Rede zur Haushaltseinbringung 2026 mit Folien

Rede zur Einbringung zu Wort gemeldet, denn die kommunale Finanzlage

verschlechtert sich derzeit in der gesamten Republik

des Nürnberger massiv, auch bei uns in Mittelfranken. Die Kommu-

nen brauchen Hilfe.

Stadthaushalts 2026

Referent für Finanzen, Personal und IT, Stadtkämmerer Thorsten Brehm Gut ging es den Kommunen in den letzten Jahren Foto: Ludwig Olah ohnehin nie. Doch die nun absehbare Entwicklung Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in hat eine neue Qualität erreicht und übertrifft leider die Kombination mit dem zugehörigen Foliensatzzu ver- Befürchtungen der vergangenen Jahre – schlimmer wenden.Es gilt das gesprochene Wort. noch, sie beeinträchtigt die Kommunen bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben nachhaltig. Und Die Folien finden sich in einem kleinen Format an das ist gerade gesellschaftlich höchst problematisch. den entsprechenden Stellen im Text und nochmals Die staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit im Großformat für das Detailstudium am Ende des zeigt sich vor allem bei uns Kommunen. Mit unseren Textsder Haushaltrede. Entscheidungen und unserer Arbeit gestalten wir den Alltag der Menschen täglich direkt und sichtbar. Sie

Haushaltsplanentwurf 2026: haben die Erwartungshaltung, dass die Dinge des

Alltags auch funktionieren. Diese Krise der Kommu-

HANDLUNGSFÄHIGKEIT SICHERN –

nalfinanzen darf sich aber nicht zu einer Krise der VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN Demokratie entwickeln.

Das Sondervermögen des Bundes ist richtig und wird den Kommunen helfen, wichtige Investitionen zu stemmen. Unsere strukturellen Probleme wird es aber leider nicht lösen. Besonders schwierig ist die Finanzierung der Stadtwerke, die der Kliniken ohnehin. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Personal und Soziales. Einer ganzen Reihe von Städten droht aktuell der Verlust der Genehmigungsfähigkeit

• und damit auch der vollen eigenständigen Hand-

lungsfähigkeit. Wir brauchen deshalb eine bessere strukturelle Grundfinanzierung – zum Beispiel in Form von höheren Anteilen an der Einkommensteuer.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nürnberg ist mit seiner Situation leider kein Einzelfall. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Das ist ein Problem der ganzen kommunalen Fami- Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lie. Zu den einzelnen Punkten werde ich später noch aus Nürnberger Perspektive näher eingehen. Sie das Foto stammt von heute Mittag. Gemeinsam mit können sich jedoch schon denken: Die Gewitterwolden Stadtkämmererinnen und -kämmerer aus Erlan- ken werden dunkler. gen, Fürth, Schwabach und Ansbach habe ich mich

Die nächsten Jahre werden für uns sehr herausfor- diese im Zeitverlauf. Auf den Wert kommt man, in dernd. Auch der Bundesfinanzminister hat gestern dem man die positiven Jahresergebnisse addiert und Rekordinvestitionen angekündigt und gleichzeitig die die negativen subtrahiert. Notwendigkeit eines Sparkurses begründet. So wird es auch bei uns laufen. Das wird nur mit einem ge- Der hohe Wert bedeutet aber nicht, dass irgendwo meinsamen und solidarischen Kraftakt gehen, für ein Geldspeicher oder ein Konto mit 487 Mio. Euro den ich heute werben will. existiert. Es ist also kein Geld, das wir zur Verfügung haben, vielmehr handelt es sich um einen bilanziellen Wert, der zeigt, dass wir nachhaltig gewirtschaftet

VERMÖGENSAUFBAU haben und auch die nächsten Generationen von die-

sem Kurs profitieren können.

ENTWICKLUNG DER JAHRESERGEBNISSE

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Auch wenn wir später über die sehr hohe Verschuldung der Stadt sprechen werden, will ich anfangs in Erinnerung rufen, welches Vermögen wir in den vergangenen Jahren aufbauen konnten. In unserer Bilanz sind Der Jahresabschluss 2024 liegt Ihnen heute unter aktuell rund 6 Milliarden Euro für Anlagevermögen TOP 2 zur Beschlussfassung vor. Eigentlich wollte ausgewiesen. Das sind zum Beispiel unsere Ge- ich ihn bereits im Juli vorstellen, jedoch mussten wir bäude und Liegenschaften, die Werte unserer Toch- kurzfristig noch Anpassungen bei den Rückstellunterunternehmen und Softwarelizenzen. Aber auch gen vornehmen. Die vorgenommenen Korrekturen von Kunstgegenständen und Gemälden, die wir be- haben immerhin zu einer Verbesserung geführt. sitzen; und ich sage es sicherheitshalber gleich dazu: nicht veräußern wollen. Das Haushaltsjahr schließen wir mit einem Minus von rund 22,4 Mio. Euro ab. Damit liegen wir etwas besser als geplant, jedoch deutlich unter den Ergeb- ERGEBNISRÜCKLAGE nissen der Vorjahre. Der Abschluss war nun negativ. Der Trend für die nächsten Jahre ist dabei eindeutig: Mittlerweile gehen die prognostizierten Jahresergebnisse in einen hohen negativen Bereich. Ohne ein gemeinsames Gegensteuern ist am Ende des Planungszeitraums auch die Ergebnisrücklage aufgebraucht. Und das ist dann nicht mehr nachhaltig.

Die positiven Jahresergebnisse der letzten Jahre haben eine Ergebnisrücklage aufgebaut. Sie sehen

KERNPROBLEME DES HAUSHALTS massive Überforderung. Wenn im konsumtiven Be-

reich – wie beschrieben - zu wenig oder gar keine Mittel für Investitionen übrigbleiben, führt das perspektivisch zu einer Nettoneuverschuldung auf Rekordhöhe. In den nächsten vier Jahren wären das nach aktueller Hochrechnung zusammen über 710 Mio. Euro, ergänzend zu den rund zwei Milliarden Euro, die wiraktuell an Schulden haben. Wir müssen mittlerweile über 100 Mio. Euro pro Jahr zum Tilgen früherer Schulden aufbringen. Mehr als 40 Mio. Euro an Zinsen fallen an. Der Betrag wird dann noch einmal deutlich steigen.

