Anlage 1 - Standortbezogene Nutzungs-, Bestands- und Kostenübersicht

Weiterer Umgang mit den öffentlichen Toilettenanlagen in Nürnberg

- Konsolidierung des Bestands öffentlicher WC-Anlagen -

Berichtsvorlage

1. Ausgangslage und Anlass

Die Stadt Nürnberg steht vor einer außergewöhnlich schwierigen Haushaltslage. Neben der Begrenzung neuer Ausgaben ist deshalb insbesondere zu prüfen, welche dauerhaft wiederkehrenden Leistungen reduziert und welche in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen vermieden werden können. Im Stadtgebiet gibt es derzeit 51 feste öffentliche Toilettenanlagen und ein Urinalstandort. 42 Anlagen werden durch SÖR betrieben, neun durch die Stadtreklame. Davon sind 29 Anlagen behindertengerecht, 22 Anlagen nicht behindertengerecht, 23 Anlagen vandalismusresistent, 28 Anlagen nicht vandalismusresistent und 14 Anlagen selbstreinigend ausgestattet. Die 3 Altstadtanlagen Bahnhofsvorplatz, Lorenzkirche und Hauptmarkt 18 werden vor Ort durch Personal betreut und überwacht. 17 Anlagen sind benutzungsentgeltpflichtig (derzeit 0,50 €), 34 Anlagen benutzungsentgeltfrei. Die Anlagen werden je nach Standort und Nutzungshäufigkeit von 1x bis mehrfach am Tag gereinigt. Bei den öffentlichen WC-Anlagen trifft ein hoher laufender Betriebsaufwand auf einen in Teilen erheblichen Sanierungsstau. Daher ergibt sich für die Stadt hieraus eine notwendige Grundsatzentscheidung: Entweder wird ein großer Teil des vorhandenen Netzes mit erheblichen Investitionen technisch und baulich wieder auf einen zeitgemäßen Standard gebracht und anschließend dauerhaft weiterbetrieben, oder das Angebot wird konsequent auf wenige, stark genutzte und wirtschaftlich tragbare Kernstandorte konzentriert.

2. Anlagenzustand

Der bauliche und hygienische Zustand zahlreicher Anlagen ist heute äußerst unbefriedigend. Viele WC-Anlagen sind 30 Jahre und älter; mehrere Anlagen im Bereich der U-Bahn stammen noch aus der jeweiligen Bauzeit der Anlagen. Über Jahre konnten notwendige Grundsanierungen nur eingeschränkt umgesetzt werden. Daher ist der überwiegende Anteil des Bestands nicht mehr zeitgemäß und teilweise in sehr schlechtem Zustand. Zu jeder Anlage ist im Anhang ein Steckbrief mit allen wichtigen Informationen enthalten. Die aktuelle Sanierungsübersicht weist allein 11 Anlagen mit sehr hohem (Kostenumfang ab 250 T€) und 2 weitere mit hohem (Kostenumfang zwischen 100 bis 250 T€) Sanierungsbedarf aus. Zudem bestehen Defizite in der barrierefreien Zugänglichkeit vieler Anlagen, die sich nicht nur im Gebäude, sondern auch im Umfeld ergeben. Hinzu kommt eine außergewöhnlich hohe Belastung durch Verschmutzung, Fehlbenutzung und Vandalismus. Je nach Standort und Nutzungsintensität werden die Anlagen ein- bis sechsmal täglich gereinigt; die drei am stärksten frequentierten Innenstadtanlagen werden während der gesamten Öffnungszeit durch Reinigungspersonal betreut. Gleichwohl kommt es regelmäßig zu absichtlich herbeigeführten Verstopfungen, herausgerissenen Seifen- und Toilettenpapierspendern, beschädigten Wasserleitungen, zerstörten Türen und Fenstern sowie großflächigen Graffiti. Vandalismus und unsachgemäße Nutzung führen damit nicht nur zu zusätzlichen Reparatur- und Reinigungskosten, sondern verschlechtern den Zustand der Anlagen teilweise bereits kurz nach einer Reinigung erneut.

Der heutige Zustand vieler Anlagen ist deshalb trotz des teilweise erheblichen Reinigungsaufwands für die Nutzerinnen und Nutzer nicht zufriedenstellend. Bei einzelnen Standorten ist eine Nutzung im heutigen baulichen und hygienischen Zustand nur noch eingeschränkt zumutbar. Eine nachhaltige Verbesserung ließe sich nicht allein durch häufigere Reinigung erreichen; sie würde zunächst umfangreiche bauliche Sanierungen, den Ersatz veralteter Technik, vandalismusresistente Ausstattungen und teilweise grundlegende Neukonzeptionen erfordern. Anschließend blieben die hohen laufenden Aufwendungen für Reinigung, Betreuung, Wartung, Reparaturen, Energie und Verbrauchsstoffe bestehen.

