Rede zur Haushaltseinbringung 2027 mit Folien

Rede zur Einbringung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, des Nürnberger Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Stadthaushalts 202 7

gestern war ich beim Deutschen Kämmerertag in Berlin. Und Kämmerertage sind in diesen Zeiten ohnehin ein bisschen wie kommunale Selbsthilfegruppen: Man erzählt sich gegenseitig von den Problemen zu Hause – und stellt fest, dass sie fast überall ähnlich kli ngen.

Neu ist allerdings: Inzwischen laden wir schon Verfassungsexperten dazu ein. Gestern war Peter Müller zu Gast – früher Ministerpräsident des Saarlandes, später Richter am Bundesverfas- Referent für Finanzen und IT sungsgericht. Sein Thema: Der verfassungs- Stadtkämmerer Thorsten Brehm rechtliche Überforderungsschutz der Kommu- Foto: Ludwig Olah nen.

Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in Wenn sich mehrere hundert Finanzverantwortli- Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz che treffen und darüber diskutieren, ob ihnen zu verwenden . Es gilt das gesprochene Wort. möglicherweise noch das Verfassungsrecht helfen kann, dann sagt das über die Lage der Kom- Die Folien finden sich in einem kleinen Format munalfinanzen vermutlich mehr aus als manche an den entsprechenden Stellen im Text und Statistik. Man könnte also sagen : Die kommunochmals im Großformat für das Detailstudium nale Selbsthilfegruppe braucht inzwischen am Ende des Texts der Haushaltrede. schon verfassungsrechtliche Begleitung. Die Probleme sind wirklich tiefgreifend. Haushaltsplanentwurf 202 7: So amüsant das zunächst klingt, so ernst ist der

HANDLUNGSFÄHIG BLEIBEN –

Hintergrund. Und ein Blick auf die Haushalts- HEUTE KONSOLIDIEREN, nachrichten der vergangenen Monate zeigt

MORGEN GESTALTEN

ziemlich schnell, warum:

HAUSHALTSKRISE IN DER

KOMMUNALEN FAMILIE

Köln kommt nicht aus dem Defizit und stellt sei- Denn natürlich müssen wir darüber sprechen, nen Haushalt unter einen Sparplan. Stuttgart was wir in Nürnberg selbst verändern können hat für 2025 ein Rekorddefizit von mehr als 700 und verändern müssen. Wir tragen Verantwor- Mio. Euro gemeldet. Ingolstadt beschließt einen tung für unseren Haushalt. Aber wir sollten Haushalt mit Millionenlücke – und bekommt ihn ebenso genau hinschauen, warum inzwischen nicht genehmigt. Erst vor wenigen Tagen hat so viele Städte gleichzeitig vor denselb en Prob- Augsburg eine Haushaltssperre verhängt. Auch lemen stehen. der Landkreis Forchheim steht vor erheblichen finanziellen Problemen. Das sind nur einige Beispiele. Die Liste ließe sich ohne große Mühe KOMMUNALE HAUSHALTE verlängern. STRUKTURELL ÜBERLASTET

Und das Entscheidende ist: Wir sprechen hier nicht nur über traditionell finanzschwache Kommunen. Betroffen sind auch wirtschaftsstarke Städte, unterschiedliche Regionen und Kommunen mit ganz unterschiedlichen Ausgangslagen. Trotzdem ähneln sich die Proble me auffallend.

KOMMUNEN AM LIMIT

Der Deutsche Städtetag beschreibt den Mechanismus ziemlich präzise.

Zitat: „Bund und Länder beschließen Gesetze, die für die Kommunen häufig bedeuten: neue Aufgaben und mehr Leistungen. Und das oft, ohne dass die dafür notwendigen Mittel dauerhaft mitwachsen. Das hat zu einer stetigen Überlastung der kommunalen Haushalte geführt, zu ei- Der Deutsche Städtetag hat dafür inzwischen nem strukturellen Problem. eine sehr klare Überschrift gefunden, die auch Ist der Haushalt bereits angeschlagen, reicht das Motto unserer gemeinsamen Kampagne ein zusätzlicher Schock: eine Konjunkturdelle, wurde: „Kommunen am Limit.“ Das klingt dras- steigende Kosten oder eine Steuerreform mit tisch. Aber es beschreibt eine Entwicklung, die Mindereinnahmen. Was zunächst wie die Ursawir seit Jahren beobachten und die sich inzwi- che der Krise aussieht, bringt in Wahrheit nur schen erheblich beschleunigt hat. Die kommu- das Fass zum Überlaufen.“ nale Finanzkrise ist kein Nürnberger Sonderfall. Und sie lässt sich auch nicht mit einer einzelnen schlechten Steuermeldung, einem einzelnen großen Projekt oder einer einzelnen politischen Entscheidung e rklären. Das ist für die Debatte über unseren Haushalt wichtig.

Zweitens übersteigt unser Investitionsprogramm unsere finanziellen Möglichkeiten. Viele Vorhaben sind dringend, doch wir können sie nicht alle im vorgesehenen Umfang und Tempo finanzieren. Für 2027 bis 2030 umfasst der Mittelfristige Investitionsplan knapp 2,2 Milliarden Euro, Zuschüsse inklusive. Solange wir kaum eigene Investitionsmittel erwirtschaften, führt jedes zusätzliche Projekt zu weiterem Kreditbedarf oder verlangt die Verschiebung eines anderen Vorhabens.

Drittens sind unsere finanziellen Reserven weit- Warum diese Beschreibung für uns in Nürnberg gehend aufgebraucht. Der Puffer, mit dem wir ebenso zutrifft, wird in meinen Augen deutlich früher außergewöhnliche Belastungen auffanwerden. Meine Analyse aus den Vorjahren hat gen konnten, steht nicht mehr ausreichend zur sich im Kern nicht verändert – aber die Zahlen Verfügung. Kredite können zeitliche Engpässe und Eckwerte haben sich weiter verschlechtert. überbrücken, aber keine laufend en Ausgaben dauerhaft finanzieren.

VIER KERNPROBLEME DES HAUSHALTS Viertens stehen auch unsere Tochterunterneh-

men unter erheblichem Druck, besonders das Ich will Ihnen die Kernprobleme noch einmal Klinikum Nürnberg. Seine strukturell unzunennen und diese im weiteren Verlauf vertiefen: reichende Finanzierung wirkt unmittelbar auf den Stadthaushalt.

Diese Probleme verstärken sich gegenseitig. Wenn der laufende Haushalt keinen ausreichenden Überschuss erzeugt, müssen wir Investitionen stärker über Kredite finanzieren. Zinsen und Tilgungen engen dann die folgenden Haushalte ein. Sinkende Liquiditätsrese rven nehmen uns zusätzlich den Spielraum, schwierige Entwicklungen abzufedern. Auf all diese Punkte werde ich im weiteren Verlauf noch vertieft eingehen.

Insgesamt reichen einzelne Verschiebungen und eine weitere kleine Sparrunde nicht mehr Erstens bleibt aus dem laufenden Geschäft zu aus. Wir brauchen einen dauerhaft tragfähigen wenig Geld übrig. Vor allem die Sozialausgaben laufenden Haushalt, ein finanzierbares Investisteigen stark. Diese notwendigen, vielfach getionsprogramm und klare Prioritäten für die gesetzlich gebundenen Ausgaben wachsen samte Stadt. In den kommenden W ochen werschneller als unsere verlässlichen Einnahmen. den wir ein Konsolidierungspaket beraten müs- Der Überschuss aus laufender Verwalt ungstäsen, dessen Umfang weit über das hinausgeht, tigkeit reicht deshalb nicht für die ordentliche was wir in den vergangenen Jahren beschlossen Tilgung unserer Kredite. haben. Dazu wird es Mut, Verantwortungsbereitschaft und Überzeugungskraft brauchen.

UNTERJÄHRIGE HAUSHALTSSPERRE

GEWERBESTEUERENTWICKLUNG

Oberbürgermeister Marcus König und ich haben Bevor wir auf das Jahr 2027 schauen, möchte deshalb am 29. Juli eine Haushaltssperre angeich den Blick auf das laufende Jahr richten, ins- ordnet. Angesichts der erkennbaren Verbesondere auf die Gewerbesteuer. schlechterung der Haushaltslage waren wir verpflichtet zu handeln: neue finanzielle Verpflichtungen begrenzen, die Liquidität si chern und verhindern, dass sich die Situation im weiteren Jahresverlauf zusätzlich verschärft.