Es kommt mittlerweile ein drittes Problem hinzu:

3. Unsere Liquidität und die Finanzmittelbestände Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zurückliegenden guten Jahre sind fast vollständig aufgebraucht. Wir haben also mehr und mehr Probdas ist jedoch, zugegeben, nicht einmal das Hauptleme mit unserem Kontostand und müssen immer problem. Wenn wir über Jahresergebnisse sprechen, häufiger Kassenkredite zur Überbrückung aufnehbewegen wir uns haushälterisch in der Ergebnisrech- men. nung, in der auch nicht zahlungswirksame Posten wie Abschreibungen und Rückstellungen berücksich- Und das vierte Problem kennen Sie auch aus dem tigt werden. Die deutlich größeren Schwierigkeiten Vorjahr: entstehen schon in der Finanzrechnung. Dort geht es –vereinfacht gesagt –ausschließlich um die tatsäch- 4. Die finanzielle Situation der beiden Tochterunterlichen Geldströme: Welche Einzahlungen fließen auf nehmen Städtische Werke (StWN) und Klinikum unser Konto, und welche Auszahlungen werden ge- bleibt ebenfalls herausfordernd. Bei der StWN mit ihtätigt? Im Grunde unterscheidet sich das kaum vom ren beiden Töchtern N-ERGIE und VAG sind es die Management Ihres privaten Girokontos: Ihr Gehalt großen Investitionsbedarfe für Strom-, Wärme und wird überwiesen, Sie müssen Miete oder Kredite Mobilitätswende, bei den Verkehrsbetrieben aber zahlen und Ihre laufenden Lebenshaltungskosten auch die Betriebskosten. Beim Klinikum ist es die undecken. Ist kurzfristig zu wenig Geld verfügbar, kön- zureichende Krankenhausfinanzierung durch Bund nen Sie den Dispokredit nutzen. Geschieht das aller- und Land. dings dauerhaft, führt das zwangsläufig zu erheblichen finanziellen Problemen. Wir kommen auf alle vier Punkte noch einmal zu sprechen. Ich habe Ihnen im zurückliegenden Jahr die ersten beiden Kernprobleme beschrieben; ich kann das quasi wörtlich wiederholen:

ERTRÄGE

1.Die laufenden Auszahlungen sind im Verhältnis zu den Einzahlungen zu hoch. Wir haben also schon im konsumtiven Bereich ein Problem, weil unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gesichert ist. Das gilt leider nicht nur für das nächste Jahr, sondern vor allem auch für die folgenden. Sie sehen später in der Grafik, dass wir mit den jetzigen Planansätzen aus dem Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit rechnerisch nicht einmal mehr in der Lage sein werden, unsere Tilgungen bei den Banken zu leisten.

2.Der Investitionshaushalt ist zudem viel zu groß. Ich zweifle überhaupt nicht an der inhaltlichen Berechtigung unserer Projekte. Aber uns droht als Stadt eine

Werfen wir nun einen genaueren Blick auf die Eck- ERTRÄGE: GEWERBESTEUER daten des Haushalts für 2026. Zunächst zur Ertragsseite: Die Gesamterträge belaufen sich voraussichtlich auf 2,7 Milliarden Euro – das entspricht einem Plus von 167 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Steuereinnahmen sind mit 1,37 Milliarden Euro der größte Block.

Werfen wir nun gemeinsam einen genaueren Blick auf die Gewerbesteuer. Ihre Entwicklung ist beeindruckend –ja, ausgesprochen stark. Auch in diesem Jahr befinden wir uns erneut auf Rekordkurs: Bereits im August liegen die Einnahmen deutlich über dem Vorjahresniveau. Im Haushalt haben wir für das lau-

• Die Gewerbesteuer bleibt die mit Abstand wich- fende Jahr einen Planwert von 690 Mio. Euro unter-

tigste Einnahmequelle. Ich werde dazu gleich noch stellt. Und auch für die kommenden Jahre rechne ich ein paar Sätze sagen. mit weiteren Höchstständen. Ich bin hoffnungsfroh, dass die Nürnberger Wirtschaft dies leisten kann –

• Die Grundsteuer veranschlagen wir für nächstes selbst in einer Zeit, in der vielerorts in Bayern die Ein-

Jahr mit 127,5 Mio. Euro. Der Stadtrat hat beschlos- nahmen stagnieren oder gar zurückgehen. Nürnberg sen, dass wir die Reform aufkommensneutral gestal- profitiert von einer starken, breit aufgestellten und zuten sollen. Dass diese in Anbetracht der hohen Un- kunftsorientierten Wirtschaftsstruktur. An dieser wägbarkeiten und Risiken nicht im Erstanlauf funkti- Stelle möchte ich allen Unternehmen ausdrücklich oniert, war erwartbar. Ich schlage deshalb dem für ihre Innovationskraft und ihre Treue zum Standort Stadtrat für die Oktober-Sitzung vor, auf Basis der danken. aktuellen Hochrechnung den Hebesatz von 780% auf 750% zu reduzieren. Wir hätten die Mehreinnahmen zugegeben gut gebrauchen können. Aber ich verstehe, dass man vor dem Hintergrund steigender Wohn-und Mietkosten politisch auch auf die zu entrichtenden Nebenkosten schaut und dieses politische Versprechen auch eingelöst wird. Das Stadtwachstum wird in den nächsten Jahren das Aufkommen sicher weiter erhöhen.

•Zuwendungen und Kostenerstattungen: Auch diese stellen wie gewohnt eine spürbare Einnahmequelle dar. Zusammen sind das auch fast 1,1 Milliarden Euro.

Ich will das absehbare Steuerplus im laufenden Jahr dazu nutzen, um im Oktober einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, um einige ohnehin anstehende Herausforderungen bei städtischen Töchtern noch dieses Jahr zu klären und so die nächsten Haushaltsjahre etwas zu entlasten. Ich werde Ihnen später meine Idee kurz skizzieren.

Gleichzeitig will ich aber an einen wichtigen Punkt er- BEZIRKSUMLAGE innern: Unsere überproportionalen Steuerzuwächse führen dazu, dass unsere Steuerkraft im Vergleich zu Nachbarstädten und -landkreisen deutlich steigt. Das hat Konsequenzen: Wir werden voraussichtlich geringere Schlüsselzuweisungen erhalten und gleichzeitig höhere Umlagen abführen müssen. Insbesondere bei der Bezirksumlage wird dieses Thema erneut auf uns zukommen. Die sogenannte Gewerbesteuerumlage müssen wir ohnehin abführen. Kurz gesagt: Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen fließt also zeitversetzt wieder aus unserem Haushalt ab.

