Rede zur Haushaltseinbringung 2024 mit Folien

Rede zur Einbringung allgemeine Vorbemerkungen machen. Denn die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind keine des Nürnberger einfachen, die Herausforderungen aber umso größer.

Stadthaushalts 2024

Mir ist dabei vor allem ein gemeinsames Verständnis der großen Linien, Themen und Herausforderungen wichtig, denen unsere Haushaltspolitik folgt. Gerne will ich Ihnen anbieten, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sie mit meinem Vorgänger Harald Riedel hatten, aufzubauen und diese fortsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Referent für Finanzen, Personal und IT, Stadtkämmerer Thorsten Brehm Foto: Ludwig Olah

Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz zu verwenden. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium am Ende des Texts der Haushaltrede. mehrere unterschiedliche Krisen verschärfen sich

Haushaltsplanentwurf 2024

derzeit gegenseitig, Probleme vermischen sich, Unsicherheiten wachsen. Der Klimawandel wird immer spürbarer, führt häufiger zu Extremwetterereignissen, Flucht und Migration und Artensterben. Unsere Gesellschaft driftet zudem an zu vielen Stellen auseinander und zu viele Menschen trauen unserem politischen System nicht die notwendige Problemlösungskompetenz zu. Ein Symptom davon: Verfassungsfeinde erfahren derzeit viel Auftrieb.

Nur sind wir alles keine Pessimisten, sondern Optimisten. Aber die Herausforderungen für uns im Rathaus werden immer größer, denn: Viele Problemfolgen von dem, was in der Welt passiert, steht letztlich zur Lösung auf unserer kommunalen Ebene an.

Wir kämpfen aber auch mit unseren spezifischen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Problemen der öffentlichen Verwaltung: Wir sind we- Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, gen Personalmangel in der Digitalisierung nicht so Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, schnell, wie wir uns das alle wünschen würden. Hinzukommt eine demographische Entwicklung, die zu heute bringe ich meinen ersten Haushaltsplanent- vielen Altersabgängen in den Ruhestand führen wird. wurf ein. Bevor ich Ihnen die Eckwerte und Zahlen Genügend und qualifizierten Nachwuchs zu bekomauf Basis ihrer unterjährigen Beschlüsse und Debat- men und zu halten, ist eine herausfordernde Auften präsentiere, will ich – in der gebotenen Kürze und gabe. Kompaktheit – aus meiner Sicht aber gerne ein paar

Unter der Dauerlast der Corona-Pandemie hat un- Stadtverwaltung bis 2035 einige zentrale politische sere kommunale Daseinsvorsorge bewiesen, was Weichen dafür gestellt. Sie haben ein ambitioniertes sie zu leisten vermag. Das war allerdings schon eine Zielbild gezeichnet, wie eine nachhaltige Stadt der Grenzerfahrung. Bund und Freistaat haben auf die Zukunft aussehen soll. Problemlösungskompetenz der Kommunen bauen können. Aber wenn man uns nicht die notwendigen Mittel gibt, wird es absehbar auch zu einer Überforderung kommen.

Gesetzliche Ansprüche und neue Aufgaben verursachen zum Beispiel bei Wohngeld, dem Zuwanderungsrecht und Ganztagsanspruch für Grundschulkinder stark steigende Kosten. Die kommunale Ebene darf dabei nicht als Ausfallbürge für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben in Haftung genommen werden.

Wir Kommunen haben stattdessen einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. Dazu gehört ein leistungsfähiger kommunaler Finanzausgleich. Und das ist kein Gnadenakt von Staatsregie- Auch deshalb haben wir uns dazu entschieden, die rung und Landtag, sondern das ist die Basis, dass Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unse- Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge ord- ren strategischen Zielen zu machen. Die 17 nungsgemäß erfüllen können. Gesetzliche Rahmen- „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bilden alle bedingungen müssen zudem praktikabel sein, um drei Dimensionen von Nachhaltigkeit ab – Soziales, eine rasche Umsetzung zu sichern. Es muss nicht al- Umwelt und Wirtschaft. Sie zeichnen das große Bild. les bis ins Detail geregelt, genehmigt und geprüft Sie sind unteilbar und bedingen einander. Und diese werden. Vertrauen in das sachgerechte Handeln der Ziele, das ist für mich ganz klar, sind auch für die Zu- Kommunen reduziert Komplexität. kunft Nürnbergs entscheidend. In der Stadtspitze haben wir uns darauf verständigt, diese auf den ersten Wir müssen aber auch auf uns selbst blicken und uns Blick etwas abstrakten Ziele auch mit rund 100 konnoch viel stärker auf das Wesentliche fokussieren kretisierenden Indikatoren für Nürnberg zu hinterleund wo möglich Komplexität reduzieren. Unsere per- gen, zum Beispiel der Dichte der Wohnungs- und Obsonellen Kapazitäten und unsere finanziellen Res- dachlosigkeit, dem eingespeisten Strom aus erneusourcen müssen wir dabei klug und zielorientiert ein- erbaren Energiequellen oder der städtischen Verteilen. schuldungshöhe pro Kopf. Damit werden wir unsere Zielerreichung messbar und transparent machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dem Team von Britta Walthelm sei an dieser Stelle gedankt, das dieses methodisch federführend voranwir haben trotz der hohen Komplexität hier miteinan- treibt. Und ich kann versprechen: Mein Referat wird der im Nürnberger Rathaus den Überblick nicht ver- sich bei der Arbeit zur Erreichung dieser Ziele maßloren, sondern im letzten Jahrzehnt die Weichen sehr geblich beteiligen. strategisch und zukunftsweisend gestellt – auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Ich will in meiner Amtszeit diesen Ansatz auch mit dem Haushalt verknüpfen und ihn als Steuerungs- Meine Rede habe ich überschrieben mit „Nachhaltige instrument für Nachhaltigkeit weiterentwickeln. Das Stadtfinanzen – klug investieren und vorausschau- gilt auch für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und end agieren“. Ich will Ihnen erläutern, worauf es mir die Steuerung unserer städtischen Töchter. Wir werbesonders ankommt. Worum geht es mir im Kern? den damit noch stärker aufzeigen, wie und wo unser Wir wollen miteinander Nürnberg noch grüner, ge- Tun auf diese Nachhaltigkeitsziele einzahlt und wo rechter, produktiver und damit lebenswerter für alle wir ehrlicherweise auch Verbesserungsbedarf hamachen. Sie haben z.B. mit dem Masterplan Frei- ben. Heute präsentiere ich Ihnen die Übersicht, in der raum, dem Mobilitätspakt, dem konsequenten Aus- wir diese Ziele und damit verbundenen Projekte in bau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, der ein Zahlenwerk gegossen haben. städtischen Unterstützung für die neue Universität in Lichtenreuth und dem Ziel der Klimaneutralität der

