Anlage SozA Rückbau der Gemeinschaftsunterkünfte

Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 22.10.2026

Bericht zum Rückbau der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte und Ausgestaltung

der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg

Zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Nürnberg wurde in der Vergangenheit mehrmals berichtet, zuletzt am 07.12.2023. Zum damaligen Zeitpunkt war noch eine erhebliche Dynamik im Zugangs- und Unterbringungsgeschehen im Stadtgebiet zu verzeichnen. In den Jahren 2024 und 2025 nahm die Zahl neu ankommender Geflüchteter aus unterschiedlichen Herkunftsländern im Asylkontext sowie Geflüchteter im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kontinuierlich ab. Diese Tendenz setzt sich auch 2026 fort, wodurch eine Konsolidierung der Asylunterkünfte möglich und auch erforderlich wird. Aufgrund des Rückgangs der Zugangszahlen erfolgt nunmehr, verstärkt seit Sommer 2025, der Rückbau der Asylunterkünfte.

Die Aufgaben der Unterbringung von Asylbewerbenden liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Freistaats Bayern.1 Für die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es dabei verschiedene Unterbringungsarten. Die Unterbringung erfolgt zunächst in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen, den sogenannten AnkER-Zentren, zur Registrierung und Durchführung des Asylverfahrens. Hier soll das gesamte Asylverfahren, angefangen von der Einreise bis zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag oder der Ausreise (einschließlich der Rückführung), durchgeführt werden. Nach der Unterbringung in einer ANKER-Einrichtung erfolgt eine Verteilung auf die Anschlussunterbringung gemäß einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel.2 Die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) werden durch die Regierung von Mittelfranken betrieben, während die dezentrale Unterbringung den Kreisverwaltungsbehörden obliegt („kommunale GU“).

Von der Erst- und Anschlussunterbringung zu unterscheiden ist die Unterbringung von humanitären Aufnahmen in Übergangswohnheimen. Die Bereitstellung erfolgt durch die Regierung von Mittelfranken. Die Übergangswohnheime dienen diesen Personen als Erstunterbringung, bis sie eine eigene Wohnung finden. Auch die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) ist aufgrund des besonderen Unterstützungsbedarfs von der Erst- und Anschlussunterbringung zu unterscheiden. Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMA ist primär die Kinder- und Jugendhilfe und damit die jeweilige Kommune zuständig. Eine Unterbringung erfolgt hierbei entweder in Clearingstellen freier Träger oder in städtischen Inobhutnahmestellen.

1 Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Asylunterkünften wird vom Freistaat Bayern geduldet 2 Für weitere Informationen siehe „Bericht zur Entwicklung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis 2023 und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg“ des Sozialamtes, Sozialausschuss 07.12.2023

Die Kommunale Asylunterbringung, eine Abteilung des Sozialamtes der Stadt Nürnberg, ist seit 2014 im übertragenen Wirkungskreis im Auftrag des Freistaates Bayern in der Unterbringung Geflüchteter im Rahmen der Anschlussunterbringung tätig. Daher gibt es im Stadtgebiet sowohl sog. staatliche Gemeinschaftsunterkünfte (GU), die von der Regierung von Mittelfranken betrieben werden, als auch städtische Gemeinschaftsunterkünfte.

Tabelle 1: Überblick über die Unterkünfte in Nürnberg; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg; eigene Darstellung

Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Verwaltung über die Entwicklung des Rückbaus der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte. Auf die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte oder weitere Unterbringungsformen wird in dieser Vorlage im Folgenden nicht näher eingegangen.

1. Rückbau der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte in Nürnberg

Zum Stand 31.08.2026 sind in den 10 städtischen Gemeinschaftsunterkünften 892 Personen untergebracht, überwiegend aus der Ukraine mit weitem Abstand gefolgt von Äthiopien, Syrien, Irak und Iran. Das Verhältnis Asylsuchende zu Auszugsberechtigten beträgt derzeit 26 Prozent zu 74 Prozent. Nach Abschluss des Asylverfahrens sind anerkannte bzw. bleibeberechtigte Geflüchtete grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, aus der Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum zu ziehen. Der Zugang zum privaten Wohnungsmarkt ist für die Zielgruppe jedoch häufig mit Hindernissen verbunden. Von den auszugsberechtigten Personen sind 67 % Geflüchtete aus der Ukraine und 33 % aus anderen Herkunftsländern.

