Sitzung gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Jugendhilfeausschusses

(Neukonstituierung)

(Die Sitzung wurde vom 11.06.2026

verschoben!)

16.07.2026

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören Berichtvorlage J/014/2026 4 1.1 Vereidigung Eidesformel J/014/2026 7 TOP Ö 2 Konstituierung des Jugendhilfeausschusses Sitzungsvorlage J/015/2026 8 2.1 Entscheidungsvorlage J/015/2026 12 2.2 Niederschrift Verpflichtungsgesetz J/015/2026 17 2.3 Beilage Gesetzliche Grundlage Zusammensetzung JHA J/015/2026 19 2.4 Beilage Jugendamt J/015/2026 21 2.5 Beilage Geschäftsordnung JHA J/015/2026 26 TOP Ö 3 Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss: Zielsetzungen, Aufgaben und Zusammenarbeit Berichtvorlage J/016/2026 33

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Neukonstituierung) (Die Sitzung wurde vom 11.06.2026 verschoben!)

Sitzungszeit

Donnerstag, 16.07.2026, 14:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden Bericht

stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die J/014/2026

nicht dem Stadtrat angehören

Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

2. Konstituierung des Jugendhilfeausschusses Beschluss

Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

3. Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss: Zielsetzungen, Aufgaben Bericht

und Zusammenarbeit J/016/2026

Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.04.2026,

öffentlicher Teil

5. Mitteilungen

6. Auflagen

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 16.07.2026 öffentlich Bericht

Betreff: Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des

Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören

Anlagen: 1.1 Vereidigung Eidesformel

Bericht: Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss des Stadtrates. Für die dort stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates entsprechend (Art. 21 Abs. 1 AGSG).

Damit sind die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die nicht dem Stadtrat angehören, zu vereidigen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage 1.1 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.06.2026

Eidesformel zur Vereidigung der stimmberechtigten Mitglieder

im Jugendhilfeausschuss

Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss des Stadtrates.

Für die dort stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates entsprechend (Art. 21 Abs. 1 AGSG). Damit sind die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen zu vereidigen.

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten

gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten

nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 27 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte bzw. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, hat an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 16.07.2026 öffentlich Beschluss

Betreff:

Konstituierung des Jugendhilfeausschusses

Anlagen: 2.1 Entscheidungsvorlage 2.2 Niederschrift Verpflichtungsgesetz 2.3 Beilage Gesetzliche Grundlage Zusammensetzung JHA 2.5 Beilage Geschäftsordnung JHA 2.4 Beilage Jugendamt

Sachverhalt (kurz): Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2026/2032 wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 6. Mai 2026 sowie in der Stadtratssitzung am 17. Juni 2026 beschlossen.

Die Entscheidungsvorlage informiert über

• den vom Oberbürgermeister benannten Vorsitzenden und seine Stellvertreterinnen,

• die bestellten Mitglieder und Stellvertretungen der Fraktionen,

• die vom Stadtrat gewählten in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer und deren

Stellvertretungen,

• die auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählten Frauen und

Männer und Stellvertretungen sowie

• die vom Stadtrat benannten Mitglieder mit beratender Stimme und deren Stellvertreungen.

Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Vorschlag zur Benennung von ständigen Sachverständingen in Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorgelegt.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Kinderkommission als ständigen vorberatenden Ausschuss (Unterausschuss) des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2026/2032 einzurichten.

In den weiteren Beilagen werden den Mitgliedern des Ausschusses die Regelungen und rechtlichen Grundlagen zur Arbeit des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung gestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Zusammensetzung basiert auf den Vorschlägen von den Stadtratsmitgliedern, Trägern, Verbänden und Instituionen und bildet die Vielfalt der Jugendhilfelandschaft ab.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag Sachverständige:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, folgende Fachleute als ständige Sachverständige sowie deren Stellvertretungen für den Jugendhilfeausschuss zu benennen:

Sachverständiges Mitglied Stellvertretung benennende Stelle

Tobias Jenner Dagmar Held Caritasverband Nürnberg e.V. Peter Mack Christian Kuhn Paritätischer Wohlfahrtsverband Lena Klink Detlef Rindt-Ermer Lebenshilfe Nürnberg e.V Uwe Kriebel Ahmet Kiral Gesamtelternbeirat GEB-Kita e.V. Flavio Gambato Tamara Schönrock Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung

Beschlussvorschlag Kinderkommission:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Kinderkommission als Unterauschuss des Jugendhilfeausschusses zu bilden.

2. Der Jugendhilfeausschuss benennt folgende Stadtratsmitglieder aus dem Jugendhilfeausschuss für die Kinderkommission, die von den Parteien als Mitglieder und Stellvertretungen vorgeschlagen wurden:

Vorgeschlagenes Mitglied Stellvertretung vorschlagende Partei

2.1 Helmine Buchsbaum Jenny Baier CSU-Stadtratsfraktion 2.2 Julia Kaltenegger Yasemin Yilmaz SPD-Stadtratsfraktion 2.3 Paul Arzten Claudia Hammerbacher Bündnis90/Die Grünen 2.4 Susanne Horn Debora Pihan Die Linke 2.5 Steffen Kuhn Waltraud Glombeck AfD-Stadtratsfraktion

3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass den Vorsitz in der Kinderkommission auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Marcus König Frau Helmine Buchsbaum übernimmt.

4. Die übrigen Mitglieder und Fachleute werden, wie in der Entscheidungsvorlage von den zuständigen Gremien (z. B. Kreis AG, Kreisjugendring Nürnberg-Stadt, Kinderschutzbund u. w.) oder der Kinderkommission vorgeschlagen vom Jugendhilfeausschuss benannt.

Beilage 2.1 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.07.2026 Entscheidungsvorlage

Konstituierung des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2026/2032

Die Vorlage informiert über

• den vom Oberbürgermeister benannten Vorsitzenden und seine Stellvertreterinnen,

• die bestellten Mitglieder und Stellvertretungen der Fraktionen,

• die vom Stadtrat gewählten in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer und deren

Stellvertretungen,

• die auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählten Frauen und Männer und

Stellvertretungen sowie

• die vom Stadtrat benannten Mitglieder mit beratender Stimme und deren Stellvertretungen.

Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Vorschlag zur Benennung von ständigen Sachverständingen im Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorgelegt.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Kinderkommission als ständigen vorberatenden Ausschuss (Unterausschuss) des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2026/2032 einzurichten.

1. Auf Beschluss des Stadtrates in seinen Sitzungen vom 5. Mai 2026 und vom 17. Juni 2026 gehören dem Jugendhilfeausschuss folgende stimmberechtigte Mitglieder an:

a) Herr OBM Marcus König hat für den Vorsitz Herrn Prof. Dr. Wolfram Scheurlen benannt. 1. Stellvertretung ist Frau Hermine Buchsbaum, 2. Stellvertretung Frau Nicole Alesik

b) Acht weitere Mitglieder des Stadtrates wurden in den Jugendhilfeausschuss bestellt:

Claudia Hammer-

bacher

c) Drei vom Stadtrat gewählte in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer:

Mitglied Stellvertretung benennende Partei Emil Klügl Mateo Mühe CSU-Stadtratsfraktion Christiane Stein Klaus Lutz SPD-Stadtratsfraktion Eddie Kayiira Marica Münch Bündnis90/Die Grünen

d) Acht auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer:

Mitglied Stellvertretung Jugendverband Nina Görgen Clarissa Huber Gewerkschaftsjugend Markéta Kaiser Daniela Flachenecker Evangelische Jugend Daniel Dreykorn Sophie Will Katholische Jugend Natascha Meier Michael Voss Sportjugend Nikola Kühn Jan Will SJD – Die Falken

Mitglied Stellvertretung Wohlfahrtsverband Johannes Mathes Margit Buhl Stadtmission Nürnberg Simone Renner Anne Klinger Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Nürnberg e.V. Luise Fuhrmann Christina Ackermann Bay. Rotes Kreuz – Kreisverband Nürnberg-Stadt

e) Folgende beratende Mitglieder wurden vom Stadtrat bestellt:

