Stadtmission Nürnberg e.V.
Bezirksstelle der Diakonie in Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Bereichsleitung Kinder- und Jugendhilfe Herrn Marcus König Johannes Mathes Neumeyerstr. 45 90411 Nürnberg An den Vorsitzenden und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Nürnberg johannes.mathes@stadtmission-nuernberg.de
An die Referentin für Jugend, Familie, Senioren und Soziales der Stadt Nürnberg, Frau Elisabeth Ries
An die Dienststellenleitung des Jugendamtes der Stadt Nürnberg, Frau Dr. Kerstin Schröder
Antrag an den Jugendhilfeausschuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Frau Ries, sehr geehrte Frau Dr. Schröder;
Allgemeine Finanzsituation der KiTas
die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen der freien Träger in Nürnberg ist seit Jahren angespannt. Allein durch die gesetzliche Förderung der öffentlichen Hand ist der Betrieb der Kindertagesstätten in Nürnberg nur zu 60% bis 70% durch Bundes-, Landes- und kommunale Mittel gesichert. Steuern können die Kitas fast ausschließlich über die Elternbeiträge und so das Defizit kompensieren.
Überforderung von Eltern
Die Beitragsbelastung der Eltern in Kindertageseinrichtungen ist zuletzt immer stärker gewachsen. Die für die Träger notwendigen Beiträge übersteigen, was viele Eltern noch aus eigener finanzieller Kraft leisten können. Zudem ist ein nennenswerter Anteil der Elternschaft generell damit überfordert, sozialstaatliche (Antrags-)Verfahren und Leistungen selbstständig zu durchlaufen. Das gilt auch für den Antrag auf Kita-Beitragsübernahme beim Jugendamt Nürnberg. KiTa-Teams kompensieren diese Lücke/ nicht funktionierenden Komm-Strukturen der Ämter vielerorts durch intensive Einzelfall-/Prozessbegleitung – und zwar on top zu ihrer eigentlichen Arbeit.
In den frei-gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen in Nürnberg haben derzeit durchschnittlich
1/3 der Familien Anspruch auf (anteilige) KiTa-Gebührenübernahme durch die Stadt Nürnberg. In einigen Stadtteilen und den dort verorteten frei-gemeinnützigen Kita-Trägern liegen diese Quoten sogar deutlich über 50%.
Defizit bei den Kita-Trägern
Die von der Stadt für Eltern übernommenen KiTa-Beiträge machen einen erheblichen Anteil der Finanzierungsgrundlage der freien Träger aus. Sowohl die (zu) langen Antrags-Bearbeitungszeiten in der Kita-Gebühren-Übernahmestelle selbst als auch die Antragsverfahren, die von vielen Eltern nicht selbstständig bewältigt werden, verursachen hohe Beitragsausstände bei den freien KiTa-Trägern: Zum Mai 2026 beziffern sich die Beitragsausstände bei den frei-gemeinnützigen Trägern auf rund 650.000 EUR. Die Gebührenübernahmestelle der Stadt Nürnberg sprach – mit Stand Juni 2026 – von 2.000 Eltern-Anträgen, die noch zur Bearbeitung offen sind; weitere 2.000 eingegangene Anträge stünden sogar noch vor der Vollständigkeitsprüfung.
Erste Schritte
Wir wollen ausdrücklich würdigen, dass die zuständige Abteilung im Jugendamt im Rahmen der Digitalisierung des Antragsprozesses zur Beitragsübernahme bereits Maßnahmen implementiert hat, die den Prozess beschleunigen und auch vereinfachen. Dafür stehen freie Träger und Stadtverwaltung, etwa in der AG §78, in einem offenen und konstruktiven Austausch.
Problem wird absehbar größer
Wir sehen aber nicht, dass die Digitalisierung des Antrags- und Änderungswesens in der Kita- Gebührenübernahmestelle, den bisher aufgelaufenen Antragsstau und die Ausstände bei den freien Trägern in absehbarer Zeit wettmachen wird. Hinzu kommt: Die zum 01.01.2027 anstehende BayKiBiG-Reform und der Wegfall bayerischer Individualleistungen für Familien, insb. des Elternbeitragszuschusses von 100,-EUR, werden absehbar zu einer Welle von Änderungs- und Neuanträgen bei der Kita-Gebühren-Übernahmestelle in Nürnberg führen. Für die freien Träger ist nicht absehbar, wie diese Fallzahlen dort zeitnah und in wirkungsvollem Umfang noch zusätzlich bewältigt werden können. Die Zahl der Beitragsausstände in den frei-gemeinnützigen KiTas wird also nochmals deutlich ansteigen und ihre wirtschaftlichen Grundlagen erheblich belasten. Im Namen der frei-gemeinnützigen KiTa-Trägerlandschaft in Nürnberg wollen wir als deren Vertreter*innen im Jugendhilfeausschuss für diese, sich verschärfende Gemengelage sensibilisieren sowie Maßnahmen zur Abhilfe mit Stadtrat und Stadtverwaltung erwirken.
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
1. Zur Beschleunigung der Beitragsübernahmeverfahren wird die Verwaltung beauf-
tragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Bearbeitungsprozess der Hinweis auf unvollständig eingereichte Antragsunterlagen an Eltern auch an die Kita-Träger erfolgen kann, damit diese „ihre“ Eltern vor Ort gezielter erinnern und unterstützen können. ob Bewilligungszeiträume für die eingehenden Anträge generell verlängert werden können, idealerweise für den gesamten Zeitraum der Betreuungszeit in Kindertagesstätten. ob der für 2027 zu erwartende sprunghafte Anstieg von Neu- und Änderungsanträgen an die Gebührenübernahmestelle durch eine zumindest befristete Personalmehrung für dieses Jahr in der Abteilung zumindest in Teilen kompensiert werden kann. ob die Anträge auf Gebührenübernahme jener Eltern/Kinder priorisiert werden können, die in Häusern frei-gemeinnütziger Träger betreut werden. 2. Der Jugendhilfeausschuss setzt sich dafür ein, dass die KiTas in Nürnberg flächen-
deckend als Orte effektiver Familiensozialarbeit gestärkt und dafür entsprechend
ausgestattet werden. konkret also darauf hinzuarbeiten, dass jede KiTa in Nürnberg mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet wird, um Eltern generell zu unterstützen, ihre sozialstaatlichen Hilfebedarfe geltend zu machen sowie alle Behördenverfahren zur familiären Existenzsicherung zu bewältigen.
Begründung: Denn keine Säule der Kinder- und Jugendhilfe wirkt so frühzeitig, unmittelbar und in so großer Reichweite in Familien hinein wie die Kitas – insbesondere auf jene aus bildungsfernen Milieus. Werden Kitas in ihrer Breite systematisch als niederschwellige Unterstützungsorte für Kinder UND Eltern in Nürnberg ausgestattet, reduzieren wir Chancenungleichheit, stärken frühzeitig Erziehungspartnerschaften und entlasten die i.d.R. viel später involvierten, ambulanten Familienhilfen, Beratungsstellen (und Schulen) in Nürnberg.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Mathes Mitglied des Jugendhilfeausschusses Nürnberg