglichkeiten nur auf

unabdingbare Bedarfe,

Prüfung der Verschiebung von MIP-Maßnahmen sowie Reduzierung

auf nur noch unbedingt notwendige Neuprojekte,

Prüfung und Hinterfragung von baulichen, pädagogischen und

inhaltlichen Standards.

02 Eckdaten des

Haushaltsplanentwurfs

Ordentliche Erträge 2023 2.258.529.586 € (+ 4,91 % im Vergleich zu Plan 2022) Die drei größten Ertragsposten: Steuer- Zuwendungen Kostenerstattun erträge allg. Umlagen gen u. -umlagen 1.111.860.000 € 575.210.463 € 311.963.319 € (+ 4,65 % im Vergleich zu (+ 2,55 % im Vergleich zu (+ 13,3 % im Vergleich zu Plan 2022) Plan 2022) Plan 2022) 11 Referat für Finanzen, Personal und IT

Gewerbesteuer 2023

549.000.000 €

(- 0,62 % im Vergleich zu Ergebnis 2021) 515 Mio. €

Plan

526,9 Mio. €

Ist-Sept.

8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 ) )

0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 P P

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2 2

Ordentliche Aufwendungen 2023

inkl. Finanzaufwendungen (Zinsen)

2.275.194.935 €

(+ 4,91 % im Vergleich zu Plan 2022) Die drei größten Aufwandsposten:

Personal- u.

Transfer- Sach- und

Versorgungs-

aufwendungen Dienstleistungen

aufwendungen

955.393.294 € 754.492.474 € 311.963.319 €

(+ 8,28 % im Vergleich zu (+ 2,58 % im Vergleich zu (+ 5,91 % im Vergleich zu Plan 2022) Plan 2022) Plan 2022)

Größere Ausgabenposten

Neue Belastungen im Ergebnishaushalt 2023

98.513.529 €

(Plan Ergebnishaushalt 2023)

Tarifsteigerung & Besoldungserhöhung 16,9 Mio € Erhöhte Energiekosten 11,8 Mio € Erhöhte Bezirksumlage 10,2 Mio € Rückstellungen Versorgungsbezieher 9,8 Mio € Stellenschaffungen Vorjahr 8,9 Mio € Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg 8 Mio € Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 7,5 Mio € Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 5,6 Mio € Stellenschaffungen 2023 5 Mio € Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 4,7 Mio € Betriebskostenzuschüsse Kita fr. Träger 3,2 Mio € Zuschuss 38. Deutscher Kirchentag 2023 2 Mio € Erstattungen SÖR 2 Mio € Schülerbeförderung 1,8 Mio € Landtags- und Bezirkstagswahl 1,2 Mio € € € € € € 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0. 0. 0. 0. 0 0 0 0 0 0 0 0 5. 0. 5. 0. 1 1 2

Stellenschaffungen 2023

216 Vollkraftstellen*

(bei 398,5 VK Stellenschaffungsanträgen aus der Gesamtstadt inkl. Eigenbetriebe) Große Posten an VK-Stellenschaffungen für 2023:

Beschaffung,

Bürger-

Digitalisierung Schulen

ämter

und IT

33 32 21

Bau- und

Kitas

Planung

39 50

*Stellen zur Begutachtung

Brutto-Investitionen 2023-2026 1.966.304.700 € (davon städtischer Anteil: 1.302.967.700 €) Die größten Investitionsschwerpunkte 2023-2026 (brutto): Schulen Brücken Beteili (inkl. IT) gungen 724.020.000 € 234.650.000 € 167.800.000 € Allgemeiner ÖPNV Hochbau 126.890.000 € 120.910.000 € 16 Referat für Finanzen, Personal und IT

Die Investitionsbedarfe sind anhaltend hoch. Zunahme des Vier-Jahres-MIP-Volumens (brutto): + 35,6 % seit 2020 + 168,3 % seit 2010

Städtische Mittel Brutto-Investitionen 2.500.000.000

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Viele Projekte sind nicht

im MIP enthalten oder wurden geschoben!

