Rede zur Haushaltseinbringung 2025 mit Folien

Rede zur Einbringung zur Haushaltsplaneinbringung zu finden. Es ist in die-

sen Tagen en vogue, sich Reden ganz oder zumin-

des Nürnberger dest Bausteine davon von der künstlichen Intelligenz

schreiben zu lassen. Ich habe es versucht, aber die

Stadthaushalts 2025

Ergebnisse waren nicht besonders geistreich. Deswegen bleibt heute nur der Rückgriff auf die natürliche Intelligenz und der Versuch zu beschreiben, was mich derzeit umtreibt.

Damit meine ich noch gar nicht die Haushaltseckwerte, auf die ich später zu sprechen komme und die unsere Stadtpolitik in Zahlen gießen soll. Es ist vielmehr diese gesamtgesellschaftliche Unruhe und Unzufriedenheit, die es gibt, obwohl die Mehrheit in unserem Land bezogen auf die eigene Person durchaus positiv in die Zukunft schaut. Ich kann die Ursache für diese Entwicklungen nur bedingt erahnen und Referent für Finanzen, Personal und IT, greifen, deren politische Folgen kann man dafür sehr Stadtkämmerer Thorsten Brehm konkret sehen. Foto: Ludwig Olah

• Die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland

Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in haben bedenkliche Ergebnisse produziert. Parteien, Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz zu ver- die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hawenden. Es gilt das gesprochene Wort. ben stark zugelegt. Stabile Koalitionsbildungen gestalten sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse Die Folien finden sich in einem kleinen Format an schwierig. Dort muss nun zusammenwachsen, was den entsprechenden Stellen im Text und nochmals politisch eigentlich nicht zusammengehört. im Großformat für das Detailstudium am Ende des Texts der Haushaltrede. • Beim Blick in die Hauptstadt verzweifelt man in Teilen ebenfalls. Gerade als Kämmerer fällt mir viel ein,

Haushaltsplanentwurf 2025: zu den befremdlichen Debatten um den Bundes-

haushalt, nachdem das Bundesverfassungsgericht

Verlässlichkeit und Stabilität in

eingeschritten ist. Der Zank will seitdem kein so richunruhigen Zeiten tiges Ende finden.

• Nachdem ich viel mit der Bahn unterwegs bin,

könnte ich ihnen auch viel von meinen abenteuerlichen Erfahrungen mit der deutschen Schieneninfrastruktur erzählen, aber auch von meiner politischen Verzweiflung darüber, warum ein dogmatisches Festhalten an einer starren Schuldenbremse wichtiger ist als die Sanierung der eigenen Infrastruktur. Wir leben seit vielen Jahren von der Substanz. Das tut auch dem Wirtschaftsstandort nicht gut. Viele regen sich darüber auf, aber zum politischen Befreiungsschlag kann man sich nicht durchringen.

• Nun stürzte letzte Woche in Dresden auch noch

eine wichtige Brücke ein. Dort bröckelt die Substanz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, buchstäblich unter den Füßen weg. Mich stimmt das Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, nachdenklich. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Das alles wären für heute passende Aufhänger. Ich ich gestehe, dass ich mich in diesem Jahr ungewohnt will in Anbetracht der Zeit aber vielleicht auf das schwer tue, einen passenden Einstieg in meine Rede Kernproblem kommen, das diese Punkte aus meiner Sicht verbindet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben an dieser Stelle gleich zwei Herausforderungen: ich glaube, die meisten Menschen wollen einfach, dass Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich sind und vor allem die Dinge des Alltags funktionieren. Der Haushalt soll nicht durch Gerichte (oder Aufsichtsbehörden) einkassiert werden und die Bahn soll pünktlich kommen. Sie wollen, dass Polizei und öffentliche Verwaltungen so aufgestellt sind, dass sie geltendes Recht umsetzen können und zum Beispiel Straffällige, die ihr Aufenthaltsrecht und Schutzrecht verspielt haben, auch wirklich abgeschoben werden. Das wäre wichtig, um glaubwürdig für eine offene Gesellschaft werben zu können, die ohne Zuwanderung in den nächsten Jahren wirtschaftlich nicht überleben kann. 1. Die laufenden Ausgaben sind im Verhältnis zu den Ich glaube, wir machen hier in Nürnberg vieles an- Einnahmen zu hoch. Wir haben also schon im konders und besser und gestalten Politik weitsichtig. Wir sumtiven Bereich ein Problem, weil unsere dauerinvestieren in ökologische Nachhaltigkeit, gesellhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gesichert ist. Das schaftlichen Zusammenhalt und Innovation. Gerade gilt leider nicht nur für das nächste Jahr, sondern vor im letzten Jahr habe ich bei meiner Haushaltsrede allem auch für die folgenden. Sie sehen in der Grafik, diese großen Nachhaltigkeitsthemen herausgehodass wir mit den jetzigen Planansätzen aus dem ben. Aber auch für uns wird die Bewältigung unserer Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht Kernaufgaben der Daseinsvorsorge immer herausmehr in der Lage sein werden, unsere Tilgungen zu fordernder, weil wir wie fast alle Kommunen unter der leisten. strukturellen Unterfinanzierung leiden. Uns fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen, alles gleichzeitig bewältigen zu können. Und sie kennen die Erwartungshaltungen, mit denen wir konfrontiert sind: Man will seinen Pass in einer überschaubaren Zeit erneuert bekommen, sicher einen Kita-Platz für seine Kinder finden, seine Baugenehmigung möglichst schnell erhalten. Alles soll blitzeblank sein, die öffentlichen Räume und die Schulklos sowieso. Und Straßen sollen keine Buckelpisten sein, um nur einige Beispiele zu nennen. Es geht um die Säulen eines funktionierenden öffentlichen Diensts und nicht um die Girlanden. Es geht um Verlässlichkeit und Stabilität.