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir rechnen mit Gesamterträgen von 2,37 Milliarden Euro, das sind 82,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. bevor ich gleich wirklich auf den Haushalt für das nächste Jahr komme, möchte ich noch einmal auf die Haushaltsberatungen im letzten Jahr zurückblicken. Mein Vorgänger konnte Ihnen im letzten September aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen bei der Haushaltplaneinbringung keine guten Zahlen präsentieren. Bis zu den Etatberatungen im November wurde dann ein leider notwendiges Konsolidierungspaket erarbeitet, mit dem wir jährlich bis zu 50 Mio. Euro vor allem durch den Abbau von 500 Planstellen einsparen wollen. Harry Riedel hat damals auch eine mittelfristige Haushaltsbetrachtung präsentiert, die über das nun laufende Jahr 2023 hinausging. Schon damals war absehbar, dass - trotz der Effekte des Konsolidierungspakets - vor allem das Haushaltsjahr 2024 strukturell ein ganz schwieriges wird. Die Gewerbesteuer bleibt hierbei die wichtigste Position. Sehr wichtig ist auch noch der Gemeindeanteil Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Einkommensteuer mit rund 374 Mio. und die Grundsteuer mit rund 125 Mio. Euro. Wir bekommen mein Vorgänger hat leider Recht behalten. Sich ver- wie immer auch nennenswert Zuwendungen und schlechternde Rahmenbedingungen und Entwick- Kostenerstattungen. lungen führen nun allerdings dazu, dass viele für den Haushalt wichtigen Eckwerte noch schlechter ausfal- Werfen wir einen vertiefenden Blick auf die Gewerlen als im Vorjahr gedacht oder unter noch unsiche- besteuer: reren Vorzeichen stehen werden als prognostiziert. Ich will Ihnen deshalb den Planentwurf für 2024 vorstellen und erklären, woher das rührt. Und ich will versuchen die Dinge herauszuarbeiten, die wichtig sind, damit wir weiterhin eine Haushaltsgenehmigung und damit unsere eigene Handlungsfähigkeit behalten.

Die Analyse kann ich vorab bereits in einen klaren Satz gießen: Unsere Ausgabenseite steigt derzeit deutlich schneller und dynamischer als unsere Einnahmenseite.

Wenden wir uns zunächst der Einnahmenseite zu.

Unsere Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosenzahlen bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Der gesunde Branchenmix in Nürnberg führt dazu, dass wir vergleichsweise wenig Volatilität bei der Gewerbesteuer erleben. Wir haben deshalb keine starken Ausreißerjahre nach oben, aber eben auch keine nach unten. Wir werden Stand der Dinge dieses Jahr Rekordeinnahmen verzeichnen und den Planansatz von 558 Mio. Euro übertreffen. Wenn man anschaut, was bis einschließlich August letzten Jahres schon cash an Gewerbesteuer auf unser Konto floss, dann haben wir heuer zum gleichen Stichtag schon knapp 41 Mio. Euro mehr in der Kasse.

Lässt sich diese Erfolgskurve einfach so in die Zu- Liebe Kolleginnen und Kollegen, kunft fortschreiben? Eher nicht. Die starke Gewerbesteuer ist kein einheitlicher bayernweiter Trend. Ich Sie sehen, dass unser Haushalt vor allem an der Gehabe Ihnen die Gewerbesteuerentwicklung ausge- werbesteuer hängt. Ich will an dieser Stelle auch alwählter Städte für das erste Halbjahr visualisiert. Ge- len Unternehmen und Arbeitnehmerinnen wie Arbeitzeigt wird die prozentuale Steigerung bzw. Verlust im nehmern danken, die diese mit ihrem Unternehmer- Vergleich zum Vorjahr. tum, ihrer Risikobereitschaft und Arbeit jeden Tag aufs Neue erwirtschaften. Denn Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit muss man sich auch erst einmal finanziell leisten können, auch wenn sie sich langfristig rechnen werden. Und kein Wachstum ist eben auch keine Lösung, auch das will ich in diesem Kontext einmal deutlich unterstreichen.

Schauen wir uns deshalb gemeinsam die konsumtive Ausgabeseite an.

Es bleibt deshalb fraglich, ob diese positive Entwicklung auf Dauer so anhält. Schon immer spüren wir bundesweite Auf- und Abschwünge eher zeitversetzt bei uns. Zudem mehren sich nun konjunkturelle Risiken. Die Insolvenzen im Bereich der Projekt- und Immobilienentwicklung sind vielleicht nur ein Vorgeschmack.

