Sitzung gesamt Öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

17.06.2026

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Berufliche Schulen Direktorate 7 und 11 Sitzungsvorlage Ref.IV/017/2026 4 Sachverhalt Ref.IV/017/2026 8 TOP Ö 2 Neuberufung und Wiederberufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses Sitzungsvorlage Geo/006/2026 13 Entscheidungsvorlage Geo/006/2026 16 TOP Ö 3 Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS - HStS) Sitzungsvorlage KaSt/001/2026 18 Entscheidungsvorlage KaSt/001/2026 21 Hundesteuersatzung KaSt/001/2026 22 Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung KaSt/001/2026 29 Synopse der Satzungen KaSt/001/2026 31 TOP Ö 4 Schuldenbericht 2025 Berichtvorlage Ref.I/II/021/2026 33 Schuldenbericht 2025 Ref.I/II/021/2026 37 TOP Ö 5 Sponsoring- und Spendenbericht 2025 Berichtvorlage Stk/002/2026 46 Spendenbericht 2025 Stk/002/2026 50 Sponsoringbericht 2025 Stk/002/2026 57

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 17.06.2026, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Berufliche Schulen Direktorate 7 und 11: Sicherstellung des Beschluss

Bildungsangebots an der Fachakademie für Ernährungs- und Ref.IV/017/2026

Versorgungsmanagement sowie an der Fachschule für Maler- und

Lackiererhandwerk

Trinkl, Cornelia, Referentin für Schule und Sport

2. Neuberufung und Wiederberufung von Mitgliedern des Gutachten

Umlegungsausschusses Geo/006/2026

Heilmaier, Andrea, Dr., Referentin Wirtschaft und Wissenschaft

3. Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung der Gutachten

Hundesteuer (HundesteuerS - HStS) KaSt/001/2026

Brehm, Thorsten, Referent für Finanzen, Personal und IT

4. Schuldenbericht 2025 Bericht

Ref.I/II/021/2026 Brehm, Thorsten, Referent für Finanzen, Personal und IT

5. Sponsoring- und Spendenbericht 2025 Bericht

Stk/002/2026 Brehm, Thorsten, Referent für Finanzen, Personal und IT

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2026,

öffentlicher Teil

Ref.IV/017/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.06.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Berufliche Schulen Direktorate 7 und 11: Sicherstellung des Bildungsangebots an der Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement sowie an der Fachschule für

Maler- und Lackiererhandwerk

Sachverhalt (kurz):

An der Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (FAEVM) meldeten sich bis zum 14.05.2026 zwölf Bewerber/-innen an, an der Fachschule für das Maler- und und Lackiererhandwerk 15 Schüler/-innen. Um jeweils eine Regelklasse mit vollem Lehrpersonalzuschuss bilden zu können, bedarf es jeweils 16 Schüler/-innen pro Klasse. Die Bildung von jeweils einer Eingangsklasse ist deshalb zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sichergestellt. Beide städtische Weiterbildungseinrichtungen sind seit vielen Jahren etabliert und sorgen für einen qualifizierten Arbeitskräftenachwuchs: Die Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement im Bereich Großküchen, Hotellerie, sowie in Versorgungseinrichtungen u. a. in Kliniken und (Pflege-)Heimen; die Fachschule für Maler- und Lackierer für den Handwerkernachwuchs in Maler- und Lackiererbetrieben vor Ort. Für die Planungssicherheit müssen Bewerber/-innen frühzeitig eine Zusage erhalten, um Kündigungsfristen, Finanzierung und Unterbringung in Nürnberg zu klären. Die Schulen benötigen frühzeitig Sicherheit für die Lehrkräfteeinsatzplanung und die weitere Bewerbung ihres Bildungsangebots. Zur Sicherstellung des städtischen Bildungsangebots und zur Bereitstellung der benötigten Fachkräfte für Betriebe in der Region wird um die Erlaubnis zum Start je einer Fachklasse mit mindestens zwölf Schüler/-innen im Schuljahr 2026/27 an der FAEVM und an der Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk gebeten. Ob im September 2026 tatsächlich Minderklassen notwendig sein werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt im Mai 2026 noch nicht fest.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: voraussichtlich: FAEVM: Minderkosten 29.000 € MS-LL: Mehrkosten 3.000 €

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Weiterbildungsangebote der B7 und B11 stehen allen Schüler/-innen offen, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschusss beschließt die Einrichtung von jeweils einer Klasse an der Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (B7) sowie an der Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk (B11) bei einer Mindestschülerzahl von jeweils mindestens zwölf Schülern/-innen im Schuljahr 2026/27.

Berufliche Schule Direktorat 7 und 11: Sicherstellung des Bildungsangebots an der Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement sowie an der Fachschule für

das Maler- und Lackiererhandwerk

hier: Sachverhalt

1. Anmeldesituation an beiden Weiterbildungseinrichtungen

Aktuell laufen die Anmeldungen an den städtischen Weiterbildungseinrichtungen bis zum Beginn des Schuljahres 2026/27.

An der Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement meldeten sich bis zum 14.05.2026 zwölf Bewerber/-innen an, an der Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk 15 Schüler/-innen. Um jeweils eine Regelklasse mit vollem Lehrpersonalzuschuss bilden zu können, bedarf es jeweils 16 Schüler/-innen pro Klasse. Die Bildung von jeweils einer Eingangsklasse ist deshalb zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sichergestellt.

2. Bildungsangebote der Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement sowie der Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk und berufliche Chancen nach

dem Besuch der Weiterbildungen

Beide städtische Weiterbildungseinrichtungen sind seit vielen Jahren etabliert und sorgen für einen qualifizierten Arbeitskräftenachwuchs: Die Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement im Bereich Großküchen, Hotellerie, sowie in Versorgungseinrichtungen u. a. in Kliniken und (Pflege-)Heimen; die Fachschule für Maler- und Lackierer für den Handwerkernachwuchs in Maler- und Lackiererbetrieben vor Ort.

Die Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (FAEVM) der B7

Die Fachakademien für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (FAEVM) bilden in Bayern Betriebswirte/-innen für Ernährungs- und Versorgungsmanagement aus. Eingangsvoraussetzungen sind ein mittlerer Schulabschluss sowie eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf mit Regelausbildung von mindestens drei Jahren.

Der Abschluss als Bachelor Professional bietet den Absolventen/-innen die Voraussetzungen für die Übernahme von Führungsaufgaben in einschlägigen Funktionsbereichen von Unternehmen, insbesondere in großen Versorgungseinrichtungen, wie Großküchen und Kantinen, Gastronomie und Hotellerie, Krankenhäusern, sowie Versorgungseinheiten in Pflegeeinrichtungen. Die Absolventen/-innen können mit einer Ergänzungsprüfung die fachgebundene/allgemeine Fachhochschulreife sowie die fachgebundene Hochschulreife erlangen.

