Herrn Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Marcus König
Rathausplatz 1
90403 Nürnberg Nürnberg, 3.5.2026
Stadtratsantrag für die konstituierenden Stadtratssitzung am 6.5.2026 Ö 6.2
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
politbande und LINKE LISTE stellen folgenden Stadtratsantrag:
- Die zukünftige Ausschussgröße wird nicht auf 17 festgelegt.
2. Die Verwaltung prüft die Ausschussgrößen von 12, 13, 14, 15, 16 und 18 und
unterbreitet dem Stadtrat einen Vorschlag
Begründung:
CSU und SPD beantragen eine zukünftige Ausschussgröße von 17. Trotz wochenlangen Nachfragen, wurde die Frage nach den Gründen einer Vergrößerung bis heute nicht beantwortet. Die Zusage, es sollen alle Stadtratsmitglieder entsprechend ihrer Größe in den Ausschüssen vertreten sein, trifft eben genau bei einer 17er Konstellation nicht zu. Vielmehr blieben alle Einzelstadträt*innen unberücksichtigt und zwar nur bei einer Ausschussgröße von 17. Damit würde die Stadtspitze mit einem Mangel an Glaubwürdigkeit in die Konstituierung starten.
Ein 17er-Ausschuss mit dem Berechnungsverfahren SL/S lässt folgende Situation entstehen:
- FW und politbande gelangen aus eigener Kraft mit je einem Ratsmitglied in die Ausschüsse, jedoch nicht oder kaum in Abordnungen und Entsendungen und können sich an keiner Ausschussgemeinschaft beteiligen. 2. Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ist unmöglich.
Diese Situation wäre auch gegeben, wenn sich z.B. alle sechs Einzelstadtratsmitglieder zu einer AG zusammenschließen würden. Damit hätten knapp 10 Prozent der Ratsmitglieder kraft eines Zusammenschluss zur AG nicht Anspruch auf Teilnahme an den Ausschüssen. Das halten wir rechtlich für äußerst kritisch und politisch nicht zu rechtfertigen.
Vor dem Hintergrund, dass das Gerichtsurteil von 2020 (eine AG darf „letzten“ bzw. einzigen Sitz nicht nehmen) mit Blick auf den Minderheitenschutz gefällt wurde, erscheint der 17er- Ausschuss rechtlich heikel. Es würde durch die Erhöhung der Ausschussgröße von gegenwärtig 16 auf 17 unnötigerweise eine rechtlich problematische Konstellation entstehen.
Eine AG ist zu werten als Zusammenschluss gleichberechtigter Partner*innen und nicht vergleichbar mit jenen Konstrukten, bei denen eine Stadtratsgruppe, die über Ausschusssitze verfügt, bestimmte Ausschusssitze an Einzelstadträte abgibt. Hier geht es um den guten Willen, während dort ein gleichberechtigter Zusammenschluss auf Grundlage der BayGO Art. 33 entsteht.
Schließlich wäre als letzter Aspekt zu nennen, dass eine erneute Erhöhung der Ausschussgröße angesichts der Haushaltslage und der allg. Sparanstrengungen schwer vermittelbar ist. Noch bis zum Mai 2020 lag die Ausschussgröße in Nürnberg bei 12. Durch verschiedene Schwierigkeiten und Verwicklungen ging es hoch auf 14, dann auf 15, und vor knapp eineinhalb Jahren auf 16. Auch bei der Referatsstruktur bemüht man sich, keine Mehrungen zu erzeugen. Dies sollte auch in Bezug auf die Ausschüsse und deren Größe das Ziel sein.
Die geplante und angezeigte Ausschussgemeinschaft von politbande, PIRATEN & Humanisten, LINKE LISTE und Tierschutzpartei hingegen wäre nicht mehr möglich. Wir sind mit einer Ausschussgröße von 17 nicht einverstanden und bitten darum, davon abzusehen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, dies rechtlich prüfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
| Ernesto Buholzer | |
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| Ernesto Buholzer |
Marion Padua