Berichtsvorlage StA/003/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit 01.07.2026 öffentlich Bericht
und Wissenschaft
Betreff: Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids 'Lieber
zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg' am 28. Juni 2026
Bericht:
Nach der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS) sind die Mitglieder des Wahlausschusses, der Wahlleiter als vorsitzendes Mitglied und die ehrenamtlichen Stadträte im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit. Als Wahlleiter wurde Herr Oberbürgermeister König und als Stellvertreter Herr Olaf Kuch bestellt.
Der RWA beschließt bei diesem TOP in seiner Funktion als Wahlausschuss über das Ergebnis des Bürgerentscheides.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Der Beschluss des RWA über das Ergebnis des Bürgerentscheides hat keine finanziellen Auswirkungen, da nur die Richtigkeit der Auszählung festgestellt, aber nicht über die finanziellen Konsequenzen des Ergebnisses entschieden wird.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Berichtsvorlage StA/003/2026
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz erkennbar.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
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