Mitglied Stellvertretung Institution Elisabeth Ries - Dr. Kerstin Schröder Frank Schmidt Simone Haag Tobias Rust Amtsgericht Nürnberg Dr. Heike Weishart Monika Ettl Staatliches Schulamt Peter Preißinger Petra Kattenbeck Agentur für Arbeit Philipp Besten Aris Katsaros Jobcenter Nürnberg-Stadt Elisabeth Rümenapf Martin Seger Erziehungsberatungsstellen Matthias Becker Michelle Fowinkel-Sendlbeck Gleichstellungsstelle Heike Krämer Martina Ixmeier Polizei Nürnberg Marc Steinberger Alexander Döring Kreisjugendring Nürnberg Tabea Bozada Andreas Helldörfer Evang.-luth. Kirche Melanie Zink Andrea Krapf Röm.-kath. Kirche Fred Kupermann German Djanatliev Israelitische Kultusgem. Michael Bauer Pia Wollny Humanistische Vereinigung

2. Hinzuziehung von Fachleuten dauerhaft zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses

Folgende Sachverständige werden für die Wahlperiode 2026/2032 vorgeschlagen (siehe Beschlussvorschlag):

Sachverständige Stellvertretung benennende Stelle Tobias Jenner Dagmar Held Caritasverband Nürnberg e.V. Peter Mack Christian Kuhn Paritätischer Wohlfahrtsverband Lena Klink Detlef Rindt-Ermer Lebenshilfe Nürnberg e.V. Uwe Kriebel Ahmet Kiral Gesamtelternbeirat GEB-Kita e.V. Flavio Gambato Tamara Schönrock Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung

Um dem inklusiven Gedanken des SGB VIII Rechnung zu tragen, sollen im Jugendhilfeausschuss auch verstärkt Akteurinnen und Akteure vertreten sein, die Expertise zu Behinderung, Teilhabe und Diversität einbringen. Dies decken bereits zahlreiche Ausschussmitglieder mit ab. Ergänzend schlägt die Verwaltung des Jugendamts für die neuen Ratsperiode vor, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Lebenshilfe Nürnberg e.V. dauerhaft als Sachverständige am JHA teilnimmt.

Außerdem ist geplant, Mitte 2029 wieder einen rollierenden Wechsel auf den Sitzen der stimmberechtigten Träger der Wohlfahrtspflege zwischen der Stadtmission Nürnberg sowie der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e.V. mit dem Caritasverband Nürnberg e.V. sowie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband durchzuführen.

3) Selbstorganisierte Zusammenschlüsse (siehe JHA vom 16.04.2026, Top 2)

Mit der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (2021) haben Kommunen die Möglichkeit, den Kreis beratender Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zu erweitern, um die Selbstvertretung von jungen Menschen, Eltern und Ehrenamtlichen zu stärken (§ 71 Abs. 2 i.V.m. § 4a SGB VIII). Selbstorganisierte Vereinigungen sind Zusammenschlüsse von Personen, die eigenständig und ohne institutionelle Trägerschaft die Interessen von Adressatinnen und Adressaten der Jugendhilfe vertreten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden als Beispiele Care Leaver, Heimräte oder Pflegeelternzusammenschlüsse genannt. Ziel ist, eine unmittelbare Betroffenenperspektive einzubringen, die Transparenz, Partizipation und bedarfsorientierte Arbeit fördert.

Mit der Kommunalwahl 2026 werden die Jugendhilfeausschüsse in Bayern neu konstituiert. Die bayerische Umsetzung im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetzte (Art. 19 AGSG) trat erst zum 01. Januar 2026 in Kraft und ermöglicht Kommunen, Vertreter selbstorganisierter Vereinigungen durch Satzung in den Ausschuss aufzunehmen. Eine Verpflichtung zur Aufnahme besteht jedoch nicht; sie entsteht erst dann, wenn die kommunale Satzung eine solche Erweiterung vorsieht. Damit bleibt die Entscheidung über die Einbindung dieser Gruppen vollständig in der kommunalen Selbstverwaltung verankert. Bayern hat sich bewusst für ein Satzungsmodell entschieden, nicht für eine Pflichtlösung.

Die Berufung erfolgt immer als Vertreter der Gruppe - nicht als Einzelperson - und nicht durch institutionelle Träger. Unabhängig vom Sitz im Ausschuss sind Jugendämter verpflichtet, diese Vereinigungen zu unterstützen und Rahmenbedingungen für Beteiligung, Zugang zu Gremien und Ressourcen zu schaffen (§ 4a Nr. 3 SGB VIII).

Bisher gibt es deutschlandweit nur wenige Praxisbeispiele: In Hamburg wurde ein Vertreter des Jugendparlaments der geflüchteten Jugendlichen gewählt, im Saarland und in Dresden waren Interessensbekundungen bislang erfolglos. In Nürnberg sind bereits unterschiedliche Interessensgruppen im Jugendhilfeausschuss vertreten: z. B. Kita-Eltern über den Gesamtelternbeirat, Kinder über die Kinderkommission, Jugendliche über den KJR, die Jugendverbände und laut!, junge Menschen und Familien mit Zuwanderungsgeschichte über den Integrationsrat oder queere Jugendliche über Jugendverbände und die Gleichstellungsstelle. Selbstvertretungen von Jugendlichen in stationären Einrichtungen oder mit Behinderung fehlen bislang.

Die Stadt Nürnberg verfolgt das Ziel einer qualitätsvollen, wirksamen Beteiligung von jungen Menschen. Die Verwaltung des Jugendamts hält einen festen Sitz für Selbstvertretungen derzeit für fachlich noch nicht zielführend, solange kein konkretes Konzept zur gezielten Ansprache, Begleitung und Förderung von selbstorganisierten Gruppen existiert. Die Verwaltung schlägt daher vor:

• Zunächst keine Inanspruchnahme der Option, einen beratenden Sitz für Selbstvertretungen zu

schaffen

• Vorhalten eines dauerhaften, flexibel nutzbaren „Sachverständigensitzes

laut!Sprecher/Sprecherin“ für selbstorganisierte Zusammenschlüsse im Ausschuss

• Aufbau von Kontakten über das Partizipationsprojekt „laut!“, Einbindung und Unterstützung akti-

ver Gruppen als Sachverständige mit Rederecht in den Sitzungen

• Möglichkeit, weitere Selbstvertretungen anlassbezogen einzubinden, z. B. aus der stationären

Jugendhilfe

• Auftrag an das Jugendamt, mittelfristig ein Konzept zur Akquise, Förderung und Begleitung

selbstorganisierter Zusammenschlüsse partizipativ und gemeinsam mit freien Trägern und Verbänden zu entwickeln. Auf Grundlage eines solchen Konzepts kann dann in der laufenden Ratsperiode entschieden werden, ob Selbstvertretungen dauerhaft einen beratenden Sitz im JHA erhalten und die Jugendamtssatzung erweitert wird.

4) Bildung und Zusammensetzung der Kinderkommission

In den vergangen Ratsperioden hat der Jugendhilfeausschuss die Kinderkommission als ständigen vorberatenden Unterausschuss berufen.

