2.1 Entscheidungsvorlage Konstituierung JHA Tischvorlage

Beilage 2.1 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.07.2026 Entscheidungsvorlage

Konstituierung des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2026/2032

Die Vorlage informiert über

• den vom Oberbürgermeister benannten Vorsitzenden und seine Stellvertreterinnen,

• die bestellten Mitglieder und Stellvertretungen der Fraktionen,

• die vom Stadtrat gewählten in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer und deren

Stellvertretungen,

• die auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählten Frauen und Männer und

Stellvertretungen sowie

• die vom Stadtrat benannten Mitglieder mit beratender Stimme und deren Stellvertretungen.

Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Vorschlag zur Benennung von ständigen Sachverständingen im Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorgelegt.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Kinderkommission als ständigen vorberatenden Ausschuss (Unterausschuss) des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2026/2032 einzurichten.

1. Auf Beschluss des Stadtrates in seinen Sitzungen vom 5. Mai 2026 und vom 17. Juni 2026 gehören dem Jugendhilfeausschuss folgende stimmberechtigte Mitglieder an:

a) Herr OBM Marcus König hat für den Vorsitz Herrn Prof. Dr. Wolfram Scheurlen benannt. 1. Stellvertretung ist Frau Helmine Buchsbaum, 2. Stellvertretung Frau Nicole Alesik

b) Acht weitere Mitglieder des Stadtrates wurden in den Jugendhilfeausschuss bestellt:

Claudia Hammer-

bacher

c) Drei vom Stadtrat gewählte in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer:

Mitglied Stellvertretung benennende Partei Emil Klügl Mateo Mühe CSU-Stadtratsfraktion Christiane Stein Klaus Lutz SPD-Stadtratsfraktion Eddie Kayiira Marica Münch Bündnis90/Die Grünen

d) Acht auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer:

Mitglied Stellvertretung Jugendverband Nina Görgen Clarissa Huber Gewerkschaftsjugend Markéta Kaiser Daniela Flachenecker Evangelische Jugend Daniel Dreykorn Sophie Will Katholische Jugend Natascha Meier Michael Voss Sportjugend Nikola Kühn Jan Will SJD – Die Falken

Mitglied Stellvertretung Wohlfahrtsverband Johannes Mathes Margit Buhl Stadtmission Nürnberg Simone Renner Anne Klinger Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Nürnberg e.V. Luise Fuhrmann Christina Ackermann Bay. Rotes Kreuz – Kreisverband Nürnberg-Stadt

e) Folgende beratende Mitglieder wurden vom Stadtrat bestellt:

Mitglied Stellvertretung Institution Elisabeth Ries - Dr. Kerstin Schröder Frank Schmidt Simone Haag Tobias Rust Amtsgericht Nürnberg Dr. Heike Weishart Monika Ettl Staatliches Schulamt Peter Preißinger Petra Kattenbeck Agentur für Arbeit Philipp Besten Aris Katsaros Jobcenter Nürnberg-Stadt Elisabeth Rümenapf Martin Seger Erziehungsberatungsstellen Matthias Becker Michelle Fowinkel-Sendlbeck Gleichstellungsstelle Heike Krämer Martina Ixmeier Polizei Nürnberg Marc Steinberger Alexander Döring Kreisjugendring Nürnberg Tabea Bozada Andreas Helldörfer Evang.-luth. Kirche Melanie Zink Andrea Krapf Röm.-kath. Kirche Fred Kupermann German Djanatliev Israelitische Kultusgem. Michael Bauer Pia Wollny Humanistische Vereinigung

2. Hinzuziehung von Fachleuten dauerhaft zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses

Folgende Sachverständige werden für die Wahlperiode 2026/2032 vorgeschlagen (siehe Beschlussvorschlag):

Sachverständige Stellvertretung benennende Stelle Tobias Jenner Dagmar Held Caritasverband Nürnberg e.V. Peter Mack Christian Kuhn Paritätischer Wohlfahrtsverband Lena Klink Detlef Rindt-Ermer Lebenshilfe Nürnberg e.V. Uwe Kriebel Ahmet Kiral Gesamtelternbeirat GEB-Kita e.V. Flavio Gambato Tamara Schönrock Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung

Um dem inklusiven Gedanken des SGB VIII Rechnung zu tragen, sollen im Jugendhilfeausschuss auch verstärkt Akteurinnen und Akteure vertreten sein, die Expertise zu Behinderung, Teilhabe und Diversität einbringen. Dies decken bereits zahlreiche Ausschussmitglieder mit ab. Ergänzend schlägt die Verwaltung des Jugendamts für die neuen Ratsperiode vor, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Lebenshilfe Nürnberg e.V. dauerhaft als Sachverständige am JHA teilnimmt.

