Tischvorlage Änderungssatzung KitaGebS

T i s c h v o r l a g e zu TOP 5 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.10.2026

Anhörung der Elternbeiräte zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesein-

richtungen der Stadt Nürnberg - KitaGebS

Der Gesetzgeber sieht nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor, dass bei allen wichtigen Entscheidungen Elternbeiräte vorab informiert und angehört werden. Entsprechend wurden die Elternbeiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schreiben vom 05.10.2026 über die geplante Änderung ab 01.01.2027 der Gebührensatzung informiert und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 22.10.2026 gegeben. Die Schreiben wurden über die Einrichtungen weitergeben. Ebenso erhielt der Gesamtelternbeirat Nürnberg (GEB e.V.) das Schreiben.

Anlass der Anhörung ist die vom Freistaat Bayern beschlossene Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung ab Januar 2027 und der damit verbundene Wegfall der bisher vom Freistaat Bayern gewährten Beitragsentlastung für Krippen- und Kindergartenkinder.

1. Information und Anhörung der Elternbeiräte – Ergebnisse und Bewertung

Von den aktuell 125 städtischen Kindertageseinrichtungen, davon sind 67 Einrichtungen (Kinderkrippen und Kindergärten) direkt von der Satzungsänderung betroffen , gaben bis zum 22.10.2026 17 Elternbeiräte eine schriftliche Stellungnahme ab:

1. Elternbeirat Haus für Kinder Urbanstraße (Kindergarten und Hort) 2) Elternbeirat Kindergarten Heisterstraße 3) Elternbeirat Haus für Kinder Kerschensteiner Straße (Kindergarten und Hort) 4) Elternbeirat Kindergarten Lortzingstraße 5) Elternbeirat Kindergarten Wandererstraße 6) Elternbeirat Kinderhort Aalener Straße 7) Elternbeirat Kindergarten Austraße 8) Elternbeirat Kindergarten Fenitzerplatz 9) Elternbeirat Hort Herriedener Straße 10) Elternbeirat Haus für Kinder Franz-Reichel-Ring (Kindergarten und Hort) 11) Elternbeirat Haus für Kinder Hauchstraße (Krippe und Kindergarten) 12) Elternbeirat Haus für Kinder Lerchenstraße (Krippe und Kindergarten) 13) Elternbeirat Kindergarten Erasmusstraße 14) Elternbeirat FamZ Reutersbrunnenstraße (Kindergarten und Hort) 15) Elternbeirat Kindergarten Am Sportplatz 16) Elternbeirat FamZ Rothenburger Straße (Krippe, Kindergarten und Hort) 17) Elternbeirat Haus für Kinder Salzbrunner Straße (Kindergarten und Hort)

Die Elternvertretungen erkennen überwiegend an, dass sich die Stadt Nürnberg in einer schwierigen Haushaltslage befindet. Sämtliche Stellungnahmen stehen dem Wegfall der bisherigen Beitragsentlastung aber kritisch gegenüber. Sie verweisen auf die hohe, zusätzliche finanzielle Belastung von 1.200 EUR je Kind und Jahr, die die Eltern hart treffen würde. Und sie kritisieren, dass von ihnen ein höherer Beitrag gefordert und gleichzeitig die Haushaltssperre zur Qualitätsreduzierungen in den Kitas führen würde. Sie vertreten die Auffassung, dass die bisher vom Freistaat Bayern finanzierte Beitragsentlastung voll bzw. teilweise durch die Kommune ausgeglichen und weiterfinanziert werden sollte. Vorgeschlagen werden auch etwaige Übergangsregelungen und Härtefallregelungen. Und wenn keine Entlastung der Eltern möglich sei, sollten die Mehreinnahmen in den Kitas für die Verbesserung der Qualität (Personal, Ausstattung, Sanierungen) oder zur Entlastung bisheriger Kosten (z. B. Verpflegungsgeld) eingesetzt werden. Keine der vorliegenden Eingaben befürwortet die vorgesehene Satzungsänderung.