Die Verwaltung des Jugendamts schlägt vor, auch in dieser Ratsperiode die Kinderkommission als Unterausschuss gemäß § 8 der Satzung des Jugendamts (JugAS) zu bilden und die Zusammensetzung wie folgt zu beschließen:

a) Vorsitz auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Marcus König:

Frau Helmine Buchsbaum

b) Stadtratsmitglieder aus dem Jugendhilfeausschuss: Folgende Mitglieder und Stellvertretungen werden dem Jugendhilfeausschuss von den Parteien für einen Sitz in der Kinderkommission vorgeschlagen. Eine festgelegte Anzahl von Sitzen für Stadtratsmitglieder im Jugendhilfeausschuss gibt es nicht. Über die Entsendung entscheidet jeweils der Jugendhilfeausschuss:

Mitglied Stellvertretung vorschlagende Partei: Helmine Buchsbaum Jenny Baier CSU-Stadtratsfraktion Julia Kaltenegger Yasemin Yilmaz SPD-Stadtratsfraktion Paul Arzten Claudia Hammerbacher Bündnis90/Die Grünen Susanne Horn Debora Pihan Die Linke Steffen Kuhn Waltraud Glombeck AfD-Stadtratsfraktion

c) Beratende Mitglieder: Folgende Expertinnen und Experten werden von den jeweiligen Institutionen benannt:

Mitglied Vertretene Institution Cornelia Scharf Geschäftsführung der Kinderkommission, Jugendamt, Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit Sarah Wilke (AWO Nürnberg) Verbände der freien Wohlfahrtspflege, delegiert durch die Kreisarbeitsgemeinschaft (Kreis AG) NN (zwei Mitglieder) Freie Träger der Jugendarbeit; delegiert durch KJR Nürnberg-Stadt, Entsendungsbeschluss steht noch aus Christian Höllfritsch Deutscher Kinderschutzbund Nürnberg Natalie Scherer Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten Nürnberg e.V. NN Nürnberger Elternverband Erika Sindermann Fachberatung freie Träger Kindertagesstätten Christiane Stein Soke e.V. Prof. Roswitha Sommer-Himmel Hochschulen (Evang. Hochschule Nürnberg) Stefanie Zöllner Stationäre Jugendhilfe (Stadt Nürnberg, Kinder- und Jugendhilfezentrum) Roland Richter Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Bauspielplatz Langwasser) Lena Klink (Lebenshilfe Nürnberg) Eingliederungshilfe Katharina Seebaß / Nils Weiß Bereich Kind und Gesundheit Rainer Köhler (UNICF Nürnberg) Kinderinteressensvertretung Hilde Kugler Treffpunkt e.V.

Weiterhin können bei Bedarf themenbezogen Expertinnen oder Experten herangezogen werden.

5) Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht gem. Art. 19, 20 Gemeindeordnung

Gemäß Art. 19 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern üben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. In Art. 20 GO wird die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht präzisiert, die sich aus diesem Ehrenamt ergibt. Die schriftliche Verpflichtungserklärung mit einem Auszug aus den einschlägigen Vorschriften sind der Beilage 2.2 angefügt. Die Erklärung zur Verschwiegenheitspflicht wird auch auf die zu berufenden Sachverständigen angewendet.

Die Verpflichtungserklärung ist von allen Mitgliedern, die nicht Stadtratsmitglieder sind, sowie von den Stellvertretungen und den benannten Sachverständigen unterschrieben bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses dem Jugendamt zuzusenden.

6) Aufgaben des Jugendhilfeausschusses – Geschäftsordnung

Als weitere Beilagen werden den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Rechtsquellen zur Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Beilage 2.3), die Jugendamtssatzung (JugendamtS – JugAS, Beilage 2.4) und die Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschusses (Beilage 2.5) zur Verfügung gestellt.

Beilage 2.2 ÖÖ 22 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.06.2026

Jugendamt

I. Niederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz im Rahmen der Tätigkeit im Jugendhilfeausschuss oder eines Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses

Frau/Herr Name, Vorname, Geburtsdatum, Berufsbezeichnung

wurde heute nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Obliegenheiten verpflichtet. Ihr/Ihm wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches (Beilage) bekanntgegeben:

§ 133 Abs. 3 - Verwahrungsbruch, § 201 Abs. 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 203 Abs. 2, 4, 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen, § 204 - Verwertung fremder Geheimnisse, §§ 331, 332 - Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, § 353 b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht; § 358 - Nebenfolgen, § 97 b Abs. 2 i. V. m. §§ 94 bis 97 - Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, § 120 Abs. 2 - Gefangenbefreiung, § 355 - Verletzung des Steuergeheimnisses.

Sie/Er wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für sie/ihn anzuwenden sind.

Sie/Er erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Sie/Er unterzeichnet diese Niederschrift zum Zeichen der Genehmigung mit und bestätigt gleichzeitig den Empfang eines Exemplars der Niederschrift mit den oben genannten Vorschriften.

Nürnberg,

______________________ _________________________

Unterschrift der/des städt. Beauftragten Unterschrift der/des Verpflichteten

II. J z. A.

Nürnberg, Jugendamt

Beilage zur „Niederschrift über die § 97 b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 332 Bestechlichkeit (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den Verpflichtung nach dem Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich bezeichneten Art, so wird er, wenn oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen Verpflichtungsgesetz“: Einschlägige 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder Vorschriften 2. e e n r t n g i e ch g t e i n n z d u e w r i r A ke b n s , ic o h d t e h r a ndelt, dem vermeintlichen Verstoß k v ü e n rle ft t ig ze v n o r w n ü e r h d m e, e w u i n rd d m da it d F u r r e c i h h e s i e ts in s e tr a D fe ie n vo st n p f s li e c c h h te s n M v o e n r a le t t e z n t h b a is t z o u d e fü r nf 3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe Zweck ist, bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. Auszug aus dem Gesetz über die förmliche Ver- nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder pflichtung nichtbeamteter Personen kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als (Verpflichtungsgesetz i. d. F. vom 15.08.1974, BGBl. S. (2) B W u a n r d d e e s m ta g T e ä s te u r m a ls A b A h m ilf t e st r a ä n g g e e r r u o f d e e n r h a a ls t . S oldat der Bundeswehr das e G r e e g i e n n e l e ri i c s h tu te n r g li c d h a e fü H r a fo n r d d l e u r n t g , s v ic o h rg v e e n r o s m pr m ec e h n e h n a l t ä o ß d t e o r d e kü r n a f n ti n g i m vo m rn t, e d h a m ß e 1942): Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von § 1 Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Strafgesetzbuches) zu sein Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen 1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der § 120 Gefangenenbefreiung gegenüber bereit gezeigt hat, öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist, (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle bestraft. des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Aufgaben der Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu § 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen oder für sie tätig ist oder verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geheimhaltungspflicht 3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist. Geldstrafe. (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als (2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die (3) Der Versuch ist strafbar. 1. Amtsträger, strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. (4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder (3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Personalvertretungsrecht wahrnimmt, Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse § 133 Verwahrungsbruch 4. Europäischer Amtsträger, der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart geboten ist. dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit (4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich bestraft. besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde, in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen 2. in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird. dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des sind. Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB i. d. F. vom (3 Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den verpflichtet ist oder öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die 02.08.2000, BGBl. I S. 1261) zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich oder mit Geldstrafe bestraft. verpflichtet worden ist, § 11 Personen- und Sachbegriffe an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit 1. (...) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2. Amtsträger: wer unbefugt (3) Der Versuch ist strafbar. wer nach deutschen Recht 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der a) Beamter oder Richter ist, Tonträger aufnimmt oder Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung oder zugänglich macht. des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene beschränken. Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird Organisationsform wahrzunehmen; 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Abs. 2 Nr. 1 erteilt 3. Richter: abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis Richter ist; Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes wer, ohne Amtsträger zu sein, beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche bekanntgeworden ist, a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder gemacht wird. 2. von der obersten Bundesbehörde b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung (4) Der Versuch ist strafbar. solche Stelle bekanntgeworden ist, seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer verpflichtet ist; (...) verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist; 3. von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 § 94 Landesverrat § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner (1) Wer ein Staatsgeheimnis (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder geworden ist; 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 4. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu be- 1. (...) Absätze 1 und 2 Nr. 2. nachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt. Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als (1) Wer unbefugt oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer 1. Amtsträger, 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungs- 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem prüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder Personalvertretungsrecht wahrnimmt, Steuersachen, 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Bußgeldverfahren wegen einer Steuer-ordnungswidrigkeit, Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf Ausschusses oder Rates, dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik verpflichtet worden ist, oder die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer bekanntgeworden sind, oder zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher 2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als (2) Der Versuch ist strafbar. Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem worden ist, bekanntgeworden ist, Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch Staatsgeheimnissen öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. 3Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu (3) (...) verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines (5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen gleich. § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die 2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten (6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen 2. amtlich zugezogene Sachverständige und gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die 3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 204 Verwertung fremder Geheimnisse verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 antragsberechtigt. Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erteilten Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten oder mit Geldstrafe bestraft. § 358 Nebenfolgen gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren (2) § 203 Abs. 5 gilt entsprechend Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit § 331 Vorteilsannahme 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, Geldstrafe bestraft. (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen. (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Auszug Sozialgesetzbuch Achter Teil (SGB VIII): 1. die Wahrnehmung der Aufgaben im Verhältnis zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung des Jugendamts,

