OPIRATEN und politbande h PARTEI MENSCH
M KLIMA TIERSCHUTZ
HUMANIST! LINKE LISTE Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Nürnberg, 05. Mai 2026
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beantragen, dass der Stadtrat beschließen möge:
1. § 25 (Anträge)
Die vorgesehenen Änderungen in § 25 werden nicht übernommen. Die bisherige Regelung zur Behandlung von Anträgen bleibt bestehen.
2. § 29 Abs. 4 (Redeordnung)
Die vorgesehenen Änderungen in § 29 Abs. 4 werden nicht übernommen. Die bisherige Regelung zur Wortmeldung bleibt bestehen.
3. § 29 Abs. 5 (Redezeiten bei Haushaltsberatungen)
Die in der Neufassung der Geschäftsordnung vorgesehenen Änderungen in § 29 Abs. 5 werden geändert.
§ 29 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Redezeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder soll bei Antragsbegründungen 10 Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. Bei Tagesordnungspunkten, die reine Berichte ohne Beschlussfassung darstellen, soll die Redezeit 3 Minuten nicht übersteigen.
Bei den Haushaltsreden im Rahmen der Haushaltsberatungen beträgt die Höchstredezeit für die Fraktionen 30 Minuten, für die weiteren Gruppen 15 Minuten und für die Einzelstadtratsmitglieder 10 Minuten.“
Begründung
Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung greifen an mehreren Stellen in die Arbeitsweise des Stadtrats ein und verschieben das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedern.
Zu § 25 (Anträge)
Die vorgesehene Neuregelung verändert den Umgang mit Anträgen grundlegend.
Es entsteht die Möglichkeit dass über die Behandlung eines Antrags entschieden wird, bevor eine inhaltliche Befassung stattfindet. Damit kann verhindert werden, dass Anträge überhaupt zur Abstimmung kommen.
Gerade für kleinere Gruppen und Einzelstadtratsmitglieder bedeutet das eine spürbare Einschränkung ihrer Möglichkeiten, Themen in den Stadtrat einzubringen.
Das Antragsrecht ist jedoch ein zentrales Element der Mandatsausübung und darf nicht durch zusätzliche Hürden eingeschränkt werden.
Zu § 29 Abs. 4 (Redeordnung)
Die Neuregelung schafft eine Sonderstellung für Fraktionsvorsitzende, die faktisch zu einem deutlich erweiterten Rederecht führt.
Während für die übrigen Stadtratsmitglieder eine klare Begrenzung der Wortmeldungen gilt, können Fraktionsvorsitzende mehrfach und ohne vergleichbare Einschränkung in die Debatte eingreifen.
Damit entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht im Debattenverlauf.
Alle Stadtratsmitglieder sind demokratisch gewählt und üben ihr Mandat gleichberechtigt aus. Eine Regelung, die einzelnen Mandatsträgern dauerhaft weitergehende Einflussmöglichkeiten auf die Debatte einräumt als anderen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Folge ist, dass Debatten stärker durch einzelne Akteure geprägt werden können, während andere nur eingeschränkt reagieren können. Das schwächt die Ausgewogenheit und Offenheit der politischen Auseinandersetzung.
Zu § 29 Abs. 5 (Redezeiten Haushaltsberatungen)
Die geplanten Änderungen bei den Redezeiten führen zu einer deutlichen Verschiebung der Redeanteile:
Große Fraktionen: von 60 Minuten auf 45 Minuten (-25 %) Kleine Fraktionen: von 60 Minuten auf 30 Minuten (-50 %) Gruppen: von 30 Minuten auf 15 Minuten (-50 %) Einzelstadtratsmitglieder: von 15 Minuten auf 5 Minuten (-67 %)
Die stärksten Kürzungen treffen damit die kleineren politischen Einheiten, während die großen Fraktionen am geringsten betroffen sind.
Das verschiebt die Debattenanteile gezielt zugunsten der großen Fraktionen.
Die vorgeschlagene Anpassung auf 30 / 15 / 10 Minuten stellt eine ausgewogenere Verteilung her.
Diese Staffelung wurde bereits bei den Grundsatzerklärungen in der konstituierenden Stadtratssitzung angewendet und hat sich dort als praktikabel erwiesen.
Eine Übertragung auf die Haushaltsberatungen sorgt für klare und nachvollziehbare Regeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Küffner Ernesto Buholzer Sepulveda Hannah Diemer
Nathalie Dietzsch Marion Padua