Die wesentlichen Ergebnisse bzw. Anliegen der Anhörung:

 Vermeidung von weiteren finanziellen Belastungen für Familien In allen Stellungnahmen wird die durch den Wegfall der bisherigen Beitragsentlastung entstehende finanzielle Belastung als zentrales Problem benannt. Der Wegfall der bisherigen Entlastung führt zu Mehrausgaben für die Eltern von bis zu 1.200 Euro jährlich je Kind. Die Elternbeiräte verweisen insbesondere auf gestiegene Kosten für Wohnen, Energie, Lebensmittel, Mobilität und den allgemeinen Lebensunterhalt. Als besonders betroffen werden Mehrkindfamilien, Alleinerziehende sowie Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen angesehen. Mehrfach wird auf Familien hingewiesen, deren Einkommen knapp oberhalb der Voraussetzungen für eine Gebührenübernahme liegt, deren finanzielle Spielräume aber dennoch begrenzt sind. Eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile bedeute nicht automatisch, dass die zusätzliche Belastung ohne Einschränkungen getragen werden könne.

Übereinstimmend wird die Beibehaltung der bisherigen Entlastung gefordert oder ein gleichwertiger Ersatz. Stellungnahme Verwaltung: Die Verwaltung des Jugendamts erkennt an, dass 100 Euro monatlich bzw. 1.200 Euro jährlich je Kind für viele Haushalte eine spürbare Belastung darstellen. Der Wegfall einer bisher in der Haushaltsplanung der Familien berücksichtigten Entlastung berührt insbesondere Mehrkindfamilien und Haushalte mit begrenztem frei verfügbarem Einkommen. Gleichzeitig ist zwischen der gesetzlichen Aufgabe der Bereitstellung und Förderung der Kindertagesbetreuung einerseits und einer zusätzlichen allgemeinen Beitragsentlastung andererseits zu unterscheiden. Die bisherige unmittelbare Beitragsreduzierung beruht auf einer staatlichen Unterstützungskomponente für Eltern. Diese vom Freistaat Bayern gewährte zweckgebundene Entlastung der Familien entfällt ab 2027.

Die Stadt Nürnberg erhält dadurch keine höheren Elternbeiträge. Die Gebührensätze für den Kindergarten und für die Krippen bleibt unverändert. Die Eltern müssen die Elternbeiträge ab dem 01.01.2027 aber wieder komplett alleine tragen (soweit sie nicht von einer teilweisen oder kompletten Beitragsübernahme profitieren). Eine unveränderte Weiterführung durch die Stadt Nürnberg würde daher eine eigenständige freiwillige kommunale Leistung beziehungsweise eine zusätzliche kommunale Finanzierung darstellen. Das ist unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen nicht möglich. Außerdem würden Eltern, die eine kommunale Einrichtung besuchen, einseitig bevorzugt werden, da die Einrichtungen der freigemeinnützigen Träger einen derartigen finanziellen Ausgleich nicht bzw. kaum leisten könnten.

 Sicherung eines bezahlbaren Zugangs zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung Mehrere Elternvertretungen betonen, dass Kindertageseinrichtungen nicht nur Betreuung, sondern Bildungs-, Förderungs- und Teilhabeorte seien. Befürchtet wird auch, dass durch steigende Besuchsgebühren einkommensschwächere Eltern gezwungen seien, ihre Betreuungszeiten reduzieren zu müssen, was sich ggf. nachteilig auf die Teilhabechancen der Kinder auswirken könne.

Gefordert wird die weitere Sicherung eines bezahlbaren Zugangs sowie eine Geschwisterermäßigung. Stellungnahme Verwaltung: Kindertagesbetreuung besitzt eine hohe bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Die Verwaltung des Jugendamts teilt die Einschätzung, dass finanzielle Hürden nicht zu einer Ausgrenzung von Kindern führen dürfen.