3. Betriebskosten und Sanierungsaufwand

Die Kostenrechnung für das Betriebsjahr 2025 zeigt für den heutigen Anlagenbestand Gesamtaufwendungen von rund 1,6 Mio. € und Gebühreneinnahmen von rund 0,3 Mio. €. Daraus verbleibt der Stadt eine jährliche finanzielle Belastung von rund 1,3 Mio. € pro Jahr. Die Kostenrechnung 2025 zeigt zudem, dass der größte Teil des Aufwandes nicht aus einzelnen Reparaturen, sondern aus dauerhaft wiederkehrenden Betriebsleistungen entsteht. Gerade deshalb führt eine reine Sanierungsstrategie nicht zu einer strukturellen Haushaltsentlastung: Auch nach einer Modernisierung bleiben Reinigung, Betrieb, Wartung, Energie, Wasser und – bei Betreibermodellen – laufende Betreiberentgelte bestehen.

Die Betriebskostenbilanzen der einzelnen WC-Anlagen sind in Anlage 1 ausgewiesen. Mit den ermittelten Nutzerzahlen ergeben sich über alle erfassten WC-Anlagen hinweg durchschnittliche städtische Finanzierungskosten für einen Toilettengang von 2,17 €. Für die WC-Anlage am Vestnertorgraben ergeben sich im schlechtesten Fall enorme Aufwendungen von 8,04 € pro Toilettengang ! Darüber hinaus ergibt sich für den Anlagenbestand gemäß Anlage 1 auf Basis der vorgenommenen Grobschätzungen ein potenzieller Sanierungs- und Erneuerungsaufwand von insgesamt über 5,1 Mio. €. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage erscheint es daher wirtschaftlich nicht vertretbar, gleichzeitig hohe Sanierungsinvestitionen in einen großen Anlagenbestand auszulösen und anschließend dessen dauerhaft hohen Betriebsaufwand zu tragen. Daher müssen grundsätzliche und strukturelle Überlegungen erfolgen, wie mit den hohen Investitions- und Betriebskosten bei den öffentlichen WC-Anlagen künftig umgegangen werden soll und kann.

3.1 Kostenwirkung eines alternativen externen Betreibermodells

Um die hohen Sanierungskosten als Stadt besser stemmen zu können, wäre alternativ auch eine schrittweise Sanierung von jeweils 5 WC-Anlagen pro Jahr über ein externes Betreibermodell denkbar. Das Modell würde Sanierung, Wartung und Reinigung bündeln. Bei dem Modell sollten nach Möglichkeit Modul-/Containerbauweisen, automatische WC- und Bodenreinigung, Barrierefreiheit, Unisex-Angebote und eine Gebührenerhebung berücksichtigt werden. Nach der Sanierungsdringlichkeit ergeben sich folgende Bearbeitungspakete:

2025 Brutto-

aufwand der-

selben

Standorte

Summe 20

Standorte

Damit wäre das Betreibermodell nach der aufgestellten Modellrechnung kein Einsparmodell, sondern ein Qualitäts- und Modernisierungsmodell mit dauerhaft höherer jährlicher Zahlungsbelastung. Die Modellrechnung geht nach Sanierung der ersten 3 Pakete von einer städtischen Finanzbelastung von rund 1,70 Mio. € pro Jahr aus. Dem steht für 2025 eine tatsächliche Finanzbelastungbelastung des heutigen Systems von rund 1,3 Mio. € gegenüber. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage erscheint das alternativ aufskizzierte Betreibermodell – trotz höherer Servicequalität – daher wirtschaftlich ebenso wenig vertretbar.

4. Zielbild 2031: Konzentration auf 3 zentrale Standorte

Um den hohen Sanierungsaufwand vieler Anlagen zu vermeiden und gleichzeitig die insgesamt hohen jährlichen Betriebskosten zu minimieren, wäre es aus SÖR-Sicht zielführend, das städtisch verantwortete öffentliche WC-Angebot innerhalb von fünf Jahren grundlegend zu konzentrieren. Dauerhaft weiterbetrieben sollten dabei ausschließlich die 3 besonders stark frequentierten und zentral gelegenen Innenstadtanlagen am Bahnhofsplatz, am Hauptmarkt 18 und an der Lorenzkirche (Königstraße 19 U). Diese Standorte könnten damit mit der bereits etablierten Vorortbetreuung als verlässliche Kernangebote mit einem hohen Sauberkeits-, Sicherheits- und Funktionsstandard betrieben werden.

