Ökologische Fraktion ∙ Fünferplatz 2 ∙ 90403 Nürnberg
Stadt Nürnberg Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Nürnberg, den 16.07.2026
Veränderungen des GEG. Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) auf die Klimaziele der Kommune
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche hat der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verabschiedet. Es sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen nicht länger zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Der Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen wird damit wieder uneingeschränkt möglich. Gleichzeitig ist die Regelung gefallen, dass ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden dürfen.
Auf der anderen Seite wurde eine sog. „Biotreppe“ eingeführt, aufgrund derer fossile Heizungen ab 2029 zu 10 %, ab 2030 zu 15 %, ab 2035 zu 30 % und ab 2040 zu 60 % mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden müssen. Ob dafür ausreichend Wasserstoff, Biomethan und Bioheizöl zur Verfügung stehen wird, ist ebenso fragwürdig wie die Annahme, dass mit dem GModG die auf nationaler Ebene durch das Bundes-Klimaschutzgesetz formulierten Klimaziele erreicht werden können. Letzteres wird mit Blick auf den „Klimabeschluss“ des BVerfG Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfungen sein. Unabhängig davon, ob seitens des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das GModG Verfassungswidrigkeit oder -konformität festgestellt werden wird, sollte sich die Kommune frühzeitig mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen das GModG auf deren Klimaziele hat.
Die Stadt Nürnberg strebt Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035 und Klimaneutralität der Gesamtstadt bis 2040 an. Mit dem neuen IKSK hat der Stadtrat im letzten Jahr einen konkreten Handlungsplan zur Erreichung der städtischen Klimaneutralität bis 2040 beschlossen. Integraler Bestandteil dieses Handlungsplans ist der Kommunale Wärmeplan.
Wie zukünftig in der Stadt Gebäude beheizt werden, ist maßgeblich dafür, ob und wie schnell die Klimaziele verwirklicht werden können.
Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:
- Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen das GModG auf die Umsetzung des
Kommunalen Wärmeplans sowie auf die Erreichung der Klimaneutralitätsziele der Stadtverwaltung bis 2035 und der Gesamtstadt bis 2040 hat. Dabei ist insbesondere darzustellen, ob die bisherigen Annahmen des Wärmeplans – etwa hinsichtlich des Fernwärmeausbaus, der Anschlussquoten und der Dekarbonisierung des Gebäudebestands – unter den geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin realistisch sind. Sollten negative Effekte auf die Anschlussquoten zu erwarten sein, zeigt sie auf, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine ausreichende Anschlussbereitschaft in der Bevölkerung sicherzustellen und den geplanten Ausbau der Fernwärme nicht zu gefährden.
- Sollten die Klimaneutralitätsziele bis 2035 bzw. 2040 aufgrund der Auswirkungen des
GModG nicht mehr erreichbar sein, legt die Verwaltung dar, durch welche zusätzlichen oder beschleunigten kommunalen Klimaschutzmaßnahmen in anderen Sektoren die entstehenden Emissionslücken geschlossen und die Klimaziele dennoch erreicht werden können.
- Perspektivisch sollen über das Fernwärmenetz der N-Ergie 50 % des Wärmebedarfs in
der Stadt gedeckt werden. Damit die Fernwärme grün wird, ist auch der Einsatz von Wasserstoff, Synthetischen Gasen und weiteren erneuerbaren gasförmigen Energieträgern geplant. Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen es auf die klimaneutrale Umstellung der Fernwärmeerzeugung hat, wenn diese Energieträger aufgrund ihrer begrenzten Verfügbarkeit und der konkurrierenden Nachfrage in schwer elektrifizierbaren Anwendungsbereichen (entsprechend der sogenannten „Biotreppe“) nicht oder nur in deutlich geringerem Umfang als bislang angenommen zur Verfügung stehen. Zudem ist aufzuzeigen, mit welchen alternativen Technologien, Wärmequellen oder Strategien die Dekarbonisierung der Fernwärme in diesem Fall umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schüller Achim Mletzko Stadtrat Grünliberale Stadtrat Grünliberale Fraktionsvorsitzender