Aus der Erhebung höherer Elternbeiträge folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass der Zugang zur Kindertagesbetreuung rechtlich oder tatsächlich versperrt wird. Nach wie vor bleiben die Gebühren gestaffelt und die Entscheidung über den täglichen Betreuungsumfang treffen die Eltern entsprechend ihres Bedarfs. Einkommensschwächere Familien haben die Möglichkeit, einen Antrag auf teilweise oder vollständige Kostenübernahme bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zu stellen. Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung), Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, haben einen kostenfreien Zugang zu Angeboten der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung.

Die Verwaltung schließt nicht aus, dass Eltern aufgrund der höheren finanziellen Belastung ihre Buchungszeiten anpassen werden. Die Kita-Satzung sieht hierzu drei Möglichkeiten vor zum 1. März, 1. Juni, 1. September sowie 1. Dezember im Kalenderjahr vor. Ab dem 01. Januar 2027 zahlen Eltern für ein Kindergartenkind für den wöchentlichen Besuch im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden 199 Euro monatliche Besuchsgebühr. Damit kostet eine Stunde qualifizierte Kinderbetreuung den Familien etwa 1,65 Euro.

Im direkten Vergleich bewegen sich die städtischen Gebühren weiterhin unterhalb der Durchschnittsgebühren der freien Träger in Nürnberg. Ein städtischer Kindergartenplatz für 30 Wochenstunden kostet seit 2025 im Monat 199 Euro (bis 31.12.2026 abzüglich 100 Euro Beitragsentlastung), ein durchschnittlicher Elternbeitrag bei freien Trägern liegt etwa bei 235 Euro (Mittelwert 2025, bis 31.12.2026 abzüglich 100 Euro Beitragsentlastung).

Die städtische Gebührensatzung sieht seit dem Jahr 20221 keine Geschwisterermäßigung mehr vor. Eine Wiedereinführung einer Geschwisterermäßigung kann im Rahmen der für Anfang 2028 geplanten Gebührenanpassung nochmals geprüft werden.

 Belastung der mittleren Einkommen Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass Familien mit mittleren Einkommen zwar keine oder nur eingeschränkte Transferleistungen erhielten, die zusätzlichen Betreuungskosten aber dennoch nur schwer tragen können. Die vorhandene Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Kostenübernahme durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe wird grundsätzlich anerkannt, jedoch nicht als ausreichender Ersatz für eine allgemeine Beitragsentlastung angesehen. Genannt werden: mögliche Einkommensgrenzen oder fehlende Anspruchsberechtigung, zusätzlicher Antrags- und Nachweisaufwand, Sorge vor Stigmatisierung, Belastung von Erwerbstätigkeit sowie fehlende Unterstützung knapp oberhalb maßgeblicher Grenzen.

Gefordert werden eine kommunale Unterstützung auch für mittlere Einkommen, einkommensabhängige Beitragsstaffelung sowie Härte- und Übergangsregelungen.

Stellungnahme Verwaltung: Die Unterstützungsmöglichkeiten für Familien sind an die gesetzlichen Regelungen (SGB XII) für die jeweilige Sozial- oder Jugendhilfeleistung gebunden. Hierin sind bereits Regelungen enthalten, um harte Einkommensgrenzen zu vermeiden.

Wie wird vorgegangen:

 Für Familien mit Bezug von Grundsicherung, Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder Wohngeld werden ohne weitere Berechnung die Gebühren komplett vom Jugendamt übernommen. Dies sind beim städtischen Träger rund 94% der Familien. In allen anderen Fällen ist eine Berechnung durch die Abteilung Kita-Gebührenübernahme notwendig:

 Im ersten Schritt wird individuell für die Familie die Belastungsgrenze ermittelt. Zwei Beispiele

Leiblichen Eltern gemeinsam mit zwei Kindern (4 Personen)

Miete/Mietober-

grenze

Errechnete Belas-

tungsgrenze

Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (3 Personen):

Miete/Mietober-

grenze

Errechnete Belas-

tungsgrenze

 Im zweiten Schritt wird das Familieneinkommen (Nettoeinkommen zzgl. Kindergeld, Unterhaltsleistungen) dieser Belastungsgrenze gegenübergestellt.  Liegt das Familieneinkommen unter der Belastungsgrenze, ist keine Gebühr zu entrichten.  Liegt das Familieneinkommen über der Belastungsgrenze, müssen 70% des Betrags als sogenannter Eigenanteil bezahlt werden.