Die Grafik auf der nächsten Folie zeigt den Gewerbesteuerverlauf 2024, 2025 und 2026 bis September. Dieses Jahr begann auf Rekordniveau. Seit dem Sommer haben jedoch zahlreiche Unternehmen ihre Vorauszahlungen ge- Konkret wurden zwei Prozent der Sachaufsenkt. Die Kurve flacht ab und liegt im Sept em- wandsbudgets gesperrt. Externe Stellenausber rund 77 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. schreibungen und -besetzungen sind grundsätzlich nur noch in begründeten Ausnahmefäl- Das wirtschaftliche Umfeld ist schwieriger ge- len möglich; für besonders sensible Bereiche worden. Der Krieg im Iran hat Energiepreise und wie Erziehung, Pflege, Schulen, Feuerwehreinden Inflationsdruck erhöht, die Zinsen sind wie- satzdienst und Bürgerservice bestehen Ausnahder gestiegen. Hinzu kommen die amerikani- men. Neue Projekte und Verträge über 50.000 sche Zollpolitik und die bisher schwache Kon- Euro benötigen die Zustimmung des Finanzrejunktur. Das belastet Investiti onen und Erträge. ferats. Die Korrekturen der Vorauszahlungen kommen aus unterschiedlichen Branchen und Be- Auch bei den Investitionen haben wir die triebsgrößen. Bremse gezogen. Bei noch nicht begonnenen Maßnahmen durften zunächst keine neuen Mit- Die Meldung für den Monat Juli war der ent- tel gebunden, Aufträge ausgeschrieben oder scheidende Einschnitt. Mit ihr wurde klar, dass Zuschüsse bewilligt werden. Bereits begonnene wir den Planansatz in 2026 von knapp 745 Mio. Maßnahmen können weiterlaufen. Dabei ging es Euro nicht erreichen werden. Gleichzeitig er- ausdrücklich nicht um eine nachträgliche politireichten uns weitere schlechte Nachrichten: zur sche Bewertung einzelner Projekte, sondern zu- Krankenhausfinanzierung, zu den Kostensteige- nächst um die Frage, ob ein Vorhaben bereits rungen beim Volksbad und zu den Unwetter- begonnen war oder noch gestoppt werden schäden an der Friedrich -Staedtler -Schule in konnte. Neunhof. Das wa r leider ein Juli der schlechten Nachrichten.

Seit dem Inkrafttreten der Haushaltssperre hat sie wirtschaftlicher fortgeführt werden können. sich gezeigt, dass die finanziellen Risiken für Beim Plärrer wollen wir Ihnen beispielsweise unseren Haushalt noch größer sind als zu die- eine überarbeitete und kostengünstigere Plasem Zeitpunkt absehbar. Besonders deutlich nung vorlegen. wird das in der Kinder - und Jugendhilfe. Bei den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe steigen Fallzahlen und Kosten erheblich. Im ersten Halbjahr 2026 mussten 35 Prozent mehr junge Menschen in Obhut genommen werden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Schulbegleitungen ist seit Mitte 2025 um rund 25 Prozent gestieg en und hat sich seit 2020 mehr als verdreifacht.

Der Planansatz für 2026 liegt bei rund 124 Mio. Euro. Nach der aktuellen Hochrechnung werden wir ihn um etwa 20 Mio. Euro überschreiten.

All das zeigt aber auch die Grenze einer Haus- Hinter dieser Entwicklung stehen reale und zum haltssperre: Sie ist ein Instrument zur kurzfristi- Teil komplexer werdende Problemlagen von gen Sicherung des Haushaltsvollzugs, keine Kindern, Jugendlichen und Familien. Hilfen zur strukturelle Lösung. Deshalb müssen wir jetzt Erziehung sind keine freiwilligen Leistungen. zwei Ebenen unterscheiden: Für 2026 müssen Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wir die eingetretenen Verände rungen sauber im sind, besteht ein individuell er Anspruch auf ge- Haushalt abbilden. Dafür werde ich Ihnen im eignete und notwendige Hilfe. Oktober einen Nachtragshaushalt vorlegen. Für 2027 und die Folgejahre brauchen wir darüber Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht zur hinaus die strukturellen Antworten, über die ich Steuerung. Wir müssen Fallverläufe konsequent im weiteren Verlauf sprechen werde. prüfen, ambulante und präventive Angebote stärken und gemeinsam mit den Trägern darauf achten, dass Hilfen wirksam und wirtschaftlich erbracht werden. Die Entwic klung lässt sich dadurch beeinflussen – aber nicht einfach weg- Ich komme damit zu den Eckpunkten des Haussparen. Die Sozialreferentin hat den Stadtrat zur haltsplanentwurfs 2027. Gesamtthematik kürzlich ausführlich informiert. Für 2027 müssen wir auch den zugehörigen Ausgangspunkt waren die Ansätze für 2026 so- Haushaltsansatz deutlich korrigieren. Die endwie die bisherigen Beschlüsse des Stadtrats. gültige Hö he wird bis zu den Etatberatungen Diese haben wir an die aktuelle Entwicklung noch ermittelt. zum Beispiel bei Steuern, Personal und Investitionen angepasst und zugleich bereits be- Ein weiteres Risiko betrifft Neu -Wetzendorf. schlossene Maßnahmen sowie neue rechtl iche Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichts- Verpflichtungen berücksichtigt. hof den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, können städtische Grundstücke Die Budgetverhandlungen mit den Dienststellen nicht wie vorgesehen vermarktet werden. Erwarwaren entsprechend restriktiv. Zusätzliche Mittete Einnahmen verschieben sich – mit unmittel wurden nur in begründeten Ausnahmefällen telbaren Folgen für unsere Investitionsplanung aufgenommen. und unsere Liquidität. Bei einzelnen Investitionsprojekten prüfen wir gleichzeitig, ob und wie

Jeder Mehrbedarf musste auf seine Notwendig- Schauen wir zunächst auf die Ertragsseite. Für keit, seine Dringlichkeit und seine dauerhaften 2027 rechnen wir nach aktuellem Stand mit orfinanziellen Folgen geprüft werden. Denn schon dentlichen Erträgen von insgesamt 2,75 Milliardie Fortschreibung der bestehenden Aufgaben den Euro. Gegenüber dem Haushaltsansatz belastet den Haushalt erheblich. Für zusätzliche 2026 entspricht das einer Veränderung um 16,1 Vorhaben besteht derzeit praktisch kein finanzi- Mio. Euro. eller Spielraum.

ORDENTLICHE ERTRÄGE

Die Zahlen, die ich Ihnen heute vorlege, sind dabei noch nicht in allen Punkten endgültig. Gerade in diesem Jahr hängen wesentliche Positionen von Entwicklungen ab, die wir selbst kaum beeinflussen können. Dazu gehören insbesondere die Gewerbesteuer, die S chlüsselzuweisungen und die Bezirksumlage. Bis zu den Etatberatungen im November werden wir diese Ansätze noch einmal aktualisieren. Den größten Beitrag leisten weiterhin die Steuern mit ca. 1,38 Milliarden Euro. Für die Gewerbesteuer setzen wir 690 Mio. Euro an, für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer knapp 419 Mio. Euro und für die Grundsteuern ca. 131 Mio. Euro. Hinzu kommen Zu wendungen und allgemeine Umlagen in Höhe von knapp 709 Mio. Euro sowie Kostenerstattungen von ca. 366 Mio. Euro.

GEWERBESTEUER

Die schwächere Entwicklung der Gewerbesteuer Unabhängig davon ist bereits heute klar: Der belastet nicht nur das laufende Jahr. Sie verän- Haushaltsentwurf lässt sich nicht allein durch dert auch die Ausgangsbasis unserer Finanzplakleinere Korrekturen ausgleichen. Wir werden nung. Von dieser niedrigeren Basis aus schreibestehende Planungen in wesentlichen Punk- ben wir die Ansätze für die Folgejahre anhand ten verändern müssen. Bevor wir darauf kom- der Wachstumsannahmen der bu ndesweiten men, möchte ich Ihnen zunächst die z entralen Steuerschätzung fort. Selbst wenn die Gewerbe- Eckwerte des Entwurfsstands 2027 vorstellen. steuer wieder wächst, beginnen wir also auf einem niedrigeren Niveau.