Nicht im MIP

MIP-Aufnahme

enthalten

verschoben

Ausbau, Um-

Ausbau

Ersatzbe-

Großer

gestaltung

Bamberger

schaffung

Hardware-

Beckschla-

Straße

Bücherbus

tausch ILS

gergasse

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huP

r c z M I Schul-IT- Neugestaltung Wehranlage

d u a l b n i g Hafen- Pauschale; -konzeption Neuwerk P+R-Anlage

3 he i ö t brücken Nachfolge Museum inkl. am Wegfeld

2skn

2 0 d e g 3 IT-Strategie Industriekultur Neuwerksteg

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u n r e s t f ü z i n Drei Willstraße, Neubau

n z i e r h a l t s k t f o r n s a t Franken- s N ta e l u tu g n e g - Investitions- Hainstraße, Parkhaus

aseA schnellweg zuschüsse Ausbau Röthenbach

nuo j Hallplatz

F i H a P r NüSt Radweg

Zudem umgesetzt: 15 %-Reduzierung Großteil der Pauschalansätze.

Folgende Projekte sind im MIP 2023 neu aufgenommen:

Sanierung

ILS, Erneu- Fassaden- Pauschale,

und

erung sanierung Förderung

Ausbau

Kälte- Unschlit- Fußgänger

Bayreuther

anlage haus verkehr

Str.

Grund-

Ausbau

erwerb,

Neuwieder

Verlänger-

Straße

ung Tram 7

Stadter-

The Q,

Sanierung neuer-

Ausstattung

Volksfest- ungsgebiet

und

platz Gostenhof

Investitionen

Ost

Folgende Projekte sind noch

als Neuaufnahmen im MIP zu erwarten:

Verschuldung der Stadt Nürnberg 2023 1.897.911.627 € (Kernstadt inkl. ÖPP) Verlauf der Gesamtverschuldung Plan 2026 Kernstadt (inkl. ÖPP) und Stadt mit allen Eigenbetrieben 2,5 Mrd. € 2008 -2026 Plan 2023 2,3 Mrd. € Stadt mit allen Eigenbetrieben Plan 2023 1,9 Mrd. € Kernstadt mit ÖPP 21 Referat für Finanzen, Personal und IT

Mittelfristige Ergebnisplanung bis 2026

Mittelfristige Finanzplanung bis 2026

*Schuldentilgung (-) bzw. Nettoneuverschuldung (+)

Saldo aus Verwaltungstätigkeit, der "Cashflow" 2023

54.205.953 €

Dramatische Verschlechterung um rund 93,87 Mio. € seit 2021.

Beispiele Kompensation

Beispiele Mehrbelastungen

u.a. Niedrigere sonstige 62,1 Mio. €

u.a. Höhere Personal- 53,4 Mio. €

Auszahlungen

auszahlungen

Höhere Ansätze 18,9 Mio. €

Höhere Transfer- 58,9 Mio. €

öffentlich-rechtl.

leistungen

Leistungsentgelten

Weniger Erstattungen 35,1 Mio. €

Höhere Ansätze 8,5 Mio. €

AsylblG

privatrechtl.

Höhere Sach- und 32,8 Mio. €

Leistungsentgelten

Dienstleisungs-

Höhere 15,9 Mio. €

auszahlungen

Steuererträge

Weniger 23,5 Mio. €

Zuweisungen

Weniger Gewerbe- 17,7 Mio. €

steuerzinsen

Höhere Kreditzinsen 2,1 Mio. €

Was fehlt zur Haushaltsgenehmigung?