Ich habe versucht, in den zurückliegenden Monaten 2. Der Investitionshaushalt ist zudem viel zu groß. mit der Belastungsprognose 2032 einen Ausblick zu Sie sehen in der Grafik, wie dieser in den letzten Jahgeben, wie sich der Stadthaushalt in den nächsten ren anwuchs. Ich zweifle überhaupt nicht an der in- Jahren perspektivisch entwickeln wird, wenn wir alles haltlichen Berechtigung unserer Projekte. Ich habe umsetzen, was wir uns wünschen würden. Trotz der eben ja auf den Substanzverlust hingewiesen. Aber unterstellten Rekordeinnahmen war dies kein positiuns droht als Stadt eine Überforderung. Wenn im ves Bild, das ich Ihnen zeichnen konnte. Sie werden konsumtiven Bereich zu wenig Mittel für Investitionen heute sehen, dass sich diese Perspektive nicht verübrigbleiben, führt das perspektivisch zu einer Netbessert und wir in den nächsten Jahren immer wietoneuverschuldung auf Rekordhöhe. In den nächsten der aufs Neue miteinander für einen genehmigungsvier Jahren wären das nach aktueller Hochrechnung fähigen Haushalt werden arbeiten müssen. zusammen über 662 Millionen Euro. Wir müssen mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr zum Tilgen der früheren Schulden aufbringen.

Fast 40 Mio. Euro an Zinsen fallen insgesamt an. Der Werfen wir einen vertiefenden Blick auf die Gewer- Betrag würde dann noch einmal deutlich steigen. besteuer.

Aber schauen wir uns die Werte und Eckdaten Schritt für Schritt an. Beginnen wir mit der Ertragsseite: Wir rechnen mit Gesamterträgen von 2,5 Milliarden Euro, das sind 115,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Wir sind derzeit auf dem sehr erfreulichen Niveau des Vorjahres unterwegs, weshalb ich den Planansatz für nächstes Jahr auf 695 Mio. Euro angehoben habe. Das wäre noch einmal ein leichter Anstieg und ein erneuter Rekordwert. Von einem erneuten ganz

• Die Gewerbesteuer bleibt hierbei die wichtigste Po- großen Sprung nach oben können wir aber nicht aus-

sition. Sehr wichtig ist auch noch der Gemeindeanteil gehen. Dafür gibt es keine Anzeichen, eher im Gean der Einkommensteuer mit rund 372 Mio. Euro. genteil: Nachdem die Bundesregierung hier eine Steuerentlastung auf den Weg gebracht hat, gehen wir hier mit • Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird leichten Mindereinnahmen ins Rennen. Wir werden auch hier durch Steuervorteile für Unternehmen uns das aber bei der Oktober-Steuerschätzung im kleine Spuren hinterlassen. Bund noch einmal sehr genau ansehen.

• Außerdem habe ich Ihnen eine Grafik mitgebracht,

• Die Grundsteuer veranschlagen wir wieder mit die das laufende Soll der Gewerbesteuer in diesem

knapp 125 Mio. Euro. Auch wenn diese aufgrund ei- Jahr zeigt. Sie sehen, dass die blaue Kurve mit den ner Reform ab dem nächsten Jahr neu berechnet Gesamterträgen ordentlich ansteigt, die rote mit den wird, werden wir das für den Stadthaushalt insge- Werten für das Steuerjahr 2024 aber eher eine Seitsamt aufkommensneutral ausgestalten. wärtsbewegung macht. Die Lücke zwischen beiden Kurven kommt durch Nachzahlungen auf zurücklie-

• Zudem bekommen wir wie immer auch nennens- gende Steuerjahre. Die Zahlungen für das Steuerjahr

werte Zuwendungen und Kostenerstattungen. 2024 sind auf hohem Niveau, aber sie steigen nicht signifikant. Die rote Kurve stieg im letzten Jahr deutlich schneller an. Und daraus schließe ich, dass die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren eher eine Seitwärtsbewegung macht.

Übrigens: Diese blaue Kurve kann im Jahresverlauf auch wieder nach unten gehen, wie das nun in Erlangen der Fall war.

• Sie wissen zudem, dass wir im Städtevergleich

überproportional zugelegt haben. Wir fallen hier positiv aus dem Rahmen. Die Schreckensnachrichten, die die Nachbarn in Erlangen in den letzten Wochen ereilt haben, sind in deren Balken natürlich noch nicht eingepreist.

Den größten Posten machen wie immer die Transferaufwendungen aus. Hier stehen fast 1,1 Milliarden Euro im Haushalt. Die drei größten Positionen sind darin die Bezirksumlage, die gesetzlich und vertraglich festgelegten Art 1-Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen mit knapp 185 Millionen Euro und 153 Millionen Euro für laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II.