Im Oktober erwarten wir die nächste Steuerschätzung vom Bund. Bis zu den Etatberatungen im November werden wir unsere Ansätze erneut überprüfen. Die Werte, die ich Ihnen heute für die kommenden Jahre zeige, bilden deshalb den derzeitigen Stand des Planentw urfs ab.

Die Entwicklung dieser Positionen entscheidet wesentlich darüber, ob wir den Haushalt wieder dauerhaft ins Gleichgewicht bringen können.

Nürnberg bleibt wirtschaftlich stark. Das Rekordergebnis 2025 und der sehr gute Start 2026 belegen das. Wir erleben aber, wie schnell eine schwächere Einnahmeentwicklung einen strukturell angespannten Haushalt zusätzlich BEZIRKSUMLAGE unter Druck setzt. Die Bezirksumlage ist seit Jahren eine erhebliche Belastung für den Nürnberger Haushalt. Mit

ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN ihr finanzieren die kreisfreien Städte und Land-

kreise die Aufgaben des Bezirks Mittelfranken. Den größten Teil seines Haushalts benötigt der Bezirk für soziale Lei stungen, insbesondere für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege. Auch die Bezirkskliniken gehören zu seinem Verantwortungsbereich. Vor allem die steigenden Sozialausgaben setzen den Bezirk finanziell unter Druck.

Den erwarteten Erträgen stehen im Jahr 2027 ordentliche Aufwendungen von 2,76 Milliarden Euro gegenüber. Das sind zwar 3,9 Mio. Euro weniger als im Vorjahr, aber insgesamt trotzdem mehr als unsere erwarteten Erträge.

Der größte Ausgabenblock entfällt mit mehr als einer Milliarde Euro auf Soziales und Jugendhilfe einschließlich der Bezirksumlage. Für Personal und Versorgung planen wir 888 Mio. Euro Das zeigt sich am Umlagesatz. Für 2025 stieg ein, für Sach - und Dienstleistungen 321 Mio. er um 2,37 Prozentpunkte. Für 2026 fiel die Er- Euro. höhung mit 0,29 Prozentpunkten auf 26,21 Prozent deutlich geringer aus.

Möglich wurde das vor allem, weil der Freistaat Besonders bei den Hilfen zur Erziehung, den Indie Zuweisungen an die bayerischen Bezirke für obhutnahmen, den Schulbegleitungen und der 2026 einmalig erhöht hat. Allein der Bezirk Mit- Eingliederungshilfe entwickeln sich – wie betelfranken konnte dadurch mit rund 70 Mio. reits erläutert – Fallzahlen, Entgelte und damit Euro mehr rechnen als in seinem ersten Haus- die Ausgaben sehr dynamisch. Die genaue Forthaltsentwurf vorgesehen. schreibung einzelner Ansätze i st noch nicht abgeschlossen. Für die kommenden Jahre ist offen, ob der Freistaat diese Entlastung fortsetzt und wie sich die Die gesetzlichen Leistungen müssen erbracht Ausgaben des Bezirks entwickeln. Ohne eine werden. Unsere Aufgabe ist, Bedarfe früh zu ervergleichbare Unterstützung wächst das Risiko kennen, Hilfen passend zu gestalten, ihre Wireiner erneuten deutlichen Erhöhung der Be- kung zu prüfen und unnötige Kosten zu vermeizirksumlage. Eine darüber hina usgehende Erhö- den. Eine Hilfe, die früh greift und wirkt, ist hung des Umlagesatzes haben wir im vorliegen- menschlich richtig und kann s pätere, deutlich den Entwurf noch nicht berücksichtigt, weil da- teurere Maßnahmen verhindern. für bislang eine belastbare Aussage fehlt. Sollte sie eintreten, würde sie unsere Planung zusätz- Wir werden unter Federführung des Sozialrefelich verschlechtern. rats die Steuerung verbessern, Fallverläufe prüfen und mit den Trägern über wirksame Strukturen sprechen. Die Dynamik lässt sich dadurch

AUFWENDUNGEN FÜR SOZIALES aber nicht vollständig auffangen. Ein erhebli-

UND JUGENDHILFE cher Teil der Ausgaben folgt g esetzlichen An-

sprüchen, steigenden Fallzahlen und Entgelten, Liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Stadt nicht einseitig festlegen kann. hinter den Sozialausgaben im Kernhaushalt stehen Menschen, die Unterstützung brauchen: Wenn Bund und Land Leistungen beschließen Kinder, die nicht sicher in ihrer Familie leben oder ausweiten, müssen sie deren Finanzierung können, Menschen mit Behinderung, Pflegebe- dauerhaft sichern. Es ist politisch bequem, eidürftige und Familien in schwierigen Lebensla- nen Anspruch auf Bundes - oder Landesebene gen. Wir dürfen über diese Entwick lung deshalb zu beschließen und die Rechnung an die Komnicht sprechen, als ginge es allein um eine munen weiterzureichen. Verantwortlich ist es Haushaltsposition. nicht. Bleibt diese Finanzierung aus, geraten am Ende gerade jene freiwilligen Angebote unter Druck, die vor Ort Prävention, Begegnung und sozialen Zusammenhalt ermöglichen.

PERSONAL - UND

VERSORGUNGSAUFWENDUNGEN

Für Personal und Versorgung sieht der Haushaltsentwurf 2027 insgesamt 888 Mio. Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 24 Mio. Euro. Lässt man die Rückstellungsbuchungen, die entsprechend den Bi- Für Soziales und Jugendhilfe einschließlich der lanzierungsvorschriften stets zu hoh en Schwanbesprochenen Bezirksumlage veranschlagen kungen führen können, außer Betracht, so steiwir 2027 insgesamt 1,04 Milliarden Euro. Das gen die Personalaufwendungen im Jahr 2027 sind knapp 56 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

um 21,2 Mio. € oder 3,1 % gegenüber dem Vor- Ein bedeutender Ausgabenblock bleiben die Zujahresplan. In dem Wert schlagen sich insbe- schüsse an soziale, kulturelle und sportliche sondere die Entwicklung von Tarifentgelten und Einrichtungen, an Vereine und Initiativen. Viele Besoldung sowie die Versorgungsaufwendun- dieser Organisationen übernehmen wichtige gen für unsere pensionierten Beamtinnen und Aufgaben für unsere Stadt. Für dieses Engage- Beamten nieder. ment, an vielen Stellen ehrenam tlich getragen, danke ich ihnen ausdrücklich. In dieser Aufstellung sind auch die Zuwendungen an unsere Tochterunternehmen enthalten.

In den vergangenen Jahren haben wir Zuschüsse vielfach erhöht, um steigende Personalkosten bei den Trägern zumindest teilweise aufzufangen. Für 2027 konnten wir eine solche allgemeine Fortschreibung der Personalkosten nicht zulassen. Ausnahmen waren nur in sehr wenigen Fällen möglich, in denen bereits vertragliche Verpflichtungen der Stadt bestehen. Und all das steht unter ausdrücklichem Vorbehalt der Etatberatungen und der Würdigung so- Hinter diesen Zahlen stehen die Menschen, die wie Genehmigung durch die Regierung von Mitunsere Stadt jeden Tag am Laufen halten: in telfranken. Kitas und Schulen, bei Feuerwehr und Rettungsdienst, im Bürgerservice und in der Verwaltung, Mir ist bewusst, was diese Entscheidung für die in technischen Diensten und in vielen weiteren betroffenen Einrichtungen bedeutet. Auch sie Bereichen. Viele unserer B eschäftigten arbeiten müssen höhere Tariflöhne, Mieten und Betriebsseit Jahren unter hoher Belastung. Dafür ge- kosten tragen. Bleibt der städtische Zuschuss bührt ihnen Dank und Anerkennung. unverändert, entsteht dort realer finanzieller Druck. Wir sollten darübe r ehrlich sprechen. Wir Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Perso- können in der gegenwärtigen Lage aber keine nalausgaben sind einer der größten und dauer- zusätzlichen Leistungen versprechen, für die haft gebundenen Ausgabenblöcke unseres uns eine dauerhafte Finanzierung fehlt. Haushalts. Ich komme später noch einmal darauf. Für Zuschüsse sieht der Haushaltsentwurf 2027 insgesamt 384 Mio. Euro vor. Künftig müssen wir noch genauer prüfen, welche Angebote für

ZUSCHÜSSE UND ZUWEISUNGEN die Stadt besonders wichtig sind, wie Doppel-

strukturen vermieden werden können und wo Bund oder Freistaat stärker in die Verantwortung gehören. Dabei stellen wir nicht den Wert der geleisteten Arbeit infrage. Wir müssen die verfügbaren Mittel so einsetzen, dass wichtige Strukturen auch unter schwierigen Bedingungen möglichst erhalten bleiben.

