Beilage zum Stadtrat am 06.05.2026
Ausschussgröße des Jugendhilfeausschusses
Bezüglich des Jugendhilfeausschusses legt Art. 18 Abs. 1AGSG folgendes fest:
„Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 1 SGB VIII höchstens 15 Personen einschließlich des oder der Vorsitzenden an. In Jugendamtsbezirken mit mehr als 150 000 Einwohnern kann die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in der Satzung auf höchstens 20, in Jugendamtsbezirken mit mehr als 1 000 000 Einwohnern auf höchstens 30 festgelegt werden.“
Art. 33 Abs. 2 GO lautet:
" Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied."
Neubildung des Jugendhilfeausschusses für die Stadtratsperiode 2026/2032
I. Sachverhalt:
A. Für die am 1. Mai 2026 beginnende Stadtratsperiode 2026/2032 ist der Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu bilden, der nach Art. 17 Abs. 1 AGSG ein beschließender Ausschuss des Stadtrates ist.
Für die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses sind maßgebend:
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Sozialgesetzbuch – Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
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Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), Teil 7, Vorschriften für
den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts (Art. 17 bis 22 AGSG) 1
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg
in der jeweils gültigen Fassung.
Nach Art. 22 Abs. 1 AGSG ist der Jugendhilfeausschuss spätestens binnen drei Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Stadtrates neu zu bilden.
1 Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) - Teil 7 - füllt insbesondere zu Fragen der Organisation, Struktur und Zuständigkeiten den landesrechtlichen Gestaltungsraum aus, den das Kinder- und Jugendhilferecht des Bundes offen lässt. Es enthält hingegen keine näheren Ausführungen zu den leistungsrechtlichen Abschnitten des SGB VIII. Das AGSG vom 08.12.2006 löste das Bayerische Kinderund Jugendhilfegesetz (BayKJHG) vom 18.06.1993 (GVBl S. 392; mit Änderungen vom 11.07.1998 <GVBl S. 416> und vom Nov. 2001 <GVBl S. 734>) ab, wobei die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen unverändert übernommen wurden. Änderungen erfolgten durch die Anpassung an zwischenzeitlich veränderte Bezugsnormen und in redaktioneller Hinsicht.
B. Mitglieder des Jugendhilfeausschusses § 3 der Satzung für das Jugendamt lautet:
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 20 stimmberechtigte und 13 beratende Mitglieder an. Die Zahl der beratenden Mitglieder vermindert sich um die Zahl 1, wenn der oder die Vorsitzende des Kreisjugendringes dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigtes Mitglied angehört.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind:
a) die oder der Vorsitzende (Art. 17 Abs. 3 AGSG) b) acht Mitglieder des Stadtrates (§ 71 Abs. 1, Alternative 1 SGB VIII) c) drei vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB VIII) d) acht auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).
(3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss neben den in Art. 19 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 AGSG genannten Mitgliedern nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 AGSG je ein Vertreter 1. der Katholischen Kirche; 2. der Evangelisch-Lutherischen Kirche; 3. der Israelitischen Kultusgemeinde; 4. des Humanistischen Verbandes an.
(4) Der Leiter bzw. die Leiterin des Referates für Jugend, Familie und Soziales hat in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses beratende Stimme (Art. 40 Satz 2 GO).
Gemäß Art. 19 Abs. 5 Satz 1 AGSG kann der Jugendhilfeausschuss oder dessen Vorsitzende bzw. Vorsitzender weitere Fachleute als Sachverständige hinzuziehen. Es wird vorgeschlagen, zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ständige Sachverständige für den Bereich Wohlfahrtsverbände, Integration, Inklusion, als Selbstvertretung von jungen Menschen sowie aus den Reihen des Gesamtelternbeirates Nürnberg hinzuzuziehen. Hierzu wird ein Beschlussvorschlag zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgelegt. C. Wahl und Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses § 4 der Satzung für das Jugendamt regelt:
(1) Die dem Stadtrat angehörenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch Beschluss des Stadtrates bestellt. Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder werden nach Art. 51 Abs. 3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 AGSG).
(2) Vorschläge für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung werden von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen abgegeben. Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 dieser Satzung können von jedem Mitglied des Stadtrates abgegeben werden.
Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 dieser Satzung können nur durch die im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere die Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände abgegeben werden. Bei den Wahlvorschlägen und dem Wahlgang soll auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern hingewirkt werden und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sollen entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk berücksichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 AGSG). Zu den Vorschlägen der Jugendverbände ist der örtliche Kreisjugendring zu hören.
(3) Für stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Art. 19 Abs. 1 AGSG) und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen werden durch Beschluss des Stadtrates bestellt.
D. Vorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder:
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Den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmtes Mitglied der Vertretungskörperschaft (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AGSG). Die Besetzung der acht Mitglieder des Stadtrates, die auf Vorschlag der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen gewählt werden sowie die Besetzung der drei Frauen und Männer (die von jedem Mitglied des Stadtrates vorgeschlagen werden können) erfolgt auf Initiative der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen.
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Für die acht auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat zu wählenden Frauen und Männer wurden die Träger durch die Referentin für Jugend, Familie und Soziales angeschrieben und um Vorschläge gebeten. Die Vorschläge werden nach Eingang zur Sitzung des Stadtrats vorgelegt.
E. Mitglieder mit beratender Stimme:
Die Mitglieder mit beratender Stimme (vgl. § 3 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt) wurden durch die Referentin für Jugend, Familie und Soziales angeschrieben und um Vorschläge gebeten. Die Vorschläge werden nach Eingang zur Sitzung des Stadtrats vorgelegt.
F. Voraussetzungen für die Wählbarkeit:
Art. 21 Abs. 1 AGSG legt fest, dass für die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen die Vorschriften über die Wählbarkeit und über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Vertretungskörperschaft entsprechend geltend. Abweichend davon ist es für die Wählbarkeit ausreichend, wenn die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen ihren Wohnsitz, Dienstort oder Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers oder eines angrenzenden örtlichen Trägers haben; sie sollen aber immer nur jeweils einem Jugendhilfeausschuss angehören.
G. Konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11. Juni 2026
In der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11. Juni 2026 werden die stimmberechtigten Mitglieder des JHA sowie deren Stellvertreter/innen, die nicht dem Stadtrat angehören durch den Herrn Oberbürgermeister vereidigt. In dieser Sitzung wird der Unterausschuss „Kinderkommission“ (§ 8 Satzung des Jugendamtes) neu gebildet und die ständigen Sachverständigen benannt.