Unsere "dauerhafte Leistungsfähigkeit"

Die Differenz aus "Cashflow" aus laufende Verwaltungstätigkeit und Ordentliche Tilgungen* zeigt an, ob wir selbst noch ausreichend Geld erwirtschaften, um unsere Schuldentilgungen zu bedienen.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgungen 200.000.000

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150.000.000 ne

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2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 P 2023 P 2024 P 2025 P 2026 P

* Auszahlung für die Kredittilgungen und Auszahlung, Tilgung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte

Zur Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Nürnberger Stadtfinanzen * ** Fehlbetrag zwischen Cashflow und Ordentlichen Tilgungen : 2023 2024 2025 2026 -35.282.347 € -56.333.451 € -44.698.931 € -87.821.164 € Mittelfristige Finanzplanung 2022-2026 * Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ** Auszahlung für die Kredittilgungen und Auszahlung, Tilgung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 26 Referat für Finanzen, Personal und IT

Nürnbergs besondere finanzielle Belastungen

als Zentrum Nordbayerns

Große Ausgabenposten 2022/2023:

Contact-

Gesund- Lehrerper-

Tracing-

heitsamt sonalkosten

Teams

2020-2022: 2022: 4 Mio. € 2022: 58 Mio. €

25 Mio. € 2023: 4 Mio. € 2023: 60 Mio. €

Staats-

Messe Flughafen

theater/Oper

2022: 20 Mio. €

2022: 6,5 Mio. €

2022: 21 Mio. €

2023: 10 Mio. €

2023: 21 Mio. € Weitere Zahlungen wg. 2023: 7 Mio. €

Coronaausfällen möglich

Wir tun, was wir können, aber ohne die Hilfen von

Bund und Freistaat geht es nicht!

Wir benötigen Bundesunterstützung!

Schutzschirm für kommunale Stadtwerke. Schutzschirm für kommunale Großkrankenhäuser (Energiekosten!).

Voller Ersatz der Einkommensteuerverluste durch die Minderung

der sog. "kalten Progression" (für Nürnberg 8-10 Mio. €).

Befristete Anhebung unseres Anteils an der Umsatzsteuer zur

Krisenbewältigung.

Bereitstellung von Klimaschutzbudgets für Kommunen bis 2035 (für

Nürnberg: 50 Mio. €).

Komplette Übernahme der Flüchtlings-KdU und der steigenden

Energiekosten bei KdU.

Übernahme der zusätzlichen Verwaltungskosten für den Ausbau des

Wohngelds (für Nürnberg: 5 Mio. €).

Wir tun, was wir können, aber ohne die Hilfen von

Bund und Freistaat geht es nicht!

Wir benötigen Landesunterstützung!

Übernahme der entstehenden Kosten für Corona-Contact-Tracing-Teams

(CTT) (für Nürnberg ca. 25 Mio. € pro Jahr).

Übernahme der nicht gedeckten Kosten des Nürnberger

Gesundheitsamtes (ca. 4 Mio. € pro Jahr). Anhebung der Schlüsselzuweisung.

Übernahme von mindestens 50 % der ungedeckten Lehrerpersonal-

kosten Nürnbergs (entspricht ca. 30 Mio. € pro Jahr). Unterstützung bei Kosten für Geflüchtete (SGB XII: ca. 9 Mio. € bis 2026,

SGB II: Vermeidung von ca. 7 Mio. € Mehrkosten und vollständige

Kostendeckung bei Asylsozial-/Integrationsberatung: ca. 443 T € pro Jahr).

Übernahme von mindestens 50 % der Altschulden, wenn dies in anderen

Bundesländern passiert.

Der Deutsche Städtetag forderte am 15.09.2022 die Entlastung der kommunalen

Haushalte von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs durch Bund und Länder.