STEIGERUNGSRATEN uns bislang nicht, die notwendigen Mittel aus

GROSSER HAUSHALTSPOSITIONEN dem laufenden Haushalt zu erwirtschaften –

ganz im Gegenteil, die Lücke wird deutlich größer.

Um das Gesamtproblem noch einmal sichtbar zu machen, habe ich auf einer Folie die Entwicklung ausgewählter großer Haushaltspositionen Die im Frühjahr genannte Konsolidierungsgröße gegenübergestellt und auf das Jahr 2022 inde- von 80 Mio. Euro jährlich reicht nach den neuen xiert. Das heißt: 2022 ist jeweils der Ausgangs- Entwicklungen nicht mehr aus. Der Wert steigt wert 100. deutlich, die Entwicklung ist dramatisch. Sowohl die drohende Erhöhung der Bezirksumlage als Das Ergebnis ist eindeutig: Die Gewerbesteu- auch die Entwicklung be i den Hilfen zur Erzieererträge wachsen deutlich langsamer als we- hung sind hier ausdrücklich noch nicht berücksentliche Aufwandspositionen. Die Ertragsent- sichtigt, weil aktuell nicht bezifferbar. Ich rate wicklung kann mit der Dynamik auf der Auf- Ihnen aber, gedanklich einen Risikoaufschlag wandsseite nicht Schritt halten – und genau da- einzukalkulieren – 30 bis 40 Mio. Euro sind rin liegt ein wesentlicher Teil unseres strukturel- nicht unrealistisch. len Problems. Die Folgen reichen weit über das Jahr 2027 hinaus. Wenn aus dem laufenden Geschäft kein

PROBLEM I: ausreichender Überschuss verbleibt, fehlt uns

DAUERNDE LEISTUNGSFÄHIGKEIT der eigene Beitrag für Investitionen. Schulen, Brücken und andere Vorhaben müssen dann Der Begriff der dauernden Leistungsfähigkeit noch stärker über Kredite finanzier t werden. Das klingt technisch. Tatsächlich beschreibt er die erhöht Zinsen und Tilgungen und belastet die entscheidende Frage jedes kommunalen Haus- folgenden Haushalte. Aus einer jährlichen Lücke halts: Reichen unsere regelmäßigen Einnahmen entsteht eine wachsende strukturelle Belastung. aus, um die laufenden Aufgaben zu finanzieren und zugleich die bestehenden Kr edite ord- Deshalb steht die Wiederherstellung unserer nungsgemäß zu tilgen? dauernden Leistungsfähigkeit im Zentrum. Wir müssen laufende Ausgaben begrenzen, Aufga- Nach der aktuellen Planung ist das nicht ansatz- ben und Standards überprüfen und vertretbare weise der Fall. Im Jahr 2027 beträgt der Zah- Einnahmepotenziale nutzen. Nur ein dauerhaft lungsmittelüberschuss aus laufender Verwal- leistungsfähiger Haushalt ist genehm igungsfätungstätigkeit 24 Mio. Euro. Dem stehen ordent- hig. Und nur mit einem genehmigungsfähigen liche Tilgungen von 115,8 Mio. Euro gegenüber. Haushalt können wir selbst entscheiden, welche Daraus ergibt sich eine Lücke von 91,8 Mio. Euro. Auch in den folgenden Jahren gelingt es

Schwerpunkte wir setzen. Haushaltskonsolidierung dient deshalb am Ende der kommunalen Selbstverwaltung.

PROBLEM II:

ZU HOHES INVESTITIONSNIVEAU

Deshalb unterstellen wir ab 2029 eine Nettoneuverschuldung von null. Das ist allerdings noch kein Konsolidierungserfolg. Die Null steht dort zunächst, weil uns nach heutigem Stand keine weiteren genehmigten Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen.

Auch beim Investitionshaushalt müssen wir ehr- Das erhöht den Handlungsdruck: Wir müssen lich sein. In seiner geplanten Größe übersteigt unser Investitionsprogramm stärker an unserer er mit den bereits hinterlegten und größtenteils tatsächlichen Finanzkraft ausrichten und gleichlaufenden Projekten unsere finanziellen Mög- zeitig im laufenden Haushalt wieder genügend lichkeiten. Mittel erwirtschaften, um Zins und Tilgung tragen zu können. Denn nur ein da uerhaft leistungsfähiger Haushalt verschafft uns auch künf-

VERSCHULDUNG tig den notwendigen Spielraum, um wichtige In-

vestitionen über Kredite mitzufinanzieren. Zu unserer Finanzlage gehört auch die Entwicklung der Verschuldung. Nürnberg hat in den vergangenen Jahren erheblich investiert – und ei- PROBLEM III: nen Teil dieser Investitionen über Kredite finan- FINANZMITTELBESTAND UND LIQUIDITÄT ziert. Das ist grundsätzlich vertretbar, solange Zins und Tilgung dauerh aft aus eigener Kraft getragen werden können.

Genau hier stoßen wir inzwischen an Grenzen. Mit der Genehmigung des Haushalts 2026 hat die Regierung von Mittelfranken keine neuen Kreditermächtigungen gewährt. Wir hatten 170 Mio. Euro beantragt. Wir können derzeit nur noch auf bestehende Ermächtigungen aus früheren Jahren zurückgreifen. Diese reichen nach unserer Planung bis 2028.

Ein weiterer Blick gilt unserem Finanzmittelbe- Bundes führt nach unserer derzeitigen Planung stand. Ende 2026 rechnen wir noch mit rund 165 ab 2027 zu zusätzlichen Belastungen von min- Mio. Euro, Ende 2027 nur noch mit rund 62 Mio. destens 20 Mio. Euro jährlich. Euro. Bereits 2028 wäre der Bestand rechnerisch aufgebraucht. Bis 2030 würde sich ohne Gleichzeitig übernimmt das Klinikum zum Jah- Gegenmaßnahmen ein negativer Finanzmittel- reswechsel die Hallerwiese und die Cnopfsche bestand von rund 672 Mio. Euro ergeben. Kinderklinik. Die Integration ist medizinisch und versorgungspolitisch von großer Bedeutung; wir werden die Integration mit einem Darlehen un- PROBLEM IV: terstützen.

FINANZIELLE SITUATION

DER TOCHTERUNTERNEHMEN Die Stadt unterstützt ihr Klinikum bereits mit er-

heblichen Mitteln. Gleichzeitig sind auch die Möglichkeiten des städtischen Haushalts begrenzt. Wir können strukturelle Defizite der Krankenhausfinanzierung nicht dauerhaft durch immer höhere kommunale Zusch üsse ausgleichen. Auf der Folie sehen Sie eine Übersicht, wie stark die Hilfen in den nächsten Jahren anwachsen werden.

Dabei will ich ausdrücklich festhalten: Unser Klinikum leistet ausgezeichnete Arbeit und steht wirtschaftlich im bundesweiten Vergleich besser da als viele andere kommunale Krankenhäu- Das vierte Problem liegt außerhalb des Kern- ser. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sonhaushalts – wirkt aber zunehmend auf ihn zu- dern auch das Ergebnis gute r Arbeit und einer rück: die finanzielle Situation unserer Tochter- verantwortungsvollen Steuerung durch das Maunternehmen. nagement.