An dieser Stelle muss ich Ihnen noch von einem anderen Problem erzählen: Unsere überproportionalen Zuwächse in der Gewerbesteuer haben die Folge, dass unsere Wirtschafts- bzw. Umlagekraft relativ gesehen zu den Nachbarstädten und Landkreisen deutlich steigt. Das hat zur Folge, dass wir anteilig wohl etwas weniger an Zuweisungen bekommen und mehr an Umlagen zahlen werden müssen. Ich komme gleich bei der Bezirksumlage noch einmal darauf zurück. Das heißt vereinfacht gesagt, dass uns ein Teil der zusätzlichen Gewerbesteuereuros zeitversetzt auch wieder genommen wird. Warum die von Nürnberg zu zahlende Bezirksumlage auf jeden Fall steigt, habe ich Ihnen gerade Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon erläutert. Uns hat der Bezirkskämmerer zudem darüber informiert, dass es Überlegungen gibt, die Erkenntnis aus dem Vorjahr gilt auch dieses Jahr: die Bezirksumlage von 23,55% um mindestens einen Unser Haushalt hängt vor allem an der Gewerbe- Prozentpunkt auf 24,55% zur Deckung des Defizits steuer. Ich will an dieser Stelle deshalb allen Unterim Bezirkshaushalt anzuheben. Das ist ein offenes nehmen und Arbeitnehmerinnen wie Arbeitnehmern Risiko, das ich in diesem Planentwurf nicht berückdanken, die diese mit ihrer Arbeit, ihrem Unternehsichtigt habe. Noch sind wir in Gesprächen mit dem mertum und ihrer Risikobereitschaft jeden Tags aufs Bezirkstag. Aber hier drohen für uns noch einmal zu- Neue erwirtschaften. sätzliche Belastungen, die wir vielleicht im November noch mit aufnehmen müssen. Dieses Jahr bezahlen Schauen wir uns deshalb gemeinsam die ordentliwir 233,6 Mio. Euro, nächstes Jahr mindestens 24 chen Aufwendungen an: 2,6 Milliarden und knapp Mio. Euro mehr, wenn die Erhöhung der Umlage 141 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. käme, sogar 35 Mio. Euro mehr.

In den letzten Jahren stiegen die Personalaufwen- Schritt, aber einer der hilft, die Steigerung an Persodungen aufgrund der hohen Tarifabschlüsse deut- nalkosten etwas zu verlangsamen. Es bleibt aber lich. Auch nächstes Jahr werden sie noch einmal weiterhin ein schwieriger Prozess, auch die Aufgaspürbar steigen, weil die aktuelle Entgelttabelle Ende ben zu benennen, die dann eben dauerhaft wegfallen des Jahres ausläuft. Wir werden sehen, welches Er- sollen. Da bleibe ich bei meiner Aussage: Wir können gebnis die Verhandlungen bringen werden. Ich hoffe in den Bereichen mit weniger Personal nicht die gleiauf eine Zurückhaltung der Gewerkschaften, damit che Arbeitsbelastung tragen wie zuvor. der Konsolidierungsdruck in den Kommunen nicht weiter steigt. Aber auch die Stellenbedarfe, über die Ein wichtiger Ausgabenblock bleiben die Zuschüsse, wir verwaltungsintern diskutieren, sind wieder groß. die wir an Träger, Vereine und Initiativen überweisen. Das hat vor allem drei Gründe, die sich teilweise aber Deren Arbeit ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft bedingen: und den Fortschritt auf vielen Handlungsfeldern. Wir haben deshalb trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Zuschüsse um die Personalkostensteigerungen fortgeschrieben. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse beträgt nun 315,3 Mio. Euro, davon sind 31,1 Millionen Euro für Art 5 Zuschüsse, also freiwillige Leistungen. Das sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

1. Wir werden geflutet mit neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen, die wir zu vollziehen haben. Letztes Jahr war es die Wohngeldstelle, die wuchtige Unterstützung bekam, jetzt ist es das Amt für Migration und Integration, das dringend zusätzliche Planstellen braucht. Ich war zu den freiwilligen Zuschüssen auch in einem 2. Die Stadt ist gewachsen, was auch zu Fallzahlsteiengen und guten Austausch mit den zuständigen gerungen führt. So muss zum Beispiel auch die Feu- Fachreferentinnen und Fachreferenten. Und natürerwehr personell deutlich aufstocken. Bei den Kitas lich gibt es viele Wünsche von Organisationen, die ist das ohnehin ein Dauerthema. Zuschüsse noch höher ausfallen zu lassen. Hier werden wir an der einen oder anderen Stelle noch nach- 3. Die vielen Bauprojekte müssen geplant werden, steuern müssen. Aber mir war wichtig, dass wir eigerade im Mobilitätsbereich fordert uns das. Und nige Positionen im Stadtrat besprechen, dabei Priowenn neue Einrichtungen wie das Volksbad dann erritäten klären und ich das nicht einfach verwaltungsöffnen, braucht es neue Bademeister. seitig in den Haushaltsplan aufnehme. Die steigenden Personalaufwendungen sind für uns ein echtes Problem, eine eingeschränkte Handlungs- Liebe Kolleginnen und Kollegen, fähigkeit der Kommune aber ebenso. Ich habe es eingangs ja erwähnt. Das auszubalancieren, wird in der Juli-Stadtratssitzung habe ich Ihnen unseren uns in den nächsten Wochen noch zahlreiche Ge- Jahresabschluss 2023 vorgestellt. Mit einem Ergebspräche kosten. nis von 123,0 Mio. Euro schlossen wir besser ab als erwartet, unter anderem, weil die Gewerbesteuer Ich bin darüber hinaus froh, dass bei dem Programm sprunghaft angestiegen war. Der Cashflow aus lauder „FlexiKonsolidierung“ alle mitgezogen haben und fender Verwaltungstätigkeit stieg auf 210 Mio. Euro, wir dann zum Jahreswechsel 2025/26 die 300 Planwas richtig gut war. Diese Kenngröße ist unser Maßstellen einziehen können. Das ist kein angenehmer stab für die städtische Fähigkeit, selbst Investitionen stemmen zu können.

