Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Vpl/044/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 08.10.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Raum - weiteres Vorgehen nach dem Ende des

Rahmenvertrags mit der N-ERGIE

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.03.2025

Gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und ÖDP-Stadtratsgruppe vom

28.04.2026

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.03.2025 Gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und ÖDP-Stadtratsgruppe vom 28.04.2026

Sachverhalt (kurz):

Der am 14.10.2016 geschlossene Rahmenvertrag zwischen der N-ERGIE und der Stadt Nürnberg zum Aufbau von Ladesäulen wurde im April 2026 zum 13.10.2026 nach Beschluss des Verkehrsausschusses gekündigt. In der Sitzung des Verkehrsausschuss vom 26.03.2026 wurde zudem beschlossen, dass die Verwaltung eine Folgeregelung erarbeitet und vorlegt.

Zudem hat die CSU-Stadtratsfraktion mit Antrag am 17.03.2025 darum gebeten, dass zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität geprüft und die beschlossene Regelung des Freistaats Bayerns zur Parkgebührenfreiheit von E-Fahrzeugen unterstützt werden soll. Des Weiteren gibt es von der CSU-Stadtratsfraktion und der ödp einen gemeinsamen Antrag vom 28.04.2026, in dem um die Aufnahme umfassender Barrierefreiheit als zentrales Kriterium für zukünftige Ausschreibungen gebeten wird.

Die Ladesäulen der N-ERGIE im öffentlichen Raum dienten bisher zur Grundversorgung, da es gerade zu Beginn des Rahmenvertrags 2016 auf privaten Flächen kaum Ladeinfrastruktur gab. Seit der Rahmenvertrag 2021 um weitere fünf Jahre verlängert wurde, sind im privaten Raum immer mehr Lademöglichkeiten entstanden. So gibt es immer mehr Schnelllademöglichkeiten, wie beispielsweise den "supercharger" von Audi an der Messe. Schon heute bieten bestehende Tankstellen Lademöglichkeiten an bzw. werden Tankstellen, die nicht mehr zum Verkauf von Benzin und Diesel benötigt werden, umgerüstet, wie beispielsweise die Shell-Tankstelle in der Erlenstegenstraße. Auch verschiedene Supermarktketten wie zum Beispiel ALDI Süd bieten auf ihren Kundenparkplätzen Möglichkeiten zum Schnellladen an. Hier kann zügiges Laden mit kleinen Erledigungen oder einer kurzen Kaffeepause verbunden werden. Des Weiteren werden immer mehr Tiefgaragen, Firmenparkhäuser oder private Stellplätze und Garagen mit Wallboxen ausgestattet.

Für den öffentlichen Raum, der nur begrenzt zur Verfügung steht, gibt es eine hohe Flächennutzungskonkurrenz. Hier wird es immer schwieriger, geeignete Flächen für neue Ladesäulenstandorte im öffentlichen Straßenraum zu finden, die die technischen und straßenrechtlichen Anforderungen an einen Standort erfüllen und dabei nicht zulasten der anderen Verkehrsteilnehmenden oder -arten sind. Deshalb sollen zukünftig keine zusätzlichen öffentlichen Flächen dem Individualverkehr zur Verfügung gestellt werden, was auch Flächen für E-Ladeinfrastruktur umfasst.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist derzeit ein Verfahren zu Sondernutzungserlaubnissen für E-Ladesäulen im öffentlichen Raum anhängig. Die Feststellungen des Gerichts zu den Grundlagen der Gestaltung des Wettbewerbs nach dem Bayerischen Straßenund Wegegesetz werden auch für Nürnberg maßgeblich sein. Daher wird der jetzige Zustand vorerst eingefroren und keine weiteren Ausbaustandorte genehmigt. Ein Verteilungsverfahren mit potentiell interessierten Betreibenden ist aufgrund des ungeklärten rechtlichen Rahmens somit vorerst nicht möglich. Dies bedeutet somit, dass nach Beendigung des Rahmenvertrags vorerst keine weiteren Ladesäulenstandorte jeglicher Betreiber im öffentlichen Raum genehmigt werden, bis Maßgaben der Rechtsprechung vorliegen und ein rechtssicheres Anschlusskonzept erarbeitet werden kann. Ziel der Stadt ist, dass Ladeinfrastruktur zukünftig ausschließlich auf Privatfläche errichtet wird.

Alle Standorte auf öffentlichen Flächen, die während der Laufzeit des Rahmenvertrags durch das Liegenschaftsamt eine Sondernutzungserlaubnis erhalten haben, können noch nach Oktober 2026 aufgebaut werden. Die Bestandsladesäulen der N-ERGIE dürfen nach derzeitiger Rechtsauffassung der Stadt Nürnberg zunächst weiter betrieben werden, um weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung neben den Lademöglichkeiten auf privaten Flächen zu gewährleisten. Die N-ERGIE muss zukünftig jedoch für diese Standorte pro Ladesäule Sondernutzungsgebühren bezahlen. Die Stadt Nürnberg behält sich vor, die Höhe dieser Sonder-nutzungsgebühren anzupassen. Ladesäulen, die einen Ladepunkt für Carsharing zur Verfügung stellen, sollen weiterhin gebührenfrei bleiben, um das Carsharing allgemein als umwelt- und stadtverträgliche Mobilitätsform und dessen Elektrifizierung weiter zu fördern.

Da kein weiterer Ausbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum vorgesehen ist, ist auch die Errichtung barrierefreier Ladeinfrastruktur nicht möglich. Die Stadt Nürnberg begrüßt allerdings, wenn diese auf Privatfläche erfolgt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

LA

Beschlussvorschlag:

1. Der Verkehrsausschuss beschließt, dass ab dem 14.10.2026 der jetzige Zustand der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur vorerst eingefroren wird. Es werden nach Beendigung des Rahmenvertrags mit der N-ERGIE vorerst keine weiteren Ladesäulenstandorte jeglicher Betreiber im öffentlichen Raum genehmigt.

2. Alle Standorte auf öffentlichen Flächen, die während der Laufzeit des Rahmenvertrags eine Sondernutzungserlaubnis durch das Liegenschaftsamt erhalten haben, können noch nach Oktober 2026 aufgebaut werden.

3. Die Bestandsladesäulen der N-ERGIE dürfen zunächst weiter betrieben werden, da sie einer flächendeckenden Grundversorgung dienen. Für diese Standorte müssen zukünftig Sondernutzungsgebühren bezahlt werden. Ladesäulen, die einen Ladepunkt dem Carsharing zur Verfügung stellen, sind weiterhin gebührenfrei.