Bei den Städtischen Werken habe ich die Her- Gerade deshalb müssen wir diesen Weg konseausforderung bereits im vergangenen Jahr be- quent fortsetzen. Auch das Klinikum muss seine schrieben. Die Gewinne aus dem Energiege- Strukturen weiter optimieren und seinen Beitrag schäft reichen nicht mehr aus, um die Verluste zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten. Aber im Verkehrsbereich auszugleichen. Damit eines muss ebenso klar sein: Die Kommune darf wächst mittelbar auch das finanzielle Risik o für nicht zum Ausfallbürgen einer unzureichenden die Stadt. Hier steuern wir in den zuständigen Krankenhausfinanzierung werden. Der Bund Aufsichtsräten gegen. muss die Betriebskosten auskömmlich finanzieren und der Freistaat muss seiner Verantwor- Aus Zeitgründen möchte ich mich heute aber tung für die Investitionsfinanzierung vollständig auf ein anderes, besonders relevantes Thema nachkommen. konzentrieren: die Krankenhausfinanzierung.

Unser Klinikum steht wirtschaftlich erheblich unter Druck. Ein wesentlicher Teil davon ist strukturell bedingt: Die laufende Krankenhausfinanzierung deckt die tatsächlichen Kosten nicht ausreichend. Hinzu kommen neue Belastungen. Das GKV -Beitragssatzstabil isierungsgesetz des

MITTELFRISTIGER INVESTITIONSPLAN der notwendige Spielraum, diese zusätzlich in

den MIP aufzunehmen. Daher müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir den MIP fortlaufend um weitere Projekte erweitern können.

Schauen wir nun noch genauer auf unser Investitionsprogramm. Der Mittelfristige Investitionsplan für die Jahre 2027 bis 2030 umfasst ein Volumen von rund 2,21 Milliarden Euro. Davon muss die Stadt trotz erheblicher Zuschüsse Für die Projekte in der Warteschlange ist im Okrund 1,05 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln tober im Ältestenrat und Finanzausschuss im und Krediten finanzieren. Rahmen des Bauinvestitionscontrollings zwar formell ein sogenannter „Project Freeze“ vorge- Allein für unsere Schulen sind in den kommen- sehen. Die Regel muss hierbei aber künftig lauden vier Jahren rund 498 Mio. Euro vorgesehen. ten: Ein neues Vorhaben kann erst in den Inves- Hinzu kommen rund 304 Mio. Euro für Kultur, titionsplan aufgenommen werden, wenn an an- 195 Mio. Euro für Straßen, 191 Mio. Euro für den derer Stelle eine entsprechende Entlastung geöffentlichen Nahverkehr und 189 Mio. Euro für schaffen oder seine Finanzierung zusätzlich ge- Brücken. sichert wird.

Hinter diesen Zahlen stehen notwendige und Wir werden deshalb häufig zwischen mehreren wichtige Projekte. Das Problem ist nicht, dass wichtigen Projekten entscheiden müssen. Maßwir zu viel investieren wollen. Das Problem ist – geblich sind gesetzliche Notwendigkeit, Sicherwie bereits erläutert -, dass die Summe unserer heit, baulicher Zustand, Folgekosten, Fördermit- Investitionsvorhaben inzwischen unsere finanzi- tel und tatsächliche Umsetzbarkeit. elle Leistungsfähigkei t übersteigt. Wir können das bestehende Investitionsprogramm in dieser Wir werden auch realistischer planen müssen. Größenordnung nicht dauerhaft aus eigener Ein Investitionsprogramm gewinnt nicht Kraft finanzieren. dadurch an Qualität, dass möglichst viele Projekte und hohe Summen darinstehen. Entscheidend ist, was wir personell, planerisch und fi-

MIP-WARTESCHLANGE nanziell tatsächlich umsetzen können. Ein über-

ladener Plan bindet Mittel, schafft falsche Er- Dabei stehen zusätzlich noch weitere Projekte wartungen und verdeckt die Prioritäten. in der Warteschlange. Sie finden sich auf der sog. gelben und der gelbgrünen Liste; einige davon sehen Sie auf der nächsten Folie. Viele dieser Vorhaben sind sinnvoll. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen be steht jedoch nicht

STADIONPROJEKT leisten können. Die erforderlichen Mittel müs-

sen vollständig im Haushalt veranschlagt wer- In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den, und der Haushalt muss mit diesem Zudas Stadionprojekt eingehen und die Grundidee schuss genehmigungsfähig sein. Wenn die Zahnoch einmal erläutern. lung fällig wird, braucht die Stadt außerdem die notwendige Liquidität. Eine politis che Finanzierungszusage allein stellt noch kein Geld auf dem Konto bereit.

Erst wenn der spätere Betrieb wirtschaftlich tragfähig und der städtische Beitrag gesichert ist, können wir verantwortlich über den Bau entscheiden. Diese Sorgfalt schulden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie dem Club und allen, die das Stadion nutzen.

KENNZAHLEN UND

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Ver- HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG luste des Eigenbetriebs Frankenstadion ausgeglichen. Ein wesentlicher Grund dafür waren Ausgaben für den Bauunterhalt. Wir mussten Geld aufwenden, um das bestehende Stadion nutzbar und bespielbar zu halten. Funkti onale Verbesserungen und zusätzliche Ertragsmöglichkeiten sind daraus kaum entstanden.

Deshalb haben wir begonnen, über einen Vollumbau nachzudenken. Ein zeitgemäßes Sitzplatz - und Raumkonzept soll die Nutzung verbessern und neue Einnahmen ermöglichen. Die Stadt würde dafür einen hohen einmaligen Zuschuss leisten, statt über viele Jahre imme r Auf der nächsten Folie sehen Sie die zentralen wieder Mittel in den Erhalt einer baulich und Kennzahlen des Haushaltsplanentwurfs. Sie befunktional unzureichenden Struktur zu geben. leuchten unterschiedliche Seiten unserer Finanzlage, führen aber zu einem eindeutigen Er- Diese Grundidee halte ich weiterhin für richtig. gebnis: In seiner derzeitigen Form ist der Haus- Sie beweist aber noch nicht, dass das umge- halt weder dauerhaft tragfähig noch genehmibaute Stadion anschließend ohne dauerhaften gungsfähig. Und ich erinnere an die genannten städtischen Zuschuss betrieben werden kann. Risiken, die diese Zahlen noch nicht enthalten. Dafür brauchen wir belastbare Baukosten, Ertragsannahmen und laufende Kosten ein- Wir müssen deshalb gegensteuern – Verwaltung schließlich Instandhaltung und Finanzierung. und Politik gemeinsam. Die Verwaltung wird be- Ohne eine großzügige Förderung des Freistaats lastbare Vorschläge vorlegen. Der Stadtrat geht die Rechnung nicht auf. muss die notwendigen Entscheidungen treffen. Zur Wahrheit gehört: Das wird nicht ohne spür- Hinzu kommt eine zweite Voraussetzung: Auch bare Einschnitte gelingen. den einmaligen Zuschuss muss sich die Stadt

Und es wird kein einmaliger Kraftakt, sondern KONSOLIDIERUNGSKONZEPT ein mehrjähriger Prozess sein, sofern sich die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verbessern.

Eine einzelne Einsparliste reicht nicht aus. Wir brauchen ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept, das alle wesentlichen Bereiche erfasst, konkrete Maßnahmen benennt und deren finanzielle Wirkung über mehrere Jahre nachvollziehbar macht. Die Vorlag e eines solchen Konzepts ist auch eine Vorgabe der letzten Haushaltsgenehmigung.

