Beilage___________________
Umlegungsausschuss
Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten vom 18.01.1961 (GVBL. 1961 Nr. 3 S. 27), zuletzt geändert durch § 1 ÄndVO vom 21.03.2012 (GVBL. 2012 Nr. 5 S. 84), besteht bei der Stadt Nürnberg ein Umlegungsausschuss mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen für die Durchführung von Umlegungen. Es handelt sich hier nicht um einen Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung.
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Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung führt der Oberbürgermeister oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter den Vorsitz.
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Mit Einverständnis des Oberbürgermeisters und der weiteren Bürgermeister kann durch Beschluss des Stadtrats auch ein weiterer Bürgermeister oder ein anderes Stadtratsmitglied zum Vorsitzenden bestimmt werden. In diesem Fall hat der Stadtrat aus seiner Mitte auch einen oder mehrere Stellvertreter zu bestimmen.
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Die weiteren Mitglieder bestimmt der Stadtrat durch Beschluss. Er hat für jedes Mitglied einen oder mehrere Vertreter zu bestimmen.
3.1 Von den weiteren Mitgliedern müssen zwei dem Stadtrat angehören.
3.2 Von den anderen weiteren Mitgliedern muss
- eines ein Beamter oder eine Beamtin sein oder gewesen sein, der oder
die die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation, besitzt und grundsätzlich mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 inne hat oder hatte,
- eines ein Beamter oder eine Beamtin mit der Befähigung zum
Richteramt sein oder gewesen sein,
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eines ein Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken sein,
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eines ein Bausachverständiger sein, der auf dem Gebiet des Baurechts,
insbesondere der Bauleitplanung erfahren ist.
Die vier Mitglieder und Stellvertreter, die nicht dem Stadtrat angehören, werden unabhängig von der Amtsperiode des Stadtrates für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Die Konstituierung des Stadtrates hat auf deren Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss keine Auswirkung.
- Als Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Nürnberg sind in der Stadtratsperiode 2020/2026 aus dem Stadtrat zuletzt tätig:
Vorsitzender: OBM Marcus König Stellv. Vorsitzende: berufsm. Stadträtin Dr. Andrea Heilmaier
Mitglieder: Stellvertreter:
Stadtrat Konrad Schuh (weiterer stv. Vors.) Stadtrat Werner Henning Stadtrat Fabian Meissner Stadtrat Harald Dix
- Somit sind für die Stadtratsperiode 2026/2032 aus der Mitte des Stadtrats abzuordnen:
a) der Vorsitzende
b) der stellvertretende Vorsitzende
c) zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus dem ehrenamtlichen
Stadtrat. Von den Mitgliedern wird für den Bedarfsfall ein weiterer
stellvertretender Vorsitzender bestimmt.
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