Sitzung Gesamt (öffentlich)

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

(ASN)

15.07.2026

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente TOP Ö 5 Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Sitzungsvorlage ASN/018/2026 7 Prüfungsbericht Jahresabschluss 2025 von ASN ( Fa. BKWP Wiedemann & Baumann 11 GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ) mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

TOP Ö 6 Entlastung für den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Sitzungsvorlage ASN/019/2026 108 TOP Ö 7 Neukalkulation der Verbrennungsgebühr ab 2027; Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung – AbfGebS) Keine Änderung der Verbrennungsgebühr und der AbfGebS erforderlich Sitzungsvorlage ASN/017/2026 111 Entscheidungsvorlage zur Verbrennungsgebühr und zum Kalkulationszeitraum 115

TOP Ö 8 Stellenplan zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2026, Bewertung der Stelle Nr. 820.5251 (Meister/in Instandhaltung) in EGr. 9b Stellenwertgutachten Ref I/II_CC für Stelle 820.5251 ASN/023/2026 118 TOP Ö 9 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Koordination / Abfallberatung Sitzungsvorlage ASN/007/2026 119 Sachverhalt Stellenschaffung Abfallberatung ASN/007/2026 122 Stellenbewertung durch CC für Abfallberatung ASN/007/2026 123 TOP Ö 10 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Technische/r Mitarbeiter/in Sitzungsvorlage ASN/013/2026 124 Sachverhalt Stellenschaffungen Bauingenieur ASN/013/2026 127 Stellenbewertung durch CC für Techn_MA_Bauingenieur ASN/013/2026 128 TOP Ö 11 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Facheinkäufer/in Sitzungsvorlage ASN/014/2026 129 Sachverhalt_Stellenschaffung_Einkauf ASN/014/2026 133 Stellenbewertung durch CC für Facheinkäufer ASN/014/2026 135 TOP Ö 12 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Informationssicherheitsbeauftragte/r (ISB) Sitzungsvorlage ASN/015/2026 136 Sachverhalt Stellenschaffungen ISB ASN/015/2026 140 Stellenbewertung durch CC für ISB ASN/015/2026 141 TOP Ö 13 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Sachbearbeitung IT / OT - Sicherheit Sitzungsvorlage ASN/016/2026 142 Sachverhalt Stellenschaffungen IT-OT ASN/016/2026 146

Stellenbewertung durch CC für IT_OT_Sicherheit ASN/016/2026 147 TOP Ö 14 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: "Sachbearbeitung - Managementsysteme" Sitzungsvorlage ASN/008/2026 148 Stellenschaffungen_Managementsysteme_Sachverhalt ASN/008/2026 152 Stellenbewertung duch CC für Managementsysteme ASN/008/2026 153 TOP Ö 15 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Leitung Zirkuläres Kaufhaus Stellenschaffungen_Leitung-Zirka_Sachverhalt ASN/009/2026 154 Stellenbewertung durch CC für ZirKa_Management ASN/009/2026 156 TOP Ö 16 Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: "Sachbearbeiter/in Marketing" für das Zirkuläre Kaufhaus Sachverhalt_Stellenschaffungen_Marketing_Zirka ASN/010/2026 157 Stellenbewertung durch CC für ZirKa_Marketing ASN/010/2026 158 TOP Ö 17 Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für 2027 Sitzungsvorlage ASN/020/2026 159 Wirtschaftsplan 2027 ASN Gesamt ASN/020/2026 162 TOP Ö 18 Übertragung von Personalbefugnissen und Umsetzung in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg – ASN (GA-ASN) Sitzungsvorlage ASN/012/2026 187 Geschäftsanweisung ASN (GA-ASN) ASN/012/2026 191

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN)

Sitzungszeit

Mittwoch, 15.07.2026, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

5. Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs Gutachten

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) ASN/018/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

6. Entlastung für den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Gutachten

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) ASN/019/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

7. Neukalkulation der Verbrennungsgebühr ab 2027; Satzung über Gutachten

die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen ASN/017/2026

der Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung – AbfGebS) Keine

Änderung der Verbrennungsgebühr und keine Änderung der

AbfGebS erforderlich

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

8. Stellenplan zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2026, Beschluss

Bewertung der Stelle Nr. 820.5251 (Meister/in Instandhaltung) in ASN/023/2026

EGr. 9b

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

9. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

Koordination / Abfallberatung ASN/007/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

10. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

Technische/r Mitarbeiter/in ASN/013/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

11. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

Facheinkäufer/in ASN/014/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

12. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

Informationssicherheitsbeauftragte/r (ISB) ASN/015/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

13. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

Sachbearbeitung IT / OT - Sicherheit ASN/016/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

14. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

"Sachbearbeitung - Managementsysteme" ASN/008/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

15. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

Leitung Zirkuläres Kaufhaus ASN/009/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

16. Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Gutachten

"Sachbearbeiter/in Marketing" für das Zirkuläre Kaufhaus ASN/010/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

17. Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für Gutachten

2027 ASN/020/2026

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

18. Übertragung von Personalbefugnissen und Umsetzung in der Beschluss

Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs ASN/012/2026

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg – ASN (GA-ASN)

hier: Änderung aufgrund geänderter Übertragungen von

Personalbefugnissen nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Art. 43

Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung

(GO), jeweils mit Zustimmung des Oberbürgermeisters, auf die

Werkleitungen (Delegation)

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

19. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2026,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Rechnungsprüfungsausschuss 02.12.2026 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt

Nürnberg (ASN)

Anlagen: Prüfungsbericht Jahresabschluss 2025 von ASN ( Fa. BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ) mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Sachverhalt Werkausschuss ASN:

Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

Der aufgestellte Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs ASN wurde von der BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. uneingeschränktem Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig.

Sachverhalt Rechnungsprüfungsausschuss:

Der Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs ASN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet.

Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. II

Gutachtenvorschlag Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 27.05.2026 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2025 des Eigenbetriebs ASN wird begutachtet.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs ASN gem. § 25 Abs. 3 EBV.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2025 beträgt 166.312.436,96 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 3.961.630,87 Euro.

Gutachtenvorschlag Rechnungsprüfungsausschuss am 02.12.2026:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs ASN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2025 beträgt 166.312.436,96 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 3.961.630,87 Euro.

Beschlussvorschlag Stadtrat am 16.12.2026:

Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs ASN zum 31.12.2025 mit folgendem Ergebnis festgestellt:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2025 beträgt 166.312.436,96 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 3.961.630,87 Euro ab. 3. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs ASN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

BKWP Wiedemann & Baumann GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Bericht

über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2025 des

Abfallwirtschaftsbetriebs Nürnberg

BKWP Wiedemann & Baumann GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BKWP Wiedemann & Baumann GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Radlkoferstr.2, 81373 München Sitz: München, Rechtsform: GmbH Registergericht: Amtsgericht München, HRB 293913 Geschäftsführer: Helmut Wiedemann, Christian Baumann Telefon: (089) 74 11 85 – 456; E-Mail: info@bkwp.de

Inhaltsverzeichnis

Blatt

1. Prüfungsauftrag 1

2. Grundsätzliche Feststellungen 1

2.1 Lage der Gesellschaft 1 2.1.1 Stellungnahme zur Lagebeurteilung des gesetzlichen Vertreters 1 2.1.2 Rahmenbedingungen der Unternehmensentwicklung 3 2.2 Wesentliche Geschäftsvorfälle 3

3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 4

4. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 6

4.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 6 4.1.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 6 4.1.2 Jahresabschluss 7 4.1.3 Lagebericht 7 4.2 Gesamtaussage des Jahresabschlusses 8

5. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags 9

5.1 Darstellung der Vermögens- und Finanzlage 8 5.1.1 Bilanzaufbau 8 5.1.2 Kapitalflussrechnung 10 5.2 Darstellung der Ertragslage (Erfolgsvergleich, Aufwands- und Ertragsbeurteilung) 13 5.3 Prüfung nach § 6b Abs. 5 EnWG 14

6. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 15

7. Schlussbemerkung 20

Anlagen

1 Jahresabschluss

1.1 Bilanz zum 31.12.2025 1.2 Gewinn- und Verlustrechnung 2025 1.3 Anhang

2 Lagebericht

3 Sonstige Anlagen 3.1 Rechtliche Grundlagen 3.2 Wichtige Verträge 3.3 Technisch-wirtschaftliche Grundlagen

4 Berichterstattung über die Prüfung nach Art. 107 GO entsprechend dem Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG

5 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Zur besseren Darstellung werden im Prüfungsbericht geringfügig gerundete Zahlen angegeben. Hierdurch können sich in den dargestellten Tabellen sowie im Text Rundungsdifferenzen ergeben.

1. Prüfungsauftrag

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg.

Die Stadt Nürnberg (im Folgenden kurz Gesellschaft genannt) beauftragte uns mit Schreiben vom 31.07.2025 den Jahresabschluss 2025 des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2025 der Gesellschaft zu prüfen sowie über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich zu berichten. Der Auftrag umfasst auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450 n.F.) erstellt wurde.

Der Bericht enthält unter Abschnitt 2 vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Geschäftsführung.

Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten 3 bis 5 im Einzelnen dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wird in Abschnitt 6 wiedergegeben.

Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anlage 1.1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 1.2) und dem Anhang (Anlage 1.3) sowie den geprüften Lagebericht (Anlage 2) beigefügt.

Für die Durchführung des Auftrags gelten - auch im Verhältnis zu Dritten - die als Anlage 5 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 01.01.2024.

2. Grundsätzliche Feststellungen

2.1 Lage des Unternehmens

2.1.1 Stellungnahme zur Lagebeurteilung des gesetzlichen Vertreters

Der Geschäftsführer hat nach § 289 HGB einen Lagebericht aufgestellt, in welchem er den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft darstellt. Hierbei ist er auch auf die

Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung eingegangen. Für den Inhalt des Lageberichts ist er als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft verantwortlich.

Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer nachfolgend Stellung zur Beurteilung der Lage des Unternehmens im Jahresabschluss und im Lagebericht durch den gesetzlichen Vertreter. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestands und der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts ein. Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Unternehmens ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen haben. Hierzu gehören Erläuterungen und die Angabe von Ursachen zu den einzelnen Entwicklungen sowie eine kritische Würdigung der zugrunde gelegten Annahmen, nicht aber eigene Prognoserechnungen. Unsere Berichtspflicht besteht, soweit uns die geprüften Unterlagen eine Beurteilung erlauben.

Der Geschäftsführer macht im Lagebericht folgende für die Beurteilung der Lage des Unternehmens wesentliche Angaben:

Im Wirtschaftsplan 2025 wurde mit einem Verlust in Höhe von 8,10 Mio. € gerechnet. Das im Vergleich zum Plan um 12,07 Mio. € bessere Ergebnis resultierte (…).

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt die Stadt Nürnberg eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Nürnberg-Süd, sowie die im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen) zur Verfügung.

Grundlage der Geschäftstätigkeit von ASN als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Abfallwirtschaft vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. ASN ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig.

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage der Gesellschaft einschließlich der dargestellten Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung der Geschäftsführung ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Fortbestand des Unternehmens gefährdet wäre.

Die oben angeführten Hervorhebungen werden in Abschnitt 5 dieses Prüfungsberichts durch analysierende Darstellungen wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und

Ertragslage ergänzt.

Die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage und der Liquidität ist zudem im Lagebericht dargestellt und erläutert. Aufgrund der uns vorgelegten Unterlagen und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen halten wir die Darstellung und Beurteilung der Lage des Unternehmens und seiner voraussichtlichen Entwicklung einschließlich der Beurteilung der wesentlichen Chancen und Risiken durch den Geschäftsführer im Jahresabschluss und im Lagebericht für zutreffend.

2.1.2 Rahmenbedingungen der Unternehmensentwicklung

Nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prüfung festgestellte Tatsachen zu berichten, die die Entwicklung des Unternehmens wesentlich beeinträchtigen können oder ihren Bestand gefährden.

Solche bestandsgefährdenden oder wesentlich beeinträchtigenden Tatsachen haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt. Der Fortbestand der Gesellschaft ist aus unserer Sicht gegeben. Die Annahme der Unternehmensfortführung (Going Concern) ist weiterhin gewährleistet.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die zunehmenden regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit KRITIS, insbesondere hinsichtlich Informationssicherheit, Cyber-Resilienz sowie eigenständiger IT-Governance- und Sicherheitsstrukturen, zu steigenden organisatorischen und informationstechnischen Abgrenzungserfordernissen gegenüber der Kernverwaltung führen. Aus prüferischer Sicht gewinnen hierbei eigenständig strukturierte Organisations- und Entscheidungsstrukturen zunehmend an Bedeutung, um den Anforderungen an Betriebssicherheit, Compliance, Verantwortungszuordnung und Reaktionsfähigkeit sachgerecht Rechnung tragen zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, im Rahmen der weiteren strategischen Entwicklung des Betriebs auch Organisationsformen mit größerer organisatorischer Eigenständigkeit zu prüfen.

2.2 Wesentliche Geschäftsvorfälle

Im Berichtsjahr ereigneten sich folgende wesentliche Geschäftsvorfälle:

Im laufenden Geschäftsjahr wurden auslaufende Wertpapiere des Finanzanlagevermögens zurückgeführt und erneut in Wertpapieren angelegt. In diesem Zusammenhang erhöhte sich der Bestand an Finanzanlagen von 72 Mio. € im Vorjahr auf 82 Mio. € zum Bilanzstichtag.

Wie auch im Anhang beschrieben handelt es sich hierbei um besicherte Anleihen der Sparkassenorganisation.

Die im Geschäftsjahr vorgenommenen Umschichtungen und Neuanlagen stellen einen wesentlichen Geschäftsvorfall dar, da sie das Finanzanlagevermögen sowie die Vermögenslage des Unternehmens maßgeblich beeinflussen. Die Bestände der Wertpapiere wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung durch Bankbestätigungen nachgewiesen.

Die vorgenommenen Buchungen wurden nachvollziehbar dokumentiert und entsprachen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bilanzierung.

3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Die Prüfung erfolgte gemäß §§ 316 ff. HGB sowie Art. 107 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Gegenstand unserer Prüfung war der nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften erstellte Jahresabschluss zum 31.12.2025, bestehend aus der Bilanz, der Gewinnund Verlustrechnung und dem Anhang, sowie die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung. Einbezogen in die Prüfung wurden auch die Buchführung undder Lagebericht.

Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den gesetzlichen Vorschriften und die dazu eingerichteten internen Kontrollen liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung; dies gilt auch für die uns gemachten Angaben. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen einer Prüfung dahingehend zu unterziehen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags beachtet worden sind.

Den Lagebericht haben wir daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und ob er insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prüfung hat sich auch darauf erstreckt, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichts beachtet worden sind.

Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere ob alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres Prüfungsauftrages.

Bei Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der

§§ 316 ff. HGB sowie § 25 Abs. 2 EBV und die vom IDW festgelegten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert

• jedoch ohne spezielle Ausrichtung auf eine Unterschlagungsprüfung - so angelegt,

dass wir dolose Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümer, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen.

Gemäß § 317 Abs. 4a HGB erstreckt sich die Prüfung nicht darauf, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden kann.

Der Prüfung liegt ein risiko- und prozessorientierter Prüfungsansatz zugrunde.

Im Rahmen der Prüfungsplanung haben wir uns einen Überblick über die Geschäftstätigkeit und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Unternehmens verschafft, um die Geschäftsrisiken zu bestimmen, die zu wesentlichen Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Dazu haben wir den Gesellschaftsvertrag sowie wichtige Verträge und Sitzungsprotokolle eingesehen. Prüfungsrelevante Informationen haben wir bei Prüfungsbeginn von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates angefordert. Soweit erforderlich, haben wir die Informationen bei der Prüfungsplanung berücksichtigt.

Auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Organisation des Rechnungswesens haben wir das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem untersucht und uns bei den ausgewählten Kontrollverfahren von deren Wirksamkeit und deren Anwendung im Geschäftsjahr überzeugt. Dabei konnten wir in diesen Fällen die aussagebezogenen Prüfungshandlungen reduzieren. Bei den Einzelfallprüfungen haben wir das Verfahren der bewussten Auswahl zu Grunde gelegt.

Schwerpunkte unseres risikoorientierten Prüfungsansatzes waren die Prüfung des Anlagevermögens, insbesondere der im Anlagevermögen ausgewiesenen Wertpapiere. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir uns durch eingeholte Bankbestätigungen von dem Bestand sowie der zutreffenden Bewertung der Wertpapiere überzeugt.

Weitere Prüfungsschwerpunkte bildeten die Verprobung der Umsatzerlöse, insbesondere im Hinblick auf deren periodengerechte Erfassung, sowie die Betrachtung und Beurteilung der gebildeten Rückstellungen hinsichtlich Ansatzes, Bewertung und Vollständigkeit.

Art, Umfang und Ergebnis der einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unseren Arbeitspapieren festgehalten.

Der Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2024 mit Datum des Bestätigungsvermerks

vom 22.05.2025 galt als Grundlage unserer Prüfung. Ausgangspunkt unserer Prüfung waren zudem die uns vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.

Die Vollständigkeitserklärung der Werksleitung vom 22.05.2026 haben wir zu unseren Prüfungsunterlagen genommen.

Die Prüfungsarbeiten wurden vom 04.05.2026 bis 22.05.2026 (mit Unterbrechungen) durch den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer Herrn Baumann sowie unterstützend durch Herrn Lochner (M.Sc.) durchgeführt.

4. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

4.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

4.1.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags.

Die Bücher werden nach dem System der kaufmännischen doppelten Buchführung unter Zuhilfenahme des EDV-Systems SAP (Finanzbuchhaltung, Anlagenbuchhaltung, Lohnund Gehaltsabrechnung) ordnungsgemäß geführt. Das von der Gesellschaft eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtszeitraum keine nennenswerten organisatorischen Veränderungen erfahren.

Die Organisation der Buchführung und des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß geführt.

Die Migration des eingesetzten ERP-Systems von SAP auf SAP S/4HANA wurde im Berichtsjahr durchgeführt. Eine unmittelbare Begleitung oder Mitwirkung unsererseits im Rahmen der Projektsteuerung, Implementierung oder Migration erfolgte hierbei nicht. Die Prüfungshandlungen beschränkten sich auf eine nachgelagerte prüferische Würdigung der wesentlichen Auswirkungen der Systemumstellung auf die Rechnungslegung

sowie ausgewählte migrationsbedingte Prozesse und Kontrollen. Dabei wurden insbesondere die Nachvollziehbarkeit der Datenübernahme, die grundsätzliche Ordnungsmäßigkeit der Systemumstellung sowie erkennbare Auswirkungen auf rechnungslegungsrelevante Abläufe berücksichtigt.

Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandung.

4.1.2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2025 besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Er ist unserem Bericht als Anlage 1 beigefügt. Die Gliederung entspricht den §§ 266 und 275 HGB. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus den Büchern entwickelt. Die handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden grundsätzlich beachtet. Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einer Bilanzsumme von 166.312.436,96 € und einem Jahresgewinn von 3.961.630,87 €. In dem von der Gesellschaft aufgestellten Anhang (Anlage 1.3) sind die auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungsund Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt. Von § 286 Abs.4 HGB wurde zulässigerweise Gebrauch gemacht.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den Regelungen der Betriebssatzung. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

4.1.3 Lagebericht

Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang; er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens. Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung wurden zutreffend dargestellt. Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.

4.2 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d.h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt - unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).

Zur Darstellung der wesentlichen Bewertungsgrundlagen verweisen wir auf die entsprechenden Angaben im Anhang (Anlage 1.3). Die im Vorjahresabschluss angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beibehalten. Einseitig ausgeübte Ermessensspielräume und sachverhaltsgestaltende Maßnahmen wurden uns nicht bekannt.

Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens haben wir in Abschnitt 5 dargestellt. Einflüsse, die das Jahresergebnis sowie die finanzwirtschaftliche Lage nicht unwesentlich beeinflusst haben, sind bei diesen Analysen im Einzelnen aufgeführt und erläutert.

5. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Ord-

nungsmäßigkeit der Geschäftsführung

Zur analytischen Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ausgerichtet. Zudem ist die Aussagekraft von Bilanzdaten

• insbesondere aufgrund des Stichtagsbezugs der Daten - relativ begrenzt.

5.1 Darstellung der Vermögens- und Finanzlage

5.1.1 Bilanzaufbau

In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31.12.2025 nach wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum 31.12.2024 gegenübergestellt.

Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeordnet.

Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigenbzw. Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. mittel- und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt.

Die Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 5.701 T€ und beträgt aktuell 166.313 T€.

Die Aktivseite wird wie im Vorjahr maßgeblich durch die Finanzanlagen mit 49 % (Vj. 45 %) der Bilanzsumme bestimmt. Das Anlagevermögen, insbesondere in Form der immateriellen Vermögensgegenstände sowie Sachanlagen, wurde durch planmäßige Abschreibungen reduziert. Die Vorräte reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr leicht von 8.540 T€ auf 8.253 T€. Auf der Passivseite zeigt sich ein Anstieg des Eigenkapitals um 3.962 T€. Dieser resultiert aus dem Jahresgewinn 2025 in Höhe von 3.962 T€, während die Rücklagen mit 3

Mio.€ unverändert geblieben sind. In der Summe ergibt sich daraus ein Eigenkapital von 59.866 T€ (Vorjahr: 55.904 T€). Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt somit 36 %, im Vergleich zu 35 % im Vorjahr.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten bestehen aus Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und sonstigen kurzfristigen Rückstellungen.

5.1.2 Kapitalflussrechnung

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des Finanzmittelfonds (= kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) erstellt.

Im Jahr 2025 war der Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit mit 22.064 T€ deutlich positiv. Dies ist insbesondere auf das positive Periodenergebnis in Höhe von 3.962 T€ (Vj.: 1.324 T€), Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens in Höhe von 5.662 T€ sowie Veränderungen der Rückstellungen in Höhe von 2.997 T€ zurückzuführen. Der Posten „sonstige Beteiligungen“ umfasst dabei Zinserträge aus Wertpapieren des Anlagevermögens in Höhe von 1.098 T€.

Der Cash Flow aus der Investitionstätigkeit belief sich auf -20.042 T€. Die Gesellschaft tätigte Investitionen sowohl in das immaterielle als auch in das Sachanlagevermögen. Insbesondere wurden Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen in Höhe von 9.191 T€ vorgenommen. Der negative Cash Flow aus Investitionstätigkeit Resultiert aus weiteren Investitionen von Wertpapieren in das Finanzanlagevermögen.

Der Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit war mit -2.501 T€ negativ. Dies resultiert vollständig aus Tilgungsleistungen.

In der Folge ergaben sich zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds in Höhe von -480 T€. Bei einem Finanzmittelfonds zu Beginn des Jahres von 3.456 T€ ergibt sich zum Jahresende ein positiver Finanzmittelfonds in Höhe von 2.977 T€.

5.2 Darstellung der Ertragslage (Erfolgsvergleich, Aufwands- und Ertragsbeur-

teilung)

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 1.2) abgeleitete Gegenüberstellung der Erfolgsrechnung der beiden Geschäftsjahre 2025 und 2024 zeigt folgendes Bild der Ertragslage und ihrer Veränderungen:

Im Geschäftsjahr 2025 reduzierten sich die betrieblichen Aufwendungen auf 91.634 T€ gegenüber dem Vorjahr (94.479 T€) um 2.845 T€. Dies ist insbesondere auf den Rück-

gang der Materialaufwendungen zurückzuführen. Hiervon entfielen 30.341 T€ auf Aufwendungen für bezogene Leistungen (Vj. 35.246 T€). Die Personalaufwendungen erhöhten sich leicht auf 30.132 T€ (Vj.: 29.529 T€), was im Wesentlichen auf allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklungen zurückzuführen ist.

Die Abschreibungen erhöhten sich auf 5.662 T€ (Vj. 5.254 T€). Die Betriebserträge lagen mit 92.787 T€ nahezu auf Vorjahresniveau (Vj. 93.242 T€). Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf 92.013 T€ (Vj. 84.105 T€). Gegenläufig wirkten sich jedoch deutlich geringere sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 771 T€ (Vj. 9.137 T€) aus. Die hohen sonstigen Erträge des Vorjahres resultierten insbesondere aus der erstmaligen Aktivierung des Lagerbestandes.

Das Betriebsergebnis verbesserte sich auf 1.153 T€ (Vj. -1.237 T€). Das Jahresergebnis beläuft sich zum Jahresende auf 3.962 T€ und erhöhte sich damit deutlich gegenüber dem Vorjahr (1.324 T€). Dies ist insbesondere auf die gestiegenen Umsatzerlöse, reduzierte Materialaufwendungen sowie höhere Finanzerträge aus Wertpapieren zurückzuführen.

5.3 Prüfung nach § 6b Abs. 5 EnWG

Im Rahmen unserer Prüfung nach § 6b Abs. 5 EnWG haben wir die Einhaltung der Verpflichtung zur Führung getrennter Konten gemäß § 6b Abs. 3 EnWG beurteilt. Hierbei wurde insbesondere geprüft, ob die Zuordnung der Aufwendungen und Erträge sowie der Bilanzpositionen zu den jeweiligen Tätigkeitsbereichen sachgerecht, nachvollziehbar und unter Beachtung des Stetigkeitsgrundsatzes erfolgt ist. Die Prüfung umfasste die Einsichtnahme in die internen Zuordnungs- und Abgrenzungsregelungen sowie stichprobenartige Nachweise zur Kontenzuordnung. Im Ergebnis ergaben sich keine Feststellungen, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der vorgenommenen Entflechtung sprechen.

6. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Für den Jahresabschluss und den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg in der aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Fassung haben wir am 27.05.2026 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS:

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGE-

BERICHTS

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg, - bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2025 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für das Geschäftsjahr vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse

− entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens zum 31.12.2025 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 und

− vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden

deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

̶ identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass eine aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellung nicht aufgedeckt wird, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

̶ erlangen wir ein Verständnis von den für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollen und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit der internen Kontrollen der Gesellschaft bzw. dieser Vorkehrungen und Maßnahmen abzugeben.