Wir werden das Konsolidierungskonzept ge-

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG meinsam mit dem Haushalt im November bera-

ten und beschließen. Mit der Regierung von Mit- Liebe Kolleginnen und Kollegen, telfranken haben wir abgestimmt, die ursprünglich für Oktober vorgesehene Vorlage mit den damit komme ich zur entscheidenden Frage: Etatberatungen zusammenzuführen. Wie bekommen wir diesen Haushalt wieder auf einen dauerhaft tragfähigen Kurs? Zunächst Das Konzept orientiert sich an den zehn Prüffelmüssen wir uns über die Größenordnung ver- dern des Freistaats: Investitionen, Personalausständigen. gaben, kommunale Einrichtungen, disponible und freiwillige Leistungen, Beteiligungen, kom- Für 2027 beträgt die Lücke zwischen dem Zah- munales Vermögen, Schuldendienst, Verpflichlungsmittelüberschuss aus laufender Verwal- tungen außerhalb des Kernhaush alts, Einnahtungstätigkeit und unserer ordentlichen Tilgung memöglichkeiten sowie Verbesserungen im rund 92 Mio. Euro. Hinzu kommen erhebliche, Haushaltsvollzug. heute noch nicht abschließend bezifferbare Risiken – insbesondere bei Jugendhilfe und Be- Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Wir können zirksumlage. 30 bis 40 Mio. Euro habe ich be- keinen Bereich des Haushalts von vornherein reits als Größenordnung g enannt. ausnehmen.

Unter dieser Annahme läge der konsumtive Ver- Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, überall besserungsbedarf 2027 bei mindestens 122 den gleichen Prozentsatz zu kürzen. Wir müssen Mio. Euro. In den Folgejahren würde er weiter differenzieren: Was ist gesetzlich gebunden? anwachsen und bis 2030 nach heutiger Planung Was ist für die Funktionsfähigkeit der Stadt unmehr als 169 Mio. Euro jährlich erreichen. verzichtbar? Wo können Standards verändert werden? Wo können Aufgaben anders organi- Dabei spreche ich bewusst von einem Verbes- siert werden? Was können wir zeitlich strecken? serungsbedarf. Diese Summe kann und wird Und wo können wir zusätzliche Einnahmen ernicht allein durch Kürzungen erbracht werden. zielen? Wir brauchen eine Mischung aus geringeren Ausgaben, effizienteren Strukturen, zusätzlichen Einnahmen und einer besseren Steueru ng. Zudem müssen wir unser Investitionsprogramm auf ein finanzierbares Maß zurückführen.

Unser Grundsatz sollte dabei sein: Begonnenes neben fachlichen Verbesserungen auch einen und Unabweisbares sichern, neue Wünsche zu- messbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung rückstellen und bestehende Strukturen konse- leisten. quent überprüfen. Hierzu tagt bereits eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bürger- Wo Aufgaben dauerhaft entfallen, gebündelt meisteramts und unter enger Beteiligung der oder effizienter erledigt werden können, müs- Referate I und II. sen auch Stelleneinzüge möglich sein. Dabei werden wir insbesondere natürliche Fluktuation nutzen, Wiederbesetzungen konsequent prüfen

INVESTITIONEN und befristete Stellen oder Projek tstrukturen

nicht automatisch fortführen. Ein großer Punkt ist unser Investitionsprogramm. Wir werden den gesamten MIP noch Dabei gilt weiterhin unser Sozialkodex. Unser einmal auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, Sicher- Ziel kann nicht sein, dieselbe Arbeit lediglich heit, Standards, Förderbindung, Folgekosten auf weniger Menschen zu verteilen. Wir müssen und tatsächliche Umsetzbarkeit überprüfen. Aufgaben und Strukturen so verändern, dass wir dauerhaft mit weniger Ressourcen auskommen. Für neue Projekte muss künftig ein klarer Grundsatz gelten: Kein neues Vorhaben ohne Entlastung an anderer Stelle oder eine zusätz- KOMMUNALE EINRICHTUNGEN lich gesicherte Finanzierung. Das ist keine Ab- UND FREIWILLIGE LEISTUNGEN kehr vom Investieren. Es ist die Voraussetzung dafür, dass wir notwendige Invest itionen auch Auch kommunale Einrichtungen und freiwillige künftig noch finanzieren können. Leistungen müssen Teil der Konsolidierung sein. Nicht jede Einrichtung kann und soll kostendeckend arbeiten. Aber wir müssen transpa- PERSONAL, AUFGABEN und ORGANISATION rent machen, welchen Zuschuss wir für welchen Zweck einsetzen, welche Standards notwendig Ein weiterer wesentlicher Hebel liegt bei Perso- sind und wo Angebote wirtschaftlicher organinal, Aufgaben und Organisation. Das Rasenmä- siert werden können. herprinzip hilft uns dabei nicht weiter. Wenn wir lediglich Stellen streichen, Aufgaben und Stan- Das gilt ebenso für freiwillige Leistungen und dards aber unverändert lassen, entstehen län- Zuschüsse. Manche Angebote werden wir erhalgere Bearbeitungszeiten, R ückstände und zu- ten können. Andere vielleicht nur mit verändersätzliche Belastungen für unsere Beschäftigten. tem Standard. Und bei einzelnen Leistungen werden wir auch die Frage stellen müssen, ob Deshalb muss Aufgabenkritik konkret werden. die Stadt sie künftig noch finan zieren kann. Wir müssen Aufgaben reduzieren, Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen und digita- Das werden schwierige Diskussionen. Deshalb lisieren, Doppelstrukturen abbauen und organi- brauchen wir nachvollziehbare Kriterien und ein satorische Synergien konsequent nutzen. faires Verfahren. Wir müssen dort besonders sorgfältig abwägen, wo Einschnitte erhebliche Das gilt ausdrücklich auch für die jüngst ange- soziale oder gesellschaftliche Folgen hätten. stoßene Verwaltungsreform. Sie ist kein Selbstzweck. Wenn wir Zuständigkeiten neu ordnen, Strukturen zusammenführen und Schnittstellen reduzieren, muss daraus eine leistungsfähigere und zugleich wirtschaftliche re Verwaltung entstehen. Die Verwaltungsreform muss deshalb

BETEILIGUNGEN Darüber hinaus werden wir uns gezielt von Im-

mobilien trennen, die wir für unsere Aufgaben nicht mehr benötigen und die dauerhaften Unterhaltskosten verursachen. Dazu gehören beispielsweise das Fritz -Hintermayr-Haus am Wöhrder See und das frühere Verwaltung sgebäude in der Stöpselgasse.

Wir verkaufen dabei nicht wahllos kommunales Vermögen. Wir trennen uns gezielt von Immobilien ohne strategische Bedeutung und verbinden dies möglichst mit einer sinnvollen neuen Nutzung. Aber auch hier gilt: Vermögensverkäufe schaffen Liquidität und finanz ieren Inves- Die Konsolidierung betrifft auch unsere Beteili- titionen. Sie lösen kein strukturelles Defizit im gungen. Bei der VAG sind die Fahrgastzahlen laufenden Haushalt. gestiegen – leider auch die Verluste. Die wachsende Nachfrage ist erfreulich; die Belastungen kann der Stadthaushalt in dieser Größenord- EINNAHMEN AUS nung aber nicht dauerhaft tra gen. FORDERUNGSMANAGEMENT

Wir haben die VAG deshalb gebeten, Einsparvorschläge von rund 10 Mio. Euro vorzulegen. Der Stadtrat wird darüber entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Auch bei anderen Beteiligungen müssen Zuschussbedarfe, Investitionen und wirtschaftliche Strukt uren überprüft werden. Dabei gilt derselbe Grundsatz wie im Kernhaushalt: Strukturelle Defizite können nicht dauerhaft durch immer höhere städtische Zuschüsse aufgefangen werden.