Nut-

zer/Tag

Brutto-

aufwand

2025

Gebühren

2025

(0,50 €)

Netto Stadt

2025

Sanierungs-

bedarf

Die 3 verbleibenden Standorte verursachten 2025 zusammen einen Bruttoaufwand von rd. 601 T€. Ihnen standen Gebühreneinnahmen von rd. 280 T€ gegenüber. Die Nettobelastung der Stadt lag damit bei rund 321 T€. Besonders relevant ist, dass diese 3 Standorte zugleich den weit überwiegenden Teil der Gebühreneinnahmen des heutigen Systems erwirtschaften. Ihre hohe Nutzung und zentrale Lage rechtfertigen daher den dauerhaften Weiterbetrieb, allerdings mit einer stärkeren Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den laufenden Kosten. Für die 3 dauerhaft verbleibenden Anlagen sollte das Benutzungsentgelt künftig von derzeit 0,50 € auf 1,00 € je Nutzungsgang angehoben werden. Ziel wäre, das heute bestehende Kostendefizit des laufenden Betriebs weitgehend zu bereinigen und die dauerhafte Vorhaltung eines hohen Reinigungsund Qualitätsstandards stärker durch die tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer mitzufinanzieren. Die bisherige unentgeltliche Nutzung für berechtigte Menschen mit Handicap über den Euroschlüssel bleibt hiervon unberührt.

Unter der vereinfachenden Annahme unveränderter Nutzungszahlen und einer vollständigen Gebührenwirksamkeit würde eine Verdoppelung des Entgelts rechnerisch auch zu einer annähernden Verdoppelung der bisherigen Gebühreneinnahmen führen. Auf Basis der ermittelten Werte 2025 könnten die Einnahmen der 3 Standorte damit von rd. 280 T€ auf rd. 560 T€ pro Jahr steigen. Das derzeitige jährliche Defizit von rd. 321 T€ würde sich rechnerisch auf nur noch rd. 41 T€ reduzieren. Dies entspricht einer Defizitreduzierung von knapp 90 %. Da das tatsächliche Nutzerverhalten auf die Gebührenanhebung reagieren kann und die laufenden Betriebskosten Schwankungen unterliegen, lassen sich hier gewisse Unsicherheiten nicht ausschließen.

Das volle Einsparpotenzial wird nicht bereits im ersten Jahr erreicht, sondern wächst mit der schrittweisen Außerbetriebnahme. Außerdem sind einmalige Stilllegungs- und Rückbaukosten, Kündigungsfristen sowie gegebenenfalls fortbestehende Gebäude- und Verkehrssicherungspflichten gegenzurechnen. Die vorstehenden Werte stellen daher eine strukturelle Zielgröße und keine unmittelbar im ersten Haushaltsjahr vollständig realisierbare Einsparung dar.

4.1 Auswirkungen und Abwägung

Die Konzentration auf 3 Standorte wäre eine weitreichende Leistungsreduzierung. Sie betrifft die gesamte Stadtgesellschaft. Gleichzeitig würde ein erheblicher Teil der bisherigen städtischen Infrastruktur nicht mehr vorgehalten werden.  Haushaltswirkung: dauerhafte Reduzierung der laufenden Kosten um rechnerisch bis zu rd. 1 Mio. € pro Jahr nach vollständiger Umsetzung; zusätzlich Vermeidung eines Sanierungsvolumens von rd. 5,1 Mio. € nach heutiger Grobschätzung.  Investitionssteuerung: keine Bindung knapper Investitionsmittel an Anlagen, die dauerhaft nur geringe Nutzerzahlen erreichen oder deren Betrieb im Verhältnis zur Nutzung unverhältnismäßig teuer und damit unwirtschaftlich ist.  Qualitätsfokus: die verfügbaren Mittel würden auf die 3 am stärksten frequentierten und einnahmehöchsten Kernstandorte konzentriert werden. Diese Standorte sollten dauerhaft in einem sauberen, sicheren, barrierearmen und funktionsfähigen Zustand zu halten.  Finanzierung der Kernstandorte: Durch die Anhebung des Nutzungsentgelts von 0,50 € auf 1,00 € könnte die heutige Nettobelastung der 3 verbleibenden Anlagen von rund 321 T€ pro Jahr rechnerisch auf rund 41 T€pro Jahr reduziert werden. Die tatsächliche Wirkung müsste nach Einführung jährlich evaluiert und evtl. nachgeschärft werden.  Folgewirkungen: möglich sind zusätzliche Verschmutzungen im öffentlichen Raum sowie erhöhter Bedarf an temporären WC-Lösungen bei Großveranstaltungen und saisonalen Spitzen. Diese Bedarfe könnten evtl. gesondert und zeitlich befristet finanziert werden.  Drittangebote: Anlagen der Stadtreklame ergänzen weiterhin das innerstädtische Angebot.