̶ beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

̶ ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

̶ beurteilen wir die Darstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.

̶ beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Unternehmens.

̶ führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.“

München 27.05.2026 BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Christian Baumann Wirtschaftsprüfer

7. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Prüfungsbericht haben wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt.

Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerks über die gesetzlichen Veröffentlichungs- bzw. Offenlegungspflichten hinaus bedarf unserer vorherigen Zustimmung; auf § 328 HGB wird verwiesen.

München, 27.05.2026 BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wirtschaftsprüfer

Anlage 1 und 2

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Bilanz per 31. Dezember 2025

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 3.961.630,87 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 52.904.461,43 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2025 auf 91.999.924,81 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um die Inanspruchnahme zum Ausgleich für Gebührenschwankungen in Höhe von 12.883 EURO zu erhöhen.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Anhang für das Jahr 2025

Zum 31. Dezember 2025

Anhang

I. Rechtsform und Einbindung in die

Organisationsstruktur der Stadt Nürnberg

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN), Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg, wird seit 01.01.1999 als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg i.S.d. Art. 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geführt. ASN ist ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt Nürnberg, ohne eigene Rechtspersönlichkeit (siehe Übersicht Seite 3, Organigramm der Stadt Nürnberg).

Organe für Angelegenheiten des ASN

Organe für Angelegenheiten des ASN sind der Stadtrat, der Werkausschuss, der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werkleitung. Außerdem entscheidet er bei unaufschiebbaren Geschäften anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses durch dringliche Anordnungen.

Der Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet über die ihm nach der GO und der Betriebssatzung-ASN vorbehaltenen Aufgaben. Hierzu gehören beispielsweise Erlass und gegebenenfalls Änderung der Betriebssatzung-ASN, die Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder sowie der Werkleitung. In seine Kompetenz fällt u.a. auch die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung.

Der Werkausschuss

Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Nürnberger Stadtrates im Sinne der Artikel 32 und 55 GO. In dieser Funktion entscheidet er in Werksangelegenheiten, für die weder die Werkleitung, noch der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind. Hierzu gehören z.B. der Erlass der Geschäftsanweisung für die Werkleitung oder Entscheidungen über größere Vorgänge im Investitions- und Finanzsektor. Daneben hat der Werkausschuss die Funktion eines vorberatenden Ausschusses in Angelegenheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind.

Im Berichtszeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 waren

Oberbürgermeister

Markus König

Mitglieder des Werkausschusses:

Vorsitzender Markus König Oberbürgermeister

stellvertretender

Vorsitzender Maik Pflaum

Stadtrat Ernesto Buholzer Sepúlveda Stadtrat Daniel Frank Stadträtin Andrea Friedel Stadtrat Jan Gehrke Stadtrat Dieter Goldmann Stadtrat Dr. Klemens Gsell Stadtrat Gerhard Groh Stadträtin Inga Hager Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Stadtrat Aynur Kir Stadtrat Cengiz Sahin Stadtrat Matthias Vogler Stadtrat Marc Schüller Stadtrat Konrad Schuh Stadtrat Markus Tischner Stadtrat Michael Ziegler

Stadtrat Willibald Schlesinger bis 08.04.2025

Die Werkleitung

Die Werkleitung besteht aus der Ersten Werkleiterin, die gleichzeitig berufsmäßige Stadträtin ist, und dem Zweiten Werkleiter. Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte von ASN und vertritt insoweit die Stadt Nürnberg nach außen. Nach der Betriebssatzung-ASN und der Geschäftsanweisung für die Werkleitung leitet diese den Betrieb selbstständig und gesamtverantwortlich. Der Ersten Werkleiterin ist es vorbehalten, im Stadtrat, dem Werkausschuss, anderen Stadtratsausschüssen und Kommissionen Berichte vorzulegen und Anträge zu stellen. Außerdem vertritt sie den Betrieb gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und ist mit bestimmten Personalbefugnissen ausgestattet. Der Aufgabenbereich des Zweiten Werkleiters umfasst die übrigen betrieblichen Belange technischer und kaufmännischer Art, insbesondere die organisatorischen und weiteren personellen Aufgaben sowie das Finanz-, Rechnungs-, Berichts- und Beschlusswesen, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen.

Erste Werkleiterin: Britta Walthelm (Referentin f. Umwelt u. Gesundheit)

Zweiter Werkleiter: Hans-Peter Kauppert

II. Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Form und Darstellung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnung und ergänzend nach §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Um die Besonderheiten bei Abfallwirtschaftsbetrieben besser darzustellen, wurden Posten in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusätzlich eingefügt bzw. Postenbezeichnungen den speziellen Gegebenheiten des Unternehmens angepasst.

Die Entwicklung des Anlagevermögens lässt sich aus dem als Anlage zum Anhang beigefügten Anlagespiegel entnehmen.

Aufgrund der wesentlichen Inhalte bei den sonstigen Rückstellungen und zum besseren Verständnis für den Bilanzleser, wurde diese Position in der Bilanz detailliert aufgeführt.

Um die Übersicht für den Bilanzlesenden noch zu verbessern, wurde die Position Gewinn/Verlust im Anhang anders dargestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 HGB gegliedert.

Die nach den gesetzlichen Vorschriften anzubringenden Vermerke gemäß BilRuG, wurden bei den entsprechenden Teilen des Jahresabschlusses insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang aufgeführt.

2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungskosten (abzüglich Skonti und Rabatte und zuzüglich Anschaffungsnebenkosten, wie Frachten, Rollgeld usw.), vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsdauer, angesetzt.

Geringwertige Vermögensgegenstände bis 800,00 EURO wurden in Anlehnung an den § 6 Abs. 2 EStG voll abgeschrieben.

Finanzanlagen (Anleihen), welche zu 100 % des Nennwertes von ASN angeschafft wurden und mit Garantie versehen sind, dass diese bei Fälligkeit zu 100 % des Nennwertes zurückbezahlt werden, sind mit den Anschaffungskosten bewertet worden, auch wenn diese zwischenzeitlich Kursschwankungen unterlegen sind.

Das allgemeine Ausfallrisiko ist durch eine pauschale Wertberichtigung der Forderungen gedeckt. Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben.

Die anderen Gegenstände des Umlaufvermögens wurden zum Nennwert bilanziert.

Nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der ASN kein Stammkapital aus.

Die Pensionsrückstellungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. Aufgrund der Änderung des § 253 Absatz 6 Satz 1 HGB wurde der Rechnungszinsfuß zur Ermittlung des handelsrechtlichen Teilwertes aus einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre ermittelt. Er beträgt für 2025 2,06 % (Vorjahr 1,90 %). Der ebenfalls zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten 7 Jahre (2,22 %, Vorjahr 1,96 %) beträgt -239.191,00 EURO (Vorjahr -84.053,00 EURO) und wurde mit einer Ausschüttungssperre belegt. Außerdem wurde eine Dynamisierung der Bezugsgrößen zur korrekten Abbildung des handelsrechtlichen Erfüllungsrückstandes vorgenommen. Dies erfolgte durch die Einbeziehung erwarteter Lohn-, Gehalts- und Rententrends von 2,50 %, sowie die Anpassung der laufenden Renten von 1,75 %. Gerechnet wurde mit einer relativ konstanten Prämie. Als Finanzierungsendalter wurde die Regelaltersgrenze gewählt.

Die Arbeitnehmer sind bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) versichert. Bei dieser Zusatzversorgung handelt es sich um eine mittelbare, nicht bilanzierungspflichtige Pensionsverpflichtung gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.

Für die Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen wurden Rückstellungen nach einem versicherungsmathematischen Gutachten gebildet, dem die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit dem Rechnungszinsfuß von 2,22 % (VJ 1,96 %) sowie die Beitragssätze zur Sozialversicherung, die Dynamik der anrechenbaren Bezüge von 1,75 % und die Dynamik der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge gemäß Rentenbericht zugrunde liegen.

Des Weiteren wurde eine Rückstellung für Beihilfezusagen ab Rentenbeginn der beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passiviert. Der anzusetzende Wert dieser Rückstellung wurde in einem versicherungsmathematischen Gutachten, unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck und einem Rechnungszinsfuß von 2,22 % (VJ 1,96 %) sowie der Anpassung der laufenden Beihilfen von 3,00 %, ermittelt.

Die Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen sowie die Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge Deponien, mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, wurden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre, gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, angesetzt.

Rückstellungen werden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um alle am Bilanzstichtag drohenden Verluste und ungewissen Verbindlichkeiten abzudecken.

Die Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag ausgewiesen.

III. Erläuterungen zu Positionen der Bilanz

3.1. Aktivseite 31.12.2025 31.12.2024

3.1.1. Anlagevermögen

3.1.1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.1.2. Sachanlagen

3.1.1.3. Finanzanlagen

Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden im Zeitraum 2017 bis 2026, Finanzanlagen in Form von Anleihen der Sparkassenorganisation gezeichnet. Diese Wertpapiere sind durch das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gesichert.

Weitere Informationen zum Anlagevermögen werden aus dem Anlagespiegel (siehe Anlage 1) ersichtlich.

3.1.2. Umlaufvermögen

3.1.2.1. Vorräte

Vorräte 8.253.081,79 8.539.769,93

3.1.2.2. Forderungen

und sonstige Vermögensgegenstände

3.1.2.2.1. Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen 2.998.186,38 2.787.419,12

kreditorische Debitoren 1.930,15 16.195,90 Pauschal- und Einzelwertberichtigungen -97.076,11 -91.666,79

3.1.2.2.2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen

aus Lieferungen und Leistungen 2.562.626,54 1.711.709,86 debitorische Kreditoren 1.689,21 4.388,32 Betriebsmittelkonto 41.587.977,03 45.159.275,52 kreditorische Debitoren 176,04 0,00

3.1.2.2.3. sonstige Vermögensgegenstände

Forderung an Sparkasse Nürnberg (Wertpapierzinsen) 789.089,03 167.926,02 debitorische Kreditoren 1.009,33 53.446,72 sonstige Forderungen 0,00 0,00 Forderungen an Mitarbeiter 67.838,28 48.796,70

Summe Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände

Den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte und an die Stadt Nürnberg liegen Rechnungen und Bescheide zugrunde.

Die Forderungen sind innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig.

3.1.2.3. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

Guthaben bei der Sparkasse Nürnberg 2.974.230,68 3.453.615,03 Geldbestand der Handkassen 2.307,62 2.433,18

3.1.3. Rechnungsabgrenzungsposten

3.2. Passivseite

3.2.1. Eigenkapital

3.2.1.1. Stammkapital

Der ASN verfügt satzungsgemäß über kein Stammkapital.

3.2.1.2. Rücklagen

Allgemeine Rücklage

Die Allgemeine Rücklage stammt aus der Aufdeckung stiller Reserven im Rahmen der Vermögensübertragung der TAN.

3.2.1.3. Gewinn/Verlust

3.2.1.3.1. Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres

Jahresergebnis bis 2001 -9.695.729,08 Jahresverlust 2002 -5.058.977,00 Jahresverlust 2003 -3.637.058,00 Jahresverlust 2004 -2.534.654,00 Jahresgewinn 2005 3.821.423,00 Jahresgewinn 2006 10.880.024,00 Jahresgewinn 2007 7.386.200,14 Jahresgewinn 2008 3.311.139,87 Jahresgewinn 2009 8.021.873,15 Jahresgewinn 2010 7.546.150,49 Jahresverlust 2011 -16.335.993,90 Jahresgewinn 2012 5.510.347,69 Jahresverlust 2013 -1.798.944,69 Jahresverlust 2014 -163.135,30 Jahresgewinn 2015 12.046.888,57 Jahresgewinn 2016 32.029.132,14 Jahresgewinn 2017 17.132.664,14 Jahresgewinn 2018 15.732.983,12 Jahresgewinn 2019 5.659.260,63 Jahresverlust 2020 -8.666.106,56 Jahresverlust 2021 -18.191.995,62 Jahresverlust 2022 -6.716.419,77 Jahresverlust 2023 -4.698.796,08 Jahresgewinn 2024 1.324.184,49

Saldo zum 01.01.2025 52.904.461,43

Jahresgewinn 2025 3.961.630,87

Summe Gewinn/Verlust 56.866.092,30

3.2.2. Rückstellungen

3.2.2.1. Rückstellungen für Pensionen

Die Gesamtverpflichtung der Pensionsrückstellung beläuft sich auf 21,7 Mio. EURO, passivierungspflichtig für Neuzusagen nach dem 31.12.1986 sind 7.041.024,00 EURO

3.2.2.2. Sonstige Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen 1.282.168,21 1.022.549,12

Rückstellungen für Resturlaub / Überstunden 1.475.800,00 1.579.000,00

Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 26.641,00 209.629,00

Rückstellungen für Beihilfezusagen 2.587.597,00 2.570.492,00

Rückstellung für Jahresabschlusskosten 112.200,00 92.200,00

Rückstellung für Prozesskosten 30.000,00 0,00

Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 24.801.950,00 25.460.984,00

Rückstellung für Abbruch der „alten“ MVA 356.287,62 356.287,62

Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 10.838.032,00 10.252.999,00

Rückstellung Abbruch sonstige Anlagen 9.041.952,56 6.888.196,29

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 17.840.396,34 17.773.194,34

Rückstellung Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 9.400,00 9.400,00

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 565.888,30 312.678,78

Summe Rückstellungen

Die Rückstellung für Resturlaub / Überstunden wurde auf der Grundlage der von der Stadtkämmerei veröffentlichten Aktivdurchschnittsbezüge und der noch nicht eingebrachten Tage / Stunden berechnet.

Für Mitarbeiter, die zum 31.12.2025 in Altersteilzeit waren, wurden Rückstellungen gebildet.

Für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine Rückstellung für Beihilfezusagen gebildet worden.

Die Rückstellung für Jahresabschlusskosten beinhaltet die externe Prüfung und interne Kosten für Personal und Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Kosten für das Pensions-, Beihilfe- und ATZ-Gutachten. Außerdem sind die Kosten für das Gutachten zur Aktualisierung der Deponierückstellung enthalten.

Im Rahmen einer Überprüfung der Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgekosten der Reststoffdeponien Nürnberg-Süd und Nürnberg-Nord ergab sich eine Minderung der Rückstellung um ca. 0,66 Mio. EURO auf ca. 24,8 Mio. EURO. Die Minderung begründet sich mit der Verlängerung der Nutzungsdauer bis Ende 2026 sowie der Verzinsung.

Die Rückstellung Abbruchkosten der alten MVA blieb erhalten, da die Oberflächenarbeiten trotz andauernden Bauarbeiten am Betriebshof des Eigenbetriebs SÖR und wegen der Spartenumlegungen für den Ausbau des Frankenschnellweges noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage einschließlich aller Nebenanlagen in der Hinteren Marktstraße 4, im Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechtsvertrages, erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr.

Die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen beinhaltet den hoheitlichen Überschuss des vorherigen Gebührenkalkulationszeitraums, der im aktuellen Gebührenkalkulationszeitraum berücksichtigt werden muss, sowie Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung.

Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen wurde für Aufwendungen, die in der Zukunft durch Aufbewahrungspflicht der Geschäftsunterlagen anfallen, gebildet.

Die Position "Rückstellung Abbruch sonstige Anlagen" umfasst den Rückbau von Wertstoffhöfen bzw. Gartenabfallsammelstellen die nach der Mietzeit frei zurückgegeben werden müssen.

Für erhaltene Lieferungen und sonstige Leistungen, die noch nicht abgerechnet wurden, war eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 0,5 Mio. EURO zu bilden.

Die sonstigen Rückstellungen beinhalten die im Folgejahr anfallenden BEHG Abgaben in Höhe von 452 TEUR sowie Rückstellung für den Bunkerbestand in Höhe von 824 TEUR.

3.2.3. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeitenspiegel

beinhaltet bis 1 Jahr und über 1 Jahr

Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, bestanden im Berichtszeitraum nicht.

3.2.3.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Diese Darlehen wurden im Rahmen der Vermögensübertragung von der TAN übernommen.

3.2.3.2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.907.190,05 3.478.881,42 debitorische Kreditoren 1.009,33 53.446,72

3.2.3.3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen

(u.a. Dienststellen der Stadt Nürnberg)

davon: aus Lieferungen und Leistungen 6.139.147,86 5.014.175,05 kreditorische Debitoren 1.689,21 4.388,32 debitorische Kreditoren 176,04 0,00 Sonstiges 80,00 50,00

3.2.3.4. sonstige Verbindlichkeiten

kreditorische Debitoren 1.930,15 16.195,90 Umsatzsteuerzahllast 988.952,64 247.064,73 Lohnsteuer 246.947,62 219.900,02 Verwahrgeldkonto 0,00 8.722,54 gegenüber Mitarbeitern 806,69 3.120,91 Pfandgelder für Transponder 3.550,00 3.550,00 Depotgebühr 4. Quartal 7.726,30 6.805,02

Summe Verbindlichkeiten

IV. Erläuterungen zu Positionen der

Gewinn- und Verlustrechnung

4.1. Umsatzerlöse

4.1.1. über das Steueramt veranlagte Gebühren:

4.1.1.1. - Abfall: Einsammlung / Transport / Verbrennung 61.397.890,23 60.621.676,72

4.1.2. andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren mit Dritten und Dienststellen der Stadt Nürnberg

• Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung

und Abfälle zur energetischen Verwertung 14.279.955,84 13.421.839,88

• Erlöse aus Dampfverkauf 7.746.910,34 11.515.156,62

• Deponiegebühren 372.759,21 129.819,58

• Duale Systeme für Leistungen des ASN 3.629.724,93 3.341.611,39

• Verwertung PPK 3.348.498,86 3.528.021,93

• Teilauflösung und Bildung Rückstellung für den Ausgleich

von Gebührenschwankungen aus den vorherigen Gebührenkalkulationszeitraum *) 12.883,00 -9.749.883,00

• Sonstiges 1.224.185,40 1.296.242,94

Die sonstigen Erlöse in Höhe von 1,22 Mio EURO beinhalten verschiedene kleinere Positionen.

Summe Umsatzerlöse

4.2. Andere aktivierte Eigenleistungen

4.3. Sonstige betriebliche Erträge

4.4. Materialaufwand

4.4.1. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

• Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.112.888,75 1.974.724,84

• Treibstoffkosten 1.018.445,35 1.074.899,61

• Energiekosten 12.500.314,02 12.737.848,06

• Reparaturmaterial 1.323.761,55 1.248.505,40

Nach den Jahren von hohen Rohstoffpreisen und schwierer Beschaffung der Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe hat sich die Lage am Markt wieder normalisiert. Die Kosten sind im allgemeinen moderat geblieben.

Die Energiekosten sind um ca. 0,2 Mio EURO gesunken. Die BEHG Abgabe belief sich auf ca. 6,6 Mio. EUR. Bei den anderen Positionen der Energiekosten konnten Einsparungen erzielt werden.

Die Kosten für Reparaturmaterial stiegen gegenüber dem Vorjahr leicht. Die alternde Müllverbrennungsanlage muss trotz Instandhaltung und Upgrade stetig mehr gewartet werden.

4.4.2. Aufwendungen für bezogene Leistungen

• Entsorgungskosten 20.450.127,72 20.388.146,93

• Fremdleistungen für Instandhaltungen 7.744.433,36 8.817.252,49

• Zuführung/Verbrauch Rückstellung Abbruch MVA einschl. aller

Nebenanlagen und Abbruch sonstige Anlagen. 2.146.631,89 6.040.490,29

Durch die umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen in den Vorjahren und die vorbeugenden Instandhaltung bzw. Upgrade konnten die Aufwendungen für Instandhaltung gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,1 Mio reduziert werden. Desweiteren wurden einige Maßnahmen in zukünftige Perioden verschoben.

Die Zuführung zur Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen sowie sontige Anlagen beinhaltet die jährliche ratierliche Zuführung.

Summe Materialaufwand

4.5. Personalaufwand

Löhne und Gehälter 21.063.258,84 20.769.110,42 Besoldung 893.499,73 725.077,77

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand

davon für Altersversorgung: 3.399.508,22 3.482.035,32

Durchschnittliche ASN-Mitarbeiterzahl 2025:

davon:

4.6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens

und Sachanlagen

4.7. Sonstige betriebliche Aufwendungen

4.7.1. Sonstige betriebliche Aufwendungen

• Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg 2.025.339,46 1.684.592,00

• Versicherungsbeiträge 996.769,39 922.251,04

• Rechte/Dienste/Beratungen 669.961,27 485.562,13

• Aufwendungen für Kommunikation und Büro 475.949,00 581.697,34

• Miete Grundstücke und Erbbauzins 2.257.635,12 2.307.256,64

• sonstige betriebliche Aufwendungen 298.142,07 222.539,38

• sonstige periodenfremde Aufwendungen 198.974,34 42.516,74

4.8. Erträge aus anderen Werpapieren und

Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

Zinserträge aus Finanzanlagevermögens (Ausleihungen) 1.098.163,01 477.000,00

4.9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Ertrag aus Bankzinsen (Cashkonto) sonstige Zinserträge 1.723.276,33 2.084.256,68

davon Stadt Nürnberg: 1.047.599,04 1.565.897,06

4.10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Darlehenszinsen 903.227,68 1.002.723,41 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Deponie 1.173,00 440,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 100.388,00 111.900,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Pensionsrückstellung 0,00 0,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Beihilfe-Rückstellung 0,00 0,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung ATZ-Rückstellung 4.109,00 9.135,00 Zinsaufwand Abbruch sonstige Anlagen 492.810,38 0,00 zum Ausgleich von Gebührenschwankungen

• Abfallgebühr 417,00 235,00

• Verbrennungsgebühr 79.668,00 0,00

sonstiger Zinsaufwand 85,00 1.400,00

davon an Stadt Nürnberg 0,00 0,00

4.11. Ergebnis nach Steuern

Körperschaftssteuer 11.472,00 0,00 Solidaritätszuschlag 630,96 0,00

4.12. Sonstige Steuern

Kfz-Steuer 39.257,94 41.710,46 Grundsteuer 263,64 356,52

4.13. Jahresverlust/Jahresgewinn

5. Sonstige Angaben

Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen, welche nicht in der Bilanz enthalten sind, betragen insgesamt 38,2 Mio. EURO. Diese betreffen insbesondere Erbbaupacht, Miet- und Leasingverträge sowie das Bestellobligo für den Zeitraum 2026 - 2030. Die finanziellen Verpflichtungen sind vom Risiko unwesentlich für die Beurteilung der Finanzlage.

Auf eine Angabe der Bezüge für die Mitglieder der Werkleitung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Das Prüfungshonorar des Jahresabschlussprüfers beträgt ca. 24 TEURO netto.

Weitere nicht erwähnte Aufwendungen und Erträge von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung lagen im Berichtszeitraum nicht vor.

6. § 6b EnWG Thermische Verwertung, energiewirtschaftliche Einordnung, Rechnungslegung

Eine wesentliche Tätigkeit des Unternehmens besteht in der thermischen Verwertung von Abfällen in der betriebseigenen Müllverbrennungsanlage (MVA). Die dabei gewonnene Energie wird in Form von Dampf exklusiv an den einzigen Vertragspartner, die N-ERGIE Aktiengesellschaft, geliefert.

In Bezug auf die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergeben sich folgende Sachverhalte. Das Unternehmen betreibt keine eigenen Strom-, Gas- oder Fernwärmenetze. Eine allgemeine Netzversorgung findet nicht statt. Mangels Netzbetriebs erfolgt keine Vereinnahmung von Netzentgelten. Da keine Tätigkeit im Sinne des § 6b Abs. 3 EnWG ausgeübt wird, besteht keine Verpflichtung zur Erstellung von gesonderten Tätigkeitsabschlüssen.

Zur Sicherstellung einer transparenten und ordnungsgemäßen Rechnungslegung finden folgende interne Steuerungsmechanismen Anwendung. Es besteht eine klare systemseitige Trennung der Konten für die verschiedenen Geschäftsbereiche. Die Erlöse aus der thermischen Verwertung werden über getrennte Erlösstrukturen abgebildet und überwacht. Das Unternehmen nutzt eine detaillierte Kostenstellen- und Umlagesystematik. Gemeinsame Kosten werden nach dem Verursachungsprinzip über sachgerechte Schlüsselungen den jeweiligen Bereichen zugeordnet.

Sämtliche vorgenannten Voraussetzungen für diese rechnungslegungsspezifische Behandlung sind erfüllt.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Lagebericht für das Jahr 2025

Zum 31. Dezember 2025

Anlage 1.1

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen des Unternehmens ................................................................................... 3 2. Wirtschaftsbericht ......................................................................................................... 5 2.1 Abfallwirtschaft ...................................................................................................... 5 2.2 Entsorgungsanlagen.............................................................................................. 7 2.3 Wesentliche Leistungsdaten ................................................................................ 10 2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung ......................................... 12 2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und des Jahresergebnisses .............................................................................................. 13 2.6 Rückstellungen .................................................................................................... 14 2.7 Personalbestand ................................................................................................. 14 2.8 Personalaufwand ................................................................................................. 15 2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren .................................................................. 15 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht ..................................................................... 25 3.1 Allgemeines ......................................................................................................... 25 3.2 Entwicklung der Gebühren .................................................................................. 26 3.3 Deponien ............................................................................................................. 26 3.4 Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen ..................................................... 28 3.5 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg ............................................................................................................. 29

1. Grundlagen des Unternehmens

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt Nürnberg als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

• Förderung der Abfallvermeidung

• Vorbereitung zur Wiederverwendung

• Recycling

• Sonstige, insbesondere energetische Verwertung und

• Beseitigung von Abfällen

werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns. Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben auch die Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung).

Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt die Stadt Nürnberg eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Nürnberg-Süd, sowie die im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen) zur Verfügung.

ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) der Stadt Nürnberg.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt ASN, jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen, die Abfälle zur Beseitigung aus

• dem Landkreis Nürnberger Land,

• der Stadt Fürth,

• dem Landkreis Fürth,

• der Stadt Schwabach und

• dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land

(für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht)

zur Behandlung in der MVA-Nürnberg bzw. Deponierung auf der Reststoffdeponie Nürnberg Süd.