Für das Jahr 2024 gehen wir trotzdem optimistisch mit einem Rekordplanansatz von 590 Millionen ins Die größten Posten machen wie immer die Trans- Rennen. Sie wissen, dass vor den Etatberatungen feraufwendungen aus. Hier stehen 1 Milliarde Euro noch eine aktualisierte Steuerschätzung auf Bundes- im Haushalt, das sind knapp 30 Millionen Euro mehr ebene erfolgt. Die Arbeitsgruppe hierzu tagt am 24. als im Vorjahr. Die drei größten Positionen sind darin bis 26. Oktober. Vor deren Hintergrund und der damit die Bezirksumlage mit ca. 234 Millionen Euro, die Art verbundenen Konjunkturprognose werden wir unse- 1-Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen ren Planansatz vor den Etatberatungen - wie immer mit knapp 175 Millionen Euro und 131 Millionen Euro

• noch einmal überprüfen. für laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung

nach dem SGB II. Sehr kritisch müssen wir zudem das geplante Wachstumschancengesetz auf Bundesebene begleiten. Mit dem Gesetz gehen Steuerausfälle einher, die nach Prognosen zu 30 Prozent auf die Städte und Gemeinden entfallen würden. Diese Städte und Gemeinden haben aber lediglich einen Anteil von 15 Prozent am bundesweiten Steueraufkommen. Das ist einmal mehr eine sehr ungerechte Lastenverteilung.

Steigen werden im nächsten Jahr vor allem die Per- einziehen, so hat es der Stadtrat im November besonalaufwendungen aufgrund des hohen Tarifab- schlossen. Ich hatte nach meinem Amtsantritt freilich schlusses im öffentlichen Dienst, der wahrscheinlich gehofft, das irgendwie abwenden zu können. Aber niveaugleich auf die Besoldung der Beamtinnen und aktuell geben das die Rahmenbedingungen und fi- Beamten übertragen wird. Das haben wir in den Zah- nanziellen Entwicklungen einfach nicht her. Ich habe len schon berücksichtigt. Zudem müssen wir Pensi- deswegen eine Bitte, eine nachdrückliche Bitte an onsrückstellungen für die Beamtinnen und Beamten Sie: Wir können mit weniger Personal nicht das gleiin Millionenhöhe bilden. che Arbeitsvolumen bestreiten wie zuvor. Sie müssen mithelfen, Prioritäten zu setzen und manchmal auch hinterfragen, welche zusätzliche Arbeit und personelle wie finanzielle Belastung man durch immer neue politische Forderungen auslöst. Das zu tun, ist auch ein Akt der Fairness gegenüber den städtischen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung.

Bei der Personalkostenschätzung haben wir die angedachten Stellenschaffungen berücksichtigt und ebenso eine natürliche Fluktuation wie Vakanzen unterstellt. Wir rechnen hier also nicht mit einem Wert, in dem wir alle Planstellen auch wirklich besetzt haben. Dem Haushalt tun diese Personalkostensteigerung natürlich weh. Aber vor dem Hintergrund der ge- Wegen der eingangs schon erwähnten Aufgabenzustiegenen Lebenshaltungskosten für unsere Kolle- wüchse, werden wir auch an neuen Stellenschaffunginnen und Kollegen als auch der Notwendigkeit, als gen nicht vorbeikommen. Wie immer wird es dazu Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist diese eine ausführliche POA-Vorlage geben. Ich habe in Entwicklung auch nachvollziehbar. Anbetracht der Rahmenbedingungen die Zahl im Vergleich zu den Vorjahren deutlich nach unten drü- Liebe Kolleginnen und Kollegen, cken müssen.

gestatten Sie mir an dieser Stelle auch eine Zwi- Kommen wir zurück zu den anderen Punkten der schenbemerkung, eher in meiner Rolle als Personal- Ausgabenseite: Zu schaffen machen uns auch die referent. Ich bin nun seit Mai im Amt und noch viel deutlich steigenden Zinsen. tiefer in die Verwaltungsarbeit eingetaucht als in all den Jahren zuvor als ehrenamtlicher Stadtrat. Ich habe in diesen Monaten eine hochkompetente, fachlich starke und engagierte Verwaltung erlebt. Das hat mich beindruckt und ich will deshalb heute auch einen ausdrücklichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung aussprechen.

Dabei ist uns hier im Raum sicher allen klar: Das Konsolidierungspaket im Personalbereich wird seine Spuren hinterlassen und die Verwaltungsmodernisierung manchmal eher bremsen als vorantreiben. Das merke ich auch in meinem eigenen Geschäftsbereich. 2026 müssen wir insgesamt 500 Planstellen

Diese steigen quasi doppelt: Zum einen, weil wir auf weil dann erst einmal gar kein Geld mehr fließt. Und einen wachsenden Schuldenstand Zinsen bezahlen deswegen kann ich sie alle bei den anstehenden müssen. Zum anderen steigt aber auch das Zinsni- Haushaltsberatungen nur bitten, das Thema mit Beveau. Im Jahr 2024 werden wir nach aktuellen Hoch- dacht zu diskutieren. rechnungen 15,4 Mio. mehr bezahlen müssen als im Vergleich zum Planwert 2023, insgesamt 39,7 Mio. Ich will auch ein paar Sätze zu den städtischen Töch- Euro. tern sagen, die einen wesentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Stadt leisten. Sie stoßen Während der Niedrigzinsphase haben wir versucht, aber auch an ihre finanziellen Grenzen. Ich will vor möglichst langlaufende Verträge abzuschließen. allem zum Klinikum und den städtischen Werken ein Wenn wir heute dennoch umschulden oder neue paar Worte verlieren: Kredit aufnehmen müssen, erfolgt dies zu deutlich schlechteren Konditionen. Unsere Zinsbelastungen Ab dem Jahr 2024 fallen nun Ausgleichszahlungen werden also sehr vorhersehbar deutlich steigen. Die für die Rückführung der Service-Gesellschaft in das Europäische Zentralbank hat am 14. September das Klinikum an. 6,86 Mio. Euro werden wir nächstes 10. Mal nacheinander den Leitzins erhöht. Das war Jahr überweisen und den Wert dann in den Folgejaheine logische Folge nach ihrer Ansage, dass Preis- ren entsprechend fortschreiben müssen. Wir werden stabilität Vorrang vor Wachstum in der Eurozone hat. dem Klinikum auch ansonsten unter die Arme grei- Ich bin aber optimistisch, dass nun keine weiteren fen, weil bundesweit wie bei uns die Lage der Kran- Zinsschritte folgen werden. kenhäuser sehr angespannt ist. Bund wie Land sind hier gefragt, für eine auskömmliche Finanzierung zu Ein wichtiger Ausgabenblock sind auch die Zu- sorgen. Bisher tun sie das nicht. Mein Vorschlag ist, schüsse, die wir an Träger, Vereine und Initiativen dem Klinikum bis auf weiteres 10 Mio. Euro jährlich überweisen. an Investitionskostenförderung zur Verfügung zu stellen.