Die Netto-Neuverschuldung betrug „nur“ 103,7 Mio. schen Werken stehen wir vor großen Herausforde- Euro. Leider haben diese Werte auch einige zu einer rungen, weil auch dort viele dringende Investitionen Fehleinschätzung unserer strukturellen Lage einge- anstehen. laden. Ich will Ihnen deshalb aufzeigen, welche großen Positionen in der Ergebnisrechnung die Plan- Das Klinikum wird, obwohl es unter den gegebenen werte für 2025 deutlich schlechter ausfallen lassen Rahmenbedingungen gut wirtschaftet, in den nächsals die Ist-Werte aus 2023. ten Jahren Defizite einfahren. So geht es derzeit fast allen Krankenhäusern. Den meisten geht es noch deutlich schlechter als unserem. Derzeit habe ich jährlich 10 Mio. Euro in den Haushalt zur Investitionsförderung eingestellt. Sofern die Krankenhausreformen auf Bundesebene nicht zu einer Trendumkehr führen, wird dieser Betrag bald nicht mehr reichen. Wir sind derzeit in sehr intensiven Gesprächen mit dem Klinikum und werden auch sie in einem geeigneten Format noch einmal ausführlicher über die Problemlage informieren. Es kann sein, dass wir hier noch bis zum November nachsteuern müssen.

Bei den Städtischen Werken stehen in den nächsten Jahren viele und große Investitionen für die Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende an. Die Gewinne im Energiesektor reichen schon lange nicht mehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus, um die Verluste im Verkehrssektor vollständig auszugleichen. Wir haben dafür in der Mittelfristigen ich habe Ihnen eingangs schon gezeigt, welche Aus- Planung 2026 bis 2028 jeweils 30 Mio. Euro als Verwirkungen die Veränderungen auf unsere dauerhafte lustausgleich eingestellt, die aber nicht ausreichen Leistungsfähigkeit haben. 2025 ist der Wert ein ne- werden, um das Defizit gänzlich ausgleichen zu köngativer von knapp 31 Mio. Euro, die uns fehlen. 2026 nen. Auch hier müssen wir miteinander ins Gespräch sind es sogar knapp 62 Mio. Euro. Wir erwirtschaften kommen. nach jetzigem Stand also nicht genug Geld für die Schuldentilgungen und müssen an die Reserven ran. Ich glaube, dass die Städtischen Werke den größten Hebel für erfolgreichen Klimaschutz und CO2-Ein- Als wir das letzte Mal in dieser Situation waren, hat sparung haben. Einen größeren als wir in der Stadt- Ihnen mein Vorgänger ein Konsolidierungspaket von verwaltung mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. 50 Millionen Euro vorgeschlagen, das vor allem Ich halte es deshalb für viel zielführender, den Ausdurch einen Stellenabbau geprägt war. Ich halte wei- bau der Fernwärme zügig voranzutreiben als jedes tere allgemeine Einschnitte in den Personalkörper städtische Gebäude auf den besten Energiestandard nach dem „Rasenmäherprinzip“ derzeit für nicht ver- zu sanieren. Wenn wir diesen Weg miteinander getretbar. Noch sind wir bei der Umsetzung des alten hen, dann funktioniert das nur mit Mittelumschichtun- Sparprogramms nicht am Ende. gen. Für noch weitergehende Verschuldungen haben wir keine Spielräume. Ich komme später noch Das heißt aber natürlich nicht, dass wir uns nicht in einmal darauf zurück. einzelnen Bereichen noch einmal die Personalausstattung ansehen können. Das werden dann aber Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr spezifische Betrachtungen. Wir werden überdies nicht darum herumkommen, mit dieser eher wenden wir uns nun den Investitionen zu. Ohne düsteren mittelfristigen Perspektive anderweitige Zweifel: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, Maßnahmen zu ergreifen, die dauerhafte Leistungsunsere Infrastruktur weiter sanieren und ertüchtigen fähigkeit wieder zu verbessern. und in die Zukunft investieren. Gerade die Bauwerke aus den 70er Jahren bereiten uns jetzt Sorge und Ich will und muss auch in diesem Jahr ein paar Sätze auch das Stadtwachstum erfordert ein Mitwachsen zu den städtischen Töchtern sagen, die einen weder Infrastruktur. Aber das Investitionsvolumen übersentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge in unserer fordert uns eben zunehmend, es steigt auf 2,3 Milli- Stadt leisten. Gerade beim Klinikum und den Städtiarden Euro in den nächsten vier Jahren.

Das bestätigt das Szenario, was ich Ihnen in der Be- Hier sehen Sie den Vorschlag für den Mittelfristigen lastungsprognose schon aufgezeigt habe. In den Investitionsplan bzw. die Übersicht, auf welche Benächsten Jahren werden dann logischerweise nicht reiche sich dieser verteilt. Grundlage sind die Benur die Zinsaufwendungen steigen, sondern auch die schlüsse, die Sie unterjährig in den Fachausschüszu erbringenden Tilgungsleistungen. Das heißt, dass sen und im Rat getroffen haben. Der größte Bereich sich mit jedem neuen Euro an Schulden auch die ist und bleibt der Schulbereich mit 576,4 Mio. Euro dauerhafte Leistungsfähigkeit verschlechtert. brutto, es folgt der Bereich Kultur und Freizeit mit 407,8 Mio. Euro. Die anderen Punkte sehen Sie auf Ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass in der Folie hier. dieser MIP-Fortschreibung und den genannten Werten noch keine neuen Bauprojekte enthalten sind. Ich hatte in der Juli-Sitzung des Ältestenrats schon Der MIP-Entwurf beinhaltet jetzt lediglich die alten eine Modellrechnung mitgebracht, was wir rechne- Projekte mit aktualisierten Werten und Preisen. Hier risch an Eigenmitteln für Investitionen aufbringen und machen sich in den Jahren 2026ff vor allem die akverkraften könnten. tualisierten Ausbaukosten des Frankenschnellwegs bemerkbar sowie die Kostensteigerungen bei der Opern-Ausweichspielstätte und die Ermöglichungsräume in der Kongresshalle. Sollte bei einem dieser Projekte die in Aussicht gestellte Förderquote nicht erfüllt werden, haben wir ein massives Problem. Zudem haben wir wie angekündigt erste Mittel für die Stadionplanung in den Haushalt aufgenommen. Weil wir diese später auf unser Eigenkapital anrechnen wollen, haben wir diese im MIP hinterlegt.