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2. Wirtschaftsbericht

Grundlage der Geschäftstätigkeit von ASN als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Abfallwirtschaft vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. ASN ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig. Die Stadt Nürnberg zählte zum Jahresende 547.913 (VJ 546.397) Einwohner.

ASN ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das Stadtgebiet Nürnberg. Zusätzlich wurden von benachbarten Kommunen und Landkreisen gesetzliche Aufgaben und Befugnisse aus dem Bereich der Abfallentsorgung übernommen.

Es bestehen Zweckvereinbarungen mit

dem Landkreis Nürnberger Land, der Stadt Fürth, der Stadt Schwabach, dem Landkreis Fürth und dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land (für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht).

2.1 Abfallwirtschaft

Im Bereich Abfallwirtschaft werden für das Gebiet der Stadt Nürnberg alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bearbeitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, stofflichen Verwerten von Abfällen, der Einsammlung und dem Transport von Abfällen und der Abfallberatung zusammenhängen.

Zu den Aufgaben gehören:

• Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr

(Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den angeschlossenen Grundstücken überlassen werden); für die Restmüllabfuhr (26 Touren) waren 2025 im Durchschnitt 87.053 graue Abfallbehälter und für die Biomüllabfuhr (14 Touren) 48.459 Biotonnen aufgestellt. Die Abfallbehälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird in aller Regel im Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zurückgestellt.

• Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbe-

hälter mit der Erledigung von 9.044 Aufträgen im Berichtsjahr (VJ 8.420) durch 2 Behälterausfuhrtouren

• Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“

• Sperrmüllabfuhr auf Abruf

Aufnahme, Disponierung und Erledigung von 12.937 (VJ 11.337) Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronikschrott im Rahmen der Sperrmüllabholung) auf 3 Sperrmülltouren, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sammelaufträge

• Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3

bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbetrieben

• Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll

mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrweggeschirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte

• Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen

aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, die den Bürgerinnen und Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht (durch den beauftragten Betriebsführer der Wertstoffhöfe)

• Betrieb von 4 offenen und 3 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen zur

Annahme von ca. 20.000 t Gartenabfällen jährlich; einmal jährlich Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen

• Sammlung, Transport und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) im

Stadtgebiet durch beauftragte Dritte; hierfür sind ca. 90.100 Blaue Tonnen aufgestellt. Die Leerung erfolgt mindestens monatlich, überwiegend im Vollservice.

• Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen auf die Sam-

melsysteme der Stadt mit den Systembetreibern (Gelbe Tonne, Altglascontainer); operative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den Systembetreibern beauftragt sind

• Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die

Annahme von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) und auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd

• Abfallberatung durch haupt- und ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater direkt

im Haushalt oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“

• Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses

für den Kauf eines Komposters

• Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung

• Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben (ein-

schließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleistungen)

• Führung des Bereichs Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb (Zer-

tifikat Entsorgungsfachgebiet aktuell gültig bis 19.04.2027)

2.2 Entsorgungsanlagen

Die Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich Entsorgungsanlagen umfassen die Beseitigung von brennbaren Abfällen aus Haushalten und Gewerbebetrieben sowie die energetische Verwertung von Abfällen aus Gewerbebetrieben in der Müllverbrennungsanlage. Weiterhin werden nicht brennbare Abfälle auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd durch Deponierung beseitigt. Schließlich ist noch die bereits geschlossene Reststoffdeponie Nürnberg- Nord in der Nachsorgephase zu betreuen.

2.2.1 Müllverbrennungsanlage (MVA)

Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen.

Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von jeweils ca. 10,5 t Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rostfeuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen.

Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampferzeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufigen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden werden. Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N- ERGIE AG gegen Entgelt abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung genutzt. Durch den Energieverbund zwischen der MVA und dem Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe, wie z.B. Erdgas, eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 t CO weniger in die Atmosphäre. Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie Kessel- und Flugaschen und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden. Ab Oktober 2013 wurde die anfallende MVA-Rohschlacke, nach Ablauf eines Verwertungsvertrages mit einem Drittbeauftragten, einer Aufbereitung (Verwertungsschritt) unterzogen (Zwischenlagerung und Entschrottung), die eventuell vorhandenen brennbaren Restbestandteile werden abgeschieden und der MVA zurückgeführt. Die so aufbereitete Schlacke wurde bis einschließlich März 2022 auf der Deponie Nürnberg-Süd als Ersatzbaustoff für Böschungs- und Straßenbaumaßnahmen sowie als Abdeckmaterial für angelieferte Abfälle eingesetzt („Verwertung“ im Sinne des Abfallrechts). Seit 01.04.2022 ist die Aufbereitung und Entsorgung der Rohschlacke im Rahmen eines Vollverwertungsvertrages an einen externen Entsorger vergeben.

Im Bereich des technischen Brandschutzes wurde 2024 die seit mehr als 20 Jahren im Einsatz befindliche Brandfrüherkennung durch Infrarotkameras durch zwei Kamerasysteme aktueller Generation ersetzt. Darüber hinaus wurden zwei Monitore durch schnell wirkende Systeme ersetzt. Dadurch ist jetzt ein automatisierter Löschangriff bei Infrarot- Detektion einer Erhöhung der Oberflächentemperatur möglich.

Behandelte Abfälle in der MVA aus dem Stadtgebiet Nürnberg

und aus der Region von 2012 bis 2025

300.000 250.657 253.173 247.561 244.859 249.486 243.270 245.591 237.064 234.939 250.000 230.904 237.541 237.254 227.330 228.840

200.000

150.000

100.000 69.267 70.047 68.389 68.787 70.870 70.134 70.316 74.981 77.229 77.120 72.777 71.339 74.651 72.392 44.806 43.603 50.000 24.769 25.664 24.245 36.872 33.513 32.343 23.959 23.338 19.400 25.461 25.761 28.144

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Durchsatzleistung insgesamt Zweckvereinbarungspartner Energetische Verwertung

Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung (AbfGebS) festgelegt. Die Anliefernden von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ entrichten ein privatrechtliches Entgelt.

Die CO -Besteuerung im Sinne des novellierten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), das per Änderungsgesetz in wesentlichen Zügen zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist, wird seit 2024 auf die „thermische Behandlung von Siedlungsabfällen“ angewendet. Im Betrachtungszeitraum 2025 galt gemäß § 10 BEHG ein Festpreis i.H.v. 55 € je Tonne CO , ab 2026 greift ein Preiskorridor. Im Anschluss sollen die zu erwerbenden Zertifikate im Freien Handel erworben werden. Für die Fraktionen des überlassungspflichtigen Abfalls im hoheitlichen Bereich ist die CO - Abgabe in die Verbrennungsgebühr einkalkuliert, im Bereich der energetischen Verwertung wird sie gesondert zum vereinbarten Vertragspreis erhoben.

2.2.2 Deponien

Um die gesetzlich geforderte Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewährleisten, betreibt die Stadt Nürnberg als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft seit 1983 die Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit einer ursprünglichen Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, wovon Ende 2025 noch ca. 23.645 m³ als freies Verfüll-Volumen verfügbar waren.

Die derzeit im Ablagerungsbetrieb befindlichen Deponieabschnitte entsprechen den Anforderungen der Klasse II gemäß Deponieverordnung (DepV).

Die Gebühren werden nach Anliefermenge und Anlieferart, gemäß der Abfallgebührensatzung, über Gebührenbescheide von den Anliefernden erhoben. Wie im Kommunalabgabengesetz vorgesehen, sind in die Gebühren auch Nachsorge- und Rekultivierungskosten eingerechnet.

Aufgrund ökonomischer und abfallwirtschaftlicher Sachzwänge wurde vom Werkausschuss am 29.06.2011 beschlossen, neben der Verfüllung des Restvolumens der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit den bisher üblichen Anlieferungen bis März 2022 die entschrottete und aufbereitete Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage als Einbau- und Abdeckmaterial (insbesondere für faserhaltige Abfälle) zuzuführen und die Deponie anschließend stillzulegen. Die endgültige Verfüllung der Deponie Nürnberg-Süd wird aktuell zum Ende des Jahres 2026 erwartet. Entsprechend der, mit dem Landkreis Nürnberger Land abgeschlossenen Zweckvereinbarung steht der Landkreis Nürnberger Land, in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg, in der Verpflichtung, für eine Nachfolgelösung zur Beseitigung deponierbarer Abfälle zu sorgen. Die Vorbereitungsmaßnahmen hierfür laufen auf Hochtouren.

Die von 1954 bis 1983 betriebene Reststoffdeponie Nürnberg-Nord wurde nach der Schließung mit einer Oberflächenabdichtung versehen und rekultiviert. Aufwendungen entstehen derzeit nur noch für die laufende Überwachung und die Instandhaltung der baulichen Einrichtungen (z.B. Gasbrunnen). Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der weiteren Nachsorge wurde eine Rückstellung in Höhe von 1,7 Mio. € gebildet, wovon aktuell noch 1,25 Mio. € verbleiben.

2.3 Wesentliche Leistungsdaten

a) Vom ASN mit eigenem Personal erbrachte Leistungen

Müllabfuhr/Systemabfuhr 2025 2024

Aufgestellte Behälter 87.319 87.053 (Jahresdurchschnitt, 60l - 1.100l) Erfasste Gesamtmenge (inkl. Containersystem) 96.093 t 98.645 t

Sperrmüll auf Abruf

Erfasste Gesamtmenge 4.371 t 4.461 t

Biomüllsammlung

Aufgestellte Behälter 49.161 48.459 (Jahresdurchschnitt, 60l, 120l und 240l) Erfasste Gesamtmenge 18.767 t 19.341 t

Gartenabfälle

Anzahl der Sammelstellen 7 (13) 7 (13) Erfasste Gesamtmenge 19.192 t 20.538 t (einschließlich Anteil aus Wertstoffhöfen, WSH)

Mobile Problemmüllsammlung (auf den 6 WSH) 46 t 38 t

Müllverbrennungsanlage

Behandelte Gesamtmenge 234.939 t 237.254 t

davon Abfälle zur Beseitigung

aus dem Stadtgebiet Nürnberg 134.404 t 136.842 t

aus dem Landkreis Nürnberger Land 25.890 t 26.960 t

aus der Stadt Fürth 23.276 t 23.517 t

aus dem Landkreis Fürth 16.605 t 16.640 t

aus der Stadt Schwabach 5.921 t 6.080 t

aus dem Ausfallverbund 700 t 1.455 t

Abfälle zur energetischen Verwertung 28.144 t 25.761 t

Reststoffdeponie Nürnberg-Süd 2025 2024

Ablagerungsmenge insgesamt 15.229 t 6.071 t

davon Schlacke 12.421 t 4.944 t

b) Von Dritten erbrachte Leistungen

Wertstoffhöfe

Die Wertstoffhöfe werden vom Bayerischen Roten Kreuz mit eigenem Personal auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen betrieben. Die Wertstoffhöfe sind zur Erfassung verwertbarer Abfälle und von Sperrmüll bestimmt. Nicht verwertbare Abfälle werden in der Müllverbrennungsanlage beseitigt. Verwertbare Materialien werden vom Betreiber an den Vertragspartner abgegeben.

Anzahl der Einrichtungen 6 6

Erfasste Gesamtmenge 59.547 t 61.898 t

davon verwertbare Abfälle 37.536 t 39.676 t

davon Sperrmüll 22.011 t 22.222 t

Papier / Pappe / Kartonagen (PPK)

Einsammlung und Transport der PPK erfolgt im Auftrag des ASN durch die Fa. Hofmann und Subunternehmer. Die Verwertung wird von der Fa. Rowe vorgenommen.

Aufgestellte Behälter 89.693 90.123 (Jahresdurchschnitt, 240l / 1.100l) Erfasste Gesamtmenge 25.587 t 26.327 t

davon erfasste Menge über Wertstoffhöfe 4.094 t 3.526 t

Leichtverpackungen

Gelbe Tonnen, erfasste Gesamtmenge 14.172 t 14.229 t

Glas

Öffentlich zugängliche Depotcontainerstandplätze 635 635

Erfasste Gesamtmenge – Hohlglas 11.522 t 11.635 t

2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung

Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steueramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten.

Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u.a.

• Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung

von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage,

• privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der

Müllverbrennungsanlage,

• Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie

• Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an

die N-ERGIE AG.

a) über das Steueramt veranlagte Gebühren:

Abfall: Einsammlung und Transport 61.397.890,23 60.621.676,72

b) andere Erlöse

und nicht über das Steueramt veranlagte 30.602.034,58 33.232.692,34 Gebühren

91.999.924,81 93.854.369,06

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Inanspruchnahme 12.883,00 12.883,00

Zuführung 0,00 9.762.766,00

Umsatzerlöse gesamt 92.012.807,81 84.104.486,06

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um 7,91 Mio. € gestiegen. Der Grund liegt vor allem darin, dass im Vorjahr eine Zuführung zur Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen in Höhe von 9,76 Mio. € den Umsatz 2024 gemindert hatte, während 2025 keine Zuführung erfolgte.

Der Wert liegt um 0,49 Mio. € über dem Planwert im Wirtschaftsplan 2025, was vor allem auf höhere Verwertungserlöse für PPK (1,03 Mio. €) sowie Erlösen aus energetischer Verwertung (0,49 Mio. €) aufgrund höherer Vertragspreise zurückgeht, welchen geringere Dampferlöse in Höhe von 1,20 Mio. € gegenüberstehen.

2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und des Jah-

resergebnisses

2.5.1 Stammkapital

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) besitzt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 03.08.1998 kein Stammkapital.

2.5.2 Allgemeine Rücklage

Stand Stand

01.01.2025 Zuführungen Entnahmen 31.12.2025

TEURO TEURO TEURO TEURO

3.000 3.000

2.5.3 Gewinn und Verlust

Stand Jahres- Jahres- Stand

01.01.2025 gewinn verlust 31.12.2025

TEURO TEURO TEURO TEURO

52.904 3.962 56.866

Im Wirtschaftsplan 2025 wurde mit einem Verlust in Höhe von 8,10 Mio. € gerechnet.

Das im Vergleich zum Plan um 12,07 Mio. € bessere Ergebnis resultiert aus 9,61 Mio. € geringeren Aufwendungen sowie 1,23 Mio. € höheren Betriebserträgen und 1,24 Mio. € höheren Finanzerträgen. Auf der Aufwandsseite lag der Materialaufwand um 6,75 Mio. € unter dem Planwert. Hier fielen insbesondere geringere Stromkosten in Höhe von 2,22 Mio. € an, was darauf zurückzuführen ist, dass die Istwerte 2023 auf dem Höchststand der Strompreise in Deutschland als Planbasis herangezogen und zusätzlich einer Preissteigerung unterworfen wurden. Darüber hinaus sind reduzierte Aufwendungen im Bereich Fremdinstandhaltung im Umfang von 5,02 Mio. € aufgrund der Verschiebung von geplanten Instandhaltungsmaßnahmen in der MVA zu nennen. Außerdem lagen die Personalkosten 1,57 Mio. € unter dem (von der Kernstadt vorgegebenen) Planwert und die Verzögerung im Bereich Einkauf und Auslieferung von Abfallsammelfahrzeugen resultierte in um 1,37 Mio. € geringeren Abschreibungen.

Auf der Ertragsseite stehen 1,20 Mio. geringere Dampferlöse, höheren Erlösen in den Bereichen PPK-Verwertung (1,03 Mio. €, aufgrund 1.700 t Mehrmengen und im Durchschnitt um 35 €/t höhere Verwertungspreise), energetischer Verwertung (0,49 Mio. € aufgrund höherer Vertragspreise) sowie 0,74 Mio. € höhere sonstige Erträge, welche nicht beplant werden (z.B. periodenfremde Erträge / Erträge aus Abgang Anlagevermögen). Die Finanzerträge sind im Vergleich zum Plan um 1,24 Mio. höher ausgefallen, da höhere Erträge aus der Abzinsung von Rückstellungen und eine im Vergleich zum Plan höhere Verzinsung der Wertpapiere erzielt werden konnten.

2.6 Rückstellungen

Stand Stand

01.01.2025 Zuführungen Entnahmen 31.12.20254

TEURO TEURO TEURO TEURO

Rückstellungen für Pensionen 6.485 556 7.041 Sonstige Rückstellungen: Zinsen Betriebsprüfung/ CO -Abgabe 1.022 260 1.282 Resturlaub / Überstunden 1.579 103 1.476 Altersteilzeit / Vorruhestand 210 183 27 Beihilfezusagen 2.571 17 2.588 Jahresabschluss / Aufbewahrung Ge- 102 20 122 schäftsunterlagen Prozesskosten 0 30 30 Rekultivierung und Nachsorge Depo- 25.461 659 24.802 nie Süd und Nord Abbruch MVA einschl. aller Nebenan- 10.253 585 10.838 lagen Abbruch der alten MVA 356 356 Abbruch sonstiger Anlagen 6.888 2.154 9.042 Ausgleich Gebührenschwankungen

• Abfallwirtschaft 37 13 24

• MVA 17.736 79 17.815

Sonstige ausstehende Rechnungen 313 253 566

Summe 73.013 3.954 958 76.009

2.7 Personalbestand

2.8 Personalaufwand

Art

Löhne und Gehälter 21.063.258,84 20.769.110,42

Besoldung 893.499,73 725.077,77

Summe: 21.956.758,57 21.494.188,19

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters- 8.175.477,90 8.034.808.26 versorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand 30.132.236,47 29.528.996,45

2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren

Die Leistungsfähigkeit des ASN zeigt sich nicht nur in wirtschaftlichen Kennziffern, sondern

auch in der Nachhaltigkeit seines Handelns. Zu der durch gesetzliche Vorschriften und

satzungsgemäße Regeln auferlegten und begrenzten Aufgabenwahrnehmung werden ef-

fiziente Lösungen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schonen, entwickelt und beschafft.

Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – daher wird in

gute Weiterbildung sowie in Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Reduzierung von Ar-

beitsunfällen investiert.

2.9.1 Nachhaltigkeit und Innovation

Auf Ebene des Freistaates wurde das Bayerische Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) vom

23.11.2022 normiert und für kommunale Unternehmen spezifiziert. So wird in Art. 3 BayKli-

maG die Vorbildfunktion des Staates mit einer klimaneutralen Verwaltung bis zum Jahr

2028 festgelegt und nach Art. 4 Abs. 1 BayKlimaG sollen Behörden und ihre Einrichtungen

spätestens ab dem Jahr 2028 ihre verbleibenden Treibhausgasemissionen mit geeigneten

Maßnahmen zum Schutze des Klimaschutzes ausgleichen (Reduktionsmaßnahmen). Zur

Umsetzung dieser Maßnahmen sind örtliche Klimaschutzprogramme und Anpassungsstra-

tegien aufzustellen (Art. 5 Abs. 2 BayKlimaG) und die darin vorgesehenen Maßnahmen

umzusetzen. Im Näheverhältnis ist hierbei eine Objektivierung über Marktmechanismen

notwendig. Klimaschutz ist nach dem BayKlimaG eine im Allgemeininteresse liegende Auf-

gabe, die nach Art. 1 BayKlimaG der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staat-

lichen Gemeinschaft anvertraut ist.

Treibhausgasemissionen haben negative Auswirkungen auf Klima und Umwelt und die Re-

duktion ist spätestens mit dem KSG und dem BayKlimaG gesetzlich verbindlich determi-

niert. Die öffentliche Hand hat hierbei eine Vorbildfunktion einzunehmen und insbesondere

bei Investitionen erste Maßnahmen mit geringen Kosten zur Treibhausgasemission zu ver-

wirklichen.

Dies hat Auswirkungen auf die Kommunen und ihre wirtschaftliche Betätigung. In den

Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit haben Kommunen öffentliche Einrichtungen zu schaffen,

die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den Verhält-

nissen des Gebiets erforderlich sind; hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschut-

zes zu berücksichtigen (Art. 57 GO).

Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg ist seit Jahren aktiv bestrebt seine negati-

ven Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu reduzieren und versteht Nachhaltigkeit

als eine zentrale unternehmerische Aufgabe. Um die Zukunftsfähigkeit des Eigenbetriebs

zu stärken, wird seine ökonomische, ökologische und soziale Leistung stetig verbessert.

Der ASN beteiligt sich daher aktiv an der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungsziele im Sinne der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals – SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen - UN, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.

Innovationen und die Nutzung neuer Technologien sind ein weiterer wesentlicher Baustein

der strategischen Weiterentwicklung des Eigenbetriebs.

Im Folgenden informiert der Betrieb über wesentliche Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Be-

reichen Innovationen, Umwelt- und Klimaschutz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2.9.2 Öffentlichkeitsarbeit

Der ASN setzt sich konsequent nachhaltig für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Nürnberger Bürgerschaft ein. Hierdurch wird das Umfeld positiv mitgestaltet, die Bildung und das Verständnis für Ressourcenschonung und abfallwirtschaftliche Belange, insbesondere der jungen Generation, gefördert und damit das Umweltbewusstsein insgesamt gestärkt. Dies ist für den ASN selbstverständlich und schafft einen Mehrwert für den Betrieb und für die Gesellschaft.

Seit Jahren zählen daher zahlreiche große und kleine Projekte zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des ASN, welche in unserem jährlich veröffentlichten Abfallbericht detailliert dargestellt und umfangreich dokumentiert werden.

2.9.3 Maßnahmen zur Energieeinsparung

Im Sinne der Ressourcenschonung, soll durch den forcierten Einsatz von LED- Leuchtmitteln in der Müllverbrennungsanlage eine deutliche Energieeinsparung erreicht werden.

Die technischen Komponenten der rund um die Uhr („24/7“) betriebenen Müllverbrennungsanlage sind ausschließlich in vollständig umschlossenen Gebäuden mit eingeschränktem Tageslichtzutritt angeordnet. Dort muss an allen Orten eine, den technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechende Beleuchtung der Arbeitsbereiche stets sichergestellt sein. Dazu sind insgesamt ca. 3.100 Langfeldlampen mit verschiedenen Leuchtstoffröhren („Neonlampen“) installiert. Mit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage wurden somit an elektrischer Arbeit täglich ca. 3.300 kWh verbraucht. Bisher wurden beim regelmäßigen Austausch der Leuchtmittel mit Ablauf der Gebrauchsdauer energieeffiziente Leuchtstoffröhren und fallweise auch schon LED-Leuchtmittel eingesetzt. Dadurch konnte bereits eine Energieeinsparung von 14 % erreicht werden.

Unbenommen von noch anstehenden, längeren Laufzeiten herkömmlicher Leuchtmittel sollen alle Lampen forciert mit modernen LED-Leuchtmitteln ausgerüstet werden. Dieses Programm wird weiter fortgeführt. Dadurch ist eine Einsparung an elektrischer Energie für Beleuchtung gegenüber dem ursprünglichen Zustand um 44 % erreichbar. Der höhere Anschaffungspreis für LED-Leuchtmittel wird durch den geringeren Stromverbrauch und die längere Lebensdauer kompensiert.

In den SDG 7.2 ist es erklärtes Ziel bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix deutlich zu erhöhen. Mit der Installation mehrerer Photovoltaikanlagen trägt der ASN diesem Ziel Rechnung.

Zusätzlich zu bestehenden Anlage auf dem Dach der Schlackehalle wurde eine zweite Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schnellwerksatt installiert. Durch diese kann die Deckung des Strombedarfs der Entsorgungsanlage mit erneuerbaren Energieträgern (Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) um einen ca. 30% höheren (Eigengewinnungs-)Anteil emissionsfrei realisiert werden. Eine Einspeisung in das öffentliche Netz erfolgt nicht, die Anlage ist hierfür technisch gesperrt. Durch die 2022/23 vorgenommene Verlegung des für die Ermittlung des ad hoc Leistungsbedarfes in der Schnellwerkstatt eingesetzten Flussrichtungsbegrenzers entlang der vorhandenen Einspeiseleitung näher in die MVA können die vorhandenen Strombedarfe an dem dafür ausgewählten Verteilerpunkt im Netz der MVA genutzt werden. Der Anlageneigenverbrauch konnte damit auf ca. 95% der Jahresleistung der PV-Anlage ausgeweitet werden.

Im Berichtsjahr 2025 konnten von der Anlage auf der Schlackehalle 49.331 kWh eingespeist und durch die Anlage auf der Schnellwerkstatt / Waschhalle insgesamt 30.017 kWh für den Eigenverbrauch erzeugt werden.

Photovoltaikanlage auf dem Müllbunkerdach (seit 2006) Photovoltaikanlage auf dem Waschhallendach (2019) © Stadt Nürnberg 2020

Darüber hinaus laufen derzeit Vorbereitungen zur Installation einer dritten Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände mit einer verbauten Leistung von 2,9 MWp zum Eigenverbrauch auf den weiteren Dach- und Seitenflächen der MVA. Aktuell erfolgt hierfür die Vergabe der Planungsleistung zur Schaffung der Anschlussvoraussetzungen (Infrastruktur) für die Anlage selbst sowie den geplanten Fahrzeug-Ladepark, der angeschlossen werden soll.

Eine kleine Anlage mit vier Panelen wurde außerdem im Zuge des Umbaus der Gartenabfallseammelstelle in der Andernacher Straße auf dem dortigen Sozialcontainer installiert, welche 2025 bereits 3.096 kWH zum Eigenverbrauch vor Ort beitragen konnte.

2.9.4 Reduktion der Emissionen zur Steigerung der Luftqualität

Mit SDG 11.6 wird angestrebt, bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf zu senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung. Mit den folgenden Maßnahmen wird der ASN seiner Verantwortung in der konsequenten Verfolgung dieses Ziels gerecht.

Vermeidung von fuhrparkbedingten Luftschadstoffbelastungen

Wir entsorgen die Abfälle der in Nürnberg lebenden Menschen und verbessern damit ihre Lebensqualität. Wir wollen einer wachsenden Bevölkerung in der Stadt nachhaltige Logistiklösungen bieten. Dafür implementieren wir saubere Lösungen für die notwendigen Transportleistungen, wie die Nutzung emissionsarmer Abfallsammelfahrzeuge und Elektromobilität. Der Fuhrpark der Nürnberger Abfallwirtschaft umfasst derzeit 69 LKW der mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugklasse (Abfallsammel- und Containerfahrzeuge).

