Bayerisches Staatsministerium des
Innern, für Sport und Integration
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 80524 München
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Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Bearbeiterin München B2-1461-8-12 Frau Holzer 10.11.2025
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Vollzug des Sparkassengesetzes;
Anforderungen an die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats von Sparkas-
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die sich nach den allgemeinen Kommunalwahlen 2026 neu konstituierenden Kollegialorgane der Träger (Stadtrat, Kreistag, Verbandsversammlung) haben bei den Sparkassen die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats zeitnah neu zu bestellen bzw. deren Bestellung durch die Regierung als Aufsichtsbehörde zu veranlassen. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nimmt dies zum Anlass, die sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung zusammenfassend darzustellen und auf Folgendes hinzuweisen:
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 80539 München Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
1. Allgemeines
Den Verwaltungsrat der Sparkasse trifft ein hohes Maß an Verantwortung für deren Aufgabenerfüllung und Erfolg. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit, der Sachkunde und der zeitlichen Verfügbarkeit für Verwaltungsratsmitglieder ist ausdrücklich im KWG geregelt (§ 25 d Abs. 1 und 2 KWG) und wird von BaFin und Deutscher Bundesbank überwacht (§ 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG). Die Bestellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats wird auch in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt.
In Bayern stellen Art. 9 und 10 des Sparkassengesetzes (SpkG) für die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats wichtige Anforderungen. Diese Anforderungen gelten entsprechend für die bestellten Verbandsräte von Sparkassenzweckverbänden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 des Satzungsmusters für Sparkassenzweckverbände) und sind damit auch von den Mitgliedern der Sparkassenzweckverbände bereits bei der Bestellung ihrer Verbandsräte und deren Stellvertreter zu beachten.
Als Mitglieder des Verwaltungsrats und als Ersatzpersonen dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen sowie bereit und geeignet sind, die Sparkasse und ihre Aufgaben zu fördern. Bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats haben der Träger und die Aufsichtsbehörde auf diese Eignung sowie darauf zu achten, dass Mitglieder bestellt werden, die bei der Wahrnehmung der Belange der Sparkasse nicht in Widerstreit mit den Pflichten gegenüber anderen Geldinstituten geraten. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen möglichst aus allen Berufsständen kommen. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss Gewähr dafür bieten, dass die Sparkasse ihre Aufgaben erfüllt. Ziel ist auch eine angemessene Diversität im Verwaltungsrat.
Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 2 SpkG (zuständiges berufsmäßiges Stadtratsmitglied bei Stadtsparkassen) nicht sein (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SpkG):
o Beamte und Arbeitnehmer des Trägers oder der Sparkasse
o Personen, die Unternehmer, persönlich haftender Gesellschafter, Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats-, Vorstandsmitglieder oder Beamte oder Angestellte
von Banken und anderen Unternehmungen sind, die Spareinlagen oder Depositen annehmen oder die gewerbsmäßig Kreditgeschäfte betreiben oder vermitteln
o Inhaber von gewerblichen Auskunfteien oder Personen, die für solche Unternehmen tätig sind o Personen, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet wurde oder die eine Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessanordnung abgegeben haben o Personen, die mit der Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen gegenüber der Sparkasse erheblich im Rückstand sind (vgl. auch Abschnitt 2.6).
Unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats dürfen sich nicht gleichzeitig Personen befinden, die untereinander oder mit dem Vorsitzenden des Vorstands in dem Verhältnis von Ehegatten oder Personen stehen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grad verwandt oder im zweiten Grad verschwägert sind (vgl. Art. 9 Abs. 3 SpkG).
2. Zu den einzelnen Anforderungen
2.1 Besondere Wirtschafts- und Sachkunde
Die große Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder macht eine besonders sorgfältige Auswahl der zu berufenden Persönlichkeiten erforderlich. Es sind nicht nur die bereits genannten Ausschlussgründe zu beachten, sondern es ist auch darauf zu sehen, dass nur geeignete Persönlichkeiten berufen werden. Die Verwaltungsratsmitglieder müssen die erforderliche wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und verschwiegen sein. Sie müssen ferner bereit und in der Lage sein, die mit dem Amt verbundene Arbeit zu leisten. Parteipolitische Gesichtspunkte müssen hinter dem Erfordernis der sachlichen Eignung zurücktreten.
