Fraktion
FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN - VOLT, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG B‘90/DIE GRÜNEN - Volt
im Nürnberger Stadtrat
Rathausplatz 2 An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg 90403 Nürnberg Marcus König Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)
Nürnberg, 6. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die gleichberechtigte Teilhabe an politischen Ehrenämtern ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin strukturelle Hürden, insbesondere für Menschen mit Care-Verantwortung. Diese wird nach wie vor überwiegend von Frauen getragen. Fehlende oder unzureichende Rahmenbedingungen führen dazu, dass insbesondere Mütter, Alleinerziehende und Personen mit Pflegeverantwortung in der kommunalpolitischen Arbeit benachteiligt sind.
Bereits zur Konstituierung des letzten Stadtrates im Jahr 2020 haben wir beantragt, während der Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse eine Kinderbetreuung anzubieten. Die Verwaltung hat auf Grundlage dieses Antrags inzwischen teilweise Angebote geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vereinbarkeit und ermöglicht mehr Menschen die aktive Mitwirkung in der Kommunalpolitik.
Gleichzeitig zeigt die bisherige Praxis, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht: Es fehlt an einer verbindlichen Verankerung in der Geschäftsordnung sowie an einer Ausweitung auf Ausschusssitzungen. Zudem braucht es eine flexible und unbürokratische Ausgestaltung, die den realen Anforderungen der Stadtratsarbeit und dem Alltag von Familien gerecht wird, beispielsweise bei kurzfristigen Änderungen von Sitzungszeiten oder -dauern.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung
- verankert das Recht auf Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrats und der
Ausschüsse verbindlich in der Geschäftsordnung des Stadtrats,
- stellt eine flexible und unbürokratische Kinderbetreuung während dieser Sitzungen sicher,
die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Stadträt:innen orientiert (z. B. hinsichtlich Zeiten, Dauer und kurzfristiger Inanspruchnahme).
Mit freundlichen Grüßen
Réka Lörincz Andrea Friedel Stadträtin Fraktionsvorsitzende