Außerdem ist geplant, Mitte 2029 wieder einen rollierenden Wechsel auf den Sitzen der stimmberechtigten Träger der Wohlfahrtspflege zwischen der Stadtmission Nürnberg sowie der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e.V. mit dem Caritasverband Nürnberg e.V. sowie dem Paritätischer Wohlfahrtsverband durchzuführen.

3) Selbstorganisierte Zusammenschlüsse (siehe JHA vom 16.04.2026, Top 2)

Mit der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (2021) haben Kommunen die Möglichkeit, den Kreis beratender Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zu erweitern, um die Selbstvertretung von jungen Menschen, Eltern und Ehrenamtlichen zu stärken (§ 71 Abs. 2 i.V.m. § 4a SGB VIII). Selbstorganisierte Vereinigungen sind Zusammenschlüsse von Personen, die eigenständig und ohne institutionelle Trägerschaft die Interessen von Adressatinnen und Adressaten der Jugendhilfe vertreten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden als Beispiele Care Leaver, Heimräte oder Pflegeelternzusammenschlüsse genannt. Ziel ist, eine unmittelbare Betroffenenperspektive einzubringen, die Transparenz, Partizipation und bedarfsorientierte Arbeit fördert.

Mit der Kommunalwahl 2026 werden die Jugendhilfeausschüsse in Bayern neu konstituiert. Die bayerische Umsetzung im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetzte (Art. 19 AGSG) trat erst zum 01. Januar 2026 in Kraft und ermöglicht Kommunen, Vertreter selbstorganisierter Vereinigungen durch Satzung in den Ausschuss aufzunehmen. Eine Verpflichtung zur Aufnahme besteht jedoch nicht; sie entsteht erst dann, wenn die kommunale Satzung eine solche Erweiterung vorsieht. Damit bleibt die Entscheidung über die Einbindung dieser Gruppen vollständig in der kommunalen Selbstverwaltung verankert. Bayern hat sich bewusst für ein Satzungsmodell entschieden, nicht für eine Pflichtlösung.

Die Berufung erfolgt immer als Vertreter der Gruppe - nicht als Einzelperson - und nicht durch institutionelle Träger. Unabhängig vom Sitz im Ausschuss sind Jugendämter verpflichtet, diese Vereinigungen zu unterstützen und Rahmenbedingungen für Beteiligung, Zugang zu Gremien und Ressourcen zu schaffen (§ 4a Nr. 3 SGB VIII).

Bisher gibt es deutschlandweit nur wenige Praxisbeispiele: In Hamburg wurde ein Vertreter des Jugendparlaments der geflüchteten Jugendlichen gewählt, im Saarland und in Dresden waren Interessensbekundungen bislang erfolglos. In Nürnberg sind bereits unterschiedliche Interessensgruppen im Jugendhilfeausschuss vertreten: z. B. Kita-Eltern über den Gesamtelternbeirat, Kinder über die Kinderkommission, Jugendliche über den KJR, die Jugendverbände und laut!, junge Menschen und Familien mit Zuwanderungsgeschichte über den Integrationsrat oder queere Jugendliche über Jugendverbände und die Gleichstellungsstelle. Selbstvertretungen von Jugendlichen in stationären Einrichtungen oder mit Behinderung fehlen bislang.

Die Stadt Nürnberg verfolgt das Ziel einer qualitätsvollen, wirksamen Beteiligung von jungen Menschen. Die Verwaltung des Jugendamts hält einen festen Sitz für Selbstvertretungen derzeit für fachlich noch nicht zielführend, solange kein konkretes Konzept zur gezielten Ansprache, Begleitung und Förderung von selbstorganisierten Gruppen existiert. Die Verwaltung schlägt daher vor:

• Zunächst keine Inanspruchnahme der Option, einen beratenden Sitz für Selbstvertretungen zu

schaffen

• Vorhalten eines dauerhaften, flexibel nutzbaren „Sachverständigensitzes

laut!Sprecher/Sprecherin“ für selbstorganisierte Zusammenschlüsse im Ausschuss

• Aufbau von Kontakten über das Partizipationsprojekt „laut!“, Einbindung und Unterstützung akti-

ver Gruppen als Sachverständige mit Rederecht in den Sitzungen

• Möglichkeit, weitere Selbstvertretungen anlassbezogen einzubinden, z. B. aus der stationären

Jugendhilfe

• Auftrag an das Jugendamt, mittelfristig ein Konzept zur Akquise, Förderung und Begleitung

selbstorganisierter Zusammenschlüsse partizipativ und gemeinsam mit freien Trägern und Verbänden zu entwickeln. Auf Grundlage eines solchen Konzepts kann dann in der laufenden Ratsperiode entschieden werden, ob Selbstvertretungen dauerhaft einen beratenden Sitz im JHA erhalten und die Jugendamtssatzung erweitert wird.