Belastungsgrenze

wird überschritten

um:

Zuschuss des Ju-

gendamts

Durch die Berücksichtigung von lediglich 70% des übersteigenden Einkommens wird eine harte Einkommensgrenze vermieden und der Eigenanteil entsprechend der individuellen Einkommensverhältnisse festgesetzt. Außerdem führt eine höhere Gebühr zu keinem höheren Eigenanteil. In diesem Fall erhöht sich ausschließlich der Zuschuss des Jugendamts.  Die gesetzlichen Regelungen sehen darüber hinaus keine weitere Härtefallregelung vor.

In der Berechnung eines Wohngeldanspruches nach dem Wohngeldgesetz können tatsächlich geleistete Kinderbetreuungskosten zu 80% einkommensmindernd abgesetzt werden. Hierdurch besteht die Möglichkeit, dass die Familien durch höhere Beiträge der Kinderbetreuungskosten je nach Einkommenssituation einen Anspruch auf Wohngeld neu begründen könnten. Bei dieser Konstellation ergäbe sich dann aus dem Wohngeldbezug ein Anspruch auf die volle Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Jugendamt.

Eltern werden auch steuerlich entlastet: Neben dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag können Kinderbetreuungskosten steuermindernd angesetzt werden. 100 EUR Mehrausgaben pro Monat bzw. 1.200 EUR pro Jahr führen bei einem Grenzsteuersatz von 30% zu einer Steuerersparnis von 288 EUR pro Jahr bzw. von 24 EUR pro Monat. D.h., Eltern werden steuerlich um rd. 25% entlastet.1

Eine einkommensabhängige Staffelung der Besuchsgebühren wurde bereits mehrfach geprüft: sie führt zu keiner „gerechteren“ Belastung der Eltern und wird aufgrund des sehr hohen administrativen Aufwands abgelehnt.

 Transparenz der Kita-Finanzierung Mehrere Elternbeiräte fordern eine nachvollziehbare Gegenüberstellung der bisherigen und zukünftigen Kita-Finanzierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Ein-

1 Es können 80% von maximal 6.000 EUR pro Kind und Jahr steuermindernd angesetzt werden. In unserem Beispiel von 199 EUR Gebühr pro Monat könnten von den 2.388 EUR Gesamtausgaben einkommensmindernd 1.910,40 EUR angerechnet werden. Bei einem Grenzsteuersatz von 30% ergäbe sich eine Steuerersparnis von 573,12 EUR pro Jahr bzw. von 47,76 EUR pro Monat. Bei einem niedrigeren Grenzsteuersatz von 25% liegt die Steuerersparnis bei 477,60 EUR pro Jahr, bei einem Grenzsteuersatz von 35% bei 668,64 EUR pro Jahr.

gefordert wird auch darzustellen, wie sich die wegfallende Beitragsentlastung auf die Betriebskostenförderung auswirkt, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen und ob alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft wurden.