AUFWENDUNGEN

Sie erinnern sich: Der Bezirk Mittelfranken hat im vergangenen Jahr den Hebesatz für die Bezirksumlage um 2,37 Prozentpunkte auf 25,92 Prozent erhöht. Das ist der Hauptgrund, warum wir heuer rund 50 Mio. Euro mehr nach Ansbach überweisen müssen als im Vorjahr. Ausschlaggebend für den steigenden Finanzbedarf sind vor allem die Hilfen zur Pflege sowie die Eingliederungshilfe. Der Bezirk hat bereits angekündigt, den Hebesatz auch in diesem Jahr erneut zu erhöhen. In diesem Haushaltsplanentwurf habe ich das bislang nicht berücksichtigt, weil eine seriöse Schätzung ohne konkrete Angaben des Bezirks nicht möglich ist. Ende Oktober werden wir mehr wissen –und dann den Ansatz nach oben kor- Schauen wir uns nun gemeinsam die absehbaren orrigieren müssen. Zur Orientierung: Jeder zusätzliche dentlichen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2026 an: Prozentpunkt beim Hebesatz bedeutet für uns etwa 2,8 Milliarden und knapp 195 Mio. Euro mehr als im 10 Mio. Euro Mehrbelastung. Vorjahr. Hier ist nun klar ersichtlich: Unsere Aufwendungen steigen stärker als unsere Erträge. Den Der Bezirk hat sich vorgenommen, ein Konsolidiegrößten Posten der Aufwendungen machen wie imrungsprogramm aufzulegen und damit auch selbst mer die Transferaufwendungen aus. Für die Sozialdazu beizutragen, dass der Hebesatz in seiner Höhe transfers werden wir über eine Milliarde aufbringen, nicht aus dem Ruder läuft. Doch entscheidend ist an darin ist auch die Bezirksumlage berücksichtigt. vielen Stellen die Rolle des Gesetzgebers: Entweder man reduziert bestimmte Rechtsansprüche oder man stellt deren Finanzierung auf kommunaler Ebene verlässlich und ausreichend sicher. Setzt man das derzeitige System unverändert fort, wird es zahlreiche Städte und Landkreise an die Grenze des finanziell Tragbaren bringen.

SOZIALAUSGABEN PERSONALAUFWENDUNGEN

Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Aus- Die Personal- und Versorgungsaufwendungen wergaben für Soziales und Jugendhilfe richten. Mich be- den weiter steigen –auf 912 Mio. Euro. Der diesjähunruhigt und bewegt es, wenn ich sehe, wie sich un- rige Tarifabschluss schlägt hier deutlich zu Buche. In sere Gesellschaft entwickelt – insbesondere die Si- der Oktober-Sitzung des Ältestenrats und Finanztuation vieler Kinder und Jugendlicher. Und ich habe ausschuss werden wir über das alte Personaleingroßen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, sparpaket der „FlexiKonsolidierung“ entscheiden, mit die im Jugend- und Sozialamt, im Jobcenter, in der dem insgesamt 300 Planstellen abgebaut werden. Pflege, in den Kitas und bei den zahlreichen Trägern Die daraus resultierenden Einspareffekte sind in dieund Einrichtungen der freien Wohlfahrt arbeiten und ser Hochrechnung bereits berücksichtigt. Unser Sotäglich erhebliche Verantwortung tragen. zialkodex gilt heute und auch morgen: Wir werden niemanden wegen Sparprogrammen entlassen. Diese gesellschaftlichen Herausforderungen spiegeln sich auch deutlich in den Zahlen wider. So wer- Mein persönlicher Eindruck ist jedoch: Viele unserer den wir in diesem Jahr rund 25 Millionen Euro mehr Dienststellen arbeiten schon jetzt am Limit. Die Anals ursprünglich geplant für die Hilfen zur Erziehung, forderungen des Gesetzgebers nehmen stetig zu – die Inobhutnahmen und die Eingliederungshilfe im oft verbunden mit zusätzlicher Bürokratie und wach- Jugendamt bereitstellen müssen. Diese Zahlen set- sender Komplexität. Die einst von meinem Vorgänzen sich selbstverständlich auch in der mittelfristigen ger geforderte „Beschlussdiät“ hat mittlerweile einen Finanzplanung fort. Deshalb stehen wir referatsüber- Jo-Jo-Effekt entwickelt: Die Entlastung war nur kurzgreifend in engem Austausch. Der Blick auf die Ver- zeitig, inzwischen wächst die Projektfülle wieder gleiche mit anderen Städten zeigt, dass wir noch gut spürbar an. Stringent ist das nicht. abschneiden. Das kann aber kein Trost sein, sondern nur der Einordnung dienen. Die Methoden der Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, allen Kol- Planung und Steuerung sind referatsübergreifend leginnen und Kollegen in der Verwaltung für ihren weiterzuentwickeln, um den Anstieg zu dämpfen. Die Einsatz und ihr großes Engagement herzlich zu dan- Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarstädten ken. Aus meinen zahlreichen bundesweiten Einblihaben bei unserer heutigen Pressekonferenz eben- cken kann ich mit Überzeugung und auch mit ein wefalls berichtet, dass das für sie ein großes Thema ist. nig Stolz sagen: Wir verfügen über eine der leistungsstärksten und innovativsten Verwaltungen in Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich betonen, Deutschland. Vielen Dank dafür! wie wichtig es dabei ist, präventive Ansätze zu stärken. Das gelingt jedoch nur, wenn wir klare politische Schwerpunkte setzen und Prioritäten konsequent verfolgen. Insgesamt steigen die geplanten Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe auf über 1 Milliarde Euro. Wie sich die einzelnen Positionen entwickeln, können Sie der Grafik entnehmen. Die Bezirksumlage haben wir hier berücksichtigt.

ZUSCHÜSSE Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich will noch einmal auf die eingangs erwähnten vier Problemfelder Nürnbergs eingehen. Ich habe Ihnen einen kurzen Einblick in den konsumtiven Teil des Haushalts gegeben. Hinzu kommt die Tilgung von etwas mehr als 100 Mio. Euro an Krediten –die Lasten vergangener Jahre. Derzeit sind wir rechnerisch nicht in der Lage, bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ausreichend Überschüsse zu erwirtschaften, um das leisten zu können. Das verdeutlicht die folgende Grafik.

Wir sprechen hier von der sogenannten „dauerhaften Leistungsfähigkeit“ –einem der zentralen Kennwerte für die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts. Ein zentraler Ausgabenblock bleibt die Zuschüsse, Diese Lücke müssen wir zeitnah schließen, sei es die wir an Träger, Vereine und Initiativen vergeben. durch höhere Einnahmen oder durch reduzierte Aus- Ihre Arbeit ist von großer Bedeutung –für das gesell- gaben. Um unsere Handlungsfähigkeit langfristig zu schaftliche Miteinander ebenso wie für den Fort- sichern, werden wir daher ein weiteres Sparpaket auf schritt in vielen Handlungsfeldern unserer Stadt. den Weg bringen müssen, so wie es die Regierung Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben von Mittelfranken von uns auch in ihrer Haushaltsgewir die Zuschüsse deshalb um die Personalkosten- nehmigung für das laufende Jahr eingefordert hat. steigerungen fortgeschrieben. Das Gesamtvolumen beläuft sich nun auf 351 Mio. Euro, davon entfallen 33 Mio. Euro auf sogenannte Art 5-Zuschüsse, also PROBLEM II: klassische freiwillige Leistungen. INVESTIONSNIVEAU

Zu den Zuschüssen habe ich mich eng mit den zuständigen Fachreferentinnen und Fachreferenten abgestimmt. Selbstverständlich gibt es viele berechtigte Wünsche seitens der Organisationen, die Zuschüsse noch weiter anzuheben. Aber in diesem Jahr ist es einfach ganz besonders eng.