Die qualifizierte Weiterbildung von Fachkräften im Bereich Ernährung und Versorgung erfolgt in Bayern derzeit an acht Standorten, die größten Fachakademien befinden sich in Nürnberg und München. Beide Fachakademien waren bislang stabil ausgelastet.

Die Weiterbildung an diesen Fachakademien zeichnet sich durch eine enge Verknüpfung von fundiertem theoretischem Wissen und praxisnaher Anwendung aus. Vermittelt werden unter anderem Kompetenzen in Ernährungswissenschaft, Betriebswirtschaft, Projektmanagement und Personalführung. Ziel ist es, die Studierenden dazu zu befähigen, im mittleren Management komplexe Ver-

sorgungsprozesse effizient, nachhaltig und qualitätsorientiert zu steuern. Neben der fachlichen Ausbildung legt die FAEVM großen Wert auf die Entwicklung sozialer und kommunikativer Kompetenzen. Teamfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Führungskompetenz sind wesentliche Voraussetzungen für leitende Tätigkeiten im Ernährungs- und Versorgungsmanagement und werden gezielt gefördert.

Ein besonderes Profilmerkmal weist die Fachakademie in Nürnberg auf: Sie bietet als einzige Einrichtung eine freie Modulwahl bei den Wahlpflichtfächern an, wodurch individuelle Schwerpunktsetzungen der Studierenden ermöglicht werden. Darüber hinaus hat sich der Standort frühzeitig durch nachhaltigkeitsorientierte Initiativen hervorgetan. So erfolgte bereits im Jahr 2008 eine Biozertifizierung, die den ökologischen Anspruch der Einrichtung unterstreicht. Dieses Engagement wurde unter anderem durch die Verleihung eines Nachhaltigkeitspreises der Stadt Nürnberg gewürdigt.

Auch im internationalen Kontext ist die Fachakademie Nürnberg sehr aktiv: Über Erasmus-Programme besteht eine enge Vernetzung mit sechs europäischen Ländern (Portugal, Schottland, Frankreich, Italien, Polen, Finnland). Diese Kooperationen ermöglichen nicht nur interkulturellen Austausch und fachliche Erweiterung, sondern stärken auch die internationale Handlungskompetenz der Studierenden. In ihrer späteren beruflichen Praxis fungieren die Absolventinnen und Absolventen als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, indem sie erworbenes Wissen und innovative Ansätze in ihre Betriebe tragen und so zur Weiterentwicklung insbesondere auch der Biometropole Nürnberg und der umliegenden Regionen beitragen.

Die Arbeitsmarktsituation für Absolventinnen und Absolventen der FAEVM ist grundsätzlich überaus positiv zu bewerten: Fachkräfte in diesem Bereich sind stark nachgefragt und erzielen inzwischen eine vergleichsweise sehr attraktive Vergütung. Dennoch mangelt es dem Berufsfeld weiterhin an gesellschaftlicher Sichtbarkeit und berufspolitischer Interessenvertretung. Im Vergleich zu anderen sozialen Berufen (Erzieher/-innen) fehlt bislang eine ausgeprägte Lobby, wodurch die Bedeutung dieses Berufszweiges häufig unterschätzt wird.

Gleichzeitig zeigt sich ein strukturelles Spannungsfeld auf dem Arbeitsmarkt: Während der Bedarf an qualifizierten Fachkräften steigt, sind die sogenannten Zulieferberufe rückläufig. Insbesondere in der Gastronomie (Köche, Hotelfachleute, Systemgastronomen) sowie in Ernährungs- und Versorgung-Ausbildungsberufen (Assistent/-in für Ernährung und Versorgung, Hauswirtschafter/-in) ist ein Rückgang der Auszubildenden festzustellen. Zwar bestehen zurzeit mehr Ausbildungsverträge im gastronomischen Bereich, diese werden jedoch zunehmend durch Auszubildende aus dem Ausland

• beispielsweise aus Vietnam – besetzt. Häufig erfolgt dabei eine verkürzte Ausbildungsdauer von

nur zwei Jahren (Fachkraft Gastgewerbe), was langfristige Auswirkungen auf die Fachkräfteentwicklung haben kann. Und Absolventen/-innen zweijähriger Berufe können laut Fachakademieordnung an den Akademien nicht zugelassen werden.

Dieses Ungleichgewicht verdeutlicht ein zentrales Dilemma: Einerseits wächst der Bedarf an qualifizierten Fachkräften, andererseits nimmt die Basis in den vorgelagerten Ausbildungsberufen ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden bildungspolitische Maßnahmen ergriffen beziehungsweise geplant. Hierzu zählt unter anderem die Weiterbildung in Teilzeit und die Einrichtung von Vorklassen an der FAEVM durch das Kultusministerium, die darauf abzielen, potenzielle Auszubildende frühzeitig zu fördern, sprachlich wie fachlich vorzubereiten und den Zugang zu entsprechenden Berufsfeldern zu erleichtern.

Laut eines Artikels des IAB-Forums (Magazin des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) vom 15.04.2026 bewegten sich die Weiterbildungsaktivitäten der Arbeitskräfte bis zum Ausbruch der Corona-Krise auf relativ stabilem Niveau, brachen aber in den Jahren 2020 und 2021 ein. Auch wenn sie in den beiden folgenden Jahren wieder angestiegen sind, wurde das Niveau vor der Corona-Krise noch nicht wieder erreicht.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement in Nürnberg eine qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Weiterbildung bietet. Trotz sehr guter Arbeitsmarktchancen der Absolventen steht sie jedoch vor strukturellen Herausforderungen. Eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung, die Stabilisierung der Zulieferberufe sowie innovative bildungspolitische Maßnahmen werden entscheidend dafür sein, den großen Fachkräftebedarf in der Region langfristig zu sichern und die Bedeutung dieses Berufsfeldes angemessen sichtbar zu machen.

Die Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk (Meisterschule)

Die Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk ist von großer Bedeutung für den Bildungsstandort Nürnberg sowie für das regionale Maler- und Lackiererhandwerk. Über Jahrzehnte hinweg wurden an der Meisterschule der B11 Maler- und Lackierermeister/-innen für das Handwerk in unserer Region auf die Meisterprüfung vorbereitet.