80% dieser Fahrzeuge, also 55 LKW erfüllten bis Ende 2025 mindestens den Emissionsstandard nach Emissionsklasse EURO 6. Somit erfüllte ASN das erste selbst gesteckte Ziel im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Fuhrparks. Bis Ende 2030 soll der gesamte Fuhrpark an mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen auf EURO 6 und besser umgestellt sein bzw. Kontrollfahrten ausschließlich mit Elektro-Pkw durchgeführt werden, die mit Strom aus regenerativer Gewinnung geladen werden.

Hierzu setzt ASN für Fahrten im Stadtbereich (Aufseherfahrzeuge, Besorgungsfahrzeuge) fast ausschließlich Kleinst- und Kleinwagen (2- bis 4-sitzig) ein. Für diese Fahrzeugklasse

• mit einer begrenzten Tagesfahrleistung – empfiehlt sich der reine Elektroantrieb, soweit

der Energiebedarf aus regenerativen bzw. nachwachsenden Rohstoffen und damit CO frei gewonnen wird. Da die Stadt Nürnberg zum 01. Januar 2008 auf den ausschließlichen Bezug von „Ökostrom“ (aus Wasserkraft) umgestellt hat, ist diese entscheidende Voraussetzung gegeben; der Betrieb von Elektrofahrzeugen erfolgt also kohlendioxidfrei.

Der ASN verfügt derzeit über fünf Kleinwagen mit Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb, die an der „Stromtankstelle“ im zentral gelegenen Betriebshof des ASN mit der nötigen Energie versorgt werden. Diese Kleinwagen werden fast ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und kommen auf eine Tagesfahrleistung von maximal 50 Kilometern. Damit ist der PKW-Fuhrpark des ASN zu fast 60 % rein elektrisch betrieben.

Im Bereich der Nutzfahrzeuge stellt sich die vollständige Elektrifizierung von Fahrzeugen deutlich schwieriger dar. So befanden deutschlandweit vereinzelt vollelektrische Abfallsammelfahrzeuge im Einsatz (u.a. Frankfurt, Hamburg, Mainz, Berlin), das Gros der jeweiligen Sammelflotten stellen allerdings immer noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Im Rahmen der fortlaufenden Markterkundungen testete ASN bereits im Jahr 2021 für mehrere Wochen ein vollelektrisches Abfallsammelfahrzeug auf unterschiedlichen Touren im Nürnberger Stadtgebiet mit dem Ergebnis, dass eine flächendeckende Elektrifizierung des Fuhrparks aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (noch) nicht umsetzbar ist. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen anderer kommunaler Entsorgungsbetriebe. ASN wird den Markt für alternative Antriebstechnologien weiterhin intensiv beobachten und ökologisch sinnvolle Innovationen erproben. So wurde im Jahr 2023 zum Beispiel ein vollelektrisches Fahrzeug für den Muldentransport getestet. Aufgrund der sehr positiven praktischen Erfahrungen und eines sehr wirtschaftlichen Angebotes des Herstellers hat sich

1 inkl. alternativer Antriebsarten

ASN entschlossen, das erste Abfallsammelfahrzeug mit alternativen Antrieben im Dezember 2023 in die Flotte aufzunehmen. Seit Beginn des Jahres 2024 wird dieses Fahrzeug ganz regulär im Containerdienst zum Transport von Absetzmulden eingesetzt. Seit der Inbetriebnahme legte das Fahrzeug hierbei im Stadtgebiet Nürnberg knapp 26.400 km emissionsfrei zurück. Hierdurch wurden ca. 8.000 l Diesel eingespart.

Bei sämtlichen Überlegungen zur Transformation der LKW-Flotte darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass alternative Antriebe (z.B. vollelektrische Abfallsammelfahrzeuge, Wasserstofftechnik) zu einer Verdrei- bis Vervierfachung des Beschaffungspreises führen können.

Trotz dieser Herausforderungen treibt ASN weiterhin den umweltgerechten Umbau des Fuhrparks voran. Für 2026 sind hierzu der Zulauf weiterer Abfallsammelfahrzeuge der Abgasnorm EURO 6, die Beschaffung weiterer vollelektrischer Fahrzeuge für Sperrmüllsammlung und Containerdienst sowie ein Pilotprojekt bzgl. der Betankung der dieselbetriebenen Fahrzeuge mit HVO 1002 vorgesehen.

Vermeidung von Methangas-Freisetzung aus der Deponie Nürnberg-Süd nach Ende

der Ablagerungsphase durch „In-Situ-Stabilisierung“

Die Kassetten A – E der Deponie Süd sind seit 2016 vollkommen abgedichtet. Die Kassetten F – P sind noch in der Ablagerungsphase, eine gasdichte Oberflächenversiegelung kann noch nicht gebaut werden. Das Deponiegas (Methangas) aus allen Kassetten wird erfasst und gesammelt. Auch weiterhin und möglichst bis zum Ende der Nachsorgezeit der Deponie (CH < 5 %; ca. 2050) bei sinkender Konzentration soll die Freisetzung von CH (Methan) in die Atmosphäre vermieden werden.

Der Einsatz der innovativen „In-Situ-Stabilisierung“ ist aufwändiger und teurer als eine „konventionelle“ Deponiegaserfassung, kann jedoch ohne Folgeinvestition mit der zuerst installierten Ausrüstung bis zum Jahr 2040 betrieben werden und erbringt eine Steigerung der erfassbaren Methangasmenge von insgesamt 990.000 m³. Die Installation und Inbetriebnahme der Gasbehandlungsanlage erfolgte im April 2021. Sie wird seit Juni 2021 bestimmungsgemäß betrieben. Die Maßnahmen für eine „In-Situ-Stabilisierung“ der Deponie waren im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) förderfähig. ASN stellte demgemäß einen Förderantrag und erhielt eine Förderung in Höhe von 252.132 € (50% der Projektkosten).

Deponie Süd - verbesserte Methangaserfassung durch

"In-Situ-Stabilisierung"

200.000

150.000

100.000

50.000

2025 2030 2035 2040

Methangasbildung Erfassung mit In-Situ-Stabilisierung Erfassung mit konventioneller Technik

2 Hydrotreated Vegetable Oil – Es handelt sich hierbei um einen paraffinischen Dieselkraftstoff, der aus nachwachsenden Rohstoffen (z. B. pflanzlichen Ölen oder tierischen Fetten) gewonnen wird und die Treibhausgasemissionen um bis 90 % im Vergleich zu fossilem Diesel senkt.

2.9.5 Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsquoten spezifischer Abfall-

fraktionen

Das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung bis 2030 deutlich zu verringern ist das in SDG 12.5 festgehaltene Ziel, dessen Verfolgung auch im Fokus des Interesses des ASN steht.

Die Weiterentwicklung einer bereits gut funktionierenden Abfall- und Kreislaufwirtschaft leistet darüber hinaus einen positiven Beitrag zu weiteren Zielen, beispielsweise zu „Gesundheit“ (SDG 3), „menschenwürdige Beschäftigung“ (SDG 8) und „Klimaschutz“ (SDG 13).

Biogene Abfälle

Im Stadtgebiet Nürnberg steht die Biotonne grundsätzlich flächendeckend für jedes Anwesen zur Verfügung. Derzeit sind stadtweit etwa 49.000 Tonnen aufgestellt. Der Biomüll (2025: 18.767 t) wird mit ASN-eigenen Fahrzeugen eingesammelt und zu einer Kompostierfirma in Nürnberg gebracht.

Für die Entsorgung von Gartenabfällen hat der ASN sieben Gartenabfallsammelstellen eingerichtet. Mit Wiedereröffnung der Gartenabfallsammelstelle in der Andernacher Straße nach dem Umbau, verfügt der ASN nun über drei personalbetriebene Sammelstellen, davon zwei, welche auf zwei versetzten Ebenen errichtet wurden. So entfällt das, für mobilitätsgeschwächte Menschen beschwerliche Treppensteigen zum Einwurf des Grünguts in die Sammelcontainer. Darüber hinaus können Gartenabfälle ganzjährig auch auf den 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet angeliefert werden. Ergänzend bietet ASN seit Januar 2016 zudem eine praktische haushaltnahe und zeitsparende Erfassung von Gartenabfällen an, die Biotonne extra und die Biotonne extra Z. In diese Tonnen können nicht nur Bioabfälle aus der Küche, sondern auch die auf dem Grundstück anfallenden Grünabfälle eingeben werden.

Am Ende des Verwertungsprozesses der biogenen Abfälle aus dem Nürnberger Stadtgebiet steht hochqualitativer, zertifizierter Kompost (gem. Gütekriterien RAL-GZ 251) zur weiteren Nutzung - bspw. in Privatgärten und in der Landwirtschaft - zur Verfügung (Cradleto-Cradle). Dieses ökologisch hochwertige Produkt wird als reiner Kompost oder als Zuschlagsstoff in Humuskonzentraten weiterverwendet und trägt aktiv dazu bei, den Abbau von Torf sowie den Einsatz von künstlichen Düngemitteln zu reduzieren.

ASN wird o.g. Angebote (insbesondere die Biotonne extra und extra Z) durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen mit dem Ziel die Sammelmenge biogener Abfälle weiter zu erhöhen und um der demografischen Entwicklung folgend, auch älteren bzw. nicht mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Entsorgung von Grüngut zu erleichtern.

Trotz eines in der Vergangenheit kontinuierlichen Ausbaus der Anzahl an Biotonnen betrug die Anzahl der gesammelten Bioabfälle konstant um die 20.000 Tonnen pro Jahr. Das vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Stadtbevölkerung und dem zunehmenden Interesse von bisher eigenkompostierenden Bürgerinnen und Bürgern an der Biotonne angestrebte Ziel, im Jahr 2025 bereits ca. 50.000 aufzustellen wurde fast erreicht (im Durchschnitt 49.161 Biomüllbehälter in 2025). Für das Jahr 2030 werden knapp 54.000 Biotonnen im Stadtgebiet avisiert.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Zusammenhang zwischen Anzahl an Biotonnen und Gesamtmenge an Bioabfällen sowie der zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ist eine Prognose der zu erwartenden Bioabfallmengen nicht möglich. Das Aufkommen an Grüngut ist sehr witterungsabhängig, d.h. in regenreichen Jahren ist ein höheres und in trockeneren Jahren, wie beispielsweise in 2018, ein geringeres Grüngutaufkommen zu erwarten.

Weiterhin ist durch zunehmende Nachverdichtung zur Schaffung zusätzlich benötigten Wohnraumes mit einer höheren Versiegelung der Stadtflächen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine belastbare Schätzung für die Entwicklung des Aufkommens an Grüngut kaum möglich.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Erfassung

Die Menge an Elektromüll wächst viermal schneller als der übrige Abfall. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (im Folgenden EEAG) bestehen aus vielen verschiedenen Materialien. Darunter befinden sich erhebliche Mengen an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z.B. Quecksilber, Blei, Cadmium, Chrom und FCKW. Um eine fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe zu gewährleisten, ist eine getrennte Sammlung notwendig. Andererseits enthalten EEAG aber auch wertvolle Rohstoffe, insbesondere verschiedene Metalle, z.B. Kupfer, Gold und Aluminium sowie „Seltene Erden“, die nur zurückgewonnen werden können, wenn die Geräte getrennt erfasst und gesammelt werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar nicht bekannt, dass eine Entsorgung von EEAG über den Restmüll verboten und die getrennte Abgabe auf dem kommunalen Wertstoffhof oder die Abgabe in einer der Hersteller- bzw. Vertreibersammlungen gesetzlich (ElektroG) vorgeschrieben ist. Gerade bei größenmäßig „mülltonnengängigen“ Elektro-Kleingeräten wird dies oft umgangen. Die Besitzer von EEAG sind sich vielfach nicht bewusst, dass sowohl gefährliche Schadstoffe als auch rückgewinnbare Wertstoffe in Elektro-Kleingeräten enthalten sind. Durch eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit werden die Verbraucher seit September 2013 auf neue Erkenntnisse und Abgabemöglichkeiten hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist eine einheitliche Aktion „Elektro- und Elektronik-Altgeräte einfach und sicher entsorgen“ ins Leben gerufen worden. Die in 2013 neu eingeführte „E-Tüte“ – eine farbige, robuste, zur mehrmaligen Verwendung geeignete Sammeltasche mit Werbeaufdruck – dient zur Unterstützung des Bringsystems, indem die Bürgerinnen und Bürger ihre Elektro- und Elektronik-Kleingeräte in der E-Tüte sammeln und zum Wertstoffhof bringen. Die bereits seit Jahren etablierten Systeme – Holsystem über die Sperrmüllabfuhr auf Abruf und Bringsystem über die Wertstoffhöfe – sind um neue noch bürgerfreundlichere Systeme erweitert worden:

Mit Hilfe der „E-Tonne“ – ein roter 240 l-Abfallbehälter und besonders gekennzeichnet durch einen Aufkleber – wurde das bisherige Bringsystem (Wertstoffhöfe) erweitert. Diese roten Tonnen stehen im gesamten Stadtgebiet bspw. in städtischen Dienststellen, Kulturläden und Elektronikfachgeschäften zur Verfügung. Das Aufstellen und Entleeren der E- Tonnen im Austauschverfahren erfolgt auf Abruf durch ASN-Mitarbeiter. Im Berichtsjahr standen 77 E-Tonnen an 71 verschiedenen Standorten in Nürnberg, welche im Laufe des Jahres insgesamt 218-mal geleert wurden und ca. 12 t Elektrokleingeräte enthielten.

Die Unterstützung des Holservices (Sperrmüllabfuhr auf Abruf) erfolgt durch den „E-Sack“: ein reißfester, transparenter, leicht rötlicher Plastiksack mit Aufdruck und Verschlussband. Der E-Sack dient – anders als die E-Tüte – als Sammelgefäß mit lediglich einmaliger Verwendung. Im Rahmen einer Sperrmüllabfuhr kann bereits bei der Anmeldung ein E- Sack mitbestellt werden. Er wird am Abholtag zusammen mit dem anderen angemeldeten

Sperrmüll bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben stadtweit die Möglichkeit, für die getrennte Erfassung ihrer kleinen Altgeräte den E-Sack zu füllen. Ist der E-Sack voll, genügt ein Anruf beim ASN und der E-Sack wird zu einem vereinbarten Termin abgeholt.

Die im Nürnberger Stadtgebiet gesammelten Altgeräte werden teilweise über die Stiftung ear an die Hersteller und teilweise an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe übergeben. Im Rahmen des nachfolgenden Aufbereitungsprozesses werden wertvolle Rohstoffe (z.B Gold, Silber) zurückgewonnen und wieder in den Produktionskreislauf eingespeist sowie die enthaltenen gefährlichen Substanzen (bspw. Quecksilber) einer fachgerechten Entsorgung zugeführt.

Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel strebt ASN den weiteren Ausbau der gezielten Öffentlichkeitsarbeit an um die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die Auswirkungen der neu beschlossenen EU-Richtlinie, welche ein Recht auf Reparatur auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht vorsieht, sind hierbei noch nicht absehbar.

Hartkunststoff PP/PE-HD:

Auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet können Hartkunststoffe, bspw. Gießkannen, Wäschekörbe, Bobby-cars aus PP/PE-HD abgegeben werden. Ferner werden auch im Rahmen der Sperrmüllsammlung auf Abruf, Hartkunststoffe direkt bei den Haushalten abgeholt. Im Jahr 2025 wurde im Nürnberger Stadtgebiet ein Aufkommen von insgesamt 350 t (VJ 317 t) verzeichnet.

Nach erfolgter Sammlung werden die eingesammelten Hartkunststoffe von einer Fachfirma zu hochwertigem (Kunststoff-) Regranulat verarbeitet, aus dem hochwertige Endprodukte wie bspw. Autoteile, Haushaltswaren und Transportverpackungen (Paletten, Stapelkisten, Keile etc.) hergestellt werden.

Zur weiteren Erhöhung der Sammelmengen wird ASN die gezielte Abfallberatung intensivieren mit dem Ziel die Nürnberger Bevölkerung noch stärker für die Wichtigkeit der Getrenntsammlung von Hartkunststoffen zu sensibilisieren.

2.9.6 Gestaltung und Pflege der Freiflächen auf dem Betriebsgelände der MVA

Das SDG 15 verschreibt sich dem Schutz, der Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der Landökosysteme sowie damit einhergehend dem Stopp der Bodenverschlechterung und des Biodiversitätsverlustes. Mit den folgenden Ausgestaltungen auf dem betriebseigenen Gelände wird dieses Ziel beim ASN verfolgt.

Mit Inbetriebnahme der MVA wurden ca. 25 % der Fläche des Betriebsgeländes als Grünfläche angelegt:

• 2.100 m² als Streuobstwiese, 8.000 m² mit Bäumen und Büschen durchsetzte Gar-

tenanlage und

• 2.200 m² rasenbegrünte Nutzfläche (teilw. schwerlastbefahrbar).

• Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schlackelagerhalle wurde teilweise über

der vorhandenen Dachbegrünung errichtet.

• Im Jahr 2015 wurde auf einer Fläche von 1.100 m² ein Totholzgarten angelegt.

• Die Wiesen- und Rasenflächen werden regelmäßig gemäht, fallweise erfolgt ein

sachgerechter Baumschnitt.

Einrichtung eines Totholzgartens

An der Grundstücksgrenze der MVA zur Langen Allee befanden sich insgesamt 16 Pappeln, die nach gutachterlicher Feststellung irreparabel geschädigt bzw. abgestorben und daher – aus Sicherheitsgründen – zu fällen waren. Die notwendigen Nachpflanzungen (Bäume „höherwertiger“ Gattung) sind bereits vor Jahren erfolgt und haben sich prächtig entwickelt. Der errichtete Totholzgarten auf dem Gelände der MVA hat einen Großteil der gefällten Pappeln aufgenommen und dient nun mit anderen „Tothölzern“ einer Vielfalt von Kerbtieren und Vögeln als neuer Lebensraum. Dieses Naturschutzprojekt wird in direktem Zusammenhang mit den „Ersatzpflanzungsmaßnahmen“ für die gefällten Bäume dargestellt und bewertet.

2.9.7 Zusammensetzung und Weiterentwicklung der Belegschaft

Der ASN hat hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tut viel dafür, dass dies so bleibt: intensive Weiterbildung in allen Bereichen, hohe Arbeitsschutzstandards, gezielte Förderung von Führungsnachwuchs. Darüber hinaus werden seit März 2017 laufend Gesundheitskurse für die Beschäftigten kostenfrei angeboten. Dieses Angebot umfasste in 2025 Kurse mit dem Schwerpunkt „Stärkung des Muskel-Skelett-Systems“ sowie eine zu festen Terminen angebotene „Progressive Muskelentspannung“.

Dem Abfallwirtschaftsbetrieb liegen keine Kennzahlen zur Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund vor; die Stadt Nürnberg unterscheidet nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten. Angaben sind nur punktuell verfügbar, soweit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierzu geäußert haben und damit nur unter Vorbehalt möglich. Damit sind aus den so gezogenen, unverbindlichen Erkenntnissen Beschäftigte u.a. aus der Türkei, aus Italien, Rumänien, Polen und aus dem russischen Sprachraum bei ASN tätig.

Eine vorrangige Führungsaufgabe ist für den Eigenbetrieb die Entwicklung seiner Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte. Im Berichtsjahr wurden erneut weiterqualifizierende Schulungs- bzw. Coaching-Reihen, sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der operativ tätigen Bereiche als auch für Beschäftigte der administrativen Bereiche abgeschlossen. Mit diesen Veranstaltungen sind die für die Vorgesetztenrolle notwendigen Anforderungen, wie „Kommunikation“ (sowohl kunden- als auch betriebsorientiert), „Führungsrolle“, „Zusammenarbeit“ vermittelt bzw. trainiert worden. Darüber hinaus konnte auch in 2025 jedem (LKW-) Fahrer die nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) notwendige, fünfmodulige Weiterbildung ermöglicht werden.

2.9.8 Arbeitssicherheit wird großgeschrieben

Zur Verfestigung einer rechtssicheren Organisation und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Arbeitsunfällen und vor betriebs- bzw. anlagenbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber auch zur kontinuierlichen Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit hat der Eigenbetrieb zum 01. Juli 2008 ein Arbeitsschutzmanagementsystem nach OHRIS (Occupational Health- and Risk-Managementsystem) eingeführt und dieses in die vorhandenen Managementsysteme für Qualität und Umwelt nach ISO 9001:2000 und ISO 14001:2004, Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV sowie in die Handbücher der MVA und der Deponie integriert. Die Systemkonformität des bei ASN implementierten Arbeitsschutzmanagementsystems mit dem aktualisierten Regelwerk

OHRIS:2010 wurde mit Zertifikat vom 15.03.2021 (Geltungsdauer aktuell bis 20.07.2026) der Regierung von Mittelfranken erneut bestätigt.

Die Zertifizierung des ASN als Entsorgungsfachbetrieb wurde 2025 ebenfalls erneuert (Zertifikat vom 23.10.2025 gültig bis 19.04.2027). Darüber hinaus wurde das Zertifizierungsaudit des Umweltmanagementsystems nach ISO 14001:2015 erfolgreich durchgeführt (Zertifikat vom 27.11.2025 gültig bis 24.11.2026)

Zur Entwicklung der aktuellen Betriebsunfallzahlen finden sich umfassende Angaben und Erläuterungen im Personal- und Sozialbericht des ASN, welcher jährlich erscheint.

3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

3.1 Allgemeines

Chancen und Risiken für zusätzliche Geschäftsfelder sind beim Eigenbetrieb ASN auf die in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zugelassenen Möglichkeiten begrenzt.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) kommunale Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung im Stadtgebiet Nürnberg. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im gesamten Stadtgebiet begründet die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Nürnberg (AbfS) den Anschluss- und Benutzungszwang des ASN als öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung. In der Abfallwirtschaft gilt der Anschluss- und Benutzungszwang uneingeschränkt für die Entsorgung von Privathaushalten; für das Gewerbe gilt er dagegen nur für „Abfälle zur Beseitigung“. Aufgrund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeiten und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz besteht für ASN kein wirtschaftliches Risiko.

Folgende Risiken können dennoch auf die nachfolgende Prognose der künftigen Entwicklung einwirken:

• Marktpreisrisiken: Die Preisrisiken im Beschaffungsmarkt liegen insbesondere in ge-

stiegenen Energiekosten. Diesem Risiko begegnen wir – soweit möglich – durch den Aufbau von Erzeugungskapazitäten zum Eigenverbrauch.

• Branchenrisiken: Beim Absatz bestehen aufgrund der Erhebung kostendeckender

Abfallgebühren nur geringe Risiken oder Chancen.

• IT-Risiken: Die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Informationstechnologie ist insbe-

sondere aufgrund der Vielzahl von digital automatisierten Prozessen von großer Bedeutung. Trotz der Anbindung an die IT der Stadt Nürnberg und die Betreuung durch die Softwareanbieter kann ein Ausfall nicht ausgeschlossen werden.

• Personalrisiken: Die Personalstärke des ASN ist an die Aufgabenstellungen ange-

passt, so dass Abgänge, Ausfälle und Auszeiten nicht einfach zu kompensieren sind. Bei der Personalbeschaffung konkurrieren wir mit anderen Anbietern um qualifiziertes Personal mit oftmals geringeren monetären Anreizmöglichkeiten aufgrund der Tarifbindung an den TVÖD. Aufgrund des demografischen Wandels muss in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt auf die Personalakquise gesetzt werden.

• Politisches Risiko: Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und dem Iran auf

den ASN können nach dem jetzigen Stand noch nicht abschließend beurteilt werden. Es ist mit steigenden Energiekosten zu rechnen.

• Technisches Risiko: Die Müllverbrennungsanlage ist bereits seit fast 25 Jahren in

Betrieb. Jedoch wird einem steigenden Ausfallrisiko durch regelmäßige jährliche vorbeugende Revisionen und eine gleichbleibende Auslastung präventiv entgegengewirkt.

3.2 Entwicklung der Gebühren

Die aufgrund der guten Auslastung der Müllverbrennungsanlage bei gleichzeitig guter technischer Verfügbarkeit und wegen der aktuell günstigen Kapitalmarktsituation in der Schlussphase des letzten Kalkulationszeitraums (2015-2018) erwirtschafteten Überschüsse wurden im Kalkulationszeitraum ab 2019 noch nicht ganz aufgezehrt. Die Verbrennungsgebühr musste infolgedessen ab 2023 nur moderat um 3,17% erhöht werden. Der aktuelle vierjährige Kalkulationszeitraum läuft bis 2026.

Aufgrund der Kostensteigerungen für Material, Dienstleistungen und Personal sowie der Erhöhung der Verbrennungsgebühr (wesentlicher Kostenbestandteil im Gebührenhaushalt Müllabfuhr ist die Beseitigung der gesammelten Restabfälle in der Müllverbrennungsanlage) musste die Abfallgebühr ab 2024 auf 0,05945 € je Liter Restmüllbehältervolumen erhöht werden.

Aufgrund der Gebührenentwicklung wurde im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026 eine Umsatzsteigerung auf 92,4 Mio. € und ein handelsrechtliches Jahresergebnis in Höhe von 9,02 Mio. € Verlust antizipiert.

3.3 Deponien

Die mit der Deponieverordnung aus dem Jahr 2001 und der Ablagerungsverordnung aus dem Jahr 2003 veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, führten seit Juni 2005 bundesweit zu Deponieschließungen, da es seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, unbehandelte Abfälle abzulagern. Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Ablagerungsverbot für brennbare Abfälle auf Deponien hat sich die Anliefermenge auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd zunächst bei jährlich ca. 6.000 t Abfall eingependelt. Zwischenzeitlich sind, nach einem durch die Brandereignisse in der MVA in 2010 und 2011 verschuldeten „Zwischenhoch“, die Anliefermengen an deponierbaren Abfällen noch weiter, auf weniger als 5.000 t/a gesunken.