PROBLEM I:

DAUERHAFTE LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Kommen wir nun zu den Investitionen. Unstrittig ist: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, unsere Schulen sanieren und modernisieren sowie entschlossen in die Zukunft investieren. Besonders die Bauwerke aus den 1970er-Jahren bereiten zunehmend Sorgen, und auch das Wachstum unserer Stadt erfordert ein entsprechendes Mitwachsen der Infrastruktur. Doch das Investitionsvolumen bringt uns an unsere Grenzen – in den kommenden vier Jahren wird es mindestens 2,28 Milliarden Euro betragen.

Gleichzeitig zeigt die Haushaltslage deutlich: Wenn und wurden erst in den Folgejahren abgerufen. Das wir aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft nicht Schaubild zeigt, wie sich das prozentual entwickelt einmal die Tilgungen der aufgenommenen Kredite hat. Bis Mitte August flossen nicht einmal 40% ab. stemmen können, bringen wir keinen einzigen eigenen Euro für Investitionen auf. Die Konsequenz die- Ob man das nun als Vorteil oder Nachteil betrachtet, ses hohen Investitionsvolumens ist daher zwangs- ist letztlich eine Frage der fachlichen Perspektive. Ich läufig ein spürbarer Anstieg der Nettoneuverschul- habe dieser Entwicklung jedoch Rechnung getragen, dung. indem ich für 2025 erstmals eine pauschale Mittelabflusskorrektur von 90 Mio. Euro unterstellt und im MIP berücksichtigt habe. Trotzdem bleibt so viel lie- ENTWICKLUNG DER VERSCHULDUNG gen. Für 2026 werde ich erneut eine solche Korrektur vorsehen –in Höhe von rund 50 Mio. Euro. Der Mittelabfluss wird auf spätere Jahre verschoben, was die dafür notwendige Nettoneuverschuldung ebenfalls nach hinten schiebt. Unser Ziel muss jedoch sein, die Planung realistischer zu gestalten und diese „Luft“ aus dem MIP zu nehmen.

PROBLEM III:

FINANZMITTELBESTAND UND LIQUIDITÄT

Ohne Gegensteuern steigt bis 2029 damit der Verschuldungsstand in der Kernstadt auf 2,6 Milliarden Euro. Die Eigenbetriebe sind hier noch nicht berücksichtig. Die Zinslast steigt entsprechend mit. Es ist somit klar ersichtlich, dass wir uns unter diesen Rahmenbedingungen unser Investitionsprogramm nicht mehr leisten können.

MITTELABFLUSS BAUINVESTITIONEN

Werfen wir einen Blick auf die Liquidität, also vereinfacht gesagt auf unseren Kontostand zum Jahreswechsel. Sie sehen, dass dieser im Zeitverlauf deutlich sinkt. Das war eine bewusste Entscheidung: Im zurückliegenden Jahr habe ich begonnen, die Mittel gezielt abzuschmelzen, da uns eine Gesetzesänderung bei den Kreditermächtigungen mehr Flexibilität verschafft hat. Ich möchte hier nicht in technische Details gehen. Kurz gesagt: Bevor wir neue Kredite aufnehmen, wollte ich zunächst diese Mittel nutzen – um uns unnötige Zinszahlungen zu ersparen. Aber jetzt findet dieses Manöver sein Ende. Zur Orientierung: Rund 250 Mio. Euro bräuchten wir zum Jahreswechsel, um sicher und ohne neue Kredite durch den Januar zu kommen. Diese haben wir nicht mehr. In den vergangenen Jahren kam uns bei den Jahresabschlüssen zugute, dass unsere Bauprojekte lang- Wenn wir die kommenden Jahre hochrechnen, lansamer vorangingen als ursprünglich geplant. Die den wir trotz Rekordschulden für unsere Investitio- Bauinvestitionsmittel wurden dadurch deutlich später nen bei einem negativen Finanzmittelbestand. Das abgerufen –viele Millionen blieben vorerst ungenutzt ist eine rein kalkulatorische Größe –rechtlich würde

die Aufsicht in Bayern so etwas niemals genehmi- aufstockung ab 2026 ist im Haushalt bereits berückgen. Und praktisch wäre es ohnehin nicht darstellbar, sichtigt. Die Investitionsförderung bleibt zunächst bei wenn wir uns strukturell mit einem dreistelligen Milli- 10 Mio. Euro. Zudem schlage ich vor, mit dem Nachonenbetrag über Kassenkredite verschulden wür- tragshaushalt auf eine Altforderung gegen das Kliniden. Dieses Problem müssen wir also zwingend bis kum von knapp 7 Mio. Euro zu verzichten. Damit ver- November lösen. schaffen wir dem Klinikum bilanziell Entlastung; dennoch werden wir angesichts des schrumpfenden Eigenkapitals in den kommenden Jahren zusätzliche PROBLEM IV: Mittel bereitstellen müssen.

FINANZIELLE SITUATION VON KLINIKUM UND

STÄDTISCHEN WERKEN Ich habe diese Woche außerdem Gespräche mit

Landrat Kroder geführt, damit sich der Landkreis Nürnberger Land an der Finanzierung der Kliniken

KLINIKUM NÜRNBERG Nürnberger Land beteiligt, einer Tochter unseres Kli-

nikums. Die indirekte Finanzierung der medizinischen Versorgung im Landkreis können wir nicht aus dem Nürnberger Stadthaushalt bestreiten. Ich bin zuversichtlich, dass die gute und faire Zusammenarbeit in der Region auch bei diesem Thema trägt und wir hier zu einer Einigung kommen.

Darüber hinaus befinden sich der Oberbürgermeister und ich mit dem Klinikum Nürnberg in Gesprächen mit Diakoneo über eine mögliche Übernahme der Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik. Die medizinische Versorgung gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und sie können versichert sein, dass wir das Thema mit oberster Priorität bearbeiten. Ich will auf den Zungenschlag manch eines Zeitungsar- Wenden wir uns der Situation von Klinikum und Städ- tikels aber noch erwidern: Dass wir nicht schneller tischen Werken zu. Ich will für beide noch einmal vo- vorwärtskommen, liegt nicht an uns. rausschicken, dass die Zusammenarbeit mit Vorstand bzw. Geschäftsführung ausgesprochen eng und gut ist. Problem sind die rechtlichen und STÄDTISCHE WERKE politischen Rahmenbedingungen bei der Finanzierung und Herausforderungen bei deren Investitionen.