§ 71 Jugendhilfeausschuss

2. den Umfang des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses, (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als 3. die Anhörung des Jugendhilfeausschusses vor der stimmberechtigte Mitglieder an Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder Fragen der Jugendhilfe, der Vertretungskörperschaft des Trägers der 4. Zahl und Zusammensetzung der stimmberechtigten öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie das Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren Verfahren zu ihrer Wahl, sind, 5. Näheres zur Bestellung der beratenden Mitglieder 2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen des Jugendhilfeausschusses, und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des 6. die Bildung von vorberatenden Unterausschüssen öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten des Jugendhilfeausschusses, Träger der freien Jugendhilfe von der 7. die Beteiligung von anerkannten Trägern der freien Vertretungskörperschaft gewählt werden; Jugendhilfe bei der Jugendhilfeplanung. Vorschläge der Jugendverbände und der (3) Leiter oder Leiterin der Verwaltung der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen. Gebietskörperschaft im Sinn des § 70 Abs. 2 SGB VIII ist (2) Dem Jugendhilfeausschuss sollen als beratende der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin oder Mitglieder selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a der Landrat oder die Landrätin oder deren Stellvertreter oder angehören Stellvertreterin; der Oberbürgermeister oder die (3) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Oberbürgermeisterin oder der Landrat oder die Landrätin Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit kann die Aufgabe auch dem Leiter oder der Leiterin der 1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Verwaltung des Jugendamts oder dessen oder deren Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen unmittelbaren Vorgesetzten übertragen und hierbei und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der entsprechende Zeichnungsvollmacht erteilen. Jugendhilfe, 2. der Jugendhilfeplanung und Art. 17 Jugendhilfeausschuss als beschließender 3. der Förderung der freien Jugendhilfe. (*) Ausschuss, Vorsitz (4) 1Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft (1) Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und Ausschuss des Gemeinderats oder des Kreistags. der von ihr gefassten Beschlüsse. ²Er soll vor jeder (2) 1Art. 32 Abs.5, Art. 33 Abs.1 Satz 1 GO und Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Art. 29 Abs.1 Satz 2 und Abs 2 LKrO sind nicht anzuwenden. Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des ²Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und 5 GO und Art. 27 Abs.2 und 3 Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die LKrO gelten nur für die aus der Mitte des Gemeinderats oder Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. ³Er tritt nach des Kreistags entsandten Mitglieder des Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Jugendhilfeausschusses. ³Die Satzung nach Art. 16 Abs.2 Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. 4Seine kann bestimmen, dass die Wahl der stimmberechtigten Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses abweichend von Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen Art. 51 Abs.3 Satz 1 und Abs.4 GO und von oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Art. 45 Abs.3 Satz 1 und Abs.4 LKrO in offener Abstimmung (5) 1Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei erfolgt. Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an, die (3) 1Den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss führt der auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin oder der wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe Landrat oder die Landrätin oder ein von ihm oder ihr von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. bestimmtes Mitglied der Vertretungskörperschaft. ²Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. ²Art. 33 Abs.2 und Art. 39 Abs.1 GO und Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 33 Satz 1 und 3 LKrO sind nicht anzuwenden. 3Der oder (6) 1Das Nähere regelt das Landesrecht. ²Es regelt die die Vorsitzende ist stimmberechtigtes Mitglied im Sinn des Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum Jugendhilfe- § 71 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII. ausschuss. ³Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der

Art. 18 Stimmberechtigte Mitglieder des

Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nr. 1

Jugendhilfeausschusses

stimmberechtigt ist. (1) 1Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs.1 SGB VIII Auszug Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze höchstens 15 Personen einschließlich des oder der

(AGSG): Vorsitzenden an. ²In Jugendamtsbezirken mit mehr als 150

000 Einwohnern kann die Zahl der stimmberechtigten

Art. 16 Jugendamt Mitglieder in der Satzung auf höchstens 20, in

Jugendamtsbezirken mit mehr als (1) 1Jeder örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 1 000 000 Einwohnern auf höchstens 30 festgelegt werden. errichtet ein Jugendamt. ²Die Aufgaben des örtlichen (2) 1Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses soll auf Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden durch das eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Jugendamt wahrgenommen. Männern hingewirkt werden. ²Bei der Wahl durch die (2) 1Verfassung und Verfahren des Jugendamts werden vom Vertretungskörperschaft sollen die anerkannten Träger der Gemeinderat oder Kreistag nach Anhörung des freien Jugendhilfe, insbesondere die Jugendverbände und Jugendhilfeausschusses durch Satzung bestimmt. ²Die Wohlfahrtsverbände, entsprechend dem Umfang und der Satzung muss insbesondere Regelungen enthalten über Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk berücksichtigt werden. ³Die im Bezirk des Jugendamts

wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe Auszug Jugendamtssatzung der Stadt Nürnberg sollen mehr als die insgesamt auf sie entfallenden Mitglieder (JugAS): vorschlagen. 4Zu den Vorschlägen der Jugendverbände ist der örtlich zuständige Kreis- oder Stadtjugendring zu hören. § 3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (3) 1Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestellen. ²Abs.2 Sätze 1, 2 und (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 20 stimmberechtigte 4 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend und 13 beratende Mitglieder an. Die Zahl der beratenden Mitglieder vermindert sich um die Zahl eins, wenn der

Art. 19 Beratende Mitglieder des Vorsitzende des Kreisjugendrings dem

Jugendhilfeausschusses Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigtes Mitglied