Insgesamt wurden auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd (ohne Bauschuttdeponie) bisher (Stand: 31.12.2025) fast 1,51 Mio. m³ Abfälle abgelagert. Aktuell verfügt die Deponie laut Vermessung noch über ein Netto-Restvolumen von ca. 72.624 m³ (Abfälle einschl. Einbaumaterial). Eine realistische Abschätzung für die Restlaufzeit liegt bei ca. 1 Jahr, weshalb die Schließung der Deponie weiterhin zum 31.12.2026 geplant ist.

Die deponiebautechnischen und bautechnisch betriebsnotwendigen Einrichtungen der Deponie finden in den nächsten Jahren ihr „technisches“ Ende; sie sind also abgewirtschaftet, nicht mehr funktionsfähig und müssten deshalb mit hohem Investitionsaufwand ersetzt werden. Die Gebühreneinnahmen aus der bisherigen durchschnittlichen Anliefermenge können kaum noch die Betriebskosten sowie den Reinvestitions- bzw. Instandsetzungsaufwand decken. Die nach gesetzlicher Anforderung gebildete Rückstellung für die geplante Stilllegung und die mehr als 30-jährige Nachsorge des Deponiekörpers bis ins Jahr 2057 belastet das handelsrechtliche Ergebnis des ASN zusätzlich.

Von Oktober 2013 bis März 2022 wurde, wie bereits im Kapitel „Müllverbrennungsanlage“ eingeleitet, die mit ersten Verwertungsschritten aufbereitete MVA-Schlacke als Deponie- Ersatzbaustoff, sowohl zum Einbau und zur Abdeckung der angelieferten Abfälle, insbesondere für KMF3-Abfälle, als auch zur Profilierung von Böschungen, für den Straßen- und

3 Künstliche Mineralfasern

Wegebau und zur Fertigung einer gasgängigen Ausgleichsschicht für die Kassettenabdeckungen (Osterweiterung) eingesetzt. Seit April 2022 ist die Verwertung der Schlacke wieder an einen Dritten vergeben. Da aber weiterhin Abdeckmaterial und Deponieersatzbaustoff für einen stabilen Deponiekörper benötigt wird und zugekauft werden müsste, wird weiterhin Schlacke (in geringeren Mengen) vom externen Entsorger angeliefert und die Annahme von diesem mit 0,10 € je Tonne an den ASN vergütet.

Die der Deponie zugeführte Menge aus Abfällen zur Beseitigung und MVA-Schlacke betrug 2025 insgesamt 15.229 t (VJ 6.071t).

Entwicklung abgelagerter Abfälle von 2012 bis 2025

57.453 t 59.499 t 60.000 t 53.282 t 51.487 t 50.000 t 42.848 t 44.908 t 43.641 t 39.693 t 40.000 t

30.000 t

20.000 t 15.352 t 15.229 t 10.679 t 7.547 t 8.568 t 6.071 t 10.000 t

0 t

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Die Entsorgungssicherheit für deponierbare Abfälle der Klasse II bis zum 31.12.2026 (geplante Schließung der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd und anschließender Beginn der Stilllegungs- und Nachsorgephase) und über den Schließungstermin hinaus ist gewährleistet. Die satzungsgemäße Mengenbegrenzung zur Annahme faserhaltiger Abfälle auf der Deponie zur „Schonung“ von Deponievolumen wurde in 2025 wieder aufgehoben.

Die Entsorgungssicherheit für deponierbare Abfälle über den Schließungstermin hinaus ist aufgrund diesbezüglicher Regelungen in der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land, der nach Schließung der Deponie Nürnberg-Süd für eine Deponie-Nachfolgelösung zu sorgen hat, gewährleistet; entsprechende Aktivitäten für eine regionale Lösung laufen dort auf Hochtouren.

Die beiden, mit den Bayerischen Staatsforsten in den Jahren 1978 und 1991 abgeschlossenen Mietverträge (Deponieflächen der Deponie Nürnberg-Süd) einschließlich der mittlerweile insgesamt 14 Nachträge wurden im März 2018 zu einem Vertragswerk zusammengeführt sowie hinsichtlich der Flächendaten und Bedingungen aktualisiert und neu aufgelegt. Im Neuvertrag ist eine Option zur Kapitalisierung von langfristigen (zum Teil „ewigen“) Mietzahlungen („Nichtnutzbarkeitsentschädigungen“) für Flächen, die in die Nachsorgephase überführt werden, vorgesehen. Die in diesem Zusammenhang geplante Rückgabe von Teilflächen nach deren Rekultivierung wird derzeit von Seiten der Bayerischen Staatsforsten allerdings abgelehnt.

3.4 Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen

Der ASN hat im gesamten Stadtgebiet insgesamt 6 Wertstoffhöfe an strategisch zentral gelegenen Standorten im jeweiligen Einzugsgebiet eingerichtet, die derzeit vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) betrieben werden.

Schaubild Wertstoffhofstandorte:

Im Zuge der mit dem Umbau des Frankenschnellwegs (Umverlegung von Fernwärmeleitungen und sonstigen Sparten) und der Zusammenfassung dezentral gelegener Betriebsteile des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) im Anwesen „Am Pferdemarkt“ verbundenen Planungen und Baumaßnahmen auf der Fläche des jetzigen Wertstoffhofs wurde die Verlegung des im Schaubild unter Nr. 1 geführten Wertstoffhofs in Nürnberg-Schweinau/St. Leonhard (bisher Am Pferdemarkt 23, derzeit übergangsweise in der Egenhauser Straße) notwendig. Die Verlegung des Wertstoffhofes an den neu gefundenen Standort in der Uffenheimer Straße wird über einen Grundstückstausch realisiert, welchem der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.02.2019 bereits zugestimmt hat. Die Entwurfsplanungen für den neuen Wertstoffhof sind bereits weit fortgeschritten. Durch besondere Anlagen und Einrichtungen und die besondere bauliche Gestaltung soll die Qualität des neuen Wertstoffhofs, sowohl im Hinblick auf die demografische Entwicklung (Versatzebenen zur Einwurfserleichterung, z.B. für mobilitätseingeschränkte Personen, konsequente Trennung zwischen Besuchsund Betriebsverkehr), als auch unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der Abfallvermeidung durch Wiederverwendung (ggf. Einrichtung eines "Repair-Cafes") zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wurde auch berücksichtigt, den Wertstoffhof klimaneutral und bilanziell energieautark zu gestalten, d.h. die zum Betrieb benötigte Energie (Heizung/Warmwasser, Betriebsstrom, Ladestation für Elektro-Kfz, etc.) wird durch ausreichend dimensionierte Photovoltaik-Anlagen mit Pufferspeicher (für "dunkle Stunden") generiert. Die

baurechtliche Genehmigung und entwässerungsrechtlichen Erlaubnisse liegen inzwischen vor, die voraussichtlichen Baukosten (Gesamtkosten inkl. der Baunebenkosten) belaufen sich nach aktueller Planung auf 21,2 Mio. €.

Darüber hinaus betreibt der ASN insgesamt 7 Gartenabfallsammelstellen (im Stadtteil Bauernfeind: Schnorrstraße, Ecke Ebermayer Straße, im Stadtteil Langwasser: Liegnitzer Straße gegenüber der Einmündung zum Franz-Reichel-Ring, im Stadtteil Schafhof: Otto- Kraus-Straße, im Stadtteil Reichelsdorf: Rehlinger Straße an der Ecke zur Schalkhaußer Straße, im Stadtteil Worzeldorf: Spitzwegstraße am Parkplatz alter Kanal, im Stadtteil Ziegelstein: Andernacherstraße und im Stadtteil Gebersdorf: Willstätter Straße). Die Gartenabfallsammelstellen in Schafhof, Gebersdorf und Ziegelstein sind personell betreut.

Der Umbau der Gartenabfall-Sammelstelle in der Andernacher Straße (Stadtteil Ziegelstein) konnte inzwischen abgeschlossen werden. Die Sammelstelle wurde im Februar 2024 offiziell wieder eröffnet.

3.5 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der

Stadt Nürnberg

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom Oktober 2020 wurden eine

ganze Reihe von Änderungen am geltenden KrWG vorgenommen, die auch für die öffent-

lich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit für die kommunale Entsorgungswirtschaft

von Bedeutung sind.

Gemäß § 20 Abs. 2 KrWG (neu) sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nunmehr

verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlas-

senen Abfälle getrennt zu sammeln:

1. Bioabfälle;

2. Kunststoffabfälle;

3. Metallabfälle;

4. Papierabfälle;

5. Glas;

6. Textilabfälle;

7. Sperrmüll und

8. gefährliche Abfälle.

Gegenüber den bislang schon getrennt zu sammelnden Verwertungsfraktionen kommt –

in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Art. 11 Abs. 1, 3. UA) – nunmehr die Fraktion

der Textilabfälle hinzu, wobei die Getrenntsammlungspflicht hierfür seit dem 1. Januar

2025 gilt.

Die EU hat zudem Zielvorgaben entwickelt, die bis 2030 umgesetzt sein müssen:

• Alle Textilerzeugnisse auf dem EU-Markt sind langlebig, reparier- und recycelbar,

bestehen maßgeblich aus Recyclingfasern, sind frei von gefährlichen Stoffen und werden unter Achtung der Menschenrechte und der Umwelt hergestellt.

• Wegwerfmode ist aus der Mode, d. h. den Markt bestimmen hochwertige, langlebige

Textilien bei gleichzeitig moderaten Preisen.

• Profitable Wiederverwendungs- und Reparaturdienste sind weithin verfügbar.

BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft A n l a ge 3.1

3.1 Rechtliche Grundlagen

Unternehmen Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

Sitz Nürnberg

Rechtsform Kommunaler Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersön-

lichkeit

Rechtsgrundlage Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Nürnberg, in der jeweils gültigen Fassung

Gesellschafter / Träger Stadt Nürnberg; Anteil 100 % (als Trägerkommune)

Stammkapital Kein Stammkapital gemäß § 1 der Betriebssatzung (Ei-

genbetrieb der Stadt Nürnberg)

Handelsregister Nicht eingetragen (kein eigener Rechtsträger)

Unternehmensgegen- Aufgabe des Betriebs ist die Erfüllung der kommunalen

stand Abfallentsorgung einschließlich Sammlung, Verwertung

und Beseitigung von Abfällen sowie der Betrieb entsprechender Anlagen (z. B. Müllverbrennungsanlage, Reststoffdeponie) innerhalb der Stadt Nürnberg und ggf. angrenzender Kommunen auf Basis vertraglicher Vereinbarungen.

Organe Stadtrat der Stadt Nürnberg (oberstes Organ des Eigenbe-

triebs) Werkausschuss / Betriebsausschuss (kontrollierendes Gremium gemäß Kommunalrecht) Werkleitung (operative Führung des Eigenbetriebs)

Werkleitung Die Werkleitung besteht aus leitenden Personen der

Stadtverwaltung Nürnberg. Konkrete Vertretungsregelungen richten sich nach der Betriebssatzung.

Aufsichtsrat Die Kontrolle erfolgt durch den Werkausschuss des Stadt-

rats Nürnberg.

BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft A n l a g e 3.2 Blatt 1

3.2 Wichtige Verträge

Vertrag über die Benut- Überlassung von 30 ha für Anlage und Betrieb einer Deponie Mietzins jährlich 0,35 DM/m²

zung von Staatsfortgrund

Festsetzung einer einmaligen Entschädigung von 5.000 DM

mit Nachträgen

Verträge mit Wertstoffhö- Sieben Verträge mit BRK über Streugutkisten sowie an-

fen, Containerstandplätze derer Wertstoffhöfen und Containerplätze

Verträge über duales Sys- Verträge über Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinba-

tem Nürnberg rung

Verträge über Verwertung Verträge über energetische Verwertung von Abfällen,

von Abfällen Grüngut, Asphaltabbruch, Altholz, Altfettentsorgung und

anderen Entsorgungsgegenständen

Miet- und Pachtverträge Vereinbarungen zur Ersatzaufforstung, Flächennutzung

für Grundstücke und Wasserversorgung sowie unterschiedliche Mietver-

träge

Darlehnsverträge Darlehnsvertrag 5633/1049668

• Darlehnshöhe 44 Mio. Euro

• Festzins 4,188%

Darlehnsvertrag 6293928019

• Darlehnshöhe 5,5 Mio. Euro

• Festzins 3,39%

Leistungsverhältnisse mit Vereinbarungen und Verträge über Winterdienstvereinba-

der Stadt rungen, Betriebsführungsverträge, Abfallablagerungen

BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Anlage 3.3 Blatt 1

3.3 Technisch-wirtschaftliche Grundlagen

Wirtschaftliche Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) ist ein kom-

Grundlagen munaler Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit und wird

als Sondervermögen der Stadt geführt. Sein Stammkapital beträgt 0 Euro . ASN ist für die Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zuständig, einschließlich der Bereitstellung und Wartung von Abfallbehältern, dem Betrieb von Wertstoffhöfen, einer Müllverbrennungsanlage und einer Reststoffdeponie . Durch Zweckvereinbarungen mit benachbarten Kommunen wie Fürth, Schwabach und den Landkreisen Nürnberger Land und Fürth übernimmt ASN auch deren Abfallentsorgung . Finanziert wird der Betrieb über Abfallgebühren, die im Rahmen der Grundabgabenbescheide erhoben werden . ASN ist nach ISO 9001 und 14001 zertifiziert und betreibt ein integriertes Managementsystem für Arbeits- und Gesundheitsschutz nach OHRIS

Technische Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) betreibt zent-

Daten rale technische Einrichtungen, die auf eine sichere, umweltge-

rechte und wirtschaftlich tragfähige Entsorgung kommunaler Abfälle ausgerichtet sind. Im Mittelpunkt steht die Müllverbrennungsanlage, in der brennbare Abfälle thermisch verwertet und die entstehende Energie in Form von Strom und Fernwärme weitergenutzt wird. Das zugrunde liegende Verfahren der Kraft- Wärme-Kopplung sorgt für eine effiziente Nutzung der eingesetzten Ressourcen und trägt zur Reduktion fossiler Energieträger bei. Anfallende Rückstände wie Metalle oder mineralische Schlacke werden soweit möglich verwertet, nicht verwertbare Reststoffe einer geordneten Deponierung zugeführt. Ergänzend dazu betreibt der ASN eine Deponie zur Ablagerung solcher Abfälle, die weder stofflich noch thermisch genutzt werden können. Die technische Ausgestaltung dieser Anlage entspricht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen und gewährleistet eine langfristig sichere Entsorgung. Beide Einrichtungen bilden gemeinsam das Rückgrat der städtischen Abfallwirtschaft und sind eingebettet in ein integriertes Konzept, das ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Effizienz miteinander verbindet.

Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53

HGrG

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung so-

wie individualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Regelungen für den Werkausschuss enthalten die Bayerische Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung des ASN. Für die Werkleitung wurde vom Werkausschuss am 18. Februar 1999 eine Geschäftsanweisung erlassen, die am 07.10.2020 mit Beschluss des Werkausschusses durch eine Neufassung ersetzt wurde (Veränderung der Personalbefugnisse innerhalb der Werkleitung, aufgrund Beschlusses des Stadtrats vom 11.05.2020). Diese Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2025 haben 6 Werkausschusssitzungen; es wurden jeweils Niederschriften für die nichtöffentlichen und öffentlichen Sitzungsteile erstellt, die wir eingesehen haben.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

entfällt

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Der Eigenbetrieb macht von der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch;

die Inanspruchnahme ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung gerechtfertigt.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Für den ASN existieren ein Organisationsplan sowie ein Organigramm, aus denen Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten ersichtlich werden. Eine Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation erfolgt ständig. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse der Werkleitung sind in der Werkleitungsverfügung Nr. 1 vom 21. September 1999, angepasst zum 1. Juli 2010, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse des Zweiten Werkleiters und der Bereichsleiter in der Werkleitungsverfügung Nr. 8 vom 4. Juli 2000, geändert zum 1. Juni 2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014, geregelt und durch Stadtratsbeschluss vom 11.05.2020 im Rahmen der Ratskonstitution zur Übertragung bestimmter Personalbefugnisse an die jeweils Ersten Werkleiter/innen, pauschal für alle städtischen Eigenbetriebe, angepasst. Diese Anpassung wurde in der Sitzung des Werkausschusses vom 07.10.2020 durch Beschlussfassung in die Geschäftsanweisung für die Werkleitung von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (GA-ASN) übernommen.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Wir fanden bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht eingehalten worden sind.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Vorkehrungen zur Korruptionsprävention sind in der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) unter Nr. 3.3.5 enthalten. Außerdem ist eine zentrale Anlaufstelle für Korruptionsbekämpfung im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg eingerichtet. Darüber hinaus hat der Eigenbetrieb COMPLIANCE- Richtlinien in das bestehende Managementsystem implementiert, die sich eingehend mit der Thematik befassen.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

Wesentliche Entscheidungsprozesse obliegen den beiden Werkleitern bzw. der Werkleitung gemeinsam. Die wesentlichen Entscheidungsprozesse sind überwiegend in der Betriebssatzung, der Werkleiterverfügungen Nr. 1 und 8 sowie in den FB-ASN geregelt. Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt anhand der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) auf Basis des nationalen und supranationalen Vergaberechts (UVgO und GwB) sowie des Handbuchs des Managementsystems für Qualität, Umwelt und Arbeitsschutz, einschließlich der eingebundenen Compliance-Richtlinien von ASN. Soweit für uns erkennbar, werden die Richtlinien eingehalten.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Alle wichtigen Verträge von ASN sind ordnungsgemäß dokumentiert und in einem Tresor im Kaufmännischen Bereich aufbewahrt.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und

Controlling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des ASN besteht aus einem detaillierten Wirtschaftsplan mit vierjährigem Planungshorizont. Das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung der Zwischenberichte untersucht, ansonsten nur sporadisch. Regelmäßige Soll-Ist-Vergleiche sind geplant.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. ASN verfügt über eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung, deren Ergebnisse mit zusätzlichen Kostenträgerdaten zur Betriebsabrechnung führen. Die Betriebsabrechnungen eines Kalkulationszeitraums stellen die Basis für die Gebührenberechnung dar.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Der Finanzbedarf und die Liquiden Mittel werden über das Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse der Stadt Nürnberg sowie den Konten bei der Sparkasse Nürnberg durch die Finanzbuchhaltung disponiert.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Siehe Antwort zu Frage d)

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Die satzungsgemäßen Gebühren werden durch Grundabgabenbescheide über das Steueramt der Stadt Nürnberg eingezogen. Andere Gebühren und Forderungen werden grundsätzlich sofort, monatlich oder quartalsmäßig zeitnah in Rechnung gestellt.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Ein eigenständiger Controlling-Bereich besteht größenbedingt nicht. Das Controlling wird durch das Rechnungswesen und durch die Bereichsleiter als Kostenstellenverantwortliche für den jeweiligen Aufgabenbereich wahrgenommen.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Durch das Kostendeckungsprinzip und den Anschluss- und Benutzungszwang sind im wirtschaftlichen Bereich keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. Dem Kostendeckungsprinzip entsprechend, werden die Gebühren in ihrer Höhe auf Grund von Soll-/Ist-Vergleichen und der Planvorschau angepasst. Es werden ihrer Auswirkungen auf die betriebliche Tätigkeit bewertet und durch die Berichte des Bereichs "Entsorgungsanlagen" und der Beauftragten (Gefahrgut, Sicherheit, Arbeitssicherheit) ergänzt.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die vorhandenen Instrumente (Berichtswesen - mit Bewertung der Auswirkungen und Handlungsempfehlungen) erlauben es, bestehende technische, betriebliche und wirtschaftliche Risiken systematisch darzustellen, zu bewerten und fortzuschreiben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Siehe Antwort zu den Fragen a) und b).

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Im Rahmen des Planungswesens ja; vgl. aber Ausführungen zu Frage b).

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und De-

rivate

Als Finanzierungsinstrument kommt neben der Eigenfinanzierung grundsätzlich nur die Finanzierung über Lieferantenverbindlichkeiten in Frage. Ein Einsatz von Finanzinstrumenten bzw. Termingeschäften, Optionen und Derivatgeschäften wurde und wird nicht vorgenommen oder festgelegt.

Es gibt bei deutschen Kreditinstituten Anleihen in Höhe von 82 Mio. EUR. Diese werden mit dem Nennbetrag zum Vertragsende zurückgezahlt. Es werden keine anderen Derivate, Optionen oder Finanzinstrumente eingesetzt. Spekulative Finanzanlagen sind ausgeschlossen

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende In-

terne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Revisionsaufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg, das dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, wahrgenommen. Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss sind gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden. Weitere Revisionsaufgaben für Bauleistungen und Beratungsleistungen (u.a. Architektenverträge) nimmt die Abteilung „Vergabemanagement" beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg vor. Auch dieser Revisor ist gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unterneh-

men/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Antwort zu Frage a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revi-

sion/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg führte im Berichtsjahr drei Kassenprüfungen durch; die entsprechenden Berichte lagen uns vor. Intern wurden zwei Kassenkontrollen vorgenommen, diese Berichte lagen uns ebenfalls vor.

Das Rechnungsprüfungsamt führte 3 Prüfungen der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Vergabe (Filterstaub, Abfallfahrzeuge, MVA-Schlacke) durch. Das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg war mit 32 Prüfungen (für ASN gesamt) der vergaberechtskonformen Vergabe befasst. Es handelte sich hierbei um Vergaben für den Bau des Wertstoffhofes Uffenheimer Str.; Revisionsmaßnahmen in der MVA; Austausch der Leittechnik. Die einzelnen Prüfvermerke sind am jeweiligen Vergabevorschlag angebracht bzw. dem jeweiligen Vergabevorschlag beigeheftet.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer

abgestimmt?

Tätigkeitsschwerpunkte wurden mit dem Abschlussprüfer bisher nicht abgestimmt.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt

und um welche handelt es sich?

Es ergaben sich keine Beanstandungen.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der

Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

ASN gibt zu Feststellungen und Empfehlungen Stellungnahmen ab. Die Umsetzung wird durch das Wiedervorlagesystem des Rechnungsprüfungsamtes sowie des beim Rechtsamt angesiedelten Vergabemanagements der Stadt Nürnberg kontrolliert.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit

Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und

bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?

Zustimmungen des Werkausschusses bzw. des Stadtrats wurden jeweils eingeholt. Die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) der Stadt Nürnberg aber sehen die Erteilung von Aufträgen im Rahmen sog. "Notstandsmaßnahmen" (Abwägung gefährdender Zustände) in der Zuständigkeit der Leitung der jeweiligen Beschaffungsstelle ohne

vorherige Begutachtung und Prüfung des Beschaffungsvorhabens vor. Ein Notstand im Sinne der VBRL liegt vor, wenn ein, "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren, die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Einrichtungen, die technische Infrastruktur oder ein, die Umwelt direkt gefährde der Zustand unvorhersehbar und plötzlich eintritt oder bevorsteht und zur Beseitigung oder Abwendung dieses sicherheitsgefährdenden Zustands unverzüglich gehandelt werden muss, weil eine vorübergehende Sperrung, Unterbrechung oder Stilllegung der Einrichtung nicht möglich ist". In 2025 wurden diesbezüglich 10 Maßnahmen in einer Größenordnung von ca. 0,455 Mio. EUR vergeben. Über Vergabeinhalte und Vergabesummen wird einmal jährlich im Werkausschuss berichtet.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Derartige Kredite wurden nicht gewährt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit dem Gesetz, der Betriebssatzung, der Geschäftsordnung und den bindenden Beschlüssen des Werkausschusses übereinstimmen.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant und auf Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Die Investitionen werden den Regelungen der VBRL (Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg) entsprechend durchgeführt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Bei größeren Investitionen (nach Schwellenwertregelung) werden das Rechnungsprüfungsamt und das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Investitionsbudgets werden regelmäßig überwacht.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Nein

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. interne und gesetzliche Vergaberegelungen, VOB, VOL, UVgO, EU- Regelungen) ergeben?

Uns sind keine Verstöße gegen Vergaberegeln bekannt geworden.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Ja, soweit sinnvoll auch dann, wenn förmliche Vergabeverfahren nicht erforderlich sind.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet. Durch die Vorlage des Wirtschaftsplans und durch Zwischenberichte wird der Werkausschuss ausreichend informiert.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Der Wirtschaftsplan, die Zwischenberichte, der Jahresabschluss (mit Lagebericht) und sonstige Berichte vermitteln einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Der Werkausschuss wurde über alle wesentlichen Vorgänge zeitnah unterrichtet. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle liegen nicht vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Es fanden Sitzungen des Werkausschusses am 19.02.2025, 15.05.2025, 26.06.2025, 30.07.2025, 08.10.2025, 17.12.2025 statt.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Da die Mitarbeiter/innen bei ASN, auch bei vermeintlich korrekter Aufgabenwahrnehmung schon dem Grunde nach strafrechtlich relevanten Tatbeständen ausgesetzt sein können, hat ASN den Strafrechts- Versicherungsschutz seit April 2011 auf alle Mitarbeiter/innen ausgedehnt. Dieser Versicherungsschutz soll eine wirtschaftliche Unterstützung bei der Wahrung der

mitarbeiterseitigen Interessen gewährleisten. Ein Schutz bei grob fahrlässig bzw. vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist damit aber nicht verbunden." Für Drittansprüche (Haftung im Außenverhältnis) hat die Stadt Nürnberg eine Kommunale Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme abgeschlossen; in diese Police sind auch die Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg eingebunden. Die Haftung im Innenverhältnis für Vermögenseigenschäden ist durch eine, ebenfalls von der Stadt Nürnberg abgeschlossene "Vermögenseigenschadensversicherung" gedeckt. Der jeweilige Deckungsumfang bestimmt sich nach den Versicherungsbedingungen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Interessenkonflikte zwischen Werkleitung und Mitgliedern des Überwachungorgans sind nicht bekannt.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Das Vermögen des Eigenbetriebs dient ausschließlich betrieblichen Zwecken und ist regelmäßig bis zum Ende der technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer gebunden; stille Reserven zumindest in nennenswertem Umfang - sind u.E. darin nicht enthalten.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen

zusammen? Wie sollen die am Abschluss-Stichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Der Grundsatz, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristig zur Verfügung stehendes Kapital zu finanzieren, ist auf Grund der geringen Eigenkapitalausstattung nicht gewahrt. Wesentliche Investitionsverpflichtungen lagen am Abschlussstichtag nicht vor.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Es liegt kein Konzern vor.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Der ASN hat im Berichtsjahr keine Finanz-/Fördermittel der öffentlichen Hand erhalten.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital. Die kameralen Verlustvorträge sowie die Jahresverluste 2002 bis 2004 wurden mit den Jahresgewinnen bis einschließlich 2007 getilgt. Mit den folgenden Jahresergebnissen wird insgesamt ein Gewinnvortrag in Höhe von TEUR 52.904 ausgewiesen. Wir verweisen auf die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 EBV. Zusammen mit den laufend eingehenden Gebühren ist die Liquidität gesichert.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Im Jahre 2025 wurde ein Jahresgewinn erzielt. Der Überschuss wird mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzernunternehmen zusammen?