Vor einem riesigen Berg an Investitionen stehen auch unsere städtischen Werke. Über Klimaneutralität und Wärme sowie Mobilitätswende habe ich heute schon gesprochen. Auch hier reicht das Geld bei unserer Tochter nicht, um diese Herkulesaufgabe zu stemmen. Wir müssen aus dem Stadthaushalt Geld in die Hand nehmen, damit in der StWN auch weiteres Fremdkapital aufgenommen werden kann – ergänzend zu dem, was wir immer noch über die Anteilsrückkäufe der wbg leisten. 2024 wird noch kein zusätzliches Geld fließen. 2025 schlage ich 15 Mio. und ab 2026 30 Mio. Euro an Finanzspritze vor. Das Geld fehlt uns dann im Kernhaushalt. Das tut weh. Auf der anderen Seite ist es ein klares und wuchtiges Deren Arbeit ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft Bekenntnis, gerade für die von der VAG umzusetund den Fortschritt auf vielen Handlungsfeldern. Wir zende Mobilitätswende. haben deshalb trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Zuschüsse nicht gekürzt, sondern bei den Personalkostenanteilen fortgeschrieben – maximal um 8 Prozent, sofern es entsprechend beantragt wurde. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse beträgt fast 292 Mio. Euro. Ich war zu den freiwilligen Zuschüssen auch in einem engen und guten Austausch mit den zuständigen Fachreferentinnen und Fachreferenten. Und natürlich gibt es viele Wünsche von Organisationen, die Zuschüsse noch höher ausfallen zu lassen. Aber wir können nicht dauerhaft viel Geld, das wir selbst nicht haben, an andere überweisen. Ein nicht genehmigter Haushalt würde die Empfänger aller freiwilligen Zuschüsse am heftigsten treffen,

Ich habe Ihnen auf einer Seite nochmal zusammen- Ich will das nochmal in ein ganz simples Vergleichsgetragen, wo wir nennenswerte Entlastungen oder bild ohne Fachchinesisch gießen: Sie haben ein or- Mehreinnahmen im Vergleich zu den Vorjahreswer- dentliches Erwerbseinkommen und bezahlen davon ten haben. Und auf einer weiteren Folie die Ver- ihre Lebenshaltungskosten: Lebensmittel, Strom, schlechterungen. Handy-Vertrag, Versicherungen, etc. Und nach Abzug all dieser Ausgaben bleibt nicht mehr genug Geld übrig, um die Tilgungen zur Finanzierung ihrer Eigentumswohnung bei der Bank zu bezahlen. Das heißt, sie müssen entweder an ihre eisernen Sparreserven ran oder sie müssen ihre laufenden Ausgaben reduzieren oder sie nehmen neue Schulden auf, um die alten zu abzubezahlen. Den letzten Schritt kann man in einer Notsituation vielleicht einmalig gehen. Aber sie können sich selbst ausmalen, wo das endet, wenn man das regelmäßig tut. Und genau mit einer vergleichbaren Situation müssen wir im Stadthaushalt umgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Kämmerer kommen immer mit mahnenden Wor- In diesem Jahr 2023 fließen unter anderem einmalig ten in ihren Stadtrat. Das ist auch Teil unserer Rolle. rund 44 Millionen Euro Erstattungen für die Impfzen- Aber für mich ist das heute nicht Teil eines Rituals. tren, die uns im Jahr 2024 zur Ergebnisverbesserung Wenn wir hier keine Trendwende schaffen, werden fehlen. sich die finanziellen Handlungsspielräume für den Stadtrat so massiv verengen, dass es bei zukünfti- Liebe Kolleginnen und Kollegen, gen Haushaltsberatungen nicht mehr viel politisch zu gestalten geben wird. Dann sind alle Ausgabenposischauen wir uns als erstes Zwischenfazit den Ent- tionen determiniert und auf sich neu stellende Herwurf für das Finanzergebnis 2024 an: ausforderungen kann man dann nicht mehr eingehen. Die Lasten der Vergangenheit drücken zu stark Eine wichtige Kenngröße ist der Cashflow aus lau- in die Zukunft. Und deswegen sind die Zahlen für fender Verwaltungstätigkeit. Das ist der Betrag der 2024 schlecht. übrig bleibt, wenn wir von den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben abziehen. Das sind im Die Regierung von Mittelfranken weist deshalb aus nächsten Jahr 85,3 Mio. Euro. Schauen wir uns nun nachvollziehbaren Gründen immer wieder darauf hin, an, was wir im nächsten Jahr für die Tilgungen auf- dass wir unsere freiwilligen Leistungen nicht ewig wenden müssen, um unsere Kredite zurückzuzahlen. steigern können. Wir müssen zuerst unseren Kern- Das sind 102,6 Mio. Euro. Sie sehen also, dass wir aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommen und die hier 17,3 Mio. Euro Deckungslücke haben. Das ist Aufgaben stemmen, die uns gesetzlich übertragen keine gute Entwicklung. worden sind.

