Sitzung gesamt Öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Personal- und

Organisationsausschusses

21.07.2026

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Bericht über das duale Studium mit vertiefter Praxis - BWL mit Schwerpunkt Public Management Berichtvorlage PA/047/2026 4 Bericht Duales Studium BWL Schwerpunkt Public Management - POA 21.07.2026 7 PA/047/2026 TOP Ö 2 Bericht über Austrittsinterviews bei der Stadt Nürnberg Berichtvorlage PA/042/2026 9 Bericht Austrittsinterviews POA 21.07.2026 PA/042/2026 12 TOP Ö 3 Übermittlung personenbezogener Daten Berichtvorlage OBM/012/2026 16 Sachverhalt OBM/012/2026 19 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2026 OBM/012/2026 22 Schreiben des Bayer. Landesdatenschutzbeauftragten vom 28.04.2026 OBM/012/2026 24 Antwort des städtischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Birk, an LDSB OBM/012/2026 26

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses

Sitzungszeit

Dienstag, 21.07.2026, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Duales Studium mit vertiefter Praxis: Betriebswirtschaftslehre Bericht

(BWL) mit Schwerpunkt Public Management PA/047/2026

Brehm, Thorsten, Referent für Finanzen, Personal und IT

2. Bericht über Austrittsinterviews bei der Stadt Nürnberg – aktueller Bericht

Stand PA/042/2026

Brehm, Thorsten, Referent für Finanzen, Personal und IT

3. Übermittlung personenbezogener Daten Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom OBM/012/2026

22.04.2026

König, Marcus, Oberbürgermeister

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2026,

öffentlicher Teil

PA/047/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Personal- und Organisationsausschuss 21.07.2026 öffentlich Bericht

Betreff: Duales Studium mit vertiefter Praxis: Betriebswirtschaftslehre (BWL) mit Schwerpunkt

Public Management

Anlagen: Bericht Duales Studium BWL Schwerpunkt Public Management - POA 21.07.2026

Bericht:

Sachstandsbericht zur Einführung eines dualen Studienangebots im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Public Management in Kooperation mit der Technischen Hochschule Nürnberg sowie Information über den aktuellen Umsetzungsstand.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das neue Studienangebot erweitert die Zugangsmöglichkeiten zur dritten Qualifikationsebene und spricht eine vielfältige Zielgruppe an.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 21.07.2026

Duales Studium mit vertiefter Praxis: Betriebswirtschaftslehre (BWL)

mit Schwerpunkt Public Management

I. Bericht

Sachverhalt und Begründung

Die Stadt Nürnberg steht wie viele öffentliche Arbeitgebende vor der Herausforderung, auch künftig ausreichend qualifizierte Nachwuchskräfte für Aufgaben der dritten Qualifikationsebene zu gewinnen. Der bisher wichtigste Zugangsweg ist das duale Studium zum/zur Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Aufgrund des demografischen Wandels, rückläufiger Bewerberzahlen sowie des zunehmenden Wettbewerbs um qualifizierte Nachwuchskräfte reichen die Anzahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber für dieses Ausbildungsangebot und schlussendlich die Absolventinnen und Absolventen perspektivisch nicht aus, um den langfristigen Personalbedarf der Stadt Nürnberg zu decken.

Der Personal- und Organisationsausschuss wurde zuletzt am 15. Juli 2025 über die Planungen zur Einführung eines zusätzlichen Zugangswegs für die dritte Qualifikationsebene informiert. Vorgesehen ist die Einführung eines dualen Studienangebots im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre (BWL) mit dem Schwerpunkt Public Management an der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm in Verbindung mit dem Modell des dualen Studiums mit vertiefter Praxis bei der Stadt Nürnberg.

Ziel des Vorhabens ist es, zusätzliche Zielgruppen für eine Tätigkeit bei der Stadt Nürnberg zu erschließen. Die Ausbildung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst stellt weiterhin den zentralen Zugangsweg dar; das neue Studienangebot soll insbesondere Interessierte ansprechen, die sich für ein betriebswirtschaftlich geprägtes Studium mit Verwaltungs- und Praxisbezug entscheiden.

Entwicklung seit dem letzten Bericht

Im Anschluss an die Berichterstattung im Personal- und Organisationsausschuss wurden die gemeinsam mit der Technischen Hochschule Nürnberg entwickelten Planungen weiter konkretisiert und in die hochschulinternen Abstimmungsprozesse eingebracht.