Gefordert wird eine vollständige Offenlegung der Kalkulation. Stellungnahme der Verwaltung: Insgesamt werden durch die BayKiBiG-Reform etwa 11,4 Mio. Euro jährlich an zusätzlicher staatlicher Förderung für die städtischen Einrichtungen erwartet. Diese Mehreinnahmen werden dringend benötigt, um die Unterfinanzierung bei den städtischen Kitas, wie auch bei den Kitas freier Träger, zu reduzieren. Die künftige Förderung ist auch nicht ohne Weiteres mit 100 Euro pro Kind und Monat gleichzusetzen, da die bisherigen Mittel auf alle bayerischen Einrichtungsplätze (Krippe, Kindergarten und Hort) umgelegt werden. Die Stadt erhält rechnerisch knapp 60 Euro monatlich pro städtischen Platz (Krippe, Kindergarten und Hort), also rund 7 Mio. EUR jährlich. Die Stadt profitiert damit auch nicht „doppelt“, sondern erhält pro Platz 60 Euro mehr an Betriebskostenförderung, die Höhe der Elternbeiträge bleibt gleich.

Die Kosten der städtischen Einrichtungen ist durch die staatliche Förderung und die Elternbeiträge nicht gedeckt: die Stadt Nürnberg zahlt sich selbst nicht den sonst üblichen kommunalen Anteil an der Kitaförderung, der etwa die Hälfte der Betriebskostenförderung für Träger ausmacht, aus. Gleiches gilt für die Übernahme der Elternbeiträge durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe. Die entfallenen Elternbeiträge werden nicht intern verrechnet. Den städtischen Einrichtungen werden auch die Aufwendungen zugerechnet, die der Stadt entstehen, um die Rechtsansprüche zu erfüllen. Dazu zählen z.B. die Zusatzkosten für Zentralhortangebote incl. der für notwendigen Hortbusfahrten. Außerdem werden alle Overheadkosten der Stadtverwaltung anhand von Mitarbeiterzahlen auf die Haushaltsprodukte umgelegt. Dem Jugendamt, als größte Dienststelle der Stadt, werden rund 20% der Gesamtausgaben zugeschlagen, so z.B. auch die Kosten für den Stadtrat oder dem Oberbürgermeister. Deswegen ist auch kein vergleichbarer kaufmännischer Abschluss, wie bei freien Trägern üblich, für die aktuell 125 städtischen Kitas möglich. Auch unter Abzug der genannten Positionen und der neu hinzukommenden Förderung verbleibt aktuell immer noch etwa ein Defizit im einstelligen Millionenbereich als Defizit für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Deswegen werden auch künftig Besuchsgebührenanpassungen notwendig werden.

 Sicherung Qualität, Personal und Ausstattung In mehreren Stellungnahmen wird auf den Zusammenhang zwischen der Gebührenfrage und der Frage der Beibehaltung von Leistungen (aktuelle Budgetreduzierung, Einschränkungen bei Ausflügen und Reduzierung auf notwendige Anschaffungen etc.) und der Verlässlichkeit der Betreuung (Ausfälle beim Personal, nicht ausreichende Vertretungsmöglichkeiten etc.) verwiesen. Es wird befürchtet, dass Familien jetzt ab Januar 2027 mehr bezahlen müssen, während Leistungen und Verlässlichkeit nicht entsprechend zunehmen.

Gefordert wird eine Darstellung der konkreten Qualitätsentwicklungen und die Sicherung einer angemessenen Personal- und Sachausstattung. Stellungnahme Verwaltung: Durch den Wegfall der bisherigen Gebührenentlastung entstehen für die Stadt Nürnberg keine zusätzlichen Elternbeiträge, erhöht wird aber die Betriebskostenförderung. Diese Erhöhung wurde trägerübergreifend seit Jahren gefordert, da mit der bisherigen Förderung (staatliche Mittel und Elternbeiträge) die Einrichtungen nicht mehr auskömmlich finanzierbar waren. Letztendlich dient die Erhöhung der staatlichen Förderung dazu, bisherige Defizite auszugleichen und künftig abzumildern, das Bestandspersonal abzusichern und die Haushalte zu stabilisieren. Durch die Erhöhung der Betriebskostenförderung sind aktuell keine bzw. kaum Maßnahmen zur Qualitätssteigerung (Sachausstattung und Personal) möglich.