Bis zu den Etatberatungen im November drängen also noch weitere Projekte in den Haushalt, sofern für das jeweilige Projekt der project freeze wie geplant in der Oktober-Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses erfolgen kann. Ich habe Ihnen Wir sehen, was im Cashflow übrigbleibt, und wir köneine kleine Auswahl bisher bekannter Projekte mitnen uns in meinen Augen auch in einem vertretbaren gebracht, die auf der sogenannten gelbgrünen Liste Rahmen verschulden, nämlich auf der Höhe der Instehen. Alleine der notwendige Bau der Integrierten flationsrate. Ich habe Ihnen diese Zahlen für 2025 Leitstelle (ILS) in der Bamberger Straße wird mit über nebeneinandergestellt. Die Werte klaffen leider mei- 134 Millionen Euro zu Buche schlagen. Eine Fördelenweit auseinander. rung gibt es dafür keine. Die Netto-Neuverschuldung wird deshalb 2025 hoch ausfallen, ab 2026 dann ohne ein Gegensteuern ungeahnte Höhen von über 220 Millionen Euro erreichen.

Ich halte es deshalb für zielführend, dass wir miteinander die Einführung einer Übernachtungssteuer prüfen und dazu mit der Staatsregierung ins Gespräch gehen. Diese Steuer gibt es bereits in vielen deutschen Städten, in Bayern wurde das den Kommunen leider per Gesetz untersagt, jetzt liegt das Thema vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir könnten damit zusätzliche Einnahmen durch unsere Übernachtungsgäste erzielen und geschätzt rund 17,5 Mio. Euro generieren. Ein fairer Deal wird das für alle Beteiligten natürlich nur, wenn wir dann zusätzliches Geld für Maßnahmen in der Innenstadt platzieren. Wir könnten die Tourismusförderung auf ein neues Level hieven und Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt finanzie- Auf der Liste steht auch die Umgestaltung der Brei- ren. Hier denke ich ausdrücklich nicht nur an kleine ten Gasse, die ich gerne zum Anlass nehme, ein paar und große Investitionen, sondern auch an Kultur- und Worte zur Innenstadt zu verlieren: Es war der Freizeitangebote. Ich fände diese Debatte lohnens- Wunsch des Stadtrats, dass wir den Kaufhof erwer- wert und glaube, dass es gute Argumente für dieses ben und damit eine aktive Rolle in der Entwicklung Instrument gibt, mit denen man auch die Verantwordieser zentralen Immobilie übernehmen. Dessen tungsträger*innen in München überzeugen könnte. Leerstand tut weh und die Verwahrlosung des Um- Bei Interesse können wir das gerne vertiefen. felds auch. Deshalb habe ich den Zwischenerwerb unterstützt, auch wenn diese ungeplante Ausgabe natürlich Spielräume an anderer Stelle reduziert. Ein Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeitnaher Weiterverkauf muss uns deshalb ein Anliegen sein, um diese Erlöse für andere wichtige Inves- insgesamt spitzt sich die städtische Haushaltslage titionsvorhaben einsetzen zu können. deutlich zu. Wir sind damit in der Republik nicht alleine, man muss auch gar nicht in die Ferne schauen. Aus Ihrer Mitte gibt es zudem viele weitere Vor- Dass beim diesjährigen Haushalt sowohl in Fürth, Erschläge zur Belebung, Aufwertung und Verschöne- langen und Ansbach die Regierung von Mittelfranken rung der Innenstadt, die diese in Anbetracht der Ent- interveniert und nicht sofort genehmigt hat, unterwicklung auch bitter nötig hat. Das beginnt mit dem streicht die Not in der kommunalen Familie. Wunsch nach einer regelmäßigen Nassreinigung, geht weiter mit der Verschönerung der Breiten Gasse Ich komme deshalb noch einmal auf das eingangs und Gelder für zusätzliche Aktivitäten zur Stärkung erwähnte Problem: Eigentlich ist unser MIP für die des Einzelhandels und zur Belebung insgesamt. nächsten vier Jahre schon heute voll – ganz ohne neue Projekte. Das Grundinvestitionsbedürfnis in der In Anbetracht der wirklich großen Herausforderung Stadt ist groß. Aber neben all den Schulen, Kitas und ist dieser politische Ideenwettbewerb richtig und dem Infrastrukturerhalt belasten die zahlreichen wichtig. Wir werden bis zum November noch einen Großprojekte den Haushalt deutlich. Ich muss die zentralen Topf zur Bespielung des Kaufhofs schaf- vielen Projekte nicht noch einmal aufzählen. fen, aber auch einen Überblick über die Einnahmepotentiale schaffen müssen, die die Immobilie inklu- Ohne ein Einnahmenwunder gibt es spätestens ab sive Parkhaus mit sich bringt. Wenn Sie für die In- 2026 überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr. nenstadtentwicklung aber einen wirklich großen Wurf Wenn noch etwas in den MIP soll, dann muss zwinmachen wollen und Ihre ganzen Ideen finanziert wer- gend etwas anderes raus, zurückgestellt werden oden sollen, brauchen wir eine zusätzliche Einnahme- der eine Kompensation zur Finanzierung gefunden quelle, die wir dann auch über die Städtebauförde- werden. Und selbst dann wird es schwer. Ich rate rung hebeln können. Jeder von uns eingebrachte deshalb dringend dazu, sich von ausgewählten Pro- Euro bringt ja mehrere Euro an Fördergeldern. Aber jekten bis auf weiteres zu verabschieden. Dort wo die Eigenmittel muss man eben erst einmal haben. weitere Kostensteigerungen auf uns zukommen, müssen die betroffenen Projekte verkleinert werden.