Im Verlauf dieser Arbeiten ergaben sich veränderte Rahmenbedingungen an der Hochschule, die eine erneute Überprüfung und Anpassung der Lerninhalte und der Struktur dieses neuen Studienangebots erforderlich machten. In mehreren Abstimmungsrunden wurden unterschiedliche Lösungsansätze geprüft, um sowohl den Anforderungen der Hochschule als auch den Bedarfen der Stadt Nürnberg gerecht zu werden.

Aktueller Stand

Die zwischenzeitlich geführten Gespräche konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Es ist gelungen, eine Lösung zu entwickeln, die die Anforderungen der Technischen Hochschule Nürnberg an einen betriebswirtschaftlichen Studiengang mit den Anforderungen der Stadt Nürnberg an die Qualifizierung künftiger Nachwuchskräfte für die öffentliche Verwaltung in Einklang bringt.

A 120.171 - 2 -

Vorgesehen ist ein Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Public Management. Die Studierenden erwerben einen regulären betriebswirtschaftlichen Bachelorabschluss und absolvieren gleichzeitig Praxisphasen bei der Stadt Nürnberg. Durch die Verbindung betriebswirtschaftlicher Inhalte mit verwaltungsbezogenen Schwerpunkten werden die Studierenden auf Tätigkeiten in einer Kommunalverwaltung vorbereitet.

Das Studienangebot soll die bestehenden Ausbildungs- und Studienwege der Stadt Nürnberg ergänzen und knüpft an die bereits bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg an.

Weiteres Vorgehen

Aufgrund der erforderlichen Überarbeitung des Konzepts sowie der damit verbundenen Abstimmungsprozesse konnte der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht aufrechterhalten werden. Der Studienstart ist nun für das Wintersemester 2027/2028 vorgesehen, ursprünglich war ein früherer Beginn geplant.

Bis dahin erfolgen die weiteren organisatorischen Vorbereitungen zwischen der Technischen Hochschule Nürnberg und der Stadt Nürnberg. Hierzu zählen die Entwicklung von Marketingund Kommunikationsmaßnahmen, die Gewinnung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber sowie die Vorbereitung der praktischen Ausbildungsabschnitte innerhalb der Stadtverwaltung. Der Personal- und Organisationsausschuss wird zu gegebenem Zeitpunkt erneut informiert.

Zusammenfassung

Mit der nun erreichten Lösung wurde eine tragfähige Grundlage für die Einführung eines dualen Studienangebots im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Public Management geschaffen. Das Vorhaben stellt einen wichtigen Baustein der Personalgewinnungsstrategie der Stadt Nürnberg dar und trägt dazu bei, den zukünftigen Fachkräftebedarf für Aufgaben der dritten Qualifikationsebene abzusichern.

II. Herrn Ref. II Zeichnung erfolgt in Session

Nürnberg, 26.06.2026 Personalamt

gez. Sembritzki (1 41 41) (Unterschrift liegt elektronisch vor.)

Abdruck an:

DiP GPR GJAV GSBV GST Stk

PA/042/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Personal- und Organisationsausschuss 21.07.2026 öffentlich Bericht

Betreff:

Bericht über Austrittsinterviews bei der Stadt Nürnberg – aktueller Stand

Anlagen: Bericht Austrittsinterviews POA 21.07.2026

Bericht:

Der Bericht informiert über Anlass und Zielsetzung der eingeführten Austrittsinterviews, erläutert das gewählte Vorgehen bei der Durchführung und stellt die Ergebnisse des bisherigen Pretests dar. Darüber hinaus erfolgt eine erste Einordnung der gewonnenen Erkenntnisse sowie ein Ausblick auf das weitere Vorgehen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Austrittsinterviews können je nach Ergebnis auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Diversity- und Chancengleichheitsmaßnahmen leisten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 21.07.2026

Austrittsinterviews bei der Stadt Nürnberg – aktueller Stand

I. Bericht

Anlass und Zielsetzung

Um einen wertschätzenden Offboardingprozess zu etablieren und gleichzeitig systematisch Erkenntnisse über Austrittsgründe zu gewinnen, wurde im Rahmen eines Pilotprojekts vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Juli 2023 in drei ausgewählten Dienststellen (BAM, J, OA) und dem Eigenbetrieb SÖR die Durchführung von Austrittsinterviews erprobt. Die Interviews erfolgten überwiegend in Form persönlicher Gespräche. Die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und insbesondere die Datenauswertung erwiesen sich jedoch als sehr ressourcenintensiv, sodass eine flächendeckende Umsetzung in dieser Form nicht realisierbar war. Ein ausführlicher Ergebnisbericht wurde dem Personal- und Organisationsausschuss am 18. Februar 2025 vorgestellt.

Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt haben jedoch deutlich gezeigt, dass strukturierte Austrittsinterviews wichtige Hinweise auf Handlungsbedarfe in den Dienststellen und Eigenbetrieben liefern und gezielte Verbesserungsmaßnahmen ermöglichen. Der Gesamtpersonalrat sprach sich daher in der Sitzung vom 18. Februar 2025 für die Einführung gesamtstädtischer Austrittsinterviews aus, die künftig auf Basis eines standardisierten Online-Fragebogens durchgeführt werden sollen.

Das Personalamt hat daraufhin ein entsprechendes Verfahren entwickelt und im Zeitraum von September 2025 bis Januar 2026 in einem Pretest erprobt. Das Verfahren hat sich bewährt und wird seit Januar 2026 gesamtstädtisch eingesetzt.

Austrittsinterviews verfolgen mehrere Ziele. Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines wertschätzenden Offboardingprozesses und tragen dazu bei, bei ausscheidenden Mitarbeitenden einen positiven letzten Eindruck zu hinterlassen. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliche Rückkehrperspektiven. Eine respektvolle Trennungskultur stärkt zudem das Image der Stadt Nürnberg als attraktive Arbeitgeberin.

Darüber hinaus liefern Austrittsinterviews wertvolle Erkenntnisse über die Gründe für das Ausscheiden von Mitarbeitenden, ermöglichen die Identifikation struktureller Ursachen von Fluktuation und schaffen eine Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Mitarbeitendenbindung.

Durchführung der Austrittsinterviews

Der Online-Fragebogen wird allen Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg sowie der Eigenbetriebe nach ihrem Ausscheiden zur Verfügung gestellt. Die Einladung zur Teilnahme erfolgt im Folgemonat nach dem Austritt per Post. Für die Monate November und Dezember 2025 wurde im Rahmen des Pretests zusätzlich ein Erinnerungsschreiben im darauffolgenden Monat versendet.

Die Teilnahme ist freiwillig. Um belastbare und verlässliche Ergebnisse zu erhalten, hat die Sicherstellung der Anonymität der befragten Personen höchste Priorität. Nicht befragt werden Beschäftigte, die zwar ihre bisherige Dienststelle oder ihren Eigenbetrieb verlassen, jedoch innerhalb der Stadt Nürnberg eine neue Tätigkeit aufnehmen.

A 120.171 - 2 -

Inhaltliche Ausgestaltung des Fragebogens

Der Online-Fragebogen umfasst fünf Themenbereiche und orientiert sich an den Fragestellungen, die sich bereits im Pilotprojekt bewährt haben. Zugleich wurden die Fragen so angepasst, dass ein hoher Standardisierungsgrad erreicht und eine Vergleichbarkeit mit der stadtweiten Mitarbeitendenbefragung 2024 ermöglicht wird (vgl. POA vom 15. Juli 2025).

Zur Sicherstellung einer möglichst hohen Teilnahmequote wurde der Fragebogen bewusst kompakt gestaltet. Nach einer kurzen Einführung mit Dank für die Tätigkeit bei der Stadt Nürnberg werden zunächst Angaben zur Art des Austritts (z. B. Kündigung, Aufhebungsvertrag, Wechsel des Dienstherrn, Befristungsende oder Ruhestand) erhoben.

Darauf folgen Einschätzungen zur Arbeitszufriedenheit, Arbeitsbelastung, Zusammenarbeit, Führung, Entwicklungsmöglichkeiten sowie zur Weiterempfehlung der Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin. Ergänzend werden differenzierte Gründe für die Entscheidung, die Stadt Nürnberg zu verlassen (Push- und Pull-Faktoren), sowie potenzielle Rückkehrmöglichkeiten und mögliche Verbesserungen, die zu einem Verbleib beigetragen hätten, erfasst. Abschließend werden ausgewählte soziodemografische Merkmale wie Geschlecht, Altersgruppe, Dienststelle, Jobfamilie, Qualifikationsebene, Führungsverantwortung und Beschäftigungsdauer erhoben.