Unser Klinikum ist eines der größten kommunalen Häuser in der Republik und bietet eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. Wir werden sicherstellen, dass das auch so bleibt! Die Herausforderungen beim Klinikum bleiben aber groß. Der Jahresverlust bewegt sich inzwischen in einer Größenordnung von rund 18 Mio. Euro. Der Stadtrat hatte beschlossen, die Beschäftigten der Service-Gesellschaft in den TVöD zu überführen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben trägt der Stadthaushalt. Nachdem nun die tariflichen Fragen der Zu den städtischen Werken: In den kommenden Jah- Überführung und Zuordnung geklärt sind, hat uns ren stehen erhebliche Investitionen an –wie ich einder Klinikumsvorstand informiert, dass die gangs bereits erwähnt habe, für die Mobilitäts-, Enerbislang eingeplante Ausgleichszahlung für 2024 gie-und Wärmewende. von rund 6,7 Mio. Euro nicht ausreicht und auf rund 8,5 Mio. Euro erhöht werden muss. 2025 das gleiche Problem. Die Nachzahlungen für die beiden Haushaltsjahre sollten wir über den Nachtragshaushalt finanzieren; die Mittel-

Die VAG hat im Jahr 2024 einen neuen Fahrgastre- NACHTRAGSHAUSHALT kord aufgestellt: 161,3 Millionen Fahrgäste nutzten ihre öffentlichen Verkehrsmittel – ein Plus von 7,3 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Während bundesweit das Fahrgastaufkommen noch immer hinter dem bisherigen Rekordjahr 2019 zurückblieb, haben wir damit einen eindrucksvollen Schritt nach vorn gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben gemeinsam vieles richtig gemacht.

Aber: Diese Leistung hat auch ihren finanziellen Preis. Ich habe Ihnen die Jahresverluste der Verkehrsbetriebe mitgebracht, die schon länger nicht mehr vollständig durch die Gewinne der N-ERGIE ausgeglichen werden können. Wir müssen helfen, die dadurch entstehende Finanzierungslücke bei den Städtischen Werken zu schließen. Ich schlage Ihnen Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher vor: ich will noch ein paar Ausführungen zu dem ange- •Den Zuschuss für 2026 bereits auf 2025 vorzuzie- sprochenen Nachtragshaushalt machen: Die erhen und einmalig um 5 Mio. auf 25 Mio. Euro aufzu- wähnten städtischen Töchter sowie ausgewählteEistocken. Dies wäre ein Baustein des Nachtragshaus- genbetriebe stehen aktuell vor erheblichen Heraushalts. forderungen. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, ihre Ausstattung mit ausreichender Liquidität sicher-

• Den Investitionszuschuss von derzeit 15 Millionen zustellen. Dabei liegt es in unserer Verantwortung,

Euro ab 2027 auf 20 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. die Unternehmen gezielt zu unterstützen. Die Frage Dies müssten wir, wie bei den anstehenden MIP-Be- ist deshalb nicht ob, sondern wann wir diese Unterratungen, noch integrieren. stützung leisten:

• Entweder wir berücksichtigen diese Maßnahmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch in der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung. Das bläht den Haushalt ab 2026 aber leider damit würden wir die Mittel für den ÖPNV erneut weiter auf. deutlich aufstocken und ein klares politisches Signal setzen. Die Unterstützungsleistung würde damit ab •Oder wir nutzen noch in diesem Jahr das unerwar- 2027 auf 40 Mio. Euro pro Jahr anwachsen – die tete Steuerplus zur Gegenfinanzierung und nehmen Kosten des Sozialtickets noch nicht berücksichtig. Al- uns den Themen jetzt an. lerdings wird dieser Betrag nicht ausreichen, um das gesamte StWN-Defizit auszugleichen. Es wären den- Wie ich Ihnen bereits anhand der Gewerbesteuereinnoch Rekordwerte, die unsere politische Schwer- nahmen gezeigt habe, verfügen wir aktuell über eipunktsetzung unterstreichen. nen finanziellen Spielraum dafür. Deshalb empfehle ich, die Unterstützung bereits jetzt bereitzustellen. Auf diese Weise geben wir den Unternehmen frühzeitig Planungssicherheit und entlasten zugleich den Haushalt der kommenden Jahre. Mehr wird das Geld dadurch aber natürlich nicht.

Mein Vorschlag lautet daher, im Oktober-Stadtrat einen Nachtragshaushaltsplan zu beschließen und die erforderlichen Mittel noch in diesem Jahr zur Auszahlung freizugeben. Nach Abschluss des Steuermonats September und damit des dritten Quartals werde ich auf Basis einer aktualisierten Hochrechnung einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die betroffenen Unternehmen habe ich Ihnen auf dieser Folie zusammengestellt.

Das Vorziehen der für 2026 geplanten Zuschüsse an wertige Redundanzleitstelle für Nordbayern geschafdie StWN habe ich bereits im vorliegenden Haus- fen. Ergänzend entstehen Flächen für das städtische haltsplanentwurf antizipiert, sonst wären die Kenn- Kabelnetz, das für Brandmeldeanlagen sowie das zahlen für 2026 noch einmal 20 Mio. Euro schlechter. Telefon- und Datennetz verantwortlich ist. Die Kosten betragen rund 134,2 Mio. Euro, wovon ca. 65,8 Mio. Euro durch den entsprechenden Zweckverband MITTELFRISTIGER INVESTITIONSPLAN (MIP) und 8 Mio. Euro durch den Freistaat gefördert werden sollen. Letzteres ist allerdings ein sehr dürftiger Zuschuss für die Software. Die Integrierte Leitstelle dient nicht nur Nürnberg, sondern dem gesamten Rettungszweckverband – also auch unseren Nachbarstädten und -landkreisen. Betrieben wird sie aber von der Stadt Nürnberg.

Wir sind uns in der Stadtspitze einig: Eine vollumfängliche Vorfinanzierung durch die Stadt Nürnberg kann und wird es nicht geben. Die skizzierte Beteiligung an den Investitionskosten muss von Beginn an durch die Partner und den Zweckverband erfolgen. Eine Einigung in dieser Finanzierungsfrage war bereits zum Greifen nah, wird nun jedoch von einigen wieder infrage gestellt. Hier werden wir konsequent Kommen wir zum mittelfristigen Investitionsplan bleiben: Die enge regionale Zusammenarbeit darf (MIP). Sie kennen diese Darstellungsform und se- nicht dazu führen, dass die finanziellen Lasten einhen, dass der Schulbereich auch weiterhin Platz 1 seitig auf die Stadt Nürnberg abgewälzt werden. einnimmt. Kultur und Freizeit folgen, danach die Brücken.

MIP-WARTESCHLANGE

Wir haben innerhalb der Verwaltung bereits Maßnahmen ergriffen, um den Zufluss in den MIP zu begrenzen und die Zahl neuer Projekte zu reduzieren. Ich habe bereits ausgeführt, dass das Niveau auf Dauer zu hoch ist und unsere Planungen auf der Zeitachse zu ambitioniert sind. Die darin enthaltene Mittelabflusskorrektur habe ich Ihnen ebenfalls bereits erläutert.