Wir werden also auf diese Weise selbst einen Dies wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Deshalb schmerzhaften Beitrag leisten müssen, können dar- wird es erforderlich sein, einen staatlich unterstützüber hinaus dieses strukturelle Problem aber auch ten „Energiewendefonds“ aufzubauen. nicht alleine in den Griff bekommen. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und 5. Reform der Schuldenbremse: Wenn nicht jetzt Land und ich habe Ihnen meine Kernforderungen zu- massiv mehr in die Infrastruktur des Landes invessammengetragen. Was bräuchte es jetzt? tiert wird, hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen ein kaputtgespartes Land, das dadurch jedes Jahr weiter an Wirtschaftskraft einbüßen wird. Deshalb ist hierfür eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene unbedingt notwendig.

6. Erstattung der Lehrerpersonalkosten: Bei den Etatberatungen 2023 war das im Rahmen der durch den Stadtrat beschlossenen „Einsparliste“ ein großes Thema: Es geht um die Übernahme der nicht gedeckten Lehrerpersonalkosten durch den Freistaat. Das würde uns massiv helfen. Damals wurde in der städtischen Hochrechnung eine Übernahme von 50 Prozent unterstellt, die damals mit jährlichen Minderbelastungen von 30 Mio. Euro für die Stadt geschätzt wurden. Heute wäre dieser Betrag sicherlich noch 1. Höhere Grundfinanzierung: Es braucht eine grundhöher. sätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Wir brauchen eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage Liebe Kolleginnen und Kollegen, und/oder der Umsatzsteueranteile zugunsten der Städte. in Anbetracht der kritischen Situation habe ich aber natürlich neben großer Zurückhaltung bei den Bud- 2. Einmalige Schuldenhilfe: Bund und Land müssen getverhandlungen auch einige strukturelle Maßnahhier an einem Strang ziehen und dabei auch den men ergriffen, um Ihnen ein paar zusätzliche Spiel- Kommunen helfen, die sich über Investitionskredite räume zu schaffen: verschuldet haben. 1. In den zurückliegenden Jahren haben wir im Jah- 3. Konsolidierung von Förderprogrammen: Die der- resabschluss häufig besser abgeschnitten als gezeitigen Förderprogramme gehen vor Ort mit einem dacht, auch weil zu viele Mittel für Baumaßnahmen hohen bürokratischen Aufwand einher und zwingen nicht abgeflossen sind. Ich habe mich deshalb bei uns häufig zu einer Veränderung der ursprünglichen diesem Haushaltsplan erstmals dazu entschlossen, Priorisierung. Es werden manchmal nicht die wich- diesem Umstand und Erfahrungswert Rechnung zu tigsten Projekte realisiert, sondern die mit der besten tragen und für das Jahr 2025 pauschal 90 Millionen Förderkulisse. Zielführender wären offenere statt Euro an Investitionsvolumen abzuziehen und auf die spezifische Förderprogramme und eine maximale Folgejahre zu verteilen. Ich halte das für einen ver- Entbürokratisierung der Verfahren. tretbaren Schritt, weil er die Lebenswirklichkeit des Haushalts auch besser abbildet. Würde ich das nicht 4. Kapital für Transformationsfinanzierung: In den tun, wäre im nächsten Jahr die rechnerische Netnächsten Jahren müssen Milliarden in die Energie- toneuverschuldung noch einmal höher ausgefallen. und Wärmewende sowie den Ausbau des ÖPNV investiert werden. Schon heute reichen in vielen Städ- 2. Wir haben bei der Überarbeitung der Baurichtlinien ten die Gewinne der Energiesparte nicht mehr, um dafür gesorgt, dass zukünftig weniger neue Projekte die Defizite der Verkehrsbetriebe auszugleichen. aufgenommen werden und Personal- und Finanzres- Das ist auch bei uns so. Ich sagte es bereits. Stadt- sourcen gemeinsam und miteinander betrachtet werwerke benötigen vor allem Eigenkapital, um auch den. Wir brauchen keine Planungen beginnen, wenn Fremdkapital und Fördermittel aufnehmen zu kön- absehbar die Mittel fehlen, das Projekt zu realisieren. nen. Eine zusätzliche Versorgung mit W i r w e r d en außerdem zukünftig viel früher auch Eigenkapital kann bisher wirtschaftlich nur e r ste Eckdaten zu den Folgekosten bei Betrieb und durch die kommunalen Gesellschafter erfolgen. Personal abverlangen, um diese bei den politischen Entscheidungsfindungen berücksichtigen zu können.