Der Fragebogen ist filterbasiert aufgebaut, sodass vertiefende Fragen zu Austrittsgründen, Verbesserungsmöglichkeiten und Rückkehrperspektiven ausschließlich Personen angezeigt werden, die freiwillige Austrittsgründe angegeben haben. Beschäftigte, die etwa aufgrund des Endes einer Befristung, einer arbeitgeberseitigen Beendigung während der Probezeit oder des Eintritts in den Ruhestand ausscheiden, werden dazu nicht befragt.

Ergebnisse des Pretests

Die Ergebnisse des Pretests zeigen eine insgesamt hohe Akzeptanz und Datenqualität. Von 359 potenziellen Teilnehmenden beteiligten sich 83 Personen an der Befragung. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 23,1 Prozent und ist für freiwillige Online-Befragungen als normal einzuordnen. Zudem zeigte sich, dass Erinnerungsschreiben zu einem deutlichen Anstieg der Rückläufe führten. Daher wurden diese in das standardisierte Verfahren ab Januar 2026 aufgenommen.

Die Beantwortungsquote lag bei 97,7 Prozent. Von 85 Personen, die den Fragebogen aufgerufen hatten, schlossen 83 die Befragung vollständig ab. Dies spricht für eine hohe Akzeptanz des Instruments sowie eine sehr gute Qualität der Fragestellungen.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betrug zwölf Minuten, der Median lag bei 6,8 Minuten. Die Differenz zwischen beiden Kennzahlen weist darauf hin, dass einzelne Teilnehmende deutlich mehr Zeit für die Bearbeitung aufgewendet haben bzw. die Bearbeitung zwischenzeitlich unterbrochen wurde. Insgesamt zeigt sich, dass der Fragebogen sowohl in kurzer Zeit bearbeitet werden konnte als auch Raum für ausführlichere Rückmeldungen bot.

Die Ergebnisse liefern bereits erste Hinweise auf mögliche Ursachen für das Ausscheiden von Beschäftigten. Insgesamt bewerten die Teilnehmenden ihre Arbeit, ihren Arbeitsplatz, die Organisation, die Attraktivität der Arbeitgeberin sowie die Zusammenarbeit und Kommunikation überwiegend positiv. Als wichtigste Austrittsgründe wurden ein alternatives Jobangebot sowie die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Aufgabenbereich genannt. Ebenfalls bedeutsam waren der Wunsch nach besseren Entwicklungsmöglichkeiten und die Unzufriedenheit mit der Führungskraft.

Ausschlaggebend für die endgültige Entscheidung, die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin zu verlassen, waren insbesondere die Unzufriedenheit mit der Führungskraft sowie eine als zu hoch empfundene Arbeitsbelastung.

• 3 -

68 Prozent der Befragten würden die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin weiterempfehlen. Dieser Wert liegt um 7 Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Mitarbeitendenbefragung 2024, bei der die Weiterempfehlungsquote 75 Prozent betrug.

Einordnung der Ergebnisse und Ausblick

Die Ergebnisse des Pretests sind aufgrund der noch geringen Fallzahl zurückhaltend zu interpretieren. Sie liefern erste Hinweise auf mögliche Zusammenhänge und Trends, erlauben jedoch keine belastbaren Aussagen oder weitergehenden Ableitungen für die Gesamtheit der ausscheidenden Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg.

Der Pretest diente der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Akzeptanz des Erhebungsinstruments. Bei einer erwarteten Grundgesamtheit von rund 800 Austritten pro Jahr und einer angestrebten Rücklaufquote von 25 Prozent ist künftig mit etwa 200 Teilnehmenden pro Jahr zu rechnen. Erst auf dieser Grundlage sind verlässliche Analysen, Zeitvergleiche sowie differenzierte Auswertungen möglich.

Trotz der begrenzten Fallzahl bestätigt der Pretest die grundsätzliche Eignung des Verfahrens und liefert erste Hinweise auf zentrale Austrittsgründe.

Mit steigender Beteiligung eröffnen sich zusätzliche Analyse- und Steuerungsmöglichkeiten, insbesondere durch differenzierte Auswertungen nach Dienststellen, Jobfamilien und Qualifikationsniveaus sowie durch die Identifikation von Mustern und Entwicklungen im Zeitverlauf. Ergänzend ermöglichen Vergleiche mit bestehenden Befragungen, insbesondere der Mitarbeitendenbefragung und dem Belastungsbarometer, einen systematischen Abgleich zwischen den Perspektiven aktiver und ausgeschiedener Beschäftigter.

