5.1 Sachverhalt

Beilage 5.1

zur Sitzung des gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschusses vom 16.07.2026

Sachverhaltsdarstellung

Schließung der Schülertreffs:

(Antrag Politbande/Tierschutzpartei/Linke Liste/Humanisten-Piraten vom 21.05.2026

sowie Antrag Linke vom 03.06.2026)

Das Konzept der Schülertreffs stammt aus dem Jahr 1994, ursprünglich konzipiert für Grundund Mittelschulkinder des Schulstandorts Hummelsteiner Weg. Damals wurden Grund- und Mittelschulkinder im Alter von 6 bis 15 Jahren gemeinsam betreut. Das aktuell umgesetzte Konzept „Schülertreffs als Horte für Hauptschülerinnen und Hauptschüler“ wurde im Jahr 2007 vom Jugendhilfeausschluss beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es für Kinder und Jugendliche ab ca. 10 Jahre eine Betreuungslücke, da Regelhorte für Grundschulkinder vorgesehen waren und gebundene oder offene Ganztagshauptschulen (heute Mittelschulen) nur punktuell zur Verfügung standen. So entstand dann in der Weiterentwicklung das „neue“ Konzept Schülertreff für die Zielgruppe Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 7. Klasse, bei Bedarf auch für Kinder bzw. Jugendliche bis zum Ende der 9. Klasse.

Der Schülertreff Amberger Straße verfügt über 25 Plätze, der Standort Ritter-von-Schuh-Platz über 30 Plätze. An den Standorten arbeiten jeweils eine Leitung und zwei Fachkräfte sowie eine Hauswirtschaftskraft (Teilzeit). Im Gegensatz zu Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten werden für den Besuch keine Elterngebühren erhoben, um den Zugang möglichst niedrigschwellig zu halten. Seit der Einführung der verbindlichen Essensversorgung muss für den Besuch eines Schülertreffs ein Verpflegungsgeld von den Eltern entrichtet werden. Durch den im Jahr 2007 beschlossenen konzeptionellen Rahmen ist auch die Förderfähigkeit nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) möglich geworden, im Sinne einer betriebserlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtung gemäß § 45 SGB VIII. Die Einrichtungsart wird von der Regierung aber seit Jahren als kritisch angesehen, da das Format nicht die üblichen Kriterien einer Kinderbetreuungseinrichtung erfüllt. Die Kernöffnungszeit beträgt zwischen 12.15 und 17.30 Uhr, am Standort Amberger Straße freitags nur bis 15.00 Uhr.

Die Nachfrage ist in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgegangen, was im Zusammenhang mit dem Ausbau der offenen und gebundenen Ganztagsangebote an Mittelschulen

Der Jugendhilfeausschuss beschloss in der Sitzung am 28.04.2022 das weitere stufenweise

Vorgehen bei den Schülertreffs auf Grundlage eines ausführlichen Berichts der Verwaltung.

Entsprechend dieser Beschlussgrundlage wurde im Kitajahr 2024/2025 die Auslastung und

der weitere Bedarf überprüft. D

berger Straße mit 25 Plätzen und Ritter-von-Schuh-Platz mit 30 Plätzen) hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November 2025 beschlossen. Beide Standorte haben keine räumliche Anbindung an eine Mittelschule und nehmen Kinder aus verschiedenen weiter umliegenden Mittel- und Förderschulen auf.

Beide Standorte bereiten sich derzeit auf die Schließung zum 31.07.2026 vor. Für die Kinder und Jugendlichen wird ein angemessener Abschied geplant, die Eltern werden bei der Suche nach Anschlussbetreuungen beraten und unterstützt. Die Übernahme der Räume ist bereits in Vorbereitung und das Personal hat bereits neue Stellen in Aussicht bzw. zum Teil schon verbindlich zugesagt.

Die Räume des Schülertreffs Amberger Straße stehen ab September 2026 der offenen Ganztagsschule der Georg-Paul-Amberger-Schule zur Verfügung. Dadurch kann das offene Ganztagsschulangebot für die Grundschulkinder quantitativ und qualitativ verbessert werden und die individuellen Rechtsansprüche auf ein ganztägiges Bildungsangebot der Grundschulkinder vor Ort im Schulgebäude erfüllt werden.