04 Notwendige

Einsparmaßnahmen

Maßnahmen zur Einsparung im städtischen Haushalt Reduzierung Personal- Reduzierung von Standards wirtschaftliche von bei Schul- Maßnahmen Ausgaben bauprojekten Ziel: Schnell und mittelfristig einsparende Wirkung im Stadthaushalt 31 Referat für Finanzen, Personal und IT

Personalwirtschaftliche Maßnahmen

35.000.000 €

(angestrebte Einsparsumme ab 2026 pro Jahr; schrittweise Erreichung ab 2023)

Externe Dauerhafte Steuerung der

Wiederbesetz- Stellen- Geschäfts-

ungssperre einsparung bereiche

Prozessoptimierung und bis Ende 2025 für ab 2023 mind. 500 Vollzeitstellen Neupriorisierung des freiwerdende Stellen ab 2026 Aufgabenspektrums

Zur Sicherstellung der städtischen Handlungsfähigkeit sind

Ausnahmebereiche der Verwaltung definiert.

Deutliche Ausgabenreduzierung

15.000.000 €

(angestrebte Einsparsumme ab 2026 pro Jahr; schrittweise Erreichung ab 2023) Einsparung bei diversen Leistungen, zum Beispiel :

Reduzierung

Kostendeckung

Reduzierung

Öffentlichkeits-

Marktamt und

von Groß-

arbeit und

Friedhöfe

veranstaltungen

Gästebewirtung

Defizitredu-

Reduzierung

Senkung von

zierung von

städtischer

Sozialausgaben

freiwilligen

Mitgliedschaften

Kulturangeboten

Angestrebte Effekte der vorgesehenen

Einsparmaßnahmen

(angestrebte Einsparsummen pro Jahr ab 2023)

Ausgabenreduzierung Externe Wiederbesetzungssperre

2023 10,7 Mio. €

37,4 Mio. €

50,2 Mio. €

0 20.000.000 40.000.000 60.000.000

05 Perspektive

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Nürnberger Stadtfinanzen nach den notwendigen Einsparungen 2023 2024 2025 2026 Gesamt Fehlbetrag zwischen Cashflow* und Ordentlichen Tilgungen** -35,3 Mio. € -56,3 Mio. € -44,7 Mio. € -87,8 Mio. € -224,1 Mio. € laut Mittelfristiger Finanzplanung Angestrebte Einsparungen 10,7 Mio. € 28,3 Mio. € 37,4 Mio. € 50,2 Mio. € 126,6 Mio. € Fehlbetrag zwischen Cashflow* und Ordentlichen Tilgungen** - 24,6 Mio. € -28 Mio. € -7,3 Mio. € -37,6 Mio. € -97,5 Mio. € laut Mittelfristiger Finanzplanung inkl. Einsparungen * Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ** Auszahlung für die Kredittilgungen und Auszahlung, Tilgung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 36 Referat für Finanzen, Personal und IT

Weiteres Verfahren bis zur Beschlussfassung

Im Oktober 2022:

Der Haushaltsplan-

Beratungen der Erstellung des

entwurf ist mit der Danach: Weitere

Stadtratsmitglieder Kämmereipakets

Sitzung des Konkretisierung bei

über den Haushalts- und der Maßnahmen

Stadtrats am den Haushalts-

plan und den Weg zur Haushalts-

28. September 2022 beratungen. der Haushalts- konsolidierung. eingebracht. konsolidierung.

Der Haushaltsplanentwurf wird dem Stadtrat ab dem

1. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt.

Haushaltsberatungen am 17., 18. und 21. November 2022:

Beschluss des städtischen Haushalts und des Prozesses zur

Haushaltskonsolidierung.

06 Fazit

Der Stadthaushalt ist am Anschlag durch die großen

gesellschaftlichen Herausforderungen:

Klimawende, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt

und Energiekrise.

Wir tun, was wir können, um dem gerecht zu werden:

Sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben, weiter

investieren.

Was wir brauchen: Entgegenkommen bei der

Haushaltsgenehmigung und massive Hilfe durch

Bund und Freistaat.

Nur dann kann der Stadthaushalt im nächsten Jahrzehnt

alle Erwartungen erfüllen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen, Harald Riedel Personal und IT +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 Theresienstr. 7 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg http://www.stadtfinanzen- verwaltung.nuernberg.de