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Einmalige im Sinne von besonderen Vorgängen im Geschäftsjahr 2025 sind:

Es gab keine besonderen Vorgänge im Geschäftsjahr 2025.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Anhaltspunkte i.S. Lit c) zum Fragenkreis 14 sind nicht erkennbar.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Entfällt

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Im Wirtschaftsplan 2025 wurde mit einem Verlust in Höhe von 8,10 Mio. € gerechnet. Das im Vergleich zum Plan um 12,07 Mio. € bessere Ergebnis resultiert aus 9,61

Mio. € geringeren Aufwendungen sowie 1,23 Mio. € höheren Betriebserträgen und 1,24 Mio. € höheren Finanzerträgen. Auf der Aufwandsseite lag der Materialaufwand um 6,75 Mio. € unter dem Planwert. Hier fielen insbesondere geringere Stromkosten in Höhe von 2,22 Mio. € an, was darauf zurückzuführen ist, dass die Istwerte 2023 auf dem Höchststand der Strompreise in Deutschland als Planbasis herangezogen und zusätzlich einer Preissteigerung unterworfen wurden. Darüber hinaus sind reduzierte Aufwendungen im Bereich Fremdinstandhaltung im Umfang von 5,02 Mio. € aufgrund der Verschiebung von geplanten Instandhaltungsmaßnahmen in der MVA zu nennen. Außerdem lagen die Personalkosten 1,57 Mio. € unter dem (von der Kernstadt vorgegebenen) Planwert und die Verzögerung im Bereich Einkauf und Auslieferung von Abfallsammelfahrzeugen resultierte in um 1,37 Mio. € geringeren Abschreibungen.

Auf der Ertragsseite stehen 1,20 Mio. geringere Dampferlöse, höheren Erlösen in den Bereichen PPK-Verwertung (1,03 Mio. €, aufgrund 1.700 t Mehrmengen und im Durchschnitt um 35 €/t höhere Verwertungspreise), energetischer Verwertung (0,49 Mio. € aufgrund höherer Vertragspreise) sowie 0,74 Mio. € höhere sonstige Erträge, welche nicht beplant werden (z.B. periodenfremde Erträge / Erträge aus Abgang Anlagevermögen). Die Finanzerträge sind im Vergleich zum Plan um 1,24 Mio. höher ausgefallen, da höhere Erträge aus der Abzinsung von Rückstellungen und eine im Vergleich zum Plan höhere Verzinsung der Wertpapiere erzielt werden konnten.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Die Gebühren sind in der Planung des Eigenbetriebs kalkuliert. Sie ergeben sich aus dem Vollzug der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Nürnberg. Eine Neukalkulation erfolgt erst mit Ablauf des aktuellen Gebührenkalkulationszeitraumes (Abfallgebühr 2024 bis 2027, Verbrennungsgebühr 2023 bis 2026).

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbes-

serung der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

Entfällt

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Der ASN ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gebührenfinanziert und somit verpflichtet kostendeckend im Sinne der Vorgaben des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zu wirtschaften. Aufgelaufene Überschüsse müssen zwingend bei nachfolgenden Kalkulationen Gebührenmindernd berücksichtigt und abgebaut werden. Eine Gebührenerhöhung zur Verbesserung der Ertragslage im Sinne einer Gewinnmaximierung würde diesen gesetzlichen Vorgaben widersprechen und wäre rechtlich unzulässig.

Allgemeine Auftragsbedingungen

für Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

vom 1. Januar 2024

1. Geltungsbereich unverbindlidi. Sofem nicht anders gesetzlich vorgesehen oder vertraglich {1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschafts vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschafts prüferinnen, Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfers nur dann verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt werden. Er (im Nachstehenden zusammenfassend „Wnschaftsprüfer" genannt) und klärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirt Auftrags sind stets unverbindlich. schaftlichen Angelegenheiten und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend 6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers vorgeschrieben ist. (1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt (Arbeitsergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen - sei es im Ent schaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies vereinbart ist oder wurf oder in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten in Textform erteilten Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der gegenüber. Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit Auftraggeber ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Geset dem Auftraggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet. (2) Die Venwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auf 2. Umfang und Ausführung des Auftrags traggeber zu Wferbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. (1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsät 7. Mängelbeseitigung zen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer (1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfül übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben lung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen. Unterlassen bzw. der Geschäftsführung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder unberechtigter Verweigerung. Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Umsetzung der Ergebnisse seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Nacherfüllung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurück Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sach treten; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann verständiger Personen zu bedienen. der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktre (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf - außer bei ten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung. betriebswirtschaftlichen Prüfungen - der ausdrücklichen Vereinbarung in Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Inte Textform. resse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt (3) Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschlie Nr, 9. 1 s ßenden beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflich (2) Ein Nacherfüliungsanspruch aus Abs. 1 muss vom Auftraggeber un '5 £ tet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folge verzüglich in Textform geltend gemacht werden. Nacherfüllungsansprü Ä ® rungen hinzuweisen. che nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, ver jähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. o>^ 3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und 0} o formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten II (t) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer und dgl.) des Wrischaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weite •2 c VMrtschaftsprüfer auch Driften gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkei o 0) ren Informationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vor ten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers > -S> gängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung Ii enthaltene Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äuße des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterla rung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fäl gen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst wäh len ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. Xcio > Q) rend der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftragge (/) — ber wird dem Wirtschaftsprüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Voll 8. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz .^y ^0> Mrr ständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen (1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1 •©/> E if> sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirt HGB,§ 43 WPO,§ 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstän schaftsprüfer formulierten Erklärung in gesetzlicher Schriftform oder einer de, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, -i2-g-g « .<2 © sonstigen vom Wirtschaftsprüfer bestimmten Form zu bestätigen. Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von c w dieser Schweigepflicht entbindet. iS £ a 115 4. Sicherung der Unabhängigkeit (2) Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezo genen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Da (1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit tenschutz beachten. der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Dauer 3 E des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder O) © '- Übernahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene 9. Haftung F -© © ^ 1 E Rechnung zu übernehmen. (1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, S £ C (2) Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirt insbesondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen 0 Q © schaftsprüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netz Haftungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des £ g o E S « werkunternehmen oder solcher mit ihm assoziierten Untemehmen, auf §323Abs. 2HGB. O 5 E die die Unabhängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung finden (2) Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung = • ^ 3 wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beein findet noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ist der ä © • trächtigen, ist der Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Wirtschafts S ^ E Auftrags berechtigt. prüfer bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verur I sachten Schadens, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von Schäden, die eine Ersatzpfücht © ü iS Sl:S 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, gemäß § 54a Abs. 1 © 3 ^ Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt. Gleiches gilt für Ansprüche, die Dritte o © : • N § 9 s Auftrags in gesetzlicher Schriftform oder Textform darzustellen hat, ist al aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gegenüber dem < c @ lein diese Darstellung maßgebend. Entwürfe solcher Darstellungen sind Wirtschaftsprüfer geltend machen.

Lizenziert für/Licensed to: BKWP Wiedemann & Baumann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft| 7 0006103545 01/2024 AV00020181

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Rechnungsprüfungsausschuss 02.12.2026 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt

Nürnberg (ASN)

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs ASN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein kommunal-, handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. II

Beschlussvorschlag Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Gutachtenvorschlag Rechnungsprüfungsausschuss am 02.12.2026:

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Beschlussvorschlag Stadtrat am 16.12.2026:

Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2026 festgestellten Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 22.07.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Neukalkulation der Verbrennungsgebühr ab 2027; Satzung über die Gebühren für die

Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung –

AbfGebS) Keine Änderung der Verbrennungsgebühr und keine Änderung der AbfGebS

erforderlich

Anlagen: Entscheidungsvorlage zur Verbrennungsgebühr und zum Kalkulationszeitraum

Sachverhalt :

Zum Ablauf eines Gebührenkalkulationszeitraums hat normalerweise zwingend eine Gebühren- Neukalkulation stattzufinden und es ist ein neuer Gebührenkalkulationszeitraum festzulegen.

Der aktuelle Kalkulationszeitraums für die Verbrennungsgebühr der Müllverbrennungsanlage läuft zum 31.12.2026 aus. Im Vorfeld ist daher eine Neukalkulation der Verbrennungsgebühr für einen erneut vierjährigen Kalkulationszeitraum erfolgt, die das Ergebnis brachte, dass die aktuell gültige Verbrennungsgebühr weder gesenkt, noch erhöht werden muss und daher für den neuen Kalkulationszeitraum 2027 bis einschließlich 2030 gleich bleiben kann.

Nachdem die Verbrennungsgebühr gleich bleiben kann, ist eine Beschlussfassung zur Gebührenhöhe und auch zu einer Änderung der Abfallgebührensatzung (AbfGebS) weder im Werkausschuss ASN, noch im Stadtrat erforderlich.

Der Beschlusstext im Gutachtensvorschlag bezieht sich daher lediglich auf die Festlegung des vierhährigen Kalkulationszeitraum vom 01.01.2027 bis einschließlich 31.12.2030.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein gebührenrechtlicher Vorgang

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. II

Gutachtenvorschlag Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Werkausschuss des Eigenbetriebs ASN begutachtet

1. die Festlegung eines Bemessungszeitraums für die Verbrennungsgebühr von vier Jahren vom 01.01.2027 bis 31.12.2030 und empfiehlt dem Stadtrat, diesen Kalkulationszeitraum zu beschließen;

2. die Festlegung der Verbrennungsgebühr für den Bemessungszeitraum von 2027 bis einschließlich 2030 weiterhin bei 123,80 € je Tonne Abfall zur Beseitigung zu belassen und empfiehlt dem Stadtrat, dies so zu beschließen;

Beschlussvorschlag Stadtrat am 22.07.2026

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses des Eigenbetriebs ASN vom 15.07.2026 wird beschlossen:

1. Der Kalkulationszeitraum für die Verbrennungsgebühr wird auf vier Jahre vom 01.01.2027 bis 31.12.2030 festgelegt.

2. Die Verbrennungsgebühr für den Bemessungszeitraum von 2027 bis einschließlich 2030 verbleibt, wie im bisherigen Bemessungszeitraum, weiterhin bei 123,80 € je Tonne Abfall zur Beseitigung.

Entscheidungsvorlage

Neukalkulation der Verbrennungsgebühr

Der Gebührenkalkulationszeitraum für die Verbrennungsgebühr endet zum 31.12.2026. Für die Folgejahre ist gemäß Artikel 8 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein neuer Bemessungszeitraum festzulegen und für diesen Zeitraum eine Verbrennungsgebühr zu kalkulieren. Der neue Bemessungszeitraum soll, wie nachfolgend näher erläutert, wieder vier Jahre (2027 bis 2030) betragen.

Gebührenbemessungszeitraum

Für die Neukalkulation der Verbrennungsgebühr wird aus den folgenden Gründen (wieder) ein vierjähriger Bemessungszeitraum angesetzt:

 Die Verbrennungsgebühren haben unmittelbare Auswirkungen auf die Hausmüllgebühren (dort: wesentlicher Kostenblock), kurzfristige Schwankungen („Springende Gebühren“) sollen vermieden werden.

 Etwa ein Drittel (ca. 35,0 % bzw. ca. 72.400 t in 2025) des Aufkommens an Abfällen zur Beseitigung in der MVA wird derzeit von den Zweckvereinbarungspartnern (Landkreis Fürth, Stadt Fürth, Landkreis Nürnberger Land und Stadt Schwabach) im Rahmen der dortigen Hausmüllentsorgungen zugeliefert. Diese Zweckvereinbarungen haben, nach Harmonisierung der Grundlaufzeiten der Zweckvereinbarungen im Mai 2017 eine Mindestlaufzeit bis 31.12.2037. Damit ist die Auslastung der Müllverbrennungsanlage langfristig gesichert, bei Gewährleistung einer stabilen Planungssicherheit für die Zweckvereinbarungspartner zu konstant vertretbarem Gebührenniveau.

 Aus dem zum 31.12.2026 endenden Bemessungszeitraum ist ein kumulierter Überschuss von 27,14 Mio. € (einschließlich Verzinsung) entstanden, der im neuen Kalkulationszeitraum aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des KAG gänzlich verrechnet werden muss. Ein kürzerer Bemessungszeitraum würde zwar kurzfristig für ein geringeres Gebührenniveau sorgen; im Anschluss-Bemessungszeitraum aber zu einem deutlichen Gebührenanstieg führen müssen, da der Überschuss dann bereits „aufgebraucht“ wäre.

 Nach nunmehr fünfundzwanzigjähriger Betriebsdauer der MVA werden umfangreiche Instandsetzungen erwartet, die über mehrere Jahre zu planen und durchzuführen sind.

Entwicklung der Anliefer- und Durchsatzmengen

Im Jahr 2025 wurden 206.795 t Abfälle zur Beseitigung, das heißt „gebührenpflichtige“ Abfälle durchgesetzt. Aufgrund der gesicherten Auslastung durch die Anlieferungen aus dem Stadtgebiet Nürnberg sowie den benachbarten Städten und Landkreisen der Zweckvereinbarungspartner kann auch weiterhin mit einer gleichbleibenden Durchsatzleistung auf diesem Niveau geplant werden.

Entwicklung der allgemeinen Kosten (Sach-/Dienstleistungskosten)

In der „Mittelfristprojektion für Deutschland“ geht das Kieler Institut für Weltwirtschaft1 bei den Verbraucherpreisen von einer allgemeinen Preissteigerung um 2,1% für 2027 aus und prognostiziert für die Folgejahre weitere Preissteigerungen von jeweils 2,3%. Diese Annahmen wurden in die Planung übernommen.

1 "Mittelfristprojektion für Deutschland im Winter 2025“ - Kieler Konjunkturberichte, Tabelle 4, Seite 18

Entwicklung der Treibstoffkosten

Der CO -Bepreisung fossiler Rohstoffe nach BEHG2, sowie der außergewöhnlichen Situation durch den andauernden Ukraine- und Iran-Krieg und dem derzeit sehr hohen aktuellen Preisniveau wurde mit deutlichen Preiserhöhungen von 5,0% Rechnung getragen. Hierbei wurde außerdem berücksichtigt, dass der ASN die Umstellung von konventionellen auf (preisintensivere) Biokraftstoffe weiter vorantreibt.

Entwicklung der Personalkosten

In den Personalaufwendungen wurden die Mehraufwendungen aufgrund der geplanten Stellenschaffungen sowie zu erwartende Tarifsteigerungen berücksichtigt.

CO -Abgabe

Die CO -Besteuerung im Sinne des novellierten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), das per Änderungsgesetz in wesentlichen Zügen zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist, wird seit 2024 auf die „thermische Behandlung von Siedlungsabfällen“ angewendet. Aktuell gilt gemäß § 10 BEHG ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 € je Tonne CO , welcher auch für das Jahr 2027 verlängert werden soll. Ab 2028 sollen dann die zu erwerbenden Zertifikate im freien Handel erworben werden. Das mittelfristig erzielbare Preisniveau kann aktuell schwer antizipiert werden, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nur vorsichtig geschätzt werden konnten.

Gebührenkalkulation: Aus der bisherigen Gebühr für Abfälle zur Beseitigung in der MVA (123,80 €/t) wurden (ungeplant) Überdeckungen von etwa 27,14 Mio. € erzielt. Die drei wesentlichen Gründe für die Gebührenüberdeckungen waren:

 Im Materialaufwand fielen um 9,62 Mio. € geringere Ausgaben an. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für alle vier Jahre im laufenden Kalkulationszeitraum mit massiv höheren Energiekosten geplant wurde. Die aktuelle Kalkulation wurde im Frühjahr 2022 auf dem historischen Höchststand der Energiepreise erstellt. Aufgrund der Strompreisbremse und einem inzwischen vergleichsweise niedrigeren Preisniveau fielen die Ist-Aufwendungen jedoch deutlich geringer aus.

 Im Jahr 2024 wurden erstmals Vorräte im Umfang von rund 8,5 Mio. € aktiviert. Der aufgrund dessen einmalig verbuchte sonstige betriebliche Ertrag wirkt sich in der Kalkulation gebührenmindernd aus.

 Die aus der Lieferung von Dampf erzielten Erlöse lagen mit jährlich durchschnittlich 8,48 Mio. € anstatt der in der Planung antizipierten 7,01 Mio. € um insgesamt 5,89 Mio. € höher als erwartet.

 Aus der Plan-Nachkalkulation des Bemessungszeitraumes 2019 bis 2022 wurde ein Überschuss in Höhe von 10,75 Mio. € ermittelt und im Kalkulationszeitraum ab 2023 berücksichtigt. Die Ist-Nachkalkulation ergab (unter anderem aufgrund geringerer Energie-, Instandhaltungsund Personalaufwendungen sowie Abschreibungen) jedoch einen um 4,27 Mio. € höheren Überschuss.

2 Brennstoffemissionshandelsgesetzt (BEHG) zur nationalen CO -Bepreisung

Neu kalkulierte Gebühr:  aus dem zum 31.12.2026 endenden Bemessungszeitraum wird ein kumulierter Überschuss von 27,14 Mio. € entstehen, der im neuen Bemessungszeitraum aus gesetzlichen Gründen gänzlich verrechnet werden muss und die „neue“ Gebühr deutlich entlastet.

 Die Verbrennungsgebühr kann auf dem bisherigen Niveau gehalten werden und beträgt weiterhin unverändert 123,80 €/t.

 Es zeigt sich folgende Entwicklung der Erlöse und Kosten (Vorauskalkulation der Verbrennungsgebühr 2027 bis 2030):

(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:5)(cid:7)(cid:5)(cid:6)

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Koordination /

Abfallberatung

Sachverhalt:

ASN hat 4 eigene, hauptamtliche sowie 15 ehrenamtliche Abfallberaterinnen und Abfallberater. Deren Einsätze müssen vorbereitet, koordiniert und mit den Schwerpunkten der Öffentlichkeitsarbeit (sowie ggf. der pädagogischen Abfallberatung, 2 Beschäftigte) verzahnt werden. Einsätze sind zudem mit Hausverwaltungen und anderen beteiligten Dienststellen abzustimmen. Die Praxis hat gezeigt, dass eine koordinierende Disposition und eine Aufbereitung von Inhalten und Materialien für die Abfallberatung unerlässlich ist, um eine möglichst große Wirkung in Tiefe und Breite zu erzielen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 20.672 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 68.913 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Im Wirtschaftsplan ASN berücksichtigt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein stellenplanmäßiger / organisatorischer Vorgang hat keine Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Gutachtenvorschlag für Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Ausschuss begutachtet den durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungsantrag

• Koordination / Abfallberatung - 1 Stelle in Vollzeit

und empfiehlt dem Stadtrat, diese Stellenschaffung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat am 19.11.2026:

Die Schaffung der vom Werkausschuss ASN am 15.07.2026 begutachteten Stelle wird genehmigt.

„Koordination / Abfallberatung“

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz stellt die Vermeidung von Abfall die höchste Priorität in der Abfallhierarchie dar. ASN trägt dieser gesetzlichen Vorgabe Rechnung und hat in den letzten Jahren seine Kapazitäten deutlich ausgebaut um die Vermeidung von Müll zu fördern bzw. durch Einwirkung auf das Trennverhalten der Bevölkerung Wiederverwendung und Recycling sowie die Stadtsauberkeit (Verringerung wilder Müllablagerungen) zu verbessern. ASN hat in den letzten beiden Jahren Kapazitäten in der hautpamtlichen Abfallberatung aufgebaut (4 Stellen, zudem 2 Teilzeitstellen im Bereich der pädagogischen Abfallberatung), die neben (und mit) den 10 ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -beratern bestmöglich eingesetzt werden müssen. Dazu müssen Einsatzpläne erstellt und auch mit anderen städtischen Stellen und Bürgervereinen u.ä. koordiniert werden (z. B. passende Aufklärungs- / Beratungsangebote auf städtichen und privaten Veranstaltungen und Festen). Hierfür ist eine herausgehobene und zusätzliche Kapazität nötig, die die Aktivitäten plant und in Koordination mit der Öffentlichkeitsarbeit entsprechende Info-Materialien und Schwerpunkte definiert. Die Stelle soll auch selbst in der Beratung tätig sein, um einen maximalen praktischen Bezug zu haben.

Die Stelle wird organisatorisch im Werkleitungsbüro angesiedelt.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Technische/r Mitarbeiter/in

Sachverhalt:

ASN wird in den nächsten Jahren eine Reihe von spezifischen Baumaßnahmen durchzuführen haben, z.B.:

• Installation Photovoltaikanlagen auf dem Dach der MVA,

• Aufbau einer Ladeinfrastruktur für die Elektrifizierung des Fuhrparks,

• Stilllegung der Deponie samt Rekultivierung und Rückbau,

• Bau neuer / Ertüchtigung bestehender Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen,

• (Um-)Baumaßnahmen im Zuge der KRITIS-Zertifizierung.

Die Fülle und Dimension dieser Maßnahmen Bedarf einer zusätzlichen Kapazität, die im Stab der Werkleitung angesiedelt werden soll.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 26.043 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 86.811 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Im Wirtschaftsplan ASN berücksichtigt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein stellenplanmäßiger / organisatorische Vorgang hat keine Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Gutachtenvorschlag für Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Ausschuss begutachtet den durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungsantrag

• Technische/r Mitarbeiter/in - 1 Stelle in Vollzeit

und empfiehlt dem Stadtrat, diese Stellenschaffung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat am 19.11.2026:

Die Schaffung der vom Werkausschuss ASN am 15.07.2026 begutachteten Stelle wird genehmigt.

Stellenschaffungen ASN zum Wirtschaftsplan 2027:

„Technische/r Mitarbeiter/in“

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

ASN wickelt eigenbetriebsspezifische Baumaßnahmen in Eigenregie ab, auch um H zu entlasten und die spezifische Fachlichkeit unmittelbar einbringen zu können. Vor ASN liegen in den kommenden Jahren geballt mehrere Maßnahmen mit großem zeitlichen und monetären Volumen, wie z. B. die Überführung der Deponie in die Stilllegungsphase und die Rekultivierung des Deponiekörpers, die Installation einer PV-Anlage auf der MVA, der modulare Aufbau einer Ladeinfrastruktur für LKW, bis hin zur Installation neuer Zugangs- und Schließsystem (Stichwort: ASN als KRITIS- Betrieb) stehen an und sind zum Teil notwendige Maßnahmen, die sich gesetzliche ergeben (Deponie, KRITIS, Umstellung Fuhrpark) oder aus Gründen des Umweltschutzes wichtig sind (PV-Installation).

Diese Maßnahmen müssen eng begleitet, konzipiert, abgenommen und abgerechnet werden. Die vorhandene Kapazität reicht hierfür nicht aus, zur Bewältigung der Maßnahmen und deren Abwicklung sind weitere Kapazitäten notwendig, die im Stab der Werkleitung angesiedelt werden soll.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Facheinkäufer/in

Anlagen: Sachverhalt_Stellenschaffung_Einkauf Stellenbewertung durch CC für Facheinkäufer

Sachverhalt:

Aufgrund des steigenden Alters der Müllverbrennungsanlage und des damit einhergehenden In-standhaltungs- und Erneuerungsaufwands steigt auch der Aufwand bzgl. der Beschaffung von spe-ziellen Materialien sowie Dienstleistungen. Bedingt durch die Klassifizierung des ASN als Betrieb der kritischen Infrastruktur ist zudem ein erhöhtes Augenmerk auf die Sicherheit von Lieferketten, Eigenerklärungen und Nachweise von Lieferanten bzgl. deren Sicherheitskonzepte usw. zu legen. Die Beschaffung von Emissionszertifikaten sowie ASN-spezifischen Planungs- und Bauleistungen (Deponie, Gartenabfallsammelstellen, Wertstoffhöfen, Energie- / PV-Anlagen, ect.) sind in den letzten Jahren hinzugekommen bzw. werden noch hinzukommen (Stichwort: Ende des Preiskorridor-Phase im Zertifikatehandel, volatiler Handel an der Börse (EEX)). Die erhöhten Anforderungen und Bedarfe im Bereich Beschaffung / Einkauf bedürfen einer personellen Aufstockung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 24.933 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 83.108 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Im Wirtschaftsplan ASN berücksichtigt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein stellenplanmäßiger / organisatorische Vorgang hat keine Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Gutachtenvorschlag für den Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Ausschuss begutachtet den durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungsantrag

• Facheinkauf - 1 Stelle in Vollzeit

und empfiehlt dem Stadtrat, diese Stellenschaffung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat am 19.11.2026:

Die Schaffung der vom Werkausschuss ASN am 15.07.2026 begutachteten Stelle wird genehmigt.

– Facheinkäufer/in –

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

Aufgrund des steigenden Alters der Müllverbrennungsanlage und des damit einhergehenden Instandhaltungs- und Erneuerungsaufwands steigt auch der Aufwand bzgl. der Beschaffung von speziellen Materialien sowie Dienstleistungen.