Die besondere Wirtschafts- und Sachkunde ist in der Regel anzunehmen, wenn das Mitglied in eigener unternehmerischer oder freiberuflicher Verantwortung oder in geschäftsführender Position wirtschaftlich erfolgreich tätig ist;
sie kann auch angenommen werden, wenn das Mitglied eine wirtschaftswissenschaftliche Berufsbildung hat und über aktuelle Erfahrungen aus dem Berufsleben verfügt. In der Regel werden aktuelle Erfahrungen nur dann vorliegen, wenn sich das Mitglied noch aktiv im Berufsleben befindet oder erst vor kurzer Zeit aus seinem aktiven Berufsleben ausgeschieden ist. Eine absolute zeitliche Grenze, ab der eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von vornherein nicht mehr in Betracht kommt, besteht aber nicht. Ggfs. kann auch das Ziel einer ausgewogenen Altersstruktur in diese Überlegungen miteinfließen.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist von besonderer Wirtschaftsund Sachkunde auch dann auszugehen, wenn das Mitglied neben seiner Berufsbildung über zusätzliche wirtschaftliche Fachkenntnisse verfügt, die sich deutlich vom durchschnittlichen Anforderungsprofil seines Berufsbildes abheben. Die Wirtschafts- und Sachkunde wird regelmäßig nicht als besonders i. S. d. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 SpkG anzusehen sein, sofern sich wirtschaftliche Fachkenntnisse auf allgemeine, im jeweiligen Berufsbild regelmäßig anzuwendende Grundsätze beschränken. Gleiches gilt, sofern wirtschaftliche Fachkenntnisse allein aus einer langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit abgeleitet werden.
Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss über Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung und mindestens ein weiteres Mitglied über Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung verfügen (Umsetzung des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG –, vgl. §§ 325, 100 Abs. 5 AktG). Regelmäßig werden diese Anforderungen durch die von der Regierung zu bestellenden weiteren Vertreter erfüllt sein (beispielsweise Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Gesellschafter bilanzierender Unternehmen, Berufsträger wirtschaftsprüfender, unternehmensberatender oder steuerberatender Berufe).
2.2 Eignung zur Förderung der Sparkasse und ihrer Aufgaben
Diese Eignung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das zu berufende Mitglied wegen eines Vermögensdeliktes rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Eignung zur Förderung der Sparkasse und ihrer Aufgaben erfordert auch die Unabhängigkeit der Verwaltungsratsmitglieder von der Sparkasse. Diese Unabhängigkeit setzt voraus, dass keine geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen des zu berufenden Mitglieds zur Sparkasse bestehen, die einen Interessenskonflikt begründen können, die sein Urteilsvermögen beeinflussen könnten. Die Unabhängigkeit ist daher bei Großkunden und insbesondere bei Großkreditnehmern (Art. 387 ff CRR) der Sparkasse besonders sorgfältig zu prüfen.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 SpkG dürfen zum Verwaltungsrat nur solche Personen bestellt werden, die bei der Wahrnehmung der Belange der Sparkasse nicht in Widerstreit mit den Pflichten anderer Geldanstalten geraten. Ein solcher Widerstreit ist zu bejahen, wenn man als Mitglied eines Gremiums eines anderen Kreditinstituts angehalten ist, dessen Interessen wahrzunehmen.
Das zu berufende Verwaltungsratsmitglied muss voraussichtlich in der Lage sein, regelmäßig seiner Teilnahmepflicht an den Sitzungen des Verwaltungsrats nachzukommen und der Aufgabe ausreichend Zeit widmen zu können. Hierzu gehört insbesondere auch die zu dokumentierende Einsichtnahme in den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss vor der jeweiligen Schlussbesprechung (Abschnitt 5.2 der Prüfungsbekanntmachung vom 13. Februar 2009).
Europäische Bankenaufsicht, Europäische Zentralbank und BaFin richten ihre Aufmerksamkeit verstärkt auch auf die „zeitlichen Verfügbarkeit“ von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen. Zur Beurteilung der Frage, ob die zu berufenden Verwaltungsratsmitglieder die notwendige zeitliche Verfügbarkeit besitzen, muss jeweils der Einzelfall für sich betrachtet werden. Gegen die zeitliche Verfügbarkeit spricht grundsätzlich, wenn das Mitglied in der Vergangenheit nur an der Hälfte oder weniger der Sitzungen teilgenommen oder die jährlichen Prüfungsberichte nicht regelmäßig eingesehen hat. Wer allerdings aus wichtigem Grund wiederholt an der Sitzungsteilnahme oder an der Einsicht des Prüfungsberichts verhindert war, ist andererseits nicht per se aufgrund mangelnder zeitlicher Verfügbarkeit von der Berufung in den Verwaltungsrat ausgeschlossen.
2.3 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Für die Besetzung des Verwaltungsrats ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen im Vertretungskörper des Trägers nicht maßgebend; Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO und Art. 27 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 LKrO sind auf den Verwaltungsrat nicht entsprechend anwendbar.