4) Bildung und Zusammensetzung der Kinderkommission

In den vergangen Ratsperioden hat der Jugendhilfeausschuss die Kinderkommission als ständigen vorberatenden Unterausschuss berufen.

Die Verwaltung des Jugendamts schlägt vor, auch in dieser Ratsperiode die Kinderkommission als Unterausschuss gemäß § 8 der Satzung des Jugendamts (JugAS) zu bilden und die Zusammensetzung wie folgt zu beschließen:

a) Vorsitz auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Marcus König:

Frau Helmine Buchsbaum

b) Stadtratsmitglieder aus dem Jugendhilfeausschuss: Folgende Mitglieder und Stellvertretungen werden dem Jugendhilfeausschuss von den Parteien für einen Sitz in der Kinderkommission vorgeschlagen. Eine festgelegte Anzahl von Sitzen für Stadtratsmitglieder im Jugendhilfeausschuss gibt es nicht. Über die Entsendung entscheidet jeweils der Jugendhilfeausschuss:

Mitglied Stellvertretung vorschlagende Partei: Helmine Buchsbaum Jenny Baier CSU-Stadtratsfraktion Julia Kaltenegger Yasemin Yilmaz SPD-Stadtratsfraktion Paul Arzten Claudia Hammerbacher Bündnis90/Die Grünen Susanne Horn Debora Pihan Die Linke Steffen Kuhn Waltraud Glombeck AfD-Stadtratsfraktion

c) Beratende Mitglieder: Folgende Expertinnen und Experten werden von den jeweiligen Institutionen benannt:

Mitglied Vertretene Institution Cornelia Scharf Geschäftsführung der Kinderkommission, Jugendamt, Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit Sarah Wilke (AWO Nürnberg) Verbände der freien Wohlfahrtspflege, delegiert durch die Kreisarbeitsgemeinschaft (Kreis AG) Nikola Kühn / Sophie Will Freie Träger der Jugendarbeit; delegiert durch KJR Nürnberg-Stadt Christian Höllfritsch Deutscher Kinderschutzbund Nürnberg Natalie Scherer Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten Nürnberg e.V. Isabel Gersching Nürnberger Elternverband Erika Sindermann Fachberatung freie Träger Kindertagesstätten Christiane Stein Soke e.V. Prof. Roswitha Sommer-Himmel Hochschulen (Evang. Hochschule Nürnberg) Stefanie Zöllner Stationäre Jugendhilfe (Stadt Nürnberg, Kinder- und Jugendhilfezentrum) Roland Richter Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Bauspielplatz Langwasser) Lena Klink (Lebenshilfe Nürnberg) Eingliederungshilfe Katharina Seebaß / Nils Weiß Bereich Kind und Gesundheit Rainer Köhler (UNICF Nürnberg) Kinderinteressensvertretung Hilde Kugler Treffpunkt e.V.

Weiterhin können bei Bedarf themenbezogen Expertinnen oder Experten herangezogen werden.

5) Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht gem. Art. 19, 20 Gemeindeordnung

Gemäß Art. 19 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern üben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. In Art. 20 GO wird die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht präzisiert, die sich aus diesem Ehrenamt ergibt. Die schriftliche Verpflichtungserklärung mit einem Auszug aus den einschlägigen Vorschriften sind der Beilage 2.2 angefügt. Die Erklärung zur Verschwiegenheitspflicht wird auch auf die zu berufenden Sachverständigen angewendet.

Die Verpflichtungserklärung ist von allen Mitgliedern, die nicht Stadtratsmitglieder sind, sowie von den Stellvertretungen und den benannten Sachverständigen unterschrieben bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses dem Jugendamt zuzusenden.

6) Aufgaben des Jugendhilfeausschusses – Geschäftsordnung

Als weitere Beilagen werden den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Rechtsquellen zur Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Beilage 2.3), die Jugendamtssatzung (JugendamtS – JugAS, Beilage 2.4) und die Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschusses (Beilage 2.5) zur Verfügung gestellt.