KOMMUNALES VERMÖGEN Konsolidierung darf sich nicht allein auf die Aus-

gabenseite beschränken. Zu verantwortungsvol- Auch unser Vermögen kann einen Beitrag leis- ler Haushaltsführung gehört auch, vorhandene ten – allerdings nicht zur dauerhaften Finanzie- Einnahmemöglichkeiten konsequent zu nutzen. rung laufender Defizite. Ich werde Ihnen deshalb einen städtischen Baureife Wohnbaugrundstücke schaffen Ein- Vollstreckungsaußendienst vorschlagen. Teilnahmepotenziale. Mit unserer städtischen Woh- weise weit zurückreichende Rückstände sollen nungsbaugesellschaft haben wir Verkäufe von Innen- und Außendienst des Kassen - und Steurund 10 Mio. Euro in den kommenden Jahren eramts künftig gemeinsam bearbeiten. Vor -Ortvereinbart. Die Stadt erzielt Einnahmen, gleich- Termine können Sachverhalte klären und Vollzeitig kommt Wohnungsbau voran. Geeigne te streckungsmaßnahmen beschleunigen. Flächen sollen auch an private Projektentwickler gehen. Auf Grundlage der Erfahrungen anderer Städte erwarten wir daraus zusätzliche Zahlungseingänge von rund 2,8 Mio. Euro jährlich.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Men- Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag schen zusätzlich unter Druck zu setzen, die erarbeitet, wie das Bayerische Kommunalabganachweislich nicht zahlen können. Dort bleiben bengesetz geändert werden müsste, um einen Ratenzahlungen, Stundungen und gesetzliche zweckgebundenen Tourismusbeitrag von Gäs- Schutzvorschriften richtig und notwendig. Kon- ten zu ermöglichen. sequenz brauchen wir gegenüber den jenigen, die zahlen können, ihren Verpflichtungen aber Diesen Vorschlag habe ich beim jüngsten Tounicht nachkommen. Das ist auch eine Frage der rismusdialog der Staatsregierung eingebracht – Gerechtigkeit gegenüber allen, die ihre Forde- nicht nur für Nürnberg, sondern auch als Vertrerungen pünktlich begleichen. ter des Bayerischen Städtetags, der unsere Auffassung teilt. Jetzt ist der Freistaat gefragt, die notwendige Rechtsgrun dlage zu schaffen.

ZWEITWOHNUNGSSTEUER

Wir wollen außerdem den Steuersatz für Zweit- WAS KONSOLIDIERUNG BEDEUTET wohnungen auf 16 Prozent der Jahresnettokaltmiete erhöhen und damit auf das Niveau Erlan- Liebe Kolleginnen und Kollegen, gens anheben. wir reden damit nicht über eine einzelne Spar- Wer in Nürnberg eine weitere Wohnung unter- maßnahme und auch nicht über eine kurzfristige hält, nutzt auch die Infrastruktur dieser Stadt. Es Haushaltsrunde. Wir reden über einen mehrjähist deshalb vertretbar, diese wirtschaftliche rigen strukturellen Umbau unseres Haushalts. Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Zugleich schaf- Wir müssen Ausgaben begrenzen, Aufgaben fen wir einen Anreiz, den tatsächlichen Lebens- und Strukturen verändern, Investitionen priorimittelpunkt auch als Hauptwohnsitz anzumel- sieren, unser Vermögen sinnvoll einsetzen und den. Das stärkt Nürnberg zusätzlich bei den ein- zusätzliche Einnahmen erschließen. wohnerbezogenen Einnahmen. Die bestehenden gesetzlichen und sozialen Befreiungen blei- Und wir müssen das so tun, dass unsere Stadt ben davon unberührt. dabei funktionsfähig bleibt und wir nicht heute vermeintliche Einsparungen beschließen, die morgen höhere Kosten verursachen. Das wird

TOURISMUSABGABE Konflikte geben. Es wird Erwartungen enttäu-

schen. Und es wird Entscheidungen geben, die CSU und SPD haben sich in ihrer Kooperations- niemand gerne trifft. vereinbarung darauf verständigt, die Einführung einer Tourismusabgabe zu prüfen, um Über- Aber die Alternative wäre schlechter: immer nachtungsgäste an der Finanzierung der touris- neue Haushaltssperren, weiter sinkende Liquitischen Infrastruktur zu beteiligen. dität, steigende finanzielle Abhängigkeit und am Ende immer weniger eigene politische Gestal- Wir haben hierzu innerhalb der Verwaltung in- tungsmöglichkeiten. Deshalb geht es bei der tensiv konzeptionell gearbeitet. Unser Ergebnis Konsolidierung nicht darum, Nürn berg kleinzuist: Mit den heute im Bayerischen Kommunalab- sparen. Es geht darum, die finanzielle Handgabengesetz vorhandenen Instrumenten wäre lungsfähigkeit unserer Stadt zurückzugewinnen. eine solche Finanzierung nur sehr bürokratisch umzusetzen; eine örtliche Übern achtungssteuer ist in Bayern ausdrücklich ausgeschlossen.

FORDERUNG AN BUND UND FREISTAAT • Drittens: Der Freistaat muss die Kommunen

strukturell besser ausstatten – über höhere Schlüsselzuweisungen und einen Finanzausgleich, der die tatsächliche Ausgabenentwicklung stärker berücksichtigt. Für Nürnberg gehört dazu auch eine höhere Beteiligung an den Personalkosten unserer kommunalen Schulen.

• Viertens: Die Kommunen brauchen eine ver-

lässlichere Grundfinanzierung und einen größeren Anteil an den gesamtstaatlichen Einnahmen. Einzelne Förderprogramme können das nicht ersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erwarten von Bund und Freistaat keine Befreiung von eigener Verantwortung. Aber Aufgawir müssen unseren eigenen Haushalt konsoli- ben, Verantwortung und Finanzierung müssen dieren. Aber die kommunale Finanzkrise ist kein wieder zusammenpassen. Nürnberger Sonderproblem. Wenn bundesweit Kommunen vor ähnlichen strukturellen Defiziten stehen, zeigt das: Aufgaben und Finanzie- Sanierungsbedarf verschwindet nicht, wenn rung passen nicht mehr zusammen. man ihn vertagt. Meist wird er größer und teurer. Das gilt für Gebäude und Infrastruktur – und ge- Die neue Veranlassungskonnexität für künftige nauso für einen Haushalt. Bundesgesetze ist deshalb ein wichtiger Schritt. Sie löst aber die bestehenden Belastungen Deshalb müssen wir jetzt handeln: konsequent nicht. konsolidieren, ohne die Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu beschädigen. Denn ein dauerhaft nicht genehmigungsfähiger Haushalt schränkt Vier Punkte sind aus unserer Sicht entschei- unsere Möglichkeit immer weiter ein, selbst Pridend: oritäten zu setzen und Nürnb erg zu gestalten.

• Erstens: Neue Aufgaben müssen dauerhaft ge- Dafür werden in den kommenden Wochen

genfinanziert werden. Auch bei bestehenden schwierige Entscheidungen notwendig sein. Es Sozialleistungen brauchen wir eine fairere Las- wird unterschiedliche politische Bewertungen tenverteilung. Der Grundsatz muss lauten: Wer geben. Aber gemeinsam tragen wir Verantworbestellt, bezahlt. tung dafür, dass Nürnberg finanziell handlungsfähig bleibt.

• Zweitens: Die Krankenhausfinanzierung muss

tragfähig werden. Der Bund muss die Betriebs- Unser Ziel muss beides sein: finanzielle Stabilikosten auskömmlich finanzieren, der Freistaat tät zurückzugewinnen und zugleich eine Stadt seiner Verantwortung für die Investitionen voll- zu bleiben, die funktioniert und in ihre Zukunft ständig nachkommen. investieren kann.

Ich zähle darauf, dass wir dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden.

Vielen Dank.

Nürnberg, 30. September 202 6

gez. Thorsten Brehm

Referent für Finanzen und IT Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

RREEFFEERRAATT FFÜÜRR FFIINNAANNZZEENN UNDU NITD IT

HHAAUUSSHHAALLTTSSPPLLAANNEENNTTWWUURRFF 22002277

HANDLUNGSFÄHIG BLEIBEN –

HEUTE KONSOLIDIEREN,

MORGEN GESTALTEN

Kölner Stadt -Anzeiger, 13.03.2026*

Süddeutsche Zeitung, 24.09.2026**

Nürnberger Nachrichten, 28.09.2026***

Ingolstadt beschließt Haushalt mit Millionenlücke

BR 24, 11.02.2026****

Haushalt der Stadt Hof abgelehnt

DIE ZEIT, 19.08.2026*****

Jahresabschluss 2025: Stuttgart verzeichnet

Rekorddefizit von 711,7 Millionen Euro

Landeshauptstadt Stuttgart, 30.07.2026****** * https://www.ksta.de/koeln/finanzsituation -kollabiert-koeln-kommt-nicht-aus-defizit-raus-stadt-stellt-haushalt-27-28-unter-sparplan-auf-1-1240626 **https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg -haushaltssperre -freund-li.3553499 ***https://www.nn.de/region/forchheim/das -ware-der-super-gau-landrat-und-kreisrate-warnen-vor-drastischen-folgen-in-forchheim-1.15293053 ****https://www.br.de/nachrichten/bayern/ingolstadt -beschliesst -haushalt-mitmillionenluecke,VAuFcU4 *****https://www.zeit.de/news/2026 -08/19/haushalt-der-stadt-hof-abgelehnt ******https://www.stuttgart.de /service/aktuelle -meldungen/2026/juli/jahresabschluss -2025-stuttgart-verzeichnet-rekorddefizit-von-711- 2 7-millionen-euro-7123674?