angehört. (1) Als beratende Mitglieder gehören dem (2) Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschuss an Jugendhilfeausschusses sind: 1. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung des 1. die oder der Vorsitzende (Art. 17 Abs. 3 AGSG); Jugendamts, 2. acht Mitglieder des Stadtrates (§ 71 Abs. 1 2. ein Mitglied, das als Jugend- oder Familien- oder Alternative 1 SGB VIII); Vormundschaftsrichter bzw. -richterin tätig ist, 3. drei vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die 3. ein Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 Schulverwaltung, Alternative 2 SGB VIII); 4. ein Bediensteter oder eine Bedienstete der 4. acht auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden zuständigen Arbeitsagentur und des zuständigen und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Jobcenters, Stadtrat gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 5. eine Fachkraft, die in der Beratung im Sinn des Nr. 2 SGB VIII). § 28 SGB VIII tätig ist, (3) Als beratende Mitglieder gehören dem 6. die für den Jugendamtsbezirk zuständige Jugendhilfeausschuss neben den in Art. 19 Abs. 1 Nrn. 1 bis kommunale Gleichstellungsbeauftragte, sofern eine 8 AGSG genannten Mitgliedern nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 solche bestellt ist, AGSG je ein Vertreter 7. ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin, 1. der Katholischen Kirche; 8. der oder die Vorsitzende des Stadt- oder 2. der Evangelisch-Lutherischen Kirche; Kreisjugendrings oder eine von ihm oder ihr 3. der Israelitischen Kultusgemeinde; beauftragte Person, sofern der oder die Vorsitzende 4. des Humanistischen Verbandes des Stadt- oder Kreisjugendrings dem an. Jugendhilfeausschuss nicht bereits als (4) Der Referent für Jugend, Familie und Soziales hat in den stimmberechtigtes Mitglied angehört, Sitzungen des Jugendhilfeausschusses beratende Stimme 9. Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und (Art. 40 Satz 2 GO). sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Zahl und Zusammensetzung wird § 4 Wahl und Bestellung der Mitglieder des entsprechend ihrer Bedeutung im Jugendhilfeausschusses Jugendamtsbezirk in der Satzung festgelegt. 10. Vertreter selbstorganisierter Zusammenschlüsse (1) Die dem Stadtrat angehörenden stimmberechtigten nach § 4a SGB VIII, soweit die Satzung dies im Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch Hinblick auf § 71 Abs. 2 SGB VIII bestimmt. Beschluss des Stadtrates bestellt. Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder werden nach Art. 51 Abs. 3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 (2) 1Das Mitglied nach Abs.1 Nr. 2 wird von dem Leiter oder GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 17 Abs. 2 der Leiterin des für den Jugendamtsbezirk zuständigen Satz 3 AGSG). Amtsgerichts, das Mitglied nach Abs.1 Nr. 3 von dem Leiter (2) Vorschläge für die Bestellung der stimmberechtigten oder der Leiterin des zuständigen staatlichen Schulamts, das Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung werden von Mitglied nach Abs.1 Nr. 4 von dem Leiter oder der Leiterin den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen der zuständigen Arbeitsagentur und dem Leiter oder der abgegeben. Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Leiterin des zuständigen Jobcenters und das Mitglied nach Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 dieser Satzung, können von Abs.1 Nr. 7 von der zuständigen Polizeidirektion benannt. jedem Mitglied des Stadtrates abgegeben werden. 2Die Fachkraft nach Abs.1 Nr. 5 wird von der Beratungsstelle Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach benannt, die Aufgaben im Sinn des § 28 SGB VIII § 3 Abs. 2 Nr. 4 dieser Satzung können nur durch die im wahrnimmt; bestehen in einem Jugendamtsbezirk mehrere Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien solcher Beratungsstellen, erfolgt die Benennung mehrheitlich Jugendhilfe, insbesondere die Jugendverbände und durch deren Leiter bzw. Leiterinnen oder, wenn sich eine Wohlfahrtsverbände, abgegeben werden. Bei den Mehrheit nicht ergibt, durch den Jugendhilfeausschuss. 3Die Wahlvorschlägen und dem Wahlgang soll auf eine Mitglieder nach Abs.1 Nr. 9 werden von den zuständigen ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern Stellen der Kirchen und der sonstigen hingewirkt werden und die anerkannten Träger der freien Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts benannt. Jugendhilfe sollen entsprechend dem Umfang und der (3) Art. 18 Abs.2 Satz 1 und Abs.3 Satz 1 gelten Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk entsprechend. berücksichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 AGSG). Zu den (4) Ein beratendes Mitglied kann nicht Stellvertreter oder Vorschlägen der Jugendverbände ist der Kreisjugendring zu Stellvertreterin eines stimmberechtigten Mitglieds sein. hören. (5) 1Der Jugendhilfeausschuss oder dessen Vorsitzender (3) Für stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder gelten oder Vorsitzende sollen bei Bedarf zu einzelnen Themen die Abs. 1 und 2 entsprechend. weitere Fachleute hinzuziehen. ²Satz 1 gilt auch für (4) Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses. (Art. 19 Abs. 1 AGSG) und ihre Stellvertreter werden durch Beschluss des Stadtrates bestellt.

JugendamtÖÖS 22

Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg

(JugendamtS - JugAS)

Vom 10. Oktober 2008 (Amtsblatt S. 429),

zuletzt geändert durch Satzung vom 07. Juli 2014 (Amtsblatt S. 247)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 979), und von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Bezeichnung, Aufgaben und Gliederung des Jugendamtes § 2 Verwaltung des Jugendamtes § 3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses § 4 Wahl und Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses § 5 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses § 6 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit § 7 Form der Beschlussfassung § 8 Unterausschüsse § 9 Aufwandsentschädigung § 10 Jugendhilfeplanung § 11 Inkrafttreten

§ 1

Bezeichnung, Aufgaben und Gliederung des

Jugendamtes

(1) Das Jugendamt führt die Bezeichnung Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt der Stadt Nürnberg. (2) Dem Jugendamt obliegen 1. die ihm nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und dem Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze zugewiesenen Aufgaben; 2. die ihm nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben. (3) Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen (§ 70 Abs. 1 SGB VIII).

§ 2

Verwaltung des Jugendamtes

(1) Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine Dienststelle der Stadt. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Jugendamtes werden im Auftrag des Oberbürgermeisters von der dafür bestellten Leitung der Verwaltung des Jugendamtes geführt.

___________________________

(3) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung des Jugendamtes gehören alle Verwaltungsgeschäfte, die regelmäßig oder wiederholt anfallen und nach vorgegebenen Regelungen und Grundsätzen zu behandeln sind, sofern ihnen nicht aufgrund ihrer politischen, finanziellen oder strukturellen Auswirkungen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. (4) Die Verwaltung des Jugendamtes unterstützt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses bei der Vorbereitung der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und bei der Fertigung der Sitzungsniederschriften.

§ 3

Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 20 stimmberechtigte und 13 beratende Mitglieder an. Die Zahl der beratenden Mitglieder vermindert sich um die Zahl eins, wenn die oder der Vorsitzende des Kreisjugendrings dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigtes Mitglied angehört. (2) Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind: 1. die oder der Vorsitzende (Art. 17 Abs. 3 AGSG); 2. acht Mitglieder des Stadtrates (§ 71 Abs. 1 Alternative 1 SGB VIII); 3. drei vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB VIII); 4. acht auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). (3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss neben den in Art. 19 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 AGSG genannten Mitgliedern nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 AGSG je ein Vertreter 1. der Katholischen Kirche; 2. der Evangelisch-Lutherischen Kirche; 3. der Israelitischen Kultusgemeinde; 4. des Humanistischen Verbandes an. (4) Der Referent für Jugend, Familie und Soziales hat in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses beratende Stimme (Art. 40 Satz 2 GO).

§ 4

Wahl und Bestellung der Mitglieder des

Jugendhilfeausschusses

(1) Die dem Stadtrat angehörenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch Beschluss des Stadtrates bestellt. Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder werden nach Art. 51 Abs. 3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 AGSG). (2) Vorschläge für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung werden von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen abgegeben. Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 dieser Satzung, können von jedem Mitglied des Stadtrates abgegeben werden. Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 dieser Satzung können nur durch die im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere die Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände, abgegeben werden. Bei den Wahlvorschlägen und dem Wahlgang soll auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern hingewirkt wer-

__________________________ 2 60. Nachtrag August 2014

den und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sollen entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk berücksichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 AGSG). Zu den Vorschlägen der Jugendverbände ist der Kreisjugendring zu hören. (3) Für stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. (4) Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Art. 19 Abs. 1 AGSG) und ihre Stellvertreter werden durch Beschluss des Stadtrates bestellt.

§ 5

Aufgaben des Jugendhilfeausschusses

(1) Der Jugendhilfeausschuss beschließt über Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der dafür im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel und der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse. (2) Der Jugendhilfeausschuss soll vor jeder Beschlussfassung des Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe gehört werden. Er soll ferner Stellung nehmen vor Entscheidungen des Stadtrates und anderer beschließender Ausschüsse, die für die Lebensbedingungen junger Menschen und ihrer Familien und/oder für die Schaffung und Erhaltung einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt von Bedeutung sind. Vor der Berufung der Leitung des Jugendamtes ist der Jugendhilfeausschuss zu hören. (3) Der Jugendhilfeausschuss hat das Recht, an den Stadtrat Anträge zu stellen (§ 71 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). (4) Der Jugendhilfeausschuss nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Entwicklung von Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Stadtgebiet und für die Vernetzung und koordinierte Zusammenarbeit der bestehenden Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen; 2. Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie Entwicklung von Problemlösungen; 3. Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung oder Schaffung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und ihrer Familien sowie für eine kinder- und familienfreundliche Umwelt; 4. Entwicklung und laufende Fortschreibung der örtlichen Jugendhilfeplanung; Vorbereitung der Beschlussfassung über die örtliche Jugendhilfeplanung durch den Stadtrat; 5. Vorberatung der Produkte im Haushalt - Organisationseinheit Jugendamt; 6. Förderung der Träger der freien Jugendhilfe; der Jugendhilfeausschuss kann hierfür Fördergrundsätze oder -richtlinien beschließen; 7. Beschlussfassung über die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Stadtgebiet nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Nr. 1 AGSG; der Jugendhilfeausschuss kann hierfür Anerkennungsgrundsätze oder -richtlinien beschließen.

