An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Nürnberg, 14.10.2026
Antrag: Zukunft und Erhalt der Medizinischen und Trauma-Fachstelle für Geflüchtete
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Stadtrat möge beschließen:
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Die Stadt Nürnberg setzt sich für den Erhalt der Medizinischen und Trauma-Fachstelle für Geflüchtete und die Fortführung ihres diagnostischen, beratenden und therapeutischen Angebots ein.
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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Fortführung der Fachstelle vorzulegen. Dabei sind unterschiedliche Organisations- und Finanzierungsmodelle sowie eine mögliche Beteiligung des Freistaats Bayern, des Bezirks Mittelfranken und weiterer öffentlicher oder gemeinnütziger Träger zu prüfen.
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Die Verwaltung legt dar, wie die Versorgung der bisher betreuten Patientinnen und Patienten gesichert und der bestehende Aufnahmestopp aufgehoben werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche tatsächlichen Behandlungskapazitäten in der ambulanten und stationären Regelversorgung zur Verfügung stehen.
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Bis eine bedarfsgerechte Anschlussversorgung nachgewiesen ist, soll die therapeutische Versorgung der bisher betreuten Patientinnen und Patienten nicht ersatzlos beendet werden.
Begründung
Die Medizinische und Trauma-Fachstelle für Geflüchtete erfüllt eine wichtige Aufgabe in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung, Flucht und Gewalterfahrungen besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Sie bietet Zugang zu diagnostischen, beratenden und therapeutischen Leistungen, die für die Stabilisierung der Betroffenen und ihre gesellschaftliche Teilhabe von großer Bedeutung sein können. Besonders bei Kindern und Jugendlichen ist eine frühzeitige und verlässliche Unterstützung wichtig. Die von der Verwaltung vorgelegten Leistungszahlen verdeutlichen, dass die Fachstelle weiterhin in Anspruch genommen wird. Zwischen dem 1. Januar und dem 6. August 2026 wurden in den
Die Linke im Nürnberger Stadtrat
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verschiedenen therapeutischen Bereichen zahlreiche Kontakte dokumentiert. Gleichzeitig besteht bereits ein grundsätzlicher Aufnahmestopp; laufende Therapien sollen längstens bis Ende 2026 fortgeführt werden. Damit stellt sich die dringende Frage, wie die Versorgung der Betroffenen künftig gewährleistet werden soll. Die Verwaltung verweist auf die angespannte Haushaltslage, rückläufige Kostenerstattungen und fehlende geeignete Fördermöglichkeiten. Diese Schwierigkeiten sind nachvollziehbar. Sie beantworten jedoch nicht die Frage, wie der vorhandene Bedarf künftig gedeckt werden soll. Insbesondere ist nicht ausreichend, auf die Regelversorgung zu verweisen, wenn nicht zugleich nachgewiesen wird, dass dort genügend Therapieplätze vorhanden sind und die Betroffenen tatsächlich Zugang zu diesen Angeboten erhalten. Der gemeinsame Gesundheits- und Sozialausschuss hat am 22. Mai 2025 empfohlen, die Fachstelle als befristetes Projekt bis Ende 2028 fortzuführen. Die Verwaltung wurde unter anderem beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel vorzubereiten und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dass die Finanzierung bislang nicht gesichert werden konnte, sollte Anlass sein, weitere Lösungen zu entwickeln, statt das bisherige Angebot weitgehend aufzugeben. Auch vor dem Hintergrund der angespannten Versorgungssituation im Bereich der psychischen Gesundheit ist es notwendig, bestehende Angebote und deren tatsächliche Bedeutung für die Versorgungslage sorgfältig zu bewerten. Eine Verlagerung der Verantwortung auf andere Einrichtungen ist nur dann sinnvoll, wenn diese die zusätzlichen Patientinnen und Patienten auch aufnehmen und angemessen behandeln können. Die Stadt Nürnberg sollte deshalb gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, dem Bezirk Mittelfranken und weiteren möglichen Partnern nach einer tragfähigen Finanzierung und geeigneten Organisationsform suchen. Dabei sind auch Kooperationsmodelle mit spezialisierten Trägern zu berücksichtigen, sofern dadurch die Kontinuität und Qualität der Versorgung gewährleistet werden können. Aus Sicht der Linken muss die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Behandlungen ersatzlos wegfallen, ohne dass eine ausreichende Alternative besteht. Ziel muss daher sein, die Fachstelle zu erhalten, ihre Finanzierung langfristig abzusichern und den Zugang zu notwendiger therapeutischer Unterstützung weiterhin zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Debora Pihan Stadträtin Stadtratsfraktion Die Linke
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