Kommunen am Limit

Foto: Städteachse am Aktionstag „Kommunen am Limit“ des Dt. Städtetags, Christine Dierenbach / Stadt Nürnberg

Broschüre des Deutschen Städtetags „Kommunale Finanzkrise –Warum haben die Kommunen kein Geld“ 4

Broschüre des Deutschen Städtetags „Kommunale Finanzkrise –Warum haben die Kommunen kein Geld“ 5

Die Kernprobleme aus den

Vorjahren bleiben bestehen …

I. II. III.

IV.

Unterjähriger Gewerbesteuerverlauf

o r u E . o iM 660 680 n i “ llo

634 652

S s e 610 618 d n 605 e f u 595 596 a l„ : e 579 601 t r e W 564 566

555 576

532 558

2026 2025 2024

Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.*

Rahmen der Haushaltssperre

Anordnung am 29. Juli 2026

durch Oberbürgermeister und Stadtkämmerer

Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen,

Maßnahmen der

Haushaltssperre

Euro nur mit Zustimmung des Finanzreferats

Wichtige Entscheidungen

im Herbst

hätzung

Schlüsselzuweisungen

26.10.2026: Bayer. FAG

Spitzengespräch

Bezirksumlage

29.10.2026:

Bezirk

shaltsplanentwurf

Ordentliche Erträge 2027

o r u E . o iM n i

Entwicklung der Gewerbesteuer

Ordentliche Aufwendungen 2027

o r u E . o iM n i

Entwicklung der Bezirksumlage

Entwicklung der Aufwendungen

für Soziales und Jugendhilfe

Entwicklung der Personal - und

Versorgungsaufwendungen

Haushaltsplanungszeitraum

912 888 766 762 146 126 2026 2027

766

146

718

176

762

126

719

108

o r u E . o iM n i

2024 2025 Versorgungsaufwendungen Personalaufwendungen Gesamt

Zuschüsse und Zuweisungen 2027

Art 5 Art 4 34 4 Art 1 Art 2 Leistungen aufgrund rechtli 58 Verpflichtungen * o r u Art 2 E . o Verlustausgleichszahlungen iM (Quasi-) städtische Einricht n i ,n Art 3 384 e g Durchlaufende Mittel (Spen n u d Art 4 n e Interne Verrechnungen für w f u genutzte städtische Einrich A Art 5 Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen. Art 1 288

cher/gesetzlicher

, insbesondere an ungen

den, Stiftungen, ...)

"kostenlos" tungen

* ohne Neutralisation der Verlustausgleichszahlungen an Eigenbetriebe oder sonstige Beteiligungen, für die in Vorjahren Rücks tellungen gebildet wurden.

Steigerungsraten großer

Haushaltspositionen seit 2022

Bezirksumlage Personal- und Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe 44% Gewerbesteuer

36%

% n i

r e 24% b ü n 24% e g e g g n u r e g ie t S

2022 2023 2024 2025 2026 2027

Problem I: Unsere dauernde

Leistungsfähigkeit

Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgung von Krediten (inkl. ÖPP/ÖÖP)

Haushaltsplanungs - zeitraum inkl. Mittelfristiger

Planung -118,1 -134,6 -139,0

-91,8

o r u E . o iM n i

2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Problem II: Unser zu hohes

Investitionsvolumen

2.438,5

o r u 2.337,2 E n . o 2.206,6 e g iM 2.149,6 it s n ir f le i ,) v t t iM it s e 1.811,7 v m n i n i

, m 1.449,3 e u b a a r g t s ie u z 1.262,4 a s t e m r h a a 1.045,6 s e G J - 935,3

797,1

• 4

n ( a n lP a

• lp

o s t n t u o r it B it s e v n I

2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027

Die städtische Verschuldung

steigt weiter .

2,32

o r u E . 2,19 d r 2,15 M n i ) P 1,99 2,00 Ö Ö / P 1,88 P 1,85 Ö 1,83 1,83 1,83 . lk 1,8 1,77 1,79 1,81 1,78 1,91 n i( 1,71 d 1,79 n 1,76 a t s n 1,55 1,56 1,56 e 1,66 d 1,5 lu 1,47 h 1,43 c S1,37 1,37 1,5 1,51 1,51

1,44

1,4

1,36

1,3 1,3

2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben

Problem III: Unsere Liquidität

und der Finanzmittelbestand

Problem IV: Steigende Transfers an

das Klinikum

17,2

10,0

10,0

9,6

10,9

10,0

10,0

10,4

2,8

10,0

10,0

9,8

10,0

10,0

10,1

26,0

7,0

10,0

9,0

o r u 18,5 E . o iM n 10,0 i

10,0

9,3

8,5

2024 2025

Betriebskostenzuschuss (KNSG-Überleitung) Investitionszuschuss Betriebskostenzuschuss (GKV-Mehrkosten) Gesellschafterdarlehen (KH/CKK) Forderungsverzicht Gesamt

Der mittelfristige

Investitionsplan 2027 -2030

*u.a. Einnahmen Sonderprogramm Infrastrukturvermögen und Mittelabflusskorrekturen

Beispiele für Projekte in der

MIP -Warteschlange

Maßnahme

Berufschulzentrum B4/B15, Colmberger Str. (ÖPP)

Ersatz - und Erweiterung GS Erich -Kästner -Schule

Generalsanierung Nachbarschaftshaus Gostenhof

Neubau Kinderhort Scharrerstr . 33

Fembohaus Teilsanierung Rückgebäude und Foyer

Rückbau Brücken Stadenstraße

Erschließung Schmalau -Ost

Großmarkt, Erneuerung Dächer d. Verkaufsboxen

(…)

Geleistete Verlustausgleiche für den

Eigenbetrieb Frankenstadion (FSN)

o r u 3,1 E . o iM

2,3

n 2,1 i 1,9

1,5

1,1

2021 2022 2023 2024 2025 2026

Mittelfristige Planung

*Finanzhaushalt **Differenz Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit und Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 29

Prüffelder des Konsolidierungskonzepts

1. Investitionen

Investitionen auf das notwendige Maß beschränken

und Wirtschaftlichkeit sowie Folgekosten prüfen.

2. Personalausgaben

Personalbedarf und Personalkosten überprüfen, Einsparpotenziale ausschöpfen und Aufgabenkritik.

3. Kommunale Einrichtungen

Defizitäre Einrichtungen analysieren und

Möglichkeiten zur Reduzierung des Zuschussbedarfs

prüfen.

Prüffelder des Konsolidierungskonzepts

4. Disponible Ausgaben

Freiwillige Leistungen kritisch überprüfen und auf

das notwendige Maß begrenzen.

5. Beteiligungen

Kommunale Beteiligungen auf Wirtschaftlichkeit, Zuschussbedarf und Einsparpotenziale überprüfen.

6. Kommunales Vermögen

Nicht benötigtes Vermögen identifizieren u.

Möglichkeiten zur Verwertung bzw. Veräußerung

prüfen.

Prüffelder des Konsolidierungskonzepts

8. Ausgaben außerhalb des Kernhaushalts

Auch ausgelagerte finanzielle Verpflichtungen und

Belastungen vollständig berücksichtigen.

9. Einnahmemöglichkeiten

Eigene Einnahmepotenziale bei Steuern, Gebühren,

10. Mehreinnahmen und Minderausgaben

Haushaltsverbesserungen konsequent zur

Konsolidierung u. insb. zum Schuldenabbau einsetzen.

Forderungen an Bund und Freistaat

Lehrerpersonalkosten besser finanzieren

r

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen und IT Thorsten Brehm

Theresienstr. 7

90403 Nürnberg ref.ii@stadt.nuernberg.de

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