Die Auswertung erfolgt durch die Strategische Personalbedarfsplanung (PA/1-SPP). Im Fokus steht die Identifikation von Austrittsgründen und relevanten Einflussfaktoren sowie deren Entwicklung über die Zeit. Ein erster gesamtstädtischer Bericht für das Berichtsjahr 2026 kann im Jahr 2027 vorgelegt werden.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kommt den Austrittsinterviews eine hohe strategische Bedeutung zu. Nach aktuellen Schätzungen der Strategischen Personalbedarfsplanung werden bis Ende 2033 rund 2.135 Beschäftigte in den Ruhestand eintreten. Zusätzlich werden etwa 3.000 Mitarbeitende die Stadt Nürnberg aus anderen Gründen verlassen.

Eine Reduzierung freiwilliger Arbeitgeberwechsel um lediglich zehn Prozent würde in den kommenden acht Jahren rund 300 Neueinstellungen vermeiden und jährlich etwa 38 Besetzungsverfahren entbehrlich machen.

II. Herrn Ref. II Zeichnung erfolgt in Session

Nürnberg, 19.06.2026 Personalamt

gez. Sembritzki (2 03 97) (Unterschrift liegt elektronisch vor.)

• 4 -

Abdruck an: Ref. I GPR GSBV GST

OBM/012/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Personal- und Organisationsausschuss 21.07.2026 öffentlich Bericht

Betreff:

Übermittlung personenbezogener Daten

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2026

Anlagen: Sachverhalt Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2026 Schreiben des Bayer. Landesdatenschutzbeauftragten vom 28.04.2026 Antwort des städtischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Birk, an LDSB

Bericht:

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats kam es am 15.04.2026 zu einer fehlerhaften Übermittlung personenbezogener Daten von Stadtratsmitgliedern. Die Stadtverwaltung nimmt den Vorfall zum Anlass, die internen Abläufe beim Umgang mit personenbezogenen Daten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern weiter zu schärfen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/012/2026

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

DSB

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/012/2026

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats kam es am 15.04.2026 zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Die Verwaltung bedauert dies sehr.

Eine zur internen Nutzung durch BgA erstellte Liste wurde versehentlich per E-Mail an die Stadtratsfraktionen, Gruppen sowie Einzelstadtratsmitglieder übermittelt. Die Liste enthielt neben den Namen aller ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder weitere personenbezogene Daten, insbesondere private Adressdaten.

Nach erneuter Prüfung waren hiervon auch einzelne Anschriften betroffen, für die bei der Meldebehörde eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Die Stadtverwaltung bedauert diesen Vorfall ausdrücklich.

Der Vorgang wurde unmittelbar nach Bekanntwerden in enger Abstimmung mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten rechtlich bewertet. Zudem wurde der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz durch die Stadt Nürnberg gemäß Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert. Die entsprechende Meldung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

1. Entstehung des Vorfalls

Die fehlerhafte Übermittlung erfolgte im Rahmen organisatorischer Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats. Bei der betreffenden Liste handelte es sich um eine Zusammenstellung der privaten Adressdaten der Stadtratsmitglieder, welche BgA zum Zwecke der Kontaktaufnahme während der aktuellen Wahlperiode nutzt.

Der Versand der Liste an den genannten Empfängerkreis war in dieser Form nicht erforderlich und begründete daher das Vorliegen einer Datenschutzverletzung.

Dass sich unter den übermittelten Daten auch Anschriften mit eingetragener Auskunftssperre befanden, wurde der Verwaltung nach derzeitigem Kenntnisstand erst nach dem Eintreten des Vorfalls durch eigene Hinweise bzw. Rückmeldungen betroffener Personen bekannt.

Die Verwaltung hat den Vorgang zum Anlass genommen, die Abläufe beim Erstellen, Prüfen und Versenden entsprechender Listen zu überprüfen.

2. Empfängerkreis und Zugriffsmöglichkeiten

Die E-Mail wurde ausschließlich an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtratsmitglieder übermittelt. Es handelte sich damit um einen abgeschlossenen und der Stadtverwaltung namentlich bekannten Empfängerkreis.

Nach Bekanntwerden des Fehlversands wurden die Empfängerinnen und Empfänger unverzüglich auf die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen sowie auf die für alle Stadtratsmitglieder geltenden Verschwiegenheitspflichten hingewiesen.

Soweit technisch möglich, wurde geprüft, ob ein Rückruf der E-Mail erfolgen konnte. Eine verlässliche Feststellung, welche Empfängerinnen und Empfänger die E-Mail oder die Anlage tatsächlich geöffnet haben, ist technisch nur eingeschränkt möglich.