§ 6

Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit

(1) Den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss führt der Oberbürgermeister; er bestimmt je ein Mitglied des Stadtrates, das als erste bzw. zweite Stellvertretung im Verhinderungsfall den Vorsitz führt. Abweichend von Satz 1 kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Stadtrates zur oder zum Vorsitzenden bestimmen; gleichzeitig bestimmt er je ein Mitglied des Stadtrates zur ersten bzw. zweiten Stellvertretung. (2) Der Jugendhilfeausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Er muss einberufen werden, wenn dies ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen und des Beratungsgegenstandes bei der oder dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses oder bei der Verwaltung des Jugendamtes beantragt. Die Sitzung soll innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.

____________________________

(3) Der Jugendhilfeausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (4) Die stimmberechtigten Mitglieder sind bei der Stimmabgabe an Weisungen und Aufträge nicht gebunden (Art. 20 Satz 2 AGSG). (5) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen (§ 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII). Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. (6) Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss.

§ 7

Form der Beschlussfassung

Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

§ 8

Unterausschüsse

(1) Der Jugendhilfeausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse vorberatende Unterausschüsse bilden. Die Arbeitsaufträge legt der Jugendhilfeausschuss fest. (2) Den Vorsitz eines vorberatenden Unterausschusses soll ein stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses führen. Bei Bedarf sollen weitere Fachleute zu den Sitzungen des Unterausschusses hinzugezogen werden. (3) Die vorberatenden Unterausschüsse treten nach Bedarf zusammen. Ihre Sitzungen sind nichtöffentlich.

§ 9

Aufwandsentschädigung

(1) Den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses wird je Sitzung eine Entschädigung von 20,45 Euro gewährt. (2) Für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, die nach § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 dieser Satzung Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind, ist diese Entschädigung durch die allgemeine Entschädigung für die Stadtratsmitglieder abgegolten. (3) Verdienstausfall und sonstige Nachteile werden nach Art. 20 a Abs. 2 GO in Verbindung mit der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadträte in der jeweils gültigen Fassung ersetzt. (4) Für Beamte, Richter und Angestellte im öffentlichen Dienst, die dem Jugendhilfeausschuss aufgrund ihres Amtes angehören, bemisst sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Art. 21 Abs. 3 AGSG). (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend, wenn sie im Vertretungsfall an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. (6) Eine Aufwandsentschädigung erhalten auch die Mitglieder der vorberatenden Unterausschüsse für jede Sitzung des Unterausschusses, an der sie teilnehmen. Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

__________________________ 4 60. Nachtrag August 2014

§ 10

Jugendhilfeplanung

(1) Die Entscheidung über die örtliche Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII obliegt dem Stadtrat. Zur Vorbereitung dieser Beschlussfassung hat der Jugendhilfeausschuss 1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe im Stadtgebiet festzustellen; 2. den Bedarf an Einrichtungen und Diensten unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten im Stadtgebiet für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln; 3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen und Prioritäten für die Verwirklichung zu entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss bedient sich dabei in der Regel der Hilfe eines vorberatenden Unterausschusses und wird von der Verwaltung des Jugendamtes unterstützt; er arbeitet mit den im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe partnerschaftlich zusammen. (2) An der Jugendhilfeplanung sind die im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und ihre Zusammenschlüsse, auch wenn sie nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten sind, in allen Phasen der Planung zu beteiligen. Von einer Beteiligung einzelner Träger kann abgesehen werden, wenn deren Interessen erkennbar nicht betroffen sind oder von einem Verband, dem der Träger angehört, mitvertreten werden. Die Beteiligung beginnt spätestens mit der Erörterung der Ziele und Inhalte der Planung sowie des Planungsverfahrens. Die in Satz 1 genannten Träger sollen regelmäßig über den Fortschritt der Planung und die jeweilige Beschlusslage unterrichtet werden. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an wichtigen Erörterungen des Jugendhilfeausschusses und ggf. eines vorberatenden Unterausschusses teilzunehmen. (3) Im Stadtgebiet wirkende, nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können an der Planung beteiligt werden. Über eine Beteiligung und deren Form und Umfang entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für das Jugendamt vom 12. Juni 1996 (Amtsblatt S. 272) außer Kraft.

____________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 15.10.2008

____________________________

Jugendamt

Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Nürnberg

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Nürnberg gibt sich auf Grund von Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 454), folgende Geschäftsordnung:

I Allgemeines zum Geschäftsgang

§ 1 Sitzungszwang § 2 Öffentliche Sitzungen § 3 Nichtöffentlicher Sitzung vorbehaltene Gegenstände

II Vorbereitung der Sitzungen

§ 4 Einberufung § 5 Tagesordnung § 6 Einladung zur Sitzung § 7 Anträge

III Sitzungsverlauf

§ 8 Eröffnung der Sitzung § 9 Eintritt in die Tagesordnung § 10 Zuziehung von Fachleuten § 11 Auflagen und Mitteilungen § 12 Beratung der Sitzungsgegenstände § 13 Abstimmung § 14 Geschäftsordnungsanträge § 15 Beendigung der Sitzung

IV Sitzungsniederschrift

§ 16 Schriftführer § 17 Form und Inhalt der Niederschrift § 18 Auflage der Niederschriften § 19 Abschriften, Einsichtnahme § 20 Veröffentlichung

V Schlussbestimmungen

§ 21 Verteilung der Satzung für das Jugendamt und der Geschäftsordnung § 22 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung I Allgemeines zum Geschäftsgang

§ 1 Sitzungszwang

Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im sogenannten Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.

§ 2 Öffentliche Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. (2) Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf einzelne Teile der Sitzung beschränkt werden. (3) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt. (4) Zu den öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses hat die Allgemeinheit nach Maßgabe des für Zuhörerinnen und Zuhörer verfügbaren Raumes Zutritt. Soweit erforderlich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Presse ist stets die erforderliche Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufzeichnungen sind nur der Presse in Ausübung ihres öffentlichen Auftrags gestattet. (5) Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Verlauf der Sitzung durch Eingreifen in die Verhandlung oder ungebührliches Verhalten stören, können durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).

§ 3 Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 2 GO) werden grundsätzlich behandelt: 1. Einzelpersonalangelegenheiten, wie z. B. die Bestellung der Leitung der Verwaltung des Jugendamtes, 2 Verträge in Grundstücksangelegenheiten, 3 sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist, insbesondere Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner und Vergabe öffentlicher Aufträge.

II Vorbereitung der Sitzungen

§ 4 Einberufung

(1) Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind durch den Oberbürgermeister nach Bedarf einzuberufen oder wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dies schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt (§ 71 Abs. 3 SGB VIII). Die Sitzungen sollen innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages beim Oberbürgermeister stattfinden. (2) In der Regel finden die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am Donnerstagnachmittag statt. (3) Die Sitzungen werden im Rathaus zu Nürnberg oder am in der Einladung jeweils bekannt gegebenen Ort durchgeführt. (4) Die Sitzungstermine werden in einer Jahresübersicht in Absprache mit dem Bürgermeisteramt und den noch beteiligten Fachreferaten im Voraus geplant.

§ 5 Tagesordnung

(1) Der Oberbürgermeister setzt nach Anhörung der Leitung des Jugendamtes die Tagesordnung fest. (2) Die Tagesordnung enthält die Angabe des Ortes und der Zeit der Sitzungen, die Beratungsgegenstände und die Namen des Referenten oder der Referentin. Die Anmeldungen sind für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses beim Bürgermeisteramt spätestens am Dienstag 15.00 Uhr der der Sitzung vorausgehenden Woche einzureichen; nach diesem Zeitpunkt erfolgende Anmeldungen werden nach den Vorschriften über Dringlichkeitssachen behandelt; § 25 Nr. 4 der StRGeschO gilt entsprechend.

