Größe und Sitzverteilungsverfahren in den Stadtratskommissionen
§ 11 StadtratsGeschO lautet:
"(1) Der Stadtrat kann vorberatende Kommissionen bilden. Diesen können auch Nichtstadtratsmitglieder ohne Stimmrecht als Beraterinnen und Berater angehören.
(2) Der Stadtrat kann Kommissionen zur Überwachung der laufenden Angelegenheiten der Verwaltung bilden. Diesen können nur Stadtratsmitglieder angehören.
(3) § 7 Abs. 1 und 2 findet auf Nichtstadtratsmitglieder in vorberatenden Kommissionen keine Anwendung."
Auch in den Kommissionen finden die Bestimmungen über die Ausschüsse Anwendung, nachdem die Kommissionen vorberatend für Ausschüsse und Stadtrat tätig werden. Demnach ist hierbei auch Art. 33 GO zu beachten, wonach das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden muß.
Auf Anlage 1 zur StadtratsGeschO wird verwiesen (siehe Beilage). Zuletzt wurde gem. Stadtrats-Beschluss das Verfahren nach Hare-Niemeyer angewendet. Ein bestimmtes Verfahren ist für die Ermittlung der Sitzverteilung oder Platzvergabe nicht vorgeschrieben, solange es nicht zu sog. „Über-Aufrundungen“ kommt. Üblich sind das d’Hondtsche Verfahren oder auch Verfahren nach Sainte- Lague/Schepers oder Hare-Niemeyer.
00939879.doc