Satzungsmäßige Regelungen für einen Regionalproporz sind zu beachten, diese müssen allerdings ggf. hinter dem Erfordernis der sachlichen Eignung zurücktreten.
2.4 Beamte und Arbeitnehmer des Trägers oder der Sparkasse
Das Gesetz will verhindern, dass weisungsgebundene Bedienstete neben ihrem Dienststellenleiter dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehören; aus dem dienstlichen Hierarchieverhältnis könnten sich Interessenkollisionen im Verwaltungsrat ergeben.
Die gesetzgeberische Absicht gilt aber ebenso für die im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Beamten und Arbeitnehmer der Mitglieder eines Sparkassenzweckverbands.
2.5 Sonstige Beamte
Sonstige Beamte haben zu beachten, dass die Tätigkeit als weiteres Mitglied des Verwaltungsrats nicht als Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts im Sinn des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes gilt (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 SpkG). Sie bedürfen daher einer vorherigen Nebentätigkeitsgenehmigung.
2.6 Erheblicher Rückstand mit schuldrechtlichen Verpflichtungen
Die notwendige Unabhängigkeit eines Verwaltungsratsmitglieds ist nicht mehr gegeben, wenn sich dieses (oder eine von ihm kraft Gesetz vertretene juristische Person) mit schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Sparkasse erheblich im Rückstand befindet.
Dabei ist es unerheblich, ob der Rückstand aus einer vertragswidrigen Leistungsstörung herrührt, oder aber der Rückstand im Rahmen eines Sanierungs- oder Abwicklungskonzepts durch die Sparkasse nachträglich gebilligt wurde.
Auch ein ausfallgefährdeter Kreditnehmer sollte nicht zum Verwaltungsratsmitglied berufen werden.
- Bestellungsverfahren
Die weiteren Mitglieder werden zu zwei Drittel vom Träger und zu einem Drittel von der Aufsichtsbehörde berufen. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied eine Ersatzperson zu bestellen.
Die persönlichen und fachlichen Anforderungen der Art. 9 und 10 SpkG gelten sowohl für die von der Aufsichtsbehörde zu berufenden als auch für die vom Träger zu bestellenden weiteren Mitglieder sowie auch die jeweiligen Ersatzpersonen.
3.1 Vom Träger zu bestellende weitere Mitglieder
Wegen der Bedeutung einer sorgfältigen Auswahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats können die Träger in Zweifelsfällen die Beratung durch die Aufsichtsbehörde in Anspruch nehmen.
Das zuständige Kollegialorgan des Trägers hat bei der Bestellung das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 9 und 10 SpkG zu prüfen. Hierzu ist dem Organ in jedem Einzelfall die besondere Wirtschafts- und Sachkunde der zu bestellenden Mitglieder umfassend und konkret darzustellen. Gleiches gilt gegenüber der Regierung.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der besonderen Wirtschafts- und Sachkunde, nicht gegeben, so wird regelmäßig die Beanstandung der Bestellung des jeweiligen Mitglieds durch die Aufsichtsbehörde geboten sein.
3.2 Von der Aufsichtsbehörde zu berufende weitere Mitglieder
Die vom Träger vorzulegende Vorschlagsliste hat die doppelte Zahl der zu berufenden Mitglieder und Ersatzleute zu enthalten. Satzungsmäßige Regelungen für einen Regionalproporz sind zu beachten, diese müssen allerdings ggf. hinter dem Erfordernis der sachlichen Eignung zurücktreten. Der Träger hat gegenüber der Aufsichtsbehörde zu bestätigen, dass keine Ausschlussgründe nach Art. 9 SpkG vorliegen. Zur Überprüfung der Voraussetzungen des Art. 10 SpkG sind der Aufsichtsbehörde die konkreten Tatsachen der besonderen Wirtschafts- und Sachkunde der Vorgeschlagenen, insbesondere die berufliche Qualifikation und Tätigkeit, darzulegen. Hierbei ist auch anzugeben, welche Mitglieder über Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung und welche über Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung verfügen.
Die Aufsichtsbehörden sind weder bei der Einordnung einer vorgeschlagenen Person als Mitglied oder als Ersatzperson noch bei der Zuordnung von Ersatzpersonen zu Mitgliedern insoweit an die Vorschläge des Trägers gebunden. Sie sollten diesen bei vorgesehenen Abweichungen jedoch formlos anhören. Die Aufsichtsbehörden dürfen keine Verwaltungsratsmitglieder berufen, bei denen die Eignung nicht ausreichend dargelegt ist. Werden Vorschläge für ungeeignet befunden, können neue Vorschläge erbeten werden.
Die Regierungen werden gebeten, die Träger und deren Mitglieder unverzüglich von diesem Schreiben zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gralla Ltd. Ministerialrat