Das im letzten Jahr verabschiedete Sparpaket hat uns im Haushalt etwas Luft verschafft, aber unsere strukturellen Probleme, im Kern das Ungleichgewicht zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben, nicht gelöst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Betrachtung noch außen vor sind die Investitionen. Ohne Zweifel: Wir müssen unsere Infrastruktur weiter sanieren und ertüchtigen und in die Zukunft investieren. Hier sehen Sie den Vorschlag für den Mittelfristigen Investitionsplan bzw. die Übersicht, auf welche Bereiche sich dieser verteilt.

Nachhaltigkeitsziele verhindert. Das werde ich Ihnen heute auch sicher nicht vorschlagen.

Aber: Ich will einen Haushalt, der im Sinne unserer Stadtgesellschaft auch zukünftig noch finanzielle Spielräume für wichtige Weichenstellungen und Projekte des Stadtrats sowie der Verwaltung bereithält, und der ohne große Haushaltsauflagen auskommt. Deshalb besteht Handlungsbedarf, auch bei den Investitionen und der Begrenzung der Netto-Neuverschuldung.

Das ist notwendig, weil sich die Situation im investiven Bereich auch nach dem Haushaltsjahr 2024 nur bedingt verbessern wird. Wir werden - Stand der Grundlage sind die Beschlüsse, die sie unterjährig in Dinge - unser bisheriges Investitionsniveau nicht auf den Fachausschüssen und im Rat getroffen haben. Dauer halten können. Auch hier hat die Regierung Der größte Bereich ist und bleibt der Schulbereich mit von Mittelfranken immer wieder angemahnt, Nürn- 564,12 Mio. Euro brutto für die nächsten vier Jahre. bergs Projektliste viel deutlicher zu priorisieren. Ich Die anderen Punkte sehen sie auf der Folie hier. bin Ihnen darüber hinaus sehr dankbar, dass Sie für Brutto investieren wir in den nächsten Jahren fast 2 den Umbau der Kongresshalle und den Bau des Milliarden Euro. Opern-Interims einen Kostendeckel eingezogen haben und auch bei der Debatte um das Stadionent- Und Sie kennen auch hier unser Grundproblem: Am wicklungskonzept sehr klares Erwartungsdämp- Ende des Geldes, sind noch zu viele Investitionspro- fungsmanagement betrieben haben, was den finanjekte übrig. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ziellen Beitrag der Stadt Nürnberg angeht. erwirtschaften wir nicht genug, um alle unsere Investitionen selbst finanzieren zu können. Das große In- Ich will Ihnen heute zum Verfahren bei den Investitivestitionspaket können wir dann nur über eine Netto- onen aber einen grundsätzlichen Vorschlag unter- Neuverschuldung finanzieren, die wiederum zu hö- breiten. Dabei will ich auch ein zweites Problem beheren Tilgungsleistungen und Zinsbelastungen führt. rücksichtigen: Der zunehmende Fachkräftemangel Für das Jahr 2024 rechnen wir mit einer Netto-Neu- führt auch bei uns dazu, dass wir Stellen im Bereich verschuldung von 97,4 Mio. Euro. „Planen und Bauen“ immer schwerer besetzen können. Schon heute bekommen wir einen nennenswerten Teil unserer Investitionsgelder nicht verbaut, weil wir nicht genügend personelle Ressourcen haben. Im zurückliegenden Jahr 2022 waren es von den im Haushalt bereitgestellten Mitteln nur zwei Drittel.

Sie alle kennen mich und wissen, dass ich kein Freund des Neoliberalismus bin, der in Deutschland und Europa zu einem Zusammenstreichen öffentlicher Leistungen geführt hat. Ich stehe auf der anderen Seite. Ich will und werde diese Verwaltung nicht kaputtsparen. Ich halte auch nichts von einer ideologischen schwarzen Null, wenn diese wichtigen Investitionen in die Zukunft und zur Erreichung unserer

Das freut übrigens auch den Kämmerer nicht, weil wir Ich bin sehr dankbar, dass der Oberbürgermeister den Haushalt damit unnötig und künstlich aufblähen und die ganze Referentenrunde diesen Ansatz unterund es bei den Kreditaufnahmen und der Liquiditäts- stützen. Und ich will das heute auch zum Anlass nehplanung Probleme macht. Wir zahlen dann unter Um- men, mich dafür zu bedanken, dass mich das Kolleständen Zinsen für aufgenommene Kredite, obwohl gium so herzlich aufgenommen hat und wir in der wir das Geld zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Stadtspitze parteiübergreifend so gut und professiobrauchen. nell zusammenarbeiten. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass wir uns hier eine Verwaltungskul- Mein Vorschlag für eine nachhaltige Investitionspla- tur erarbeitet haben, die wir uns bewahren sollten. nung hat zwei Bausteine: Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team Baustein 1: Ich stelle Ihnen zukünftig in der Juli-Sit- im Referat und der Kämmerei. Wenn die Haushaltszung des Ältestenrats und Finanzausschusses das zeiten schwierig sind, ist es umso wichtiger, dass rechnerische MIP-Volumen vor, das wir uns ungefähr man sich auf ein Team verlassen kann, das mit Erleisten können. Das ist kein undurchsichtiges Hexen- fahrung und Kompetenz brillieren kann. Und dafür werk und schafft für Sie auch Transparenz. Wir wis- haben wir das beste Team, das man sich als Refesen, was wir ungefähr aus dem Cashflow erwirt- rent wünschen kann. schaften und was wir an Netto-Neuverschuldung noch vertragen können. Das ergibt dann einen Fi- Auf dieser Folie habe ich Ihnen die aktuelle Hochnanztopf, den wir ausschöpfen können. Muss ein rechnung für die wichtigen Haushaltskennzahlen zuwichtiges Projekt dann wegen einer dringenden Pri- sammengetragen. orisierung noch oben in den MIP gesetzt werden, muss unten eben ein anderes Projekt heraus. Wir werden das nicht gleich im ersten Jahr so hinbekommen, ich will auch keine Vollbremsung bei fertig geplanten Projekten. Aber wir müssen uns über dieses Verfahren in den nächsten Jahren einem wirklich verkraftbaren MIP-Volumen annähern.