Nach den vorliegenden Rückmeldungen konnten vier E-Mails erfolgreich zurückgerufen werden. Bei acht Empfängerinnen und Empfängern war ein Rückruf nicht oder nicht mehr möglich. Eine gesicherte Aussage darüber, ob die Anlage tatsächlich geöffnet wurde, kann daraus nicht in jedem Einzelfall abgeleitet werden.

3. Datenschutzrechtliche Bewertung

In Bezug auf die Klassifizierung des Vorfalls als Datenschutzverletzung wird auf obige Ausführungen verwiesen. Bei der datenschutzrechtlichen Bewertung wurde insbesondere berücksichtigt, dass private Anschriften betroffen waren und zudem einzelne dieser Anschriften einer Auskunftssperre unterlagen. Damit war von einer erhöhten Schutzbedürftigkeit der Daten auszugehen.

Gleichzeitig war zu berücksichtigen, dass die Daten nicht an einen unbestimmten oder öffentlichen Empfängerkreis gelangt sind, sondern ausschließlich an Mitglieder des Stadtrats bzw. an die dort vertretenen Zusammenschlüsse. Alle Empfängerinnen und Empfänger sind der Stadtverwaltung bekannt und selbst Teil des betroffenen Kreises.

Als weiter risikomildernd wurde der Umstand betrachtet, dass Stadtratsmitglieder im Rahmen ihrer Amtsführung besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Auf diese Pflichten wurde nach Bekanntwerden des Fehlversands nochmals ausdrücklich hingewiesen.

4. Presseberichterstattung

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie die Information über den Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt ist. Eine eigene stadtseitige Pressearbeit erfolgte (ganz bewusst) nicht, Medienanfragen wurden durch KoM und BgA beantwortet.

5. Maßnahmen zur Schadensbegrenzung

Nach Bekanntwerden des Fehlversands wurden unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Folgen eingeleitet.

Die Empfängerinnen und Empfänger wurden auf die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen hingewiesen. Zugleich wurde ausdrücklich auf die bestehenden Verschwiegenheitspflichten aufmerksam gemacht.

Der Vorfall wurde datenschutzrechtlich geprüft; hierzu fand ein enger Austausch mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten statt. Außerdem wurde der Vorfall auch dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gemeldet.

Darüber hinaus besteht bei der Stadt Nürnberg ein Verfahren für Sachverhalte mit besonderem Gefährdungspotenzial. Die Stadt Nürnberg ist Mitglied im Netzwerk „Bedrohungsmanagement Mittelfranken“. Über dieses Verfahren können bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefährdung strukturierte Bewertungen vorgenommen und geeignete Schutzmaßnahmen abgestimmt und umgesetzt werden.

6. Maßnahmen zur künftigen Vermeidung vergleichbarer Vorfälle

Die Stadtverwaltung nimmt den Vorfall zum Anlass, die internen Abläufe beim Umgang mit personenbezogenen Daten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern weiter zu schärfen.

Insbesondere sind folgende Maßnahmen vorgesehen bzw. eingeleitet:

Die mit der Verarbeitung entsprechender Daten befassten Mitarbeitenden wurden in einer Veranstaltung mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten zum sorgsamen Umgang mit vertraulichen dienstlichen Informationen sensibilisiert.

Dabei wurde die Prüfung des Empfängerkreises, die Erforderlichkeit der Datenübermittlung, sowie der Schutz besonders sensibler Daten ausdrücklich thematisiert.

Zudem werden die internen Abläufe zur Erstellung und Weitergabe von Listen mit personenbezogenen Daten überprüft. Ziel ist es, sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 22. April 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 15. April 2026 kam es im Zusammenhang zur bevorstehenden Einladung des neu gewählten Stadtrats zu einer fehlerhaften und unerlaubten Übermittlung personenbezogener Daten. Dabei wurde eine Liste mit Namen und privaten Kontaktdaten der neu gewählten Stadträt:innen an die Fraktionen sowie die Einzelstadträt:innen versendet.

Unter diesen Kontaktdaten befanden sich auch gesperrte und besonders geschützte Adressen, für die eine Auskunftssperre besteht. Hinzu kommt, dass es auch eine mediale Berichterstattung über die Datenpanne gab und somit eine breite Öffentlichkeit über die Verbreitung sensibler Daten informiert ist. Bei entsprechendem Kontakt zu Stadträt:innen wäre daher auch eine Weitergabe dieser möglich.