Zu den einzelnen Fragen des Antrags vom 21.05.2026:

Frage 1: Beide Teams waren seit Jahren darüber informiert, dass die Schülertreffs auf dem Prüfstand stehen, nicht zuletzt auf Grundlage der JHA-Beschlussfassung im April 2022. Über den konkreten Vorschlag zur vorgezogenen Schließung der Standorte zum 31.08.2026 wurden die beiden Teams Ende Oktober 2025 persönlich informiert, noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen. Die Eltern und Kinder wurden direkt von der Einrichtungsleitung informiert sowie schriftlich durch das Jugendamt zum Jahreswechsel 2025/2026.

Fragen 2 bis 5: Beide Standorte erhalten ausschließlich eine kindbezogene Förderung gemäß BayKiBiG. Die Förderung besteht aus einem staatlichen und kommunalen Förderanteil. Sie richtet sich nach der Anzahl der jeweils betreuten Kinder. Für das Jahr 2025 betrug die Förderung: 116.315 Euro. Diese Fördermittel haben nicht ausgereicht, um die Personal- und Sachkosten zu decken, da auch keine Elternbeiträge erhoben wurden. Mit der Schließung der Einrichtungen entfällt die kindbezogene Förderung gemäß BayKiBiG.

Frage 6: Zweckbindungsfristen oder Rückzahlungspflichten für den Schülertreff Amberger Straße bestehen nicht. Die Räume am Standort Ritter-von-Schuh-Platz befinden sich am Standort der Adam-Kraft-Realschule (Lutherplatz) und wurden im Jahr 2010 gemeinsam mit dem neu entstandenen Jugendtreff in Betrieb genommen. Die Errichtung der Räume wurde mit Mitteln aus dem damaligen bundesweiten Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) gefördert. Derzeit wird geprüft, ob durch die Übernahme der für den Schülertreff geschaffenen Räume durch den bisher kooperierenden Jugendtreff auf die anteilige Zurückzahlung von Fördermitteln verzichtet werden kann. Denkbar ist auch eine schulische Nutzung der Räume zur Ganztagesbetreuung.

Frage 7: Keiner der beiden Standorte ist in laufende Förder-, Modell-, Inklusions- oder Kooperationsprojekte eingebunden.

Frage 8: Beide Standorte werden auch von Kindern aus Förderzentren besucht, aber es besteht für kein Kind ein Eingliederungshilfebedarf bzw. wird kein Kind im Rahmen einer Einzelintegration entsprechend gefördert. Frage 9: Aus Sicht der Verwaltung hat die Schließung der Schülertreffs keine Auswirkungen auf den Aktionsplan, da es sich um keine integrativen bzw. inklusiven Einrichtungen handelt.