Erfreulicherweise wird aber nicht nur die Betriebskostenpauschale der Kitas erhöht, sondern es wird auch eine sogenannte Teamkräftepauschale sowie eine Funktionsstellenpauschale eingeführt. Damit werden tatsächlich qualitative Verbesserungen erwartet, insbesondere in den Bereichen Interaktionsqualität (Pädagogische Qualitätsbegleitung), sprachliche und digitale Bildung sowie Entlastung der Leitungen durch den stundenweisen Einsatz von Verwaltungskräften. Die konkrete Umsetzung wird

aktuell noch geplant und wird beginnend im Jahr 2027 sukzessive umgesetzt (siehe JHA 24.09.2026). Eine Aufstockung des pädagogischen Personals vor Ort ist durch die beiden Pauschalen nicht vorgesehen und möglich.

 Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Höhere Betreuungskosten könnten nach Auffassung vieler Elternbeiräte die Ausweitung oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unattraktiver machen, besonders Teilzeitbeschäftigte belasten, zu einer Reduzierung von Buchungs- oder Arbeitszeiten führen und die wirtschaftliche Selbstständigkeit von Familien schwächen.

Gefordert wird die Unterstützung berufstätiger Familien sowie die Betrachtung etwaiger volkswirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Stellungnahme Verwaltung: Zwischenzeitlich verfügt die Stadt Nürnberg über ein nahezu bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in fast allen Stadtteilen. Dies stellt eine wichtige Unterstützung für berufstätige Familien dar. Ob der Wegfall der Entlastung tatsächlich zu einer Reduzierung von Beschäftigungszeiten führt, lässt sich derzeit nicht belastbar quantifizieren. Eine Anpassung von Buchungszeiten wird aber erwartet, s.o.

 Verschiebung der regulär geplanten Gebührenanpassung Mehrere Stellungnahmen begrüßen grundsätzlich, dass die nächste reguläre Erhöhung auf Januar 2028 verschoben und das Verpflegungsgeld vorerst stabil gehalten werden soll. Sie wenden aber ein, dass dies den Wegfall der 100-Euro-Entlastung ab Januar 2027 nicht ausgleiche.

Gefordert wird eine getrennte und transparente Darstellung beider Effekte.

Stellungnahme Verwaltung: Es ist zutreffend, dass die Verschiebung der geplanten regulären Gebührenerhöhung den Wegfall der bisherigen Entastung nicht vollständig ausgleicht aber abmildert. Sie verhindert oder verzögert lediglich eine zusätzliche Belastung. Von der Verschiebung der Gebührenentlastung um vier Monate profitieren die Eltern insgesamt in Höhe von 500.000 Euro.

 Überprüfung Kinderrechte und Kindeswohl Ein Elternbeirat bittet konkret zu prüfen, ob der Wegfall der Beitragsentlastung Auswirkungen auf die Artikel 2 (Achtung der Kinderrechte, Diskriminierungsverbot), 3 (Wohl des Kindes) und 28 (Recht auf Bildung) der UN-Kinderrechtskonvention hat.

Gefordert werden eine dokumentierte Kinderrechtsprüfung und die Einbeziehung der Kinderkommission in die Entscheidung. Stellungnahme Verwaltung: Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet zu einer angemessenen Berücksichtigung des Kindeswohls. Daraus lässt sich jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine bestimmte kommunale Gebührenhöhe oder einen pauschalen Beitragsnachlass ableiten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Wegfall der Beitragsentlastung das Wohl der Kinder gefährdet oder der Zugang zu Einrichtungen eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat das Informations- und Anhörungsrecht auf die Elternbeiräte beschränkt.

 Beteiligungs- und Anhörungsverfahren Einzelne Elternbeiräte kritisieren die Form und Dauer der Anhörung und fordern eine ernsthafte und wirksame Beteiligung ein.

Gefordert wird eine rechtliche Prüfung des Verfahrens und die reguläre – statt kurzfristige – Behandlung im Jugendhilfeausschuss.

Stellungnahme der Verwaltung: Nach Art. 14 Abs. 2 BayKiBiG ist der Elternbeirat vor wichtigen Entscheidungen zu informieren und anzuhören; ausdrücklich genannt ist die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge. Die Norm begründet damit ein verbindliches Informations- und Anhörungsrecht, aber kein Mitbestimmungsrecht. Aus dem Gesetzestext ergeben sich jedoch weder eine Monatsfrist noch die konkret geforderten Vorlaufzeiten. Im Kommentar zum BayKiBiG heißt es: „Spätestens eine Woche vor der Entscheidung sollten dem Elternbeirat die Fakten bekannt sein“2.

Die städtischen Elternbeiräte wurden schriftlich (siehe Anlage) über die geplante Änderung mit einem Vorlauf von knapp drei Wochen vor dem Ausschuss informiert, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach Prüfung des Rechtsamts sind die Anforderungen des Art. 14 Abs. 2 BayKiBiG an die Anhörung und Beteiligung erfüllt.

2. Informations- und Anhörung des Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten Nürnberg

e.V. (GEB Kita Nürnberg)

Zusätzlich zu den einzelnen Elternbeiräten wurde auch der Gesamtelternbeirat über das geplante Vorgehen informiert, die Stellungnahme des GEB Kita Nürnberg findet sich in der Anlage. Stellungahme Verwaltung:

Der GEB sieht den Wegfall der Beitragsentlastung gleichermaßen kritisch mit Blick auf die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Eltern und verweist auf folgende Punkte:

Sicherung Betreuungsqualität/Verlässlichkeit: Stellungnahme der Verwaltung: Die genannten Einschränkungen (eklatanter Fachkräftemangel, regelmäßige Gruppenschließungen und Notbetreuung) entsprechen nicht der Realität. Der städtische Träger kann nach wie vor alle offenen Stellen fast übergangslos nachbesetzen, Einschränkungen gibt es nur bei großen Krankheitswellen, die aber nicht nur das Arbeitsfeld Kita betreffen.

Transparenz und Zweckbindung:

Stellungnahme der Verwaltung: Zur Frage der Transparenz wird auf die obenstehenden Ausführungen (Transparenz der Kita-Finanzierung) verwiesen. Die genannte Zweckbindung der Betriebskostenförderung ist nicht gesetzlich normiert, eine Zweckentfremdung von Mitteln für betriebsfremde städtischen Aufgaben ist weder üblich noch aufgrund der bisherigen Unterfinanzierung möglich.

Haushaltspoltische Konsolidierung und Verhältnismäßigkeit:

Stellungnahme der Verwaltung: Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind Teil der Gesamtstadtverwaltung und damit auch betroffen von Einsparungen. Dennoch wird sehr genau geprüft, was an Einschränkungen (z. B. beim Kitabudget) vertretbar ist. Eine „einseitige und ungeschützte“ Belastung muss verhindert werden.

Entwicklung des Verpflegungsgeldes: Stellungnahme Verwaltung: Die Caterer-Leistung wurde zum September 2026 neu vergeben, das Verpflegungsgeld konnte erfreulicherweise für die voraussichtlich nächsten zwei Betriebsjahre stabil gehalten werden, obwohl es nicht unerhebliche Teuerungsraten bei Lebensmittelbeschaffungen, Energiepreisen und Tarifabschlüssen gab im Vergleich zum letzten Vertragszeitraum. Sollten sich Änderungen ab 2028/2029 ergeben, werden die Eltern wie üblich vorher informiert und angehört.

2

3. Weiteres Vorgehen

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, die Stellungnahmen der Elternbeiräte in die Beratungen mit einfließen zu lassen.

Die Verwaltung wird nach der Entscheidung des Stadtrats die Elternbeiräte bzw. die Elternschaft für die Entscheidung schriftlich informieren.