Für zwei besonders wichtige und drängende Projekte haben Sie bereits im Juli den sogenannten Project Freeze beschlossen:

1.Für die Reutersbrunnenstraße 34: Ein Neubau des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) sowie des Kinder- und Jugendhilfezentrums (KJHZ) mit Gene- Der MIP hat auf dieser Grundlage für den Zeitraum ralsanierung von Teilen des Bestandsgebäudes. Ziel 2026 bis 2029 ein Volumen von fast 2,3 Milliarden ist es, zeitgemäße Wohn- und Inobhutnahmemög- Euro. Einige Projekte stehen noch vor dem Project lichkeiten zu schaffen, die Schutz, Privatsphäre und Freeze, der in der Oktober-Sitzung des Ältestenrats pädagogische Qualität gewährleisten. Die Kosten und Finanzausschusses beschlossen werden soll. belaufen sich auf rund 50,2 Mio. Euro. Dazu zählt auch die Umgestaltung des Plärrers. Eine Aufnahme dieses Projekts, ohne dass es an anderer 2. Zudem für den Neubau der Integrierten Leitstelle Stelle zu Mittelverschiebungen kommt, halte ich (ILS) sowie eines zusätzlichen Gebäudes für das Stand der Dinge für unrealistisch. Eine Auswahl der Sachgebiet Elektro-und Kommunikationstechnik: Mit bisher nicht aufgenommenen Projekte sehen sie diesem Projekt werden die Kapazitätsengpässe am hier. Sie finden diese dann auf der sog. gelbgrünen bisherigen Standort behoben und zugleich eine voll- Liste.

STADIONPROJEKT Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten: Aus dem

Sondervermögen des Bundes sollen insgesamt 100 Lassen Sie mich noch zu einem weiteren wichtigen Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen. Projekt ein paar Worte verlieren: Unser Stadionpro- Über den Bayerischen Städtetag setzen wir uns derjekt gewinnt weiter an Dynamik. Das ist von zentraler zeit intensiv dafür ein, dass ein möglichst großer An- Bedeutung, denn nur so vermeiden wir künftig kost- teil dieser Mittel tatsächlich bei den Kommunen anspielige Sanierungen der alten Bausubstanz und kommt –und zwar unbürokratisch sowie schnell abkönnen unsere Ressourcen vollständig auf den Neu- rufbar. Denn wir vor Ort wissen am besten, wofür das bau mit seinen funktionalen Verbesserungen kon- Geld benötigt wird. Dafür braucht es keine meterlanzentrieren. Besonders erfreulich ist, dass die Bayeri- gen Antragsunterlagen. sche Staatsregierung eine Förderung zugesagt hat und bereit ist, den städtischen Eigenanteil zu verdop- Ende Oktober finden die finalen Gespräche zwischen peln. Ohne diesen Zuschuss wäre das Projekt in sei- dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenner jetzigen Form nicht realisierbar. Derzeit arbeiten verbänden statt. Dabei geht es dieses Mal nicht nur wir daran, auf fachlicher Ebene den Austausch mit um die Schlüsselzuweisungen, sondern auch um der Staatsregierung zu intensivieren, um die ge- dieses Sondervermögen. Ich gehe davon aus, dass nauen Rahmenbedingungen dieser Zusage zu klä- wir bereits bei den Etatberatungen im November eiren – insbesondere, ob sie an eine Obergrenze ge- nen pauschalen Ansatz für den Investitionszuschuss bunden ist. unterstellen und im Haushalt veranschlagen können.

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schlage Zur Veranschaulichung habe ich Ihnen eine Modellich Ihnen vor, die Investitionsmittel zunächst auf die rechnung mitgebracht: Bayern soll insgesamt 15,7 zugesagten 30 Mio. Euro anzuheben. Die Aussicht Milliarden Euro erhalten, verteilt über zwölf Jahre. auf eine Verdopplung durch den Freistaat sollte uns Sollten 70 Prozent dieser Summe an die Kommunen jedoch ermutigen, auch eine weitere Aufstockung zu fließen und Nürnberg anteilig nach seiner Bevölkeprüfen. Gelingt es uns, zusätzlich 20 Mio. Euro zu rungsgröße berücksichtigt werden, ergäbe das für mobilisieren, wäre dies für die Gesamtfinanzierung uns rund 37,6 Mio. Euro jährlich. Das ist allerdings außerordentlich vorteilhaft – auch wenn dieses Ziel nur eine überschlägige Rechnung mit vielen Unwägambitioniert ist. Zusammen mit dem aktuellen Stadi- barkeiten. Ich hoffe, dass wir bald mehr Klarheit haonwert von rund 20 Mio. Euro ergäbe sich so ein Ge- ben. samtvolumen von 70 Mio. Euro, das der Freistaat verdoppeln könnte. Von der beschlossenen Altschuldenhilfe werden wir allerdings nicht profitieren, weil wir uns in Nürnberg Ich kann mir diesen Schritt vorstellen, da er die not- bisher strukturell nie über Kassenkredite, sondern wendige Kreditaufnahme im Projekt deutlich redu- mit Investitionskrediten verschuldet haben. Das geht ziert. Damit sinkt nicht nur die Zinslast, sondern auch vielen Kommunen in Bayern so. Als Kompensation das Risiko eines zusätzlichen Zuschussbedarfs im für Bayern wird es eine Entlastung beim Länderfilaufenden Betrieb –ein wichtiger Beitrag angesichts nanzausgleich geben. Ich wäre dafür, dass der Freider aktuellen Herausforderungen im konsumtiven staat diese Mittel an die Kommunen weiterreicht, was Bereich. in Anbetracht der schweren kommunalen Haushaltslage dringend geboten wäre.

SONDERVERMÖGEN

KENNZAHLEN zum Beispiel auch das alte denkmalgeschützte Au-

gust-Meier-Haus.

Dafür haben wir uns eine Größenordnung von rund 30 Mio. struktureller Einsparungen, also pro Jahr, vorgenommen. Mittelfristig wird das nicht reichen. In Anbetracht dieser Größenordnung muss deshalb allen Beteiligten klar sein: Wir werden in den nächsten Jahren um tiefergehende strukturelle Änderungen nicht herumkommen. Hier braucht es den erwähnten solidarischen Kraftakt aller.

NÄCHSTE MEILENSTEINE

Auf der nächsten Übersichtsfolie sehen sie noch einmal alle derzeitigen Eckwerte zusammengetragen. Das sind keine guten Aussichten. Trotz der unterstellten Rekordeinnahmen senken sich die relevanten Kennzahlen, die für eine Haushaltsgenehmigung notwendig sind,in den roten Bereich.