Frage 10: Von der Schließung betroffen sind rund 20 Kinder, alle anderen Kinder wären aufgrund des Alters regelhaft ausgeschieden. Folgende alternative Betreuungseinrichtungen stehen im Umfeld der beiden Einrichtungen zur Verfügung: Für den Schülertreff Amberger Straße:  Gebundene Ganztagsschule Mittelschule Nürnberg Schulcampus Werderau (Maiacher Str. 6, 90441 Nürnberg, ca. 1,9 km)  Offene Ganztagsschule Mittelschule Nürnberg Schulcampus Werderau (Maiacher Str. 6, 90441 Nürnberg, ca. 1,9 km)  Offene Ganztagsschule Carl-von-Ossietzky-Schule (Ossietzkystraße 2, 90439 Nürnberg, ca. 2,3 km)  Kinder- und Jugendhaus Oase (Nopitschstraße 23, 90441 Nürnberg, ca. 250 m)  Kinder- und Jugendhaus Suspect (Am Röthenbacher Landgraben 61, 90451 Nürnberg, ca. 1,6 km)  Aktivspielplatz Amselstraße (Amselstraße 5, 90439 Nürnberg, ca. 1,6 km) Für den Schülertreff Ritter-von-Schuh-Platz:  Gebundene Ganztagsschule Mittelschule Hummeslteiner Weg (Hummelsteiner Weg 25, 90459 Nürnberg, ca. 1,0 km)  Gebundene Ganztagsschule Mittelschule Insel Schütt (Hintere Insel Schütt 5, 90403 Nürnberg, ca. 2,1 km)  Gebundene Ganztagsschule Mittelschule Scharrerschule (Scharrerstraße 33, 90478 Nürnberg, ca. 2,1 km)  Gebundene Ganztagsschule Mittelschule Nürnberg Schulcampus Werderau (Maiacher Str. 6, 90441 Nürnberg, ca. 1,9 km)  Offene Ganztagsschule Mittelschule Sperberschule (Sperberstraße 85, 90461 Nürnberg, ca. 0,8 km)  Offene Ganztagsschule Mittelschule Nürnberg Schulcampus Werderau (Maiacher Str. 6, 90441 Nürnberg, ca. 1,9 km)  Offene Ganztagsschule Mittelschule Scharrerschule (Scharrerstraße 33, 90478 Nürnberg, ca. 2,1 km)  Jugendtreff „Anna“ (im selben Gebäude)  Naturspielplatz Siegfriedstraße (Siegfriedstraße 9, 90461 Nürnberg, ca. 0,8 km)  Kinder- und Jugendtreff Freiraum (Peter-Henlein-Straße 51, 90459 Nürnberg, ca. 1,0 km)  Aktivspielplatz Tunnelstraße (Schlossäckerstraße 25, 90443 Nürnberg, ca. 1,3 km)  Kinder- und Jugendhaus Linie 6 (Brehmstr. 15, 90443 Nürnberg, ca. 1,7 km)

Zum Antrag vom 03.06.2026:

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, konkrete Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Ziel war es, dauerhafte reale Einsparungen im städtischen Haushalt zu realisieren. Die im November 2025 durch den Nürnberger Stadtrat beschlossene Schließung der letzten beiden städtischen Schülertreffs ist Teil der Haushaltskonsolidierung. Die Aufhebung des Beschlusses würde eine alternative Einsparung erfordern.

Ein Erhalt der beiden Schülertreffs würde voraussetzen, dass mindestens zwei andere Kindertageseinrichtungen (z.B. Kinderhorte) in städtischer Trägerschaft dauerhaft geschlossen werden. Diese Alternativen zur Schließung der Schülertreffs wurden geprüft. Aufgrund der bestehenden individuellen Rechtsansprüche vom 1. Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit

(ab dem Schuljahr 2026/2027) wurde eine Schließung von Kinderkrippen, Kindergärten oder Kinderhorten als nicht umsetzbar bewertet. Zudem müssten die dann entfallenden Plätze durch andere Angebote kompensiert werden. Bei den Schülertreffs bestehen diese alternativen Angebote bereits (siehe oben Frage 10) durch den Ausbau der ganztägigen Angebote an den Mittelschulen und Förderzentren und den Ausbau der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. In der Folge ist auch die Nachfrage nach dem Angebot der Schülertreffs sukzessive zurückgegangen und hat sich zuletzt auf die zwei noch verbliebenen Schülertreffs konzentriert. Auch das sozialpädagogische Angebot direkt an den Mittelschulen und Förderzentren durch Jugendsozialarbeit an Schulen wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten gesichert und teilweise ausgebaut. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Kinder und Jugendlichen nur teilweise aus dem direkten Umfeld der beiden Einrichtungen kamen. Entsprechend wurden auch die vorhandenen Plätze nicht regelmäßig genutzt. Ein Erhalt der Schülertreffs ist somit nicht mehr notwendig, um einen dringenden Betreuungsbedarf zu decken, und auch unter wirtschaftlichen Aspekten nicht weiter darstellbar. Auf Basis dieser Gesamtabwägung entschied sich der Stadtrat im November 2025 dazu, die beiden Schülertreffs zu schließen.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Betrieb der Schülertreffs bestehen nicht. Wie oben dargestellt (siehe oben Frage 2 bis 5) wird der Betrieb der Schülertreffs über das BayKiBiG finanziert und deckt nicht die Personal- und Sachkosten des Betriebs. Eine Finanzierung über andere Rechtsformen (z.B. als offene Ganztagsschule) ist nicht möglich.