(2) Der Punkt „Verschiedenes“ darf in die Tagesordnung nicht aufgenommen werden. (3) Anträge zur Genehmigung von Neuplanungen, Erweiterungen und sonstigen Maßnahmen, die Ausgaben für mehrere Jahre zur Folge haben, können in die Tagesordnung nur aufgenommen werden, wenn vorher die erkennbaren Folgelasten festgestellt sind. (4) In der Tagesordnung ist festzulegen, ob die Gegenstände in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zur Behandlung gelangen. (5) Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ist im Regelfalle unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens drei Tage vor der Sitzung durch Mitteilung an die Presse bekannt zu geben.

§ 6 Einladung zur Sitzung

(1) Zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden die Ausschussmitglieder durch den Oberbürgermeister eingeladen. Die bestellten stellvertretenden Ausschussmitglieder sind bei Verhinderung des Mitglieds grundsätzlich von diesem über Zeitpunkt und Tagesordnung der Ausschusssitzungen zu verständigen. (2) Die Einladung zu den Ausschusssitzungen ist allen Ausschussmitgliedern sowie evtl. weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern (wie Sachverständige) per Brief, Fax, E-Mail oder mittels elektronischen Informationssystems rechtzeitig - in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung – zuzusenden. (3) Soll zum zweiten Male über den gleichen Gegenstand verhandelt werden oder sollen Wahlen vorgenommen werden, so muss bei der Ladung hierauf unter Bekanntgabe der Tagesordnung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3 GO). (4) Das Speichern der Unterlagen zur Behandlung in nichtöffentlichen Sitzungen auf privaten elektronischen Systemen ist aus Gründen der Datensicherheit nicht erlaubt.

§ 7 Anträge

(1) Anträge, die in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen, kurz zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. (2) Unterlagen zu Tagesordnungspunkten mit größerer Bedeutung bzw. einem voraussichtlich höheren Beratungsbedarf sollen den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Regelfalle mindestens eine Woche vor der Beratung mit Begründung übermittelt werden. (3) Anträge, die sich während der Beratung aus der Debatte heraus ergeben, sollen schriftlich der oder dem Vorsitzenden übergeben werden. Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages und Ähnliches bedürfen nicht der Schriftform. (4) Dringlichkeitsanträge sind spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden einzureichen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird nach Anhörung je einer Rede für und gegen die Dringlichkeit abgestimmt. Wird die Dringlichkeit verneint, so werden die Anträge und Anfragen dem ordentlichen Geschäftsgang überwiesen.

III Sitzungsverlauf

§ 8 Eröffnung der Sitzung

(1) Die oder der Vorsitzende erklärt die Sitzung für eröffnet. Sie/Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt. Sodann stellt sie/er die Beschlussfähigkeit fest. (2) Bei gemeinsamen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses mit anderen Ausschüssen des Stadtrates muss jeder Ausschuss für sich beschlussfähig sein, wobei Personengleichheit der Mitglieder nicht entgegensteht.

§ 9 Eintritt in die Tagesordnung

(1) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der dort festgelegten Reihenfolge zum Aufruf und ggf. zur Beratung und Abstimmung. Dringlichkeitssachen sollen nach Erledigung der übrigen Tagesordnung behandelt werden. Abweichungen beschließt der Ausschuss. (2) Der oder die Vorsitzende leitet die Sitzung. Zu den Beratungsgegenständen erfolgt zunächst die Berichterstattung durch die Referentin oder den Referenten. Anträge aus den Reihen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses können zuerst von den Antragstellerinnen oder Antragstellern begründet werden, danach folgt die Referentin oder der Referent. (3) Über Sitzungsgegenstände, die ein vorberatender Ausschuss behandelt hat, ist das Beratungsergebnis bekannt zu geben.

§ 10 Zuziehung von Fachleuten

(1) Auf Anordnung der oder des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses können Fachleute als Sachverständige zur Beratung zugezogen oder gutachtlich gehört werden. In besonders begründeten Fällen, in denen abzusehen ist, dass ein kontinuierlicher Beratungsbedarf besteht, können auf Anordnung der oder des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses diese auch dauerhaft zu den Sitzungen hinzugezogen werden. (2) Die Vorschriften über Entschädigungen nach § 9 JugAS sind entsprechend anzuwenden. (3) Die an den Sitzungen teilnehmenden Fachleute können von der Teilnahme an der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden, wenn dies nach dem Gegenstand der Beratung zweckmäßig oder erforderlich erscheint.

§ 11 Auflagen und Mitteilungen

(1) Vorbehaltlich von Anfragen und des veranlassten Vortrags durch die zuständige Referentin oder Referenten liegen zur En-bloc-Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss ohne Beratung die Niederschriften der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie die Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen auf. (2) Unter dem ständigen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ werden bei Bedarf Publikationen und Veröffentlichungen ausgelegt.

§ 12 Beratung der Sitzungsgegenstände

(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls der Antragsbegründung und dem Vortrag der oder des Sachverständigen eröffnet die oder der Vorsitzende die Beratung. (2) Kommt im Ausschuss ein Tagesordnungspunkt zum Aufruf, der auf Grund des Antrags eines Stadtratsmitglieds, das dem Ausschuss nicht angehört, in die Tagesordnung aufgenommen wurde, so steht dem Mitglied das Recht zur Teilnahme an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes zu; gibt es zu dem Tagesordnungspunkt mehrere Anträge, so steht dieses Recht dem Stadtratsmitglied nur dann zu, wenn es den ersten Antrag gestellt hat. (3) Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen sind, haben dies der bzw. dem Vorsitzenden vor Beginn der Beratung unaufgefordert mitzuteilen. (4) Ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses darf im Jugendhilfeausschuss nur dann sprechen, wenn ihm die oder der Vorsitzende das Wort erteilt hat. Jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses darf zu demselben Gegenstand nicht öfter als zweimal in der Sitzung das Wort ergreifen; die Begründung eines Antrages gemäß § 15 Nr. 2 dieser Geschäftsordnung fällt nicht hierunter. Diese Beschränkung gilt nicht für die oder den Vorsitzenden und die Referentin oder Referenten; sie gilt auch nicht für die bloße Berichtigung eigener Erklärungen. Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die oder der Vorsitzende über die Reihenfolge. Wer einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Schluss der Beratung stellen oder sonst wie zur Geschäftsordnung sprechen will, erhält das Wort sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede. Den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ist in gleicher Weise wie den beschließenden Mitgliedern das Wort zu erteilen. Die oder der Vorsitzende erteilt es in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

Die oder der Vorsitzende hat das Recht, sich jederzeit an der Beratung zu beteiligen oder außer der Reihe der Referentin oder dem Referenten das Wort zur Aufklärung zu erteilen. (5) Die Redezeit soll grundsätzlich bei Antragsbegründungen oder den ersten Redebeiträgen zehn Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. (6) Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, können von der oder dem Vorsitzenden von der Sitzung ausgeschlossen werden; hierzu gilt die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses (entsprechend Art. 53 Abs. 1 GO) als erteilt, wenn sich aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses kein Widerspruch erhebt. Über den Ausschluss aus weiteren Sitzungen entscheidet der Jugendhilfeausschuss (Art. 53 Abs. 2 GO). (7) Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wiederherzustellen ist, kann die oder der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tage fortzuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht. (8) Im Übrigen gilt § 29 der StRGeschO entsprechend.