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG

Bis zu den Etatberatungen stehen noch mehrere entscheidende Meilensteine an, die ich Ihnen auf einer Folie zusammengestellt habe. Der Ältestenrat und Finanzausschuss befasst sich mit weiteren Project Freezes für den Mittelfristigen Investitionsplan, mit den angesprochenen Konsolidierungsmaßnahmen und mit der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Im Personal- und Organisationsausschuss werden die Themen rund um den Stellenplan beraten. Wir müssen also miteinander noch nachsteuern. Die Mit dem Abschluss des dritten Quartals im Septem- Kämmerei musste bei den verwaltungsinternen Bud- ber liegen uns aktuelle Daten vor, auf deren Basis wir getverhandlungen eher hart bleiben, zudem haben – zusammen mit der neuen Steuerschätzung auf wir die Kürzung des K1-Sachmittelbudgets für dieses Bundesebene –die Steuerplanansätze erneut hoch- Jahr auch für die nächsten Jahre unterstellt. Wir wer- rechnen werden. Einen wichtigen Hinweis zur Entden die konkrete Umsetzung des Personaleinspar- wicklung der Bezirksumlage erhalten wir zudem pakets beschließen und sofern der Vorschlag Ihre durch den Haushaltsplanentwurf des Bezirkskämme- Unterstützung findet, einen Nachtragshaushalt auf rers. den Weg bringen. Wir erarbeiten derzeit verwaltungsintern noch ein weiteres Sparprogramm, das Ende Oktober kommen schließlich die kommunalen wir im Oktober beschließen lassen wollen. Wir reden Spitzenverbände mit dem Freistaat zusammen, um zum Beispiel über Standards, also dort, wo wir über über die Schlüsselzuweisungen und den Bayeridas gesetzliche Maß hinausgehen. Aber auch über schen Finanzausgleich zu verhandeln. Ich gehe dadie Veräußerung von Immobilien, die wir nicht mehr von aus, dass in diesem Rahmen auch über die Verbrauchen und Unterhaltsmittel binden, dazu gehört teilung der Mittel aus dem Sondervermögen entschieden wird.

DANKE Der Haushaltsplanentwurf 2026 sieht weiterhin hohe

Millionenbeträge vor für Kinder, Jugend und Familie, Liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Schulen, für Gebäudesanierung, für Kultur, Digitalisierung, Wirtschafts-und Sportförderung, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich generell für Grünflächen, für die Mobilitätswende, für Pflege für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenar- und Gesundheit und für Maßnahmen zur Steigerung beit zu bedanken, beim Oberbürgermeister, den Kol- der Sicherheit in unserer Stadt. leginnen und Kollegen der Referentenrunde und den Stadtratsmitgliedern aber ausdrücklich auch bei unserer Personalvertretung, stellvertretend dem Ge- EINLADUNG ZUR DISKUSSION samtpersonalrat. In den kommenden Tagen erhalten Sie von uns den Mein besonderer Dank gilt außerdem erneut meinem detaillierten Entwurf des Haushaltsplans, der an- Team im Referat und in der Kämmerei, das hervor- schließend in die Beratungen geht. Für Rückfragen ragend eingespielt ist und fachlich auf höchstem Ni- und Gespräche stehe ich Ihnen selbstverständlich jeveau arbeitet. derzeit zur Verfügung. Damit wir im November zu einem guten Ergebnis kommen, ist –wie schon im vergangenen Jahr – Ihr konstruktives Mitwirken ent-

UNSERE ZUKUNFTSTHEMEN scheidend, um einen möglichst breiten Konsens zu

erreichen. Das liegt mir sehr am Herzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen: Die kommenden Monate werden nicht einfach. Ein genehmigungsfähiger Haushalt geht mit schwierigen Entscheidungen her, auch mit Verzicht. Aber er bedeutet vor allem eines: Handlungsfähigkeit für unsere Stadt.

Es geht nicht nur um Zahlen in Tabellen, sondern um die Lebensqualität der Menschen in Nürnberg – um sichere Arbeitsplätze, gute Schulen, funktionierende Kliniken, um Mobilität, Kultur und sozialen Zusam- Auf den letzten Folien sehen Sie, dass wir trotz der menhalt. All das hängt an der Verantwortung, die wir engen Rahmenbedingungen weiterhin vielen wichti- gemeinsam übernehmen. gen Bereiche der städtischen Bedarfe Rechnung tragen. Ich weiß: Wenige Monate vor einer Kommunalwahl ist es verlockend, neue Projekte zu versprechen oder Wünsche zu erfüllen. Aber Verantwortung heißt auch, jetzt ehrlich zu sein –und die Grundlage dafür zu legen, dass Nürnberg auch nach dem Wahltag handlungsfähig bleibt. Wir brauchen einen solidarischen Kraftakt, aber zur Wahrheit gehört auch: Fast keine Kommune wird es perspektivisch mehr ohne größere Unterstützung von Bund und Land schaffen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Finanzkrise der Kommunen zu einer Krise der Demokratie wird. Deshalb müssen wir – trotz aller Unterschiede – hier im Stadtrat einen breiten Konsens finden. Denn die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger muss lauten: Wir handeln, wir übernehmen Verantwortung, wir sichern die Zukunft Nürnbergs.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – klar, entschlossen und solidarisch. Für eine Stadt, die auch morgen stark, lebendig und handlungsfähig bleibt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nürnberg, 24.September 2025

gez. Thorsten Brehm

Referent für Finanzen, Personal und IT Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

HHAUSHALTS--

PLANENTWURFF

DDie Kommunen brauchen Hilfe.

Foto: Erich Malter

PPressekonferenz der mittelfränkischen Kämmererinnen

und Kämmerer der kreisfreien Städte.

WWirr habenn inn denn letztenn Jahrenn

VVeermögenn aufgebaut. 6.0388 5.7099 5.5999 5.2111 5.0522 4.8322

2019 2020 2021 2022 2023 2024 oruE .oiM ni

Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen (Gesamt)

EEntwicklung derr Ergebnisrücklage

99 103

2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 oruE .oiM ni

EEnnttwwiicckklluunngg ddeerr JJaahhrreesseerrggeebbnniissssee

(cid:1006)(cid:1004)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004)

HHaushaltsplanungszeitraum inkl.. Mittelfristigerr Planung

-85,4 -104,0 -109,2 -130,1 2026 2027 2028 2029

142,8 (cid:1005)(cid:1009)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004) 123,0

(cid:1005)(cid:1004)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004)

(cid:1009)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004)

18,0

(cid:1004)(cid:853)(cid:1004)

-12,9 -22,4 (cid:882)(cid:1009)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004)

-73,1 (cid:882)(cid:1005)(cid:1004)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004)

(cid:882)(cid:1005)(cid:1009)(cid:1004)(cid:853)(cid:1004) 2020 2021 2022 2023 2024 2025 oruE .oiM ni

DDie Kernprobleme aus dem Vorjahr

bbleiben bestehen…

I: Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit

II: Unser zu hohes Investitionsvolumen

III: Unsere Liquidität und der

Finanzmittelbestand

IV: Die finanzielle Situation unserer

Tochterunternehmen

OOrdentliche Erträge 2026

oruE .oiM ni

GGewerbesteuerverlauff 20244 undd 20255

529 532

Januar Februar März April Mai Juni Juli August oruE .oiM ni “lloS sednefual„ :etreW