4.2 Gestufte Umsetzung 2027 bis 2031

Eine Außerbetriebnahme der einzelnen WC-Anlagen sollte gestuft erfolgen. Die Reihenfolge sollte nicht ausschließlich nach Nutzerzahl, sondern nach einer Kombination aus Sanierungsdruck, laufenden Kosten, Vertragslage, technischer Stilllegbarkeit und örtlicher Bedeutung festgelegt werden. Dadurch können Sanierungsinvestitionen möglichst früh vermieden und gleichzeitig Vertrags- und Stilllegungskosten beherrscht werden.

5. Zusammenfassende Empfehlung des SÖR und weiteres Vorgehen

Für die anstehenden Haushaltsberatungen empfiehlt SÖR das von der Stadt Nürnberg bereitgestellte öffentliche WC-Angebot im Zeitraum 2027 bis 2031 deutlich zu reduzieren und auf 3 zentrale Standorte zu konzentrieren. Dauerhaft weiterbetrieben sollten ausschließlich die öffentlichen WC-Anlagen am Bahnhofsplatz, am Hauptmarkt 18 und an der Lorenzkirche. Diese drei Standorte sind dauerhaft in einem hohen Sauberkeits-, Sicherheits- und Funktionsstandard zu halten. Das Benutzungsentgelt an den drei verbleibenden Kernstandorten sollte von derzeit 0,50 € auf 1,00 € je Nutzungsgang angehoben, um die derzeitige Einnahmeunterdeckung minimieren zu können. Die tatsächliche Kosten- und Einnahmenentwicklung sollte jährlich überprüft werden; bei dauerhaft wesentlichen Abweichungen ist die Gebühren- und Betriebsstruktur erneut zu bewerten. Alle übrigen städtischen WC-Anlagen einschließlich Urinalstandorten sollten bis spätestens 31. Dezember 2031 außer Betrieb genommen werden. Bereits geschlossene Anlagen sollten nicht mehr reaktiviert werden. Für die zur Schließung vorgesehenen Anlagen sollten grundsätzlich keine freiwilligen Generalsanierungen oder Ersatzneubauten mehr begonnen werden. Ausgenommen bleiben zwingende Maßnahmen zur Verkehrssicherung, Gefahrenabwehr, Vertragserfüllung oder geordneten Außerbetriebnahme. SÖR sollte beauftragt werden, auf Basis des aktuellen Anlagen- und Vertragsbestands einen verbindlichen Schließungsplan 2027 bis 2031 vorzulegen. Die Reihenfolge richtet sich insbesondere nach Sanierungsbedarf, Nutzerzahlen, laufender Kostenbelastung, Vertragsbindungen sowie Stilllegungs- und Rückbauaufwand. Bei von Dritten betriebenen oder vertraglich gebundenen öffentlichen WC-Anlagen wäre zudem zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen finanziellen und rechtlichen Bedingungen die städtische Beauftragung beendet bzw. nicht fortgeführt werden kann. Für Veranstaltungen oder besondere saisonale Bedarfe sollten im Einzelfall temporäre mobile WC-Angebote vorgesehen werden; diese begründen keinen dauerhaften Ersatzstandort. Zudem sollten Interessen externer WC-Anbieter unterstützt werden, Voraussetzungen zu schaffen, damit möglichst wirtschaftlich Alternativangebote der öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

Anlage 1 – Standortbezogene Nutzungs-, Bestands- und Kostenübersicht

Gebühren

2025

Kosten Stadt

2025

Städtische Kosten

pro Toilettengang

geschätzte Sani-

erung

Gebühren

2025

Kosten Stadt

2025

Städtische Kosten

pro Toilettengang

geschätzte Sani-

erung

SUMME / Größenordnung

1.587 T€

293 T€

1.294 T€

Ø 2,17 €

5.115 T€