Vor dem Hintergrund, dass Kommunalpolitiker:innen vermehrt Ziel extremistischer Bedrohungen werden, birgt dieser Vorfall erhebliche Risiken für alle Stadträt:innen.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• klärt umfänglich darüber auf, wie es zur Datenpanne am 15. April 2026 kommen konnte –

insbesondere auch darüber, wie Adressen, für die eine polizeiliche Auskunftssperre bestand, ebenfalls veröffentlicht werden konnten,

• erstattet Bericht darüber, wie es zu einer Veröffentlichung dieses sensiblen Themas in der

Presse kam,

• stellt transparent dar, wie viele E-Mails widerrufen werden konnten, welche Fraktionen und

Einzelstadträt:innen die E-Mail geöffnet haben und somit die Daten abrufen konnten,

• berichtet darüber, welche Maßnahmen aktuell getroffen werden, um den Schaden zu

begrenzen und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall zukünftig nicht wiederholt.

Mit freundlichen Grüßen

Réka Lörincz Andrea Friedel Alexander Kahl Stadträtin Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

ÖÖ

Stadt Nürnberg · Rathausplatz 2 · 90403 Nürnberg Stadt Nürnberg 020/DSB Der Datenschutzbeauftragte Bayer. Datenschutzbeauftragter Postfach 22 12 19 80502 München

per beBPo

21.05.2026

Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

nach Art. 33 DSGVO; Verarbeitungs-ID: 3770-0013; Fehlversand einer

Adressliste von Stadträten Thomas Birk

Postanschrift:

Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Unser Zeichen

Rathausplatz 2 7.151-6-468 28.04.2026 020/DSB/10.37.03-11/26 90403 Nürnberg

Dienstanschrift: Theresienstraße 9 Sehr geehrte Frau Fleischhauer, 90403 Nürnberg Tel.: +49(0)911 / 2 31-51 15 gerne nehmen wir nach Rücksprache mit dem zuständigen Bürgermeister- Fax: +49(0)911 / 2 31-51 17 amt zu Ihrem o. g. Schreiben ergänzend Stellung. datenschutz@stadt.nuernberg.de www.nuernberg.de

1. Adressen mit Auskunftssperre Hinweis: Zur sicheren elektronischen

Übermittlung vertraulicher Informationen nutzen Sie bitte das verschlüsselte Es ist zutreffend, dass für einige Stadtrats-Mitglieder – nach unserem Kontaktformular unter: Kenntnisstand insgesamt drei – eine Auskunftssperre bei der Meldebe- https://www.nuernberg.de/glohörde eingetragen ist. bal/ajax_kontaktformular.html?cfid=17995

Die Tatsache, dass diese Information nicht in unserer Ausgangsmeldung Sprechzeiten: enthalten war, ist dem Umstand geschuldet, dass uns dies zum Zeitpunkt nach Vereinbarung der Meldung nicht bekannt war.

Öffentliche Verkehrsmittel: Bekannt geworden ist dies dem Bürgermeisteramt erst durch entspre- U-Bahn-Linie 1 chende interne Mitteilungen durch die Stadtratsfraktionen bzw. die betroffe- Haltestelle Lorenzkirche nen Personen selbst. Bus-Linie 36 Haltestelle Rathaus

2. Risikoanalyse

Wie bei derartigen Vorfällen üblich, wurde auch im vorliegenden Fall eine Risikoanalyse durchgeführt, um unter anderem abschätzen zu können, ob eine Information der Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO erforderlich ist.

Letztlich sehen wir, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich teilweise um Adressen handelt, für die eine Auskunftssperre vorliegt, zwar ein theoretisches Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Stadtratsmitglieder, dennoch halten wir dieses Risiko für relativ überschaubar:

• 2 - 26

» Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die betreffende E-Mail aus- Seite 2 von 3 schließlich an Mitglieder des Stadtrats und damit einen in sich abgeschlossenen Empfängerkreis verschickt worden war. Insofern sind alle Empfänger der Stadt Nürnberg namentlich und persönlich bekannt.

» Weiter handelt es sich bei den Empfängern ausschließlich um Personen, die selbst von dem Vorfall betroffen sind. Wir sehen daher keinen Grund zu der Annahme, dass eine dieser Personen die ihr bzw. ihm bekannt gewordenen Informationen zulasten einer anderen, ebenfalls betroffenen Person verwenden könnte.

» Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Stadtratsmitglieder einen Amtseid abzulegen haben und zudem von Gesetzes wegen – Art. 20 Abs. 2 BayGO – zur strengen Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen ihrer Amtsführung bekannt werden, verpflichtet sind.

» Auch ist der Stadt Nürnberg nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben hätte, in denen ein Mitglied des Stadtrats sensible dienstliche Informationen unerlaubt Dritten offenbart hat oder in denen Stadtratsmitglieder von anderen Mitgliedern tätlich angegangen worden wären.

» Darüber hinaus würde sich ein Stadtratsmitglied durch die unerlaubte Preisgabe der Wohnadresse eines anderen Mitglieds nach § 203 Abs. 2 StGB strafbar machen, was ebenfalls dagegenspricht, vorliegend ein hohes Risiko für die betroffenen Personen anzunehmen.

» Zuletzt hat das Bürgermeisteramt unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlversands reagiert, alle Stadtratsmitglieder proaktiv angeschrieben und diese ausdrücklich auf die bestehende Verschwiegenheitspflicht hingewiesen.

Somit kommen wir auch unter Berücksichtigung der hohen Schutzbedürftigkeit der teils sogar gesperrten Privatadressen der Stadtratsmitglieder zum Ergebnis, dass kein hohes Risiko für deren Rechte oder Freiheiten besteht.

3. Management für Hochrisiko-Datenpannen

Ein Management für Hochrisiko-Datenpannen ist bei der Stadt Nürnberg vorhanden.

Die Stadt Nürnberg ist Mitglied im Netzwerk „Bedrohungsmanagement Mittelfranken“, einem überörtlichen Zusammenschluss unterschiedlicher städtischer und staatlicher Behörden (u. a. Polizei) und Institutionen, freien Trägern und privaten Unternehmen (Webseite: www.bedrohungsmanagement-mittelfranken.de).

Im Rahmen des Bedrohungsmanagements gibt es ein standardisiertes Vorgehen, welches neben präventiven Maßnahmen auch Fälle bearbeitet, in denen, wie vorliegend, sensible Informationen fälschlicherweise an unberechtigte Personen gelangen.

Die Vorgehensweise im Bedrohungsmanagement lässt sich grob wie folgt Seite 3 von 3 zusammenfassen:

» bei Bekanntwerden einer möglichen Bedrohungslage kann sich jeder Betroffene an eine/n interne/n Erstbewerter/in wenden. Zusammen mit diesem/r erfolgt eine Bewertung, ob es sich um einen Hochrisiko- Fall handelt. Einen solchen Erstbewerter gibt es u. a. auch beim Bürgermeisteramt.

» Wird ein Hochrisiko-Fall bejaht, wird ein vorab definiertes Kernteam über einen standardisierten Dokumentationsbogen informiert. Das Kernteam wird gebildet aus Fachkräften der in das Bedrohungsmanagement eingebundenen Institutionen.

» Innerhalb des Kernteams findet dann eine Fallbesprechung, verbunden mit einer auf anerkannten Verfahren basierenden Risikobewertung statt, die dann in einem Bündel maßgeschneiderter Maßnahmen mündet.

Auch wenn dieses Vorgehen vom Grundsatz her auf faktische Bedrohungslagen zugeschnitten ist, lässt sich derselbe Mechanismus auch bei Fällen wie dem vorliegenden anwenden, um im Fall einer unzulässigen Offenbarung sensibler Aufenthalts- bzw. Meldedaten bei Bedarf schnell und wirkungsvoll agieren zu können.

4. Künftig bessere Kommunikation von Unterstützungsmaßnahmen

an die betroffenen Personen

Gerne nehmen wir Ihre Anregung auf, in künftigen vergleichbaren Fällen die betroffenen Personen in stärkerem Maß auf potenzielle Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Inanspruchnahme des Bedrohungsmanagements oder eine direkte Einbeziehung der Polizei hinzuweisen und sie bei Bedarf hierbei bestmöglich zu unterstützen.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die zuständigen Mitarbeitenden durch den Unterzeichner nochmals im Rahmen einer Schulung zum sorgsamen Umgang mit vertraulichen dienstlichen Informationen sowie die beim (elektronischen) Versand solcher Daten einzuhaltenden Schutzmaßnahmen sensibilisiert werden sollen. Ein entsprechender zeitnaher Termin wird derzeit intern abgestimmt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Birk Datenschutzbeauftragter