Das städtische Bildungsangebot der Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk steht jungen Erwachsenen offen, die eine einschlägige Erstausbildung im Berufsbereich Maler/-innen bzw. Lackierer/-innen (Fachrichtungen: Ausbautechnik und Oberflächengestaltung, Bauten- und Korrosionsschutz, Energieeffizienz- und Gestaltungstechnik sowie Kirchenmalerei und Denkmalpflege) absolvierten und eine Gesellenprüfung oder gleichwertige Facharbeiterprüfung erfolgreich ablegten. „Gesellenjahre“ nach der Erstausbildung werden nicht verlangt.

Der Vollzeitkurs dauert zehn Monate und vermittelt das Wissen, das bei der Meisterprüfung gefragt ist: Ein Schwerpunkt liegt in den Bereichen Gestaltung und Instandhaltung. Die Meisterschule unterrichtet fachtheoretische und fachpraktische Inhalte, Know-how in den Fachgebieten Betriebswirtschaft, Unternehmensführung, Rechnungswesen, Personal und Organisation sowie Berufs- und Arbeitspädagogik (AdA-Schein).

Die Meisterschule der B11 verzeichnete bisher über viele Jahre hinweg konstante Schülerzahlen, und bildete jährlich eine Klasse (Kurs). In diesem Frühjahr liegen die Anmeldungen unterhalb jener der Vorjahre. Die B11 erwartet jedoch in den kommenden Jahren wieder eine Verbesserung der Anmeldesituation und steigende Schülerzahlen. Um die Bekanntheit der Meisterschule zu steigern, modernisiert die B11 aktuell ihre Website, strebt eine stärkere Präsenz der Schule in den sozialen Medien an und baut ihr Netzwerk mit den einschlägigen Berufsschulen in der Region aus.

Die langjährige Erfahrung und hohe fachliche Kompetenz der Lehrkräfte stellen einen wesentlichen Qualitätsfaktor der Meisterschule für Maler/-innen und Lackierer/-innen dar.

Darüber hinaus bietet die Schule ein besonders gutes Unterstützungsangebot für schwächere Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum/zur Maler-/Lackierermeister/-in, das den Handwerkernachwuchs in besonderer Weise für die Region fördert.

Für das Schuljahr 2026/27 liegen bereits 15 Anmeldungen vor.

3. Darstellung der Personalkosten bei Regel- und Minderklassen an der FAEVM und an der

Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk

Sollten die Mindestanmeldezahlen für jeweils eine Regelklasse von mindestens 16 Schüler/-innen zu Schuljahresbeginn nicht erreicht werden, dann hat dies Einfluss auf die Bezuschussung der Personalkosten der Lehrkräfte: Für den Unterricht in einzügig geführten Klassen und sonstigen Un-

terrichtsgruppen, deren Schülerzahl die in der Schulordnung oder von der Schulaufsichtsbehörde

allgemein oder im Einzelfall festgelegte Schülermindestzahl unterschreitet, mindert sich der Lehr-

personalzuschuss im Verhältnis der tatsächlichen Schülerzahl zur festgelegten Schülermindest-

zahl. Gleichzeitig sind bei der Führung von sog. Minderklassen wesentlich geringere Zusatzbe-

darfe für Klassenteilungen in den Lehrkräftebedarfsberechnungen der Klassen vorgesehen. Dies

reduziert die Personalkosten pro Klasse.

Die Auswirkungen auf die Personalkosten sind in folgender Tabelle dargestellt.

Die Tabelle zeigt die städtischen Personalkosten für einzügige Klassen beider Schulen in Abhängigkeit von der jeweilen Schülerzahl (Minderklassen mit 12 Schüler/-innen und Regelklassen mit mind. 16 Schüler/-innen nach Abzug des Lehrpersonalkostenersatzes (LPZ)). Für eine Regelklasse mit 16 bis 21 Schüler/-innen der FAEVM betragen die Grundkosten etwa 303.000 Euro für die insgesamt dreijährige Fachakademieausbildung.1 Die anteilige Verringerung des Lehrpersonalzuschusses2 bei einer Minderklasse mit 12 Schüler/-innen wird durch die geringeren Teilungsstunden bei einer Minderklasse kompensiert. Die Gesamtkosten für die dreijährige

1 Das dritte Schuljahr umfasst das sog. Berufspraktikum.

2 vgl. Art. 18 (1) 4 BaySchFG

Fachakademieausbildung liegen hier bei etwa 274.000 Euro. Durch die Einrichtung einer Minderklasse ergibt sich eine Kostenreduktion von rund 29.000 Euro.

Die Gesamtkosten eines einjährigen Meisterkurses an der B11 in einer Regelklasse mit mind. 16 Schülern/-innen und additiver elf Teilungsstunden belaufen sich auf etwa 118.000 Euro. Durch die Einrichtung einer Minderklasse steigen die Gesamtkosten auf rund 121.000 Euro (trotz des Wegfalls von elf Teilungsstunden), was einer Kostenmehrung von etwa 3.000 Euro entspricht.

4. Antrag

Zur Sicherstellung des städtischen Bildungsangebots und zur Bereitstellung der benötigten Fachkräfte für Betriebe in der Region, wird um die Erlaubnis zum Start je einer Fachklasse mit mindestens zwölf Schüler/-innen im Schuljahr 2026/27 an der FAEVM und an der Fachschule für das Maler- und Lackiererhandwerk gebeten. Ob im September 2026 tatsächlich Minderklassen notwendig sein werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt im Mai 2026 noch nicht fest.

Für die Planungssicherheit müssen Bewerber/-innen frühzeitig eine Zusage erhalten, um Kündigungsfristen, Finanzierung und Unterbringung in Nürnberg zu klären. Die Schulen benötigt frühzeitig Sicherheit für die Lehrkräfteeinsatzplanung und die weitere Bewerbung ihres Bildungsangebots.

Geo/006/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.06.2026 öffentlich Gutachten

Stadtrat 17.06.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Neuberufung und Wiederberufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Neuberufung: Es sollen Frau Rechtsdirektorin Elena Mace als Mitglied des Umlegungsausschusses und Frau Rechtsdirektorin Sabine Madeja als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses, für jeweils drei Jahre neu berufen werden.

Wiederberufung: Herr Ltd. Baudirektor Andreas Burr und Herr Vermessungsdirektor Wilhelm-Ulrich Gerke sollen für jeweils drei weitere Jahre als Mitglieder des Umlegungsausschusses berufen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/006/2026

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Neben Frau Elena Mace, Frau Sabine Madeja, Herrn Andreas Burr und Herrn Wilhelm-Ulrich Gerke sind keine weiteren Personen bekannt, die die Kriterien der Umlegungsausschussverordnung erfüllen könnten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/006/2026

Gutachtenvorschlag:

Dem Vorschlag Frau Rechtsdirektorin Elena Mace als Mitglied des Umlegungsausschusses, Frau Rechtsdirektorin Sabine Madeja als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses neu zu berufen und Herrn Ltd. Baudirektor Andreas Burr sowie Herrn Vermessungsdirektor Wilhelm-Ulrich Gerke als Mitglieder wiederzuberufen, wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 17.06.2026 wird die Neuberufung von Frau Rechtsdirektorin Elena Mace als Mitglied und Frau Rechtsdirektorin Sabine Madeja als stellvertretendes Mitglied sowie die Wiederberufung von Herrn Ltd. Baudirektor Andreas Burr und Herrn Vermessungsdirektor Wilhelm-Ulrich Gerke als Mitglieder beschlossen.

Beilage zur Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses am 17.06.2026

Neuberufung und Wiederberufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Entscheidungsvorlage:

Mit Stadtratsbeschluss vom 15.03.2023 wurde gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 3 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten in der derzeit gültigen Fassung aus dem Kreis der Bausachverständigen Herr Ltd. Baudirektor Andreas Burr als Mitglied des Umlegungsausschusses mit einer Amtszeit von drei Jahren berufen.

Mit Stadtratsbeschluss vom 19.07.2023 wurden als Beamter bzw. Beamtin mit der Befähigung zum Richteramt Herr Ltd. Rechtsdirektor Klaus Stengl als Mitglied sowie

Frau Rechtsdirektorin Verena Militzer als stellvertretendes Mitglied des

Umlegungsausschusses mit einer Amtszeit von drei Jahren berufen.

Ebenfalls mit Stadtratsbeschluss vom 19.07.2023 wurde aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, die die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik im fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation besitzen müssen, Herr

Vermessungsdirektor Wilhelm-Ulrich Gerke als Mitglied des Umlegungsausschusses

mit einer Amtszeit von drei Jahren berufen.

Die bisherige Amtszeit von Herrn Andras Burr endete am 14.03.2026.

Die bisherigen Amtszeiten von Herrn Klaus Stengl, Frau Verena Militzer und Herrn Wilhelm-Ulrich Gerke enden am 18.07.2026.

Herr Klaus Stengl und Frau Verena Militzer scheiden auf eigenen Wunsch mit Ablauf der Berufungszeit aus. Diese Ämter gilt es neu zu besetzen.

Beilage zur Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses am 17.06.2026

Gemäß § 2 Abs. 4 i. V. m. § 3 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten in der derzeit gültigen Fassung wird als Beamter oder Beamtin mit der Befähigung zum Richteramt, Frau Rechtsdirektorin Elena Mace als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Als stellvertretendes Mitglied wird Frau Rechtsdirektorin Sabine Madeja vorgeschlagen. Das zur Berufung anstehende Mitglied sowie das stellvertretende Mitglied erfüllen die Kriterien und haben einer Berufung zugestimmt. Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre.

Die zur Wiederberufung anstehenden Mitglieder des Umlegungsausschusses Herr Andreas Burr sowie Herr Wilhelm-Ulrich Gerke erfüllen die Kriterien und haben einer erneuten Berufung zugestimmt.

KaSt/001/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.06.2026 öffentlich Gutachten

Stadtrat 17.06.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS

- HStS)

Anlagen: Entscheidungsvorlage Hundesteuersatzung Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung Synopse der Satzungen

Sachverhalt (kurz):

Steuersatzungen müssen regelmäßig auf ihre Aktualität hin geprüft werden. Die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer soll daher an neue Entwicklungen und Erkenntnisse rechtlicher und tatsächlicher Art angepasst werden. Die Änderungen betreffen insbesondere eine Anpassung der Hundesteuersätze und eine Erweiterung der Steuerbefreiungsmöglichkeit für Schwerbehinderte.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mehreinnahmen

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage KaSt/001/2026

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine diversityrelevanten Fakten bekannt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage KaSt/001/2026

Gutachtenvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS – HStS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 17.06.2026 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS – HStS) beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Erläuterungen zu wesentlichen Änderungen der Hundesteuersatzung Steuerfreiheit Die Stadt Nürnberg erhebt eine Hundesteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Haltung von unentbehrlichen Assistenzhunden steuerfrei. Es sollen weitere Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises, die Teil der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung sind, ergänzt werden. Steuersatz Die letzte Anpassung des Steuersatzes erfolgte zum 01.01.2005. Seitdem wird pro Kalenderjahr für jeden gehaltenen Hund in der Regel eine Steuer in Höhe von 132 Euro festgesetzt. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, da das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert. Besteuert wird die durch die Hundehaltung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Im Hinblick darauf, dass der Verbraucherpreisindex in den letzten 20 Jahren um über 50% gestiegen ist, ist es angezeigt den Hundesteuersatz ab 2027 anzupassen. Die Höhe der Hundesteuer dient zudem entsprechend ihrer Lenkungsfunktion, die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Ab 2027 beträgt die Steuer für den ersten Hund 144 Euro statt bislang 132 Euro. Überdies wird ein erhöhter Steuersatz für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund erhoben, wie es bereits in vielen anderen Gemeinden im Bundesgebiet der Fall ist. Für jeden weiteren Hund werden künftig 168 Euro fällig. Insgesamt ist die Erhöhung der Hundesteuer von etwa einem Euro pro Monat für den ersten Hund und für jeden weiteren Hund etwa 3 Euro pro Monat in einem vertretbaren Rahmen. Die Anpassung liegt unter der allgemeinen Preissteigerung. Auch ein deutschlandweiter Vergleich mit anderen Großstädten ergibt eine entsprechende Höhe der Hundesteuer.

Satzung zur Erhebung der Hundesteuer

(HundesteuerS – HStS)

Vom ….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBl. S. 70), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Steuertatbestand § 2 Steuerfreiheit § 3 Steuerschuldner; Haftung § 4 Steuermaßstab und Steuersatz § 5 Kampfhunde § 6 Steueranrechnung § 7 Steuerermäßigungen § 7 a Steuerermäßigung wegen absolviertem Hundeführerschein § 8 Züchtersteuer § 9 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) § 10 Entstehung der Steuerschuld; Beginn und Ende der Steuerpflicht § 11 Fälligkeit der Steuer § 12 Anzeigepflicht § 13 Hundekennzeichen § 14 Steuerüberwachung § 15 Ordnungswidrigkeiten § 16 Inkrafttreten Anlage

§ 1

Steuertatbestand

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet unterliegt einer gemeindlichen Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Steuerfreiheit

(1) Steuerfrei ist das Halten von

1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben; 2. Hunden der freiwilligen Hilfsorganisationen nach Art. 2 Abs. 12 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen; 3. Hunden, die für blinde, gehörlose, schwerhörige oder hilflose Menschen (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Bl“, „Gl“, „TBl“, „H“, „aG“ oder „B“) unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn der Hund auf Grund seiner besonderen Ausbildung geeignet ist, die Folgen der Schwerbehinderung zu mildern; 4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind; 5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind; 6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen; 7. Hunden in Tierhandlungen; 8. Hunden von Berufsjägern, die im Privat-, Kommunal- und Staatsforstdienst beschäftigt sind, wenn diese ausschließlich zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden. (2) Für Hunde, die aus dem Nürnberger Tierheim übernommen werden, wird nach einer Haltungsdauer von zwei Jahren auf Antrag nachträglich eine Steuerbefreiung für die ersten zwölf Monate der Haltung gewährt.

§ 3

Steuerschuldner; Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4

Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt für jeden den ersten Hund 132 144 Euro und für jeden weiteren im Haushalt gehaltenen Hund 168 Euro im Kalenderjahr. (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer 1. für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 im Kalenderjahr 1.056 1.152 Euro; 2. für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 5 im Kalenderjahr 264 288 Euro. (3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde. (3) (4) In den Fällen des § 10 Abs. 2 und 3 wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr entsprechenden Teilbetrag festgesetzt.

§ 5

Kampfhunde

(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. (2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268) in der jeweils geltenden Fassung wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet: 1. Pit-Bull; 2. Bandog; 3. American Staffordshire Terrier; 4. Staffordshire Bullterrier; 5. Tosa-Inu. (3) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht der Stadt für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen: 1. Alano; 2. American Bulldog; 3. Bullmastiff; 4. Bullterrier; 5. Cane Corso; 6. Dog Argentino; 7. Dogue de Bordeaux; 8. Fila Brasileiro; 9. Mastiff; 10. Mastin Espanol; 11. Mastino Napoletano; 12. Perro de Presa Canario (Dogo Canario); 13. Perro de Presa Mallorquin; 14. Rottweiler. Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Abs. 1 erfassten Hunden.

(4) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Der erhöhte Steuersatz nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 entsteht mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die Stadt die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt hat. (5) Bei Hunden nach Abs. 3 wird mit Ablauf des Kalendermonates, in dem durch die Stadt eine Bescheinigung (Negativzeugnis) ausgestellt wurde, die Steuer in Höhe des Steuersatzes nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 festgesetzt. (6) Für den Halter eines Hundes nach Abs. 5, der seinen Hund bis zum 31. Dezember 2014 zur Hundesteuer angemeldet hat, gilt noch bis zum 31. Dezember 2018 der Steuersatz nach § 4 Abs. 1.

§ 6

Steueranrechnung

Wurde das Halten eines Hundes für den Erhebungszeitraum bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so wird die nachweislich dort für diesen Zeitraum erhobene Steuer auf die Steuer angerechnet, die nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 7

Steuerermäßigungen

(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für 1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden; 2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben; 3. Therapiehunde, die eine zertifizierte Therapiehundeprüfung abgelegt haben und nachweislich für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden. Nachzuweisen ist die Eignung sowie jährlich der Einsatz des jeweiligen Hundes zu den oben genannten Zwecken; 4. Hunde, bei denen der Hundehalter Inhaber eines „Nürnberg-Passes“ ist. Pro Haushalt kann dieser Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund beansprucht werden. Ausgenommen hiervon sind Kampfhunde im Sinne von § 5 dieser Satzung.

(2) Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

(3) Für die Halter eines Hundes im Sinne von § 5 dieser Satzung, die vor dem 1. Januar 2024 hierfür bereits eine Steuerbefreiung nach Abs. 1 Satz 1 erhalten haben, ist Abs. 1 Satz 2 erst ab dem 1. Januar 2028 anzuwenden.

§ 7 a

Steuerermäßigung wegen absolviertem Hundeführerschein

(1) Weist ein Hundehalter nach, dass er mit dem Hund freiwillig und erfolgreich eine Prüfung nach den Vorgaben des Abs. 3 (Hundeführerschein) absolviert hat, so wird dem Hundehalter eine einmalige Ermäßigung der Hundesteuer von 50 Euro gewährt. Eine Steuerermäßigung nach dieser Bestimmung kann für jeden Hund eines Haushalts nur einmal erfolgen. (2) Abs. 1 gilt nicht 1. für Kampfhunde im Sinne des § 5 2. wenn gegen den Hundehalter für diesen Hund sicherheitsrechtliche Anordnungen bestehen oder 3. wenn der Hundeführerschein bereits in einer anderen Gemeinde steuerbegünstigend berücksichtigt wurde. (3) Institutionen, Vereine oder andere Anbieter, die den Hundeführerschein ausstellen, haben zu bestätigen, dass die Prüfungen den Standards gemäß der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, entsprechen.

(4) Die Stadt ist berechtigt, die Vorlage der Prüfungsunterlagen zu verlangen. (5) Die Steuerermäßigung wird nur auf Antrag gewährt.

§ 8

Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, nachweislich zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Abs. 1 Nr. 7 bleibt unberührt. (2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes für einen ersten Hund nach § 4 Abs. 1. (3) Eine Hundehaltung zu Zuchtzwecken liegt regelmäßig nicht vor, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren kein Hund mehr gezüchtet worden ist.

§ 9

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)

(1) Die Steuervergünstigungen nach §§ 2, 7 und 8 werden nur auf Antrag gewährt. Eine Steuervergünstigung erfolgt frühestens ab Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats. (2) In den Fällen des § 7 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere Ermäßigungsgründe vor, wird die Steuer nur einmal ermäßigt.

§ 10

Entstehung der Steuerschuld; Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerschuld entsteht am 1. Januar des Kalenderjahres. (2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar älter als vier Monate oder wird ein über vier Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am ersten Tag des folgenden Kalendermonats. (3) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. (4) Bei verspäteter Anzeige (§ 12 Abs. 2) oder fehlendem Nachweis über die Beendigung der Hundehaltung in Nürnberg endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Anzeige bei der Stadt Nürnberg eingeht.

§ 11

Fälligkeit der Steuer

Die Hundesteuer wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils zum 1. April eines Kalenderjahres fällig. Im Übrigen wird die Steuer einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids fällig.

§ 12

Anzeigepflicht

(1) Wer im Stadtgebiet einen über vier Monate alten, noch nicht bei der Stadt gemeldeten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats – unter Angabe von Namen und Wohnung des Halters und des Vorbesitzers, Zeitpunkt der Inbesitznahme sowie Rasse, Alter und Geschlecht des Hundes – anmelden.

(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) muss den Hund innerhalb eines Monats abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus dem Stadtgebiet weggezogen ist. Bei Besitzwechsel sind der Name und die Anschrift des neuen Besitzers anzugeben; für getötete oder verendete Hunde ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen. Ebenso ist jede Wohnungsänderung innerhalb eines Monats mitzuteilen.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist dies innerhalb eines Monats anzuzeigen.

§ 13

Hundekennzeichen

(1) Die Stadt gibt für jeden Hund ein Hundekennzeichen (Steuermarke) aus. Das Hundekennzeichen ist Eigentum der Stadt und ist bei der Abmeldung des Hundes zurückzugeben. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen eine Gebühr ausgehändigt. (2) Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der befestigten Steuermarke umherlaufen lassen. (3) Jagdhunde sind während der Ausübung der Jagd in den Jagdrevieren im Stadtgebiet von der Anlegepflicht befreit. (4) Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 14

Steuerüberwachung

Zur Überprüfung der Hundehaltungen und zur allgemeinen Aufnahme des Hundebestandes kann die Stadt nach Art. 13 Abs. 6 7 Satz 1 KAG in Verbindung mit Art. 16 des Bayerischen Datenschutzgesetzes 1. Kontrollen durchführen und 2. Auskünfte von Beteiligten und anderen Personen einholen.

§ 15

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 16 Nr. 2 KAG kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer als Hundehalter vorsätzlich oder leichtfertig entgegen 1. § 12 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet; 2. § 12 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;

3. § 13 Abs. 2 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne befestigte Steuermarke umherlaufen lässt; 4. § 13 Abs. 4 die Steuermarke auf Verlangen eines Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt.

§ 16

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS – HStS) vom 15. Dezember 2014 (Amtsblatt S. 487), geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2015 (Amtsblatt S. 502), außer Kraft.

Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS – HStS) vom 15. Dezember 2014 (Amtsblatt S. 487), zuletzt geändert durch Satzung vom 16. November 2023 (Amtsblatt S. 520):

Vom ........................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 642), folgende Satzung:

Artikel 1

1. In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 werden die Wörter „(Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Bl“, „Gl“ oder „H“) ersetzt durch die Wörter: „(Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „Bl“, „Gl“, „TBl“, „H“, „aG“ oder „B“).

2. § 4 wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Die Steuer beträgt für den ersten Hund 144 Euro und für jeden weiteren im Haushalt gehaltenen Hund 168 Euro im Kalenderjahr.

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer 1. für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 im Kalenderjahr 1.152 Euro; 2. für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 5 im Kalenderjahr 288 Euro.

(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

(4) In den Fällen des § 10 Abs. 2 und 3 wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr entsprechenden Teilbetrag festgesetzt.

3. § 5 Abs. 6 wird aufgehoben.

4. In § 8 Abs. 2 werden nach dem Wort „Steuersatzes“ die Wörter „für einen ersten Hund“ eingefügt.

5. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender neuer Satz 2 angefügt:

„Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere Ermäßigungsgründe vor, wird die Steuer nur einmal ermäßigt.“

7. In § 14 wird die Angabe „Abs. 6“ ersetzt durch die Angabe „Abs. 7“.

• 2 -

• 2 -

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Anlage zur Satzung zur Erhebung der Hundesteuer

Synopse der Satzungen zur Erhebung der Hundesteuer

für die Änderungen an der Hundesteuersatzung vom 15.12.2014, zuletzt geändert am 16.11.2023, mit der zukünftigen Hundesteuersatzung

Berichtsvorlage Ref.I/II/021/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.06.2026 öffentlich Bericht

Betreff:

Schuldenbericht 2025

Anlagen: Schuldenbericht 2025

Bericht:

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Ältestenrat und Finanzausschuss einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum Jahresende 2025 und über die aktuellen Maßnahmen im Kreditmanagement des laufenden Haushaltsjahres.

Die Verschuldung der Stadt Nürnberg inkl. ÖPP und ohne Eigenbetriebe erhöhte sich zum 31.12.2025 ggü. Vorjahr um 121,4 Mio. €, blieb damit aber leicht unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 122,7 Mio. €. Inkl. der Eigenbetriebe lag der Schuldenstand mit 2.318,6 Mio. € um 130,6 Mio. € über Vorjahr.

In diesem Jahr sind bisher 50 Mio. € für Investitionen neu aufgenommen worden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werden künftig vermehrt Kassenkredite eingesetzt, um Investitionsausgaben zunächst vorzufinanzieren, bevor die deutlich teureren Investitionsdarlehen aufgenommen werden. Je nach Liquiditätssituation in der Stadtkasse werden in diesem Jahr ca. weitere 100 Mio. € an Investitionsdarlehen aufgenommen.

Der Schuldenstand (inkl. ÖPP/ÖÖP) ohne Eigenbetriebe ist per Ende Dezember 2026 in Höhe von 1,98 Mrd. € (inkl. ÖPP/ÖÖP) mit einer Nettoneuverschuldung von 67,9 Mio. € geplant.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Schuldenbericht 2025

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2025. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet.

1. Vorbemerkung

Verschuldung unter Plan

Zum Ende des Jahres 2025 betrug die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg

inklusive der Öffentlich-Privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP)

1.911,1 Mio. € und lag damit um 121,4 Mio. € über Vorjahr. Im Haushaltsplan 2025 war eine

Nettoneuverschuldung von 122,7 Mio. € veranschlagt worden. Damit wurde der Planansatz leicht

unterschritten. Der Schuldenstand aus Investitionskrediten lag zum 31.12.2025 mit 1.662,4 Mio. €

um 120,9 Mio. € über Vorjahr (1.541,5 Mio. €). Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen

Rechtsgeschäften aus ÖPP-/ÖÖP-Projekten erhöhten sich zum Jahresende 2025 um 0,5 Mio. € auf

248,6 Mio. €

Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 130,6 Mio. € gegenüber Vorjahr auf 2.318,6 Mio. € gestiegen (vgl. S. 7, Tabelle 4).

Steigender Zinsaufwand

Aufgrund des gestiegenen Zinsniveau betrug der Zinsaufwand im Jahr 2025 41,14 Mio. € (Vorjahr: 40,94 Mio. €). Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) lag bei 1,49 % (Vorjahr: 1,57 %). Der Zinsaufwand für Kassenkredite betrug im Jahr 2025 116 T €.

Abbildung 1: Zinslastquote

70.000.000 6,0%

60.000.000 5,0% 50.000.000 4,0% 40.000.000 3,0% 30.000.000 2,0% 20.000.000 1,0% 10.000.000

0 0,0%

2. Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2025

Abbildung 2: Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2025 (Quelle: Finance Active)

Zinsentwicklung 2025

3,30%

3,10%

2,90%

2,70%

2,50%

2,30%

2,10%

1,90%

1,70%

1,50%

6-Monats-Euribor 15-Jahres-Swapsatz 10 J. Bundrendite

Die Europäische Zentralbank hat im Jahr 2025 ihre Leitzinsen deutlich und in mehreren Schritten gesenkt. Im ersten Halbjahr 2025 haben vier Zinssenkungen stattgefunden. So startete der Zinssatz der EZB für Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 3,15 % in das Jahr 2025. Seit Juni 2025 sind die Zinssätze unverändert geblieben. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, beträgt 2,15 %, die Einlagefazilität liegt bei 2,0 %. Der nächste Zinsentscheid findet am 11. Juni 2026 statt.

Zu Beginn des Jahres 2025 lag der variable 6-Monats-Euribor (auf Basis dieses Referenzzinssatzes schließt die Stadt Nürnberg variable Darlehen ab) bei 2,568 % und lag damit über den langfristigen Zinssätzen. Aufgrund der Zinssenkungen durch die EZB sank er im Juli auf 2,016 % und lag am Jahresende bei 2,107 % und deutlich unter den langfristigen Zinssätzen.

Die 10-jährige Bundrendite startete mit 2,39 % in das Jahr 2025 und stieg vor dem Hintergrund der geplanten hohen Staatsverschuldung im Laufe des Jahres an. Im Dezember 2025 lag sie in der Spitze auf 3,0 % und sank zum Jahresultimo auf 2,95 %.

Fast parallel dazu entwickelte sich der 15-Jahres-Swapsatz (er gilt als geeigneter Referenzzins für volltilgende Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit ohne Bankenmarge). Er betrug bei Jahresbeginn 2,41 % und beendete das Jahr 2025 bei 3,14 %.

3. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2025

Im Berichtsjahr 2025 wurden 15 Darlehen in Höhe von insgesamt 281,9 Mio. € aufgenommen. Davon wurden für neue Investitionen 204,5 Mio. € verwendet, in Höhe von 77,4 € Mio. € wurden Darlehen umgeschuldet. (vgl. Tabelle1).

Tabelle 1: Darlehensaufnahmen 2025

Nr.

Zinsbindung/

Margenzusage

1

31.03.2032

Festzins

1,66 % p. a.

2

Festzins

1,66 % p. a..

3

Festzins

2,71% p. a..

4

Schuldscheindarlehen

10.000.000 €

(für Investitionen aus KE 2022)

Festzins

2,72% p. a..

5

21.01.2032

Festzins

2,91 % p. a..

6

20.08.2030

Festzins

2,54 % p. a..

7

21.02.2028

Festzins

2,41 % p. a..

8

20.02.2032

Festzins

2,67 % p. a..

9

20.05.2028

Festzins

2,16 % p. a..

10

20.05.2031

Festzins

2,69 % p. a..

Nr.

Zinsbindung/

Margenzusage

11

Variabler Zins

6-Monats-

Euribor+0,39 %

12

20.05.2035

Festzins

2,89 % p. a.

13

25.07.2055

(=Laufzeitende)

Festzins

3,50 % p. a

14

20.11.2055

(=Laufzeitende)

Festzins

3,48 % p. a.

15

Festzins

2,86 % p. a

4. Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2025

Zum 31.12.2025 bildeten 132 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt 1.662.423.789 € und lag damit um 120,9 Mio. € über Vorjahr (1.541.502.415 €) und um 1,8 Mio. € unter dem Plan.

4.1. Tilgungsleistung

Die ordentlichen Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2025 betrugen bei den Investitionsdarlehen 78,8 Mio. € (Vorjahr: 77,2 Mio. €). Darüber hinaus wurden Sondertilgungen in Höhe von knapp 4,7 Mio. € geleistet. Für Investitionen wurden 204,5 Mio. € neu aufgenommen, in Summe lag damit die Verschuldung aus Investitionskrediten bei 1.662,4 Mio. €.

4.2. Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatte der Kapitalmarkt (Schuldscheindarlehen von Banken, Versicherungen und Investoren) mit 519,2 Mio. € bzw. 31 % den größten Anteil am Kreditportfolio, gefolgt von Landesbanken und Sparkassen mit 471,0 Mio. € bzw. 29 %. An dritter Stelle lagen die Geschäftsbanken mit 369,2 Mio. € (= 22 %). Die Förderbanken KfW und CEB hatten mit einer Restschuld von 303,0 Mio. € einen Anteil von 18 % (Vorjahr: 16 %). Der Anteil der Geschäftsbanken hat sich im Vergleich zu 2024 um 164,3 Mio. € bzw. 9 %-Punkte deutlich erhöht. Die Verbindlichkeiten gegenüber Sparkassen und Landesbanken verringerten sich um 81,8 Mio. € von 36 % auf 29 %. Auch der Kapitalmarktanteil sank gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Mio. € (-4 %- Punkte).

Im Dezember 2024 wurde ein neuer Rahmendarlehensvertrag mit der CEB in Höhe von 100 Mio. € abgeschlossen. Im Jahr 2025 wurden daraus bereits 70 Mio. € abgerufen, davon 30 Mio. € im Juli 2025 und 40 Mio. € im November 2025. Die Mittel stehen ausschließlich für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung zur Verfügung. Mit dem Darlehen werden 50 % der Investitionsausgaben ausgewählter Maßnahmen in diesem Bereich finanziert und müssen entsprechend nachgewiesen werden.

Abbildung 3: Kreditgeberstruktur zum 31.12.2025

4.3. Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Die Darlehen mit Festzinsausstattung betrugen 1.605,0 Mio. € und machten knapp 96,5 % des Darlehensportfolios aus. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 3,5 % (=57,4 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der ohne Zinssicherung dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 51,9 Mio. € bzw. 3,1 % gegenüber 75,5 Mio. € (= 4,9 %) im Vorjahr. Der Rückgang resultiert aus den ordentlichen Tilgungen und Rückzahlungen der variablen Darlehen. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2025 auf 5,5 Mio. € (Vorjahr: 6,4 Mio. €) reduzierte. (vgl. Tabelle 2)

Tabelle 2: Darlehensarten zum 31.12.2025 und zum 31.12.2024

4.4. Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung der noch verbliebenen Festzinsswaps verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Der Anteil im Bereich bis zu 5 Jahren hat sich um 67,8 Mio. € bzw. 2,6 %-Punkte gegenüber Vorjahr erhöht. Mit 55,8 % hat der langfristige Zinsbindungsanteil (10 Jahre und länger) den mit Abstand größten Anteil. Darin sind viele Darlehen enthalten, die bis zum Ende der Laufzeit, d.h. bis zur vollständigen Rückzahlung, mit einem Festzins ausgestattet sind und für die daher kein Zinsänderungsrisiko besteht (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Zinsbindungen zum 31.12.2025 und zum 31.12.2024

zum 31.12.2025

in Mio. €

Anteil

in %

zum 31.12.2024

in Mio. €

Anteil

in %

4.5. Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2025 41,1 Mio. € nach 40,9 Mio. € in 2024 % (+% z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 2,08 % (Vorjahr: 1,96 %).

5. Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2025 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

6. Zinssicherung im Rahmen von ÖPP/ÖÖP-Projekten:

Im Jahr 2025 wurden für ÖPP- und ÖÖP-Projekte keine Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen.

7. Verschuldung

Die Tabelle 4 zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Tabelle 4: Verschuldung der Kernstadt, der (teil-)steuerfinanzierten Eigenbetriebe sowie aller städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2025 und zum 31.12.2024 (Rundungsdifferenzen möglich)

Verbindlichkeiten

aus Investitionsdarlehen

(teilw. Rundungsdifferenzen)

Abbildung 4: Schuldenstand 2005 bis 2025

8. Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus Tabelle 5 ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende.

Tabelle 5: Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt zum 31.12.2025 und zum 31.12.2024

Bürgschaften

(in Mio. €)

Anteil in % an

gesamt

Der Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus einer Bürgschaftsübernahme für die VAG zur Ersatzbeschaffung von Straßenbahnfahrzeugen in Höhe von 24 Mio. €. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2025 beliefen sich auf 1.758 T€ (Vorjahr: 1.365 T€). Davon entfielen auf die VAG 593 T€, auf die WBG Kommunal 1.044 T€, auf die Stiftung Staatstheater 69 T€ und auf die WBG 52 T€.

9. Aktuelles aus dem laufenden Haushaltjahr

9.1. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2026

Tabelle 6: Darlehensaufnahmen 2026

Nr.

Zinsbindung/

Margenzusage

Schuldscheindarlehen

25.000.000 €

(für Investitionen aus KE 2023

und 2024)

Festzins

2,76% p. a..

20.01.2036

Festzins

3,25 % p. a..

20.01.2036

Festzins

3,26 % p. a..

Bisher wurden im aktuellen Haushaltsjahr 50 Mio. € für investive Maßnahmen aufgenommen. Je nach Liquiditätslage in der Stadtkasse sind bis zum Jahresende weitere Darlehensaufnahmen für Investitionen in Höhe von ca. 100 Mio. € vorgesehen. Die Höhe der noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen als Summe aus den Jahren 2024 und 2025 würde dann zum Jahresende 259 Mio. € betragen. Die Haushaltsgenehmigung 2026 enthält keine neue Kreditermächtigung für Investitionen.

Die Verschuldung des Kernhaushalts (inkl. ÖÖP/ÖPP) zum 31.12.2026 wurde mit 1.979,0 Mio. € geplant, das ergäbe eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 67,9 Mio. €. Bei Redaktionsschluss wird die Verschuldung zum Ende des Jahres auf Planniveau gesehen.

10. Strategiewechsel bei der Aufnahme von Investitionsdarlehen

In Absprache mit dem Kassen- und Steueramt werden bei der Liquiditätssteuerung künftig vermehrt

Kassen- bzw. Liquiditätskredite verwendet. Die Stadt Nürnberg hat für den Kernhaushalt einen

genehmigten Kassenkreditrahmen von 280 Mio. €. Dieser dient der vorübergehenden Deckung von

Liquiditätsengpässen. Die Konditionen für Investitionsdarlehen, die der langfristigen Finanzierung

von Bauvorhaben und dergleichen dienen, sind aufgrund ihrer Laufzeit deutlich höher als kurzfristige

Kassenkredite. Ziel ist es, zunächst die Investitionsausgaben mit den günstigen Kassenkreditzinsen

(im Mai 2026 2,10 % p.a.) vorzufinanzieren und zu einem späteren Zeitpunkt mit langfristigen

Investitionsdarlehen abzulösen. Auf die Art und Weise werden vorübergehende

Liquiditätsüberhänge vermieden, die dann – wie in der Vergangenheit - zu geringeren Zinsen

angelegt werden müssten. Aus diesem Grund sind bis zum Redaktionsschluss noch keine weiteren

langfristigen Investitionsdarlehen aufgenommen worden. Der Kassenkreditbestand betrug in den

vergangenen Wochen in der Spitze 190 Mio. € und konnte zum 15.05.2026 aufgrund des

Gewerbesteuereingangs komplett zurückgeführt werden. Zum Jahresende wird kein Kassenkredit

im Bestand sein.

Berichtsvorlage Stk/002/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.06.2026 öffentlich Bericht

Betreff:

Sponsoring- und Spendenbericht 2025

Anlagen: Spendenbericht 2025 Sponsoringbericht 2025

Bericht:

Sponsoring wird in dezentraler Verantwortung durchgeführt. Die Entscheidung über und die Verantwortung für Sponsoring liegen bei den Geschäftsbereichen/Fachreferaten, Eigenbetrieben bzw. besonderen Einrichtungen.

In einem jährlichen Bericht an den Ältestenrat und Finanzausschuss sind für die gesamte Stadtverwaltung alle Sponsoringleistungen (ohne Betragsbegrenzung) und alle Spenden über 1.000 € im Einzelfall darzustellen. Geld- und Sachspenden unterhalb des Einzelbetrages von 1.000 € sind von der annehmenden Fachdienststelle prüfbar zu dokumentieren.

Als Anlage legt Ref. I/II - Stk die für das Haushaltsjahr 2025 gemeldeten Sponsoring- und Spendenfälle als Gesamtliste vor.

Bei der Spalte "Rechtliche Beziehungsgeflechte" wurde "ja" angegeben, wenn z. B. folgende Beziehungen vorliegen: Gläubiger-/Schuldnerbeziehungen (ermittelt über SAP-Auswertungen im Rechnungswesen), Beteiligungen, Zweckverbände, Kreditgeber, Bankgeschäfte, von der Stadt Nürnberg verwaltete Stiftungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Spendenbericht für das Jahr 2025

erfasst sind alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen ab einem Einzelwert i. H. v. 1.000,- €

Sponsoringbericht für das Jahr 2025