2024 2025

Entwicklung derr Gewerbesteuer

670 672 676

552 557

2020 2021 2022 2023 2024 oruE .oiM ni ,otturb

Gewerbesteuererträge (Plan) Gewerbesteuererträge (Ist)

OOrdentliche Aufwendungen 2026

oruE .oiM ni

Haushaltsbelastungen durchh deutlichee

Erhöhung derr Bezirksumlage Haaushaltsplan

ungszeitraum

235 234

152 152

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 oruE .oiM ni negnudnewfuA

Entwicklungg derr Aufwendungenn

ffürr Sozialess undd Jugendhilfe

HHaushaltsplanungszeitraum

2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 oruE .oiM ni

Heimunterbringung in Einrichtungen Lfd. Leistungen (Hilfe z. Lebensunterhalt/Grundsicherung) außerhalb v. Einrichtungen lfd.Leistungen für Unterkunft u.Heizung (§22 I SGB II) Zuschuss an soz/ähnl.Einrichtungen-Art 1 Bezirksumlage Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe (Gesamt, inkl. Bezirksumlage)

Entwicklung derr Personal-- undd

Versorgungsaufwendungen

HHaushaltsplanungs- zzzzeeeeeiittrraaaaauuuummmmmmm 912,3 884,3 705,2 766,5 179,1 145,8

2025 2026

766,5

145,8

826,0 767,7

705,2

179,1

718,5

107,5

644,6

123,1

2023 2024 oruE .oiM ni

Versorgungsaufwendungen Personalaufwendungen Gesamt

REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Zuschüsse undd Zuweisungenn 20266

oruE .oiM 351,4 33,0 ni ,negnudnewfuA Zuschüsse und Zuweisungen Zuschüsse und Zuweisungen Art 5: Sonstige bzw. freiwillige Leistungen

16

Problemm I:: Unseree dauerhaftee

Leistungsfähigkeit

oruE .oiM ni Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgung von Krediten (inkl. ÖPP/ÖÖP)

PProblemm II:: Unserr zzuu hohess

Investitionsvolumen

1.811,77

1.449,33

1.262,44

1.045,66 935,3 815,4 797,1 750,0

2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 nalpsnoititsevnI negitsirflettiM mi nebagsuatmaseG-otturB oruE .oiM ni ,)vitsevni ,muartiezserhaJ-4(

Die städtische Verschuldung

sstteeiiggtt wweeiitteerr.

2,19 2,15

1,99

1,88 1,85 1,83 1,83 1,83 1,8 1,77 1,79 1,81 1,78 1,71 1,79 1,76 1,55 1,56 1,56 1,66 1,5 1,47 1,43 1,5 1,51 1,51 1,37 1,37 1,44 1,4 1,36 1,3 1,3

2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 oruE .drM ni )PÖÖ/PPÖ .lkni( dnatsnedluhcS

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben

VVielee Baumittell fließenn deutlichh

vverspätett ab.

Korrekturwert:

• 90 Mio. Euro

2022 2023 2024 2025

Baumittelabfluss (Plan) in Mio. Euro Baumittelabfluss (Ist) in %

PProblemm III:: Unseree Liquiditätt undd derr

FFiinnaannzzmmiitttteellbbeessttaanndd

407,3 397,6 392,6 359,5

314,0 289,8

155,3

2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 oruE .oiM ni edneserhaJ muz dnatseblettimznaniF

PProblemm IV:: Finanziellee Situationn

dd ss KKlliinniikkuummss

ee

100 Mio.. Euroo

~~ 99 Mio.. Euroo pro Jahr

Investitionszuschuss pro

KNSG-Ausgleich

Jahr

~~ 3,88 Mio.. Euroo

Nachzahlungenn fürr KNSG ~~ 77 Mio.. Euroo Verzicht auf

wg. Tarifsteigerung Darlehensrückzahlung

2024/2025 im lfd. Jahr

PProblemm IV:: Diee finanziellee Situationn

dderr SStädtischenn Werke,, hier:: VAG

2020 2021 2022 2023 2024 2025 FC 2026 Plan

-81,2 -89,3 -97,6 -102,2 -109,6 -116,2

-127,2 (cid:381)(cid:396)(cid:437)(cid:28)(cid:3)(cid:856)(cid:381)(cid:349)(cid:68)(cid:3)(cid:374)(cid:349)

Ergebnis der Geschäftstätigkeit der VAG-Verkehrsaktiengesellschaft

EEckpunkte Nachtragshaushalt 2025

•

•

•

DDerr mmittelfristigee

Investitionsplan 2026-2029

BBeispiele für Projekte in der

MMIP--Warteschlange

Maßnahme

Umgestaltung Plärrer

B1 Sanierung Werkhallen und Werkstätten

Brücke und Straße Thumenberger Weg

Sanierungen Leerstätter Straße 3

Fembohaus Teilsanierung Rückgebäude und Foyer

Tiefes Feld (Erschließung BP 4445a)

Ambergerstraße, Umbau zur Fahrradstraße

Landgrabenstraße

(…)

SSondervermögen des Bundes

(cid:131) 100 Milliarden für Länder und Kommunen,

verteilt auf 12 Jahre

(cid:131) 15,7 Milliarden für Bayern

(cid:131) Angemessen wären mindestens 70% für die

Kommunen

(cid:131) Sofern Verteilung nach Bevölkerungszahl:

~ 37,6 Mio. Euro pro Jahr

MMittelfristige Planung

*Finanzhaushalt **Differenz Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 28

HHaushaltskonsolidierung

Fortschreibung der Budgetkürzung (1% des

K1-Budgets von 4,16 Mio. Euro; bereits

integriert).

Einbringung eines Nachtragshaushalts 2025

mit einmaligen Entlastungswirkungen für

2026ff.

Erarbeitung eines weiteren

Einsparprogramms.

WWichtige Meilensteine für den Haushalt

21. Oktober

Haushaltskonsolidierung im (cid:9)ltestenrat und

Finanzausschuss

22. Oktober

22. Oktober

23. Oktober

Spitzengespräch zum bayer. 30. Oktober

Finanzausgleich und Sondervermögen

Etatberatungen im Stadtrat 20. November

UUnseree Zukunftsthemenn

imm Haushaltt 2026

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 357,2

Schule 273,8

Gebäudesanierung 150,4

Kultur 111,7

Ausgewählte Werte lt. Finanzhaushalt in Mio. Euro

Unseree Zukunftsthemenn

imm Haushaltt 2026

Digitalisierung 67,2

Innovation, Wirtschaftsförderung und Tourismus 13,0

Sportförderung 12,8

Grünflächen 55,2

Mobilitätswende 60,1

Pflege, Gesundheit und medizinische Versorgung 43,8

Sichere Stadt 51,2

Ausgewählte Werte lt. Finanzhaushalt in Mio. Euro

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen, Thorsten Brehm

Personal und IT

Theresienstr. 7 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de

90403 Nürnberg www.theresienstrasse7.de