Einhergehend mit dem Anstieg der Beschaffungsbedarfe steigen zwangsläufig auch die dazu im Vorfeld erforderlichen Recherche- und Klärungsbedarfe sowie im Nachgang die Aufwände für die Prüfung von Rechnungen und ggf. die Nachbearbeitung von Mängeln.

Bedingt durch die Klassifizierung des ASN als Betrieb der kritischen Infrastruktur ist zudem ein erhöhtes Augenmerk auf die Sicherheit von Lieferketten, Eigenerklärungen und Nachweise von Lieferanten bzgl. deren Sicherheitskonzepte usw. zu legen.

Seit 2024 unterliegt die MVA dem Brennstoffemissionshandel (BEHG) und muss für den CO -Ausstoß Emissionszertifikate kaufen (in Kooperation und mit Unterstützung der N-ERGIE). Der Zertifikate-Handel wird auch weiterhin über eine Börse (EEX) laufen sowie voraussichtlich ab spätestens 2030 aus dem BEHG in den europäischen ETS-II-Handel überführt werden. Durch diese Umstellungen ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Beschaffung der Zertifikate (Stichwort: Ende des Preiskorridor- Phase und somit schwankende Börsen- statt Festpreise).

Nachdem ASN aufgrund der Änderung des BSI-Gesetzes und des KRITIS-Dachgesetzes zum Betrieb der kritischen Infrastruktur geworden ist, stellen sich damit auch erhöhte Anforderungen an das Lieferantenmanagement (bzgl. der Einholung von Sicherheitskonzepten von kritischen Lieferanten („Business-Continuity-Management“) und (möglichst) der Diversifizierung von Lieferanten samt der zugehörigen Dokumentation für das Managementsystem „KRITIS“.

Auch im Bereich der Beschaffung von Müllsammelfahrzeugen mit alternativen Antrieben steigt der Aufwand für Markterkundung, Beantragung von Förderungen, und Bewertung der Technik.

ASN wird (mindesten) in den nächsten 10 Jahren umfassende, ASN-spezifische Baumaßnahmen ergreifen und abwickeln müssen, z. B. Neubau / Umbau von Wertstoffhöfen, Gartenabfallsammelstellen, Stilllegung der Reststoff-Deponie Nürnberg-Süd, Ausstattung der MVA mit einer flächigen PV-Anlage, Aufbau einer Ladeinfrastruktur für die Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Antriebe.

Hierfür sind in erheblichem Maß Angebote einzuholen und zu bewerten sowie (in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen städtischen Dienststellen) Aufträge zu vergeben, Rechnungen zu bearbeiten etc.

Die Stelle wird organisatorisch dem Bereich „Einkauf“ (ASN/K-M) zugeordnet.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027:

Informationssicherheitsbeauftragte/r (ISB)

Sachverhalt:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) wurde mit Änderung des BSI-Gesetzes im Jahr 2021 zu einem Betrieb der kritischen Infrastruktur. Im Jahr 2024 wurden dazu die Schwellenwerte (Betriebsgröße) in der BSI-Kritisverordnung präzisiert sowie Registrierungsund Meldepflichten eingeführt. Ganz besonders betroffen davon sind die beiden operativen Bereiche "Abfallwirtschaft" (Sammlung & Logistik) und "Entsorgungsanlagen" (Beseitigung von Abfällen). Zu den verpflichtenden Maßnahmen gehört die u.a. die Bestellung einer/eines Informationssicherheits-beauftragte/n im Betrieb. Der Rückgriff auf den "städtischen" ISB genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Daher wird die Stelle zur Schaffung beantragt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 27.635 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 92.117 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Im Wirtschaftsplan ASN berücksichtigt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein stellenplanmäßiger / organisatorischer Vorgang hat keine Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Gutachtenvorschlag für den Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Ausschuss begutachtet den durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungsantrag

• Informationssicherheitsbeauftragte/r - 1 Stelle in Vollzeit

und empfiehlt dem Stadtrat, diese Stellenschaffung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat am 19.11.2026:

Die Schaffung der vom Werkausschuss ASN am 15.07.2026 begutachteten Stelle wird genehmigt.

Informationssicherheitsbeauftragte/r (ISB) bei ASN

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

ASN ist seit Änderung des BSI-Gesetzes 2021 ein „Betrieb der kritischen Infrastruktur“ (KRITIS, BSI-Gesetz, KRITIS-Dachgesetz) und damit erhöhten Anforderungen der Krisen-Resillienz insbesondere im IT-Bereich unterworfen. Die stark erhöhten und nachzuweisenden Schutzmaßnahmen im Bereich Informationssicherheit erfordern den Aufbau eines entsprechenden Managementsystems und dessen Pflege sowie die laufende Analyse von Bedrohungszenarien und der Ableitung von Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb. Die Nutzung der Kapazitäten des städtischen ISB ist nicht ausreichend, alle städtischen KRITIS-Bereiche haben eigene Kapazitäten aufbauen müssen. Insbesondere die Verfahrenstechnik der Müllverbrennungsanlage (OT = operations technology) ist vor Manipulation und unberechtigtem Zugriff zu schützen. Die stark erhöhten und im Rahmen einer Auditierung nachzuweisenden Schutzmaßnahmen im Bereich Informationssicherheit erfordern den Aufbau eines entsprechenden Managementsystems (orientiert am Branchenstandard "Siedlungsabfall" bzw. der ISO 27001 und dem IT-Grundschutz) und dessen Pflege sowie die laufende Analyse von Bedrohungsszenarien und der Ableitung von Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb.

Die Stelle wird organisatorisch im Werkleitungsbüro angesiedelt und berichtet unmittelbar an die Werkleitung.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: Sachbearbeitung IT / OT -

Sicherheit

Sachverhalt (kurz):

ASN ist Betrieb der kritischen Infrastruktur (KRITIS, BSI-Gesetz, KRITIS-Dachgesetz) und damit erhöhten Anforderungen der Krisen-Resillienz insbesondere im IT- und OT-Bereich (OT = operations technologie = Verfahrenstechnik zur Steuerung der MVA) unterworfen.

Zudem muss bei ASN ein gewisser "Digitalisierungs-Stau" aufgelöst werden, d. h. Fachanwendungen sind weiterzuentwickeln bzw. abzulösen und/oder neue Komponenten einzuführen (z. B. Telematik-System zur Flottensteuerung, Mobiles Auftrags- und Datenerfassungssystem für die Müllabfuhr, Störstoffdetektion, digitaler Zwilling für MVA, Tool zur Schichtplanung ect.)

Um den Anforderungen bzgl. IT-Sicherheit sowie einer Digitalisierung von Prozessen und einer verbesserten Datenverarbeitung (Erfassung und Auswertung) gerecht werden zu können, Bedarf es einer zusätzlichen Stelle im IT-Bereich.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 26.043 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 86.811 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Im Wirtschaftsplan ASN berücksichtigt

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein stellenplanmäßiger / organisatorische Vorgang hat keine Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Gutachtenvorschlag für den Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Ausschuss begutachtet den durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungsantrag

• Sachbearbeitung IT/OT-Sicherheit - 1 Stelle in Vollzeit

und empfiehlt dem Stadtrat, diese Stellenschaffung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat am 19.11.2026:

Die Schaffung der vom Werkausschuss ASN am 15.07.2026 begutachteten Stelle wird genehmigt.

– Sachbearbeitung IT und OT-Sicherheit –

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

ASN betreibt und nutzt sowohl IT-Systeme (Fachanwendungen für Tourenplanung, Behälterverwaltung, Personaldisposition, Verwiegung von Fahrzeugen usw.) als auch OT-Systeme zur Steuerung der Müllverbrennungsanlag (operation technology = Verfahrenstechnik für die Steuerung der Anlage mit den verschiedenen Komponenten). Beide System-Welten gilt es gegen unberechtigten Zugriff zu schützen und eine hohe Verfügbarkeit der Systeme sicher zu stellen. Für diese Aufgabe sind ebenso zusätzliche Kapazitäten und Know-how nötig, wie auch für die verstärkte Nutzung von IT-Systemen z. B. zur mobilen Erfassung von Daten durch die Sammel-Touren, die Übermittlung von Auftragsdaten und die Ablösung von manuellen Aufzeichnungen. ASN hat eine Digitalisierungsstrategie entwickelt, deren Umsetzung aufgrund begrenzter Kapazitäten jedoch hinter dem Zeitplan ist (z. B. Einführung eines mobilen Auftrags- und Datenerfassungssystems für die Müllabfuhr, einer Automatisierung der Störstoffdetektion, den Aufbau eines digitalen Zwillings für MVA usw.).

Um den Anforderungen bzgl. IT-Sicherheit sowie einer Digitalisierung von Prozessen und verbesserten Datenverarbeitung (Erfassung und Auswertung) gerecht werden zu können bedarf es einer zusätzlichen Stelle im IT-Bereich.

Die Stelle wird organisatorisch dem Bereich „IT“ zugeordnet.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Stellenschaffungen zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2027: "Sachbearbeitung -

Managementsysteme"

Anlagen: Stellenschaffungen_Managementsysteme_Sachverhalt Stellenbewertung duch CC für Managementsysteme

Sachverhalt :

Durch die gesetzliche geforderte Neu-Einführung von Managementsystemen (Umwelt, Energie, KRITIS) bzw. Umstellung und integrativen Weiterführung bestehender Managementsysteme (EfB, Arbeitssicherheit) sind erhebliche Aufgaben auf den ASN zugekommen; die Praxis hat gezeigt, dass eine Stelle nicht ausreicht um diese Aufgaben abarbeiten und dauerhaft bearbeiten zu können. Alleine durch die Einstufung des ASN als Betrieb der kritischen Infrastruktur und die Neufassung des zu erfüllenden Brachenstandards 2025 (B3S) werden erhebliche Auflagen und Anforderungen an dieses Managementsystem (Physische Sicherheit, IT-Sicherheit, Ausfallressilienz) und damit den ASN gestellt. Daher wird eine weitere Stelle zur Unterstützung und zur eigenständigen Übernahme von Teilaufgaben im Kanon des Aufbaus und der Pflege der integrierten Managementsysteme benötigt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 119.752 € Folgekosten 119.752 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 27.635 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 92.117 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Im Wirtschaftsplan ASN berücksichtigt

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein stellenplanmäßiger / organisatorische Vorgang hat keine Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Gutachtenvorschlag für den Werkausschuss ASN am 15.07.2026:

Der Ausschuss begutachtet den durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungsantrag

• Sachbearbeitung Managementsysteme - 1 Stelle in Vollzeit

und empfiehlt dem Stadtrat, diese Stellenschaffung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat am 19.11.2026:

Die Schaffung der vom Werkausschuss ASN am 15.07.2026 begutachteten Stelle wird genehmigt.

„Sachbearbeitung – Managementsysteme“

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

Durch die (gesetzliche geforderte) Neu-Einführung von Managementsystemen (KRITIS, Umweltmanagement, Energiemanagement) bzw. Umstellung bestehender Managementsysteme (Arbeitssicherheit – hier wird das bestehende System OHRIS von den Zertifizierungsgebern nicht mehr weitergeführt, so dass eine Umstellung nötig ist, Entsorgungsfachbetrieb) sind erhebliche Aufgaben auf den ASN zugekommen; Ziel ist es alle Managementsystem als integrierte Teil-Systeme unter einem einheitlichen Dach aufzubauen und zu führen. Dazu hat ASN bereits eine Stelle geschaffen. Die Praxis hat gezeigt, allerdings, dass eine Stelle nicht ausreicht um diese Aufgaben abarbeiten und dauerhaft bearbeiten zu können. Daher wird eine weitere Stelle zur Unterstützung und zur eigenständigen Übernahme von Teilaufgaben (im Sinne von eigenen Pfeilern des Managementsystem unter dem Dach des integrierten Managementsystems) benötigt. Zudem ist es nötig verstärkt interne Audits durchzuführen, externe Beratungskosten in diesem Bereich einzusparen und aus diesen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Systeme abzuleiten.

Die Stelle wird organisatorisch im Werkleitungsbüro angesiedelt.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Sachbearbeiter/in Marketing / Zirkuläres Kaufhaus

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

Zur Umsetzung des „Zirkulären Kaufhauses“ sind nach Beschlussfassung (Werkausschuss ASN vom 29.04.2026) eine Reihe aufeinander abgestimmter Schritte erforderlich, die die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und betrieblichen Grundlagen für den späteren Betrieb schaffen. Ziel ist es, die Kleinfläche in der Nürnberger Innenstadt so vorzubereiten, dass eine Eröffnung im Laufe des Jahres 2027 erfolgen kann.

Zu Beginn müssen die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Dies umfasst die Ausarbeitung und Unterzeichnung der Auftragserweiterung für die Kooperation mit dem operativen Partner (Bayerisches Rotes Kreuz) sowie die Finalisierung der markenrechtlichen Schritte, einschließlich des Schutzes des Namens und der Corporate Identity. Parallel hierzu werden beim ASN die erforderlichen Kostenstellen im Betrieb gewerblicher Art (BgA) eingerichtet und die bereits identifizierten Fördermittelgeber gezielt angesprochen, um ergänzende Fördermittel für die Anschubfinanzierung zu sichern. Zudem wird die Standortentscheidung vorbereitet. Hierzu werden die Verhandlungen mit der Eigentümerseite fortgeführt und nach Abschluss der baulichen und wirtschaftlichen Prüfungen der Mietvertrag für die Kleinfläche unterzeichnet. Im Anschluss werden ein Innenarchitektur- und Ladenbaukonzept ausgeschrieben und vergeben, bevor die Immobilie bezogen und baulich sowie organisatorisch für den operativen Betrieb vorbereitet wird.

Mit Besetzung der „Leitung“ beginnt der Aufbau der Betriebsstrukturen. Dazu gehören der Aufbau eines Warenwirtschaftssystems einschließlich Kassensystem, Artikelkategorien und Warenlogistik sowie die Einrichtung der technischen Schnittstellen zum und Prozesse mit dem ASN. Ergänzend werden ein Annahmekonzept für die Wertstoffhöfe, ein Sortier- und Qualitätsstandard für die Warenannahme und -bewertung sowie ein Sicherheits- und Hygienekonzept erarbeitet. Gleichzeitig werden interne Betriebsprozesse wie Lagerhaltung, Retourenmanagement und die organisatorische Anbindung von Repair-Café und Workshop-Betrieb und ein insgesamt tragfähiges Betriebskonzept (weiter-) entwickelt

Die Stelle wird organisatorisch im Werkleitungsbüro angesiedelt.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Sachbearbeiter/in Marketing / Zirkuläres Kaufhaus

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung und beschäftigt rund 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernimmt ASN ein breites Aufgabenspektrum rund um das Vermeiden, Sammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und Wertstoffen.

Zur Umsetzung des „Zirkulären Kaufhauses“ sind nach Beschlussfassung (Werkausschuss ASN vom 29.04.2026) eine Reihe aufeinander abgestimmter Schritte erforderlich, die die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und betrieblichen Grundlagen für den späteren Betrieb schaffen. Ziel ist es, die Kleinfläche in der Nürnberger Innenstadt so vorzubereiten, dass eine Eröffnung im Laufe des Jahres 2027 erfolgen kann.

Zu Beginn müssen die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. (siehe hierzu „Leitung Zirkuläres Kaufhaus“). Parallel zur Besetzung der Leitung muss die Öffentlichkeitsarbeit / das Marketing aufgebaut werden. Die Einrichtung muss durch eine gezielte Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit beworben und bekannt gemacht werden. Diese umfasst eine Auftaktkommunikation, eine Kampagne zur Spendenannahme („Gute Dinge gesucht“) sowie den Aufbau eines Social-Media-Profils – jeweils in enger Abstimmung mit der städtischen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Stelle wird organisatorisch im Werkleitungsbüro angesiedelt.

Für 2027 wird folgender Schaffungsantrag gestellt:

Die neue Stelle verursacht (ab Besetzung) die folgenden Kosten:

Von: Ebeling, Fabian <Fabian.Ebeling@stadt.nuernberg.de>

Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2026 15:40

An: Kauppert, Hans-Peter <Hans-Peter.Kauppert@stadt.nuernberg.de>; Albert, Gerhard <Gerhard.Albert@stadt.nuernberg.de>; Passin, Christina <Christina.Passin@stadt.nuernberg.de>

Cc: Schell, Jochen <Jochen.Schell@stadt.nuernberg.de>

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur weiteren internen Bearbeitung dürfen wir Ihnen die bereits ermittelten Stellenwerte zu den vorliegenden Anträgen auf Stellenschaffung zum Haushalt 2027 mitteilen:

Nach der Erstellung des Beschlussvorschlags für die Begutachtung im Werkausschuss bitten wir um Übersendung einer Entwurfskopie vor der Einbringung in den Werkausschuss (per E-Mail an DiP-PrO- Stellenbewertung@stadt.nuernberg.de) der den Teil der begutachteten STSCH abdeckt.

Im Nachgang wird die im Werkausschuss erfolgte Begutachtung (Ausfertigung des Originalbeschlusses) für die Zusammenstellung der Unterlagen für die Etatberatungen benötigt.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Fabian Ebeling

Stadt Nürnberg

Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)911/231-30741

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für 2027

Anlagen: Wirtschaftsplan 2027 ASN Gesamt

Sachverhalt:

Zur Begutachtung werden vorgelegt:

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2027 (gem. § 13 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung -EBV); er besteht aus:

• dem Erfolgsplan (§ 14 EBV)

• dem Vermögensplan (§ 15 EBV)

• dem Stellenplan sowie der Stellenübersicht (§ 16 EBV)

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. II

Gutachtenvorschlag Werkausschuss ASN am 15.07.2026

Der Werkausschuss des Eigenbetriebes ASN begutachtet den Wirtschaftsplan 2027 und den Finanzplan 2027/2030 und empfiehlt dem Stadtrat, diese mit den folgenden Inhalten zu beschließen:

1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ASN für 2027 wird

a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 99.938 T€ und in den Aufwendungen mit 100.436 T€ ab.

b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 25.230 T€ ab.

2. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes ASN sind nicht vorgesehen.

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes ASN wird auf 17.621 T€ festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ASN wird auf 16.656 T€ festgesetzt.

Beschlussvorschlag Stadtrat am 19.11.2026

Der Gutachtenvorschlag des Werkausschusses ASN vom 15.07.2026 wird zum Beschluss erhoben.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Inhalt

Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2027

1. Allgemeines 2. Erfolgsplan und Vorschau bis 2030 3. Mittelfristiger Vermögens- und Finanzplan der Jahre 2026 bis 2030 4. Kassen- und Investitionskredite

Anlagen

Anlage 1: Erfolgsplan 2027 Anlage 2: Erfolgsplanvorschau bis 2030 Anlage 3: Finanzplan 2027 Anlage 4: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030 Anlage 5: Vermögensplan 2027 Anlage 6: Mittelfristiger Vermögensplan für die Jahre 2026 bis 2030 Anlage 7: Verpflichtungsermächtigungen zum Vermögensplan 2026 bis 2030 Anlage 8: Erläuterungen zum Vermögensplan 2027 Anlage 9: Stellenplan / Stellenübersicht 2027

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung.

Der Betrieb ASN beschäftigt ca. 430 Mitarbeiter. Er gliedert sich gemäß den Aufgaben bzw. Anforderungen in folgende Bereiche:

1.1 Abfallwirtschaft

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft).

Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Das zum 01.06.2012 in Kraft getretene KrWG ist die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie mit dem Ziel eine umfassende Modernisierung der Kreislaufwirtschaft zu bewirken. Insbesondere soll die Kreislaufwirtschaft stärker als bisher auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Die bestehenden abfallrechtlichen Regelungen sollen klarer und präziser sein, um die Vollzugs- und Rechtssicherheit zu verbessern. Dies betrifft vor allem die Aufgabenteilung zwischen den Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft.

Das Mitte Mai 2017 beschlossene Verpackungsgesetz, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, konkretisiert die im KrWG enthaltene Ermächtigung für die Einführung einer „Wertstofftonne“.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

• Sammeln

• Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme

• Befördern

• Behandeln

• Lagern

• Behandeln von Abfällen

• Ablagern von Abfällen zur Beseitigung

werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt.

Zur Erfüllung der Aufgaben „Förderung der Abfallvermeidung“, „Verwertung von Abfällen“ und „Beseitigung von Abfällen“ betreibt die Stadt eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen zur Verfügung.

Daneben führt der ASN im Rahmen einer Öffentlichkeitsarbeit Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen durch (Abfallberatung). ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) der Stadt Nürnberg.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt der ASN – jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen – die Abfälle zur Beseitigung aus

• dem Landkreis Nürnberger Land,

• aus dem Landkreis Fürth,

• der Stadt Fürth und aus

• der Stadt Schwabach

zur Behandlung in der Müllverbrennungsanlage Nürnberg (MVA) bzw. zur Beseitigung auf der Reststoff-Deponie Süd.

Im Sachgebiet Abfallwirtschaft werden alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bearbeitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, Verwerten von Abfällen, der Einsammlung und dem Transport von Abfällen zusammenhängen.

Die Aufgaben im Einzelnen sind:

• Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr

(Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den angeschlossenen Grundstücken überlassen werden). Für die Restmüllabfuhr sind ca. 87.000 graue Abfallbehälter mit einem Volumen von ca. 19.580.000 Litern, für die Biomüllabfuhr sind ca. 48.500 Biotonnen mit einem Volumen von ca. 5.940.000 Litern aufgestellt. Die Abfallbehälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird im sog. Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zurückgestellt.

• Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbe-

hälter mit der Erledigung von durchschnittlich 9.000 Aufträgen pro Jahr.

• Sicherstellen der Sammlungs- und Transportlogistik mit Personal- u. Fahrzeugeinsatz

für 26 Restmüll-, 14 Biomüll-, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sammelaufträge und die

Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“ sowie 2 Behälterausfuhrtouren.

• Sperrmüllabfuhr auf Abruf

Aufnahme, Disponierung und Erledigung von über 12.900 Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronikschrott im Rahmen der Sperrmüllabholung).

• Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3

bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbetrieben.

• Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen

aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, das den Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht.

• Betrieb von 4 offenen und 3 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen

zur Annahme von ca. 19.200 t Gartenabfällen jährlich. Einmal jährliche Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen.

• Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll

mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrweggeschirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte.

Wegen eines anderweitigen Nutzungskonzepts musste der auf dem Anwesen „Am Pferdemarkt 23“ untergebrachte Wertstoffhof weichen. Derzeit befindet sich dieser Wertstoffhof auf einem Interimsstandort in der Egenhauser Straße auf einer städtischen Fläche, bis er nach Fertigstellung des neu konzipierten Wertstoffhofes an der Uffenheimer Straße an diesen neuen Standort umziehen wird. Dort laufen aktuell plangemäß die Tief- und Rohbauarbeiten. Der neu konzipierte Wertstoffhof orientiert sich an der demografischen Entwicklung der Gesellschaft und sieht bereits Erweiterungspotenziale für zusätzliche Aufgabenstellungen vor, die sich aus dem Nachhaltigkeitsgedanken (z. B. Forcierung der Wiederverwendung & Aufbereitung bzw. Einrichtung eines „Repair-Cafes“) ableiten. Die notwendigen Investitionen wurden bereits im Vermögensplan der Vorjahre vorgesehen und im vorliegenden Vermögensplan durch weitere Ansätze erhöht. Die Mittel stehen bis zum Abschluss der Baumaßnahme zur Verfügung.

• Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen, sog. „Leicht-

verpackungen“ (LVP), auf die Sammelsysteme der Stadt mit den Systembetreibern der Dualen Systeme (DS) für die gelben LVP-Behälter und Altglas-Sammelcontainer; die operative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den dualen Systembetreibern beauftragt sind.

• Erfassung von Altpapier (Papier, Pappe, Kartonagen – PPK) und Zuführung zur Verwer-

tung (Vermarktung); die Leistungen werden ebenfalls durch Dritte erbracht.

• Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die

Annahme von Abfällen in der MVA und auf der „Reststoff-Deponie Süd“.

• Abfallberatung durch hauptamtliche und ehrenamtliche Abfallberater/innen direkt in den

Haushalten oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“. Diese Mitarbeitenden sind organisatorisch allerdings nicht der Abfallwirtschaft sondern dem Werkleitungsbüro zugeordnet.

• Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses

für den Kauf eines Komposters.

• Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung.

• Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben ein-

schließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleistungen.

• Führung des Bereiches Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb.

1.2 Müllverbrennungsanlage (MVA)

Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen.

Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von jeweils ca. 10,5 Tonnen Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rostfeuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen.

Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampferzeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufigen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden werden.

Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N-ERGIE abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung genutzt. Durch den Energieverbund zwischen der MVA und dem Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe

wie z. B. Erdgas eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 Tonnen CO weniger in die Atmosphäre. Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie z. B. Schlacke und Metallschrott, aber auch Kesselund Flugaschen, Gips und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden.

Im Jahr 2027 werden voraussichtlich erneut wieder ca. 206.800 t „Abfälle zur Beseitigung“ (davon ca. 122.500 t Hausmüll aus Nürnberg, ca. 68.200 t Hausmüll aus anderen Gebietskörperschaften sowie ca. 16.100 t Gewerbeabfälle) in der Müllverbrennungsanlage angeliefert. Darüber hinaus werden in begrenztem Umfang auch 2027 wieder „Abfälle zur energetischen Verwertung“ angenommen.

Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung festgelegt. Die Anlieferer von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ – zumeist Gewerbebetriebe – entrichten hingegen ein privatrechtliches Entgelt.

Die CO -Abgabe im Sinne des novellierten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), das per Änderungsgesetz in wesentlichen Zügen am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, wird seit 2024 auch auf die „thermische Behandlung von Siedlungsabfällen“ angewendet.

Aktuell gilt gemäß § 10 BEHG ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 € je Tonne CO , welcher auch für das Jahr 2027 verlängert werden soll. Ab 2028 sollen die zu erwerbenden CO -Zertifikate im freien Handel erworben werden. Das dann erzielbare Preisniveau kann schwer antizipiert werden, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nur vorsichtig geschätzt werden konnten.