7. Wir können aufgrund einer Gesetzesänderung alte 1. Das Verhältnis von laufenden Einnahmen zu lau- Kreditermächtigungen noch länger nutzen. Ich habe fenden Ausgaben ist zu schlecht. das in der Juli-Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses erläutert und verweise heute für Detail- 2. Auch deswegen fehlen uns die Eigenmittel für die interessierte gerne auf den Mitschnitt der Sitzung. Ich Investitionen. Die Netto-Neuverschuldung stiege kann – vereinfacht gesagt – die Aufnahme neuer dementsprechend deutlich an. Kredite nun auch deutlich später machen. Das führt dazu, dass in diesem Haushaltsjahr 2024 die Netto- Die Folgen sieht man dann auch in der Ergebnisrech- Neuverschuldung „nur“ um rund 25 Mio. Euro wegen nung: Das prognostizierte Jahresergebnis beläuft dem ÖPP-Schulprojekt Maiacher Straße steigt. sich auf einen Fehlbetrag von 78,9 Mio. Euro. Glück- Stattdessen habe ich unseren Finanzmittelbestand licherweise haben wir noch eine ordentliche Ergebauf dem Konto massiv abgebaut. Das habe ich übri- nisrücklage. Als Fazit bleibt mir: gens so weit getan, dass wir bis zum letzten größeren Steuertermin kurzzeitig sogar Kassenkredite zur • Ich werde noch einmal alle Steine umdrehen und Überbrückung aufnehmen mussten. Der bildliche schauen, ob wir verwaltungsseitig noch Dinge schie- Geldspeicher ist also mittlerweile ziemlich leer. Wir ben können. Auch will ich versuchen, die noch offegingen heute allerdings zur Umschuldung alter Kre- nen Risiken beherrschbarer zu machen. dite noch einmal an den Markt. Bei weiter ordentlich sprudelnden Steuererträgen könnte dieser einmalige • Sie müssen aber auch mithelfen, damit wir gemein- Schachzug aber wie beschrieben klappen. Warum sam die Genehmigungsfähigkeit herstellen und auch der ganze Umstand? Wir sparen damit für ein Jahr eine entsprechende Perspektive über das Haushalts- Zinsen auf rund 75 Mio. Euro. Bei 3,5 Prozent kommt jahr 2025 hinaus schaffen. Wir brauchen klare Priorida ein bisschen was zusammen. täten und Eingriffe in den MIP.

Ich bin sehr dankbar, dass der Oberbürgermeister • Und wir müssen miteinander insgesamt die Erwarund die ganze Referentenrunde diesen Ansatz unter- tungshaltungen bei den freiwilligen Aufgaben senstützen. Und ich will das heute auch zum Anlass neh- ken. men, mich ganz grundsätzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herzlich bedanken möchte ich mich auch wieder bei meinem Team im Referat und der Kämmerei, das zum Abschluss aber noch etwas Positives für Ihre Areinfach grandios eingespielt ist und dem fachlich nie- gumentation draußen: Ich hatte eingangs schon ermand etwas vormacht. wähnt, dass dieser Haushalt voll von Projekten ist für ökologische Nachhaltigkeit, gesellschaftlichen Zu- Auf dieser Folie habe ich Ihnen die aktuelle Hoch- sammenhalt und Innovation. rechnung für die wichtigen Haushaltskennzahlen zusammengetragen.

Sie sehen hier die eingangs erläuterten zwei Kernprobleme noch einmal sehr deutlich:

Und ich will Ihnen für das Jahr 2025 auch gerne noch Liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal zeigen, dass wir viele Bereiche weiter stärken. Diese Zahlen unterstreichen noch einmal, dass abschließend möchte ich heute den Gesamtpersowir klare Schwerpunkte auf wichtige Zukunftsthemen nalrat zitieren, der auf der Personalversammlung in und die Bereiche setzen, die den Menschen in unse- Anlehnung an eine berühmte lokale Hymne anrer Stadt wichtig sind. stimmte:

Die Legende lebt, wenn auch die Zeit vergeht, Unsre Stadt, die bleibt besteh’n Die Legende lebt, wenn auch das Geld uns fehlt, wenn wir alle stets zustammensteh’n.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden Ihnen in den nächsten Tagen den detaillierten Haushaltsplanentwurf übermitteln und dann liegt es an Ihnen, diesen zu diskutieren. Es gibt wie Mit diesem Appell bedanke ich mich für Ihr Aufmerkgesagt eine Warteliste an MIP-Projekten, von denen samkeit. die meisten noch in den formalen „project freeze“ müssen. Über diese wird der nächste Ältestenrat und Finanzausschuss befinden. Dann gilt es zu klären, Nürnberg, 18. September 2024 ob und wann diese Projekte in den MIP aufgenommen werden können. gez. Thorsten Brehm Wir werden außerdem allen interessierten noch ein- Referent für Finanzen, Personal und IT mal eine kleine Informationsveranstaltung zum Auf- Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg bau des Haushalts anbieten, in der wir auch den neuen Planentwurf tiefergehend erklären und besprechen können. Für Rückfragen und Diskussionen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung. Aber erfolgreiche Beratungen werden das im November nur, wenn Sie sich wie im Vorjahr daran konstruktiv beteiligen und wir miteinander um einen möglichst großen Konsens ringen.

HAUSHALTSPLANENTWURF

DER STADT NÜRNBERG

FÜR DAS JAHR 2025

Problem I: Unsere

dauerhafte Leistungsfähigkeit

Cashflow aus lf. Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgung von Krediten (inkl. ÖPP/ÖÖP)

-53,9 -48,9 -30,7 -61,9 Mio. € Mio. € € 150 Mio. € Mio. € . o iM n 100 I

Problem II: Unser zu

hohes Investitionsvolumen

2.315,5 2.231,8 2.149,6 2.091,1 1.811,7

1.449,3 1.262,4 1.045,6 935,3 732,9 682,5 689,3 705,8 750,0 815,4 797,1

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Brutto-Gesamtausgaben im Mittelfristigen Investitionsplan (4-Jahreszeitraum, investiv, in Mio. €)

Prognostizierte Erträge 2025 (in Mio. €)

Zuwendungen und

allgemeine Umlagen

594,9 Mio. €

Prognose

Steuern und für

Planwert

ähnliche Abgaben

590.000.000 €

Öffentlich- Auflösung rechtliche von Leistungs- Sonderentgelte posten

Kostenerstattungen

und Kostenumlagen

1,18 Mrd. €

Privat- Sonstige rechtliche ordentliche Leistungs-

337,8 Mio. €

Erträge entgelte

Entwicklung der

Gewerbesteuererträge

695,0 670,4 622,0 600,7 557,2 558,0 515,0

„

L a u f e n d Se ts n a S do ll

“

G / e w 4e r b e s t e u e r

2022 2023 2024 2025

Gewerbesteuererträge Plan (in Mio. €) Gewerbesteuererträge Ist (in Mio. €)

Aktuelle Entwicklung der

Gewerbesteuer

"Laufendes Soll" Gewerbesteuer 2024 Davon Vorauszahlungen Gewerbesteuer 2024 600,7

576,4

557,6 551,0

532,8 529,3 525,7

510,6 522,6 517,1 517,7 510,7 510,1 507,3 506,4 505,7

Januar Februar März April Mai Juni Juli August

Gewerbesteuer im Vergleich

Prozentuale Veränderung der Gewerbesteuer 2023 zum Vorjahr

25%

20%

15%

10%

5%

0%

g n h h n g

r e t c e r

-5% e b n g n a r ü F a b a h c n u b s

r ü N l r E w h ü M g u A

c

S

-10%

-15%

-20%

Quelle:Bayerisches Landesamt für Statistik

Prognostizierte Aufwendungen

2025 (in Mio. €)

Zuwendungen und

allgemeine Umlagen

594,9 Mio. €

Prognose

Steuern und für

Planwert

ähnliche Abgaben

590.000.000 €

Öffentlich- Auflösung rechtliche von Leistungs- Sonderentgelte posten

Kostenerstattungen

und Kostenumlagen

1,18 Mrd. €

Privat- Sonstige rechtliche ordentliche Leistungs-

337,8 Mio. €

Erträge entgelte

Entwicklung der Personal- und

Versorgungsaufwendungen

in Mio. €

886,4 840,4 767,7

707,3

179,1

701,1

139,3

644,6

123,1

2023 Ist 2024 Plan 2025 Planentwurf Versorgungsaufwendungen Personalaufwendungen Gesamt

Planung der Zuschüsse und

Zuweisungen 2025

315,3 31,1

Zuweisungen Zuschüsse und Zuweisungen (Aufwendungen) in Mio. € Summe Art 5 Zuschüsse und Zuweisungen in Mio. €

Die Entwicklung vom guten

Jahresergebnis 2023 bis heute

2023:

+ 123 Mio. € (Ist)

-47,9 außer. Erträge (v.a. Corona)

-56,0 Versorgungsaufwendungen

-62,8 Personalaufwendungen (Aktive)

(…) (…)

Steuererträge 52,6

-110,9 Transferaufwendungen (u.a. Bezirksumlage, Rückst. StWN, Zuschüsse)

Zuwendungen, allg. Umlag. 42,7

2025:

- 78,9 Mio. € (Plan)

Der mittelfristige

Investitionsplan 2025-2028

Was können wir uns rechnerisch

an Investitionen leisten?

verkraftbares städtisches Investitionsvolumen 2025 5-Jahres- Durchschnitt geplante städtische Investitionsmittel 2025 (Haushaltsplanentwurf 2025) Cash-Flow lfd. Verwaltungstätigkeit

Verkraftbares

städtisches

Investitions-

volumen

424,1Mio. € Nettoneuverschuldung im Umfang der durchschn. 235,6Mio. € Inflationsentwicklung*

*Außerdem enthalten: Tilgungsleistungen ÖÖP/ÖPP u. Akt. Eigenleistungen/Bauzeitzinsen

Weiterer Anstieg

der städtischen Verschuldung

Schuldenstand (inkl. ÖPP/ÖÖP, in Mrd. €)

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben

2,44

2,21 2,15 2,07 1,99 1,88 1,79 1,85 1,81 1,78 1,8 1,77 1,79 1,81 1,78 1,83 1,83 1,83 1,85 1,71 1,91 1,79 1,55 1,56 1,56 1,76 1,5 1,47 1,66 1,43 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,5 1,51 1,51 1,26 1,44 1,4 1,36 1,3 1,3 1,27 1,27 1,26 1,18

Beispiele für Projekte in der

MIP-Warteschlange

Maßnahme

Straßenbahnverlängerung Brunecker Straße

Straßenbahnverlängerung Minervastraße

Neubau Integrierte Leitstelle

Generalsanierung Ludwig-Uhland-Schule

BBZ-Sporthallen

Umgestaltung Breite Gasse

Steubenbrücke

diverse Kitas

diverse Grünflächen

FORDERUNGEN:

Höhere Einmalige

Grundfinanzierung Altschuldenhilfe

Transformations-

Konsolidierung von

finanzierung: Kapital

Förderprogrammen

für die Stadtwerke

Reform der Erstattung

Schuldenbremse Lehrerpersonalkosten

Mittelfristige Haushaltskennzahlen

in Mio. €

* Differenz Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 19

Unsere Zukunftsthemen

im Haushalt 2024 und 2025

308,3 € 288,1 291,1 . o iM n i

t la h s 217,6 u a h z n a n iF

. t 144,7 l e 136,1 t r e W 114,6 113,7 e 98,2 t lh ä 78,5 w e g s u A

Kultur Mobilitätswende Gebäudesanierung Schule Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Unsere Zukunftsthemen

im Haushalt 2024 und 2025

90,2

€

. o iM n i

t la h s u 60,0 a h 55,7 z n 52,3 a n 47,7 49,0 iF . 42,6 t l 39,8 e t r e W 28,3 e t lh ä w 17,2 e g s u 8,7 9,1 A

Sichere Stadt Pflege, Gesundheit Grünflächen Sportförderung Innovation, Digitalisierung und medizinische Wirtschaftsförderung Versorgung und Tourismus

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen, Thorsten Brehm

Personal und IT

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