Die Zugangszahlen im Bereich Asyl sind seit Anfang 2025 bayernweit deutlich zurückgegangen, sodass eine weitgehende Konsolidierung der Unterkunftskapazitäten seitens des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vorgegeben wird. Vor diesem Hintergrund wird seit Anfang 2025 auch ein Rückbau der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte durch die Regierung von Mittelfranken angestrebt. Der Abschluss neuer Verträge ist nicht mehr gestattet. Die Verlängerung bestehender Verträge wird nur in begründeten Ausnahmefällen zur Überbrückung von Engpässen im Rahmen des Rückbauprozesses ermöglicht.

Grundsätzlich ist die Stadt Nürnberg laut den Vorgaben der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes - (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) verpflichtet, 29,2 % der in den Regierungsbezirk Mittelfranken zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen (Sollquote). Die Quote der im Stadtgebiet Nürnberg aufgenommenen Geflüchteten wird seit 2016 kontinuierlich übererfüllt. Zum 05.08.2026 lag die Übererfüllung der Sollquote für Nürnberg bei 144,66 %. Seitens der Regierung von Mittelfranken soll der Abbau von Kapazitäten vorrangig bei überquotalen Kreisverwaltungsbehörden erfolgen, um eine Quotengerechtigkeit bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie weitere Kostensenkungen im Rahmen des Konsolidierungsprozesses zu erreichen.

So wurden seit Anfang 2025 bis 30.09.2026 insgesamt 16 städtische Asylunterkünfte mit einer Kapazität von über 1.000 Plätzen geschlossen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Mittelfranken seit 2023 in Nürnberg eigene Schutzunterkünfte für Personen aus dem Kreis der LGBTIQ*-Community betreibt, wurden auch die beiden städtischen Schutzunterkünfte für diesen Personenkreis Anfang 2026 geschlossen.

Bis Ende 2026 erfolgt die Schließung einer weiteren städtischen Gemeinschaftsunterkunft mit einer Kapazität von über 500 Plätzen.

Da in den verbliebenen städtischen Gemeinschaftsunterkünften keine ausreichenden Kapazitäten mehr vorhanden sind, um die von den Schließungen betroffenen Personen unterzubringen, wird ein großer Teil der Bewohnerinnen und Bewohner von der Regierung von Mittelfranken in staatliche Gemeinschaftsunterkünfte in ganz Mittelfranken verteilt. Dabei werden soziale Belange, wie z.B. bestehende Arbeitsverhältnisse nach Möglichkeit berücksichtigt.

Aufgrund der rückläufigen Zugangszahlen im Bereich Asylunterbringung wurden die Kapazitäten auch in der Abteilung Kommunale Asylunterbringung entsprechend angepasst und ein Teil des Personals in anderen Arbeitsbereichen eingesetzt. Auch für die kommenden Jahre wird, soweit absehbar, der Rückbau fortgeführt. Nach aktuellem Stand wird die letzte städtische Gemeinschaftsunterkunft zum 31.12.2029 schließen.

Der Rückbau der kommunalen Asylunterbringung stellt zugleich eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme aus dem Maßnahmenpaket zum Haushalt 2026 dar. Die Kosteneinsparung ergibt sich hier allein aus dem Rückbau der Abteilung Kommunale Asylunterbringung (SHA/3-4) im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten und tritt sukzessive, entsprechend dem Vertragsauslauf der verbliebenen Unterkünfte, ein. Die übrigen Aufwendungen (Unterkunftskosten, Aufwendungen für Leistungen nach dem AsylbLG) werden vollumfänglich durch den Freistaat Bayern erstattet und belasten den kommunalen Haushalt nicht.

2. Soziale Beratung und Betreuung durch die Flüchtlings- und Integrationsbera-

tung

Die soziale Beratung und Betreuung der in Nürnberg untergebrachten Geflüchteten erfolgt durch die Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB) und wird von freien Trägern der Wohlfahrtspflege in enger Abstimmung mit dem Referat für Jugend, Familie, Senioren und Soziales durchgeführt. Die FIB wird im Rahmen der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) gefördert. Die aktuelle Richtlinie (BIR III) tritt am 31.12.2026 außer Kraft und wird ab dem 01.01.2027 für drei weitere Haushaltsjahre (2027 – 2029) durch eine weiterentwickelte Fassung ersetzt. Die neue BIR (BIR IV) vom 2. September 2026 wurde am 16. September 2026 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht.3

Förderstruktur der FIB und Stellenkontingent im Rahmen der BIR IV

Gemäß der Förderstruktur der FIB ist pro Gebietskörperschaft in Bayern ein bestimmtes Stellenkontingent vorgesehen. In der Gebietskörperschaft Nürnberg werden die verfügbaren FIB-Stellen derzeit für die Sozialberatung und -betreuung in staatlichen und städtischen Un-

3 Vgl. Beratungs- und Integrationsrichtlinie BIR vom 02.09.2026 (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2176_I_15828?hl=true).

terkünften, AnkER-Dependancen, für unterkunftsunabhängige Beratungsstellen, das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge (PSZ) und die Zentrale Anlaufstelle Migration-Beratung (ZAM-Be) eingesetzt. Die Verteilung der Stellen innerhalb der Gebietskörperschaft erfolgt nach gemeinsamer Abstimmung mit allen Trägern der FIB in der Gebietskörperschaft anhand einer Zuständigkeitsvereinbarung.

