Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
Art. 33 Abs. 2 GO lautet: „Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom ersten Bürgermeister bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied. Ist dieses bereits Mitglied des Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Übertragung den Sitz im Ausschuss ein.“
§ 12 Abs. 2 StadtratsGeschO enthält eine gleichlautende Bestimmung.
Die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden obliegt daher ausschließ-
lich dem Oberbürgermeister. Bei den Kommissionen wird nach ständiger Praxis
entsprechend verfahren.
Sonderregelungen gelten für den Rechnungsprüfungsausschuss. Insoweit legt Art. 103 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung fest, dass der Stadtrat ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden bestimmt. Außerdem ist ein Stellvertreter des Vorsitzenden zu berufen. Art. 33 Abs. 2 GO findet hier keine Anwendung.
Üblich ist die Übertragung der Funktionen des Vorsitzes und der Stellvertretung auf Ausschussmitglieder, die nicht der Partei des Oberbürgermeisters angehören.