Baustein 2: Dieser setzt noch viel früher an. Wenn wir uns weniger Bauten leisten können, macht es keinen Sinn, bei so vielen Vorhaben intensiv das Planen anzufangen. Den Einsatz dieser ohnehin sehr knappen Personalressourcen können wir uns eigentlich sparen. Ich werde Ihnen deshalb in den nächsten Monaten zusammen mit dem Baureferenten Daniel Ulrich einen Verfahrensvorschlag präsentieren, wie wir unseren Prozess für das Bauinvestitionscontrol- Das prognostizierte Jahresergebnis beläuft sich auf ling und die Baurichtlinien weiterentwickeln. Wir wer- einen Fehlbetrag von 73,6 Mio. Euro. Die anderen den zukünftig eine doppelte Ressourcenprüfung ma- Werte habe ich Ihnen bereits genannt. In der mittelchen und uns am Beginn eines Verfahrens ansehen, fristigen Betrachtung sehen Sie, dass es Stand der ob wir perspektivisch genügend Geld UND Personal Dinge in den Folgejahren zumindest wieder etwas für die Realisierung zur Verfügung haben. Kommen einfacher wird. wir hier zu einem Nein, kommt das Vorhaben in die Projekttiefkühltruhe und wird erst wieder aufgetaut, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Dabei geht es auch darum, ganz am Anfang in Pro- wir werden Ihnen in den nächsten Tagen den detailjekten auf die Kostenbremse zu treten – wir müssen lierten Haushaltsplanentwurf übermitteln und dann Quadratmeter sparen, dann sparen wir auch Euros. liegt es Ihnen, diesen zu diskutieren, anzupassen und Schwerpunkte bei Zuschüssen oder investiven Ich werde Ihnen diese Vorschläge in den nächsten Maßnahmen zu setzen. Es gibt eine Warteliste an Monaten zusammen mit den Kolleginnen und Kolle- MIP-Projekten und einige zusätzliche werden durch gen noch detaillierter darstellen, um noch dieses einen „project freeze“ im nächsten Ältestenrat und Fi- Jahr zu einem Stadtratsbeschluss zu kommen. nanzausschuss auch die formale MIP-Reife erhalten. Hier gilt es zu klären, ob und wann sie in den MIP aufgenommen werden können.

Für Rückfragen und Diskussionen stehe ich Ihnen • Gesundheit und Wohlergehen ist das 3. von 17 wie immer gerne zur Verfügung. Und wir haben auch Nachhaltigkeitszielen. Für Pflege, Gesundheit und verwaltungsseitig noch einiges zu tun. Wir werden für medizinische Versorgung werden wir 38,8 Mio. Euro die Etatberatungen die Entwicklungen bis November aus dem Stadthaushalt in die Hand nehmen. Hinzuantizipieren und große Planansätze noch einmal va- kommen die Millionen, die das Klinikum in die medilidieren. Auf die neue Steuerschätzung bin ich bereits zinische Versorgung der Region investiert. eingegangen. Wir haben in der Referentenrunde zudem noch einige Konsolidierungsideen (fernab von Personaleinsparungen), die wir derzeit prüfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

letztes Jahr saß ich noch als Fraktionsvorsitzender im Rat und ich verstehe deshalb sehr gut, dass man als Stadtratsmitglied immer versucht, neue Initiativen und Projekte anzustoßen und diese im Haushalt unterzubringen. Nun sind dafür die Spielräume eher überschaubar. Etwas vergessen wird dabei leider viel zu häufig, was in diesem Haushalt bzw. dem Planentwurf schon alles drinsteckt. Das sind wirklich viele Projekte und alles andere als Selbstverständlichkeiten. Ich kenne wenige Städte in Deutschland, die so durch Lebensqualität überzeugen und Da- • Kulturhauptstadt – das sind wir bekanntlich auch seinsvorsorge auf einem so hohen Niveau erbringen, ohne Titel. Für Personal, Budgets und Investitionen wie wir in Nürnberg. Wir investieren in Innovation und werden wir im nächsten Jahr 121,3 Mio. in die Hand die Zukunft. Und wir schreiben Nachhaltigkeit groß. nehmen. Das soll uns erst einmal jemand nachmachen. Ich will Ihnen abschließend einige Leuchttürme in Erinnerung rufen, für die Sie sich als Stadtrat eingesetzt haben und die konsumtiv wie investiv im Entwurf für den Finanzhaushalt 2024 stecken:

• Nürnberg zählt zu einer der sichersten Großstädte

der Republik. Das wird so bleiben. Wir werden 47,2 Mio. in Sicherheit und Ordnung investieren, gerade bei der Feuerwehr.

• Nachhaltige Städte und Gemeinden sind UN-Nach-

haltigkeitsziel Nummer 11. Manche meinen das lässt sich mit Sitzblockaden und Kleister erzwingen. Wir machen das anders und vor allem konkret: 97,5 Mio. wird es zur Förderung von Fußverkehr, Rad und ÖPNV geben. Die VAG hat einen wahrscheinlichen Gesamtetat von 351,6 Mio. Euro!

• Unsere Schullandschaft ist Teil unserer Gerechtig-

keitsinfrastruktur. 219,1 Mio. Euro an Nettoauszahlungen zahlen auf das UN-Ziel Nummer 4 - „Hochwertige Bildung“ ein.

• Unsere Grünflächen leisten einen wichtigen Beitrag

zum Klimaschutz. Deshalb waren Sie Ihnen immer wichtig. Mit 50,9 Mio. Euro werden wir sie pflegen und erweitern.

• Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftliche

Spuren hinterlassen. 288,8 Mio. Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind deshalb gut angelegtes Geld.

• Die Gebäudesanierung ist vielleicht politisch eher

ein graues Thema. Für den Klimaschutz und unser Ziel der Klimaneutralität ist sie aber unerlässlich. 98,7 Mio. Euro werden wir hier für Nachhaltigkeit ausgeben.

• Hinzukommen 8,3 Mio. Euro für den aktiven Sport

in der Stadt – also hier ohne Stadion.

• Und mir ganz wichtig: Wir sorgen dafür, dass wir

auch weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort bleiben und wir sprudelnde Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben. Innovation, Wirtschaftsförderung und die Stärkung des Tourismus sind wichtige Säulen. Mit 17,3 Mio. Euro stellen wir die Weichen für die Zukunft. Aber ganz grundsätzlich: Jeder Euro im MIP ist ein Konjunkturpaket für die Region.

Ja, die Zeiten sind nicht leicht. Aber Sie sehen: Gemeinsam machen wir das Beste draus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nürnberg, 27. September 2023

gez. Thorsten Brehm Referent für Finanzen, Personal und IT Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

• Die Digitalisierung der Stadtverwaltung hat bei uns

oberste Priorität. Durch Innovation werden wir schneller und effektiver. Unsere Gesamtausgaben belaufen sich im nächsten Jahr auf 53,4 Mio. Euro.

NACHHALTIGE STADTFINANZEN

KLUG INVESTIEREN UND VORAUSSCHAUEND AGIEREN

FÜR DIE STADT NÜRNBERG

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Große gesellschaftliche Aufgaben fordern uns immer mehr!

• Klimawandel: Schutz und Anpassung • Mobilitätswende • Wohnraumknappheit • Digitalisierung • Integration, Zuwanderung und Fachkräftemangel • Kinderbetreuung und Bildung • Inflation • Energiekrise • Angriffe auf unsere Demokratie – Stabilität • Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt 2

Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind 17 Ziele, die von den Vereinten Nationen

festgelegt wurden, um bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern. Sie sollen dazu

beitragen, eine gerechtere, umweltfreundlichere und wirtschaftlich nachhaltigere Welt zu schaffen.

Prognostizierte Erträge 2024

Zuwendungen und

allgemeine Umlagen

594,9 Mio. €

Prognose

Steuern und für

Planwert

ähnliche Abgaben

590.000.000 €

Öffentlich- Auflösung rechtliche von Leistungs- Sonderentgelte posten

Kostenerstattungen

und Kostenumlagen

1,18 Mrd. €

Privat- Sonstige rechtliche ordentliche Leistungs-

337,8 Mio. €

Erträge entgelte

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen

Gesamt (Plan) Mio. € Gesamt (Ist) Mio. € ? ? ? 590,00 557,18 558,00 515,00 Plan- entwurf 2022 2023 2024 6

558,00

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Gewerbesteuer im Vergleich

25% Veränderung 1. HJ 2022 auf 2023* 20% 15% 10% 5% 0% grebnrüN negnalrE htrüF hcabawhcS nehcnüM grubsguA -5% -10% -15% -20% -25% -30% * vgl. Auswertung Umfrage „Gewerbesteuer 1. Halbjahr 2023“bei den kreisfreien Städten, Bayerischer Städtetag 7

Prognostizierte Aufwendungen 2024

Zuwendungen und

allgemeine Umlagen

316,3 Mio. €

698,8 Mio. €

Prognose

für

Planwert

1,01 Mrd. €

Aufw5e90n.0d00u.00n0g €en Öffefnütlric Sh-ach-Auufnlödsu ng rechtliche von

Dienst-

Leistungs- Sonder-

leistungen

entgelte posten

Kostenerstattungen

und Kostenumlagen

Privat- Sonstige rechtliche Versorgungs- ordentliche Leistungs- ErträgPelanmäeßnigtgeel te

aufwendungen

Abschreibungen

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

in Mio. € 838,1 761,8 714,6 698,8 646,1 625,3 139,3 115,7 89,3 2022 Ist 2023 Plan 2024 Plan Versorgungsaufwendungen Personalaufwendungen Gesamt 10

698,8

139,3

646,1

115,7

625,3

89,3

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Weniger Stellen- schaffungen 2024

Stellenschaffungen in VZK 374,67 319,58 293,27 254,48 190,09 171,64 2019 2020 2021 2022 2023 Plan 2024 11

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Zinsaufwendungen steigen stark an

Zinsaufwendungen (Investitionskredite) in Mio. € 45,0 39,7 40,0 35,0 28,7 30,0 26,5 25,4 24,3 25,0 23,5 23,2 21,5 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 12

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Planung der Zuschüsse und Zuweisungen 2024

Zuschüsse und Zuweisungen (Aufwendungen) in Mio. € Art 5 sonstige bzw. freiwillige Leistungen in Mio. € * 291,8 28,6 * Zuschüsse und Zuweisungen, Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen 13

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr

Auswahl eingeplanter Entlastungen Ergebnis 2024 zu 2023 in Mio. € Sozialtransfers 16,0 Einsparpaket Sachkosten 3,0 Einsparpaket Personalkosten 17,0 ÖPNV-Umlage 13,0 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4,0 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 15,9 Gewerbesteuer 29,6 14

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Verschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr

Auswahl eingeplante Belastungen Ergebnis 2024 zu 2023 in Mio. € Rückstellung StWN Verlustausgleich 30,0 Kreditzinsen 15,4 Flughafen 4,0 Aufwand Erstattung an Klinikum 6,9 Tarif- und Besoldungserhöhung Effekt Plan 2024 67,3 Rückstellung Pensionsbezieher/Versorgungsbezieher 23,6 (Passive) Ertrag Erstattung Impfzentren in 2023 44,0 15

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Dauerhafte Leistungsfähigkeit in Gefahr