Gemäß der BIR IV beträgt der Festbetrag der staatlichen Förderung pro Vollzeitstelle für die FIB im Kalenderjahr 2027 bis zu 80.000 EUR, mit einer Dynamisierungsoption für die Folgejahre. Abgegolten sind damit neben den Personalausgaben für Beratungskräfte unter anderem Personalausgaben für Hilfs- und Betreuungsaufgaben, Sachausgaben (ohne Büroausstattung und Miete) sowie Gemeinkosten bis zu einem Anteil von 5% der Personal- und Sachausgaben. Anzumerken ist, dass die Gemeinkosten nur für nichtkommunale Zuwendungsempfänger zuwendungsfähig sind. Kommunen können die Gemeinkostenpauschale daher nicht geltend machen. Obwohl der Festbetrag gegenüber der bisherigen BIR III nominell gestiegen ist, ist aus Sicht der Träger weiterhin eine städtische Kofinanzierung erforderlich, um die Beratungsangebote auch künftig aufrechterhalten zu können. Dies ist unter anderem auf die zuletzt sehr hohen Tarifsteigerungen sowie die hohen Sachkosten zurückzuführen. Um einen möglichst hohen Festbetrag pro Beraterstelle zu gewährleisten, hat der Freistaat Bayern eine Reduzierung der bayernweiten Stellenzahl vorgenommen: Ab dem Jahr 2027 stehen bayernweit nur noch etwa 573 von bislang 712 Stellen zur Verfügung (Kürzung um ca. 20 %). Für die Gebietskörperschaft Nürnberg bedeutet dies, dass von den derzeitigen rund 45 FIB-Stellen ab 2027 nur noch rund 36 FIB-Stellen staatlich gefördert werden. Unter Koordination des Referats für Jugend, Familie, Senioren und Soziales – als federführender Verband der BIR-Zuständigkeitsvereinbarung – erfolgten lokale Verhandlungen mit den Trägern der FIB in Nürnberg darüber, welcher Träger welche Kürzungen vornimmt, um die erforderlichen Stelleneinsparungen umzusetzen. In gemeinsamer Abstimmung wurde eine solidarische Reduzierung der Stellen über alle Träger hinweg vereinbart.4 In Anbetracht des Rückbaus der Unterbringungskapazitäten und vorbehaltlich weiterer Entwicklungen im Zugangsgeschehen ist davon auszugehen, dass die Beratung und Betreuung von Geflüchteten in Unterbringung trotz des geringeren FIB-Kontingents nach der BIR IV auch ab 2027 weitestgehend sichergestellt werden kann. Gleichzeitig stehen aufgrund der begrenzteren Ressourcen weniger Spielräume für eine flexible Ausgestaltung des Beratungsangebots zur Verfügung. Insbesondere die Umsetzung von Pilotprojekten sowie die Durchführung unterkunftsunabhängiger Beratungsangebote werden dadurch erschwert. Die Ausgestaltung der Beratungsstruktur ab 2027 erfolgt weiterhin in gemeinsamer Absprache mit den Trägern der FIB unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vor Ort und aller vorhandenen Beratungsressourcen (wie beispielsweise die MBE, JMD). Ziel bliebt es weiterhin, das vom Freistaat Bayern zur Verfügung stehende FIB-Kontingent für die Gebietskörperschaft Nürnberg vollumfänglich auszuschöpfen, um damit auch unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin eine bedarfsangemessene Beratung für alle Schutzsuchenden in Nürnberg möglichst umfassend sicherzustellen.

4 Zudem wurde vereinbart, dass Fliederlich e.V. (Beratung und Betreuung von queeren Geflüchteten) sowie das PSZ der Rummelsberger Dienste für junge Menschen gGmbH aufgrund ihrer Spezialisierung auf bestimmte Zielgruppen und des dort bestehenden hohen Beratungsbedarfs von der erforderlichen Stelleneinsparung ausgenommen werden.