§ 13 Abstimmung

(1) Die Abstimmung erfolgt, wenn die Beratung über den Beratungsgegenstand abgeschlossen ist, bei Geschäftsordnungsanträgen am Schluss der Beratung hierüber. (2) Über Gegenstände, die außer- oder überplanmäßige Ausgaben oder eine Verminderung veranschlagter Einnahmen verursachen - Finanzanträge - kann nur abgestimmt werden, wenn das Finanz-referat zur Deckung Stellung genommen hat. (3) Liegen mehrere Sachanträge, insbesondere mehrere Abänderungsanträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Als weitestgehend ist insbesondere derjenige Antrag anzusehen, dessen Erfüllung einen größeren Aufwand erfordert oder eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand hat, oder durch dessen Annahme oder Ablehnung die übrigen Anträge erledigt sind. Über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Reihenfolge entscheidet der Jugendhilfeausschuss in der jeweiligen Sitzung. Bei der Abstimmung über Zahlen wird über die höchste Zahl zuerst abgestimmt. (4) Die oder der Vorsitzende stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die Fragestellung. (5) Es wird durch Handerheben abgestimmt, wenn nicht die Mehrheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses namentliche Abstimmung verlangt. (6) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). (7) Die Stimmen sind durch die oder den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekanntzugeben. Dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. (8) Bei namentlicher Abstimmung ruft die Schriftführung die Namen der einzelnen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in alphabetischer Reihenfolge auf. Die Jugendhilfeausschussmitglieder antworten mit „Ja“ oder „Nein“. Die oder der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. (9) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden. (10) Bei gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse stimmen die Ausschüsse getrennt ab, wobei Personengleichheit der Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse nicht entgegensteht. (11) Die Abstimmung erfolgt in der Regel über einen Beratungsgegenstand im Ganzen. Über einzelne Teile eines Antrages ist getrennt abzustimmen, wenn dies auf Antrag beschlossen wird oder die oder der Vorsitzende eine Teilung der Fragen vorgenommen hat. Wenn über zusammengehörende Anträge getrennt abgestimmt wird und hierbei einzelne Teile abgelehnt, andere aber angenommen werden, so hat am Schluss auf Antrag eine Gesamtabstimmung über das Ganze zu erfolgen.

§ 14 Geschäftsordnungsanträge

(1) Außer den Sachanträgen nach § 7 dieser Geschäftsordnung können Anträge gestellt werden, welche die formelle Sachbehandlung zum Gegenstand haben. Solche Anträge sind:

• die Anträge auf Übergang zur Tagesordnung,

• die Anträge auf Vertagung,

• die Anträge auf Verweisung an einen Ausschuss oder Unterausschuss,

• die Anträge auf Schluss der Beratung,

• die Anträge auf Schluss der Redeliste,

• die Geschäftsordnungsanträge im engeren Sinne, welche die Handhabung dieser Geschäftsordnung

zum Gegenstand haben. (2) Sämtliche Geschäftsordnungsanträge gehen den Sachanträgen (§ 7 dieser Geschäftsordnung) vor. Im Übrigen gilt § 31 der StRGeschO entsprechend.

§ 15 Beendigung der Sitzung

Nach Behandlung der Tagesordnung erklärt die oder der Vorsitzende die Sitzung für geschlossen.

IV Sitzungsniederschrift

§ 16 Schriftführer

Zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden für die Schriftführung städtische Beschäftigte durch die Referentin oder den Referenten für Jugend, Familie und Soziales bestellt.

§ 17 Form und Inhalt der Niederschrift

(1) Bei Beginn der Sitzung ist eine Anwesenheitsliste aufzustellen. (2) Über die Verhandlung im Jugendhilfeausschuss ist von der Schriftführung eine Niederschrift aufzunehmen. Diese muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die verhandelten Gegenstände, die Reihenfolge der Reden, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Die Beschlüsse sind nach Unterzeichnung im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt und können dort eingesehen werden. Bei namentlicher Abstimmung ist die Abstimmungsliste beizulegen, welche die Abstimmung jedes Mitglieds erkennen lässt. Bei nicht namentlicher Abstimmung kann jedes Mitglied verlangen, dass festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Die Mitglieder haben das Recht, Erklärungen, die sie für besonders bedeutsam erachten, zu Protokoll zu geben. (3) Die Reihenfolge der Reden ist in den Niederschriften dadurch kenntlich zu machen, dass mit den Namen jeweils die vom Aufzeichnungsgerät festgehaltenen Zeitangaben vermerkt werden. (4) Die Sitzungen werden auf Tonträgern aufgezeichnet. Tonträger und Abschriften dienen als Hilfsmittel zur Herstellung der Niederschriften sowie zu einer dauerhaften Dokumentation der Sitzungen. Sie sind keine Bestandteile der Niederschriften. (5) Die Niederschriften des Jugendhilfeausschusses sind von der oder dem Vorsitzenden, der zuständigen Referentin oder dem zuständigen Referenten und von der Schriftführung zu unterschreiben und vom Jugendhilfeausschuss zu genehmigen.

§ 18 Auflage der Niederschriften

(1) Die Genehmigung der Niederschriften des Jugendhilfeausschusses erfolgt spätestens in der übernächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. (2) Protokollberichtigungsanträge sind anlässlich der Auflage der Niederschrift zu stellen. Über Berichtigungsanträge kann erst entschieden werden, wenn die Stellungnahmen der Schriftführung vorliegen.

§ 19 Abschriften, Einsichtnahme

(1) Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzung werden nach ihrer Genehmigung ins städtische elektronische Ratsinformationssystem eingestellt und können eingesehen werden. Im Übrigen gilt für die Einsichtnahme in die Niederschriften und die Abschrifterteilung Art. 54 Abs. 3 GO. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses können auch von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, Abschriften verlangen, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

(2) Den Fraktionen, Gruppen, Einzelstadtratsmitgliedern und weiteren Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses kann jeweils ein Exemplar der in § 17 dieser Geschäftsordnung genannten Tonträger und Abschriften überlassen werden, wenn dieses ausschließlich Aufzeichnungen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung enthält. Die Fraktionen, Gruppen, Einzelstadträte und weiteren Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dürfen die Tonträger und Abschriften nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Sie müssen die Tonträger zurückgeben, wenn sie nicht mehr im Jugendhilfeausschuss vertreten sind. Datenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 20 Veröffentlichung

Gegenstände aus nichtöffentlicher Behandlung werden bekannt gegeben, sobald der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist. Ob die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, stellen der Oberbürgermeister bzw. mit dessen Zustimmung das zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied fest, wenn nicht der Stadtrat anders bestimmt.

V Schlussbestimmung

§ 21 Verteilung der Satzung für das Jugendamt und der Geschäftsordnung

Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung für das Jugendamt (JugAS), dieser Geschäftsordnung und der Stadtratsgeschäftsordnung.

§ 22 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung

Vorstehende Geschäftsordnung wurde am 18. Juni 2020 beschlossen und tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie kann durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses geändert werden.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 16.07.2026 öffentlich Bericht

Betreff:

Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss: Zielsetzungen, Aufgaben und Zusammenarbeit

Bericht: Frau Dr. Schröder, Jugendamtsleiterin der Stadt Nürnberg, skizziert zum Start in die neue Ratsperiode die zentralen Herausforderungen und Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe und informiert über die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, Aufgaben und Strukturen des Jugendhilfeausschusses.

Zur vertieften Lektüre wird auf das "Positionspapier: Gute Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien in Nürnberg", Jugendhilfeausschuss vom 25.09.2025 (Link: J_025_2025_1_1_Bericht_Positionspapier.pdf), sowie auf die "Kleine Rechtskunde für den Jugendhilfeausschuss" des Bayerischen Landesjugendamts (Link: https://www.blja.bayern.de/imperia/md/content/stmas/blja_2024/pdf/kleine_rechtskunde_6.aufla ge_digital.pdf) , die kompakt über die Rechts und Pflichten des Ausschusses sowie die Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe informiert, verwiesen.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 1: Gesellschaftliche Vielfalt gemeinsam leben Leitlinie 2: Familien stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 3: Rechte von Kindern und Jugendlichen durchsetzen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen Leitlinie 6: Perspektiven nach Flucht und Neuzuwanderung eröffnen Leitlinie 7: Armut bekämpfen, Teilhabe verwirklichen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Angebote richten sich an alle Kinder und Jugendliche unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Kultur oder Herkunftsland.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)