Cashflow aus Verwaltungstätigkeit Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 250.000.000 € 200.000.000 € 150.000.000 € 100.000.000 € 50.000.000 € - € 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Plan 2024 Planentwurf 16

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Der mittelfristige Investitionsplan 2024-2027

Nur investiv netto in € Mio. brutto in € Mio. Allgemeiner Hochbau 50,06 52,09 Brücken 112,82 288,62 Feuerwehr 32,58 45,12 Grün-und Spielplätze 68,56 71,42 IT-Verwaltung 13,26 13,26 Beteiligungen (z.B. wbg, Messe) 157,34 161,29 Kinderbetreuung 46,77 112,99 Kultur und Freizeit 117,41 260,25 Radwege 38,16 38,96 Schulen (inkl. IT) 352,80 564,12 Sonstige 4,16 105,41 Sport 12,85 12,85 Straßenbau, Plätze 56,94 146,60 Verwaltungsgebäude 10,65 10,65 Wohnbau Bezuschussung 5,97 5,97 ÖPNV 61,31 99,06 1.141,64 1.988,68 17

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Die Verschuldung steigt weiter

Entwicklung des städtischen Schuldenstands in Mrd. € Kernstadt (ohne Eigenbetriebe, mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit allen Eigenbetrieben 2,60 2,37 2,40 2,22 2,20 1,99 1,93 2,00 1,81 1,83 1,83 1,83 1,83 1,78 € 1,80 1,66 .drM 1,60 1,50 1,51 1,51 1,44 n 1,40 1,40 1,20 1,00 0,80 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 18

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Geringerer Mittelabfluss für Baumaßnahmen

Geplantes MIP-Volumen 2022 in Mio. € Tatsächlicher Mittelabfluss 2022 in Mio. € - 97 Mio. Euro 288 191 19

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Mittelfristige Haushaltskennzahlen in Mio. €

Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Jahresüberschuss / -73,6 13,1 46,0 65,6 - Fehlbetrag (-) (3,5) (50,5) (61,7) Saldo laufende 85,3 117,5 138,8 176,3 Verwaltungstätigkeit (70,5) (126,2) (158,9) (Finanzhaushalt) Dauerhafte -17,3 8,5 15,2 43,6 Leistungsfähigkeit* (-34,9) (10,9) (26,8) Nettoneu- 97,4 98,0 98,5 49,3 verschuldung (194,6) (189,7) (97,8) * Differenz Cashflow aus laufender Darstellung: Vergleich zwischen aktueller mittelfristiger Planung 2024- Verwaltungstätigkeit und Tilgung von Krediten 2027 und mittelfristiger Planung 2023-2026 (= Werte in Klammern) und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 20

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Sichere Stadt

47,2 Mio. €*

Brandschutz und Gefahrenabwehr, HVE-KSV Freiwillige Feuerwehr, Feuerwehr-Telekommunikationsnetz Integrierte Leitstelle (ILS), Bevölkerungsschutz, Ordnungsangelegenheiten (Aufgaben der Sicherheitsbehörde)

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Pflege, Gesundheit und medizinische Versorgung

38,8 Mio. €*

Krankenhauswesen, NürnbergStift, Gesundheitsschutz und -aufsicht, Gesundheitspflege und -beratung, Gutachten und Erlaubnisse, Prävention und Gesundheitsförderung

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Kultur

121,3 Mio. €*

Kultur, Wissenschaft und Museen, Theater, Musikpflege, Musikschulen, Volkshochschulen, Büchereien u.a., Geschäftsbereich 2. BM Kultur, Heimat- und sonstige Kulturpflege, IKGN, Meistersingerhalle

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Mobilitätswende

97,5 Mio. €*

U-Bahninfrastruktur, Radwege (Baumittel und Grunderwerb), Erwartete barrierefreie ÖPNV-Haltestellen, Aufwendungen der VAG 2024: Förderung Fußgängerverkehr, 351,6 Mio. € Mitarbeiterrabatt Deutschlandticket, LKS Verkehrsmanagement, Radschnellweg Erlangen, wbg-Anteilsrückkäufe, sonst. ÖPNV-Angelegenheiten (u.a. Stadt-Umland-Bahn)

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Grünflächen

50,9 Mio. €*

Öffentliches Grün, Naturschutz und Landschaftspflege, Ref. III, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft,

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Gebäudesanierung

98,7 Mio. €*

Bauunterhalt Gebäude inkl. Außenanlagen sowie zugehörige MIP-Aufträge, Sanierungs- und Hochbaumaßnahmen (investiv), energetische Gebäudesanierung

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Schule

219,1 Mio. €*

Allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Berufliche Schulen, Ref. VI, Schülerbeförderung und Sonstiges

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

288,8 Mio. €*

Jugendamt: u.a. Kinder in Tageseinrichtungen/-pflege, Jugendarbeit (§11 SGB VIII), Verwaltung, Tageseinrichtungen für Kinder, Einrichtungen der Jugendarbeit, Sonstige Einrichtungen, (ohne Ausbildungsförderung), zug. HVEs

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Sportförderung

8,3 Mio. €*

Sportförderung, Sportveranstaltungen, HVE Schule und Sport - Sportstätten, Bereitstell./ Betrieb Sportstätten- BA/NOS und -SpS

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Innovation, Wirtschaftsförderung und Tourismus

17,3 Mio. €*

Wirtschaftsförderung, Ref. VII, Marktwesen, Flughafen, Personenschifffahrtshafen, Tourismusförderung

Kernvorhaben im Haushalt 2024

Digitalisierung

53,4 Mio. €

BDR, DiP, IT, elektronische Personalakte, WLAN ausgewählte Standorte, Nutzungsentgelte/ Software, IT-Maßnahmentopf (investiv und konsumtiv)

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Referat für Finanzen, Thorsten Brehm

Personal und IT

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