Sachverhalt – Haushaltssperre

Stadtrat vom 06.05.2026 TOP Ö 5.1

Neufassung der Stadtratsgeschäftsordnung;

I. Sachverhalt:

Der neugewählte Stadtrat muss sich in der am 06.05.2026 stattfindenden konstituierenden Sitzung

gemäß Art. 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung geben. Unter TOP Ö 5 ist die bisherige Fassung

der Stadtratsgeschäftsordnung mit Stand 30.04.2026 samt der Anlage 1 und 2 ersichtlich.

Zu dieser bisherigen Fassung des eigentlichen Regelungstextes der Stadtratsgeschäftsordnung

sind für die Neufassung folgende Änderungen zur bisherigen Geschäftsordnung, gemäß der BDR

vorliegenden Fassung, vorgesehen und eingearbeitet worden:

a) In § 2 Nr. 15 und § 3 Nr. 8 erfolgen mehr oder minder redaktionelle Anpassungen, die von Ref. I./II.

vorgeschlagen wurden und insbesondere Klarstellungen zu den Aufgaben des Stadtrates

bezüglich der Bestellung und eben auch Abberufung von Werkleitungen beinhalten.

b) In § 10 Abs. 1 Nr. 4 erfolgt eine Neubezeichnung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft, Arbeit

und (neu) Wissenschaft sowie die Klarstellung seines Zuständigkeitsbereiches auch für das

Marktwesen.

c) In § 10 Abs. 1 Nr. 5 erfolgt eine Neubezeichnung des bisherigen Schulausschusses als

Bildungsausschuss.

d) In § 10 Abs. 1 Nr. 7 wird beim Sozialausschuss bzgl. seiner Zuständigkeiten der Bereich „Senioren“

ergänzt.

e) In § 10 Abs. 1 Nr. 13 erfolgt die Neubenennung eines Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und

Naturschutz samt Klarstellung bzw. Präzisierung seiner Zuständigkeiten.

f) In § 19a wird die bisherige, zahlenmäßige Begrenzung der Zuschaltmöglichkeiten durch Ton-Bild-

Übertragung durch Streichung des bisherigen § 19a Abs. 4 S. 2 entfallen. Anzumerken ist, dass

diese Änderung des § 19a erneut gesetzlich einer Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit

bedarf.

g) In § 20 Abs. 4 Satz 2 wird für öffentliche Sitzungen die bisherige Regelung zur Zulässigkeit der

Anfertigung von Ton- und Bildaufzeichnungen dahingehend erweitert, dass dies nicht allein

Pressevertretern, sondern auch Stadtratsmitgliedern und deren Beauftragten in Ausübung des

Mandats, bei der Aufnahme Dritter jedoch abhängig vom Vorliegen einer entsprechenden

Einwilligung, gestattet ist.

h) In § 24 Abs. 1 wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Ladung zu Sitzungen des Stadtrates und

seiner Ausschüsse unter Beifügung der Tagesordnung nicht allein schriftlich, sondern nach

individueller Zustimmung, auch elektronisch erfolgen kann.

i) Umfangreichere Änderungen sind in § 25 „Anträge“ vorgesehen, wobei die inhaltlichen

Änderungen hier in roter Schrift hervorgehoben sind:

Aktuelle Fassung bis zum 30.04.2026: § 25 Anträge (1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen, kurz	Neufassung: § 25 Anträge (1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen, kurz

	zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. Ein Antrag ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Eingang im Stadtrat oder in einem Ausschuss zur Beratung zu stellen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht sein, ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen und das weitere Vorgehen mit ihr bzw. ihm abzustimmen. Die Frist des Satzes 3 ist während der Ferienzeit gehemmt. Dies gilt auch in den Zeiten, in denen der Notlagenausschuss nach § 10 Abs. 1 Nr. 16 tätig sein kann, sowie während einer von der Katastrophenschutzbehörde festgestellten Katastrophe. (2) Anträge, die sich während der Beratung aus der Debatte heraus ergeben, sollen schriftlich der oder dem Vorsitzenden übergeben werden. Anträge zur Geschäftsordnung (§ 31) oder einfache Sachanträge, wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages und Ähnliches, bedürfen nicht der Schriftform. (3) Dringlichkeitsanträge sind spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden einzureichen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird nach Anhörung je einer Rede für und gegen die Dringlichkeit abgestimmt. Wird die Dringlichkeit verneint, so werden die Anträge und Anfragen dem ordentlichen Geschäftsgang überwiesen. (4) Anfragen zu den Haushaltsberatungen sind durch den Oberbürgermeister vorher schriftlich zu beantworten. Die mündliche Beantwortung und evtl. Beratung erfolgen sodann in den Ausschüssen.	zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, soll er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. Sie müssen spätestens bis 12.00 Uhr am siebten Tag vor der Sitzung mit Begründung im Büro des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin vorliegen. Über die Annahme oder Ablehnung eines Antrags ist in der nächsten Sitzung des zuständigen Gremiums zu entscheiden. Wird der Antrag zur weiteren Bearbeitung angenommen, so hat die Verwaltung diesen grds. innerhalb von neun Monaten im Stadtrat oder in einem Ausschuss zur weiteren Beratung zu stellen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht sein, ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen und das weitere Vorgehen mit ihr bzw. ihm abzustimmen. Dies gilt auch in den Zeiten, in denen der Notlagenausschuss nach § 10 Abs. 1 Nr. 16 tätig sein kann, sowie während einer von der Katastrophenschutzbehörde festgestellten Katastrophe. (2) Verspätet eingehende Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt. Wird die Dringlichkeit verneint, so werden die Anträge und Anfragen dem ordentlichen Geschäftsgang überwiesen. (3) Anträge, die sich während der Beratung aus der Debatte heraus ergeben, sollen schriftlich der oder dem Vorsitzenden übergeben werden. Anträge zur Geschäftsordnung (§ 31) oder einfache Sachanträge, wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages und Ähnliches, bedürfen nicht der Schriftform. (4) Anfragen sind grundsätzlich innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang im Stadtrat oder einem Ausschuss zu beantworten. Anfragen zu den Haushaltsberatungen sind durch den Oberbürgermeister vorher schriftlich zu beantworten.
Es wird in der neuen Fassung insbesondere eine unmittelbare Behandlung von Anträgen im
zuständigen Gremium vorgesehen. Außerdem wird die Behandlung verspätet eingehender und
dringlicher Anträge neu gefasst. Abschließend erfolgt eine Fristvorgabe für die Bearbeitung von
Anfragen.
j) Weitere umfangreichere Änderungen sind in § 29 „Beratung der Sitzungsgegenstände“
vorgesehen, wobei nur die inhaltlichen Änderungen auch hier in roter Schrift hervorgehoben sind:

Aktuelle Fassung bis zum 30.04.2026: § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände (…) (4) Ein Stadtratsmitglied darf im Stadtrat und seinen Ausschüssen nur dann sprechen, wenn ihm die oder der Vorsitzende das Wort erteilt hat. Jedes Stadtratsmitglied darf zu demselben Gegenstand nicht öfter als zweimal das Wort ergreifen; die Begründung eines Antrages gemäß § 27 Abs. 2 fällt nicht hierunter. Diese Beschränkung gilt nicht für die oder den Vorsitzenden und die Referentinnen und Referenten; sie gilt auch nicht für die bloße Berichtigung eigener Erklärungen. Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die oder der Vorsitzende über die Reihenfolge. Wer einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Schluss der Beratung stellen oder sonst wie zur Geschäftsordnung sprechen will, erhält das Wort sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede. Die oder der Vorsitzende hat das Recht, sich jederzeit an der Beratung zu beteiligen oder außer der Reihe den Referentinnen und Referenten das Wort zur Aufklärung zu erteilen. (5) Die Redezeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder soll bei Antragsbegründungen oder den ersten Redebeiträgen zehn Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. Bei den Haushaltsreden im Rahmen der Haushaltsberatungen beträgt die Höchstredezeit für die Fraktionen eine Stunde, für die weiteren Gruppen 30 Minuten und für die Einzelstadtratsmitglieder 15 Minuten. (6) Reden müssen in freiem mündlichem Vortrag gehalten werden. Das Ablesen schriftlicher Vorträge kann von der oder dem

Neufassung: § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände (Abs. 1-3 bleiben unverändert.) (4) Ein Stadtratsmitglied darf im Stadtrat und seinen Ausschüssen nur dann sprechen, wenn ihm die oder der Vorsitzende das Wort erteilt hat. Jedes Stadtratsmitglied darf im Stadtrat zu demselben Gegenstand regelmäßig nur einmal das Wort erhalten; die Begründung eines Antrages gemäß § 27 Abs. 2 fällt nicht hierunter. Diese Beschränkung gilt nicht für die oder den Vorsitzenden und die Referentinnen und Referenten sowie die Fraktionsvorsitzenden; sie gilt auch nicht für die bloße Berichtigung eigener Erklärungen. Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die oder der Vorsitzende über die Reihenfolge. Wer einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Schluss der Beratung stellen oder sonst wie zur Geschäftsordnung sprechen will, erhält das Wort sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede. Die oder der Vorsitzende hat das Recht, sich jederzeit an der Beratung zu beteiligen oder außer der Reihe den Referentinnen und Referenten das Wort zur Aufklärung zu erteilen. In den Ausschüssen kann jedes Stadtratsmitglied bis zu zweimal das Wort zu demselben Gegenstand erhalten, im Übrigen gelten die o.g. Regelungen. (5) Die Redezeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder soll bei Antragsbegründungen zehn Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. Bei Tagesordnungspunkten, die reine Berichte ohne Beschlussfassung darstellen, soll die Redezeit 3 Minuten nicht übersteigen. Bei den Haushaltsreden im Rahmen der Haushaltsberatungen beträgt die Höchstredezeit für die Fraktionen über 10 Fraktionsmitglieder 45 Minuten, für die Fraktionen bis 10 Fraktionsmitglieder 30 Minuten, für die weiteren Gruppen 15 Minuten und für die Einzelstadtratsmitglieder 5 Minuten. (6) Reden müssen in freiem mündlichem Vortrag gehalten werden. Das Ablesen schriftlicher Vorträge kann von der oder dem

	Vorsitzenden ausnahmsweise gestattet werden. Zulässig ist das Ablesen von Fraktionserklärungen, Zitaten, Entschließungen, Zuschriften, Zeugenvernehmungen und Gutachten. (…)	Vorsitzenden ausnahmsweise gestattet werden. Zulässig ist das Ablesen von Fraktionserklärungen, Zitaten, Entschließungen, Zuschriften, Zeugenvernehmungen und Gutachten. (Abs 7- 13 bleiben unverändert.)
Es werden neue Festlegungen zur Häufigkeit und Dauer der Wortmeldungen getroffen,
insbesondere, soweit es Tagesordnungspunkte mit reinen Berichten betrifft sowie bezüglich der
Haushaltberatungen.
II. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt beiliegenden Entwurf der Stadtratsgeschäftsordnung (Beilage 5.3) als
seine ab Beginn seiner Amtszeit geltende Geschäftsordnung.

III. Laufweg im DMS

(…)

Nürnberg, 30.04.2026

Rechtsamt

i.A.

Oehler (-5305)