Inwieweit die Einbeziehung in den Zertifikate-Handel den – vom Gesetz intendierten – ökologischen Lenkungseffekt entfalten werden, bleibt jedoch fraglich.

1.3 Deponien

Um die Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewährleisten, betreibt die Stadt Nürnberg seit 1983 die „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd“ mit einer ursprünglichen Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, wovon Ende 2025 noch ca. 23.645 m³ als freies Verfüll- Volumen verfügbar waren.

Die endgültige Verfüllung der Deponie Nürnberg-Süd wird aktuell zum Ende des Jahres 2026 erwartet. Entsprechend der, mit dem Landkreis Nürnberger Land abgeschlossenen Zweckvereinbarung, steht der Landkreis Nürnberger Land, in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg, in der Verpflichtung, für eine Nachfolgelösung zur Beseitigung deponierbarer Abfälle zu sorgen.

Die Vorbereitungsmaßnahmen hierfür laufen auf Hochtouren. Im vorliegenden Wirtschaftsplan wurde zur gegebenenfalls notwendigen Sicherstellung von Ablagerungskapazitäten mit einer Schließung im Laufe des ersten Halbjahres 2027 geplant.

Die bereits geschlossene ehemalige „Deponie Nord“ wurde rekultiviert und ist seit dem 30.06.1998 in der Nachsorgephase. Dabei muss der Oberflächenabdichtung, der Gasfassung und der Grundwasserqualität noch eine besondere Beachtung gewidmet werden. Derzeit entstehen Aufwendungen nur für die laufende Überwachung. Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen besteht eine Rückstellung in Höhe von ca. 1,25 Mio. EUR.

2. Erfolgsplan und Vorschau bis 2030

2.1 Umsatzerlöse

Hauptumsatzträger des ASN sind die Abfallgebühr, die Verbrennungsgebühr und die Deponiegebühr.

Die Abfallgebühr ist eine Benutzungsgebühr. Sie wird in Nürnberg nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Einheitsgebühr (eine Gebühr für alle Leistungen) erhoben. Als Bezugsgröße gilt ein Volumen-/Litermaßstab nach der Größe / dem Volumen der für die Restmüllabfuhr zur Verfügung gestellten Abfallbehälter auf der Basis einer wöchentlichen Abfuhr. Mit der Abfallgebühr werden alle abfallwirtschaftlichen Kosten wie z. B. für Sammlung und Transport der Abfälle, Altpapiersammlung, Biomüll- und Gartenabfallsammlung, Errichtung und Betrieb von Wertstoffhöfen, Problemmüllsammlung, Sperrmüllabfuhr auf Abruf, Abfallberatung sowie die Kosten für die Beseitigung der Abfälle in der Müllverbrennungsanlage gedeckt. Die Abfallgebühr wurde ab 2024 im Rahmen einer Neukalkulation deutlich erhöht und bleibt bis zum Ende dieses neuen Kalkulationszeitraums im Jahr 2027 unverändert.

Die Verbrennungsgebühr in der Müllverbrennungsanlage wird für „Abfälle zur Beseitigung“ nach Gewicht abgerechnet. In dieser Gebühr sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Unterhalt der Müllverbrennungsanlage stehen, enthalten. Der aktuelle Kalkulationszeitraum endet zum Jahresende 2026. Die Verbrennungsgebühr wurde daher für den Zeitraum ab 01.01.2027 neu kalkuliert. Unter Zugrundelegung eines vierjährigen Kalkulationszeitraumes ergibt sich für die Jahre 2027 bis 2030 keine Gebührenänderung. Bei Abfällen zur energetischen Verwertung wird ein privatrechtliches Entgelt abgerechnet.

Bei der Deponiegebühr wurde eine Kalkulation von der „Wiege bis zur Bahre“ vorgenommen, d. h. es wurden sämtliche Planungs- und Baukosten (einschließlich Rekultivierungsund Nachsorgekosten, Ersatzinvestitionen sowie eventuell zu erbringende Sicherheitsleistungen) und die anfallenden Betriebskosten einbezogen.

Für die Ablagerung der Schlacke wird im Rahmen der „Internen Leistungsverrechnung“ ein zusätzliches Entgelt erhoben, das die wirtschaftliche Situation der Deponie verbessert. Die diesbezüglichen Berechnungen wurden von der Fa. AU Consult GmbH durch ein Gutachten bestätigt und werden jährlich aktualisiert. Mit der Restverfüllung und Schließung der Reststoff-Deponie Nürnberg-Süd „endet“ auch der Gebührenhaushalt „Deponie“. Die weiterhin, während der Schließungs- und Nachsorgephase anfallenden Kosten werden aus der Rückstellung gedeckt.

2.2 Sonstige betriebliche Erlöse

In diesem Posten sind insbesondere Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen, Schadensersatzleistungen, Mieteinnahmen und Personalkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit enthalten.

2.3 Materialaufwand und bezogene Leistungen

Der Materialaufwand umfasst die Kosten für alle verbrauchten Materialien und bezogenen Leistungen, u. a. für Treibstoffe, Energie, den Betrieb der Wertstoffhöfe, die Erfassung der PPK sowie auch die Aufwendungen für Instandsetzungsmaßnahmen in der Müllverbrennungsanlage. Die seit 2024 zu berücksichtigende CO Abgabe für den Brennstoff „Abfall“ ist ebenfalls im 2- Materialaufwand eingeplant (siehe auch Nr. 1.2).

2.4 Personalaufwand

Der Personalaufwand umfasst die bezahlten Entgelte und Besoldungen der Beschäftigten und der Beamten/innen. Außerdem enthält er die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung, gewährte Beihilfen und die Umlage für die Zusatzversorgungskasse.

2.5 Abschreibungen

Grundlagen der Abschreibungen sind die Anschaffungswerte des Anlagenbestandes sowie der Investitionsplan.

Es wird die lineare Abschreibungsmethode vom Anschaffungswert angewandt. Zuwendungen und Zuschüsse, die in der Vergangenheit als Sonderabschreibungen abgesetzt wurden, sind im Berichtszeitraum nicht zu erwarten bzw. anzusetzen.

2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen geben die für das laufende Geschäft anzusetzenden Kosten für Mieten und Pachten, Bürokosten, Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg, Versicherungen sowie vom ASN direkt in Anspruch genommene Leistungen städtischer Dienststellen wieder.

2.7 Zinsen

Im Zinsaufwand in Höhe von 1,64 Mio. EUR ist die Verzinsung der Bankdarlehen mit 0,70 Mio. EUR und die Abzinsung von Rückstellungen nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) mit 0,94 Mio. EUR enthalten.

Es sind Zinserträge im Umfang von 2,29 Mio. EUR zu erwarten. Davon entfallen 2,13 Mi. EUR auf die Verzinsung von Finanzanlagen und dem Betriebsmittelkonto sowie 0,16 Mio. EUR auf Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz.

2.8 Handelsrechtliches Ergebnis

Der Eigenbetrieb ASN schließt im Jahr 2027 voraussichtlich mit einem Jahresverlust von ca. 0,50 Mio. EUR ab.

Zum 01.01.2026 bestehen Gewinnvorträge in Höhe von ca. 56,87 Mio. EUR.

Der oben genannte Gewinnvortrag zum 01.01.2026 und der erwartete Verlust im Jahr 2026 in Höhe von ca. 9,02 Mio. EUR soll mit dem Jahresverlust 2027 verrechnet werden und als Gewinnvortrag in Höhe von ca. 47,35 Mio. € auf neue Rechnung vorgetragen werden.

3. Mittelfristiger Vermögens- und Finanzplan der Jahre 2026 bis 2030

Dem Investitionsvolumen liegen die beabsichtigten Beschaffungen zugrunde. Für 2027 ergeben sich Ausgaben in Höhe von 11,46 Mio. EUR.

Über den gesamten Planungszeitraum von fünf Jahren sind Ausgaben in Höhe von 41,41 Mio. EUR vorgesehen. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt weitgehend über Abschreibungen.

Die Entwicklung des Vermögens und der Schulden ab 2026 wird in der Finanzrechnung über die Mittelverwendung und der Mittelherkunft (Anlage 4) aufgeschlüsselt.

Die Tilgungen für die Bankdarlehen verlaufen planmäßig.

4. Kassen- und Investitionskredite

Der Höchstbetrag für „Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben“ für ASN beträgt gemäß Art. 73 Absatz 2 GO für das Jahr 2027 16,66 Mio. EUR.

Plan 2027

TEUR 62.471 34.944 0

97.415

0 0 235 18.354 36.937

55.291

23.970 8.258 3.125

32.228

4.350 6.878 2.288 1.638

-447

0

0

51

-498

Erfolgsplan 2027

1. Umsatzerlöse

1.1. Gebühren veranlagt 1.2. andere Gebühren und Erlöse 1) 1.3. Auflösung passivierter Investitionszuschüsse SUMME Umsatzerlöse

2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes

an fertigen und unfertigen Leistungen

3. Aktivierte Eigenleistungen

4. Sonstige betriebliche Erträge

5. Materialaufwand und bezogene Leistungen

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

SUMME Materialaufwand, bezogene Leistungen

6. Personalaufwand und Sozialabgaben

a) Löhne u. Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

• davon für Altersversorgung

SUMME Personalaufwand

7. Abschreibungen

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen

9. Zinsen und ähnliche Erträge

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

12. außerordentlicher Aufwand

13. außerordentliches Ergebnis (Fehlbetrag)

14. Sonstige Steuern

15. Jahresgewinn (+) / -verlust (-)

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Zuführung 79 279 0 Inanspruchnahme 12 13 4.426

Anlage

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Zuführung 79 279 0 0 0 0 Inanspruchnahme 12 13 4.426 4.496 4.578 4.611

Finanzplan 2027

Mittelherkunft

Periodenergebnis Gewinn Abschreibungen / RBW Abgänge Erhöhung der Rückstellungen1) Erhöhung der Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten Minderung liquider Mittel

Mittelzufluss gesamt

T-EUR

4.350 1.877 0 19.003

25.230

Mittelverwendung

Periodenergebnis Verlust Investitionen Abfallwirtschaft Müllverbrennung Deponie Verwaltung Minderung der Rückstellungen1) Minderung der Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten Erhöhung liquide Mittel

Mittelverwendung gesamt

T-EUR

498 10.799 561 0 100 10.559 2.713

25.230

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Erhöhung 0 Minderung 4.426

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Erhöhung 279 0 0 0 0 Minderung 13 4.426 4.496 4.578 4.611

Vermögensplan 2027

EUR EUR

Abfallwirtschaft

Fachspezifische Software 30.000,00

Grundstücke und Gebäude 2.100.000,00

Betriebsanlagen (Wertstoffhöfe) 1.950.000,00

Fahrzeuge 6.290.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 429.485,00

10.799.485,00

Müllverbrennungsanlage

Fachspezifische Software 503.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00

Betriebsanlagen 0,00

Maschinen 10.000,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 48.000,00

561.000,00

Deponie

Fachspezifische Software 0,00

Grundstücke und Gebäude 0,00

Betriebsanlagen 0,00

Maschinen 0,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00

0,00

Verwaltung

Fachspezifische Software 35.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 65.000,00

100.000,00

geplante Gesamtinvestitionen 11.460.485,00

Mittelfristiger Vermögensplan

2026 2027 2028 2029 2030

EUR EUR EUR EUR EUR

Abfallwirtschaft

Fachspezifische Software 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00

Grundstücke und Gebäude 2.100.000,00 2.100.000,00 2.100.000,00 100.000,00 100.000,00

Betriebsanlagen (Wertstoffhöfe) 4.200.000,00 1.950.000,00 1.450.000,00 0,00 0,00

Fahrzeuge 4.380.000,00 6.290.000,00 3.260.000,00 4.175.000,00 4.125.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 424.809,00 429.485,00 714.393,00 436.972,00 436.972,00 11.134.809,00 10.799.485,00 7.554.393,00 4.741.972,00 4.691.972,00 Müllverbrennungsanlage

Fachspezifische Software 3.000,00 503.000,00 153.000,00 3.000,00 3.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebsanlagen 1.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Maschinen 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00

Fahrzeuge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 48.000,00 48.000,00 48.000,00 48.000,00 48.000,00 1.061.000,00 561.000,00 211.000,00 61.000,00 61.000,00 Deponie

Fachspezifische Software 0,00

Grundstücke und Gebäude 0,00

Betriebsanlagen 20.000,00

Maschinen 5.000,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.000,00

30.000,00 (1 Verwaltung

Fachspezifische Software 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Fahrzeuge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 65.000,00 65.000,00 65.000,00 65.000,00 65.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00

Anlage

geplante Gesamtinvestitionen 12.325.809,00 11.460.485,00 7.865.393,00 4.902.972,00 4.852.972,00

(1 Geplante Schließung der Deponie Süd zum 31.12.2026.

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Ausgaben

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Ausgaben

EUR

Abfallwirtschaft

Fachspezifische Software

Standardsoftware/Erweiterung 20.000,00 Sonstiges 10.000,00 30.000,00

Grundstücke und Gebäude

Betriebsgebäude 2.000.000,00 Gartenabfallsammelstellen 50.000,00 Sonstiges 50.000,00 2.100.000,00

Betriebsanlagen (Wertstoffhöfe)

PV-Anlage Unterstellhallen 0,00 Bau WSH Uffenheimer Straße 1.200.000,00 Aufbau Ladeinfrastruktur E-Fahrzeuge 750.000,00 1.950.000,00

Fahrzeuge

Abfallsammelfahrzeuge (ASF) 4.480.000,00 Lkw (Sperrmüll/Behälterausfuhr) 300.000,00 Sonstiges 10.000,00 4.790.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Büroeinrichtung 15.000,00 Datenendgeräte 20.000,00 Schnellwerkstatt 20.000,00 Geräte für Wertstoffhöfe 10.000,00 Müllgroßbehälter (770/1.000 L) 250.000,00 Abroll-Absetzmulden 18.410,00 Müllpreßbehälter 79.775,00 Sonstiges 16.300,00 429.485,00

Summe Abfallwirtschaft 9.299.485,00

EUR

Müllverbrennungsanlage

Fachspezifische Software

Prozessleittechnik Betriebsführungssystem 500.000,00 Fachspezifische Software 3.000,00 503.000,00

Maschinen

div. Maschinen und Geräte 10.000,00 10.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Datenendgeräte/server 3.000,00 Sonstiges 45.000,00 48.000,00

Summe Müllverbrennungsanlage 561.000,00

EUR

Deponie

Betriebsanlagen

Sonstiges 0,00 0,00

Maschinen

Maschinen und Geräte 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Sonstiges 0,00 0,00

Summe Deponie 0,00

EUR

Verwaltung

Fachspezifische Software

Erweiterung Standardsoftware 25.000,00 Netz- bzw. PC-Software 10.000,00 35.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Datenendgeräte 20.000,00 Hardware für IT-Abt. 5.000,00 Hardware für Anwender 10.000,00 Einrichtung 25.000,00 Sonstiges 5.000,00 65.000,00

Summe Verwaltung 100.000,00

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg – ASN

Anmerkungen: einschließlich 4 Mitarbeiter in der Freizeitphase der Altersteilzeit

Anmerkungen: einschließlich insgesamt 4 Mitarbeiter in der Altersteilzeit (Freizeitphase)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 15.07.2026 öffentlich Beschluss

Nürnberg (ASN)

Betreff: Übertragung von Personalbefugnissen und Umsetzung in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg – ASN (GA-ASN) hier: Änderung aufgrund geänderter Übertragungen von Personalbefugnissen nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO), jeweils mit Zustimmung des Oberbürgermeisters, auf die Werkleitungen (Delegation)

Anlagen: Geschäftsanweisung ASN (GA-ASN)

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Stadtrats vom 06.05.2026 wurde die Übertragung von Personalbefugnissen nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 i.V. m. Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO), jeweils mit Zustimmung des Oberbürgermeisters, auf die Werkleitungen (Delegation) sowie das Verfahren bei Stellenplanänderungen neu geregelt. Für die Übertragung auf die Werkleitungen ist ein Beschluss des Werkausschusses erforderlich. Die Geschäftsanweisung ASN ist in Bezug auf die Übertragung von Personalbefugnissen anzupassen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine Diversity-Aspekte betroffen

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsanweisung ASN (GA-ASN) wird beschlossen.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

Geschäftsanweisung für die Werkleitung (GA-ASN)

Der Werkausschuss von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) erlässt aufgrund § 4 Abs. 1 Satz 4 der Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (Abfallwirtschaftsbetriebssatzung – ASNS) vom 03. August 1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.05.2020, folgende Geschäftsanweisung:

§ 1 § 3

Zusammensetzung der Werkleitung Arbeits- und Verfahrensweise

der Werkleitung

(1) Die Werkleitung besteht gemäß § 4 Abs. 1 ASNS aus zwei Mitgliedern (Werklei- (1) 1Die Werkleitung berät und entscheidet ter/innen). grundsätzlich durch Beschluss in gemeinsamen Sitzungen, die von dem/der Ersten (2) 1Im Falle ihrer Verhinderung werden die Werkleiter/in einberufen und geleitet wer- Werkleiter/innen durch ihre Stellvertreten- den. den stimmberechtigt vertreten. 2Die Vertretung der/des Ersten Werkleiterin/Werkleiters 2Die Einladung mit der Tagesordnung und erfolgt gemäß der Vertretungsregelung der den Vorlagen wird dem/der Zweiten Werk- Bürgermeister/-innen und der berufsmäßi- leiter/in so frühzeitig zugesandt, dass sie gen Stadtratsmitglieder/-innen in der jeweils ihm/ihr mindestens drei Arbeitstage vor dem gültigen Fassung (Handbuch der Verwal- Sitzungstermin vorliegt. tung Nr. 001.15). 3Der bzw. die Stellvertreter/innen der/des Zweiten Werkleite- 3Der/Die Erste Werkleiter/in muss innerhalb rin/Werkleiters werden von der Werkleitung einer Woche eine Sitzung einberufen und berufen. 4Im Falle des § 3 Abs. 6 dieser abhalten, wenn der/die Zweite Werkleiter/in Geschäftsanweisung ist die Berufung einer dies verlangt. 4Ist der/die Erste Werkleiter/in Stellvertretung für eine bestimmte Angele- verhindert, beruft ein/e Vertreter/in die Sitgenheit zulässig. zung ein und leitet sie.

(2) 1Die Tagesordnung wird von dem/der Ersten Werkleiter/in aufgestellt, wobei die § 2 Vorschläge der Zweiten Werkleiterin bzw.

Aufgaben der Werkleitung des Zweiten Werkleiters zu berücksichtigen

sind. 2Zu den einzelnen Tagesordnungs- (1) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb punkten sind grundsätzlich schriftliche Vorund trägt dafür die Gesamtverantwortung. lagen zu erstellen.

(2) 1Die Werkleitung führt die laufenden (3) 1Die Werkleitung ist beschlussfähig, Geschäfte und entscheidet in den Angele- wenn beide Werkleiter/innen vertreten sind. genheiten, die nicht nach Gesetz, Betriebs- 2Beschlüsse sind grundsätzlich einvernehmsatzung oder dieser Geschäftsanweisung lich zu fassen, in umweltpolitisch relevanten anderen Entscheidungsträgern vorbehalten Fragen ist die Stimme der Ersten Werkleitebzw. übertragen sind. 2Sie vertritt insoweit rin bzw. des Ersten Werkleiters entscheidie Stadt Nürnberg nach außen. dend.

(4) Die Ergebnisse der Sitzungen und die gefassten Beschlüsse werden in einer Niederschrift festgehalten.

(5) Die Werkleitung kann bestimmen, dass (2) 1Der Aufgabenbereich der/des Zweiten über bestimmte Geschäfte im Umlaufverfah- Werkleiterin/Werkleiters umfasst die Aufgaren entschieden werden kann. ben des kaufmännischen und des technischen Geschäftsbereichs. 2Der kaufmänni- (6) Für den Ausschluss eines Mitglieds der sche Geschäftsbereich umfasst, neben den Werkleitung wegen persönlicher Beteiligung im Anhang 1 zu dieser Geschäftsanweisung finden die Bestimmungen der Bayer. Ge- ihm zugewiesenen Personalangelegenheimeindeordnung Anwendung (Art. 49 Abs. 1 ten, alle organisatorischen Aufgaben sowie GO); die Vertretung bestimmt sich nach § 1 das Finanz-, Rechnungs-, Berichts- und Abs. 2 dieser Geschäftsanweisung. Beschlusswesen, der technische Geschäftsbereich umfasst Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen.

§ 4 3Im Rahmen der Gesamtverantwortung der

Aufgaben und Befugnisse Werkleitung ist der/die Zweite Werkleiter/in

der Werkleiter/innen innerhalb seines/ihres Aufgabenbereichs für

die Sachbehandlung sowie für die Vorberei- (1) 1Der/Die Erste Werkleiter/in trägt als tung der Entscheidungen der Werkleitung berufsmäßiges Mitglied des Stadtrats im und des Stadtrates sowie seiner Ausschüs- Stadtrat, seinen Ausschüssen und Kommis- se zuständig. 4Die Rechte und Befugnisse sionen vor und stellt Anträge. 2Sie/Er hat der/des Ersten Werkleiterin/Werkleiters als dabei jeweils die Stellungnahme der Werk- berufsmäßiges Mitglied des Stadtrats bleileitung mitzuteilen. 3Der/Die Zweite Werklei- ben davon unberührt. ter/in hat in Angelegenheiten seines/ihres Aufgabenbereiches Vortragsrecht. 5Der/Die Zweite Werkleiter/in hat die Beschlüsse der Werkleitung in seinem/ihrem 4Die Werkleitung ist für alle Personalange- Aufgabenbereich zu vollziehen. legenheiten zuständig, die der Stadtrat nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Art. (3) 1Die beiden Werkleiter/innen haben ge- 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 genseitig Informationsrecht und Informati- Satz 1 GO jeweils mit Zustimmung des onspflicht. 2Eine laufende Information über Herrn OBM auf die diese übertragen hat. den Geschäftsgang ist zu pflegen, insbesondere über wichtige Vorgänge und Vor- 5Innerhalb der Werkleitung wird für die über- haben, wenn diese zu Entscheidungen der tragenen Personalbefugnisse folgende Auf- Werkleitung, des Werkausschusses oder teilung festgelegt: des Stadtrats führen können oder als Angelegenheiten des laufenden Geschäfts von siehe Anhang 1 zu dieser Geschäftsanwei- besonderer kommunal-, unternehmenspolisung tischer oder öffentlichkeitswirksamer Bedeutung sind. 6Im Verhinderungsfall gilt für die/den

a. Erste/n Werkleiter/in die Vertretungsregelung der Bürgermeister und der berufs- § 5 mäßigen Stadtratsmitglieder (Handbuch Zeichnungsbefugnisse der Verwaltung Nr. 001.15) in der jeweils gültigen Fassung; (1) 1Der/Die Erste Werkleiter/in ist allein zeichnungsbefugt, soweit er/sie gemäß § 4 b. 1Zweite/n Werkleiter/in die im Stellenplan Abs. 1 dieser Geschäftsanweisung tätig des Eigenbetriebs benannte Vertretungs- wird. 2Der/Die Zweite Werkleiter/in ist in regelung. 2Sofern ein/e kaufmännische/r seinem/ihrem Aufgabenbereich allein zeichund ein/e technische/ Werkleiter/in be- nungsbefugt, soweit nicht die Zeichnungsstimmt sind, vertreten sich diese zu- befugnis nach geltenden rechtlichen Regenächst gegenseitig. lungen (z. B. Eigenbetriebsverordnung, Abfallwirtschaftsbetriebssatzung) bei beiden

Werkleiter/innen gemeinsam liegt. 3Näheres Werkleiter/in mit dem/der Oberbürgermeiswird durch Werkleitungsverfügung geregelt. ter/in rechtzeitig ab. 2Außerdem ist das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (2) 1Die Werkleitung ist berechtigt, die möglichst vor der Unterrichtung von Presse, Zeichnungsbefugnis zu übertragen. Mit der Funk und Fernsehen zu informieren. Übertragung der Zeichnungsbefugnis wird regelmäßig auch die Entscheidungsbefugnis delegiert. 2Näheres wird durch Werkleitungsverfügung geregelt. § 8

Inkrafttreten

Diese Geschäftsanweisung tritt am

§ 6 03.08.2026 in Kraft und ersetzt die Ge-

Geschäftsbetrieb / schäftsanweisung vom 01.05.2020.

Werkleitungsverfügungen

(1) Die Abwicklung des Geschäftsbetriebs wird durch Verfügungen der Werkleitung geregelt.

(2) Dabei hat die Werkleitung Vorgaben des Stadtrates, insbesondere im Hinblick auf Umweltschutz, Datenschutz, sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und Gleichstellung der Frauen zu beachten.

§ 7

Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

(1) Der/Die Erste Werkleiter/in vertritt den ASN gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

(2) 1Wichtige Angelegenheiten der Medienund Öffentlichkeitsarbeit werden in der Werkleitung beraten sowie Inhalt und Form festgelegt. 2Dies gilt insbesondere für Konzepte zur Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie für wichtige Initiativen und wichtige Veröffentlichungen.

(3) 1Ungeachtet des Vertretungsrechts des/der Ersten Werkleiter/in ist der/die Zweite Werkleiter/in befugt, über laufende Geschäfte der Öffentlichkeitsarbeit zu entscheiden und hierüber, sowie über laufende Betriebsvorgänge seines/ihres Aufgabenbereiches die Medien zu unterrichten. 2Über solche Auskünfte und Mitteilungen ist der/die Erste Werkleiter/in unverzüglich zu informieren.

(4) 1Wichtige Angelegenheiten, insbesondere bedeutsame Presseverlautbarungen und Pressekonferenzen, stimmt der/die Erste

Anhang 1 zur Geschäftsanweisung (§ 4) – Personalbefugnisse innerhalb der Werkleitung: