200-20.22.01-1369/10/5
Sportkommission (SpK) am 13.11.2026, TOP 5: „Sport vernetzt Schwimmen“
hier: Stellungnahme Ref. Il/Stk zu der Anmeldung
I. Ref. Il/Stk liegt die oben genannte Anmeldung (in der Entwurfsfassung, mit Stand 14.10.2026) zur Abstimmung vor.
Die Vorlage zum TOP 5 SpK am 13.11.2026 enthält einen Empfehlungsvorschlag zur Verstetigung des bisherigen Zuschusses für das Projekt "Sport vernetzt Schwimmen des Post SV“ in Höhe von 50.000 €, der seit 2024 jeweils für das Folgejahr in den HH-Beratungen beschlossen wurde.
Zu der Vorlage nehmen wir wie folgt Stellung:
Mit Schreiben vom 13.05.2026 hat die Regierung von Mittelfranken den Haushalt für 2026 nur unter erheblichen Auflagen für die Zukunft erteilt. Die dauernde Leistungs- und Zahlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg, die für eine Haushaltsgenehmigung elementar ist, wurde von der Regierung nicht mehr festgestellt. Die Regierung fordert deshalb, dass die Stadt Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung beschließen muss, die eine zurückhaltende Ausgabenplanung bzw. massive Sparmaßnahmen beinhalten. Bereits in der Haushaltsgenehmigung 2025 hat sie eindringlich darauf hingewiesen, dass der kommunalrechtliche Grundsatz „Vorrang gesetzlicher Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ bei künftigen Haushaltsaufstellungen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Die Regierung von Mittelfranken spricht in der Haushaltsgenehmigung mittlerweile von der „Dramatik der Haushaltssituation der Stadt Nürnberg“ und hat klar und deutlich formuliert, dass es ein „Weiter wie bisher“ nicht geben kann.
Vor diesem Hintergrund und um auch künftig zu genehmigungsfähigen Haushalten zu gelangen, sind stadtweit alle Sparanstrengungen zu bündeln und eine erhöhte Ausgabendisziplin einzuhalten. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen und da es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, wurde mittlerweile organisatorisch eine stadtübergreifende Sparkommission eingerichtet (siehe Haushaltskonsolidierungs-Ado Nr. 16 vom 20.05.2026), die sich intensiv um die Haushaltskonsolidierung kümmern wird. Für die Haushaltsaufstellung 2027 wird davon ausgegangen, dass ein Einsparvolumen in Höhe von 120 Mio. € zu realisieren ist. In Anbetracht dieser Größenordnung werden wir nicht umhinkommen, insbesondere alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Aus vorgenannten Gründen kann deshalb von Seiten der Finanzverwaltung aus grundsätzlichen Erwägungen der Verstetigung der vorgeschlagenen freiwilligen Leistung nicht zugestimmt werden.
Ref. IV/SpS wird gebeten, die Stellungnahme von Ref. Il/Stk in der Sitzung der Sportkommission am 13.11.2026 dem TOP 5 beizulegen.
II. Ref. IV/SpS m.d.B. um Auflage dieser Stellungnahme in der Sitzung der Sportkommission am 13.11.2026
Seite 1 von 2
Abdruck je an: a) Ref. IV b) Stk
Seite 2 von 2